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Die sogenannten Panama-Papers über Gründung von Briefkastenfirmen in Mittelamerika haben trotz heftiger Bemühungen einiger Medien nur ein kurzes Strohfeuer entfacht. Haben sie doch keine direkt strafbaren Handlungen aufgedeckt, sondern nur Aktionen, die sowohl Teil legaler wie auch illegaler Vorgänge sein können. Und die im Prinzip – wenn auch natürlich nicht mit konkreten Namen – immer schon bekannt waren. Das rasche Abflauen des Interesses kann nun sowohl als gut wie auch als schlecht bewertet werden.
Fast muss man bedauern, dass die Bundespräsidentenkür auch noch eine Stichwahl zur Folge haben wird. Denn seit Monaten ist des Wahlkampfs wegen die schlimme wirtschaftliche Lage völlig aus der politischen Aufmerksamkeit entschwunden. Und sie wird dorthin erst nach Abschluss der Wahlen zurückkehren. Frühestens.
Endlich hat die SPÖ das Klassenkampfthema zum 1. Mai: Der Ständig-Irgendwas-Anderes-Minister Stöger will gesetzlich eine von den Banken geplante Bankomat-Gebühr verbieten lassen. Wenn es ums Verbieten geht, wenn es gegen die Banken geht, dann läuft die Partei in der Tat immer noch zu marxistischer Höchstform auf, als ob sie nicht vor dem Zerfall stünde.
Eigentlich haben sie mir die Nachricht schon viermal verkauft, dass irgendwann im nächsten Jahrzehnt die U2 um ein paar Stationen verlängert werden und dass eine U5 kommen soll (die fast nur aus einem Teil der bisherigen U2 besteht). Neu ist an dieser Nachricht gar nichts.
Herr Ban Ki-Moon hat im österreichischen Nationalrat reden dürfen – und das zu einer heftigen Attacke auf Österreich genutzt. Das war nicht nur stillos, sondern auch inhaltlich unberechtigt.
Wer geglaubt hätte, dass sich nach dem Wahltag endlich wieder Besinnung und Vernunft breitmachen könnten, der hat sich getäuscht. Wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt.
Es ist kaum zu glauben: Gerade haben die zwei Regierungsparteien die krachendste Demütigung der österreichischen Parteiengeschichte erlitten. Dennoch - oder gerade deshalb? - hecken sie die weitestgehende Inbesitznahme der Republik aus, die es je gegeben hat. Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben.
Ein SPÖ-Exponent nach dem anderen spricht sich nun für die Wahl von Alexander van der Bellen in der Stichwahl um die Präsidentschaft aus. Das ist ebenso von vornherein erwartbar gewesen wie auch das gute Recht jedes einzelnen. Schlimm und böse ist jedoch die Begründung, welche einige dabei formulieren.
Die Judikatur des Presserates wird immer absurder, sodass man nur noch raten kann, das – ohnedies kaum beachtete – Gremium ganz abzuschaffen.
Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag.
Der ÖVP-Generalsekretär glaubt, aus dem Wahlergebnis der Präsidentenwahl eine „Radikalisierung“ herauslesen zu können. Der an fünfter Stelle landende Kandidat der (noch) größten Parlamentspartei meint sogar: „Es waren die Extreme gefragt.“ So kann man sich selbst belügen. Da stimmt schon eher – wenngleich auch nur zum kleineren Teil – die zweite Erklärungslinie, die sich in den Stellungnahmen von Rot und Schwarz zu ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl findet.
Ein freiheitliches Erdbeben hat uneinnehmbar scheinende Festungen hinweggefegt. SPÖ wie ÖVP sind total zerstört, ebenso wie ihre beiden parteiloyalen Präsidentschaftskandidaten. Und die Meinungsforscher sind gleich mit ihnen untergegangen.
Eine ganz massive Mehrheit der Österreicher – weit mehr als zwei Drittel – verlangt mittlerweile Zurückweisung und Abschiebung aller Asylwerber. Ihnen ist diese Frage auch viel wichtiger als die Entscheidung, wer letztlich Bundespräsident wird. Der allerletzte Verstärker für diese Haltung ist zweifellos durch die immer zahlreicher gewordenen – und anfangs skandalöserweise geheimgehaltenen – Vergewaltigungen und Raubüberfälle ausgelöst worden, die meist von (angeblich jugendlichen) Afghanen, Marokkanern & Co begangen werden. Für die immer stärker ablehnende Haltung der Bürger zur Massenmigration gibt es aber auch noch Tausend andere, nicht erst durch die sogenannte Fluchtwelle bewirkte Gründe.
Manche Dinge sind so unglaublich, dass man sie erst drei Mal lesen muss, um sie ganz zu begreifen. Das ist der Satz, den jetzt Angela Merkel (ohne den leisesten Hauch der Kritik an der Alpenrepublik) laut „Spiegel“ bei einem CDU/CSU-Treffen gesagt hat: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“
Islamische Aktivisten und Geschäftemacher, die sowohl im Verdacht enger Kontakte zu islamistischen Kreisen stehen wie auch von den Erhebungen rund um mutmaßliche Betrügereien bei islamischen Kindergärten in Wien betroffen sind, machen munter weiter: Sie haben nun auf Facebook angekündigt, im Wiener Gasometer einen islamischen Bildungscampus zu eröffnen. Das ist mehr als eigenartig.
Das, was sich am vergangenen Wochenende beim Wiener SPÖ-Parteitag abgespielt hat, hat viel tiefere Ursachen als bloße Meinungsverschiedenheiten über ein neues Asylgesetz oder die Frage, ob Herr Ludwig oder Frau Wehsely künftig die Partei führen wird.
Gestern hat das Tagebuch die Kandidaten Alexander van der Bellen, Irmgard Griss und Norbert Hofer analysiert. Heute tut es das – samt einer abschließenden Zusammenfassung – mit Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol und Richard Lugner. weiterlesen
Der ehemalige FPÖ-Politiker und spätere hauptberufliche Tippgeber Walter Meischberger ist vor Gericht freigesprochen worden. Was heißt das?
Etlicher Schwachsinn hat in diesem Wahlkampf zeitweise das Amt des Bundespräsidenten auf das Seitenblicke-Dancing-Stars-Dschungelcamp-Niveau herunterzudrücken gedroht. Die Kandidaten mussten zur allgemeinen Belustigung kochen, Melodien erraten, Süßigkeiten verteilen, Kinokarten abreißen usw. Mussten sie wirklich? All diese Dinge wären jedenfalls bei früheren Präsidenten völlig undenkbar gewesen. Dennoch hat der Präsidentenwahlkampf letztlich doch für jeden Kandidaten eine Reihe von eindeutig zuordenbaren Plus- und Minuspunkten gezeigt. Deren Auflistung und Bewertung könnte hilfreich für die nun fällige Entscheidung sein. Heute für die ersten drei Kandidaten.
Die Schulerfolge, die Schüler aus Gesamtschulen (Neue Mittelschule) nach dem Übertritt in Höhere Schulen, etwa in Oberstufengymnasien, HTL oder Handelsakademien, erzielen, sind katastrophal. Das zeigt ebenso wie viele Gespräche mit Lehrern nun auch eine Statistik. Das hindert aber den Genossen an der Spitze der Statistik Austria nicht daran, dieses klare Ergebnis total umzuinterpretieren.
Hunderte Tote im Mittelmeer – und Österreich ist schuld: so sieht die absurde Logik aus, die derzeit Italiens Politik beherrscht. Total unlogisch, aber total italienisch, also mit viel rhetorischem Schwulst und Null Logik. Und auch die Reaktion von Werner Faymann lässt befürchten, dass er (schon wieder) von der italienischen Denkkrankheit angesteckt ist.
Vor ein paar Wochen hat eine große österreichweite Erhebung das Scheinwerferlicht auf die katastrophalen Zustände in den Volksschulen gerichtet – also auf die einzigen echten „Gesamtschulen“. Kinder, die nach vier Jahren Schule lesen und schreiben können, sind dort zur Ausnahme geworden, sofern sie nicht aus Akademikerhaushalten kommen. Zwei Tage lang wurde über dieses Desaster geschrieben, inzwischen versucht man vielerorts wieder davon abzulenken.
Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.
Drei Familien hat der Papst aus Lesbos nach Rom mitgenommen. Mindestens drei Millionen haben das klare Signal erhalten: Kommt nur auch nach Europa, es gibt da immer irgendwelche Menschen, die euch weiterhelfen.
Neben den vielen Dingen, die leider zu kritisieren sind, habe ich mir vorgenommen, immer wieder auch Lobenswertes hervorzuheben und anzuerkennen. Es ist ja nicht so, dass die Welt nur und rund um die Uhr aus lauter negativen Dingen bestünde. Man darf freilich deshalb nichts vom Negativen verschweigen.
Rotgrün, ORF und alle anderen dem linken Medienblock zugehörigen Medien (von Puls4 bis Falter) verhalten sich derzeit erstaunlich. Sie haben viel stärker die Kandidaten Griss und Khol im kritischen Visier als den Freiheitlichen Hofer. Dieser wird seit Wochen kaum attackiert, obwohl doch normalerweise jeder freiheitliche Kandidat von dieser Seite immer als Ausgeburt der Hölle verdammt wird. Die Erklärung für dieses Verhalten ist verblüffend.
Es ist in mehrfacher Hinsicht sehr schlimm, wie sich der österreichische Generalstabschef Commenda jetzt in Moskau verhalten hat. Noch schlimmer ist, wie wenig das in Österreich diskutiert wird. Dabei müsste es eigentlich jetzt intensiv um seinen Rücktritt gehen.
Wie recht hat die Gewerkschaft der Privatangestellten doch mit ihren Klagen. Sie vergisst dabei allerdings das wichtigste Detail: die Ursachen des beklagten Missstands.
Man sollte den syrischen Flüchtlingen nicht unrecht tun und daher laut sagen: Sie verhalten sich nach allen zugänglichen Informationen seit ihrer Ankunft in Österreich recht zivilisiert. Warum sagen die Behörden das nicht viel deutlicher?
Auch wenn die Wiener selbst nicht sonderlich oft in Museen gehen, so wissen sie doch sehr genau, dass die Museen ein Hauptgrund für den Touristenansturm auf Wien sind. Sie wissen im Gegensatz zur Politik auch: Vom Tourismus lebt ein immer größerer Anteil der Berufstätigen in dieser Stadt. Er bringt noch Geld nach Wien. Während ja viele andere Branchen Wien mit seinen hohen Steuern und wuchernden Vorschriften zunehmend meiden (und während auch das in Wien besonders häufige Leben von der Gratis-Mindestsicherung nur in den Augen sehr doktrinärer Sozialisten nachhaltig funktionieren kann). Daher ist es nur als tragisch zu bezeichnen, was in der Wiener Museumslandschaft passiert.
