Lieber Staat, Finger weg von der AUA!

Egal, ob man die Maßnahmen in der Corona-Krise als goldrichtig oder überschießend ansieht, eines ist klar: In großen Krisen werden die Weichen für viele Jahre gestellt. Da werden aus der Mottenkiste auch längst als schädlich erkannte Dinge hervorgekramt und als tolle Neuerung angepriesen. Der Bogen reicht von den – wie immer getauften – Euro-Bonds, bei denen die sparsamen für die seit vielen Jahren undisziplinierten Mittelmeerländer haften würden, über Vermögens- und Erbschaftssteuern bis hin zu Verstaatlichungen. Letztere klingen harmlos, sind aber ganz besonders dumm und ein Zeichen, dass man aus der Geschichte einfach nicht zu lernen bereit ist. 

Den Anfang mit Verstaatlichungen in der Krise hat die Gemeinde Wien gemacht. Aber auch die Beteiligungsholding des Bundes, der die Überreste der "Verstaatlichten" gehören, hatte schon vor Corona erstmals seit langem wieder Unternehmenskäufe zum Auftrag. Und jetzt ertönt auch auf Bundesebene der laute Ruf: Wenn Großunternehmen wie die AUA in der Krise Geld brauchen, soll das doch durch Beteiligung erfolgen. 

Verstaatlichungen sind aber fast immer falsch. Auch wenn es einzelne Ausnahmen gibt, so werden echten Eigentümern gehörende Unternehmen in der Regel viel besser geführt als solche, wo Politiker mitmischen. Denn diese haben nie das Wohl eines Unternehmens als oberstes Ziel, sondern Wahlsiege, Job-Versorgung für Parteifreunde, populistisches Hinauszögern überlebensnotwendiger Entscheidungen (wie Personalabbau) oder gar "Spenden" für politische Zwecke. Gleichzeitig ist der Staat, wenn er Eigentümer einiger Marktteilnehmer ist, nie ein guter Ordnungspolitiker, er wird dann nie für gerechten Wettbewerb zwischen Firmen mit Staatsbeteiligung und solchen ohne sorgen, wird nie bei eigenen Unternehmen die Einhaltung von Umweltauflagen erzwingen. Man denke nur an die katastrophalen Umweltwerte der einstigen Staatsindustrien im Osten.

Auch wenn der Staat nur Teileigentümer ist, wie es jetzt bei den neuen Verstaatlichungen der Gemeinde Wien geplant ist (die im Übrigen schon seit langem bei Hunderten anderen Unternehmen Eigentümer spielt), gibt es die gleichen Probleme. Und auch in Krisenzeiten spricht nichts für ein Einsteigen des Staates in die Eigentümerrolle. Da ist es zwar richtig, wenn der Staat allen lebensfähigen Unternehmen in gleichbehandelnder Art die Schäden kompensiert, die die Krisenbekämpfung auslöst. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Aber auch da spricht nichts für Verstaatlichungen. Das führt nur zu Wettbewerbsverzerrungen, zur Perpetuierung von Firmen, die auch ohne Krise nicht mehr lebensfähig wären. Solche politischen "Rettungen" gehen immer auf Kosten aller anderen, die das durch Steuern finanzieren müssen – und bringen diese dann zusätzlich in Gefahr.

Wer meint, dass es doch ungerecht wäre, würde der Staat zuerst Unternehmen retten, und dann nach der Erholung nicht am Gewinn beteiligt sein, der vergisst, dass der Staat immer am Gewinn beteiligt ist, nämlich über die progressive Steuer. Außerdem kann man natürlich als Entgelt für Staatshilfe auch eine spätere Gewinnbeteiligung vereinbaren. Das ist etwas anderes als politische Mitsprache.

Solche politische Mitsprache - vor allem die der Gewerkschaft - hat ja einst schon die Fluglinie AUA so ruiniert, dass sie ans Ausland verkauft werden musste. Daher ist es besonders dümmlich, wenn jetzt die Linksparteien als Gegenleistung für Corona-Hilfe an die AUA schon wieder eine Reverstaatlichung fordern.

Aber ist die AUA nicht besonders relevant für den Standort Österreich und für den heimischen Tourismus? Ja, das ist sie, sogar sehr. Aber diese Bedeutung wird nicht, wie die Erfahrung zeigt, durch eine Staatsbeteiligung gesichert, sondern nur durch genaue Verträge, in denen insbesondere mit präzisen Pönale-Verträgen die Verpflichtung festgehalten wird, eine bestimmte Anzahl von Flügen - auch interkontinentalen! - von österreichischen Flughäfen durchzuführen. 

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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