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Täglich, stündlich wechseln die Nachrichten rund um die Ostukraine. Von allen Seiten wird man mit so viel Propaganda, Desinformation, Halbwahrheiten und Lügen bombardiert wie nie in den letzten Jahrzehnten. Am meisten bedrückt der in Russland wie der Ukraine hochlodernde Nationalchauvinismus. Dieser hat erschreckend viele Ähnlichkeiten zur Zeit vor dem ersten Weltkrieg, als ebenfalls in einer scheinbar völlig friedlichen Epoche nationalistische und imperiale Ansprüche aufeinanderprallten. Und ein letztlich 30-jähriges Grauen ausbrechen ließen.
Zugegeben: Man hat die Fakten in den nun veröffentlichten Zahlen über Österreichs Finanzlage geschickt zu verstecken verstanden. Aber in der Summe zeigt sich ein absolut katastrophales Bankrott-Bild über die wahre Lage des Landes. Und zugleich werden viele Politikerlügen widerlegt.
Es wird noch viel schlimmer – daher soll man darüber schweigen. In einer einzigen Pressekonferenz hat der Wiener Erzbischof zwei seltsam widersprüchliche Kommentare zum Ansturm von Asiaten und Afrikaner auf Europa abgegeben.
Europas Wirtschaftsdaten zeigen deutlich nach unten. Und das nach einer nur erhofften, nie wirklich eingetretenen Erholung von der seit 2008 dauernden Krise. Speziell im Euro-Raum geht es abwärts. Im Grund hat Europa alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen ist. Das trifft sowohl die Wirtschafts- als auch die Finanzpolitik.
Die Regierung will nun auf Zuruf von Kronenzeitung und Michael Häupl Spaß-Demonstrationen einschränken lassen. So sehr die immer häufigeren Blockaden von Straßen durch Aktionen aller Art mit oft nur ganz wenigen Teilnehmern zu kritisieren sind, so sehr ist dieses Vorhaben abzulehnen. Nicht nur wegen der seltsamen Zurufer.
Rund um Inserate staatsnaher Unternehmen ist überraschenderweise doch noch ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte anhängig.
Ein paar Wochen haben sich ein paar linke Medien mit der Einführung der Klarnamenpflicht bei Postings gebrüstet. Sie glaubten, damit alle Schreiber auf ihren Internet-Seiten unter Kontrolle bringen zu können. Langsam aber merken sie, dass sie sich damit nur blamiert haben.
Das Geld liegt auf der Straße. Aber wichtige Lobbies sind dagegen, dass man es aufheben darf. Denn dazu müsste man sich ja bücken. Was anstrengen könnte. Höchstens Ausländer sollen es aufheben dürfen. Das ist die Kurzfassung der Debatte rund um die Wiener Sonntagsöffnung.
An einem einzigen Tag hat die Volkspartei gleich durch zwei verschiedene Aktionen den eigenen Abstieg fortgesetzt. In Vorarlberg und bei der Regierungsklausur. Das geradezu Köstliche daran: Beide Male begreift die ÖVP nicht einmal mehr die eigene Selbstbeschädigung.
Die Welt ist voller toller, positiver Entwicklungen. Nur wird darüber meist nicht berichtet, weil es nicht in ideologische Vorurteile passt. Oder weil viele Medienmacher an den Spruch glauben: Only bad news sells. Oder weil sehr oft Regierungen positive Nachrichten zu drechseln versuchen – was dann auch bei wirklich guten Nachrichten misstrauisch macht. Oder weil das Positive (abgesehen von seltenen Großereignissen wie dem Fall der Mauer) meist in ruhigen, langsamen Entwicklungen kommt und so als fader Normalfall empfunden wird. Das Negative aber passiert gern plötzlich. Es wird aber auch deshalb oft stark betont, um es noch zu verhindern.
Die Maßstäbe bei der Beurteilung der Taten anderer waren noch selten objektiv. Aber dennoch sollte man nicht nachlassen, Heucheleien aufzuzeigen. Egal, ob es um die Blutlust des „Islamischen Staates“ geht, um Kinder oder um österreichische Gemeinderäte.
Es ist nur eine unscheinbare Zahl. Aber sie zeigt noch viel deutlicher als die zahlreichen und immer deprimierenden Vergleichs-Rankings den jämmerlichen Qalitätsverlust der Unis, an dem einzig und allein die SPÖ schuld ist.
Nur sehr bedingt kann man gratulieren, wenn in einer großen internationalen Aktion jetzt mehr als Tausend Mitglieder von Schlepperbanden festgenommen worden sind.
Es gibt keinen Schwachsinn, der nicht von einem noch größeren übertroffen werden könnte. Das ist die Forderung nach einer „Negativsteuer“. Sie übertrifft in ihrer populistischen Blödheit und Ungerechtigkeit sogar die Tatsache, dass noch immer in keinem Steuerkonzept steht, woher eigentlich das Geld dafür genau kommen soll.
Hat sich die Familienministerin nun in wichtige Fragen rund um Familie und Kinder eingearbeitet? Ihre Antwort auf Aussagen des neuen Staatssekretärs aus der gleichen Partei klingt erfreulich und lässt hoffen.
Europa kommt nicht und nicht aus der nun schon über sechs Jahre dauernden Krise. Es rätselt verzweifelt, warum das so ist. Eine wichtige, wenn auch unbeabsichtigte Antwort auf diese Frage ist im inneren Widerspruch zwischen zwei Aussagen zu finden, die der deutsche Wirtschaftsforscher und oberste Regierungsberater Marcel Fratzscher jetzt gemacht hat.
Die Abwärts-Spirale von ÖVP wie SPÖ ist lebensbedrohlich steil geworden. Das zeigen die schweren Schlappen, die beide in Vorarlberg erlitten haben. Die Gründe sind ziemlich klar. Die Überraschungen liegen jedoch im Abschneiden der Oppositionsparteien.
Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek will Schulen künftig nach einem „Sozialindex“ finanzieren. Dieser Ausdruck aus dem Soziologen-Chinesisch bedeutet: (noch) mehr Geld für Schulen mit vielen Kindern, die Migrationshintergrund haben.
„Voreilig“ war Reinhold Lopatka, als er angedeutet hat, dass eine Steuersenkung auf Pump erfolgen dürfte. So der neue VP-Obmann Mitterlehner.
Mehrere Burgenländer haben etwas an nationalsozialistische Wiederbetätigung Grenzendes begangen. Sie haben nationalsozialistische Devotionalien aufgehängt und sich vor diesem – offensichtlich liebevoll gepflegten – NS-Zeug demonstrativ abfilmen lassen. Das bringt aber auch einen in der linken Szene angebeteten Filmemacher in extreme Nöte, der das kritiklos gefilmt hat.
Außer gierigem Regionalegoismus und Machtansprüchen von Lokalpolitikern hat es nie eine echte emotionale Motivation für die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegeben. Diese sind nur dann nachvollziehbar, wenn Regionen ethnisch oder religiös diskriminiert worden sind oder noch immer werden, oder wenn sie nur als Kriegsbeute von einem Staat annektiert worden sind. Das überaus klare Ergebnis des schottischen Referendums ist damit ein großer Sieg der Vernunft.
Die Spitzhacke und die Abrissbirne sind zu den wichtigsten Symbolen Wiens geworden. Immer rascher und immer provozierender werden die Attacken auf sein Stadtbild. Ein Barockhaus, ein Gründerzeitensemble nach dem anderen wird abgerissen. Oder durch dreistöckige Beton-Glas-Aufbauten total entstellt. Immer mehr Wiener Bürger sind darüber empört. Und immer öfter fragt man sich: Warum nur?
Es fällt erst im Rückblick auf: Ausstände, gar Generalstreiks sind fast überall weitgehend außer Mode gekommen. Selbst in Italien, wo „Il sciopero“ ja jahrzehntelang schier selbstverständlicher Teil gewerkschaftlicher Folklore war. In Zeiten der Krise sind solche kollektiven Selbstbeschädigungsaktionen wirkungslos geworden. Jetzt streiken nur noch sehr spezifische Gruppen: Lokführer und Piloten. Aus einem klaren Grund.
Jean-Christophe Cambadelis, der Vorsitzende der Partei des französischen Staatspräsidenten Hollande, soll seinen Doktor-Abschluss erschlichen haben. Das berichten französische Medien. Diesen Betrug ermöglicht haben ihnen zufolge einst seine ideologischen Linkskombattanten, die ja auch in Frankreich – so wie in Österreich – viele Fakultäten kontrollieren.
Die „Verhetzung“ soll strenger bestraft werden. Auf das hat sich offenbar die Regierung als Reaktion auf Aufrufe zu Terroraktionen geeinigt. Das ist an sich richtig. Nur wird dabei die Gelegenheit, diesen Paragraphen gleichzeitig seiner Absurditäten zu berauben, offenbar nicht wahrgenommen.
Ein italienischer Minister hat es erstmals offen zugegeben. Italien hat für die Freilassung entführter Geiseln Lösegeld bezahlt.
Der Berg kreißte jahrelang, aber es kam nur ein lauer Wind heraus. Denn das nun mit Trompeten verkündete Steuerkonzept von ÖGB und Arbeiterkammer enthält – nach zwei Jahren der Herumredens! – noch immer keine genauen Details, wie denn das Geld hereinkommen soll. Die Dimensionen des Verteilungs-Kuchens sind aber so groß, dass am Ende alle heftig dafür zahlen werden müssen. Was die – roten und schwarzen – Gewerkschaftsgenossen in ihrer Feigheit aber verschweigen. Ihnen fallen nur die Uralt-Konzepte ein, mit denen Sozialismus noch jedes Land ruiniert hat: Der Griff in die Taschen der anderen.
Die Strafbarkeit des Delikts „Landfriedensbruch“ treibt linken Politikern und Medien den Schaum vor den Mund – aber interessanterweise nur dann, wenn diese Strafbarkeit Teilnehmern an rotgrünen Gewalt-Demonstrationen unangenehm wird. Dann fordern sie voller Empörung ihre Abschaffung. Aber kein einziger von ihnen verlangt das, wenn beispielsweise Teilnehmer an Fußballrandalen wegen dieses „Landfriedensbruch“ bestraft werden. Dann ist die Rechtsordnung offensichtlich gut und in Ordnung.
Die Wahlergebnisse in Schweden und Ostdeutschland zeigen erstaunliche Parallelen. Die traditionellen Parteien sind nun vor allem verzweifelt. Flüchten sie sich jetzt überall auf den – nicht sehr eindrucksvollen – Weg Österreichs?
