Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



Der Präsident, die adoptierten Kinder und die Völkerwanderung

Lesezeit: 3:00

Auch wenn Portugal eine andere Verfassung als Österreich hat, so ist das Beispiel doch hochinteressant: Der scheidende Präsident Cavaco Silva hat jetzt die Unterzeichnung eines Gesetzes über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verweigert.

Die Begründung von Cavaco Silva ist stimmig: Bei Adoptionen müsse immer das Wohl der Kinder absoluten Vorrang haben.

  • Tatsache ist: Studien, die behaupten, dass Adoptionen durch Schwule keine problematischen Folgen für die Kinder hätten, sind unwissenschaftlich, weil sie weitgehend auf den Selbstauskünften der schwulen Eltern beruhen, die in der Regel weder kritisch noch objektiv sind.
  • Tatsache ist: Auch in Österreich kann ein Gesetz erst durch die Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
  • Tatsache ist: Der scheidende Bundespräsident hat immer nur die Interessen der schwulen Paare betont, ihre Lust auf ein Kind; aber über die Interessen und das Wohl der solcherart aufwachsenden Kinder habe ich nie ein Wort von ihm gehört.
  • Tatsache ist: Der österreichische Bundespräsident ist der einzige direkt vom Volk gewählte Amtsträger.
  • Tatsache ist: Die Bundespräsidenten haben sich dennoch durch juristische Bedenkenträger die Möglichkeit einer Unterschrifts-Verweigerung ausreden lassen.
  • Tatsache ist aber eben auch, dass ein Gesetz nicht in Kraft treten könnte ohne diese Unterschrift. Und dass es unmöglich wäre, einen Bundespräsidenten zu einer solchen Unterschrift zu zwingen.
  • Tatsache ist freilich auch, dass das sehr problematische Schwulen-Adoptions-Gesetz in Österreich schon in Kraft ist und daher nicht mehr durch Unterschriftsverweigerung gestoppt werden kann (an die ein Heinz Fischer ohnedies nie gedacht hätte).

Ganz losgelöst von der Schwulen-Frage wäre es sehr spannend, ob der künftige Bundespräsident angesichts der kritischen Entwicklung des Landes von seiner auf einer Volkswahl beruhenden Position stärker Gebrach machen wird als die bisherigen Ersatzkaiser.

Denn über so existenziell fundamentale Fragen wie die Kindesadoption durch Schwule hat in Österreich de facto nicht der gewählte Präsident oder das gewählte Parlament entschieden, sondern der Verfassungsgerichtshof. Dessen Mitglieder sind jedoch nie gewählt, sondern in Parteisekretariaten ausgeschnapst worden (und derzeit mehrheitlich vom VfGH-Präsidenten angefangen sehr links). Dass das Parlament schnell noch ein Gesetz gemacht hat, um dem VfGH und seinen Vorgaben in Teilbereichen zuvorzukommen, ändert nichts an der Grundproblematik, die uns zeigt, dass Österreich kaum noch eine Demokratie ist.

Problematisch ist diese reale Machtverschiebung aber nicht nur beim Thema Schwulenadoption. Auch im Themenkreis Völkerwanderung haben die Höchstgerichte die Macht übernommen. Nicht nur die in Österreich, sondern auch in Europa. Sie müssen jedoch im Gegensatz zur Politik niemandem Rechenschaft legen. Sie agieren durchaus machtgeil, so, als hätten sie göttliche Allmacht und Allwissenheit, so wie in Religionsstaaten Koran oder Bibel.

Sie und ihre Entscheidungen sind aber in Wahrheit hauptschuld daran, dass die Völkerwanderung so unbremsbar eskaliert ist. Die Politik ist schon viel zu schwach, um noch etwas gegen die geballte Justizmacht zu tun.

PS: Während der alte Präsident seine Unterschrift verweigert, ist in Portugal auch der neue Präsident gewählt worden. Ganz ungewöhnlich im heutigen Europa: Er hat schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit errungen. Er ist wieder ein Liberalkonservativer – und steht einer linken Regenbogenkoalition gegenüber, die neben der Schwulenadoption vor allem ein Ziel hat: dass das Land mit dem zuletzt so erfolgreich gewesene Sparen aufhört.

 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2016 01:00

    Kann mir irgendeiner der Mitblogger sagen, was der Bundespräsident kraft Verfassung besser macht, als ein ohnehin schon gewählter Politiker (z.B. Präsident des National- oder Bundesrates oder halbjährlich wechselnder Landeshauptmann). Um Neujahr herum einen Diplomatenempfang zu präsentieren, fallweise einen Minister anzugeloben und am Staatsfeiertag ein paar Kinderköpfe zu streicheln, dies kann doch den horrenden Aufwand nicht rechtfertigen. Die Schweiz beweist es: Dieser Apparatschik kann ersatzlos gestrichen werden, den braucht kein Mensch!

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2016 09:25

    Auf Wiedersehen Herr Dr. Fischer !

    Ich weine Ihnen keine Träne nach, immerhin sind Sie der Vater der EU Sanktionen gegen Österreich, der Vater der 'Waldheim Affäre', die keine war, wie sich viele Jahre später herausstellte und auch beim Lucona Skandal waren Sie dabei, doch haben Sie im Unterschied zu Herrn Gratz und Sinowatz und Blecha rechtzeitig 'die Kurve gekratzt'. Sie haben schon genug zum Schaden Österreichs getan, sogar Ihre Unterschrift unter die perverse 'Homo-Ehe' gesetzt, woraus hervorgeht, dass einem Präsidenten wie Ihnen Familie und Kinder egal sind, bloß Ideologie (= Idiotie) ist Ihnen wichtig.

    Ich wünsche mir einen Kandidaten Josef Moser, den ich wählen würde.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2016 08:51

    Unser Herr der Toiletten hat versprochen ein unabhängiger, unparteiischer und aktiver Bundespräsident zu sein. Weder unparteiisch noch aktiv sondern jede Gelegenheit nützend die Opposition schlecht zu reden, das war sein eigentliches Ziel, und das ist ihm gelungen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2016 04:15

    BRAVO CAVACO SILVA!

    Leider hat das geniale Wahlvieh wieder bewiesen, wofür es gut ist:
    Die Vernunft mehrheitlich abzuwählen und die soziale Hängematte anstelle von Leistung zu wählen, staatliche Überprotektion anstelle von Eigenverantwortung, Verschwendungspolitik anstelle von seriöser Wirtschaftspolitik usw.

    Zwar hat die Mitte-Rechts Regierung die relative Mehrheit erhalten, aber die absolute ging nach dem Sparkurs verloren, der das Land stabilisiert hatte.

    Es ist eben keine menschliche Eigenschaft, auf "wohlerworbene Rechte" freiwllig zu verzichten, wenn es die Situation verlangt.
    Das gilt 1:1 für praktisch jede Gesellschaft der Welt. Nur einschneidende und gespürte Folgen einer verfehlten Politik werden vom Wähler bestraft, ganz selten regiert Vernunft.

    Wäre "Vernunft" nicht eine humane Eigenschaft, die den Menschen von seinem animalischen Verwandten unterscheidet? Aber im Wahlverhalten reagiert der Mensch meist wie ein Köter, der den einmal gefassten Knochen um keinen Preis hergeben will. Derzeit hervorragend zu beobachten in einigen Ländern.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2016 14:08

    A.U. schreibt:

    "Die Begründung von Cavaco Silva ist stimmig: Bei Adoptionen müsse immer das Wohl der Kinder absoluten Vorrang haben.

    Tatsache ist: Studien, die behaupten, dass Adoptionen durch Schwule keine problematischen Folgen für die Kinder hätten, sind unwissenschaftlich, weil sie weitgehend auf den Selbstauskünften der schwulen Eltern beruhen, die in der Regel weder kritisch noch objektiv sind."

    Auf den Aufschrei der Kinderpsychologen zum Thema Adoption für homosexuelle Paare warte ich wohl vergebens! Den heutigen linksverkrampften Psychologen liegt weniger das Wohl etwaiger BETROFFENER KINDER am Herzen, sondern ausschließlich die Fortsetzung der linxlinken Politik. Hoffentlich endet diese linxlinke Politik bald, bevor großer Schaden an den Kinderseelen angerichtet wird!

    PS: Schwule Eltern gibt es nicht, weil das wider alle Naturgesetze wäre. Man kann so ein KRANKES MILIEU nicht als Familie bezeichnen! Die Natur hat schon alles gut eingerichtet! Pfuschen wir doch nicht dauernd hinein, das bringt immer Unglück---in diesem Fall für völlig wehrlose, hilflose kleine Geschöpfe, die uns allen am meisten am Herzen liegen müßten.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2016 11:29

    Tut mir leid, daß der Text so lang ist---aber das ist nicht meine Schuld! ;-)

    Da diese zweifelhafte Ära nun endlich bald aus ist, kann jeder für sich die Frage beantworten, wie viel Charakter ein BP braucht. Diesmal ging's ganz "OHNE"!

    Wie viel Charakter braucht
    ein Bundespräsident?
    Objektivität und Ehrlichkeit, Anständigkeit, Sinn für Gerechtigkeit, Glaubwürdigkeit,
    patriotische Gesinnung und persönliche Integrität – das sollten die wichtigsten
    Anforderungen für das Amt des Bundespräsidenten sein. Es stellt sich daher die Frage:
    Hat Österreich Heinz Fischer an der Staatsspitze verdient?
    Von Hans PRETTEREBNER

    Dieser „Wahlkampf“ um die Bundespräsidentschaft, der nun Gott sei Dank zu Ende ist, war
    in gewisser Hinsicht von gespenstischer Unwirklichkeit. Er war nicht nur weit gehend
    inhaltsleer, sondern wurde insbesondere von der ÖVP von Anfang an auch völlig unpolitisch
    und beinahe ausschließlich im Stil einer modernen Waschmittelreklame angelegt.
    Damit gelang es zwar in sehr beeindruckender Weise, Benita Ferrero-Waldner dem
    Wählerpublikum als die nachweislich frischere, modernere, sympathischere und natürlich
    auch die besser angezogene Kandidatin darzustellen. Dennoch herrschte bei sehr vielen
    Wählern bis zum Schluss Ratlosigkeit hinsichtlich der politischen Bedeutung dieser
    Wahlentscheidung vor.
    Während die SPÖ – wenn auch vor allem im Untergrund und sehr subtil – in Wahrheit aber
    dennoch einen beinharten, ideologisch motivierten Lagerwahlkampf führte, scheute die ÖVP
    gerade davor wie der Teufel vor dem Weihwasser zurück.
    Selbst von dem äußerst lesenswerten Buch Ernst Hofbauers („Heinz Fischer – Der Mann im
    Schatten“, Ibera Verlag, Wien 2004) glaubte man, sich distanzieren zu müssen.
    Das hat unter anderem zur Folge, dass vor allem bei den etwas jüngeren Wählern bis zum
    heutigen Tag kaum jemand weiß, wer dieser „Maskenmann“ Heinz Fischer wirklich ist. Doch
    die Österreicher haben ein Recht darauf, über ihn die ungeschminkte Wahrheit zu erfahren.
    Heinz Fischer selbst verweist sehr gern auf seine eigene langjährige politische Erfahrung. Die
    hat er zweifellos, wenn auch nur insoweit, als es die Innenpolitik und das parteipolitische
    Intrigenspiel betrifft. Da kann ihm in der Tat niemand das Wasser reichen. Immerhin dient er
    der SPÖ nun schon jahrzehntelang als politischer Vordenker, als Chefstratege und – seit
    Bruno Kreiskys Rückzug aus der Politik vor zwanzig Jahren – auch als der wahre heimliche
    Parteiobmann.
    Seine Karriere in der Partei, mit der Partei und für die Partei hat Heinz Fischer, dessen Vater
    schon SPÖ-Staatssekretär im Handelsministerium und dessen Onkel Otto Sagmeister Minister
    für Volksernährung war, bereits in jüngsten Jahren angefangen. Ohne Partei war er nie etwas.
    Schon als Gymnasiast wurde er von der Partei für den Verband sozialistischer Mittelschüler
    rekrutiert, 1959 errang er als Vertreter des äußerst linken Flügels im Wiener Verband der
    sozialistischen Studenten die Obmannschaft, 1963 wurde er Klubsekretär im SPParlamentsklub,
    und schon 1964 saß er im SPÖ-Bundesparteivorstand. Als die SPÖ 1971
    erstmals die absolute Mehrheit errang, wurde er Abgeordneter zum Nationalrat, im Jahr
    darauf Präsident der sozialistischen „Naturfreunde“-Organisation, 1975 Mitglied des
    Parteipräsidiums und Klubobmann. Seit 1979 ist Heinz Fischer stellvertretender Vorsitzender
    der SPÖ und seit 1992 auch stellvertretender Vorsitzender der SPE (der Sozialdemokratischen
    Parteien Europas).
    Heinz Fischers politische Sozialisierung
    Heinz Fischers politische Ziehväter, Förderer und ideologische Vorbilder waren jene beiden
    großen Männer der Partei, die nach dem Krieg am konsequentesten versucht hatten, den
    Austromarxismus wiederzubeleben und ihm in der österreichischen Wirklichkeit zum
    Durchbruch zu verhelfen: Karl Waldbrunner und Christian Broda.
    Karl Waldbrunner hatte viele Jahre als leitender Ingenieur in der Sowjetunion verbracht und
    war dort in der Stalin-Ära zum Verstaatlichungsexperten ausgebildet worden, ehe er im Jahr
    1946 nach Österreich zurückkehrte, um Zentralsekretär der SPÖ und SPÖ-Unterstaatssekretär
    im Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr zu werden. Anschließend fungierte
    er weitere dreizehn Jahre lang als Österreichs „Verstaatlichungsminister“ und wurde
    schließlich Nationalratspräsident.
    Fischers zweiter Mentor, Christian Broda, gehörte schon seit 1931 dem Kommunistischen
    Jugendverband an und bekannte sich bis 1945 auch öffentlich zum Kommunismus. Erst nach
    dem Krieg kam Broda zur Überzeugung, dass er der kommunistischen Idee viel
    wirkungsvoller dienen könne, wenn er in der SPÖ politische Karriere machte. Am 11. August
    1945 schrieb Broda in einem höchst aufschlussreichen Brief an das Zentralkomitee der KPÖ
    unter anderem wörtlich: „Mit dem Sieg des Nationalsozialismus über Österreich im Jahre
    1938 habe ich uneingeschränkt die führende Rolle der KPÖ im antifaschistischen
    Freiheitskampf anerkannt. In der Folgezeit habe ich es als meine Aufgabe betrachtet, die
    kommunistischen Organisationen, wo ich es nur konnte, zu unterstützen.“ Und dann schließt
    Broda seinen Brief mit der Versicherung, „dass ich mich, wie seit meiner frühesten Jugend als
    Kommunist, auch in Zukunft in meiner Berufs- und allfälligen öffentlichen Tätigkeit nur als
    Beauftragter der führenden demokratischen und antifaschistischen Kraft in Österreich, der
    Kommunistischen Partei Österreichs, betrachte und ihr gegenüber verantwortlich fühlen
    werde.“
    In der Folge wurde Christian Broda Mitglied des Parteivorstands der SPÖ und war schließlich
    von 1960 bis 1966 und danach noch einmal während der gesamten Zeit der SPÖ-
    Alleinregierung von 1970 bis 1983 Justizminister dieser Republik. Der Politik zufolge, die
    Broda in dieser Funktion vertrat, hat sich an seinem Treueschwur gegenüber der KP auch
    später nie etwas geändert.
    SPÖ-Chefstratege und Austromarxist
    Darf man Heinz Fischer einen „Linkslinken“ nennen, wie es die Ministerin Elisabeth Gehrer
    in einem wahren Anfall von politischer Tollkühnheit kürzlich wagte? Natürlich nicht. Da ist
    Hans Rauscher, das selbst ernannte linke „journalistische Gewissen der Nation“, vor: Ob
    denn, so klagte er gleich an, die Ministerin zur Untermauerung ihrer verunglimpfenden
    Behauptung auch nur ein Zitat von Fischer liefern könne, wo er „die ordentliche
    Beschäftigungspolitik des stalinistischen Gulag“ lobe? Oder „die ehrenwerten Mitglieder des
    KGB, die sich selbst treu geblieben sind“?
    Na eben. Also dürfe man Fischer auch nicht einen Linken nennen. Man könne gegen ihn
    höchstens sagen, dass er „ein Sozialdemokrat alten Schlages sei, der an die
    Umverteilungsrolle des Staates glaube und an die internationale Solidarität, an die Neutralität
    und an Konsens und Ausgleich und an abgewogene Formulierungen“.
    Also schauen wir uns den angeblichen Spezialisten für „Konsens und Ausgleich“ ein wenig
    genauer an: Anfang der Siebzigerjahre begann Heinz Fischer erstmals, sich als Vordenker der
    SPÖ zu profilieren, indem er – ganz nach Christian Brodas Vorbild,
    aber auch in Anlehnung an die politische Philosophie des italienischen Kommunistenführers
    Antonio Gramsci – seine berühmt gewordene Idee von der „sozialistischen Doppelstrategie“
    entwickelte. In seinen „Roten Markierungen“ wird diese vereinfacht so erklärt:
    Da die SPÖ in der Regierung leider die politischen Verhältnisse nicht radikal infrage stellen
    könne, weil sie sonst abgewählt werden würde, müsse man sich einer „Art Doppelstrategie“
    bedienen, um die schrittweise Verwirklichung des Sozialismus zu erreichen. Sozialistische
    Ideen voranzutreiben sei demnach die Aufgabe von „progressiven Minderheiten und
    Randgruppen“ (zu denen selbstredend auch linksextreme Zellen zählen), die nicht unter dem
    Zwang zur Realisierung stünden. Was diese Gruppen andererseits aber umso weniger
    könnten, je radikaler sie agieren, das könnten die Parteiführung und die Regierung:
    „Durchbrüche zu einem veränderten Bewusstsein absichern und erweitern, das bereits
    Durchsetzbare durchsetzen, den Modellen eine faire Chance zur Entwicklung geben und
    anderes mehr …“
    In seinem 1977 erschienenen Buch „Positionen und Perspektiven“ stellte Fischer seine
    „sozialistische Doppelstrategie“ in verfeinerter Form dar: „Eine Politik, die zwei so
    unterschiedlichen Aufgaben gerecht werden soll, nämlich der Verwaltung des Staates
    einerseits und der Veränderung der Gesellschaft andererseits … eine Politik, die sich
    gewissenhaft an einen erteilten Wählerauftrag halten, aber gleichzeitig die Voraussetzung für
    einen erweiterten Auftrag schaffen will, kann nur in einer Arbeitsteilung bestehen zwischen
    jenen, die ohne Rücksicht auf Opportunität … neues Problembewusstsein schaffen, und jenen,
    die das Ergebnis der auf diese Weise entstandenen Diskussion zusammenfassen und den
    gesellschaftlichen Überbau den neuen Notwendigkeiten und Möglichkeiten anpassen.“
    Im selben Buch geißelte Heinz Fischer auch massiv „das rabiate Festhalten an der sozialen
    Marktwirtschaft“. Es gehe nach wie vor darum, den „kapitalistischen Grundwiderspruch
    zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung“ zur Auflösung zu bringen.
    Im Jahr 1978 ging es darum, einen „Problemkatalog für ein neues
    SPÖ-Parteiprogramm“ zu erstellen. Zum Koordinator des Projekts ernannte Bruno Kreisky
    zunächst den prominenten SP-Wirtschaftswissenschaftler Egon Matzner. Doch Heinz Fischer
    zog das Projekt sofort an sich. Im Renner-Institut wurde der unter Fischers Federführung
    entstandene „Problemkatalog“ veröffentlicht. Schon in der Einleitung wird Fischers Credo
    manifest: „Die Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft ist weiterhin das dominierende
    Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsreform.“ Danach werden reihenweise Forderungen
    aufgestellt, die nach der Vorstellung der Autoren die Grundlage für ein neues „modernes
    SPÖ-Parteiprogramm“ bilden sollten. Unter anderem wird verlangt:
    „Abbau individueller Entscheidungsmöglichkeiten und der privaten, individualisierten
    Bedürfnisbefriedigung“ – „Stattdessen Zur-Verfügung-Stellung möglichst vieler staatlicher
    und kommunaler Reproduktionsleistungen“;
    „Ein weiteres Vordringen der verstaatlichten Unternehmungen“ – „Ablösung des Gewinnund
    Effizienzkalküls bei wirtschaftlichen Entscheidungen“ – „Erringung gesellschaftlicher
    Verfügung über die Produktionsmittel“ – „Gesellschaftliche Kontrolle zur Verwendung der
    Gewinne“;
    „Abbau der individualistischen Aufstiegsideologie“ – „Entkoppelung von Bildung und dem
    Recht auf eine privilegierte soziale Position“ – „Umkehrung der Entlohnungspyramide“ –
    „Entlohnung nach dem Arbeitsleid“ und „eine progressive Steuerpolitik“;
    „Abbau des anerzogenen Leistungsdenkens und der Disposition zur Pflichterfüllung durch
    Abschaffung der Leistungsüberprüfung in der Schule“ – „Einrichtung von Gesamtschulen“ –
    „Abschaffung des Repetierens“ – „Abschaffung der Schularbeiten“ – „Abschaffung der
    Reifeprüfung“.
    In einem eigenen Kapitel über „Staat und Demokratie“ wird zunächst festgestellt: „Zur
    Durchsetzung“ des Sozialismus „reichen Wahlen allein nicht aus“. Um eine „solidarische
    Gesellschaft ohne Klassenschranken“ zu etablieren, bedürfe es unter anderem der „Einübung
    von Widerspruch“, der „Störung inhumaner Ordnungen“ sowie der „Gehorsamsverweigerung
    als Form politischer Aktion“.
    Zu den Unterschieden zwischen Fischers österreichischem „sozialistischem Modell“ und den
    Zielen des Eurokommunismus befragt, hatte der SPÖ-Klubobmann bereits im Dezember 1975
    der italienischen Zeitung „Il Giorno“ wörtlich anvertraut: „Auch wir wollen ja letzten Endes
    eine wahrhaft sozialistische Gesellschaft. Wir möchten nur, dass sich der Übergang zum
    Sozialismus traumalos vollzieht.“
    Bruno Kreisky machte Fischers Träumen freilich bald ein Ende. Er öffnete – zumindest
    teilweise – im Gegensatz zu Fischers Plänen die Partei.
    Mit dem weltweiten Zusammenbruch des kommunistischen Sowjetimperiums und damit auch
    des „real existierenden Sozialismus“ im Jahr 1989 schienen auch die Träume von „der
    wahrhaft sozialistischen Gesellschaft“ für die meisten linken Zeitgenossen endgültig begraben
    zu sein.
    Nur Heinz Fischer gab noch am 26. April 1995 gegenüber der Grazer „Kleinen Zeitung“ zu:
    „Ich habe meine Hoffnung auf die Rückkehr der Ideologie nie aufgegeben.“
    Lediglich dem sozialistischen Verstaatlichungsdogma hat Heinz Fischer, wenn man seinem
    Aufsatz aus dem Jahr 1997 im SPÖ-Organ „Zukunft“ trauen kann, inzwischen wenigstens
    teilweise abgeschworen: „Dieser Gedanke hat sich als falsch erwiesen. Eine Gesellschaft ohne
    Privateigentum an Produktionsmitteln, in der der Großteil der wirtschaftlichen
    Entscheidungen beim Staat konzentriert ist, schafft mehr Probleme, als sie löst.“
    Ein bisschen lang hat er gebraucht, der „nicht Linkslinke“ und SPÖ-Vordenker Fischer, um
    das endlich einzusehen.
    Fischers Sympathie für Diktatoren
    „Mich in die Nähe des Kommunismus zu rücken, das ist Wahlpropaganda“, weist Heinz
    Fischer jegliche Kritik an seiner verqueren politischen Gedankenwelt zurück.
    In Fischers Biografie sind sämtliche Mitgliedschaften und Funktionen, die er jemals inne
    hatte, penibel aufgeführt. Selbst das genaue Datum, von wann bis wann er bei den
    Sozialistischen Mittelschülern Mitglied war, ist angeführt. Nur eine Lücke gibt es. Eine
    wichtige Funktion, von der man weiß, dass Fischer sie ausübte, fehlt. Es geht um die
    „Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen
    Republik“. Nordkorea also, eine der gefährlichsten und übelsten kommunistischen Diktaturen,
    die es heute noch auf dieser Welt gibt. Man hat Verständnis, dass die Mitgliedschaft bei einer
    so odiosen Organisation einem Präsidentschaftskandidaten, der ein solches Übermaß an
    politischem Gewissen hat, dass er es sogar plakatieren muss, ein wenig peinlich ist.
    Man will die Hintergründe wissen, doch man erfährt sie nicht. Heinz Fischer selbst hat
    natürlich alle Hände voll zu tun, um sich „als Hüter der Demokratie in Österreich“ zu
    stilisieren. Das Wahlkampfbüro des Kandidaten weiß von gar nichts. Die nordkoreanische
    Botschaft weiß natürlich alles, sagt aber nichts, außer das die kommunistische Weltrevolution
    – ob mit oder ohne Atombomben – nicht aufzuhalten sei.
    Fischers Alter ego Bruno Aigner gibt schließlich bekannt, ja, dass Heinz Fischer da mit
    Nordkorea irgendwann ein bisschen „mitgeritten“, also dass er eben, „allerdings vor langer,
    langer Zeit“, ein bisschen dabei gewesen sei. Aber „nur ganz kurz“. Und er erzählt eine
    verwirrende Geschichte: das habe alles irgendwie mit einer Reise nach Peking und mit einer
    Oper, die sich der einstige Wirtschaftskammerpräsident Sallinger habe ansehen müssen, und
    mit einem falschen Applaus zu tun.
    Gut. Man möchte eigentlich nur das Datum wissen. Von wann bis wann genau war
    Österreichs künftiger Bundespräsident in welcher Funktion in diesem Sympathieverein für
    das kommunistische Regime in Nordkorea tätig? – Bruno Aigner verspricht umgehende
    Recherche und Rückruf binnen 24 Stunden. Das war vor rund zwei Monaten. Seither ist
    Sendepause.
    Im Juli 1976 war Fischer auf jeden Fall dabei, denn da liegt eine Art Reklameaussendung für
    den nordkoreanischen kommunistischen Weg auf Briefpapier dieser Gesellschaft vor. Die
    Aussendung ist von Heinz Fischer eigenhändig unterschrieben, und zwar als „Vizepräsident“.
    Vom Juli 1994 liegt ebenfalls ein Schreiben der Gesellschaft vor, unterzeichnet wiederum von
    Heinz Fischer, der diesmal seine „tiefempfundene und respektvolle Anteilnahme“ anlässlich
    des Todes von Nordkoreas Diktator Kim Il Sung zum Ausdruck bringt. Und: Fischer ist noch
    immer Vizepräsident. Als weiteres Präsidiumsmitglied scheint der bekannte Bildhauer und
    bekennende Stalinist Alfred Hrdlicka auf. Als Präsidentin fungiert die ehemalige KPÖ-Chefin
    Susanne Sohn.
    Das ist nun immerhin ein Zeitraum von fast zwanzig Jahren. Also so richtig „ganz kurz“ ist
    das nicht. Und vielleicht ist er inzwischen sogar Präsident. Dann wäre er womöglich schon in
    Kürze ein echter Doppelpräsident: Bundespräsident von Österreich und zugleich Präsident
    des Nordkorea-Förderungsvereins. Denn zurückgelegt hat Fischer, wie er uns deutlich gesagt
    hat, ja nur „alle seine SPÖ-Parteifunktionen“.
    Kein ganz so großes Geheimnis macht Fischer übrigens aus seiner Sympathie für den
    „kommunistischen Modellstaat Kuba“, zu dessen Diktator er persönliche Kontakte unterhielt.
    „Ich habe“, erzählte Fischer einmal stolz, „Fidel Castro so herausgefordert, dass mein
    Gespräch mit ihm bis vier Uhr in der Früh gedauert hat“. Wieder in Wien, belehrte er seine
    SPÖ-Parteigenossen, „an Kuba kein gutes Haar zu lassen“, sei „eine wenig durchdachte
    Betrachtungsweise“. Fischer war insbesondere vom „hochentwickelten Gesundheitswesen“
    und auch vom Bildungswesen in Kuba sehr beeindruckt und verwies darauf, dass „eine
    deutliche Mehrheit der kubanischen Bevölkerung nach wie vor das politische System Kubas
    akzeptiert“.
    Alte Liebe rostet nicht: Im September 2002 fand in Wien ein gesamteuropäischer „Kongress
    der Kuba-Solidarität“ statt. 85 kommunistische Delegierte aus 25 Ländern nahmen daran teil
    und ließen Fidel Castro hochleben. Auch Heinz Fischer nahm als Gast an den Gesprächen mit
    den Delegierten teil.
    Freilich teilen nicht alle österreichischen Politiker Fischers seltsame außenpolitische
    Vorlieben. Wilhelm Molterer, der Klubobmann der ÖVP, meinte kürzlich sogar, dass Heinz
    Fischer „außenpolitisch jedenfalls in den letzten dreißig Jahren mit einer sagenhaften
    Präzision immer auf der falschen Seite der Geschichte gestanden“ sei.
    Fischer – ein Apparatschik und Parteisoldat
    „Hüter der Verfassung und des Rechtsstaats“ will Heinz Fischer sein. Überparteilich,
    sachlich, objektiv.
    Sein Parteifreund, der prominente Philosoph und Soziologe Norbert Leser, scheint hier
    Skepsis zu empfinden: „Fischer ist nicht der über den Dingen stehende Staatsmann, in dessen
    Pose er sich gern wirft, wenn es ihm zweckdienlich erscheint. Er bleibt stets Parteimann und
    bricht, wenn es um die wesentlichen Dinge geht, alle Stäbe für die Partei.“
    Wir schreiben das Jahr 1975: Heinz Fischer ist Klubobmann der SPÖ-Parlamentsfraktion.
    Bruno Kreisky spekuliert mit dem Gedanken, im Fall des Verlusts der absoluten Mehrheit
    eine Koalition mit der FPÖ zu bilden und deren Obmann Friedrich Peter den
    Vizekanzlerposten anzutragen.
    Da durchkreuzt der legendäre „Nazijäger“ Simon Wiesenthal Kreiskys Überlegungen, indem
    er Peters NS-Vergangenheit als Mitglied einer SS-Infanteriebrigade, die in der Ukraine
    während des Zeiten Weltkriegs an Massakern gegen Zivilisten beteiligt gewesen sei, enthüllt.
    Wiesenthal, ein ÖVP-Mitglied, hatte sich bereits ein paar Jahre zuvor bei Kreisky unbeliebt
    gemacht, indem er offen legte, dass dieser schon bei der Regierungsbildung 1970 gleich vier
    SPÖ-Minister in sein Kabinett berufen hatte, die während der NS-Zeit Angehörige der
    NSDAP beziehungsweise SS-Mitglieder waren.
    Kreisky tobte. Die Moralkeule „Vergangenheitsbewältigung“ wurde von den Sozialisten
    schon seit jeher immer nur als Waffe eingesetzt, um damit bei Bedarf einen politischen
    Gegner zu vernichten. „Antifaschistische Gesinnung“ ist für Sozialisten keineswegs ein Wert
    an sich.
    In diesem Fall waren Wiesenthals Enthüllungen daher ein ungeheures Sakrileg. Kreisky
    entfesselte eine Kampagne gegen den einstigen KZ-Insassen, der nur knapp dem Tod
    entronnen war. Erst warf er ihm „Mafiamethoden“ vor, beschuldigte ihn einer verbotenen
    „Geheimdiensttätigkeit“ und der „Privatjustiz“ und unterstellte ihm, dass er in Wahrheit selbst
    „ein Gestapo-Kollaborateur“ gewesen sei. Er werde, wütete der Kanzler, Wiesenthals
    verleumderische Tätigkeit in Österreich auf jeden Fall nicht länger dulden. Und obwohl selbst
    Jude, steigerte sich Kreisky schließlich gar bis zur Aussage hinein: „Wenn die Juden ein Volk
    sind, dann ist es ein mieses.“
    SPÖ-Organisationen verlangten, Wiesenthal die österreichische Staatsbürgerschaft
    abzuerkennen und ihn des Landes zu verweisen. Wiesenthal selbst ging zu Gericht und klagte
    Kreisky wegen Verleumdung.
    Da trat Heinz Fischer in Erscheinung, um diesen Prozess unter allen Umständen zu
    verhindern. Denn, so Fischer, Gerichtsentscheidungen seien „ein Lotteriespiel“, die Gerichte
    seien hier überfordert. Und er kündigte einen eklatanten Verfassungsbruch an, indem er
    Wiesenthal mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedrohte,
    um seine „üble Tätigkeit in aller Öffentlichkeit bloßzulegen“, falls er seine Klage nicht
    zurückziehe.
    Wiesenthal, vollkommen gebrochen, gab Heinz Fischers Drohung schließlich nach und
    verzichtete auf sein staatsbürgerliches Recht auf ein Gerichtsverfahren.
    Fischer im Parlament: „Sie Schwein, Sie!“
    Als „Mann mit den hundert Masken“ hat ihn Ernst Hofbauer beschrieben.
    In seiner Funktion als Nationalratspräsident hat sich Heinz Fischer angewöhnt, seine
    Emotionen nicht zu zeigen und – insbesondere, wenn Fernsehkameras in seiner Nähe sind –
    niemals die Kontrolle zu verlieren. Dennoch: Auch wenn er äußerlich meist sehr
    zurückhaltend, ruhig und besonnen wirkt, innerlich kocht er sehr oft vor Wut. Tatsächlich ist
    Heinz Fischer ein jähzorniger Mann.
    Anfang der Achtzigerjahre beschäftigt die Korruptionsaffäre um SPÖ-Vizekanzler und
    Finanzminister Hannes Androsch, der 1981 von allen seinen politischen Ämtern zurücktreten
    muss und schließlich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe rechtskräftig verurteilt
    werden sollte, die Öffentlichkeit und das Parlament.
    Am 21. August 1980 tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung im Zusammenhang mit dem
    Fall Androsch zusammen. Es geht um Amtsmissbrauch, um Androschs dubiose
    Villenfinanzierung und eben um die erwähnte Steuerhinterziehung.
    SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer ist von Anfang an extrem nervös. Schließlich steht nicht nur
    die Glaubwürdigkeit und Reputation der „sozialistischen Bewegung“ nach außen auf dem
    Spiel. Vielmehr ist längst auch schon ein extremer innerparteilicher Machtkampf zwischen
    Kreisky und seinen Getreuen einerseits und dem Androsch-Clan andererseits entbrannt.
    Fischers Parteifreund Norbert Leser weiß, wie dieser mit solchen Situationen umgeht: „Immer
    wenn es gegen Schwächere geht, ist Fischer mit von der Partie, wenn es sich allerdings um
    intakte Machtträger handelt, hält er sich gerne heraus.“
    Für Heinz Fischer ist jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen, wer von den beiden
    mächtigsten Männern in der SPÖ den Kampf gewinnen wird, so kann er sich daher noch nicht
    endgültig entscheiden, wen er unterstützen soll. Vorläufig hält er jedenfalls noch in absoluter
    Nibelungentreue zu seinem Freund Hannes Androsch.
    Als dieser vom ÖVP-Abgeordneten Heribert Steinbauer massiv angegriffen wird, kann
    Fischer seinen Zorn kaum noch verbergen. Schließlich springt er auf und stürmt, hochrot im
    Gesicht, auf den Redner zu, schleudert seinen Kugelschreiber auf ihn und brüllt, außer sich
    vor Wut: „Sie Schwein, Sie!“
    Der Drahtzieher beim Waldheim-Komplott
    Als Politprofi hat Heinz Fischer von frühester Jugend an gelernt, Strategien festzulegen und
    politisch langfristig zu planen. Im Februar 1984 begleitete Heinz Fischer den damaligen
    Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger in die USA. Kirchschlägers Amtszeit ging dem
    Ende zu, und es war bereits zu diesem Zeitpunkt abzusehen, dass die ÖVP als ihren nächsten
    Präsidentschaftskandidaten den Ex-UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim nominieren würde.
    Fischer selbst war zwar formal zu diesem Zeitpunkt nur Wissenschaftsminister im Kabinett
    von Fred Sinowatz und dessen Stellvertreter als SPÖ-Parteivorsitzender, tatsächlich jedoch
    war er nach Kreiskys endgültigem Rückzug aus der Politik schon längst der wahre Chef in der
    Partei. Als solchem stand es ihm natürlich zu, sich auch um die nächste Präsidentschaftswahl
    zu sorgen. Gegen Waldheim schien allerdings von Anfang an kein SPÖ-Mann eine Chance zu
    haben.
    Während Kirchschläger in Amerika seinen Staatsbesuch absolvierte, konferierte Fischer fast
    ausschließlich mit Vertretern des Jüdischen Weltkongresses, und zwar mit Israel Singer, dem
    er schon seit Jahren freundschaftlich verbunden war, sowie mit dessen Präsidenten Edgar
    Bronfman. Fischer lud die beiden Herren ein, ihren nächsten Weltkongress im Jänner 1985 in
    Wien abzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt war Waldheims Kandidatur bereits beschlossen.
    Waldheim war aufgrund seiner Politik als UNO-Generalsekretär sowohl bei den Juden in den
    USA als auch in Israel wegen seiner „Araberfreundlichkeit“ höchst unbeliebt. Der Jüdische
    Weltkongress war daher von vornherein nicht abgeneigt, die SPÖ tatkräftigst bei der
    Vorbereitung von Anti-Waldheim-Wahlkampfmunition zu unterstützen.
    Schon zwei Monate später, im März 1985, jettete der SPÖ-Chefstratege Fischer erneut nach
    New York, offiziell zum Zweck einer Ausstellungseröffnung, daneben ergab sich aber auch
    Gelegenheit, sich wiederum mit den JWC-Vertretern, aber auch dem damaligen
    Unterstaatssekretär im Pentagon, Ronald Lauder, sowie mit dem Chefredakteur der „New
    York Times“, Abe Rosenthal, und anderen Herren zu besprechen, die später bei der
    weltweiten Kampagne gegen Waldheim eine wichtige Rolle spielen sollten.
    Nach Fischers Rückkehr aus den USA dauerte es nicht mehr lange, und Bundeskanzler
    Sinowatz war in der angenehmen Lage, seinem burgenländischen Parteivorstand unter dem
    Siegel strengster Vertraulichkeit die Mitteilung zu machen, dass die SPÖ „zur rechten Zeit
    vor der Präsidentschaftswahl in einer groß angelegten Kampagne die österreichische
    Bevölkerung über Waldheims braune Vergangenheit informieren“ werde. Diese Tatsache
    wurde später von einer in Ungnade gefallenen SP-Funktionärin öffentlich gemacht. Sinowatz
    bestritt bekanntlich in der Folge diese Äußerung, wurde jedoch der Lüge überführt und wegen
    falscher Zeugenaussage rechtskräftig gerichtlich verurteilt.
    Fischer selbst warnte Waldheim nur, seine Kandidatur weiter aufrechtzuerhalten, der schlug
    diese jedoch in den Wind.
    Was daraufhin gestartet wurde, war eine der ungeheuerlichsten politischen
    Verleumdungskampagnen in der Geschichte nicht nur Österreichs: Kurt Waldheim wurde in
    einer von New York und Wien aus gemeinschaftlich gesteuerten weltweiten medialen und
    politischen Hetzkampagne und unter Zuhilfenahme nachweislich gefälschter Dokumente
    systematisch als „Nazi“, als „Antisemit“, als „Kriegsverbrecher“ und als „Judenschlächter“
    dargestellt. Schon Monate vor dem offiziellen Wahlkampfstart war von einer SPÖWerbegesellschaft
    unter anderem auch ein Grafiker beauftragt worden, gefälschte Fotos
    herzustellen, die Waldheim im März 1938 auf dem Wiener Heldenplatz zusammen mit
    prominenten Nazis zeigen.
    Schließlich wurde der Präsidentschaftskandidat der ÖVP, der zuvor zehn Jahre lang als
    Generalsekretär der UNO tätig war und weltweit höchstes Ansehen genossen hatte, sogar auf
    die „Watchlist“ des US-Justizministeriums gesetzt und in den USA zum „unerwünschten
    Ausländer“ erklärt.
    Im Juni 1986 wurde Waldheim trotz alledem mit überwältigender Mehrheit als erster
    nichtsozialistischer Bundespräsident der Zweiten Republik gewählt. Wieder einmal war eine
    wohl durchdachte Strategie nach hinten losgegangen. Die parteipolitisch motivierte Anti-
    Waldheim-Kampagne hatte sich im höchsten Maß als „kontraproduktiv“ erwiesen. Was blieb,
    war der Schaden, den das Land dadurch erlitten hatte. Das Ansehen Österreichs war weltweit
    nachhaltig geschädigt.
    Wer nun tatsächlich der für das Waldheim-Komplott verantwortliche Wiener
    Hauptdrahtzieher war, blieb offiziell bis heute ein Geheimnis, das auch von Eli Rosenbaum in
    seinem 1993 erschienenen Buch „Betrayal: The Untold Story of the Kurt Waldheim
    Investigation and Cover-Up“ nicht endgültig gelüftet wird. Man erfuhr nur, dass der in
    bedeutender politischer Funktion tätig gewesene „Wiener Mittelsmann“ ein Pfeifenraucher
    war. Pfeifenraucher war in Wien zum damaligen Zeitpunkt freilich nicht allein Heinz Fischer.
    Als Waldheims Amtszeit ausgelaufen war, war Fischer Erster Nationalratspräsident. In dieser
    Funktion oblag es ihm, im Hohen Haus die Abschiedsrede für den aus dem Amt scheidenden
    Bundespräsidenten zu halten. Scheinheilig beklagte er nun, „dass dem Menschen und dem
    Bundespräsidenten Kurt Waldheim Unrecht zugefügt wurde, wenn ihm Handlungen – ja
    sogar Kriegsverbrechen – angelastet wurden, die er nach aller historischer Evidenz
    einschließlich dem Gutachten einer hochrangigen Historikerkommission nicht begangen hat“.
    Da fällt einem wieder Norbert Leser ein, der den Charakter seines Exparteifreundes Heinz
    Fischer mit einem Vers von Christian Morgenstern beschreibt: „Es sagt nicht hu, es sagt nicht
    mäh und frisst dich auf aus nächster Näh. Und dreht das Auge dann zum Herrn. Und alle
    haben’s herzlich gern.“
    Heinz Fischer und „Der Fall Lucona“
    Jüngeren Lesern ist der „Fall Lucona“ wahrscheinlich nicht mehr bekannt. Es war dies eine
    der spektakulärsten Kriminalaffären, die es im Dunstkreis der österreichischen
    Regierungsspitze jemals gab.
    Udo Proksch, ein Wiener Gesellschaftslöwe, Waffenhändler, Ostagent und Inhaber des
    legendären Café Demel, ließ im Jahr 1977 das Frachtschiff „Lucona“ mit wertlosem Schrott
    beladen, ließ es auf rund 240 Millionen Schilling als angebliche „Urananlage“
    frachtversichern und schickte es auf den Weg von Venedig nach Hongkong. Im Laderaum
    befand sich eine Sprengladung, die sich Proksch über den damaligen SPÖ-
    Verteidigungsminister (der später erschossen aufgefunden wurde) aus Bundesheerbeständen
    beschafft hatte. Im Indischen Ozean wurde die Sprengladung zur Explosion gebracht, der
    Frachter sank, und sechs Matrosen starben.
    Vergeblich versuchten Polizei und Justiz insgesamt mehr als zehn Jahre lang, Proksch und
    seine Mittäter wegen Mordes und Versicherungsbetruges anzuklagen. Es gelang nicht, denn
    Proksch stand unter dem Schutz einflussreicher Freunde aus der Politik, die ihm über seinen
    Club 45, eine Art „rote Loge“, verbunden waren. Innenminister Karl Blecha, heute SPÖ-
    Pensionistenpräsident, verbot polizeiliche Ermittlungen, und SPÖ-Außenminister (und später
    Nationalratspräsident) Leopold Gratz besorgte ihm Entlastungsdokumente, die vom
    rumänischen Geheimdienst gefälscht waren.
    Erst nach der Aufdeckung dieses Polit-Skandals durch ein Buch (Pretterebner, Der Fall
    Lucona) im Jahr 1988 konnte der Massenmörder Udo Proksch angeklagt und schließlich zu
    lebenslanger Haft verurteilt werden, und die Minister Gratz und Blecha sowie andere hohe
    Funktionäre aus Polizei und Justiz mussten ihre Ämter niederlegen.
    Auch Heinz Fischer gehörte dem Club 45 eine Zeitlang an. Im Februar 1985 (Fischer war zu
    diesem Zeitpunkt Wissenschaftsminister) hatte ein mutiger Untersuchungsrichter wieder
    einmal versucht, Udo Proksch zu verhaften. Sofort bot sich Gratz daraufhin dem Gericht als
    Entlastungszeuge an, worauf Proksch prompt wieder freigelassen werden musste. Erst viele
    Jahre später wurde Gratz deshalb wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.
    Um seinen Sieg über die Justiz zu feiern, lud Proksch seine engsten Freunde in den Club 45
    ein. Auch Wissenschaftsminister Fischer eilte herbei und stellte seinen „Sinn für
    Gerechtigkeit“ unter Beweis. Er umarmte seinen Freund, den Massenmörder, und rief mit
    Tränen in den Augen aus: „Schön, dass du wieder da bist!“ In Prokschs Gästebuch schrieb er :
    „Qousque tandem abutere patientia nostra?“ – Wie lange noch wird man unsere Geduld
    missbrauchen?
    Politisch geschadet hat diese Beziehung Fischer nie. Sein damaliger Parteifreund Egon
    Matzner sieht dies so: „Der Unterschied zwischen denen, die in Skandalen untergegangen
    sind, und Heinz Fischer, der unangefochten geblieben ist, besteht darin, dass er so wie die
    anderen seine Hände in jedem Dreck drinnen hatte, sie aber im Gegensatz zu den anderen
    rechtzeitig herauszog.“
    Gratz und Blecha hingegen kamen später im Zusammenhang mit einem weiteren Skandal, der
    sogenannten Noricum-Affäre, bei der es um illegale Waffenlieferungen ging, erneut in
    Bedrängnis. Auch Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz wurde zusammen mit ihnen angeklagt.
    Und wieder stellte Fischer, nun bereits Erster Nationalratspräsident, sein gestörtes Verhältnis
    zur Justiz und zu einem unabhängigen Rechtssystem unter Beweis. Diesmal war er es, der
    sich dem Gericht als „Entlastungszeuge“ zugunsten seiner Parteifreunde anbot. Schon vorher
    erging er sich in wütenden Ausfällen über „die Unfairness und Brutalität mancher
    Justizfunktionäre, die glauben, sie stehen außerhalb jeder Kritik und können sich alles
    leisten“. Die Anklageschrift, so Fischer, sei „nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben“
    sei.
    Als Zeuge im Gerichtssaal scheute sich der Nationalratspräsident dann nicht, die
    Geschworenen massiv zu bedrohen: „Wenn das Gericht Sinowatz auf Grund dieser Anklage
    schuldig spricht, dann ist das ein Fehlurteil!“ donnerte er in den Saal. Schließlich verstieg er
    sich sogar dazu, den Prozess gegen seine Parteifreunde mit dem Urteil von Schattendorf zu
    vergleichen. Dieses hatte bekanntlich im Jahr 1927 den Brand des Justizpalastes ausgelöst.
    „Abzocker“ und Privilegienritter
    „Ein soziales Gewissen muss man immer haben“, dozierte Fischer im Verlauf der Wahl-TVKonfrontation
    mit salbungsvoller Stimme, „nicht nur vor einer Wahl!“ Tatsächlich hat der
    Spitzeneinkommensbezieher Heinz Fischer, dessen derzeitiger Pensionsanspruch als Beamter
    und als Nationalratspräsident aufgrund neuester gesetzlicher Bestimmungen auf nur noch 13
    800 Euro monatlich beschränkt sein wird, zeit seines Lebens beredte Klage über die
    ungerechte Einkommensverteilung im „kapitalistischen System“ geführt, eine „Entlohnung
    nach dem Arbeitsleid“ gefordert und jede Form von Klassenprivilegien angeprangert.
    Wie Ferrero-Waldner will auch Fischer auf Amtsvilla und Sommersitz im Fall seiner Wahl
    zum Bundespräsidenten großzügig verzichten. Ein wirklich großes Opfer ist das freilich nicht,
    schließlich verfügt er schon seit 32 Jahren in der Wiener Josefstadt über ein recht feudales
    Domizil, das seinerzeit auf Kosten der Hausinhabung großzügig adaptiert worden ist und
    dessen monatlicher Mietzins dennoch einen quasi symbolischen Betrag nicht übersteigt.
    Möglich wurde dieses Schnäppchen, weil das Haus der gemeindeeigenen Wiener Städtischen
    Versicherung gehört und deren damaliger Generaldirektor zufällig auch Heinz Fischers
    Schwiegervater ist.
    Auch einen angemessenen Sommersitz muss Fischer, langjähriger Präsident der SPÖ-
    Naturfreunde, keineswegs entbehren. Die schmucke, auf rund 2800 Quadratmeter
    Gesamtgrundfläche erbaute und großzügig ausgebaute Landvilla liegt auf 900 Meter Seehöhe
    inmitten des an sich mit einem strikten Bauverbot belegten Landschaftsschutzgebiets Hohe
    Wand.
    Ursprünglich hatte auf diesem Grund ein altes Bauernhaus gestanden. Das brannte eines
    Tages ab. Für einen Wiederaufbau des Gebäudes erhielt der einheimische Besitzer allerdings
    trotz heftigster Bemühungen aus Naturschutzgründen keine Baubewilligung. So sah er sich
    schließlich gezwungen, den Traumgrund um den Spottpreis von nur 59 000 Schilling zu
    verkaufen.
    Als Interessenten traten die Geschwister Heinz und Edith gemeinsam mit Vater Rudolf
    Fischer in Erscheinung, kauften, und kurz danach – erraten – war auch eine Baugenehmigung
    erteilt. Ein weiterer Ausbau erfolgte 1981.
    Der für den Naturschutz zuständige Sachverständige der BH Wr. Neustadt, Wilhelm Zach,
    wehrte sich erfolglos gegen das Verlangen der Familie Fischer, erlitt schließlich einen
    Herzinfarkt und musste ins Pension gehen. Als Grund gab er der „Wochenpresse“ gegenüber
    „die Fischer-Geschichte“ an: „Ich hab mich so geärgert.“
    Ja, im Sozialismus sind bekanntlich alle Menschen gleich. Bloß sind manche noch ein
    bisschen gleicher.
    Wenn es Einkommensbezieher gebe, die pro Jahr 3 Millionen Schilling (rund 213 000 Euro)
    oder mehr beziehen, somit „das Vierzigfache dessen, mit dem ganze Familien auskommen
    müssen“, dann könnten solche Unterschiede in der Einkommensverteilung sicher nicht mit
    dem Leistungsprinzip begründet und daher keinesfalls gerechtfertigt werden, stellte Heinz
    Fischer mehr als einmal im Lauf seines Lebens fest. Ganz besonders erboste er sich immer
    wieder über „arbeitslose Einkommen“, wie sie etwa private Kapitaleigner erzielen.
    Mitte der Neunzigerjahre begann auch die Bevölkerung aus guten Gründen, die Einkommen
    vor allem von Politikern zu hinterfragen. Und da wurde dann plötzlich auch ein „Fall Fischer“
    öffentlich.
    Als Nationalratspräsident bezog Heinz Fischer damals 179 242 Schilling (rund 12 800 Euro)
    monatlich. Doch das war nicht alles. Als vom Dienst freigestellter Beamter mit dem schönen
    Amtstitel „Parlamentsrat“ bezog Fischer zusätzlich noch einmal ein – und zwar arbeitsloses –
    Einkommen von 53 000 Schilling (rund 3800 Euro) monatlich. Insgesamt pro Monat also
    mehr als 232 000 Schilling (rund 15 900 Euro).
    Fischers Jahreseinkommen betrug demnach rund 3,1 Millionen Schilling, also mehr als „das
    Vierzigfache dessen, mit dem ganze Familien auskommen müssen“.
    Als Fischers arbeitsloses Einkommen 1996 erstmals ruchbar wurde, vermochte er sich
    zunächst gar nicht daran zu erinnern. Die seit seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident im
    Jahr 1990 erfolgten monatlichen Überweisungen von 53 000 Schilling ohne jede
    Gegenleistung schienen ihm überhaupt nicht aufgefallen zu sein. Später versuchte er zu
    tricksen und behauptete, die Zahlungen stünden ihm aus diesen und jenen Gründen auf alle
    Fälle zu. Schließlich ließ er sich von der Parlamentsdirektion ein Gutachten besorgen, das ihm
    bescheinigen sollte, dass er sich „keine Unkorrektheit“ habe zuschulden kommen lassen.
    Aufgrund des öffentlichen Aufsehens, das der „Fall Fischer“ und einige andere ähnlich
    gelagerte Fälle damals erregt hatten, wurde das Gesetz, das diesen Skandal ermöglicht hatte,
    geändert.
    Zurückzahlen musste Fischer die rund 5 Millionen Schilling, die er sich im Verlauf von sechs
    Jahren fürs Nichtstun überweisen ließ, natürlich nicht.
    Dafür muss er sich jetzt schon seit Jahren mit nur noch 13 000 Euro monatlich begnügen. Ob
    der Betrag dem Arbeitsleid eines Zweiten Nationalratspräsidenten angemessen ist, lässt sich
    nur schwer ergründen.
    Ein Meister der politischen Intrige
    „Ein Bundespräsident mit Herz“ will Heinz Fischer also sein. Das sagen jedenfalls seine
    Wahlkampfmanager. Dass er in Wahrheit ein eiskalter Machtmensch ist, weiß jeder, der ihn
    etwas besser kennt. Jedenfalls aber ist er ein bedenkenloser Meister der Intrige. Und ein
    Mann, der ausschließlich im Hintergrund die Fäden zieht. Was dabei herauskommt, ist freilich
    nicht immer vorhersehbar. Eine seiner strategischen Glanzleistungen war zweifellos die im
    Jahr 1993 erfolgte Gründung des „Liberalen Forums“. Diese Parteigründung – offiziell durch
    Heide Schmidt und weitere vier freiheitliche Dissidenten erfolgt – hätte mit Gewissheit ohne
    Heinz Fischer niemals stattgefunden. Keiner der damaligen vier Abgeordneten der FPÖ
    (allesamt bereits politische Auslaufmodelle) und schon gar nicht Heide Schmidt hätten den
    „Mandatsdiebstahl“ gewagt, wenn ihnen nicht vom Nationalratspräsidenten die
    verfassungsrechtlich höchst umstrittene Zuerkennung des Klubstatus (samt hohen finanziellen
    Zuwendungen), schon vorher zugesagt worden wäre.
    Fischer hat dies zwar immer nachdrücklich bestritten und behauptet, erst aus den Medien die
    LiF-Abspaltung von der FPÖ erfahren zu haben, wurde jedoch von einem grünen
    Abgeordneten überführt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Severin Renoldner war durch puren
    Zufall Augen- und Ohrenzeuge einer lange vorher stattgefundenen Besprechung zwischen
    Schmidt und Fischer, bei der es um die Vorbereitung zur LiF-Gründung ging.
    Es wurde damals vielfach auch behauptet, dass der politischen Freundschaft zwischen Fischer
    und Heide Schmidt eine private Liaison vorangegangen sei. Heinz und Heide sollen ein Paar
    gewesen sein, und zwar schon viele Monate lang, bevor im Februar 1993 die politische
    Bombe platzte. Beide haben diesbezügliche Berichte nie kommentiert, sie aber auch nie
    dementiert. Dies hätten sie auch nicht können, schrieb eine Wochenzeitung, weil „zu viele
    Anrainer im Umfeld von Fischers Sommerhaus auf der Hohen Wand zu viel gesehen hatten,
    und Fischer wegen einer Lebensgemeinschaft mit Frau Dr. Schmidt aus dem gemeinsamen
    Familienhaushalt in der Wiener Josefstadt ausgezogen ist“.
    Wie immer dem auch sei: Selbst wenn es wahr wäre, wäre es eine höchstpersönliche
    Angelegenheit der davon betroffenen Personen – und belanglos, weil jedenfalls bei Fischer
    sicher das politische Interesse dafür ausschlaggebend war, Heide Schmidt zu ihrer
    Vorgangsweise zu ermuntern. Fischer war überzeugt davon, dass die Gründung des
    „Liberalen Forums“ zu einer Spaltung der FPÖ und zur politischen Vernichtung Haiders
    führen würde. Dass es ganz anders kam, ist eine andere Geschichte.
    Analysiert man nämlich Fischers Strategiespiele und Planungen, die er seit Jahrzehnten
    produziert, einmal genau, und überprüft sie auf ihre tatsächliche Wirkung, so stellt man fest,
    dass diese kurzfristig zwar oft erfolgversprechend schienen, auf längere Sicht erwies sich
    allerdings noch jede Fischer-Aktion auch für die SPÖ selbst als außerordentlich
    kontraproduktiv.
    Dass Heinz Fischer bereits in der Nach-Kreisky-Ära in der SPÖ die faktische Parteiführung
    übernommen hatte, wurde schon gesagt. Der legendäre „Sonnenkönig“ selbst hingegen
    mochte seinen Stellvertreter nie. Ja, er verachtete ihn zutiefst, wobei es vollkommen belanglos
    ist, ob Kreisky nun tatsächlich in einem Interview einmal behauptet hat, dass Heinz Fischer
    „chemisch rein von Charakter“ sei, wie es kolportiert wird, oder ob er ihn nur „chemisch rein
    von Zivilcourage“ nannte, wie es dann geschrieben wurde. In seinen Memoiren (ein Werk von
    immerhin beinahe tausend Seiten) ist es Bruno Kreisky jedenfalls gelungen, Heinz Fischers
    Namen nicht ein einziges Mal zu erwähnen.
    Wie erfolgreich Fischers Strategien für die SPÖ jeweils gewesen sind, läßt sich leicht
    überprüfen: Heinz Fischer tat sich seinerzeit als Architekt der ersten rot-blauen Koalition mit
    Sinowatz und Norbert Steger hervor. Was hat diese der SPÖ gebracht? – Steger wurde
    abgewählt und Haider übernahm die FPÖ.
    Heinz Fischer fädelte das Anti-Waldheim-Komplott ein, um einen von der ÖVP nominierten
    Bundespräsidenten zu verhindern. Was hat es der SPÖ gebracht? – Waldheim gewann die
    Wahl.
    Heinz Fischer erfand die „FPÖ-Ausgrenzungsstrategie“. Wozu hat sie geführt? – Haider
    wurde immer stärker, bis die SPÖ schlussendlich die Regierungsmacht verlor.
    Heinz Fischer betätigte sich als Geburtshelfer des „Liberalen Forums“. Und was war der
    Erfolg? – Die FPÖ wurde trotzdem stärker, während die SPÖ sehr viele Stimmen an Heide
    Schmidt verlor, bis das LiF dann wieder unterging.
    Heinz Fischer intrigierte gegen den SPÖ-Chef Franz Vranitzky und hob an dessen Stelle
    Viktor Klima auf den Schild. Was hat der Wechsel für die SPÖ gebracht? – Klima fuhr für die
    SPÖ die schlimmste Niederlage in ihrer Geschichte ein.
    Heinz Fischer war der Hauptdrahtzieher bei der Verhängung der „EU-Sanktionen“, um
    Schwarz-Blau und einen Bundeskanzler Schüssel zu verhindern – doch auch diese waren ein
    veritabler Misserfolg, letztendlich „kontraproduktiv“ und schadeten der SPÖ mehr als der
    Regierung.
    „Sanktionen“: Fischers Verrat an Österreich
    Um die Hintergründe für das Zustandekommen der „EU-Sanktionen“ zu verstehen, muss man
    sich zuerst in aller Kürze noch einmal an den Jänner des Jahres 2000 zurückerinnern, und
    dann natürlich auch die handelnden Hauptpersonen und deren politische Funktionen kennen.
    Von den 15 EU-Mitgliedstaaten wurden damals zehn von sozialistischen Parteien regiert. EURatspräsident
    war der Portugiese Antonio Gutteres. Er war zugleich Präsident der
    Sozialistischen Internationale. SI-Vizepräsident war damals Österreichs Bundeskanzler Viktor
    Klima.
    Heinz Fischer war Vizepräsident der SPE, der Europäischen Sozialdemokratischen Parteien.
    Er leitete federführend auch die Koalitionsgespräche mit der ÖVP (Klima war von Fischer
    längst „entmündigt“).
    Eine wesentliche Rolle spielte natürlich auch Bundespräsident Thomas Klestil, der sich
    insbesondere von Fischer bedenkenlos instrumentalisieren und für die Machtspiele der SPÖ
    einspannen ließ. Die Aufdeckung der Motive Klestils wäre eine eigene Abhandlung wert.
    Nachdem in der Nacht vom 20. auf 21. Jänner die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP
    und SPÖ durch die Starrheit und Reformunwilligkeit der sozialistischen Gewerkschafter
    endgültig gescheitert waren, rief Heinz Fischer schon am nächsten Morgen Gutteres an und
    berichtete ihm vom drohenden Verlust der Regierungsmacht und der „Gefahr“, dass es nun zu
    einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen könnte. Gutteres schlug als Gegenstrategie eine scharfe
    Stellungnahme der Sozialistischen Internationale vor. Fischer wusste, dass das in Österreich
    niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde und schon gar nicht geeignet wäre, Schwarz-
    Blau zu verhindern.
    Um das zu erreichen, müsste schon ein Super-Coup gelingen. Fischer hatte schließlich wieder
    einmal eine scheinbar rettende Idee: eine rote Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ.
    Klestil war einverstanden. Vier Minister war man bereit, der FPÖ zuzugestehen.
    Das ist schon bemerkenswert: Ein SPÖ-Bundeskanzler und vier FPÖ-Minister in einer
    gemeinsamen Regierung, sowie ein „Arbeitsübereinkommen“ zwischen SPÖ und FPÖ wäre
    für „Europa“ kein Problem gewesen. Wetten, dass es dagegen weder „Sanktionen“ seitens der
    EU gegeben hätte, noch Großdemonstrationen in Österreich unter dem Motto: „Widerstand!
    Widerstand! – Klima und Haider an die Wand!“
    Ein ÖVP-Bundeskanzler und dieselben vier FPÖ-Minister in einer gemeinsamen Regierung,
    sowie ein Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ mussten hingegen „zwangsläufig“,
    wie man uns bis heute weismachen will, zu den „EU-Sanktionen“ und den Protestmaßnahmen
    im Inland führen, weil die „Demokratie in Gefahr“ war und „Rechtsradikale in einer
    Regierung“ von den anderen EU-Staaten eben angeblich nicht geduldet werden konnten.
    Erst als auch diese Lösung nicht zustande kam und Schüssel und Haider schließlich ohne
    Auftrag des Bundespräsidenten anfingen, ein Regierungsprogramm auszuarbeiten, war für die
    SPÖ endgültig Feuer am Dach. Jetzt musste man die ÖVP schlichtweg erpressen, die FPÖ
    rechts liegen zu lassen und zumindest eine rote Minderheitsregierung zu unterstützen, um
    damit Viktor Klimas Überleben als Bundeskanzler zu erwirken. Durch massiven Druck von
    außen sollte dies, so hoffte man, gelingen.
    In zahllosen Telefonaten quer durch Europa kontaktierten Fischer und Klima in den nächsten
    Tagen alle sozialistischen Regierungschefs und forderten die „internationale Solidarität“ ein.
    Wie man genau vorgehen würde, wolle man, so kam man überein, bei dem am 26. Jänner in
    Stockholm stattfindenden „Holocaust-Forum“ diskutieren. Fast alle sozialistischen
    Regierungschefs würden dort anwesend sein.
    Inzwischen war in Österreich längst auch schon „die Straße“ mobilisiert. Das Ausland sollte
    sehen, dass auch „das österreichische Volk“ zum Widerstand gegen die „Machtergreifung des
    Faschismus“ (kein Witz!) bereit sei.
    Klima reiste nach Stockholm, wo die gesamte SI-Prominenz versammelt war. Noch in der
    Nacht konnte er Fischer die Vollzugsmeldung übermitteln. Man war bereit, Österreich
    „Sanktionen“ für den Fall einer schwarz-blauen Regierungsbildung anzudrohen. Nun ging es
    nur noch darum, auch die wenigen nichtsozialistischen Regierungen in Europa zum
    Mitmachen zu animieren. Diese Aufgabe hatte Fischer Thomas Klestil zugedacht. Dieser war
    auch sofort bereit, sich instrumentalisieren zu lassen und holte noch in derselben Nacht den
    französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aus dem Bett, um ihm seine Wünsche
    vorzutragen.
    Am nächsten Morgen rief Klestil den Spanier Aznar an, und in der Folge auch noch andere.
    Sogar Tony Blair gab später öffentlich bekannt, dass er der Sanktionsandrohung durch die
    „EU-14“ erst zugestimmt habe, „nachdem ihn der österreichische Präsidenten persönlich
    darum gebeten hat“.
    Der Reihe nach gaben ja später praktisch alle europäischen Staats- und Regierungschefs mehr
    oder minder offen zu, dass sie von Österreich aus um diese „Sanktionen“ nachdrücklich
    gebeten wurden und dass sie auch von Präsident Klestil ausdrücklich darum ersucht worden
    seien.
    Am 31. Jänner langte die Sanktionsandrohung der EU-Ratspräsidentschaft beim
    Bundespräsidenten und im Außenministerium ein. Über ausdrücklichen Wunsch von Klestil
    wurde die Note auch der Öffentlichkeit übergeben.
    „Schlimmstenfalls brennt die Republik“
    Am nächsten Tag trat zum letzten Mal die alte rot-schwarze Regierung zu einer
    Ministerratssitzung zusammen. Da diese Sanktionsandrohung eklatant rechtswidrig war,
    versuchte Schüssel einen Ministerratsbeschluss herbeizuführen, um den Beschluss der „EU-
    14“ in geeigneter Form als unerlaubten Eingriff in die österreichischen Souveränitätsrechte
    bei der Regierungsbildung zurückzuweisen. Selbst die meisten sozialistischen Minister hätten
    dies begrüßt. Man musste jedoch zuerst Rücksprache mit Heinz Fischer halten – und Heinz
    Fischer sagte: Njet!
    Als sich 2001 in Italien Berlusconi anschickte, mit der Alleanza Nazionale und Umberto
    Bossis „Lega Nord“ eine Regierungskoalition einzugehen, drohten ein paar sozialistische
    Scharfmacher wie Schröder und Moscovici ebenfalls auch Italien mit Sanktionen, „wie bei
    Österreich“.
    Daraufhin standen dort jedoch der Staatspräsident, der Ministerpräsident, der
    Parlamentspräsident und die Vorsitzenden sämtlicher Parteien, einschließlich der
    Kommunisten, wie ein Mann auf und verbaten sich energisch „jede Einmischung des
    Auslands in die inneren Angelegenheiten Italiens“, und auch alle großen Medien des Landes
    wiesen dieses Ansinnen scharf zurück, worauf Schröder und Moscovici ihre Schwänze rasch
    wieder einziehen mussten. Österreich ist eben anders – Fischer sei Dank.
    Die Drohung mit „Sanktionen“ verfehlte schließlich ihre Wirkung, wie man weiß, weil sich
    Schüssel nicht erpressen ließ. Die schwarz-blaue Regierung wurde trotz alledem gebildet, und
    die von der SPÖ bestellten „EU-Sanktionen“ traten daraufhin automatisch in Kraft – zum
    Schaden des ganzen Landes.
    Nach der Regierungsbildung ging es freilich in Österreich erst richtig los. Der „spontane
    Widerstand“ brach los, wobei man (ganz im Sinn der alten Fischer’schen „Doppelstrategie“)
    die echte Drecksarbeit meist nicht-parteigebundenen Kleingruppen, kommunistischen
    Netzwerken, einer sogenannten „Demokratischen Initiative“, dem „Republikanischen Klub“,
    der ebenfalls wieder von Fischer gefördert wird, und Einzelpersonen, „Plattformen gegen
    Schwarz-Blau“, „Botschaften besorgter Bürgerinnen und Bürger“, der „Underground-
    Resistance“ usw. überließ.
    Vom Hass auf den politischen Gegner getrieben, demonstrierten Zehntausende auf den
    Straßen von Wien, und vor dem Ballhausplatz wurde die Angelobung der neuen Regierung
    mit Sprechchören begleitet, deren Intention nichts zu wünschen übrig ließ: „Widerstand,
    Widerstand! Schüssel und Haider an die Wand!“ Man marschierte zum Parlament und danach
    zum Sozialministerium am Wiener Stubenring. Kommunisten und Sozialisten stürmten das
    Gebäude und besetzten das Ministerium. In den Büros wurden Akten teilweise an Ort und
    Stelle vernichtet, teilweise in Müllsäcken aus dem Gebäude geschafft und zur
    Müllverbrennung befördert. In allen Ministerbüros, die von Sozialdemokraten geführt waren,
    wurden die Telefonleitungen aus den Wänden gerissen, in den Computern die Daten gelöscht,
    die Programme und Betriebssysteme unbrauchbar gemacht. Eine von solchen politischen
    Hassausbrüchen begleitete „Amtsübergabe“ gab es noch nie zuvor in der Geschichte
    Österreichs.
    Und die Demonstrationen und Gewaltexzesse gingen, wie erinnerlich, noch lange weiter. Im
    Hintergrund saßen Heinz Fischer und einige andere „über jeden demokratischen Zweifel
    erhabene Sozialdemokraten“ und rieben sich die Hände über die spontan entstandene
    Protestbewegung, durch die die „Notwendigkeit und Richtigkeit der Sanktionen“
    unterstrichen werden sollte. Und so mancher alte Marxist mag in diesen Tagen auch schon
    wieder von der endlich in Gang kommenden „proletarischen Revolution“ zu träumen
    angefangen haben.
    Die sozialistische Fraktion in der Beamtengewerkschaft rief die „Genossinnen und Genossen“
    schriftlich zum Widerstand gegen die Bundesregierung und zur „Gehorsams- und
    Kooperationsverweigerung“ auf: „Auf Grund der politischen Situation ist es unumgänglich,
    die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für gewerkschaftliche Maßnahmen zu treffen.
    Daher geht das Ersuchen der Bundesfraktion ... mitzuteilen, mit wie viel Kolleginnen und
    Kollegen ihr – auch innerhalb kürzester Zeit – zu Demonstrationen kommen könnt bzw.
    welche Mittel ihr in eurem Bereich zur Verfügung habt.“ Denn, so hieß es in dem Aufruf
    weiter: „Die derzeitige politische Situation ist sicher die schwierigste in der Geschichte der
    Zweiten Republik. Daher ist es notwendig, dass Ansprechpartner in eurem Bereich ständig,
    auch abends und am Wochenende, erreichbar sind.“
    Der Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl schloss sich der Kampfaufforderung
    an: „Wenn zwei, drei Gewerkschaften mit einem Streik beginnen, zwei weitere schließen sich
    an, dann kommt etwas in Bewegung.“
    „Einen Generalstreik kann ich nicht ausschließen“, verkündete auch ÖGB-Vizepräsident Hans
    Sallmutter. Zwar würde ein großer Teil der Bevölkerung zuerst „ganz grausig schockiert
    sein“, aber nach einiger Zeit würden die Menschen den „Schock unserer Kampfmaßnahmen“
    überwinden und „das Volk wird sich hinter uns stellen“. Und der Gewerkschaftsfunktionär
    Rudolf Kaske kündigte an: „Schlimmstenfalls brennt die Republik“.
    Das Ärgste an all dem ist jedoch, dass sich heute ein Heinz
    Fischer allen Ernstes hinstellt und die „Chuzpe“ aufbringt zu behaupten, er habe ohnehin auch
    alles Menschenmögliche getan, um zur Beendigung der „EU-Sanktionen“ beizutragen. Er
    hätte zu diesem Zweck Ende Mai 2000 sogar persönlich bei Gutteres vorgesprochen.
    Dort war er, das stimmt schon. Kurz nach Fischers Abreise gab Gutteres aber eine
    Pressekonferenz in Lissabon, auf der er ausdrücklich betonte, dass er „sehr stolz auf die
    Sanktionen“ sei.
    Wahr ist: Erst als schon die meisten EU-Staaten selbst verzweifelt nach einer
    „Ausstiegsmodalität“ suchten, sprach sich auch Heinz Fischer für ein Ende der „Sanktionen“
    aus. Aber nur deshalb, weil diese, wie auch er inzwischen feststellen musste, „kontraproduktiv“
    gewesen sind. Sie schadeten in Österreich der SPÖ am Ende schon viel mehr als
    der Regierung.
    Hätten sie hingegen der SPÖ auch weiterhin genützt, dann gäbe es sie (jedenfalls wenn es
    nach Heinz Fischer ginge) ganz bestimmt noch heute.
    Aus der Schriftenreihe „STANDPUNKT“ Nr. 7, April 2004

  7. Ausgezeichneter KommentatorCincinnatus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2016 09:35

    "Tatsache ist: Der österreichische Bundespräsident ist der einzige direkt vom Volk gewählte Amtsträger."

    Da möchte ich ganz vorsichtig auf die Kärntner Landesverfassung verweisen, nach welcher die Bürgermeister ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden.


alle Kommentare

  1. Martin Kuna
    29. Januar 2016 09:32

    Kein Psychologe bezweifelt, dass sich Kinder in der natürlichen Familen mit Mutter und Vater bestens entwickeln. Unter Psychologen ist es dagegen strittig ob es entwicklungspsychologisch zuträglich ist für Adoptivkinder bei homosexuellen Paaren aufzuwachsen. Betroffene Kinder haben wohl ein Recht darauf, dass sie keinem Risiko ausgesetzt werden beziehungsweise, dass die Behörden auf Nummer sicher gehen und verschiedengeschlechtlche Paare bevorzugen. Da Kinderinteressen ein allerhöchstes Rechtsgut darstellen, müsste die Bevorzugung verschiedengeschlechtlcher Paare gesetzlich verankert werden. Diese Vorgangsweise würde dem Vorsorgeprinzip entsprechen.

    Wikipedia: "Das Vorsorgeprinzip zielt darauf ab, trotz fehlender Gewissheit bezüglich Art, Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Schadensfällen vorbeugend zu handeln, um diese Schäden von vornherein zu vermeiden."

    Das Vorsorgeprinzip ist an sich bereits Bestandteil der Umwelt- und Gesundheitspolitik in Europa. Beispielsweise fordern die Grünen eine konsquente Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Lebensmittel- und Umweltpolitik. Gentechnik-Produkte sollten auch dann nicht zugelassen werden, wenn nicht endgültig bewiesen ist, dass sie schädlich sind. Eine potentielle Gefahr müsse ausreichen. Das Recht betroffener Produzenten ihre Produkte frei zu vermarkten sei dem Vorsorgeprinzip unterzuordnen. Ich kann diese Argumentation grundsätzlich nachvollziehen, da Gesundheit und Umweltschutz sehr hohe Rechtsgüter darstellen.

    Daraus ergibt sich jedoch, dass das Kindeswohl aus der Sicht der Grünen ein weniger hohes Rechtsgut darstellt als der Umweltschutz!! Denn beim Adoptionsrecht fordern die Grünen nicht eine analoge Anwendung des Vorsorgeprinzips, sondern es stehen für sie das Recht von homosexuellen Paaren auf Adoptivkinder bzw. auf Familiengründung in den Vordergrund.

  2. Neo-Schamane343 (kein Partner)
    28. Januar 2016 16:36

    Die Frauen sollen ihre Weiblichkeit bewahren; und die Männer ihre Männlichkeit.
    Die Konservativen in Europa sind zu Offensiven angetreten, aus denen aber bald Großoffensiven werden.
    Die Niederlande hat jetzt einen ausgezeichneten Plan vorgelegt, dass Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, mit Booten zurückgebracht werden.
    Zudem verbessert sich die wirtschaftliche Situation, weil immer mehr Menschen in Mobilheimen wohnen, mit Einsitzer-Autos fahren und sich vegan ernähren. Es ist sinnvoll, Träume zu deuten und zu steuern (ohne luzid zu träumen). Und mystische Erfahrungen (mit Zeitdilatation) zu machen.

  3. Tik Tak (kein Partner)
    28. Januar 2016 09:15

    Tatsache ist: Der Fischer ist ein dumpfer Parteilakai der früher einmal als Chefideologe der SPÖ galt.
    Der wird seiner Partei nicht widersprechen.
    Tatsache ist auch: Der Fischer kann ein Gesetz nur dann ablehnen wenn es nicht den verfassungsrechtlichen Regeln entsprechend zustandegekommen ist. Eine inhaltliche Prüfung steht dem gar nicht zu.
    Der österreichische Bundespräsident hat auch keine Inhaltskompetenzen.
    Was der Fischer da tun soll, dürfte wohl nur der Unterberger glauben aber nicht wissen.

    Aber, gemach nach der Erfahrung der Vergangenheit zu schließen, wird weder der Fischer noch sein Nachfolger irgendetwas tun als sich zurückzuziehen.
    Aufs Häusl oder in Raucherzimmer.

    • Martin Kuna
      29. Januar 2016 12:40

      Die Frage ob die Unterbringung von Adoptivkindern bei homosexuellen Paaren sich schädlich auf die Kindesentwicklung auswirkt ist vorallem eine psychologische Frage. Ohne psychologische Erörterung lässt sich diese Frage nicht zufriedenstellend klären. Der VfGH verneinte eine potentielle Gefahr für das Kindeswohl, ohne einen einzigen Kinderpsychologen zum Stand der Psychologie betreffend gleichgeschlechtlicher Elternschaft zu befragen.

      Der VfGH verwies lediglich darauf, dass der Gesetzgeber zugelassen hat, dass Einzelpersonen, die heterosexuell oder homosexuell sein können, Kinder adoptieren können. Es sei schon immer theorethisch möglich gewesen, dass ein Kind von einer homosexuellen Person adoptiert werde und in der Folge in Lebensgemeinschaft mit dieser Person und ihrem Lebensgefährten aufwachse.

      Daraus könne man schliessen, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass das Aufwachsen von Adoptivkindern bei homosexuellen Paaren nicht grundsätzlich dem Kindeswohl widerspreche. Folglich wäre das Argument einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls von vornherein nicht geeignet ein Verbot der gemeinschaftlichen Adoption fremder Kinder durch homosexuelle Paare zu rechtfertigen!

      In dieser Argumentation verbergen sich Denkfehler:
      Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber es bislang zugelassen hat, dass gewisse Kinder in Folge von Einzeladoptionen unter Umständen auch bei homsexuellen Paaren aufwachsen, kann nicht schlüssig abgeleitet werden, dass die Unterbringung von Adoptivkindern bei homosexuellen Paaren sich nicht schädlich auf die Kindesentwicklung auswirkt, denn bei dieser Schlussfolgerung handelt es sich um nichts anderes als eine dem Gesetzgeber vom VfGH willkürlich unterstelle Haltung (übrigens stammt das relevante Adoptionsrecht aus der Feder einer früheren Regierung). Aufgrund des damaligen Adoptionsrechts lassen sich andere, wahrscheinlichere, mögliche Haltungen des Gesetzgebers ableiten, insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass die Einzeladoption nicht als austauschbarer Ersatz für die Adoption durch Ehepaare existierte und nicht in Konkurrenz zur gemeinsamen Adoption steht, sondern verschiedene Lebenssituationen von adoptionsbedürftigen Kindern bedingen, dass es diese zwei verschiedenen Adoptionsformen gibt. In der Praxis wurden Ehepaare immer bevorzugt, außer es herrschten besondere Umstände die Einzeladoptionen erforderlich machten (z.B. länger bestehende Bindung zu Einzelperson die nicht zerstört werden sollte). Wahrscheinlicher und realistischer als die Schlussfolgerung des VfGH ist, dass der Gesetztgeber auch für Fälle vorgesorgt hatte, dass es manchmal im Hinblick auf das Kindeswohl besser ist in Kauf zu nehmen, dass bestimmte Kinder in an sich ungünstige Familienkonstellationen aufwachsen (z.B. mit nur einem Elternteil, oder eben als Folge von Einzeladoptionen unter Umständen bei homsexuellen Paaren) um eine als noch ungünstiger vermutete Auswirkung bzw. Schaden abzuwenden (z.B. die Zerstörung einer langjährigen Bindung zu einer bestimmten Einzelperson.)

      Tatsache bleibt, dass die Frage ob die Unterbringung von Adoptivkindern bei homosexuellen Paaren sich schädlich auf die Kindesentwicklung auswirkt vorallem eine psychologische Frage ist. Das willkürliche Ersinnen des VfGH kann eine Bewertung durch zuständige Fachleute nicht ersetzen. Das Wirksamwerden des neuen Adoptionsrechtes ohne erfolgte Abklärung von Auswirkungen auf die Kinderinteressen durch kompetente Kinderpsychologen stellt eine Misachtung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern dar.

      Bedenklich ist ausserdem, dass vom erstinstanzlichen Verfahren
      bis hin zum Verfahren beim OHG und in der Folge beim VfGH, niemand speziell für die Wahrung der Interessen betroffener adoptionsbedürftiger Kinder zuständig war, die Kläger dagegen von einem Anwalt vertreten wurden. Kein Kinderanwalt, auch nicht die Bundesregierung (der ausdrücklch das Recht eingeräumt wird sich bei Gesetzesaufhebungsverfahren zu beteiligen) haben sich für die Kinderperspektive stark gemacht. Diese Ungleichheit war meiner Meinung nach rechtstaatlich bedenklich.

      Ich denke es gibt mehrere brauchbare Ansätze, um die Verfassungskonformität des Zustandekommens des neuen Adoptionsrechtes anzuzweifeln.

  4. kritikos
    27. Januar 2016 00:26

    Da Herr Fischer ein Steirer ist, fällt mir ein boshafter Vergleich ein: Er ist / war so überflüssig wie ein Kropf. (Ein jeder Steiermärker ist am Hals viel stärker, aber unsereiner ist halt nix ...)

  5. Undine
    26. Januar 2016 22:04

    Was für eine Temperatur herrscht in Ihrem Wohnzimmer? Meine Heizung ist auf 22° C eingestellt. Im Internat waren die Schlafsäle im wahrsten Sinne des Wortes eiskalt. Erkältungen gab es dennoch nicht. Wir waren abgehärtet.

    Heute lese ich, daß es den Invasoren in ihren Großraum-Zelten zu kalt ist: Raumtemperatur 22°C. Sie pudeln sich auf. Es gibt genug einheimische Österreicher, die von 22°C Raumtemperatur nur träumen können. Aber für die lieben Refugees muß es natürlich so warm sein, daß sie barfuß laufen können!

    "Frierende Flüchtlinge im Asylquartier: 22 Grad ist zu kalt"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019825-Frierende-Fluechtlinge-im-Asylquartier-22-Grad-ist-zu-kalt?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  6. Undine
    26. Januar 2016 14:08

    A.U. schreibt:

    "Die Begründung von Cavaco Silva ist stimmig: Bei Adoptionen müsse immer das Wohl der Kinder absoluten Vorrang haben.

    Tatsache ist: Studien, die behaupten, dass Adoptionen durch Schwule keine problematischen Folgen für die Kinder hätten, sind unwissenschaftlich, weil sie weitgehend auf den Selbstauskünften der schwulen Eltern beruhen, die in der Regel weder kritisch noch objektiv sind."

    Auf den Aufschrei der Kinderpsychologen zum Thema Adoption für homosexuelle Paare warte ich wohl vergebens! Den heutigen linksverkrampften Psychologen liegt weniger das Wohl etwaiger BETROFFENER KINDER am Herzen, sondern ausschließlich die Fortsetzung der linxlinken Politik. Hoffentlich endet diese linxlinke Politik bald, bevor großer Schaden an den Kinderseelen angerichtet wird!

    PS: Schwule Eltern gibt es nicht, weil das wider alle Naturgesetze wäre. Man kann so ein KRANKES MILIEU nicht als Familie bezeichnen! Die Natur hat schon alles gut eingerichtet! Pfuschen wir doch nicht dauernd hinein, das bringt immer Unglück---in diesem Fall für völlig wehrlose, hilflose kleine Geschöpfe, die uns allen am meisten am Herzen liegen müßten.

    • franz-josef
      26. Januar 2016 21:20

      Die von Ihnen zitierten linxlinken Psychologen fanden es auch bis heute nicht für nötig, öffentlich gegen den unfaßbaren Sexualisierungs-"Unterricht" der Kleinsten, der Schulkinder und der Pubertierenden aufzutreten und die Eltern darüber aufzuklären, was in dem - hierzulande von Heinisch Hosek beförderten - EU-konformen Unterricht vor sich geht.

  7. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    26. Januar 2016 11:49

    Wie aus nachstehendem Standard-Artikel ersichtlich, ist es für die aktuellen Präsidentschaftskandidaten finanziell nicht selbstverständlich, warum sie das Präsidentenamt anstreben.
    Die mit der Bewerbung verbunden Mühen dürften somit durch das Motiv zu erringender potentieller Ehre und Einfluß verständlich sein:

    Aus: derStandard.at › Inland › Bundespräsident
    GÜNTHER OSWALD
    12. Jänner 2016, 16:58

    Bundespräsident: Gehalt und Politikerpension bei maximal 24.322 Euro

    Ein Überblick über die Ruhebezüge von Khol, Griss und Van der Bellen

    Wien – Bundespräsident ist in Österreich kein schlechtbezahlter Job. Aktuell gibt es für das höchste Amt der Republik brutto 24.322 Euro im Monat. Angesichts des Alters der bisher bekannten Präsidentschaftskandidaten stellt sich die Frage, wie
    sich Pensionsansprüche und Präsidentengage zueinander verhalten. Sowohl Andreas Khol (ÖVP) als auch Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss sind ja seit Jahren im Ruhestand.
    Zur Anwendung können verschiedene Rechtslagen kommen.
    Für Altpolitiker (vor 1997) gilt zunächst: Sie dürfen maximal zwei öffentliche Bezüge haben. Beide zusammen dürfen 24.322 Euro nicht übersteigen. Das heißt: Das Präsidentengehalt sinkt um die Politikerpension beziehungsweise die Pension aus einem öffentlichen Dienstverhältnis (was für Khol gelten würde).
    Nur ASVG-Pension bleibt unberührt. Die neuere Rechtslage (nach 1997), in die Van der Bellen optiert hat, sieht vor: Verdient man mehr als rund 16.000 Euro (was in der Hofburg der Fall wäre), wird die Pension stillgelegt. Diese Bestimmung würde also sowohl für den früheren Uni-Professor Van der Bellen als auch für die frühere Richterin Griss gelten. Beide würden ebenfalls maximal 24.322 Euro aus
    öffentlichen Bezügen bekommen.
    Lediglich eine ASVG-Pension bliebe von den Bestimmungen
    unberührt. Khol machte bisher stets ein Geheimnis um seine Pension. In einem Interview erklärte er sogar einmal: "Das werde ich nicht einmal meiner Frau sagen." In früheren Jahren verwies er nur darauf, dass sein Anspruch bei "weit unter
    10.000 Euro" liege. 10.028 Euro für Khol
    Nun, da der Wahlkampf begonnen hat, veröffentlichte sein Büro konkrete Zahlen. Seit 1. Jänner 2016, also nach Inkrafttreten der Steuerreform, beziehe Khol eine Politikerpension in Höhe von 10.028,99 Euro. Dazu kommt eine nicht bezifferte ASVGPension.
    Griss bezieht laut ihrem Büro eine Bruttopension von 9.008,39 Euro. Bei Van der Bellen sind es 7.958,17 Euro (6.972,43 Euro Beamtenpension, 985,74 Euro aus einer privaten Pensionskasse für die Zeit als Klubobmann).
    (Günther Oswald, 12.1.2016)

  8. Undine
    26. Januar 2016 11:29

    Tut mir leid, daß der Text so lang ist---aber das ist nicht meine Schuld! ;-)

    Da diese zweifelhafte Ära nun endlich bald aus ist, kann jeder für sich die Frage beantworten, wie viel Charakter ein BP braucht. Diesmal ging's ganz "OHNE"!

    Wie viel Charakter braucht
    ein Bundespräsident?
    Objektivität und Ehrlichkeit, Anständigkeit, Sinn für Gerechtigkeit, Glaubwürdigkeit,
    patriotische Gesinnung und persönliche Integrität – das sollten die wichtigsten
    Anforderungen für das Amt des Bundespräsidenten sein. Es stellt sich daher die Frage:
    Hat Österreich Heinz Fischer an der Staatsspitze verdient?
    Von Hans PRETTEREBNER

    Dieser „Wahlkampf“ um die Bundespräsidentschaft, der nun Gott sei Dank zu Ende ist, war
    in gewisser Hinsicht von gespenstischer Unwirklichkeit. Er war nicht nur weit gehend
    inhaltsleer, sondern wurde insbesondere von der ÖVP von Anfang an auch völlig unpolitisch
    und beinahe ausschließlich im Stil einer modernen Waschmittelreklame angelegt.
    Damit gelang es zwar in sehr beeindruckender Weise, Benita Ferrero-Waldner dem
    Wählerpublikum als die nachweislich frischere, modernere, sympathischere und natürlich
    auch die besser angezogene Kandidatin darzustellen. Dennoch herrschte bei sehr vielen
    Wählern bis zum Schluss Ratlosigkeit hinsichtlich der politischen Bedeutung dieser
    Wahlentscheidung vor.
    Während die SPÖ – wenn auch vor allem im Untergrund und sehr subtil – in Wahrheit aber
    dennoch einen beinharten, ideologisch motivierten Lagerwahlkampf führte, scheute die ÖVP
    gerade davor wie der Teufel vor dem Weihwasser zurück.
    Selbst von dem äußerst lesenswerten Buch Ernst Hofbauers („Heinz Fischer – Der Mann im
    Schatten“, Ibera Verlag, Wien 2004) glaubte man, sich distanzieren zu müssen.
    Das hat unter anderem zur Folge, dass vor allem bei den etwas jüngeren Wählern bis zum
    heutigen Tag kaum jemand weiß, wer dieser „Maskenmann“ Heinz Fischer wirklich ist. Doch
    die Österreicher haben ein Recht darauf, über ihn die ungeschminkte Wahrheit zu erfahren.
    Heinz Fischer selbst verweist sehr gern auf seine eigene langjährige politische Erfahrung. Die
    hat er zweifellos, wenn auch nur insoweit, als es die Innenpolitik und das parteipolitische
    Intrigenspiel betrifft. Da kann ihm in der Tat niemand das Wasser reichen. Immerhin dient er
    der SPÖ nun schon jahrzehntelang als politischer Vordenker, als Chefstratege und – seit
    Bruno Kreiskys Rückzug aus der Politik vor zwanzig Jahren – auch als der wahre heimliche
    Parteiobmann.
    Seine Karriere in der Partei, mit der Partei und für die Partei hat Heinz Fischer, dessen Vater
    schon SPÖ-Staatssekretär im Handelsministerium und dessen Onkel Otto Sagmeister Minister
    für Volksernährung war, bereits in jüngsten Jahren angefangen. Ohne Partei war er nie etwas.
    Schon als Gymnasiast wurde er von der Partei für den Verband sozialistischer Mittelschüler
    rekrutiert, 1959 errang er als Vertreter des äußerst linken Flügels im Wiener Verband der
    sozialistischen Studenten die Obmannschaft, 1963 wurde er Klubsekretär im SPParlamentsklub,
    und schon 1964 saß er im SPÖ-Bundesparteivorstand. Als die SPÖ 1971
    erstmals die absolute Mehrheit errang, wurde er Abgeordneter zum Nationalrat, im Jahr
    darauf Präsident der sozialistischen „Naturfreunde“-Organisation, 1975 Mitglied des
    Parteipräsidiums und Klubobmann. Seit 1979 ist Heinz Fischer stellvertretender Vorsitzender
    der SPÖ und seit 1992 auch stellvertretender Vorsitzender der SPE (der Sozialdemokratischen
    Parteien Europas).
    Heinz Fischers politische Sozialisierung
    Heinz Fischers politische Ziehväter, Förderer und ideologische Vorbilder waren jene beiden
    großen Männer der Partei, die nach dem Krieg am konsequentesten versucht hatten, den
    Austromarxismus wiederzubeleben und ihm in der österreichischen Wirklichkeit zum
    Durchbruch zu verhelfen: Karl Waldbrunner und Christian Broda.
    Karl Waldbrunner hatte viele Jahre als leitender Ingenieur in der Sowjetunion verbracht und
    war dort in der Stalin-Ära zum Verstaatlichungsexperten ausgebildet worden, ehe er im Jahr
    1946 nach Österreich zurückkehrte, um Zentralsekretär der SPÖ und SPÖ-Unterstaatssekretär
    im Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr zu werden. Anschließend fungierte
    er weitere dreizehn Jahre lang als Österreichs „Verstaatlichungsminister“ und wurde
    schließlich Nationalratspräsident.
    Fischers zweiter Mentor, Christian Broda, gehörte schon seit 1931 dem Kommunistischen
    Jugendverband an und bekannte sich bis 1945 auch öffentlich zum Kommunismus. Erst nach
    dem Krieg kam Broda zur Überzeugung, dass er der kommunistischen Idee viel
    wirkungsvoller dienen könne, wenn er in der SPÖ politische Karriere machte. Am 11. August
    1945 schrieb Broda in einem höchst aufschlussreichen Brief an das Zentralkomitee der KPÖ
    unter anderem wörtlich: „Mit dem Sieg des Nationalsozialismus über Österreich im Jahre
    1938 habe ich uneingeschränkt die führende Rolle der KPÖ im antifaschistischen
    Freiheitskampf anerkannt. In der Folgezeit habe ich es als meine Aufgabe betrachtet, die
    kommunistischen Organisationen, wo ich es nur konnte, zu unterstützen.“ Und dann schließt
    Broda seinen Brief mit der Versicherung, „dass ich mich, wie seit meiner frühesten Jugend als
    Kommunist, auch in Zukunft in meiner Berufs- und allfälligen öffentlichen Tätigkeit nur als
    Beauftragter der führenden demokratischen und antifaschistischen Kraft in Österreich, der
    Kommunistischen Partei Österreichs, betrachte und ihr gegenüber verantwortlich fühlen
    werde.“
    In der Folge wurde Christian Broda Mitglied des Parteivorstands der SPÖ und war schließlich
    von 1960 bis 1966 und danach noch einmal während der gesamten Zeit der SPÖ-
    Alleinregierung von 1970 bis 1983 Justizminister dieser Republik. Der Politik zufolge, die
    Broda in dieser Funktion vertrat, hat sich an seinem Treueschwur gegenüber der KP auch
    später nie etwas geändert.
    SPÖ-Chefstratege und Austromarxist
    Darf man Heinz Fischer einen „Linkslinken“ nennen, wie es die Ministerin Elisabeth Gehrer
    in einem wahren Anfall von politischer Tollkühnheit kürzlich wagte? Natürlich nicht. Da ist
    Hans Rauscher, das selbst ernannte linke „journalistische Gewissen der Nation“, vor: Ob
    denn, so klagte er gleich an, die Ministerin zur Untermauerung ihrer verunglimpfenden
    Behauptung auch nur ein Zitat von Fischer liefern könne, wo er „die ordentliche
    Beschäftigungspolitik des stalinistischen Gulag“ lobe? Oder „die ehrenwerten Mitglieder des
    KGB, die sich selbst treu geblieben sind“?
    Na eben. Also dürfe man Fischer auch nicht einen Linken nennen. Man könne gegen ihn
    höchstens sagen, dass er „ein Sozialdemokrat alten Schlages sei, der an die
    Umverteilungsrolle des Staates glaube und an die internationale Solidarität, an die Neutralität
    und an Konsens und Ausgleich und an abgewogene Formulierungen“.
    Also schauen wir uns den angeblichen Spezialisten für „Konsens und Ausgleich“ ein wenig
    genauer an: Anfang der Siebzigerjahre begann Heinz Fischer erstmals, sich als Vordenker der
    SPÖ zu profilieren, indem er – ganz nach Christian Brodas Vorbild,
    aber auch in Anlehnung an die politische Philosophie des italienischen Kommunistenführers
    Antonio Gramsci – seine berühmt gewordene Idee von der „sozialistischen Doppelstrategie“
    entwickelte. In seinen „Roten Markierungen“ wird diese vereinfacht so erklärt:
    Da die SPÖ in der Regierung leider die politischen Verhältnisse nicht radikal infrage stellen
    könne, weil sie sonst abgewählt werden würde, müsse man sich einer „Art Doppelstrategie“
    bedienen, um die schrittweise Verwirklichung des Sozialismus zu erreichen. Sozialistische
    Ideen voranzutreiben sei demnach die Aufgabe von „progressiven Minderheiten und
    Randgruppen“ (zu denen selbstredend auch linksextreme Zellen zählen), die nicht unter dem
    Zwang zur Realisierung stünden. Was diese Gruppen andererseits aber umso weniger
    könnten, je radikaler sie agieren, das könnten die Parteiführung und die Regierung:
    „Durchbrüche zu einem veränderten Bewusstsein absichern und erweitern, das bereits
    Durchsetzbare durchsetzen, den Modellen eine faire Chance zur Entwicklung geben und
    anderes mehr …“
    In seinem 1977 erschienenen Buch „Positionen und Perspektiven“ stellte Fischer seine
    „sozialistische Doppelstrategie“ in verfeinerter Form dar: „Eine Politik, die zwei so
    unterschiedlichen Aufgaben gerecht werden soll, nämlich der Verwaltung des Staates
    einerseits und der Veränderung der Gesellschaft andererseits … eine Politik, die sich
    gewissenhaft an einen erteilten Wählerauftrag halten, aber gleichzeitig die Voraussetzung für
    einen erweiterten Auftrag schaffen will, kann nur in einer Arbeitsteilung bestehen zwischen
    jenen, die ohne Rücksicht auf Opportunität … neues Problembewusstsein schaffen, und jenen,
    die das Ergebnis der auf diese Weise entstandenen Diskussion zusammenfassen und den
    gesellschaftlichen Überbau den neuen Notwendigkeiten und Möglichkeiten anpassen.“
    Im selben Buch geißelte Heinz Fischer auch massiv „das rabiate Festhalten an der sozialen
    Marktwirtschaft“. Es gehe nach wie vor darum, den „kapitalistischen Grundwiderspruch
    zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung“ zur Auflösung zu bringen.
    Im Jahr 1978 ging es darum, einen „Problemkatalog für ein neues
    SPÖ-Parteiprogramm“ zu erstellen. Zum Koordinator des Projekts ernannte Bruno Kreisky
    zunächst den prominenten SP-Wirtschaftswissenschaftler Egon Matzner. Doch Heinz Fischer
    zog das Projekt sofort an sich. Im Renner-Institut wurde der unter Fischers Federführung
    entstandene „Problemkatalog“ veröffentlicht. Schon in der Einleitung wird Fischers Credo
    manifest: „Die Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft ist weiterhin das dominierende
    Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsreform.“ Danach werden reihenweise Forderungen
    aufgestellt, die nach der Vorstellung der Autoren die Grundlage für ein neues „modernes
    SPÖ-Parteiprogramm“ bilden sollten. Unter anderem wird verlangt:
    „Abbau individueller Entscheidungsmöglichkeiten und der privaten, individualisierten
    Bedürfnisbefriedigung“ – „Stattdessen Zur-Verfügung-Stellung möglichst vieler staatlicher
    und kommunaler Reproduktionsleistungen“;
    „Ein weiteres Vordringen der verstaatlichten Unternehmungen“ – „Ablösung des Gewinnund
    Effizienzkalküls bei wirtschaftlichen Entscheidungen“ – „Erringung gesellschaftlicher
    Verfügung über die Produktionsmittel“ – „Gesellschaftliche Kontrolle zur Verwendung der
    Gewinne“;
    „Abbau der individualistischen Aufstiegsideologie“ – „Entkoppelung von Bildung und dem
    Recht auf eine privilegierte soziale Position“ – „Umkehrung der Entlohnungspyramide“ –
    „Entlohnung nach dem Arbeitsleid“ und „eine progressive Steuerpolitik“;
    „Abbau des anerzogenen Leistungsdenkens und der Disposition zur Pflichterfüllung durch
    Abschaffung der Leistungsüberprüfung in der Schule“ – „Einrichtung von Gesamtschulen“ –
    „Abschaffung des Repetierens“ – „Abschaffung der Schularbeiten“ – „Abschaffung der
    Reifeprüfung“.
    In einem eigenen Kapitel über „Staat und Demokratie“ wird zunächst festgestellt: „Zur
    Durchsetzung“ des Sozialismus „reichen Wahlen allein nicht aus“. Um eine „solidarische
    Gesellschaft ohne Klassenschranken“ zu etablieren, bedürfe es unter anderem der „Einübung
    von Widerspruch“, der „Störung inhumaner Ordnungen“ sowie der „Gehorsamsverweigerung
    als Form politischer Aktion“.
    Zu den Unterschieden zwischen Fischers österreichischem „sozialistischem Modell“ und den
    Zielen des Eurokommunismus befragt, hatte der SPÖ-Klubobmann bereits im Dezember 1975
    der italienischen Zeitung „Il Giorno“ wörtlich anvertraut: „Auch wir wollen ja letzten Endes
    eine wahrhaft sozialistische Gesellschaft. Wir möchten nur, dass sich der Übergang zum
    Sozialismus traumalos vollzieht.“
    Bruno Kreisky machte Fischers Träumen freilich bald ein Ende. Er öffnete – zumindest
    teilweise – im Gegensatz zu Fischers Plänen die Partei.
    Mit dem weltweiten Zusammenbruch des kommunistischen Sowjetimperiums und damit auch
    des „real existierenden Sozialismus“ im Jahr 1989 schienen auch die Träume von „der
    wahrhaft sozialistischen Gesellschaft“ für die meisten linken Zeitgenossen endgültig begraben
    zu sein.
    Nur Heinz Fischer gab noch am 26. April 1995 gegenüber der Grazer „Kleinen Zeitung“ zu:
    „Ich habe meine Hoffnung auf die Rückkehr der Ideologie nie aufgegeben.“
    Lediglich dem sozialistischen Verstaatlichungsdogma hat Heinz Fischer, wenn man seinem
    Aufsatz aus dem Jahr 1997 im SPÖ-Organ „Zukunft“ trauen kann, inzwischen wenigstens
    teilweise abgeschworen: „Dieser Gedanke hat sich als falsch erwiesen. Eine Gesellschaft ohne
    Privateigentum an Produktionsmitteln, in der der Großteil der wirtschaftlichen
    Entscheidungen beim Staat konzentriert ist, schafft mehr Probleme, als sie löst.“
    Ein bisschen lang hat er gebraucht, der „nicht Linkslinke“ und SPÖ-Vordenker Fischer, um
    das endlich einzusehen.
    Fischers Sympathie für Diktatoren
    „Mich in die Nähe des Kommunismus zu rücken, das ist Wahlpropaganda“, weist Heinz
    Fischer jegliche Kritik an seiner verqueren politischen Gedankenwelt zurück.
    In Fischers Biografie sind sämtliche Mitgliedschaften und Funktionen, die er jemals inne
    hatte, penibel aufgeführt. Selbst das genaue Datum, von wann bis wann er bei den
    Sozialistischen Mittelschülern Mitglied war, ist angeführt. Nur eine Lücke gibt es. Eine
    wichtige Funktion, von der man weiß, dass Fischer sie ausübte, fehlt. Es geht um die
    „Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen
    Republik“. Nordkorea also, eine der gefährlichsten und übelsten kommunistischen Diktaturen,
    die es heute noch auf dieser Welt gibt. Man hat Verständnis, dass die Mitgliedschaft bei einer
    so odiosen Organisation einem Präsidentschaftskandidaten, der ein solches Übermaß an
    politischem Gewissen hat, dass er es sogar plakatieren muss, ein wenig peinlich ist.
    Man will die Hintergründe wissen, doch man erfährt sie nicht. Heinz Fischer selbst hat
    natürlich alle Hände voll zu tun, um sich „als Hüter der Demokratie in Österreich“ zu
    stilisieren. Das Wahlkampfbüro des Kandidaten weiß von gar nichts. Die nordkoreanische
    Botschaft weiß natürlich alles, sagt aber nichts, außer das die kommunistische Weltrevolution
    – ob mit oder ohne Atombomben – nicht aufzuhalten sei.
    Fischers Alter ego Bruno Aigner gibt schließlich bekannt, ja, dass Heinz Fischer da mit
    Nordkorea irgendwann ein bisschen „mitgeritten“, also dass er eben, „allerdings vor langer,
    langer Zeit“, ein bisschen dabei gewesen sei. Aber „nur ganz kurz“. Und er erzählt eine
    verwirrende Geschichte: das habe alles irgendwie mit einer Reise nach Peking und mit einer
    Oper, die sich der einstige Wirtschaftskammerpräsident Sallinger habe ansehen müssen, und
    mit einem falschen Applaus zu tun.
    Gut. Man möchte eigentlich nur das Datum wissen. Von wann bis wann genau war
    Österreichs künftiger Bundespräsident in welcher Funktion in diesem Sympathieverein für
    das kommunistische Regime in Nordkorea tätig? – Bruno Aigner verspricht umgehende
    Recherche und Rückruf binnen 24 Stunden. Das war vor rund zwei Monaten. Seither ist
    Sendepause.
    Im Juli 1976 war Fischer auf jeden Fall dabei, denn da liegt eine Art Reklameaussendung für
    den nordkoreanischen kommunistischen Weg auf Briefpapier dieser Gesellschaft vor. Die
    Aussendung ist von Heinz Fischer eigenhändig unterschrieben, und zwar als „Vizepräsident“.
    Vom Juli 1994 liegt ebenfalls ein Schreiben der Gesellschaft vor, unterzeichnet wiederum von
    Heinz Fischer, der diesmal seine „tiefempfundene und respektvolle Anteilnahme“ anlässlich
    des Todes von Nordkoreas Diktator Kim Il Sung zum Ausdruck bringt. Und: Fischer ist noch
    immer Vizepräsident. Als weiteres Präsidiumsmitglied scheint der bekannte Bildhauer und
    bekennende Stalinist Alfred Hrdlicka auf. Als Präsidentin fungiert die ehemalige KPÖ-Chefin
    Susanne Sohn.
    Das ist nun immerhin ein Zeitraum von fast zwanzig Jahren. Also so richtig „ganz kurz“ ist
    das nicht. Und vielleicht ist er inzwischen sogar Präsident. Dann wäre er womöglich schon in
    Kürze ein echter Doppelpräsident: Bundespräsident von Österreich und zugleich Präsident
    des Nordkorea-Förderungsvereins. Denn zurückgelegt hat Fischer, wie er uns deutlich gesagt
    hat, ja nur „alle seine SPÖ-Parteifunktionen“.
    Kein ganz so großes Geheimnis macht Fischer übrigens aus seiner Sympathie für den
    „kommunistischen Modellstaat Kuba“, zu dessen Diktator er persönliche Kontakte unterhielt.
    „Ich habe“, erzählte Fischer einmal stolz, „Fidel Castro so herausgefordert, dass mein
    Gespräch mit ihm bis vier Uhr in der Früh gedauert hat“. Wieder in Wien, belehrte er seine
    SPÖ-Parteigenossen, „an Kuba kein gutes Haar zu lassen“, sei „eine wenig durchdachte
    Betrachtungsweise“. Fischer war insbesondere vom „hochentwickelten Gesundheitswesen“
    und auch vom Bildungswesen in Kuba sehr beeindruckt und verwies darauf, dass „eine
    deutliche Mehrheit der kubanischen Bevölkerung nach wie vor das politische System Kubas
    akzeptiert“.
    Alte Liebe rostet nicht: Im September 2002 fand in Wien ein gesamteuropäischer „Kongress
    der Kuba-Solidarität“ statt. 85 kommunistische Delegierte aus 25 Ländern nahmen daran teil
    und ließen Fidel Castro hochleben. Auch Heinz Fischer nahm als Gast an den Gesprächen mit
    den Delegierten teil.
    Freilich teilen nicht alle österreichischen Politiker Fischers seltsame außenpolitische
    Vorlieben. Wilhelm Molterer, der Klubobmann der ÖVP, meinte kürzlich sogar, dass Heinz
    Fischer „außenpolitisch jedenfalls in den letzten dreißig Jahren mit einer sagenhaften
    Präzision immer auf der falschen Seite der Geschichte gestanden“ sei.
    Fischer – ein Apparatschik und Parteisoldat
    „Hüter der Verfassung und des Rechtsstaats“ will Heinz Fischer sein. Überparteilich,
    sachlich, objektiv.
    Sein Parteifreund, der prominente Philosoph und Soziologe Norbert Leser, scheint hier
    Skepsis zu empfinden: „Fischer ist nicht der über den Dingen stehende Staatsmann, in dessen
    Pose er sich gern wirft, wenn es ihm zweckdienlich erscheint. Er bleibt stets Parteimann und
    bricht, wenn es um die wesentlichen Dinge geht, alle Stäbe für die Partei.“
    Wir schreiben das Jahr 1975: Heinz Fischer ist Klubobmann der SPÖ-Parlamentsfraktion.
    Bruno Kreisky spekuliert mit dem Gedanken, im Fall des Verlusts der absoluten Mehrheit
    eine Koalition mit der FPÖ zu bilden und deren Obmann Friedrich Peter den
    Vizekanzlerposten anzutragen.
    Da durchkreuzt der legendäre „Nazijäger“ Simon Wiesenthal Kreiskys Überlegungen, indem
    er Peters NS-Vergangenheit als Mitglied einer SS-Infanteriebrigade, die in der Ukraine
    während des Zeiten Weltkriegs an Massakern gegen Zivilisten beteiligt gewesen sei, enthüllt.
    Wiesenthal, ein ÖVP-Mitglied, hatte sich bereits ein paar Jahre zuvor bei Kreisky unbeliebt
    gemacht, indem er offen legte, dass dieser schon bei der Regierungsbildung 1970 gleich vier
    SPÖ-Minister in sein Kabinett berufen hatte, die während der NS-Zeit Angehörige der
    NSDAP beziehungsweise SS-Mitglieder waren.
    Kreisky tobte. Die Moralkeule „Vergangenheitsbewältigung“ wurde von den Sozialisten
    schon seit jeher immer nur als Waffe eingesetzt, um damit bei Bedarf einen politischen
    Gegner zu vernichten. „Antifaschistische Gesinnung“ ist für Sozialisten keineswegs ein Wert
    an sich.
    In diesem Fall waren Wiesenthals Enthüllungen daher ein ungeheures Sakrileg. Kreisky
    entfesselte eine Kampagne gegen den einstigen KZ-Insassen, der nur knapp dem Tod
    entronnen war. Erst warf er ihm „Mafiamethoden“ vor, beschuldigte ihn einer verbotenen
    „Geheimdiensttätigkeit“ und der „Privatjustiz“ und unterstellte ihm, dass er in Wahrheit selbst
    „ein Gestapo-Kollaborateur“ gewesen sei. Er werde, wütete der Kanzler, Wiesenthals
    verleumderische Tätigkeit in Österreich auf jeden Fall nicht länger dulden. Und obwohl selbst
    Jude, steigerte sich Kreisky schließlich gar bis zur Aussage hinein: „Wenn die Juden ein Volk
    sind, dann ist es ein mieses.“
    SPÖ-Organisationen verlangten, Wiesenthal die österreichische Staatsbürgerschaft
    abzuerkennen und ihn des Landes zu verweisen. Wiesenthal selbst ging zu Gericht und klagte
    Kreisky wegen Verleumdung.
    Da trat Heinz Fischer in Erscheinung, um diesen Prozess unter allen Umständen zu
    verhindern. Denn, so Fischer, Gerichtsentscheidungen seien „ein Lotteriespiel“, die Gerichte
    seien hier überfordert. Und er kündigte einen eklatanten Verfassungsbruch an, indem er
    Wiesenthal mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedrohte,
    um seine „üble Tätigkeit in aller Öffentlichkeit bloßzulegen“, falls er seine Klage nicht
    zurückziehe.
    Wiesenthal, vollkommen gebrochen, gab Heinz Fischers Drohung schließlich nach und
    verzichtete auf sein staatsbürgerliches Recht auf ein Gerichtsverfahren.
    Fischer im Parlament: „Sie Schwein, Sie!“
    Als „Mann mit den hundert Masken“ hat ihn Ernst Hofbauer beschrieben.
    In seiner Funktion als Nationalratspräsident hat sich Heinz Fischer angewöhnt, seine
    Emotionen nicht zu zeigen und – insbesondere, wenn Fernsehkameras in seiner Nähe sind –
    niemals die Kontrolle zu verlieren. Dennoch: Auch wenn er äußerlich meist sehr
    zurückhaltend, ruhig und besonnen wirkt, innerlich kocht er sehr oft vor Wut. Tatsächlich ist
    Heinz Fischer ein jähzorniger Mann.
    Anfang der Achtzigerjahre beschäftigt die Korruptionsaffäre um SPÖ-Vizekanzler und
    Finanzminister Hannes Androsch, der 1981 von allen seinen politischen Ämtern zurücktreten
    muss und schließlich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe rechtskräftig verurteilt
    werden sollte, die Öffentlichkeit und das Parlament.
    Am 21. August 1980 tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung im Zusammenhang mit dem
    Fall Androsch zusammen. Es geht um Amtsmissbrauch, um Androschs dubiose
    Villenfinanzierung und eben um die erwähnte Steuerhinterziehung.
    SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer ist von Anfang an extrem nervös. Schließlich steht nicht nur
    die Glaubwürdigkeit und Reputation der „sozialistischen Bewegung“ nach außen auf dem
    Spiel. Vielmehr ist längst auch schon ein extremer innerparteilicher Machtkampf zwischen
    Kreisky und seinen Getreuen einerseits und dem Androsch-Clan andererseits entbrannt.
    Fischers Parteifreund Norbert Leser weiß, wie dieser mit solchen Situationen umgeht: „Immer
    wenn es gegen Schwächere geht, ist Fischer mit von der Partie, wenn es sich allerdings um
    intakte Machtträger handelt, hält er sich gerne heraus.“
    Für Heinz Fischer ist jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen, wer von den beiden
    mächtigsten Männern in der SPÖ den Kampf gewinnen wird, so kann er sich daher noch nicht
    endgültig entscheiden, wen er unterstützen soll. Vorläufig hält er jedenfalls noch in absoluter
    Nibelungentreue zu seinem Freund Hannes Androsch.
    Als dieser vom ÖVP-Abgeordneten Heribert Steinbauer massiv angegriffen wird, kann
    Fischer seinen Zorn kaum noch verbergen. Schließlich springt er auf und stürmt, hochrot im
    Gesicht, auf den Redner zu, schleudert seinen Kugelschreiber auf ihn und brüllt, außer sich
    vor Wut: „Sie Schwein, Sie!“
    Der Drahtzieher beim Waldheim-Komplott
    Als Politprofi hat Heinz Fischer von frühester Jugend an gelernt, Strategien festzulegen und
    politisch langfristig zu planen. Im Februar 1984 begleitete Heinz Fischer den damaligen
    Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger in die USA. Kirchschlägers Amtszeit ging dem
    Ende zu, und es war bereits zu diesem Zeitpunkt abzusehen, dass die ÖVP als ihren nächsten
    Präsidentschaftskandidaten den Ex-UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim nominieren würde.
    Fischer selbst war zwar formal zu diesem Zeitpunkt nur Wissenschaftsminister im Kabinett
    von Fred Sinowatz und dessen Stellvertreter als SPÖ-Parteivorsitzender, tatsächlich jedoch
    war er nach Kreiskys endgültigem Rückzug aus der Politik schon längst der wahre Chef in der
    Partei. Als solchem stand es ihm natürlich zu, sich auch um die nächste Präsidentschaftswahl
    zu sorgen. Gegen Waldheim schien allerdings von Anfang an kein SPÖ-Mann eine Chance zu
    haben.
    Während Kirchschläger in Amerika seinen Staatsbesuch absolvierte, konferierte Fischer fast
    ausschließlich mit Vertretern des Jüdischen Weltkongresses, und zwar mit Israel Singer, dem
    er schon seit Jahren freundschaftlich verbunden war, sowie mit dessen Präsidenten Edgar
    Bronfman. Fischer lud die beiden Herren ein, ihren nächsten Weltkongress im Jänner 1985 in
    Wien abzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt war Waldheims Kandidatur bereits beschlossen.
    Waldheim war aufgrund seiner Politik als UNO-Generalsekretär sowohl bei den Juden in den
    USA als auch in Israel wegen seiner „Araberfreundlichkeit“ höchst unbeliebt. Der Jüdische
    Weltkongress war daher von vornherein nicht abgeneigt, die SPÖ tatkräftigst bei der
    Vorbereitung von Anti-Waldheim-Wahlkampfmunition zu unterstützen.
    Schon zwei Monate später, im März 1985, jettete der SPÖ-Chefstratege Fischer erneut nach
    New York, offiziell zum Zweck einer Ausstellungseröffnung, daneben ergab sich aber auch
    Gelegenheit, sich wiederum mit den JWC-Vertretern, aber auch dem damaligen
    Unterstaatssekretär im Pentagon, Ronald Lauder, sowie mit dem Chefredakteur der „New
    York Times“, Abe Rosenthal, und anderen Herren zu besprechen, die später bei der
    weltweiten Kampagne gegen Waldheim eine wichtige Rolle spielen sollten.
    Nach Fischers Rückkehr aus den USA dauerte es nicht mehr lange, und Bundeskanzler
    Sinowatz war in der angenehmen Lage, seinem burgenländischen Parteivorstand unter dem
    Siegel strengster Vertraulichkeit die Mitteilung zu machen, dass die SPÖ „zur rechten Zeit
    vor der Präsidentschaftswahl in einer groß angelegten Kampagne die österreichische
    Bevölkerung über Waldheims braune Vergangenheit informieren“ werde. Diese Tatsache
    wurde später von einer in Ungnade gefallenen SP-Funktionärin öffentlich gemacht. Sinowatz
    bestritt bekanntlich in der Folge diese Äußerung, wurde jedoch der Lüge überführt und wegen
    falscher Zeugenaussage rechtskräftig gerichtlich verurteilt.
    Fischer selbst warnte Waldheim nur, seine Kandidatur weiter aufrechtzuerhalten, der schlug
    diese jedoch in den Wind.
    Was daraufhin gestartet wurde, war eine der ungeheuerlichsten politischen
    Verleumdungskampagnen in der Geschichte nicht nur Österreichs: Kurt Waldheim wurde in
    einer von New York und Wien aus gemeinschaftlich gesteuerten weltweiten medialen und
    politischen Hetzkampagne und unter Zuhilfenahme nachweislich gefälschter Dokumente
    systematisch als „Nazi“, als „Antisemit“, als „Kriegsverbrecher“ und als „Judenschlächter“
    dargestellt. Schon Monate vor dem offiziellen Wahlkampfstart war von einer SPÖWerbegesellschaft
    unter anderem auch ein Grafiker beauftragt worden, gefälschte Fotos
    herzustellen, die Waldheim im März 1938 auf dem Wiener Heldenplatz zusammen mit
    prominenten Nazis zeigen.
    Schließlich wurde der Präsidentschaftskandidat der ÖVP, der zuvor zehn Jahre lang als
    Generalsekretär der UNO tätig war und weltweit höchstes Ansehen genossen hatte, sogar auf
    die „Watchlist“ des US-Justizministeriums gesetzt und in den USA zum „unerwünschten
    Ausländer“ erklärt.
    Im Juni 1986 wurde Waldheim trotz alledem mit überwältigender Mehrheit als erster
    nichtsozialistischer Bundespräsident der Zweiten Republik gewählt. Wieder einmal war eine
    wohl durchdachte Strategie nach hinten losgegangen. Die parteipolitisch motivierte Anti-
    Waldheim-Kampagne hatte sich im höchsten Maß als „kontraproduktiv“ erwiesen. Was blieb,
    war der Schaden, den das Land dadurch erlitten hatte. Das Ansehen Österreichs war weltweit
    nachhaltig geschädigt.
    Wer nun tatsächlich der für das Waldheim-Komplott verantwortliche Wiener
    Hauptdrahtzieher war, blieb offiziell bis heute ein Geheimnis, das auch von Eli Rosenbaum in
    seinem 1993 erschienenen Buch „Betrayal: The Untold Story of the Kurt Waldheim
    Investigation and Cover-Up“ nicht endgültig gelüftet wird. Man erfuhr nur, dass der in
    bedeutender politischer Funktion tätig gewesene „Wiener Mittelsmann“ ein Pfeifenraucher
    war. Pfeifenraucher war in Wien zum damaligen Zeitpunkt freilich nicht allein Heinz Fischer.
    Als Waldheims Amtszeit ausgelaufen war, war Fischer Erster Nationalratspräsident. In dieser
    Funktion oblag es ihm, im Hohen Haus die Abschiedsrede für den aus dem Amt scheidenden
    Bundespräsidenten zu halten. Scheinheilig beklagte er nun, „dass dem Menschen und dem
    Bundespräsidenten Kurt Waldheim Unrecht zugefügt wurde, wenn ihm Handlungen – ja
    sogar Kriegsverbrechen – angelastet wurden, die er nach aller historischer Evidenz
    einschließlich dem Gutachten einer hochrangigen Historikerkommission nicht begangen hat“.
    Da fällt einem wieder Norbert Leser ein, der den Charakter seines Exparteifreundes Heinz
    Fischer mit einem Vers von Christian Morgenstern beschreibt: „Es sagt nicht hu, es sagt nicht
    mäh und frisst dich auf aus nächster Näh. Und dreht das Auge dann zum Herrn. Und alle
    haben’s herzlich gern.“
    Heinz Fischer und „Der Fall Lucona“
    Jüngeren Lesern ist der „Fall Lucona“ wahrscheinlich nicht mehr bekannt. Es war dies eine
    der spektakulärsten Kriminalaffären, die es im Dunstkreis der österreichischen
    Regierungsspitze jemals gab.
    Udo Proksch, ein Wiener Gesellschaftslöwe, Waffenhändler, Ostagent und Inhaber des
    legendären Café Demel, ließ im Jahr 1977 das Frachtschiff „Lucona“ mit wertlosem Schrott
    beladen, ließ es auf rund 240 Millionen Schilling als angebliche „Urananlage“
    frachtversichern und schickte es auf den Weg von Venedig nach Hongkong. Im Laderaum
    befand sich eine Sprengladung, die sich Proksch über den damaligen SPÖ-
    Verteidigungsminister (der später erschossen aufgefunden wurde) aus Bundesheerbeständen
    beschafft hatte. Im Indischen Ozean wurde die Sprengladung zur Explosion gebracht, der
    Frachter sank, und sechs Matrosen starben.
    Vergeblich versuchten Polizei und Justiz insgesamt mehr als zehn Jahre lang, Proksch und
    seine Mittäter wegen Mordes und Versicherungsbetruges anzuklagen. Es gelang nicht, denn
    Proksch stand unter dem Schutz einflussreicher Freunde aus der Politik, die ihm über seinen
    Club 45, eine Art „rote Loge“, verbunden waren. Innenminister Karl Blecha, heute SPÖ-
    Pensionistenpräsident, verbot polizeiliche Ermittlungen, und SPÖ-Außenminister (und später
    Nationalratspräsident) Leopold Gratz besorgte ihm Entlastungsdokumente, die vom
    rumänischen Geheimdienst gefälscht waren.
    Erst nach der Aufdeckung dieses Polit-Skandals durch ein Buch (Pretterebner, Der Fall
    Lucona) im Jahr 1988 konnte der Massenmörder Udo Proksch angeklagt und schließlich zu
    lebenslanger Haft verurteilt werden, und die Minister Gratz und Blecha sowie andere hohe
    Funktionäre aus Polizei und Justiz mussten ihre Ämter niederlegen.
    Auch Heinz Fischer gehörte dem Club 45 eine Zeitlang an. Im Februar 1985 (Fischer war zu
    diesem Zeitpunkt Wissenschaftsminister) hatte ein mutiger Untersuchungsrichter wieder
    einmal versucht, Udo Proksch zu verhaften. Sofort bot sich Gratz daraufhin dem Gericht als
    Entlastungszeuge an, worauf Proksch prompt wieder freigelassen werden musste. Erst viele
    Jahre später wurde Gratz deshalb wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.
    Um seinen Sieg über die Justiz zu feiern, lud Proksch seine engsten Freunde in den Club 45
    ein. Auch Wissenschaftsminister Fischer eilte herbei und stellte seinen „Sinn für
    Gerechtigkeit“ unter Beweis. Er umarmte seinen Freund, den Massenmörder, und rief mit
    Tränen in den Augen aus: „Schön, dass du wieder da bist!“ In Prokschs Gästebuch schrieb er :
    „Qousque tandem abutere patientia nostra?“ – Wie lange noch wird man unsere Geduld
    missbrauchen?
    Politisch geschadet hat diese Beziehung Fischer nie. Sein damaliger Parteifreund Egon
    Matzner sieht dies so: „Der Unterschied zwischen denen, die in Skandalen untergegangen
    sind, und Heinz Fischer, der unangefochten geblieben ist, besteht darin, dass er so wie die
    anderen seine Hände in jedem Dreck drinnen hatte, sie aber im Gegensatz zu den anderen
    rechtzeitig herauszog.“
    Gratz und Blecha hingegen kamen später im Zusammenhang mit einem weiteren Skandal, der
    sogenannten Noricum-Affäre, bei der es um illegale Waffenlieferungen ging, erneut in
    Bedrängnis. Auch Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz wurde zusammen mit ihnen angeklagt.
    Und wieder stellte Fischer, nun bereits Erster Nationalratspräsident, sein gestörtes Verhältnis
    zur Justiz und zu einem unabhängigen Rechtssystem unter Beweis. Diesmal war er es, der
    sich dem Gericht als „Entlastungszeuge“ zugunsten seiner Parteifreunde anbot. Schon vorher
    erging er sich in wütenden Ausfällen über „die Unfairness und Brutalität mancher
    Justizfunktionäre, die glauben, sie stehen außerhalb jeder Kritik und können sich alles
    leisten“. Die Anklageschrift, so Fischer, sei „nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben“
    sei.
    Als Zeuge im Gerichtssaal scheute sich der Nationalratspräsident dann nicht, die
    Geschworenen massiv zu bedrohen: „Wenn das Gericht Sinowatz auf Grund dieser Anklage
    schuldig spricht, dann ist das ein Fehlurteil!“ donnerte er in den Saal. Schließlich verstieg er
    sich sogar dazu, den Prozess gegen seine Parteifreunde mit dem Urteil von Schattendorf zu
    vergleichen. Dieses hatte bekanntlich im Jahr 1927 den Brand des Justizpalastes ausgelöst.
    „Abzocker“ und Privilegienritter
    „Ein soziales Gewissen muss man immer haben“, dozierte Fischer im Verlauf der Wahl-TVKonfrontation
    mit salbungsvoller Stimme, „nicht nur vor einer Wahl!“ Tatsächlich hat der
    Spitzeneinkommensbezieher Heinz Fischer, dessen derzeitiger Pensionsanspruch als Beamter
    und als Nationalratspräsident aufgrund neuester gesetzlicher Bestimmungen auf nur noch 13
    800 Euro monatlich beschränkt sein wird, zeit seines Lebens beredte Klage über die
    ungerechte Einkommensverteilung im „kapitalistischen System“ geführt, eine „Entlohnung
    nach dem Arbeitsleid“ gefordert und jede Form von Klassenprivilegien angeprangert.
    Wie Ferrero-Waldner will auch Fischer auf Amtsvilla und Sommersitz im Fall seiner Wahl
    zum Bundespräsidenten großzügig verzichten. Ein wirklich großes Opfer ist das freilich nicht,
    schließlich verfügt er schon seit 32 Jahren in der Wiener Josefstadt über ein recht feudales
    Domizil, das seinerzeit auf Kosten der Hausinhabung großzügig adaptiert worden ist und
    dessen monatlicher Mietzins dennoch einen quasi symbolischen Betrag nicht übersteigt.
    Möglich wurde dieses Schnäppchen, weil das Haus der gemeindeeigenen Wiener Städtischen
    Versicherung gehört und deren damaliger Generaldirektor zufällig auch Heinz Fischers
    Schwiegervater ist.
    Auch einen angemessenen Sommersitz muss Fischer, langjähriger Präsident der SPÖ-
    Naturfreunde, keineswegs entbehren. Die schmucke, auf rund 2800 Quadratmeter
    Gesamtgrundfläche erbaute und großzügig ausgebaute Landvilla liegt auf 900 Meter Seehöhe
    inmitten des an sich mit einem strikten Bauverbot belegten Landschaftsschutzgebiets Hohe
    Wand.
    Ursprünglich hatte auf diesem Grund ein altes Bauernhaus gestanden. Das brannte eines
    Tages ab. Für einen Wiederaufbau des Gebäudes erhielt der einheimische Besitzer allerdings
    trotz heftigster Bemühungen aus Naturschutzgründen keine Baubewilligung. So sah er sich
    schließlich gezwungen, den Traumgrund um den Spottpreis von nur 59 000 Schilling zu
    verkaufen.
    Als Interessenten traten die Geschwister Heinz und Edith gemeinsam mit Vater Rudolf
    Fischer in Erscheinung, kauften, und kurz danach – erraten – war auch eine Baugenehmigung
    erteilt. Ein weiterer Ausbau erfolgte 1981.
    Der für den Naturschutz zuständige Sachverständige der BH Wr. Neustadt, Wilhelm Zach,
    wehrte sich erfolglos gegen das Verlangen der Familie Fischer, erlitt schließlich einen
    Herzinfarkt und musste ins Pension gehen. Als Grund gab er der „Wochenpresse“ gegenüber
    „die Fischer-Geschichte“ an: „Ich hab mich so geärgert.“
    Ja, im Sozialismus sind bekanntlich alle Menschen gleich. Bloß sind manche noch ein
    bisschen gleicher.
    Wenn es Einkommensbezieher gebe, die pro Jahr 3 Millionen Schilling (rund 213 000 Euro)
    oder mehr beziehen, somit „das Vierzigfache dessen, mit dem ganze Familien auskommen
    müssen“, dann könnten solche Unterschiede in der Einkommensverteilung sicher nicht mit
    dem Leistungsprinzip begründet und daher keinesfalls gerechtfertigt werden, stellte Heinz
    Fischer mehr als einmal im Lauf seines Lebens fest. Ganz besonders erboste er sich immer
    wieder über „arbeitslose Einkommen“, wie sie etwa private Kapitaleigner erzielen.
    Mitte der Neunzigerjahre begann auch die Bevölkerung aus guten Gründen, die Einkommen
    vor allem von Politikern zu hinterfragen. Und da wurde dann plötzlich auch ein „Fall Fischer“
    öffentlich.
    Als Nationalratspräsident bezog Heinz Fischer damals 179 242 Schilling (rund 12 800 Euro)
    monatlich. Doch das war nicht alles. Als vom Dienst freigestellter Beamter mit dem schönen
    Amtstitel „Parlamentsrat“ bezog Fischer zusätzlich noch einmal ein – und zwar arbeitsloses –
    Einkommen von 53 000 Schilling (rund 3800 Euro) monatlich. Insgesamt pro Monat also
    mehr als 232 000 Schilling (rund 15 900 Euro).
    Fischers Jahreseinkommen betrug demnach rund 3,1 Millionen Schilling, also mehr als „das
    Vierzigfache dessen, mit dem ganze Familien auskommen müssen“.
    Als Fischers arbeitsloses Einkommen 1996 erstmals ruchbar wurde, vermochte er sich
    zunächst gar nicht daran zu erinnern. Die seit seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident im
    Jahr 1990 erfolgten monatlichen Überweisungen von 53 000 Schilling ohne jede
    Gegenleistung schienen ihm überhaupt nicht aufgefallen zu sein. Später versuchte er zu
    tricksen und behauptete, die Zahlungen stünden ihm aus diesen und jenen Gründen auf alle
    Fälle zu. Schließlich ließ er sich von der Parlamentsdirektion ein Gutachten besorgen, das ihm
    bescheinigen sollte, dass er sich „keine Unkorrektheit“ habe zuschulden kommen lassen.
    Aufgrund des öffentlichen Aufsehens, das der „Fall Fischer“ und einige andere ähnlich
    gelagerte Fälle damals erregt hatten, wurde das Gesetz, das diesen Skandal ermöglicht hatte,
    geändert.
    Zurückzahlen musste Fischer die rund 5 Millionen Schilling, die er sich im Verlauf von sechs
    Jahren fürs Nichtstun überweisen ließ, natürlich nicht.
    Dafür muss er sich jetzt schon seit Jahren mit nur noch 13 000 Euro monatlich begnügen. Ob
    der Betrag dem Arbeitsleid eines Zweiten Nationalratspräsidenten angemessen ist, lässt sich
    nur schwer ergründen.
    Ein Meister der politischen Intrige
    „Ein Bundespräsident mit Herz“ will Heinz Fischer also sein. Das sagen jedenfalls seine
    Wahlkampfmanager. Dass er in Wahrheit ein eiskalter Machtmensch ist, weiß jeder, der ihn
    etwas besser kennt. Jedenfalls aber ist er ein bedenkenloser Meister der Intrige. Und ein
    Mann, der ausschließlich im Hintergrund die Fäden zieht. Was dabei herauskommt, ist freilich
    nicht immer vorhersehbar. Eine seiner strategischen Glanzleistungen war zweifellos die im
    Jahr 1993 erfolgte Gründung des „Liberalen Forums“. Diese Parteigründung – offiziell durch
    Heide Schmidt und weitere vier freiheitliche Dissidenten erfolgt – hätte mit Gewissheit ohne
    Heinz Fischer niemals stattgefunden. Keiner der damaligen vier Abgeordneten der FPÖ
    (allesamt bereits politische Auslaufmodelle) und schon gar nicht Heide Schmidt hätten den
    „Mandatsdiebstahl“ gewagt, wenn ihnen nicht vom Nationalratspräsidenten die
    verfassungsrechtlich höchst umstrittene Zuerkennung des Klubstatus (samt hohen finanziellen
    Zuwendungen), schon vorher zugesagt worden wäre.
    Fischer hat dies zwar immer nachdrücklich bestritten und behauptet, erst aus den Medien die
    LiF-Abspaltung von der FPÖ erfahren zu haben, wurde jedoch von einem grünen
    Abgeordneten überführt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Severin Renoldner war durch puren
    Zufall Augen- und Ohrenzeuge einer lange vorher stattgefundenen Besprechung zwischen
    Schmidt und Fischer, bei der es um die Vorbereitung zur LiF-Gründung ging.
    Es wurde damals vielfach auch behauptet, dass der politischen Freundschaft zwischen Fischer
    und Heide Schmidt eine private Liaison vorangegangen sei. Heinz und Heide sollen ein Paar
    gewesen sein, und zwar schon viele Monate lang, bevor im Februar 1993 die politische
    Bombe platzte. Beide haben diesbezügliche Berichte nie kommentiert, sie aber auch nie
    dementiert. Dies hätten sie auch nicht können, schrieb eine Wochenzeitung, weil „zu viele
    Anrainer im Umfeld von Fischers Sommerhaus auf der Hohen Wand zu viel gesehen hatten,
    und Fischer wegen einer Lebensgemeinschaft mit Frau Dr. Schmidt aus dem gemeinsamen
    Familienhaushalt in der Wiener Josefstadt ausgezogen ist“.
    Wie immer dem auch sei: Selbst wenn es wahr wäre, wäre es eine höchstpersönliche
    Angelegenheit der davon betroffenen Personen – und belanglos, weil jedenfalls bei Fischer
    sicher das politische Interesse dafür ausschlaggebend war, Heide Schmidt zu ihrer
    Vorgangsweise zu ermuntern. Fischer war überzeugt davon, dass die Gründung des
    „Liberalen Forums“ zu einer Spaltung der FPÖ und zur politischen Vernichtung Haiders
    führen würde. Dass es ganz anders kam, ist eine andere Geschichte.
    Analysiert man nämlich Fischers Strategiespiele und Planungen, die er seit Jahrzehnten
    produziert, einmal genau, und überprüft sie auf ihre tatsächliche Wirkung, so stellt man fest,
    dass diese kurzfristig zwar oft erfolgversprechend schienen, auf längere Sicht erwies sich
    allerdings noch jede Fischer-Aktion auch für die SPÖ selbst als außerordentlich
    kontraproduktiv.
    Dass Heinz Fischer bereits in der Nach-Kreisky-Ära in der SPÖ die faktische Parteiführung
    übernommen hatte, wurde schon gesagt. Der legendäre „Sonnenkönig“ selbst hingegen
    mochte seinen Stellvertreter nie. Ja, er verachtete ihn zutiefst, wobei es vollkommen belanglos
    ist, ob Kreisky nun tatsächlich in einem Interview einmal behauptet hat, dass Heinz Fischer
    „chemisch rein von Charakter“ sei, wie es kolportiert wird, oder ob er ihn nur „chemisch rein
    von Zivilcourage“ nannte, wie es dann geschrieben wurde. In seinen Memoiren (ein Werk von
    immerhin beinahe tausend Seiten) ist es Bruno Kreisky jedenfalls gelungen, Heinz Fischers
    Namen nicht ein einziges Mal zu erwähnen.
    Wie erfolgreich Fischers Strategien für die SPÖ jeweils gewesen sind, läßt sich leicht
    überprüfen: Heinz Fischer tat sich seinerzeit als Architekt der ersten rot-blauen Koalition mit
    Sinowatz und Norbert Steger hervor. Was hat diese der SPÖ gebracht? – Steger wurde
    abgewählt und Haider übernahm die FPÖ.
    Heinz Fischer fädelte das Anti-Waldheim-Komplott ein, um einen von der ÖVP nominierten
    Bundespräsidenten zu verhindern. Was hat es der SPÖ gebracht? – Waldheim gewann die
    Wahl.
    Heinz Fischer erfand die „FPÖ-Ausgrenzungsstrategie“. Wozu hat sie geführt? – Haider
    wurde immer stärker, bis die SPÖ schlussendlich die Regierungsmacht verlor.
    Heinz Fischer betätigte sich als Geburtshelfer des „Liberalen Forums“. Und was war der
    Erfolg? – Die FPÖ wurde trotzdem stärker, während die SPÖ sehr viele Stimmen an Heide
    Schmidt verlor, bis das LiF dann wieder unterging.
    Heinz Fischer intrigierte gegen den SPÖ-Chef Franz Vranitzky und hob an dessen Stelle
    Viktor Klima auf den Schild. Was hat der Wechsel für die SPÖ gebracht? – Klima fuhr für die
    SPÖ die schlimmste Niederlage in ihrer Geschichte ein.
    Heinz Fischer war der Hauptdrahtzieher bei der Verhängung der „EU-Sanktionen“, um
    Schwarz-Blau und einen Bundeskanzler Schüssel zu verhindern – doch auch diese waren ein
    veritabler Misserfolg, letztendlich „kontraproduktiv“ und schadeten der SPÖ mehr als der
    Regierung.
    „Sanktionen“: Fischers Verrat an Österreich
    Um die Hintergründe für das Zustandekommen der „EU-Sanktionen“ zu verstehen, muss man
    sich zuerst in aller Kürze noch einmal an den Jänner des Jahres 2000 zurückerinnern, und
    dann natürlich auch die handelnden Hauptpersonen und deren politische Funktionen kennen.
    Von den 15 EU-Mitgliedstaaten wurden damals zehn von sozialistischen Parteien regiert. EURatspräsident
    war der Portugiese Antonio Gutteres. Er war zugleich Präsident der
    Sozialistischen Internationale. SI-Vizepräsident war damals Österreichs Bundeskanzler Viktor
    Klima.
    Heinz Fischer war Vizepräsident der SPE, der Europäischen Sozialdemokratischen Parteien.
    Er leitete federführend auch die Koalitionsgespräche mit der ÖVP (Klima war von Fischer
    längst „entmündigt“).
    Eine wesentliche Rolle spielte natürlich auch Bundespräsident Thomas Klestil, der sich
    insbesondere von Fischer bedenkenlos instrumentalisieren und für die Machtspiele der SPÖ
    einspannen ließ. Die Aufdeckung der Motive Klestils wäre eine eigene Abhandlung wert.
    Nachdem in der Nacht vom 20. auf 21. Jänner die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP
    und SPÖ durch die Starrheit und Reformunwilligkeit der sozialistischen Gewerkschafter
    endgültig gescheitert waren, rief Heinz Fischer schon am nächsten Morgen Gutteres an und
    berichtete ihm vom drohenden Verlust der Regierungsmacht und der „Gefahr“, dass es nun zu
    einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen könnte. Gutteres schlug als Gegenstrategie eine scharfe
    Stellungnahme der Sozialistischen Internationale vor. Fischer wusste, dass das in Österreich
    niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde und schon gar nicht geeignet wäre, Schwarz-
    Blau zu verhindern.
    Um das zu erreichen, müsste schon ein Super-Coup gelingen. Fischer hatte schließlich wieder
    einmal eine scheinbar rettende Idee: eine rote Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ.
    Klestil war einverstanden. Vier Minister war man bereit, der FPÖ zuzugestehen.
    Das ist schon bemerkenswert: Ein SPÖ-Bundeskanzler und vier FPÖ-Minister in einer
    gemeinsamen Regierung, sowie ein „Arbeitsübereinkommen“ zwischen SPÖ und FPÖ wäre
    für „Europa“ kein Problem gewesen. Wetten, dass es dagegen weder „Sanktionen“ seitens der
    EU gegeben hätte, noch Großdemonstrationen in Österreich unter dem Motto: „Widerstand!
    Widerstand! – Klima und Haider an die Wand!“
    Ein ÖVP-Bundeskanzler und dieselben vier FPÖ-Minister in einer gemeinsamen Regierung,
    sowie ein Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ mussten hingegen „zwangsläufig“,
    wie man uns bis heute weismachen will, zu den „EU-Sanktionen“ und den Protestmaßnahmen
    im Inland führen, weil die „Demokratie in Gefahr“ war und „Rechtsradikale in einer
    Regierung“ von den anderen EU-Staaten eben angeblich nicht geduldet werden konnten.
    Erst als auch diese Lösung nicht zustande kam und Schüssel und Haider schließlich ohne
    Auftrag des Bundespräsidenten anfingen, ein Regierungsprogramm auszuarbeiten, war für die
    SPÖ endgültig Feuer am Dach. Jetzt musste man die ÖVP schlichtweg erpressen, die FPÖ
    rechts liegen zu lassen und zumindest eine rote Minderheitsregierung zu unterstützen, um
    damit Viktor Klimas Überleben als Bundeskanzler zu erwirken. Durch massiven Druck von
    außen sollte dies, so hoffte man, gelingen.
    In zahllosen Telefonaten quer durch Europa kontaktierten Fischer und Klima in den nächsten
    Tagen alle sozialistischen Regierungschefs und forderten die „internationale Solidarität“ ein.
    Wie man genau vorgehen würde, wolle man, so kam man überein, bei dem am 26. Jänner in
    Stockholm stattfindenden „Holocaust-Forum“ diskutieren. Fast alle sozialistischen
    Regierungschefs würden dort anwesend sein.
    Inzwischen war in Österreich längst auch schon „die Straße“ mobilisiert. Das Ausland sollte
    sehen, dass auch „das österreichische Volk“ zum Widerstand gegen die „Machtergreifung des
    Faschismus“ (kein Witz!) bereit sei.
    Klima reiste nach Stockholm, wo die gesamte SI-Prominenz versammelt war. Noch in der
    Nacht konnte er Fischer die Vollzugsmeldung übermitteln. Man war bereit, Österreich
    „Sanktionen“ für den Fall einer schwarz-blauen Regierungsbildung anzudrohen. Nun ging es
    nur noch darum, auch die wenigen nichtsozialistischen Regierungen in Europa zum
    Mitmachen zu animieren. Diese Aufgabe hatte Fischer Thomas Klestil zugedacht. Dieser war
    auch sofort bereit, sich instrumentalisieren zu lassen und holte noch in derselben Nacht den
    französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aus dem Bett, um ihm seine Wünsche
    vorzutragen.
    Am nächsten Morgen rief Klestil den Spanier Aznar an, und in der Folge auch noch andere.
    Sogar Tony Blair gab später öffentlich bekannt, dass er der Sanktionsandrohung durch die
    „EU-14“ erst zugestimmt habe, „nachdem ihn der österreichische Präsidenten persönlich
    darum gebeten hat“.
    Der Reihe nach gaben ja später praktisch alle europäischen Staats- und Regierungschefs mehr
    oder minder offen zu, dass sie von Österreich aus um diese „Sanktionen“ nachdrücklich
    gebeten wurden und dass sie auch von Präsident Klestil ausdrücklich darum ersucht worden
    seien.
    Am 31. Jänner langte die Sanktionsandrohung der EU-Ratspräsidentschaft beim
    Bundespräsidenten und im Außenministerium ein. Über ausdrücklichen Wunsch von Klestil
    wurde die Note auch der Öffentlichkeit übergeben.
    „Schlimmstenfalls brennt die Republik“
    Am nächsten Tag trat zum letzten Mal die alte rot-schwarze Regierung zu einer
    Ministerratssitzung zusammen. Da diese Sanktionsandrohung eklatant rechtswidrig war,
    versuchte Schüssel einen Ministerratsbeschluss herbeizuführen, um den Beschluss der „EU-
    14“ in geeigneter Form als unerlaubten Eingriff in die österreichischen Souveränitätsrechte
    bei der Regierungsbildung zurückzuweisen. Selbst die meisten sozialistischen Minister hätten
    dies begrüßt. Man musste jedoch zuerst Rücksprache mit Heinz Fischer halten – und Heinz
    Fischer sagte: Njet!
    Als sich 2001 in Italien Berlusconi anschickte, mit der Alleanza Nazionale und Umberto
    Bossis „Lega Nord“ eine Regierungskoalition einzugehen, drohten ein paar sozialistische
    Scharfmacher wie Schröder und Moscovici ebenfalls auch Italien mit Sanktionen, „wie bei
    Österreich“.
    Daraufhin standen dort jedoch der Staatspräsident, der Ministerpräsident, der
    Parlamentspräsident und die Vorsitzenden sämtlicher Parteien, einschließlich der
    Kommunisten, wie ein Mann auf und verbaten sich energisch „jede Einmischung des
    Auslands in die inneren Angelegenheiten Italiens“, und auch alle großen Medien des Landes
    wiesen dieses Ansinnen scharf zurück, worauf Schröder und Moscovici ihre Schwänze rasch
    wieder einziehen mussten. Österreich ist eben anders – Fischer sei Dank.
    Die Drohung mit „Sanktionen“ verfehlte schließlich ihre Wirkung, wie man weiß, weil sich
    Schüssel nicht erpressen ließ. Die schwarz-blaue Regierung wurde trotz alledem gebildet, und
    die von der SPÖ bestellten „EU-Sanktionen“ traten daraufhin automatisch in Kraft – zum
    Schaden des ganzen Landes.
    Nach der Regierungsbildung ging es freilich in Österreich erst richtig los. Der „spontane
    Widerstand“ brach los, wobei man (ganz im Sinn der alten Fischer’schen „Doppelstrategie“)
    die echte Drecksarbeit meist nicht-parteigebundenen Kleingruppen, kommunistischen
    Netzwerken, einer sogenannten „Demokratischen Initiative“, dem „Republikanischen Klub“,
    der ebenfalls wieder von Fischer gefördert wird, und Einzelpersonen, „Plattformen gegen
    Schwarz-Blau“, „Botschaften besorgter Bürgerinnen und Bürger“, der „Underground-
    Resistance“ usw. überließ.
    Vom Hass auf den politischen Gegner getrieben, demonstrierten Zehntausende auf den
    Straßen von Wien, und vor dem Ballhausplatz wurde die Angelobung der neuen Regierung
    mit Sprechchören begleitet, deren Intention nichts zu wünschen übrig ließ: „Widerstand,
    Widerstand! Schüssel und Haider an die Wand!“ Man marschierte zum Parlament und danach
    zum Sozialministerium am Wiener Stubenring. Kommunisten und Sozialisten stürmten das
    Gebäude und besetzten das Ministerium. In den Büros wurden Akten teilweise an Ort und
    Stelle vernichtet, teilweise in Müllsäcken aus dem Gebäude geschafft und zur
    Müllverbrennung befördert. In allen Ministerbüros, die von Sozialdemokraten geführt waren,
    wurden die Telefonleitungen aus den Wänden gerissen, in den Computern die Daten gelöscht,
    die Programme und Betriebssysteme unbrauchbar gemacht. Eine von solchen politischen
    Hassausbrüchen begleitete „Amtsübergabe“ gab es noch nie zuvor in der Geschichte
    Österreichs.
    Und die Demonstrationen und Gewaltexzesse gingen, wie erinnerlich, noch lange weiter. Im
    Hintergrund saßen Heinz Fischer und einige andere „über jeden demokratischen Zweifel
    erhabene Sozialdemokraten“ und rieben sich die Hände über die spontan entstandene
    Protestbewegung, durch die die „Notwendigkeit und Richtigkeit der Sanktionen“
    unterstrichen werden sollte. Und so mancher alte Marxist mag in diesen Tagen auch schon
    wieder von der endlich in Gang kommenden „proletarischen Revolution“ zu träumen
    angefangen haben.
    Die sozialistische Fraktion in der Beamtengewerkschaft rief die „Genossinnen und Genossen“
    schriftlich zum Widerstand gegen die Bundesregierung und zur „Gehorsams- und
    Kooperationsverweigerung“ auf: „Auf Grund der politischen Situation ist es unumgänglich,
    die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für gewerkschaftliche Maßnahmen zu treffen.
    Daher geht das Ersuchen der Bundesfraktion ... mitzuteilen, mit wie viel Kolleginnen und
    Kollegen ihr – auch innerhalb kürzester Zeit – zu Demonstrationen kommen könnt bzw.
    welche Mittel ihr in eurem Bereich zur Verfügung habt.“ Denn, so hieß es in dem Aufruf
    weiter: „Die derzeitige politische Situation ist sicher die schwierigste in der Geschichte der
    Zweiten Republik. Daher ist es notwendig, dass Ansprechpartner in eurem Bereich ständig,
    auch abends und am Wochenende, erreichbar sind.“
    Der Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl schloss sich der Kampfaufforderung
    an: „Wenn zwei, drei Gewerkschaften mit einem Streik beginnen, zwei weitere schließen sich
    an, dann kommt etwas in Bewegung.“
    „Einen Generalstreik kann ich nicht ausschließen“, verkündete auch ÖGB-Vizepräsident Hans
    Sallmutter. Zwar würde ein großer Teil der Bevölkerung zuerst „ganz grausig schockiert
    sein“, aber nach einiger Zeit würden die Menschen den „Schock unserer Kampfmaßnahmen“
    überwinden und „das Volk wird sich hinter uns stellen“. Und der Gewerkschaftsfunktionär
    Rudolf Kaske kündigte an: „Schlimmstenfalls brennt die Republik“.
    Das Ärgste an all dem ist jedoch, dass sich heute ein Heinz
    Fischer allen Ernstes hinstellt und die „Chuzpe“ aufbringt zu behaupten, er habe ohnehin auch
    alles Menschenmögliche getan, um zur Beendigung der „EU-Sanktionen“ beizutragen. Er
    hätte zu diesem Zweck Ende Mai 2000 sogar persönlich bei Gutteres vorgesprochen.
    Dort war er, das stimmt schon. Kurz nach Fischers Abreise gab Gutteres aber eine
    Pressekonferenz in Lissabon, auf der er ausdrücklich betonte, dass er „sehr stolz auf die
    Sanktionen“ sei.
    Wahr ist: Erst als schon die meisten EU-Staaten selbst verzweifelt nach einer
    „Ausstiegsmodalität“ suchten, sprach sich auch Heinz Fischer für ein Ende der „Sanktionen“
    aus. Aber nur deshalb, weil diese, wie auch er inzwischen feststellen musste, „kontraproduktiv“
    gewesen sind. Sie schadeten in Österreich der SPÖ am Ende schon viel mehr als
    der Regierung.
    Hätten sie hingegen der SPÖ auch weiterhin genützt, dann gäbe es sie (jedenfalls wenn es
    nach Heinz Fischer ginge) ganz bestimmt noch heute.
    Aus der Schriftenreihe „STANDPUNKT“ Nr. 7, April 2004

  9. Cincinnatus
    26. Januar 2016 09:35

    "Tatsache ist: Der österreichische Bundespräsident ist der einzige direkt vom Volk gewählte Amtsträger."

    Da möchte ich ganz vorsichtig auf die Kärntner Landesverfassung verweisen, nach welcher die Bürgermeister ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden.

  10. Josef Maierhofer
    26. Januar 2016 09:25

    Auf Wiedersehen Herr Dr. Fischer !

    Ich weine Ihnen keine Träne nach, immerhin sind Sie der Vater der EU Sanktionen gegen Österreich, der Vater der 'Waldheim Affäre', die keine war, wie sich viele Jahre später herausstellte und auch beim Lucona Skandal waren Sie dabei, doch haben Sie im Unterschied zu Herrn Gratz und Sinowatz und Blecha rechtzeitig 'die Kurve gekratzt'. Sie haben schon genug zum Schaden Österreichs getan, sogar Ihre Unterschrift unter die perverse 'Homo-Ehe' gesetzt, woraus hervorgeht, dass einem Präsidenten wie Ihnen Familie und Kinder egal sind, bloß Ideologie (= Idiotie) ist Ihnen wichtig.

    Ich wünsche mir einen Kandidaten Josef Moser, den ich wählen würde.

  11. Bob
    26. Januar 2016 08:51

    Unser Herr der Toiletten hat versprochen ein unabhängiger, unparteiischer und aktiver Bundespräsident zu sein. Weder unparteiisch noch aktiv sondern jede Gelegenheit nützend die Opposition schlecht zu reden, das war sein eigentliches Ziel, und das ist ihm gelungen.

  12. simplicissimus
    26. Januar 2016 04:15

    BRAVO CAVACO SILVA!

    Leider hat das geniale Wahlvieh wieder bewiesen, wofür es gut ist:
    Die Vernunft mehrheitlich abzuwählen und die soziale Hängematte anstelle von Leistung zu wählen, staatliche Überprotektion anstelle von Eigenverantwortung, Verschwendungspolitik anstelle von seriöser Wirtschaftspolitik usw.

    Zwar hat die Mitte-Rechts Regierung die relative Mehrheit erhalten, aber die absolute ging nach dem Sparkurs verloren, der das Land stabilisiert hatte.

    Es ist eben keine menschliche Eigenschaft, auf "wohlerworbene Rechte" freiwllig zu verzichten, wenn es die Situation verlangt.
    Das gilt 1:1 für praktisch jede Gesellschaft der Welt. Nur einschneidende und gespürte Folgen einer verfehlten Politik werden vom Wähler bestraft, ganz selten regiert Vernunft.

    Wäre "Vernunft" nicht eine humane Eigenschaft, die den Menschen von seinem animalischen Verwandten unterscheidet? Aber im Wahlverhalten reagiert der Mensch meist wie ein Köter, der den einmal gefassten Knochen um keinen Preis hergeben will. Derzeit hervorragend zu beobachten in einigen Ländern.

    • FranzAnton
      26. Januar 2016 05:50

      Geschätzer Simplizissimus!
      Ihre Analyse mag völlig treffend sein; Ihre emotionale Wortwahl (und auch jene so macher anderer Kommentatoren - selber rutscht mir wohl auch gelegentlich manches Wort durch, welches ich im nachhinein lieber vermieden hätte) wirkt aber kontraproduktiv - stammtischmäßig. Ich bin überzeugt, daß Dr. Unterberger weit mehr Kommentatoren hätte, fühlten "Hineingucker" - Interessenten sich beim Lesen von Beiträgen nicht unangenehm berührt; dies wurde mir tatsächlich mehrfach bedeutet, als ich im Bekanntenkreis für A.U. warb.
      Kurzum: Soll dieses Forum Breitenwirkung erhalten - was ich als sehr wünschenswert erachtete - müßte das Sprachniveau geschliffener sein (ein Bekannter spricht in diesem Zusammenhang gern von der "feinen Klinge")
      Bitte nicht böse sein; mir geht's wirklich um die Sache.

    • Pennpatrik
      26. Januar 2016 06:19

      @Franz Anton
      Man sieht, wo die ÖVP mit ihrer Art, dem Mob entgegenzutreten, hingekommen ist.
      Diesen Samstag werden wir die primitive Proletenbasis der Sozialisten und grünen Bobos wieder in Aktion sehen.
      Ordinär zu sein ist auch nicht meine Sache. Im Kampf ist Vornehmheit aber unangebracht.
      Derzeit hat der Staat seinen Bürgern den Krieg erklärt.

    • Wertkonserve
      26. Januar 2016 07:50

      Wieder so ein Blutleerer, der sich über dem Stammtisch erhaben dünkt....

    • simplicissimus
      26. Januar 2016 07:57

      Werter FranzAnton, böse bin ich Ihnen keineswegs, aber woran haben Sie sich gestoßen? Am "Wahlvieh" und "Köter" wahrscheinlich?

      Ich selber versuche mich von "Drittes Reich Diktion" und persönlichen Beleidigungen zu distanzieren, sehe aber in Wahlvieh und Köter mit Knochen meinetwegen vielleicht eine Stammtisch- jedenfalls keine besonders ausfallende Wortwahl.
      Im Gegenteil, die feine Klinge wird oft nicht verstanden oder kann auf Dauer auch langweilig wirken.

      Manchmal, besonders im "Kampf" wie Pennpatrick meint, ist es besser, die Dinge nicht zu umschreiben, sondern etwas deftiger und unmissverständlicher auszudrücken.

      Die Wahrheit ist oft simpel und - ordinär - was ja gewöhnlicherweise "gewöhnlich" heißt. Und damit ist sie für feine Gemüter schwer zu ertragen, leider.

      Edel geht die Welt zugrunde.
      Bis auf den, der sich gegen ein Unrecht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt.

    • differenzierte Sicht
      26. Januar 2016 08:07

      @FranzAnton,
      ich gehöre auch zu den unangenehm Berührten. Deshalb bemühe ich mich um eine etwas differenzierte Sicht.

    • simplicissimus
      26. Januar 2016 08:35

      Ok, differenzierte Sicht, dafür ist eine Diskussionsbasis ja da.
      Geht es Ihnen mehr um die Inhalte oder um den Ton?
      Mir ist bis jetzt vorgekommen, mehr um die Inhalte?

    • differenzierte Sicht
      26. Januar 2016 08:55

      @simplicissimus,
      um beides, aber oft um die Wortwahl.

    • Mariahilferin
      26. Januar 2016 12:07

      zum Phänomen "differenzierten Sicht"

      Telefonat mit der Stelle "Ärger mit der Kirche" der Erzdiözese Wien:
      Ich frage die Frau am anderen Ende der Leitung, warum die katholische Kirche sich nicht für die verfolgten Christen, sondern für die Islamisierung des Landes starkmacht. Antwort: "Was Sie da sagen, ist mir nicht differenziert genug."
      Ich frage, inwiefern die Kirche denn Christen unterstützt – sogar die höchsten kirchlichen Würdenträger rufen zu Unterstützung der Moslems auf.
      Antwort: "Das ist mir nicht differenziert genug!"

      Die sog. "differenzierte Sicht" ist – nicht nur in diesem Fall – eine billige Attitüde epistemologischer und moralischer Erhabenheit und sie ist immer links zu verorten. "Differenzierte Sicht" wird ausschließlich dann eingemahnt, wenn auf Tatsachen verwiesen wird, die der Linken nicht in den Kram passen.
      Gibt man zu beispielsweise bedenken, dass 9 von 10 Personen der Gruppe A kriminell sind, will die "differenzierte Sicht" nur über den zehnten sprechen. Stellt man in den Raum, dass nachweislich 10 Personen der aus 10 Personen bestehenden Gruppe B kriminell sind, erklärt die "differenzierte Sicht" Gruppe B entweder zu einem "Konstrukt" ("nicht über einen Kamm scheren!"), will Kriminalität im Allgemeinen zum vorrangigen Problem erklären oder stößt sich an der Wortwahl der Botschaft.

      Kurz und gut: "differenzierte Sicht" ist eine ERZLINKE NEBELKERZE

    • simplicissimus
      26. Januar 2016 13:25

      Ins Schwarze getroffen, Mariahilferin.

      Differenzierte Sicht ist so gesehen vor allem auch eine Taktik der in die Enge getriebenen Argumentationslosen, die jeden Schlupf suchen, um nicht zugeben zu müssen, daß ihr Standpunkt kaum haltbar ist.

      Ein Zeichen von Schwäche also.

    • Eva
      26. Januar 2016 16:54

      @Mariahilferin

      Eine ausgezeichnete Analyse!

      @simplicissimus

      "differenzierte Sicht" ist eine Schwester der Politischen Korrektheit.

  13. Haider
    26. Januar 2016 01:00

    Kann mir irgendeiner der Mitblogger sagen, was der Bundespräsident kraft Verfassung besser macht, als ein ohnehin schon gewählter Politiker (z.B. Präsident des National- oder Bundesrates oder halbjährlich wechselnder Landeshauptmann). Um Neujahr herum einen Diplomatenempfang zu präsentieren, fallweise einen Minister anzugeloben und am Staatsfeiertag ein paar Kinderköpfe zu streicheln, dies kann doch den horrenden Aufwand nicht rechtfertigen. Die Schweiz beweist es: Dieser Apparatschik kann ersatzlos gestrichen werden, den braucht kein Mensch!

    • logiker2
      26. Januar 2016 06:16

      doch, doch, die Sozen brauchen ihn um zu demonstrieren, seht, hier herrscht ein linksverseuchtes Regime. Ansonsten bin ich auch der Meinung eine moderne Demokratie braucht keinen Pseudopräsidenten, sondern Staatsorgane, welche diesem Land nicht Schaden zufügen.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung