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… dann macht sie das gründlich. Das hat sie jetzt gleich in mehrfacher Hinsicht mit einer Befragung der eigenen Mitglieder gezeigt.
Ziemlich unglaublich, was das Innenministerium so ganz offiziell im Internet schreibt.
Der Kampf um das Casino Zögernitz ist verloren. Mit der geschlossen rot-grünen Beton-Dampfwalze und Teilen der ÖVP hat die Döblinger Bezirksvertretung nun eine massive Verbauung des Areals rund um das historische Gebäude genehmigt, in dem einst auch Johann Strauss viele Triumphe gefeiert hat.
Ist diese Überschrift nicht böse übertrieben? Die Medien berichten zwar über Gewalt, Terror und Rechtsbruch – aber sie sind doch nicht selbst Bombenleger, Steinewerfer & Co. Gewiss nicht. Aber dennoch sind sie in hohem Maße schuld daran. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Deutschland hat endlich mit Marokko ein Abkommen zur Rückführung von „Flüchtlingen“ aus diesem Land fixiert, die in immer größeren Zahl (skurrilerweise über den Balkan) nach Europa kommen. Spät, aber immerhin – sofern das Abkommen dann im wirklichen Leben auch funktionieren sollte.
Zahllose Medien haben in den vergangenen Tagen die Meldung gebracht: Ein Asylwerber habe sich wegen der langen Wartezeiten vor Berliner Ämtern die Grippe geholt und sei dann in einem Rettungsauto daran verstorben. Nun, die Meldung war schlicht von A bis Z erfunden. Ein Angehöriger der Pro-Asylanten-Bewegung hatte vielmehr die Behauptung böswillig in die Welt gesetzt, wie sich einen Tag später herausstellte.
Ein Asylwerber aus Ghana hat in Oberösterreich in einem Zug einen – slowakischen – Dieb beobachtet, gestellt und die Polizei alarmiert.
Alexander van der Bellen hat sich salbungsvoll für ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien ausgesprochen. Ist das glaubwürdig? „Nun ja“, müsste man in seiner netten, aber nichtssagenden Diktion sagen. Glaubwürdig wäre er erst dann, wenn er in den nächsten Stunden öffentlich eine klare Distanzierung von allen Aktionen und Demonstrationen aussprechen würde, die den völlig rechtskonformen und friedlichen Ball einer anderen Partei verhindern wollen.
Es ist schon absurd, welch kleine Maßnahmen man heute in Europa schon als relevant rühmen muss. Deutschland hat jetzt ein paar konkrete Schrittchen beschlossen, die das Weitergehen der Völkerwanderung maximal um fünf Promille reduzieren werden (um eine optimistische Zahl zu nennen). Und aus Österreich gibt es nicht einmal eine konkrete Maßnahme zu vermelden.
Haben noch vor kurzem freiheitliche Spitzenfunktionäre die Kandidatur von Ursula Stenzel als fix bezeichnet und für sie auch schon öffentlich Jubel verbreitet (wovon sich auch dieses Tagebuch bedauerlicherweise in die Irre führen hat lassen), so wird es nun doch nicht sie, sondern Norbert Hofer. Auch der dritte Nationalratspräsident ist zweifellos ein seriöser Mann, der im Falle einer Wahl den Job letztlich so wie seine Konkurrenten ordentlich machen würde.
Viele Bürger könnten die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsschutzes akzeptieren, wie ihn die Regierung nun schafft. Die rapide wachsende Terrorgefahr und ein immer radikaler werdender und immer mehr Zulauf erhaltender Islamismus lassen das neue Gesetz als notwendig erscheinen. Aber die Regierung ist durch ihr Verhalten selbst schuld daran, dass das Misstrauen gegen sie und gegen eine Machtausdehnung für ihre Organe mehr als berechtigt ist.
In Österreich, vor allem in Wien, herrscht dramatischer und angesichts der starken Immigration ständig wachsender Wohnungsmangel. Was tut unsere begnadete Bundesregierung? Sie beschließt Maßnahmen, die diesen Wohnungsmangel noch massiv verschlimmern!
Noch selten habe ich einen Wahlgang erlebt, wo gleich drei Kandidaten mit bestem Gewissen wählbar sind. Für die Freiheitlichen wird es also jetzt Ursula Stenzel sein. Auch auf sie trifft diese positive Bewertung zu – aber auch eine Reihe interessanter Beobachtungen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
Der russische Machthaber hat jetzt eingestanden, dass er aus Sowjetzeiten noch immer einen kommunistischen Parteiausweis hat. Und dass er weiterhin Sympathien für die kommunistischen Ideale hegt. „Ich mag wirklich die kommunistischen und sozialistischen Ideen.“
Auch wenn Portugal eine andere Verfassung als Österreich hat, so ist das Beispiel doch hochinteressant: Der scheidende Präsident Cavaco Silva hat jetzt die Unterzeichnung eines Gesetzes über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verweigert.
In den Nachkriegsjahren haben viele Wiener Gebäude so ausgesehen. Jahrzehntelang ist nichts renoviert worden. Der Verputz bröckelt. Schäden und Baufälligkeit sind weithin sichtbar. Der Verfall und Mief scheint noch direkt aus der Kaiserzeit zu kommen. Auch Osteuropareisende können dort noch heute solche Häuser sehen, wenngleich deren Zahl seit Ende des real existierenden Sozialismus rapid zurückgeht.
Manche Menschen machen sich jetzt Hoffnung: Der Abgang von Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Sozialministerium könnte den Weg frei machen für jene Reformen vor allem im Sozialbereich, die Österreich im letzten Jahrzehnt versäumt hat. Deren Ausbleiben hat ja dazu geführt, dass das Land in allen europäischen Rankings wie ein Stein nach unten fällt – beziehungsweise beim Arbeitslosigkeitsvergleich wie eine Rakete nach oben steigt.
Immerhin: Künftig soll in den Linzer Bädern Anzeige erstattet werden, wenn ein mutmaßlicher „Flüchtling“ Kinder sexuell belästigt. Und da sage noch einer, es gäbe keine Fortschritte in diesem Land. Ob dieser Fortschritt auch einmal Wien erreichen wird, wo Besucher der städtischen Bäder Katastrophales über die dortigen Zustände berichten?
Ein Schwerverbrecher ist in Deutschland der Justiz entkommen. Mag vorkommen, auch wenn es das nicht sollte. Aber was wirklich empört, sind die dabei öffentlich bekannt gewordenen Details eines extremen Gutmensch-Strafrechts. Dieses ist so absurd, dass es an die einstige sozialistische Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft erinnert, mit der einst hierzulande ein SPÖ-Justizminister die Österreicher verunsichert hat. (Mit nachträglicher Ergänzung)
„Ich kann ja net nur Verträge unterschreiben, die man versteht.“ So sprach Michael Häupl im O-Ton im ORF-Radio.
Das „Institut für Höhere Studien“ hat ein schönes neues Quartier –treibt aber seit längerem geistig führungslos herum. Das ist katastrophal, da sich Österreichs Wirtschaft im schlechtesten Zustand seit dem Krieg befindet.
Was hat uns diese Regierung nicht schon alles angekündigt! Jetzt also die „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“. Gähn. Das ist ungefähr so viel wert wie das unzählige Male groß verkündete Ende der Schuldenmacherei. Oder wie die ebenfalls seit Jahren auf jeder To-Do-Liste schon wie erledigt stehenden und bis heute nie umgesetzten Punkte Pensionsreform, Finanzausgleichsreform, Verwaltungsreform, Heeresreform, Staatsreform, usw.
Es ist erstaunlich viel, was man so alles in Österreich nicht zu lesen, zu hören, zu sehen bekommt. Was aber hochinteressant ist. Es sind freilich immer Fakten, die nicht ins Weltbild von ORF, APA, Regierung und den meisten Medien passen. Ganz offensichtlich ist das der Grund, dass sie verschwiegen werden. Und das ist verlogen.
Als wirklich allerletztes EU-Land will nun auch Österreich jetzt etwas zur Eindämmung der neuen Völkerwanderung tun. Das Wie und Was sind zwar noch immer nicht genau bekannt. Aber es steht massiv zu befürchten, dass es (trotz der katastrophalen Verspätung) weiterhin wenig dazu beitragen wird, um den Migrantenstrom zum Stillstand zu bringen. Denn bis zuletzt hat der linke SPÖ-Flügel aus Wien zu bremsen versucht. Umso interessanter ist es daher, (wieder einmal) aufzulisten, was das Ausland in den letzten Tagen wieder alles getan oder beschlossen hat. Mit nachträglicher Ergänzung.
Jeder, der die heimische Innenpolitik verfolgt, kennt das Phänomen seit Jahrzehnten: In regelmäßigen Abständen bricht große Erregung aus, weil ein Blauer oder Schwarzer einen Ausdruck verwendet, der als einstige Nazi-Sprache und daher verfemt gilt. Seit dem Wochenende haben wir freilich gelernt: Wenn das ein Linker, noch dazu ein Präsidentschaftskandidat tut, dann erregt sich kein einziger aus der linkskorrekten Empörungs-Armee.
Die Presseförderung soll umgestellt werden. Hinter den Kulissen laufen dazu etliche Gespräche, bei denen sich Medien und Politik angenähert haben. Ein bisschen Geld soll es erstmals auch für Online geben. Nur einer sitzt dabei nicht am Tisch, äußert sich nicht, bekommt das meiste gar nicht mit: Das ist der Steuerzahler und Bürger, der das alles am Ende bezahlen muss. Das Ganze ist aber nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich brandgefährlich für ihn.
Der Vorwurf ist Reinhold Mitterlehner nicht zu ersparen: Es ist mindestens ein halbes, wenn nicht ein ganzes Jahr zu spät, dass er sich in Sachen Völkerwanderung bewegt hat. Aber als bescheiden gewordener Österreicher muss man durchaus auch loben, dass er sich endlich so bewegt hat, dass man es mit freiem Auge sehen kann. Tatsache aber ist dennoch, dass noch viel mehr Bewegung nötig ist, um die allergrößten Gefahren von Republik und Menschen fernzuhalten. Sonst bleibt Mitterlehner in der Mitte des Flusses stecken – und wird untergehen.
Für das angelaufene Jahr wird neben den vielen aktuellen Problemen Europas eine grundsätzliche Frage immer wichtiger: Wie kann man die EU angesichts vieler überhandnehmender zentrifugaler Tendenzen überhaupt noch retten? Oder genauer: Welche Kernelemente Europas sind überhaupt wichtig, notwendig und überlebenswert?
Ich fiel fast vom Zimmerfahrrad: Puls 4 meldete in seinem Frühstücksfernsehen als Spitzenmeldung die grausliche und langanhaltende sexuelle Belästigung Salzburger Schulmädchen durch Übergriffe von Syrern und Afghanen. Und das in dem Sender, der in den letzten Jahren heftig darum bemüht war, den ORF an linker Manipulation und „Flüchtlings“-Euphorie noch zu übertreffen! Ich lerne: Dort hat jemand umgedacht. Ich lerne: Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
