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Staatsschutz, Datenschutz, Bürgerschutz

Lesezeit: 2:00

Viele Bürger könnten die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsschutzes akzeptieren, wie ihn die Regierung nun schafft. Die rapide wachsende Terrorgefahr und ein immer radikaler werdender und immer mehr Zulauf erhaltender Islamismus lassen das neue Gesetz als notwendig erscheinen. Aber die Regierung ist durch ihr Verhalten selbst schuld daran, dass das Misstrauen gegen sie und gegen eine Machtausdehnung für ihre Organe mehr als berechtigt ist.

Dieser Staat hat nämlich gleich auf zwei Ebenen Schuld auf sich geladen, sodass man zu dem Schluss kommen muss: Eine echte Volksvertretung hätte ihm die zusätzlichen Rechte des neuen Staatsschutzgesetzes (Einschleusung von getarnten Informanten usw.) nicht geben dürfen.

Der erste Grund, warum stark erweiterte Fahndungsmöglichkeiten eine Gefahr für die Bürger sind: Die Republik redet zwar immer nur von der Terrorismus-Bekämpfung, bestraft aber in Wahrheit reine Meinungsdelikte. Die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ ist ein solches (die noch dazu von der Staatsanwaltschaft fast nur bei Kritikern von Islam und Buddhismus verfolgt wird, nicht bei Gegnern des Christentums).

Noch skandalöser ist die Bestrafung der „Aufstachelung zu Hass“. Was auch immer Hass eigentlich bedeuten soll: Tatsache ist, dass viele Diktaturen genau solche Gummiparagraphen verwenden, um Oppositionelle und Dissidenten zu verfolgen. Daher gehört das eine wie das andere aus dem Strafgesetz eliminiert, damit sich dieses ganz auf Gewalt- und Eigentumsdelikte konzentrieren kann.

Der zweite Grund, warum dem Staat zutiefst zu misstrauen ist: Die Staatsanwaltschaft hat das Instrument Rufdatenerfassung für lächerliche Causen missbraucht. Das hat bisweilen sogar den Eindruck persönlicher Abrechnungen erweckt.

Ein besonders krasses Beispiel war das von der Verfolgungsbehörden betriebene Strafverfahren gegen den ehemaligen OGH-Präsidenten Rzeszut. Dessen Anlass war die läppische Frage, wie oft ein Kriminalbeamter mit Rzeszut telefoniert hat, der in der Causa Kampusch unerlaubterweise – aber in einer sehr lobenswerten, wenngleich der Staatsanwaltschaft unangenehmen Absicht – ein Haar für einen DNA-Test stehlen wollte. Erst nach Jahren der Verfolgung hat dann ein unabhängiges Gericht den vollen Freispruch für Rzeszut ausgesprochen. Und die Staatsanwaltschaft heftig gerügt.

Solange solche Delikte im Strafgesetz stehen, solange die Staatsanwaltschaft solche Verfahren unter Verwendung von geheimer Rufdatenerfassung führt, solange muss man schweres Bauchweh haben, wenn sich die Regierung neue geheime Ermittlungsmethoden genehmigt hat. So dringend notwendig diese auch wären, um echten Terror zu bekämpfen, der ja im Vorjahr schon viele Spuren quer durch Österreich gelegt hat.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2016 08:56

    Solche Gesetze mit dieser Führungsschicht machen mir Angst. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Aber so ist es in einem totalitären System. Die Verfolgung Andersdenkender ist heute genauso möglich wie im 3. Reich oder zu Stalins Zeiten. Da war es nur mehr möglich im Kabarett einige boshafte Bemerkungen zu machen.
    Aber so ist es einmal in einer linken Diktatur incl. rotem Propagandasender.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2016 10:23

    Damit ist Österreich von der Softporno-Variante der DDR zur Hardcore-Version übergegangen.
    Die Internazis haben eine neue STASI geschaffen.

    Halten wir fest:
    Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
    Das BVT kann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. Es bedarf lediglich eines "begründeten Gefahrenverdachts". Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung für das Vorliegen eines konkreten Gefahrenverdachts schriftlich festzuhalten und vorzulegen ist.

    Dieses Gesetz, das bereits vorbeugend die Verfolgung des Klassenfeindes erlaubt, gapaart mit einer Sozi-Justiz ist die endgültige Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und der Bürgerrechte mit demokratischen Mitteln.

    Es wird von den "Demokraten" immer von der "nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft" gesprochen.
    Man definiere "Unrechtsherrschaft" und stelle fest, daß wir hier eine Internationalsozialistische Unrechtsherrschaft haben.

    Glauben Sie nicht? Dann schauen wir mal: Was macht also eine "Unrechtsherrschaft" aus?
    Ziehen wir daher rasch einige Parallelen zwischen Nazi und Internazi (wohlgemerkt im Grundsatz, nicht in der Quantität, was aber an der Bewertung der antidemokratischen Machenschaften nichts ändert):

    Beide demokratisch an die Macht gekommen.
    Beide haben das Merkmal der Politjustiz.
    Beide kennen das Verbot der ihrer Ideologie entgegengesetzten politischen Parteien.
    Beide kennen Bespitzelung der Bürger.
    Beide kennen die Gleichschaltung der Presse (od durch Zwang oder Bestechung ändert an den Fakten genau nichts).
    Beide kennen die staatliche Rundfunk-Propaganda.
    Beide kennen die Inhaftierung politischer Gegner.
    Beide kennen die Ausplünderung der Regimegegner durch konfiskatorische Besteuerung, Sonderabgaben oder Enteignung unter zurechtgebogenen juristischen Vorgaben, die selbstverständlich in Permanenz durch handverlesene Höchstrichter für legitim erklärt werden.
    Beide kennen die Inhaftierung unter dem Deckmantel der Psychiatrie ad infinitum.
    Beide kennen die Inhaftierung Unschuldiger und das Anfassen echter Verbrecher mit Samthandschuhen.
    Beide kennen Mord im Staatsauftrag (nur Narren halten die Todesfälle von Amry über Lütgendorf, Franz Fuchs bis zu Aliyev für Selbsttötungen oder bedauerliches Herzversagen...)
    Beide kennen die Straffreistellung der regierungstreuen Schlägertrupps gegen die Opposition oder mißliebige Teile der Bevölkerung (von Taten der braunen SA-Horden bis zur Verwüstung der Wiener Innenstadt durch rote Antia-SA) und tätige Beihilfe der Exekutive durch Wegschauen.

    Also, was haben wir hier?

    Man sieht: Für eine "Unrechtsherrschaft" braucht es nur eine Mehrheit, die diese wählt und trägt.

    Damit dürfte also klar sein, was wir uns hier angezüchtet haben, weil es die Merhheit der Östertrotteln so haben will.
    Und kein Stauffenberg in Sicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2016 09:58

    Missbrauch des Rechtes für Ideologie (= Idiotie).

    Nicht die Terrorismusbekämpfung ist das Ziel solcher Gesetze, nein es ist die Bekämpfung der eigenen Bevölkerung. Darum hegen viele ein Unbehagen gegen solche Gesetze, die der Staatsapparat missbräuchlich verwenden kann, aus welcher Motivation heraus auch immer, fast alle dieser Motive sind niedrig bis verwerflich, von Meinungsterror bis Ausschaltung von Mitwerbern, Überwachung des Volkes, Bekämpfung des Volkes, etc. Wenn in der FPÖ der Kopf der Ausführenden, Werner Faymann in genau definiertem Zusammenhang 'Volksfeind' genannt wurde und der Beweis dazu erbracht wurde, dann bestärkt das auch meine Ansicht zu diesem Thema.

    Noch was möchte ich dazu sagen, warum ich ein Unbehagen hege gegen solche missbrauchsfähige Gesetze, nämlich die große Österreichfeindlichkeit und Österreicherfeindlichkeit, die dahinter zu stehen scheint. Je mehr Österreicher ausgeschaltet werden, desto mehr gelingt der 'Austausch des Volkes'. Dazu passt natürlich auch die Frage, in wessen Auftrag, tun das die 'Backleaser' ('Backloser'), die Schuldenmacher, zu deren Leibeigenen sie uns machen wollen, die 'Volksverkäufer', oder bloß die Gierigen (machtgierig, geldgierig) um den Preis der Volksvernichtung und in letzter Konsequenz auch um den Preis der Selbstaufgabe.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRau
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2016 09:51

    Ja, die Verfolgung von Anglern ohne Anglerkarte wird endlich effizienter...

  5. Ausgezeichneter KommentatorSusanne
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2016 09:27

    Die Staatsanwaltschaft ist – im Gegensatz zu den Richtern – nicht unabhängig, sondern neben dem Einfluss von persönlichen Eigeninteressen auch gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden.
    Eigentlich sollte die StA die Öffentlichkeit vertreten und wie der Name schon aussagt, die Interessen des Staates vertreten und ist gesetzlich zur Objektivität verpflichtet. Wie oben erwähnt, wird dieses Prinzip sehr oft missbraucht. So kann ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren ohne Bekanntgabe von Begründungen jederzeit wieder einstellen.
    Natürlich haben zu Unrecht betroffene Leute Möglichkeiten, gegen manche StA-Entscheidungen anzukämpfen, dies ist aber mit viel Zeit- und Geldaufwand verbunden. Ob dann der Oberstaatsanwalt bzw. die Generalprokuratur sich anders verhält, ist abzuwarten.

    Macht braucht Kontrolle und kein Vertrauen, wie uns die Politiker immer einreden wollen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2016 11:29

    Vom Vater Staat ist schon lange kein Schutz für die Normalbürger mehr zu erwarten, es sei denn, man hat "Migrationshintergrund", bzw. schreit lauthals "Asyl!" oder man ist pervers, oder, was immer schützt: Man ist staatlich befugter Antifaschist!

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2016 11:46

    Es freut mich Herrn AU in meinem Lager begrüssen zu dürfen. War der völlig Fehlschlag in Frankreich jetzt ausschlaggebend, die Meinungsänderung ist ja um 180°.

    Denn in Frankreich wurden die bürgerlichen Rechte kurzerhand ausgesetzt und trotzdem ist bisher nichts, rein gar nichts gefunden worden. Wobei seltsamer weise nach jedem Terroranschlag die Behörden die Täter schon jahrelang 'gekannt' haben, nur ebenso seltsamer weise nicht strenger überwacht haben.

    In Wahrheit dienen alle zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen nur um die Regierung vor den, zu recht aufgebrachten, Bürgern zu schützen. Denn wenn man ein Thema nicht einmal mehr ansprechen darf, da man ständig überwacht wird und es zahlreiche gummiartige Hassparagraphen gibt, so erhofft sich die Regierung weniger Ärger wenn wie üblich die Interventionsspirale in den Wahnsinn führt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2016 04:32

    Meinungsdelikte sind ein Zeichen von totalitären Systemen. Genauso wie Fördern von Denunziantentum. Häupl will ja sogar Blockwarte wieder installieren in Wien (Grätzel-Beauftragte).

    Bis vor etwa 15 Jahren war Österreich friedlich ohne nennenswert hohe Kriminalität. Die Politik hat erst mit verschiedenen Maßnahmen dafür gesorgt, dass Gefahren für Eigentum und Gewaltdelikte sprunghaft zunehmen. Das hat ihnen erst die Möglichkeit gegeben, einen Vorwand für tiefe Eingriffe in Privatleben zu haben.

    Diese Politik hat nichts mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun. Abgesehen davon, dass die Gesetze teilweise faschistisch sind, werden bestehende Gesetze je nach Laune einfach gebrochen.


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    31. Januar 2016 04:32

    Meinungsdelikte sind ein Zeichen von totalitären Systemen. Genauso wie Fördern von Denunziantentum. Häupl will ja sogar Blockwarte wieder installieren in Wien (Grätzel-Beauftragte).

    Bis vor etwa 15 Jahren war Österreich friedlich ohne nennenswert hohe Kriminalität. Die Politik hat erst mit verschiedenen Maßnahmen dafür gesorgt, dass Gefahren für Eigentum und Gewaltdelikte sprunghaft zunehmen. Das hat ihnen erst die Möglichkeit gegeben, einen Vorwand für tiefe Eingriffe in Privatleben zu haben.

    Diese Politik hat nichts mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun. Abgesehen davon, dass die Gesetze teilweise faschistisch sind, werden bestehende Gesetze je nach Laune einfach gebrochen.

  2. Tik Tak (kein Partner)
    30. Januar 2016 12:20

    Ein Staat der keine Lösungen sondern nur vermehrte Kosten und Repressalien bringt ist dem Bürger nicht zumutbar.
    Dass der Unterberger kein Problem damit hat eine Art österreichisches Ministerium für Heimatschutz nach US Vorbild des Ministry of Homeland Security, welches nach dem Vorbild der GESTAPO agiert, zu etablieren macht ihn nicht zum Warner sondern zum Teil des Problems.

  3. Torres (kein Partner)
    30. Januar 2016 11:09

    Und wieder einmal das Justizressort! Langsam wünscht man sich - im Vergleich zu Brandstetter - fast wieder einen Broda zurück.

  4. Politik ist keine Lösung! (kein Partner)
    30. Januar 2016 10:44

    An der gängigen Politik wird die ganze Menschheit elendig zugrunde gehen.
    Nur durch die Beseitigung der gängigen Politik kann die Menschheit überleben.

  5. Neo-Schamane343 (kein Partner)
    30. Januar 2016 10:24

    AfD-Chefin Petry fordert notfalls Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge. Deswegen wird es eine neue Hetzkampagne gegen die AfD geben. Natürlich muss es gar nicht zu einem Schusswaffen-Einsatz kommen, wenn der Plan der Niederlande umgesetzt wird, dass Flüchtlinge mit Booten nach Asien oder Afrika zurückgebracht werden. Im März zieht die AfD in mehrere Landtage ein. Es werden immer mehr Menschen in Mobilheimen wohnen, mit Einsitzer-Autos fahren und sich vegetarisch ernähren. Es gibt eine neue Spiritualität. Man kann durch Traumsteuerung (ohne einen gefährlichen luziden Traum herbeizuführen) göttliche Kräfte aktivieren. Zudem kann man in einer mystischen Erfahrungen eine Zeitdilatation erleben

  6. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      30. Januar 2016 09:42

      Etwa ein halbes Jahr vor „911“ hatte Andreas von Bülow, früherer deutscher Minister und Verantwortlicher für die deutschen Geheimdienste, das Buch publiziert „Im Namen des Staates“, in dem er exakt ausführte daß für die meisten Terroranschläge die staatlichen Dienste verantwortlich seien. Er begründete dies auch damit, daß ohne die logistische, finanzielle und materielle Unterstützung solcher staatlicher Dienste derartig komplexe Operationen gar nicht durchführbar wären.

      Dazu kommt, daß immer spezielle politische Absichten solchen Anschlägen folgen, wie die Aussetzung von verfassungsmäßigen Bürgerrechten, Ausrufung des Notstandes (wie in Frankreich), umfangreiche restriktive Gesetze um die eventuell aufmüpfigen Massen im Schach zu halten, Auf- und Ausbau spezieller, paramilitärischer“ Polizeieinheiten, usw.

      Die Abfolge dieser Ereignisse paßt zu gut zu einer Agenda der Mächtigen (nämlich die Macht mit despotischen Vollmachten zu sichern), als daß man an Zufälle glauben könnte. Und wenn man die Fälle näher untersucht, dann stellt man fest, daß die offiziellen Erklärungen falsch, dreiste Lügen, Fälschungen der Fakten, etc. sind und selbst die merkwürdigsten „Selbstmorde“ von ermittelnden, leitenden Beamten solche Ereignisse begleiten.

      Die österreichischen Beispiele Unterbergers belegen geradezu das oben gesagte für unsere Provinzebene.

      Die Lage ist – vor allem international - wirklich beängstigend, denn das Tempo, mit dem wir alle – auch in ganz Europa - in letzter Zeit auf dem Weg in die Knechtschaft vorangepuscht wurden, ist erschreckend. Am schlimmsten aber erscheint mir, daß auch intelligente Menschen nicht erkennen, was die Ursachen sind. Sie glauben immer, es läge an einem „Abbau der Demokratie“ und sie wollen absolut nicht begreifen, daß diese die Ursache und Methode dieser Fehlentwicklung ist.
      Vor knapp 3Jahren gab es im UTB darüber eine Debatte, die ich jenen, die darauf noch Zugriff haben, sehr empfehle nochmals anzusehen. Ich zitiere hier nur den Kommentar Scipios, der sagt was Sache ist.

      Scipio 28. April 2013 16:16

      Eine derartige Aneinanderreihung von Platitüden ist eines AU einfach unwürdig! AU nimmt 2500 Jahre Kritik an der Demokratie einfach nicht zur Kenntnis!

      "Die Demokratie ist eine Fehlgeburt der Geschichte. Das Leben ist eine Werkstatt von Hierarchien. Nur der Tod ist Demokrat" (N. G. Davilà, Scholien).

      "Demokratie - der Gott, der keiner ist" (Hans-Hermann Hoppe, 2001).

      „Demokratie ist Ramsch“ (Frank Schirrmacher, FAZ, 1. 11. 2011)

      "Reine Demokratie hat ihr Telos nicht in der Freiheit, in deren Namen sie propagiert wird und mit der man sie legitimiert, sondern in Diktatur und Terror. Die gesamte klassische Staatstheorie hat das gewußt, von Platon über Kant bis Hegel" (Rudolf Burger, PRESSE, 26. Feb. 2000).

      "In der Demokratie wird Freiheit gewährt, wenn es niemanden mehr gibt, der sich widersetzt oder anders ist - mit anderen Worten, wenn sie keinen Sinn mehr hat" Jacob L. Talmon, Die Usprünge der totalitären Demokratie, 1961).

      "Die Demokratie ohne Werte verwandelt sich, wie die Geschichte beweist, leicht in einen offenen oder hinterhältigen Totalitarismus". (Johannes Paul II.: Veritatis splendor, n. 101).

      "Demokratie ist die Hure des Westens, die jeden Sonderwunsch bereitwillig befriedigt und sich jederzeit be- und ausnutzen läßt. Jede Art von Gewalt findet im Namen der Demokratie statt, sie wird via Bombenteppich frei Haus vor die Tür geliefert". Der Begriff ist ausgehöhlt - eine schöne Hülle ohne Inhalt und Bedeutung (Arundhati Roy, DER STANDARD, 26. Mai 2003)

      "Das Volk hat noch in keinem Sinne je geherrscht" (Sir Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. 1).

      Das Volk! Das sind die vielen leeren Nullen.Franz Grillparzer, Bruderzwist)).

      "Eine echte Demokratie hat es nie gegeben und wird es sie auch niemals geben“ (Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag).

      Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet." (Friedrich Schiller, Demetrius).

      „Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will. (Johann Wolfgang v. Goethe: Wilhelm Meisters Wanderjahre II)-

      "Demokratie ist bei uns landfremd, ein Übersetztes, das niemals deutsches Leben und deutsche Wahrheit werden kann. Demokratie ist an und für sich etwas Undeutsches, Widerdeutsches" (Martin Walser in seiner Rede zum Friedenspreis 1998 in der Pauluskirche zu Frankfurt unter Berufung auf Thomas Mann.).

      Demokratie und Politik, das ist etwas „für die Zeitungsschreiber“, für die „Zivilisationslitertaten“, die "Stutzer und Zeitkorrekten", die "Kleinen, Nichtigen, Spürnäsigen, die davon leben, dass sie Bescheid wissen", immer bereit zum Urteil "nach neuestem Schnitt und à la mode", die "Glücksphilanthropen", "Weltbeglücker", "Weltbefreier", "Weltverbesserer", die mit ihrer "bösartigen Rethorik" ganz im Dienste der "Menschheit", der "Humanität", der "Freiheit", der "Demokratie", der "Tugend", der "Vernunft", der "Gerechtigkeit", des "Fortschritts" und all der hohlen Worte stehen, "die man heute nicht mehr ohne Ekel hören kann", denn sie beinhalten nichts andres "als salbungsvollen Volksbetrug". "Ich verachte dieses Bedienten- und Läufergeschmeiß redlich" Thomas Mann, Betrachtungen eines Unpolitischen).

      „Demokratie existiert nur in der Presse“ (Richard Wagner)

  7. bürgerIn (kein Partner)
    30. Januar 2016 08:47

    pack' dir einen staatsanwalt und los geht's - frei nach den freunden der justiz in der spö, die dieses tool perfekt instrumentalisieren wider ihren gegnerInnen. die övp - alt und dumm wie immer.

  8. Bürgerkriegsplanung (kein Partner)
    30. Januar 2016 08:10

    Wenn das Faymann-Regime einen neuen Inlands-Geheimdienst gründet, dann heißt das nichts anderes, als dass die Tötung zahlreicher Österreicher geplant ist.

    Das Faymann-Regime hat noch nie irgendetwas gegen den islamischen Terror unternommen und wird auch nichts dagegen unternommen, vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Dreh- und Angelpunkt der terroristischen Landnahme Europas durch den Islam ist Wien (siehe Interview mit Strache: "Paris-Bomber waren in Wien"). Die islamischen Paris-Bomber, die sich naturgemäß in Wien aufhielten, wurden von der Republik Österreich besser beschützt als 1000 Bilderberger.

  9. Bruno (kein Partner)
    30. Januar 2016 07:41

    Erziehung ist alles. Die politische Korrektheit muss dem Bürger mit all seiner überheblichen Macht beigebracht werden.

    Und natürlich hat die linkslinke Presse den Auftrag, so wenig wie möglich über die Kriminalität all der vielen Nichtösterreicher verlauten zu lassen. Und wenn sich dann so ein unbescholtener Würsti von Österreicher dazu versteigt, korrigierend in einen mageren Zeitungsbericht einzugreifen, wo ein "46-Jähriger" mit Entführung, Nötigung und schwerer Körperverletzung seine verletzte Ehre wieder herstellt, muss der Staatsapparat mit voller Macht diese "Hetze" unterbinden.

    Einbrecher habens da schon leichter: Neue Rechtslage erspart Einbrecher eine Vorstrafe (29.1. auf VOL)

  10. steinmein
    29. Januar 2016 16:51

    @ dssm
    Wie soll ein Richter, der ich keiner bin, bestehen können, wenn ihm solche Gesetze vorge-
    geben werden? Wer schützt ihn effektvoll vor Willkür?
    Anklage erhebt ein weisungsgebundener StaA. Und der befand sich wahrscheinlich in einem Partei-Pool.
    Die Gewaltentrennung ist bei uns im Argen, das Parlament keine Volksvertretung sondern
    Abstimmungsmaschinerie.
    Moral , Ethik sind anhanden gekommen, das System durch Gier verkommen. Das lockt automatisch Gesindel ins Land, so wie militärische Schwäche ein Vakuum erzeugt.

  11. Patriot
    28. Januar 2016 20:42

    Genausowenig wie man gleichzeitig einen Sozialstaat und offene Grenzen haben kann, kann man eine multikulturelle Gesellschaft ohne massivste Überwachung in Schach halten. Diese Bespitzelungen sind weitere negative Folgen der völlig wahnsinnigen Islamisierungspolitik.

  12. dssm
    28. Januar 2016 11:46

    Es freut mich Herrn AU in meinem Lager begrüssen zu dürfen. War der völlig Fehlschlag in Frankreich jetzt ausschlaggebend, die Meinungsänderung ist ja um 180°.

    Denn in Frankreich wurden die bürgerlichen Rechte kurzerhand ausgesetzt und trotzdem ist bisher nichts, rein gar nichts gefunden worden. Wobei seltsamer weise nach jedem Terroranschlag die Behörden die Täter schon jahrelang 'gekannt' haben, nur ebenso seltsamer weise nicht strenger überwacht haben.

    In Wahrheit dienen alle zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen nur um die Regierung vor den, zu recht aufgebrachten, Bürgern zu schützen. Denn wenn man ein Thema nicht einmal mehr ansprechen darf, da man ständig überwacht wird und es zahlreiche gummiartige Hassparagraphen gibt, so erhofft sich die Regierung weniger Ärger wenn wie üblich die Interventionsspirale in den Wahnsinn führt.

  13. Undine
    28. Januar 2016 11:29

    Vom Vater Staat ist schon lange kein Schutz für die Normalbürger mehr zu erwarten, es sei denn, man hat "Migrationshintergrund", bzw. schreit lauthals "Asyl!" oder man ist pervers, oder, was immer schützt: Man ist staatlich befugter Antifaschist!

    • Undine
      28. Januar 2016 11:57

      Notwendige Ergänzung: Der Staat schützt kriminelle Eindringlinge, deren Lebensunterhalt die von Vater Staat vernachlässigten fleißigen, anständigen einheimischen Bürgern finanzieren müssen! Was für eine verkehrte Welt!

    • dssm
      28. Januar 2016 17:50

      @Undine
      Inzwischen wissen wir ja sogar schon aus der Lügenpresse warum die Migranten nicht kriminell sind. Weil nämlich 'kleine' Verbrechen, aufgrund von Übereinkommen von Staatsanwaltschaft und Polizei, erst gar nicht erfasst werden. Bin neugierig wann diese deutsche Wahrheitsfindung bei uns ankommt, denn bei uns berichten die Polizisten auch nach dem dritten Bier vom 'Schubladisieren'.

      Wenn Sie also ein Schild mit 'Weniger Zuwanderer' an den Strassenrand stellen, so ist eine rechtsextreme Tat mehr erfasst und die ganze linke Journaille wird Alarm schlagen. Wenn ein Kulturbereicherer Ihnen das Mobiltelephon stiehlt oder im Geschäft auf das Zahlen 'vergisst' so ist das ganz in Ordnung.

  14. Bob
    28. Januar 2016 11:28

    OT
    Der Hofer ists!!! Hurra endlich ein wählbarer Kanditat.

  15. Sensenmann
    28. Januar 2016 10:23

    Damit ist Österreich von der Softporno-Variante der DDR zur Hardcore-Version übergegangen.
    Die Internazis haben eine neue STASI geschaffen.

    Halten wir fest:
    Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
    Das BVT kann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. Es bedarf lediglich eines "begründeten Gefahrenverdachts". Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung für das Vorliegen eines konkreten Gefahrenverdachts schriftlich festzuhalten und vorzulegen ist.

    Dieses Gesetz, das bereits vorbeugend die Verfolgung des Klassenfeindes erlaubt, gapaart mit einer Sozi-Justiz ist die endgültige Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und der Bürgerrechte mit demokratischen Mitteln.

    Es wird von den "Demokraten" immer von der "nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft" gesprochen.
    Man definiere "Unrechtsherrschaft" und stelle fest, daß wir hier eine Internationalsozialistische Unrechtsherrschaft haben.

    Glauben Sie nicht? Dann schauen wir mal: Was macht also eine "Unrechtsherrschaft" aus?
    Ziehen wir daher rasch einige Parallelen zwischen Nazi und Internazi (wohlgemerkt im Grundsatz, nicht in der Quantität, was aber an der Bewertung der antidemokratischen Machenschaften nichts ändert):

    Beide demokratisch an die Macht gekommen.
    Beide haben das Merkmal der Politjustiz.
    Beide kennen das Verbot der ihrer Ideologie entgegengesetzten politischen Parteien.
    Beide kennen Bespitzelung der Bürger.
    Beide kennen die Gleichschaltung der Presse (od durch Zwang oder Bestechung ändert an den Fakten genau nichts).
    Beide kennen die staatliche Rundfunk-Propaganda.
    Beide kennen die Inhaftierung politischer Gegner.
    Beide kennen die Ausplünderung der Regimegegner durch konfiskatorische Besteuerung, Sonderabgaben oder Enteignung unter zurechtgebogenen juristischen Vorgaben, die selbstverständlich in Permanenz durch handverlesene Höchstrichter für legitim erklärt werden.
    Beide kennen die Inhaftierung unter dem Deckmantel der Psychiatrie ad infinitum.
    Beide kennen die Inhaftierung Unschuldiger und das Anfassen echter Verbrecher mit Samthandschuhen.
    Beide kennen Mord im Staatsauftrag (nur Narren halten die Todesfälle von Amry über Lütgendorf, Franz Fuchs bis zu Aliyev für Selbsttötungen oder bedauerliches Herzversagen...)
    Beide kennen die Straffreistellung der regierungstreuen Schlägertrupps gegen die Opposition oder mißliebige Teile der Bevölkerung (von Taten der braunen SA-Horden bis zur Verwüstung der Wiener Innenstadt durch rote Antia-SA) und tätige Beihilfe der Exekutive durch Wegschauen.

    Also, was haben wir hier?

    Man sieht: Für eine "Unrechtsherrschaft" braucht es nur eine Mehrheit, die diese wählt und trägt.

    Damit dürfte also klar sein, was wir uns hier angezüchtet haben, weil es die Merhheit der Östertrotteln so haben will.
    Und kein Stauffenberg in Sicht.

    • Charlesmagne
      28. Januar 2016 10:51

      Ausgezeichnet analysiert. S' war immer so, und 's is jetzt wieder so!

    • Specht (kein Partner)
      30. Januar 2016 05:11

      Nachdem wir wissen was auf der Insel der Seligen alles möglich ist, darf man zurecht Bauchweh haben. Minister und Justizminister die dem Mörder Proksch die Stange hielten, ein Bundeskanzler der Waldheim politisch vernichten wollte und durch Zufall aufflog, vom Volk bezahlte Staatsbeamte die Sanktionen gegen Österreich forderten und schweren Schaden anrichteten, Ausgrenzung und heuchlerische Jagd auf politische Gegner die bis heute andauert. Die Linke ändert ihre Taktiken nicht, möchte als tolerant und friedlich gelten, aber eine radikale Jugend die Hassparolen und Anarchie predigt fördern. Aus diesen Leuten rekrutiert sich dann der Bespitzelungsdienst? Schöne Aussichten.

    • pro veritate (kein Partner)
      30. Januar 2016 18:55

      @Sensenmann
      Beide kennen Mord im Staatsauftrag (nur Narren halten die Todesfälle von Amry über Lütgendorf, Franz Fuchs bis zu Aliyev für Selbsttötungen oder bedauerliches Herzversagen...)

      Vor mir ebenfalls ein Kompliment für diese messerscharfe Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse! -

      Zum zitierten Aspekt ist zu sagen, dass natürlich nicht der "Staat", der wir ja alle gemeinsam sind, solche Aufträge erteilt, sondern eine sich als Vertreter eines "Rechtsstaates" bezeichnende Oligarchie. Die Allgemeinheit hätte bekanntlich ein Recht darauf, im öffentlichen Interesse stehende Todesfälle transparent aufgeklärt zu bekommen, aber dieses Recht wird de facto "privatisiert" bzw. nur ein "ausgewählter" Kreis weiß um die wirklichen Vorgänge. Der "Rest" darf lediglich die diversen "offiziellen" Versionen von Ermittlungsergebnissen "gläubig" zur Kenntnis nehmen. Welche Titel "Ungläubige", die es auch noch wagen, ihrer Skepsis in der Öffentlichkeit Ausdruck zu verleihen, verpasst bekommen, ist uns ja hinlänglich bekannt. Aber wer einmal durchschaut hat, wie Desinformation funktioniert, wundert sich über (fast) nichts mehr...

  16. Josef Maierhofer
    28. Januar 2016 09:58

    Missbrauch des Rechtes für Ideologie (= Idiotie).

    Nicht die Terrorismusbekämpfung ist das Ziel solcher Gesetze, nein es ist die Bekämpfung der eigenen Bevölkerung. Darum hegen viele ein Unbehagen gegen solche Gesetze, die der Staatsapparat missbräuchlich verwenden kann, aus welcher Motivation heraus auch immer, fast alle dieser Motive sind niedrig bis verwerflich, von Meinungsterror bis Ausschaltung von Mitwerbern, Überwachung des Volkes, Bekämpfung des Volkes, etc. Wenn in der FPÖ der Kopf der Ausführenden, Werner Faymann in genau definiertem Zusammenhang 'Volksfeind' genannt wurde und der Beweis dazu erbracht wurde, dann bestärkt das auch meine Ansicht zu diesem Thema.

    Noch was möchte ich dazu sagen, warum ich ein Unbehagen hege gegen solche missbrauchsfähige Gesetze, nämlich die große Österreichfeindlichkeit und Österreicherfeindlichkeit, die dahinter zu stehen scheint. Je mehr Österreicher ausgeschaltet werden, desto mehr gelingt der 'Austausch des Volkes'. Dazu passt natürlich auch die Frage, in wessen Auftrag, tun das die 'Backleaser' ('Backloser'), die Schuldenmacher, zu deren Leibeigenen sie uns machen wollen, die 'Volksverkäufer', oder bloß die Gierigen (machtgierig, geldgierig) um den Preis der Volksvernichtung und in letzter Konsequenz auch um den Preis der Selbstaufgabe.

  17. Rau
    28. Januar 2016 09:51

    Ja, die Verfolgung von Anglern ohne Anglerkarte wird endlich effizienter...

  18. Susanne
    28. Januar 2016 09:27

    Die Staatsanwaltschaft ist – im Gegensatz zu den Richtern – nicht unabhängig, sondern neben dem Einfluss von persönlichen Eigeninteressen auch gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden.
    Eigentlich sollte die StA die Öffentlichkeit vertreten und wie der Name schon aussagt, die Interessen des Staates vertreten und ist gesetzlich zur Objektivität verpflichtet. Wie oben erwähnt, wird dieses Prinzip sehr oft missbraucht. So kann ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren ohne Bekanntgabe von Begründungen jederzeit wieder einstellen.
    Natürlich haben zu Unrecht betroffene Leute Möglichkeiten, gegen manche StA-Entscheidungen anzukämpfen, dies ist aber mit viel Zeit- und Geldaufwand verbunden. Ob dann der Oberstaatsanwalt bzw. die Generalprokuratur sich anders verhält, ist abzuwarten.

    Macht braucht Kontrolle und kein Vertrauen, wie uns die Politiker immer einreden wollen!

    • Sensenmann
      28. Januar 2016 10:27

      Auch die Richter sind weitestgehend nicht unabhängig, da handverlesen nach Parteibuch bestellt und nach Ideologie urteilend.

    • Knut (kein Partner)
      30. Januar 2016 11:55

      Es kommt einem oftmals das große Kotzen, wenn man gewisse Urteile hört, die "im Namen des Volkes" verkündet werden.

      Im Namen der Junta wäre oft viel passender.

  19. Bob
    28. Januar 2016 08:56

    Solche Gesetze mit dieser Führungsschicht machen mir Angst. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Aber so ist es in einem totalitären System. Die Verfolgung Andersdenkender ist heute genauso möglich wie im 3. Reich oder zu Stalins Zeiten. Da war es nur mehr möglich im Kabarett einige boshafte Bemerkungen zu machen.
    Aber so ist es einmal in einer linken Diktatur incl. rotem Propagandasender.





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