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Die Medien an der Leine der Macht

Die Presseförderung soll umgestellt werden. Hinter den Kulissen laufen dazu etliche Gespräche, bei denen sich Medien und Politik angenähert haben. Ein bisschen Geld soll es erstmals auch für Online geben. Nur einer sitzt dabei nicht am Tisch, äußert sich nicht, bekommt das meiste gar nicht mit: Das ist der Steuerzahler und Bürger, der das alles am Ende bezahlen muss. Das Ganze ist aber nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich brandgefährlich für ihn.

Wenn Medien und Politik hinter Polstertüren zusammenfinden, steht in den Medien darüber kein kritisches Wort mehr. Die Politik, die in der repräsentativen Demokratie ja eigentlich die Wählerinteressen vertreten soll, aber statt dessen nur die Parteiinteressen im Auge hat, wird schon gar nichts Negatives sagen. Und die Parteien sind viel weniger an Sparsamkeit interessiert als daran, sich das Wohlwollen der Medien zu erkaufen.

Unter den westlichen Demokratien geht es in diesem Bereich nirgends so schmutzig zu wie in Österreich. Das zeigt sich insbesondere im System der Bestechungsinserate aus Steuergeld, das seit Jahrzehnten die Gemeinde Wien praktiziert. Damit hat sich die Wiener SPÖ das Wohlwollen des Boulevards erkaufen und mit dessen Hilfe regelmäßig den Bürgermeister-Posten verteidigen können. Mit dem Wechsel von Werner Faymann in die Bundesregierung ist dieses Korruptionsmodell dann auch dort intensiv angewendet worden.

Die rund 200 Millionen, die laut Medientransparenzgesetz jedes Jahr von den Steuergeld-Verprassern an diverse Medien geschleust werden, sind keineswegs alles, was da fließt. Rechnungshof wie auch ehemalige Geschäftsführer involvierter Agenturen sagen, dass es zusätzlich noch eine große Dunkelziffer gibt. Gesetzwidrig werde nicht alles gemeldet, was aus dem Steuer- und Abgabentopf zu den Medien geht. Viele Formen der Gesetzesumgehung tarnen solche Geldflüsse, die das publizistische Wohlwollen für die jeweils herrschenden Parteien erkaufen sollen.

Das Ganze funktioniert jedenfalls meist gut im Sinne der Schleuser. Wie man etwa auch schon jetzt im Präsidentschaftswahlkampf sehen kann. Die Wiener Boulevard-Medien berichten viel mehr und positiver über die Parteikandidaten von Rot und Grün als über die unabhängige Irmgard Griss. Die kann ja keine Steuergelder verteilen.

Besonders deprimierend ist, dass seit einiger Zeit auch die Nicht-Boulevard-Medien kaum mehr über das Thema Bestechungsinserate schreiben. Auch sie werden nun von den Parteien der Macht mit Bestechungsgeld bedacht. Auch bei ihnen hat das offensichtlich Erfolg, egal ob es um gedruckte Medien, Radio oder Fernsehen geht.

Dieses System macht jeden rechtskundigen Besucher aus dem Ausland fassungslos und lässt ihn fragen, ob das in Österreich nicht kriminell ist. Ich meine: „Eigentlich“ schon. Aber wenn die Staatsanwaltschaft nicht will, dann landet das Ganze halt nicht vor dem Richter. Und die Staatsanwaltschaft hat selbst den krassesten Fall, die Straferhebungen gegen die Herrn Faymann und Ostermayer wegen der ÖBB- und Asfinag-Inserate, unter fadenscheinigen Argumentationen eingestellt.

Das Medienbestechungs-System passt freilich gut ins System Österreich. Denn das Land ist ja auch in vielen anderen Bereichen Förderweltmeister. Nach dem jüngsten Förderbericht wurden in einem einzigen Jahr nicht weniger als 19,3 Milliarden Euro an direkten und indirekten Förderungen ausbezahlt. Nach einer europaweiten Statistik (mit anderen Berechnungsmethoden) ist die Summe der Geldleistungen von Gebietskörperschaften an Private und Unternehmungen sogar noch viel höher, nämlich 80,4 Milliarden oder 27,7 Prozent des BIP.

Lediglich in Frankreich wird ein noch höherer Prozentsatz an Förderungen ausgeschüttet. In diesem Land wird jetzt aber wenigstens intensiv diskutiert, was man da an Förderungen kürzen kann. In Österreich gibt es nicht einmal eine ernsthafte Diskussion.

Die hierzulande fließenden Förderungen reichen vom größten Brocken, den alljährlich die ÖBB bekommen – im Grund ein Parteibetrieb mit angeschlossenem Zugsbetrieb –, bis zu Tausenden Kleinförderungen für unzählige Vereine, Plattformen und Initiativen. Diese profitieren meist dann, wenn sie einer Partei nahestehen – oder wenn sie so viel öffentlichen Druck aufbauen konnten, dass die Politik Angst bekommen hat. Die regelmäßigen Protokolle des Wiener Gemeinderates lesen sich für jeden Steuerzahler jedenfalls wie ein schlafraubender Thriller.

Aber erstaunlicherweise dramatisieren das nicht einmal die Oppositionsparteien sonderlich. Warum? Wohl deshalb, weil auch für ihnen nahestehende Grüppchen hie und da ein Brosamen abfällt.

Die gesetzliche Pressförderung

Zurück zu den Medien: An diese fließt neben den Bestechungsinseraten natürlich auch noch die gesetzliche Presseförderung des Bundes. Die beträgt aber nicht einmal fünf Prozent der schmutzigen Gelder via Bestechungsinserate. Die gesetzliche Förderung wurde überdies in den letzten Jahren mehrfach gekürzt. Sie wird nach strengen gesetzlichen Parametern vergeben, sodass mit ihr derzeit zum Unterschied von der schmutzigen Förderung keine ideologische oder parteipolitische Beeinflussung der Medien bewirkt werden kann.

Daneben gibt es in vielen Bundesländern und Gemeinden eine Unzahl regionaler Medienförderungen. Deren Gesamtsumme ist bisher nirgendwo erfasst worden. Die dafür nötige Transparenzdatenbank wird ja seit vielen Jahren von der Regierung immer nur versprochen, nie aber realisiert. Die regionalen Förderungen fließen jedenfalls überall nach sehr unterschiedlichen Methoden. Am liebsten tun sie das ganz versteckt (etwa als Förderung für den Neubau einer Druckerei oder eines Studios). Sie stehen jedenfalls stark unter Verdacht, dass damit ähnlich wie mit den Bestechungsinseraten Einfluss und Wohlwollen gekauft wird.

Künftig soll es aber auch bei der gesetzlichen Förderung durch den Bund nicht mehr so sauber zugehen wie bisher. Hinter Polstertüren wird nämlich an ihrer Neuformung gefeilt. Die gesetzliche Förderung soll nach etlichen Schrumpfungsjahren jetzt wieder deutlich erhöht, ja vervielfacht werden. Sie soll aber auch inhaltlich ganz neu strukturiert werden. Das sind gleich zwei Gründe, die bei Bürgern und Steuerzahlern Alarm auslösen sollten.

An sich könnte auch eine Vervielfachung eine positive Sache sein. Das gilt aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die jedoch nicht eintreten dürften. Es dürfte vielmehr der ganze Geldfluss zwischen Staat und Medien noch viel unsauberer werden, deuten zumindest die durch die Polstertüren sickernden Informationen an.

Positiv wäre eine Erhöhung der gesetzlichen Presseförderung nur unter Einhaltung folgender Punkte:

  • In der Summe aller an Medien fließenden öffentlichen Gelder müsste es zu einer deutlichen Einsparung kommen.
  • Die Bestechungsinserate müssten zugleich komplett verboten werden – was nur unter Verschärfung des Strafrechts funktionieren wird.
  • Besteht ernsthafter Bedarf öffentlicher Stellen, etwas via Inserate an die Bürger zu kommunizieren, was die Medien nicht ohnedies schreiben, dann müsste das zuerst von einer aus unabhängigen Richtern und Experten (die nicht einmal indirekt von den Inseraten profitieren dürfen) zusammengesetzten Kommission genehmigt werden.
  • Die dann folgenden Inserate dürfen nur strikt nach einer öffentlicher Ausschreibung und gemäß dem Bestbieterprinzip vergeben werden (oder an alle Medien entsprechend ihrer Auflage). Ausschreibungen müssten auch schon bei Kleinstinseraten erfolgen, sodass das derzeit von vielen Behörden professionell betriebene Unterlaufen der Grenzen der Ausschreibepflicht (durch eine Vielzahl von Kleinaufträgen) nicht mehr möglich wäre.
  • Die Neuregelung müsste auch alle Regionalförderungen erfassen.
  • Die neue Bundesförderung dürfte nur objektiv messbare Kriterien haben, um jede auch nur indirekte Bevorzugung von Regierungsparteien oder ideologischen Anliegen zu vermeiden.

Und gerade beim letzten Punkt ist größtes Misstrauen in Hinblick auf die jetzigen Hinterzimmer-Gespräche angebracht. Denn derzeit ist bei der geplanten Gesetzesnivellierung allzuviel von Förderung von Qualität und Projekten „mit Bildungsanspruch“ die Rede. Das klingt zwar gut – aber die Feststellung, was Qualität ist, ist extrem schwierig, fast unmöglich. Vor allem, wenn ein mit allen Wassern gewaschener Stratege der Macht wie Medienminister Ostermayer in einer Schlüsselposition sitzt, um zu definieren, was denn „Qualität“ sei. Auf der anderen Seite hat die ÖVP seit Jahren inhaltlich keinerlei medienpolitische Kompetenz aufgebaut.

Am Schluss wird daher eine Konstruktion herausspringen, bei der Qualität immer identisch mit einer Unterstützung der SPÖ oder von Anliegen der Regierung sein wird. Denn es werden sich genug Ostermayer-„Experten“ (=grünrote Ideologen) finden, die immer dann Qualität erkennen werden, wenn Medien:

  • Sich für Gesamtschulen einsetzen,
  • Oppositionsparteien denunzieren,
  • Die Massenmigration unterstützen,
  • Die damit verbundenen Probleme (Massenarbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot, Bildungsdefizite, Explosion der Budgets usw.) herunterspielen,
  • Entgegen allen Fakten wirtschaftlichen Optimismus verbreiten,
  • Die EU ständig bejubeln usw.

Dabei dürfte es in Wahrheit eigentlich nur zwei Anliegen geben, die überhaupt Förderungen aus Steuermitteln rechtfertigen könnten: Das sind Vielfalt und Pluralismus. Aber genau das wollen weder die Machtparteien noch die großen Medien gefördert sehen. Weil es die Macht nur stört.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)

    Die Debatte um Inserate halte ich für ein Randproblem ... viel drängender ist die Invasion mit Flüchtlingen ... El-Baradei "Friedensnobelpreisträger" meint das die USA, Kanada und Australien Millionen Flüchtlinge aufnehmen sollen ...

    Da sag ich nur ... fuck you bloody bastard ... die OIC Staaten nehmen genau gar keine mohammedanischen "Flüchtlinge" auf ... raus mit mohammedanischen "Flüchtlingen", Illegalen und Verbrechern aus Europa ... verstanden dumb asshole?



  2. Gasthörer (kein Partner)

    Zwar nicht der ORF, doch "Österreich" und "Heute" berichteten, dass Maria S. (72) von Erdem K. der Schädel eingeschlagen wurde. Der 19-Jährige "Österreicher mit türkischen Wurzeln" wollte sich wohl nicht von einer (ungläubigen) Österreicherin auf die Gepflogenheiten in ihrem Haus hinweisen lassen.

    Jener Afghane, der ein junges Mädel im Prater vergewaltigte, darf natürlich nicht abgeschoben werden, denn Österreich schicke selbstverständlich keinen Flüchtling in ein Krisengebiet, auch keinen Schwerverbrecher.

    Was lernen wir daraus:
    Der jahrlang gesäte linke Samen des Selbsthasses wuchert jetzt als Multikultiterror unkontrollierbar.



    • bürgerIn (kein Partner)

      wenn dem so ist, wie sie schreiben, muss man jene medien vom orf abwärts als die steigbügelhalter der migranten-kriminalität bezeichnen. sie halten diese tatsache absichtlich klein, und verschleiern absichtlich tatsachen. tatsachen, die die pöse bevölkerung in ihren auswirkungen sehr wohl wahrnimmt. lügenpresse?? aber nein, regierungspresse, inseratenpresse, zensurpresse.....

    • heartofstone (kein Partner)

      der Frau missfiel, dass der Tatverdächtige den Hausflur nicht verlassen hatte, um zu rauchen. ... der mohammedanische Herrrrrrenmensch läßt sich von einer Ungläubigen schon gar nichts sagen ...

      Sagt, braucht ihr Mohammedaner im Land? Ich persönlich nicht ...

    • Gasthörer (kein Partner)

      Reflektierend dazu:

      Verbrechen sind nicht tolerabel, da gibt es keine Trennung zwischen Nationalitäten. Jedoch müssen Potenzen krimineller Art erkannt werden, und diese werden eher verschleiert - gerade wenn es sich um ausländische Straftäter handelt. Es macht den Anschein, als ob das System dies bewusst tut. Umso wichtiger ist es, diese Ausmaße importierter und teilweise unterstützter Kriminalität zu dokumentieren. Es ist schon schlimm genug, dass wir eigene Verbrecher haben. Es ist aber unverständlicher, dass das System dahin wirkt, ausländische Kriminalität zu fördern, in dem sie nicht unterbunden wird, verschwiegen wird!
      Kriminelle Potenziale sind zu unterbinden, dafür hat der Staat in unserem System zu sorgen. Dies geschieht nicht, weil der Staat die potenzielle Quelle (bewusst?) nicht erkennen will.
      Wer hinter dieser Rubrik "Ausländerkriminalität" Rassismus vermuten will, der liegt vollkommen falsch. Ziel muss es sein Verbrechen zu verhindern und damit mögliche Opfer zu schützen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass sich unser Land zu viele "Verbrechen" gönnt, aufgrund falscher Politik! Wer importiertes Verbrechen toleriert, statt diesem entgegenzuwirken, macht sich mitschuldig an der hohen Zahl der Opfer.

    • heartofstone (kein Partner)

      ... aber, wieviele einheimische Verbrecher gehen einer alten Frau wegen einer "Ermahnung" bis in die Wohnung nach und erschlagen und erstechen sie? ...

      Wer diesen Verbrecher eingebürgert hat wäre interessant ...

  3. Gennadi (kein Partner)

    "In der Summe aller an Medien fließenden öffentlichen Gelder müsste es zu einer deutlichen Einsparung kommen."

    Falscher Ansatz. Warum öffentliche Gelder an Medien? Verbot statt Eindämmung - das wäre Einsparung.



  4. fewe (kein Partner)

    Reichsrundfunkamt, Völkischer Beobachter und Stürmer mit Zielgruppen-Ausgaben. Sozialisten halt. Egal ob National- oder International. Egal ob staatlich oder privat.

    Jetzt kommen wieder die Akademikerball-Pogrome mit gedungenen Schlägertrupps und unterstützt durch das Catering-Service der Wiener Polizei.

    Staatsanwälte schlafen ihren Büroschlaf. Sie werden sich einst darauf ausreden können, nach Gesetz gehandelt zu haben. Wie vor 70 Jahren auch.

    Ein ziemliches Gesindel, dem wir Österreicher ziemlich hilflos ausgeliefert sind. Sie können sich ja ihre Gesetze selbst machen. Wer dagegen redet kann schon hinter Gittern landen.



  5. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

    Ich denke nicht, dass die Medien an die Leine der Macht genommen werden. Wie sollte das gehen? Die journalistische und politische Klasse unterscheiden sich nur dadurch, dass sich Politiker gelegentlich Wahlen stellen müssen, sonst sind sie ein und dieselben GestaltInnen.
    Finanzierung durch dunkle Kanäle ist der Ausweg, um nicht durch das Internet bekannt zu werden, denn die Journalisten schreiben darüber sowieso nicht. Es wird nur die Agonie verlängern, nach wirschaftlichen Gesichtspunkten ginge es mit Zeitungen und Fernsehen schneller zu Ende.
    Camus sagt in 'Der Fall': Über den Menschen des 20. Jahrhunderts wird man sagen, er hurte und las Zeitungen. Letzteres ist bald vorbei.



  6. cmh (kein Partner)

    Nehmt den Politikastern endlich ihr liebstes Spielzeug, das Geld ihrer Bürger, weg!



    • AppolloniO (kein Partner)

      Als Erstes gleich ALLE Parteifördergelder halbieren.
      Denn schon bei der ganz transparenten Parteienförderung sind wir leider Weltmeister. Dazu kommen noch lawinenartige Zuschüsse an Partei Unterorganisationen. Z. B. Parteiakademien (gelernt wird nichts - indoktriniert sehr viel), die Jugendorganisationen eben selbiger Parteien und dann noch die parteiabhängigen Vereine, unzählbar.
      Wäre eine dankbare Aufgabe für AU einmal alles zu addieren und zu veröffentlichen.
      Und Achtung: da sind die verfassungsgeschützten Kammern noch nicht inkludiert.

      Rot und Schwarz sehen Österreich und deren Steuerzahler als B E U T E. Ab in den Orkus.

  7. daLUPO (kein Partner)

    Das mit dem Faymann Inseraten ist eigentlich klar!

    Die Staatsanwaltschaft hat einen Experten gesucht, der aussagt, dass kein Schaden entstanden ist. Eine Expertenaussage die auf einer Beurteilung beruht. Womit die Staatsanwaltschaft aber auch klar bestätigt, dass es ein Delikt gab. Im Gegenzug wurde der Strasser verurteilt, der nur ein Verbrechen angedacht hat - da ist auch kein Schaden entstanden (dazu braucht es nicht mal einen Experten).

    Lustig ist auch, dass man berichtet wenn ein LKW einen Container verliert. Wenn aber bei einem ÖBB Unfall (Semmering Tunnel) mehrere Container vernichtet werden erfolgt kein Bericht. Beim Semmering Unfall hat die ÖBB viel Glück gehabt, dass es zu keinem Brand kam - sau viel Glück.



  8. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

    Neue Zürcher Zeitung vom 16.01.2016, Seite 45:
    Willkommensunkultur
    War die Kölner Silvesternacht erst der Anfang? Ein Diskussionsbeitrag. Von Gunnar Heinsohn



  9. Pennpatrik

    Sogar im Spiegel werden solche Sachen berichtet :
    "Sachsen-Anhalt
    Angreifer schlagen rechte Demonstranten krankenhausreif
    Zwei Dutzend Männer haben in Oschersleben in Sachsen-Anhalt mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf Teilnehmer einer rechtsextremen Demo eingeprügelt. Die Polizei vermutet Linksautonome hinter der Attacke."

    Mit Eisenstangen und Baseballschlägern!

    Das Verschweigen der Wahrheit ist die größte Lüge!



    • Pennpatrik

      Nachtrag:
      Es war nicht anlässlich einer Demo. Sie sind von der Demo nachhause gefahren. Die Täter lauerten ihnen am Bahnhof auf. Es war also geplant. Sowohl die Bewaffnung als auch die Durchführung.

    • Tötung der Opposition (kein Partner)

      Merkel hat ihren Antifa-Sturmtruppen wohl die Tötung der Opposition befohlen?

    • fewe (kein Partner)

      Die Rechtsextremen waren wohl nur normale Bürger, die an einer Pegida-Demo teilgenommen hatten.

      Hitler hatte auch solche Schlägertrupps. Die werden dann in Wien sein beim Akademikerball. Die Polizei wird sich um ihr Catering kümmern.

  10. Ingrid Bittner

    Berichterstattung erfolgt gelegentlich auch so, dass man eigentlich nichts kritisieren kann, wenn man aber etwas empflindlich ist, dann ist es uneigentlich hinterfotzig, wenn es so geschieht:

    -----

    Wirtin wegen "Verhetzung" angezeigt | Nachrichten.at
    http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Wirtin-wegen-Verhetzung-angezeigt;art71,2084998

    Auch Freiheitliche kalmieren
    Die Verantwortlichen in der Stadt bemühen sich um Beruhigung. Sie weisen darauf hin, dass die Lokalszene rund um den Schröpferplatz schon immer ein nächtlicher Unruheherd war – inklusive sexueller Belästigungen in einschlägigen Lokalen. Laut Polizei verursachten die Flüchtlinge in Bad Ischl bisher überhaupt keine Schwierigkeiten, wohl aber andere Gäste in "Charly’s Bar".

    Auch FP-Vizebürgermeister Anton Fuchs kalmiert .................

    ----

    Und jetzt kommt mein Punkt der Kritik! Ich bin überzeugt davon, dass einem Großteil der LeserInnen das Wort "kalmieren" nicht bekannt ist und da es so mitten im Text und nochdazu fettgedruckt steht, werden diese LeserInnen sicher denken, ja eh klar, wieder die Freiheitlichen....
    Dabei, wenn man dann weiterliest, ist eher lobend beschrieben, wie sich der Vizebgmstr. der Freiheitlichen auch um Beruhigung bemüht.



    • Brigitte Imb

      Mir gefällt diese Zivilcourage in Zeiten des Neusprech und der wieder salonfähig gewordenen Vernaderung.

  11. Politicus1

    Was ist los in Wien?
    Wieso darf Wien-Heute so etwas mit Detailinformationen berichten?
    Hat die FPÖ den Sender übernommen?
    http://orf.at/#/stories/2319329/
    Eine 18-Jährige Frau ist in der Nacht auf Sonntag in der Nähe der Praterhauptallee in Wien-Leopoldstadt vergewaltigt worden.
    Sicherheitsleute hielten den 21-jährigen AFGHANEN fest und alarmierten eine Polizei-Funkstreife, die gerade in der Ausstellungsstraße im Einsatz war. Die Beamten nahmen den Verdächtigen fest und stellten bei einer Perlustrierung mehrere Gramm Marihuana sowie eine gefälschte 50-Euro-Banknote sicher.



    • Cotopaxi

      Die Presse-Huren scheinen sich mit dem Wind zu drehen?

    • Politicus1

      'Presse-Huren' - so was sagt man in unserem Kulturkreis nicht!

    • mater familias

      @politicus1
      Wenn ich Ihren Link anklicke, lese ich, wie schon vor Stunden, Folgendes:

      18-Jährige in Wiener Prater vergewaltigt
      Eine 18-Jährige Frau ist in der Nacht auf heute in der Nähe der Praterhauptallee in Wien-Leopoldstadt vergewaltigt worden. Ein 21-Jähriger wurde festgenommen. Täter und Opfer hatten einander in der Schnellbahn kennengelernt.

      Von einem "Afghanen" keine Spur. Den entdeckt man erst, wenn man's genau wissen will und sich von hier weiter durchgräbt.

    • Pennpatrik

      @Politicus1
      Genau! Das heißt PressesexualarbeiterInnen.

    • Brigitte Imb

      Schreibprostituierte (u. _Innen), mit politischen "Beschützern".

    • Cotopaxi

      @ Politicus1

      In unserem Kulturkreis sollte man keine Scheu davor haben, aussagekräftige und prägnante deutsche Worte zu gebrauchen und die Dinge unverblümt beim Namen zu nennen wo es angebracht ist.

    • Torres (kein Partner)

      Für diejenigen, die vielleicht das Interview in "Wien Heute" zu diesem Thema nicht gesehen haben (auf TVthek noch verfügbar). Paul Tesarek fragt die Frauenstadträtin Frauenberger, was sie dazu zu sagen hat. Antwort: "Vergewaltigung hat keine Herkunft". Tesarek bohrt (erstaunlicherweise) nach. Antwort: "Wien ist eine sehr sichere Stadt". Tesarek bohrt weiter; als Reaktion zählt Frauenberger die Stellen auf, an die sich in Wien vergewaltigte Frauen wenden können. Da wird sich die Betroffene (und die noch in Zukunft wohl Betroffenen) sehr freuen und sicher fühlen.

    • cmh (kein Partner)

      Also wenn ich das richtig verstanden habe, dann muss frau sich in Wien zuerst einmal vergewaltigen lassen, damit ihr die eine oder andere der roten Vorfeldorganisationen ein Plaster auf den Dings pickt.

      Eigentlich fühle ich mich schon seit langem in Wien von den Rothausratten vergewaltigt und abgegriffen.

  12. Anton Volpini

    Wenn wir das alles zusammenfassen, und dann noch einen Privatcheck mit unseren persönlichen Erfahrungen machen, dann haben wir festzustellen, daß wir mitten im wiederkehrenden Faschismus leben.

    Faschismus zeichnet sich dadurch aus, daß die Regierung gegen die eigene Bevölkerung agiert, indem sie realitätsfernen Utobien nachhängt.
    Zu diesem Zweck werden mit dem staatlichen Gewaltmonopol die Sprache verändert, die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, die Informationen auf Staatskosten manipuliert, das Rechtssystem dem faschistischen System untergeordnet, die staatlichen Ordnungs- und Sicherungskräfte mundtot gemacht und zudem kastriert, bevor man an die Bildung neuer, dem faschistischen Staat willfähriger Ordnugns- und Sicherungskräfte geht, die dann ähnliche Namen haben wie SA oder SS, um letztendlich im finalen Zusammenbruch den vermeindlichen Endsieg dieser Utopie herauf zu beschwören, was in einem Massenmord an Menschen endet.

    Das haben wir im 20. Jahrhundert vielfach erlebt, und doch hängen eine Vielzahl an Menschen genau diesen Utopien wieder nach, ohne sich Gedanken über den unvermeidlichen Ausgang zu machen. Zu kurz ist ihr geistiger Horizont.

    Das aber, was zur Zeit noch hoffen läßt, ist, daß wir erst in einem Anfang des wiederkehrenden Faschismus stehen. Wir können also noch korrigieren.



    • Anton Volpini

      Utopie....
      meine geistige Schwäche hat mir wiedereinmal einen Streich gespielt.

    • Riese35

      @Anton Volpini: Ich würde es nicht "Faschismus" nennen. Das ist in diesem Sinne ein Kampfbegriff der alten Sowjetunion, um nicht von National-SOZIALISMUS sprechen zu müssen und letzteren reinwaschen zu können. Aber letztlich stimmt es schon, denn alle diese System fußen auf Karl Marx und der Französischen Revolution. Die Vernichtung der nicht kooperativen Bevölkerung zieht sich in all diesen Systemen wie ein roter Faden. Das sind die berühmten G: Guillotine, Gulag, Genickschuß, Gestapo, Gaskammer.

      Die Repräsentanten und Führer sind oft gescheiterte Existenzen, die diese Bevölkerungsgruppen, die zu befreien sie vorgegeben haben, gemieden haben. Das trifft sowohl auf Marx wie auf Uljanov zu. Oder sie haben die Aufnahmsprüfung auf eine Kunstakademie nicht bestanden, sind von dort abgewiesen worden und lassen ihren ganzen aufgestauten Haß als Politiker auf das Volk aus. Vielleicht als Aquarellist, oder als Musiker. Unsere "naturverbundene" Politikerkaste sind auch alles städtische Asphaltpflanzen, die die naturverbundene Bewirtschaftung der Natur durch Jagd, Land- und Forstwirtschaft ablehnen.

      Noch einen Aspekt sollte man im Auge behalten: Napoleon wollte den Osten erobern. Hitler wollte den Osten erobern. Beide sind gescheitert. Heute versuchen es die USA und sind drauf und dran, ebenfalls zu scheitern.

    • Anton Volpini

      Verehrter Riese35, da muß ich ein bißchen korrigieren.

      Ich hab das sehr wohl im Sinne des italienischen Faschismus der 1920 iger Jahre gemeint, der die Basis dem deutschen Faschismus gelegt hat.
      Oder um es anders zu sagen, die damalige Zeit hat soviel Grundsteine zum Faschischmus gelegt, daß das Ergebnis in all diesen Ländern das Gleiche war.

      Der stalinistische Faschismus war, wie wir heute mit einigem geschichtlichen Abstand wissen, ein anderer. Aber im Ergebnis der Toten der Gleiche.

      Das heute viel Subtilere ist aber, daß sich der wiederkehrende Faschismus nicht mehr auf Karl Marx beruft, sondern auf Gutmenschentum, auf Klimawandel, auf alle möglichen Ersatzreligionen etc.

      Daher nenne ich das ganz bewußt als eine neue Form von Faschismus.

    • Riese35

      Sehr geehrter Herr Volpini! Herzlichen Dank für die Aufklärung. Ich habe Ihren Kommentar offenbar doch zu oberflächlich gelesen. Bitte verzeihen Sie, daß ich Ihnen die Verwendung des heutigen Kampfbegriffes unterstellt habe, obwohl Sie explizit den italienischen Faschismus gemeint haben. Gerade deshalb bin ich aber bei der Verwendung dieses Begriffes sehr vorsichtig.

      Ich glaube auch nicht, daß der italienische Faschismus die Komplexität der heutigen Bewegungen vollständig abdeckt. Auch beim Nationalsozialismus: die Beeinflussung war zweifelsfrei da (über den Reichsrat in Wien), aber allein durch den Faschismus ist der Nationalsozialismus nicht erklärbar. Das sehe ich auch bei den heutigen Strömungen. Deshalb richte ich meinen Blick eher auf die gemeinsamen Wurzeln wie Franz. Revolution und Marx. Die Faschismusfrage im korrekten, d.h. italienischen Sinne, ist aber sicher eine berechtigte und interessante Fragestellung.

    • mater familias

      Danke für Ihren inspirierenden Beitrag. Diese Rotfaschisten sind INVERSNAZIS – so werde ich sie ab heute nennen.

    • Pennpatrik

      Sie vergaßen - sicher nicht absichtlich - den Missbrauch der Institutionen des Staates zur Unterdrückung der politischen Opposition.
      Also Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter ...

    • Pennpatrik

      @Riese35
      Weil Sie die Französische Revolution erwähnen: Gestern hat sich der "unabhängige" Präsidentschaftskandidat der Grünen auf die Werte der Französischen Revolution berufen.
      Sie solidarisieren sich schön öffentlich mit diesen Blutsäufern.
      Sie versuchen es nicht einmal mehr zu verbergen.

    • Pennpatrik

      @Anton Volpini
      Naja, der italienische Faschismus hat seinen Ursprung auch im Marxismus. Wollen wir nicht vergessen (wird natürlich nicht unterrichtet - welch Zufall), dass Mussolini ein hoher sozialistischer Funktionär war, bevor er die Faschisten gründete.

  13. Brigitte Imb

    Schauen die Verkaufszahlen so dramatisch aus, daß sich die Medien noch mehr der Politik anbiedern, als das ohnehin bereits der Fall ist? Od. sind die Umfragewerte für SPÖVP nicht "rosig"?

    Letztendlich wird das Unterfangen hoffentlich erfolglos bleiben, denn die Wahrheit läßt sich nirgends auf Dauer unterdrücken. Die gestiegene Sensibilität der Menschen veranlaßt viele sich Informationen nicht aus den Systemmedien zu holen.

    Ein OT - Zwischen Alkoholiker und Alkoholiker scheinen große Unterschiede zu liegen. Zeman wirkt recht klar, während bei Juncker Zweifel aufkommen.

    http://orf.at/#/stories/2319339/



  14. Politicus1

    wozu überhaupt noch Zeitungen?
    Mit wenigen Ausnahmen drucken doch alle nur noch die APA-Meldungen unkommentiert und unkorrigiert ab.



    • fewe (kein Partner)

      Das mit der APA ist ein Missverständnis. Die APA ist eine Genossenschaft der Zeitungen - der meisten mit Ausnahme der Kronen Zeitung. Die schreiben dort nicht ab, sondern die arbeitet für sie und sie zahlen dafür.

  15. caruso

    Off topic: Bereicherung auf die afghanische Art: Geldfälschung, Drogen und Vergewaltigung. Liegt wohl an unserer Willkommenskultur. Naja, ist ja erst 21 Jahre alt, das Bubi. Wenn es nach unserer Justiz geht, wird dass bald auch nur unter "Jugendstrafgesetz" fallen.

    "Die junge Frau wurde um 2.30 Uhr von hinten überfallen. Der Täter vergewaltigte sie, bis sie sich losreißen konnte und laut schreiend sowie weinend davon lief. Die Mitarbeiter einer privaten Security-Firma, die offenbar im Umfeld des Praters für Sicherheit sorgen sollten, wurden auf den Vorfall aufmerksam und kamen der 18-Jährigen zu Hilfe.

    Die Sicherheitsleute hielten den 21-Jährigen fest und alarmierten eine Polizei-Funkstreife, die gerade in der Ausstellungsstraße im Einsatz war. Die Beamten nahmen den Afghanen fest und stellten bei einer Perlustrierung mehrere Gramm Marihuana sowie eine gefälschte 50-Euro-Banknote sicher."

    http://kurier.at/chronik/wien/18-jaehrige-im-wiener-prater-vergewaltigt-festnahme/175.574.117



    • Cotopaxi

      Alles nur vom Feinsten:

      1. Drogenbesitz

    • Cotopaxi

      2. Geldfälschung

      3. Vergewaltigung

      Eine wahre Fachkraft! ;-)

    • Bob

      Eine Ziegelsteinbehandlung würde seine Probleme lösen.

    • franz-josef

      So auch der Text der Radionachrichten. Daß der junge Verbrecher Afghane war, wird einem geradezu um die Ohren gebeutelt. Nachdem man bis vor kurzem die Flüchtlinge nicht einmal Wirtschaftsflüchtlinge nennen durfte, ohne der Zensur anheim zu fallen (diPresse zB), erstaunt diese Offenheit schon ein wenig - und macht mißtrauisch.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Ich lese auch:
      "Die junge Frau hatte ihren späteren Peiniger, einen 21-jährigen afghanischen Asylwerber, in der Schnellbahn auf der Fahrt von Wiener Neustadt nach Wien kennen gelernt. Die beiden verstanden sich zunächst gut und kauften sich am Praterstern etwas zu trinken. Auf einer Parkbank auf der Kaiserwiese schlug die Situation gegen 02.30 Uhr aber schlagartig um."

      Wie konnte der Asylwerber das Verhalten der Frau so falsch verstehen? Auf einer Parkbank auf der Kaiserwiese um 0230 Uhr???!!! Wieso ging die Frau dorthin überhaupt mit? War sie grenzdebil? Oder betrunken? Oder etwas anderes?

      Darf man, bitte, solche Fragen auch stellen?

      Könnte man, bitte, auch das Hirn einschalten?

    • F.V. (kein Partner)

      Sie hatte das "Hirn" bestimmt eingeschaltet. Dürfte aber von jener Sorte gewesen sein, die mit den Eierstöcken "denkt".

    • franz-josef

      Vielleicht spontan verliebt, ? Wie "vom Blitz getroffen"? - Ach, was brabbeln alte vertrocknete Männer doch daher und haben längst vergessen, wie sich so ein plötzliches heftiges Begehren anfühlte. Das Mädchen ist achtzehn und bereit, sich zu verlieben, und woher sollte sie die Erfahrung von (alten) Männern haben, um entscheiden zu können, was richtig und was falsch sein könnte.....
      Ich würde dem Mädchen weder Dummheit noch Abenteuerlust unterstellen.

      Und- auch wenn es hier nicht gefällt - auch dem Einundzwanzigjährigen samt seiner Haschischbröseln und falschem Fuffziger keine abgrundtiefe Schlechtigkeit. Nicht, so lange es um "Anbraten" und hiebei Erfolg haben geht. (Eine völlig andere Geshichte ist wohldie in Favoriten, wo eine 72jährige von einem 19jährigen Afghanen ermordet wurde)

  16. Leo

    Die Einseitigkeit der Medienlandschaft und deren Macht zu korrigieren, ist eine Voraussetzung für die Wiederherstellung der Demokratie in unserem Land.



  17. Pennpatrik

    Die Eiterbeule "Kommunismus" bricht auf. Auch wenn sie sich "Sozialismus" oder irgendwas mit "Christlich" im Namen nennt:

    Lt. FOCUS
    "NRW-Politiker wissen offenbar schon seit über einem Jahr von der Existenz krimineller nordafrikanischer Banden. Auch dass diese eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, war bekannt. Um Stigmatisierung zu vermeiden, wurden die Informationen nicht öffentlich gemacht."

    Letztlich helfen auch Portale wie "Unzensuriert", die ursprünglich als "parteiisch" definiert wurden.
    Langsam sehne ich mich wieder in die Zeit zurück, als es noch "Parteizeitungen" gab. Da wusste man beim Lesen, wie man dran war und stellte an nicht-Parteizeitungen höhere Ansprüche.

    Tja, wenn wir die Presse als "Österreichausgabe der Prawda" und den Standard als "Österreichausgabe des Neuen Deutschland" bezeichnen, liegt das nicht weit daneben.
    Willkommen in der DDR 2.0. Man sieht, auch dort konnte man irgendwie über die Runden kommen.



  18. Nemo

    "dann müsste das zuerst von einer aus unabhängigen Richtern und Experten (die nicht einmal indirekt von den Inseraten profitieren dürfen) zusammengesetzten Kommission genehmigt werden."

    Es ist wirklich rührend, welches Vertrauen Dr Unterberger in die "österreichischen unabhängigen Richter" hat.



    • eudaimon

      Auch ich bin überzeugt,dass Justiz und Medien in fester rot-grüner-schwarzer Parteienhand sind! Was die freie Wahl in einer solchen "Demokratur" äußerst
      fragwürdig erscheinen lässt, zumal sich die Anzeichen von Betrug" hinter vorgehaltener Hand" mehren!! Briefwahl(**GRÜN),Betreuungseinrichtungen(**SPÖ),angeblich vorgefertigte Urnen(?) etc.In Landgemeinden wird ebenfalls geschummelt mit "gültig-ungültig" erzählt man sich mit einem verschmitzten Lächeln
      ....und viel gröbere demokratieverachtende Pressionen auf Beisitzer und Wähler?!!
      Da wird von der EU Polen gerügt und "beraten",weil es anders als die pc-sozialistischen "Freunde" gewählt hat-da marschieren gleich die "ehemaligen"
      marxistischen "Freiheitskämpfer"( a la v. Bellen) und vernadern genauso wie dieser
      KANDITAT die Stimme des Volkes!! Hinter Humanitas ,Klimawandel und Caritas
      versteckt sich eine internationale Funktionärsschicht eines gefütterten Mobs
      und pervertiert so nebenbei Semantik,Biologie und Moral des bewährten Europas!!
      Von Freiheit keine Spur -verträgt sich nicht mit Sozinatur................

  19. perseus

    Polen:

    Die EU-Kommission eröffnet zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein „Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit“ gegen Polen.

    Der Grund dafür ist eine Entscheidung der neuen polnischen Regierung, die von der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczy?ski gestellt wird; sie soll Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit genehmem Personal besetzt haben.

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/polen-regierungsnaher-journalist-zum-tv-chef-ernannt-a-1071178.html

    Darüber würde man sich in Österreich nicht echauffieren. Das ist hier gelebter Alltag. Der Staatssender ist rot und bleibt rot. Er wird im Wahlkampf eingesetzt, als wäre es eine Selbstverständlichkeit. Er ist mit genehmem Personal besetzt, die Journalisten sind in der Wolle gefärbte Rote oder Grüne. Die Frechheit dabei ist, dass wir die Manipulation durch die Belangsendungen dieser rot-grünen Journaille auch noch selber zahlen müssen, ob wir wollen oder nicht.

    Trotzdem frage ich mich, warum nicht längst die EU-Kommission auch gegen Österreich ein Verfahren einleitet. Hat man ihr nicht berichtet von den Vorkommnissen hier – Stichworte: rot-grüner Parteifunk, Bestechung der Medien mit hunderten Millionen? Bei Schwarz-Blau damals in Österreich im Jahr 2000 hat das doch auch so schnell funktioniert, wie jetzt in Polen. Die Regierungen der übrigen 14 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, die offiziellen Kontakte zur österreichischen Regierung auf ein Mindestmaß zu reduzieren – dann kam der „Weisenrat“ und die EU war bis auf die Knochen blamiert.

    Ich glaube, es ist ganz einfach: die EU-Kommission wünscht selbst eine einseitig links gefärbte Berichterstattung, sonst würden sie doch längst handeln - oder?

    Die EU-Kommission sollte dabei aber noch berücksichtigen, dass ihre Aktivitäten von England aus sehr scharf beobachtet werden. Die Briten entscheiden heuer über den Verbleib in der EU. Zweifelsfrei würde man gegen Großbritannien keine Sanktionen beschließen, das geht nur bei kleinen oder unbedeutenderen Ländern; die Briten sind aber das Land mit der längsten demokratischen Tradition in der EU und haben kein Interesse am rot-grünen Einheitsbrei.

    Ohne GB gibt es nur noch Deutschland mit Merkel, das ist doch ein bisschen zu wenig.

    Apropos:

    https://www.change.org/p/wir-fordern-den-rücktritt-der-bundeskanzlerin-dr-a-merkel-und-sofortige-neuwahl-der-bundesregierung-resignation-of-the-german-chancellor-dr-a-merkel-and-immediate-reelection-of-the-german-government?source_location=petitions_share_skip



    • Pennpatrik

      Aus einem Presse-Kommentar:
      "Ein britischer Bekannter meinte neulich: „Es ist schon eine Ironie der Geschichte, wie Deutschland zum dritten Mal binnen eines Jahrhunderts Europa in den Zerfall führt.“
      Es sind immer wieder die Deutschen, die eine an sich gute Sache soweit auf die Spitze treiben, bis eine schlechte daraus wird.
      Genau in dieser Situation hängt sich der Kanzlerdarsteller an die Deutschen und wendet sich gegen die Russen. Das hatten wir schon vor dem WK1. Man muss ihn ja nicht die Matura nachmachen lassen, aber vielleicht wäre der Oberstufengeschichteunterricht nachzuholen?

    • Pennpatrik

      Die Oberchuzpe wäre, Armin Wolf, der übrigens in der ÖVP sozialisiert (im wahrsten Sinn des Wortes) wurde, in die Kommission zu setzen, die das prüft.
      Unseren Jakobinern traue ich das ohne weiteres zu.

      Vielleicht eine kleine Lektion aus dem "Schwarzbuch des Kommunismus". Lenin hat den Mittelstand nicht so langatmig und unprofessionell zerstört, wie das unsere Bundesregierung macht. Der hat einfach einen Tagesbefehl rausgegeben, dass alle Unternehmer zum Tode zu verurteilen und zu exekutieren sind.
      Das sind dann wohl die feuchten Träume unseres Regimes ...
      Auch wenn das verarmte Land anschließend ins völlige Elend versank.

    • Frusti

      @pennpatrik
      The Russian Revolution von Richard Pipes - der Leser fängt unwillkürlich an, Parallelen zum jetzigen Zustand in Europa zu ziehen. Der Sozialismus in der derzeit pazifistischen Variante kann schneller als man sich jetzt vielleicht vorstellen kann in eine Gewaltorgie ausarten.

    • Riese35

      @Pennpatrik: >> "Man muss ihn ja nicht die Matura nachmachen lassen, aber vielleicht wäre der Oberstufengeschichteunterricht nachzuholen?"

      Zwar gut gemeint, aber das bringt heute überhaupt nichts. Geschichtelehrplan und Lehrbuch sind von Rathkolb zensuriert. Im Lehrbuch gibt es keine einzige Äußerung, die nicht von Rathkolb kommentiert wäre. Auf jeder Seite kommt Rathkolb mindestens zehnfach vor. Oberstufengeschichteunterricht nachzuholen, bedeutet, Rathkolb-Zitate pauken so wie die Muslime den Koran.

  20. Le Monde

    Eine andere Frage: Wer soll insbesondere nach Köln die Staatsmedien noch ernst nehmen? Wir haben alle Abs gekündigt.



    • Alex K. (kein Partner)

      Bitte nicht immer Staatsmedien sagen, Parteimedien sind es. Der Staat existiert ja eigentlich gar nicht mehr, er ist von den Parteien okkupiert und dient ihnen als Parteisekretariat!

  21. El Capitan

    Die mafiöse Struktur unserer Medienförderung (nicht zu vergessen die ORF-Zwangssteuer) wird in ihrer Wirkung etwas überschätzt, denn die Österreicher sind nicht ganz so dumm, wie es die Regierungsparteien gerne hätten.

    In Las Vegas der Siebzigerjahre wurden die Medien massiv von der Mafia („der Mob“) geschmiert. Es durfte nichts Negatives berichtet werden. Nichts über Drogen, nichts über Prostituierte in den Hotels, nichts über die Mafia. Es hat nichts genützt. Es kam nicht wenig ans Tageslicht und die Mafia wurde schließlich hinausgedrängt.

    In Hollywood läuft es ähnlich. Die großen Stars halten sich Heerscharen an Anwälten und Angestellten, die nichts anderes als defensive Berichterstattung betreiben. Journalisten werden bestochen, und diejenigen, die sich nicht bestechen lassen, werden unter Druck gesetzt, oft sogar bedroht. Trotzdem kommt alles Mögliche ans Tageslicht, von Mafiabeziehungen (Frank Sinatra), staatsgefährdenden Sekten (Tom Cruise), außerehelichen Kindern (Arnold Schwarzenegger), Sexsucht samt HIV+ (Charlie Sheen) bis hin zu schwerer Drogensucht und Alkoholismus.

    In Österreich haben Medienbestechungen den erstaunlichen Niedergang der SPÖ nicht bremsen können. Die neueste Schlagzeile lautet „Chaos in der SPÖ Oberösterreichs“. Eine weitere einst einflussreiche rote Landesorganisation ist knallhart gelandet. Schuld daran ist in erster Linie der unfassbar unfähige Parteivorsitzende, der, wenn er schon einmal entscheidet, immer krass daneben greift. Wenn er dann mit seiner auffälligen Stimme andressierte Stehsätze loslässt, entsteht beim Zuhörer Gänsehaut.

    Der kommende Wahlkampf wird schrecklich. Unter dem Oberkommando des ORF werden die linken Brigaden Frau Griss verschweigen und auf den ÖVP- und den noch unbekannten FPÖ-kandidaten wie verrückt hindreschen. Indessen, es wird nichts nützen. Hundsdorfer wird nicht Präsident, und damit wird für unseren Bundestaxler das politische Sterbeglöcklein läuten.

    Und was lernen wir daraus: man kann mit Geld viel richten, aber nicht alles, zumal auch der Sozialdemokratie allmählich das Geld der anderen ausgeht.



    • Sandwalk

      Was sagt die allerneueste Gallup-Umfrage? (17.1.2016)
      FPÖ 34% SPÖ 22% ÖVP 22% Grüne 11% NEOS 7%.

      Die Blauen ziehen immer mehr davon, und keine Medienbestechung kann dagegen etwas bewirken, eher im Gegenteil.
      https://neuwal.com/wahlumfragen/index.php?cid=7

    • El Capitan

      Zusatz:

      Wir rechnen, dass die Grünwähler zum linken Lager zu zählen sind - was immer das "linke Lager" auch sein mag.
      Bei der SPÖ ist es ungefähr die Hälfte, also 11%. Die andere Hälfte sind die langsam aussterbenden Traditionswähler vulgo Pensionisten.

      Damit ist das linke Lager in Österreich bei ungefähr 22% anzusiedeln. Wenn man den ÖAAB dazurechnet, kommen wir auf ungefähr 30%. Nicht einmal ein Drittel!

      das ist nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass die allgemeine Berichterstattung sich anfühlt, als ob die Linke die Dreiviertelmehrheit in unserem Land hätten.

      Wir lernen daraus, dass auch Unmengen an Schutzgeldern für die Medien nicht das bringen, was sich unsere Ideo-, Sozio-, Politolo- Psycho- und anderen logen erhoffen.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      El Capitan, bei der letzten Landtags- u. Gemeinderatswahl in Wien lief das aber etwas anders. 57,6 % wählten links, 40% rechts. Wien ist eben anders.
      Nicht zuletzt auch aufgrund der linksgeschalteten Zeitungen und des ORF (Dr. Paul Tesarek)!

  22. Josef Maierhofer

    Die 'Machtparteien', eher die 'Machtklammerparteien' oder die (Noch)Nomenklatura.

    Förderungen heißt so viel wie Klientelbedienung (für den Steuerzahler Selbstbedienung)

    Ausschluss der Öffentlichkeit von diesen Diskussionen heißt Parteidiktatur.

    Fehlt noch der Ausschluss des Wählers zur kompletten Diktatur.

    Außer Selbstbedienung hat diese Regierung noch keine einzige Reform zustande gebracht, von Problembewältigung in allen Fragen, nicht nur der brennenden Invasionsfrage, ganz zu schweigen.

    Diese wohlstandsverwahrloste 'Haute volaute' verhandelt tatsächlich Korruption schwerster und folgenschwerster Kriminalität hinter verschlossenen Türen, die gehören doch allesamt hinter verschlossene Türen für diese Taten, inklusive Ostermayer und Faymann, Taten, für die jeder Bürger bestraft wird.

    Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, diese bedenklichen, eigentlich kriminellen und volkszerstörenden Entwicklungen einzudämmen, indem man konsequent die einzigen verblieben Vernünftigen wählt, die FPÖ.



    • Pennpatrik

      Wieso sollte man den Wähler ausschließen?
      Die Alternative Schulz oder Juncker hat gezeigt, dass Wahlen vollkommen bedeutungslos sein können.

    • Josef Maierhofer

      @ Pennpatrik

      Der Wähler hat links gewählt und links bekommen.

  23. Bob

    Jetzt springt der Wiener Gespritzte auch auf den Zug"das Boot ist voll" auf. Was so eine unnötige Wahl auslösen kann. Jetzt stelle man sich vor was eine echte Demokratie, indem der Bürger seine Meinung kundtun darf, auslösen würde.



    • Sandwalk

      Wampo will keine Schutzsuchenden mehr?
      Ehrlich?
      Das haben wir hier im mittleren Westen noch gar nicht mitbekommen.

    • Gandalf

      ..aber den fetten selbstzufriedenen Burgamasta mit kurzem Ablaufdatum nimmt doch eh keiner mehr wirklich ernst, oder?

  24. Wolfgang Bauer

    A.U.:"Besonders deprimierend ist, dass seit einiger Zeit auch die Nicht-Boulevard-Medien kaum mehr über das Thema Bestechungsinserate schreiben. Auch sie werden nun von den Parteien der Macht mit Bestechungsgeld bedacht. Auch bei ihnen hat das offensichtlich Erfolg, ..."

    Besonders fällt das bei KURIER-Chefredakteur Brandstetter auf. Der hat ja seinerzeit Schlechtpunkte beim "Kanzler" gesammelt, als er zu Recht auf der Inseratenaffäre herumgeritten ist. Nun macht er alles wieder gut...



  25. Bob

    Diese Zustände sind nicht einmal in einer Diktatur möglich.Von einer Demokratie kann in Österreich schon lange keine Rede sein. Alles wird von den Parteifreunden bestimmt. Ist man bei keiner Partei, wird man sowieso als dubiose Person betrachtet.



  26. brechstange

    Im Zuge der GR-Wahl luden wir zu einer Pressekonferenz. Ein Journalist sagte mir, er hat Weisung nicht kommen zu dürfen.

    Bei der Bürgeinitiative unterstützte uns ein regionales Blatt, dass mit Beihilfe politischer Akteure schlussendlich aufhören musste.

    Selbst erlebt als ein Journalist von einem Beamten massiv unter Druck gesetzt wurde, zu einer Sache nicht zu schreiben.

    Es wurde ums nicht erlaubt, einen Infostand an belebten Tagen zu machen. Alle anderen Parteien war es erlaubt.

    Bei der Unterschriftensammlung zur LT-Wahl wurde es uns untersagt, vor dem Rathaus zu stehen. Anderen Parteien nicht.

    Plakatständer vor dem Rathaus im gesetzlich erlaubtem Abstand versteckt. Als ich im Rathaus nachfragte, wurde hektisch telefoniert und siehe da, als ivh runterkam, ist er wieder aufgetaucht.

    Ja. Das ist aus Sicht des erlebenden Bürgers "kriminell", was da ablauft. Man kann nur fassungslos staunen.



    • Gandalf

      Danke für diese Fakten! Und da getraut sich noch irgendeiner in Österreich, sich über die Mediengesetze in Pollen zu alterieren?

    • Gandalf

      Pardon: Polen hat natürlich nur ein "l", der Blütenstaub kommt ein anderes mal...

  27. Politicus1

    Ich könnte mir gut vorstellen, dass der ORF mit dem Absetzen des 'Musikantenstadls' hervorragende Qualität beweist und seinem Bildungsauftrag voll entspricht.
    Daher muss er selbst für dieses 'Nichtsenden' im öffentlichen Interesse mit Steuergeldern gefördert werden - zusätzlich zu den Zwangsgebühren...






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