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Eine Provokation namens Negativsteuer

Lesezeit: 2:30

Es gibt keinen Schwachsinn, der nicht von einem noch größeren übertroffen werden könnte. Das ist die Forderung nach einer „Negativsteuer“. Sie übertrifft in ihrer populistischen Blödheit und Ungerechtigkeit sogar die Tatsache, dass noch immer in keinem Steuerkonzept steht, woher eigentlich das Geld dafür genau kommen soll.

Über die sogenannte „Gegenfinanzierung" wird seit Jahren ergebnislos diskutiert. Über die „Negativsteuer“ nicht einmal das. Dabei ist sie nicht nur sprachlich ein Widerspruch in sich.

Steuern sind ja ein Beitrag zu den – wirklichen und behaupteten – Aufgaben eines Staates, von der Sicherheit (die vernachlässigt wird) bis zu den zahllosen Sozialtöpfen (die randvoll sind). Viele Menschen zahlen aber keine Einkommensteuer, tragen also nichts bei. Bei einer Negativsteuer sollen sie dennoch auch noch Geld bekommen! Offenbar als „Belohnung“ fürs Nicht-Beitragen. Unlogisch, widersinnig, aber bei den Nutznießern natürlich populär. Also „populistisch“.

Niemand möge diesen Unsinn für sozial oder gar „gerecht“ halten. Denn eine Negativsteuer stellt ja einen starken Anreiz dar, keinesfalls mehr zu arbeiten und zu leisten. Das ist für jedes Gemeinwesen ein absolut schädlicher Anreiz.

Statistiken zeigen jetzt schon, dass auffallend viele Menschen mit ihren Einkünften knapp unterhalb jener Schwelle aufhören, ab der sie Steuer zahlen müssten. Es gibt ja jetzt schon Negativsteuern in meist versteckter Form, die jeden offengelegten Zusatzverdienst zur masochistischen Übung machen. Jeder weitere Anreiz würde dieses Phänomen noch vermehren.

Im Wohlfahrtsstaat werden ohnedies schon gewaltige Mittel an wirklich oder angeblich Arme umverteilt. Zwei Drittel aller Steuern und Abgaben werden dafür ausgegeben. Es ist geradezu denkunmöglich, dass da irgendjemand nicht schon jetzt bedacht wird, der wegen Behinderung, Krankheit oder Alter nicht selbst etwas zum Allgemeinwohl beisteuern kann.

Unter den Nicht- oder Geringverdienern, die nun zusätzlich belohnt werden sollen, sind viele durchaus gut gestellte Menschen. Man denke an jene, die exzellent von fremden Einkommen leben, etwa dem eines Lebensgefährten. Man denke an die vielen „kreativen“ Steuergestalter, die trotz offensichtlichen Reichtums offiziell nichts haben und nichts verdienen. Man denke an jene Masse, die „schwarz“ verdient. Man denke an jene, die von Geldern leben, die irgendwo zwischen Singapur und Lateinamerika gut versteckt sind.

Ein gutes Beispiel sind die Universitäts-Stipendien. Diese erhalten erstaunlich oft Kinder von Bauern. Eine Folge vieler landwirtschaftlicher Einkommensteuer-Bescheide. Gerade die Linken, die jetzt eine Negativsteuer fordern, haben in diesen vielen Stipendien – wohl zu Recht – ein Privileg gewittert.

Wer glaubt, all diese Gruppen könne man durch Tausende neue Regeln herausfiltern, der schafft nur ein weiteres hilfloses Bürokratie-Monster.

Es spricht (außer dem Populismus) alles dafür: Hände weg von jeder weiteren Negativsteuer.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2014 08:48

    Dieses Thema bringt den Wutbürger in mir zum Überkochen!
    In weiterer Konsequenz haben:
    alle Kinderlosen bei einer Erhöhung der Familienbeihilfen Anspruch auf Negativkindergeld - weil sie ja von einer solchen Erhöhung nichts haben ...
    alle Besitzenden von "Negativvermögen" (=Schulden) ein Recht auf Auszahlung von Negativzinsen durch die Bank, falls diese einmal wieder die Sparzinsen erhöhen sollte ...

    Zum neuen Familienbild der getrennt lebenden Lebenspartner darf ich die Familienministerin einladen, einmal eine Schwerpunktaktion "Alleinerziehende" zu starten.
    Die in Ö. enorm hohe Zahl von Singles mit Kind(ern) muss doch hinterfragt werden!
    Ich kenne etliche solcher Fälle, wo unverheiratete Mamas und Papas Tür an Tür wohnen, oder mit gemeldeten anderem Hauptwohnsitz sogar in einer gemeinsamen Wohnung leben.
    Was ist der Grund dafür:
    1) steuerliche Vorteile für die Alleinerziehende Mama
    2) Unerhaltsabsetzbetrag für den "getrennt" lebenden Papa
    3) Vorsorgedenken, damit im Fall einer Arbeitslosigkeit das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners zur Festsetzung des Arbeitslosengeldes nicht mit berechnet wird

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2014 09:21

    Empörend fand ich kürzlich
    1) dass der SP-Abgeordnete Jan Krainer im ORF-TV frech behauptet hat, dass die "Schwarzblaueregierung" den hohen Eingangssteuersatz geschaffen hat - und
    2) dass der Interviewer wider oder ohne besseres Wissen nicht dreingefahren ist.

    Denn Schüssel hat die erste Steuerstufe abgeschafft, worauf die zweite - höhere - zur ersten geworden ist. Das war zwar ein schwerer Fehler Schüssels, da dadurch hunderttausende Bürger keinen Beitrag im Sinn des Textes von A.U. mehr leisten mussten. Aber es war vom Wollen her das Gegenteil von "sozialer Kälte" - aus welchem Motiv immer Schüssel das gemacht hat.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2014 08:52

    Eine Negativsteuer gibt es bei uns schon seit vielen Jahren. Dazu muss man eine Arbeitnehmerveranlagung beim Finanazamt beantragen. Wenn man also derzeit unter € 1.205,09 brutto im Monat verdient (und dafür ja keine Lohnsteuer bezahlt), dann bekommt man vom Staat € 110,-- "geschenkt". Voraussetzung ist die Bezahlung der Sozialversicherung. Nichts bekommen aber Pensionisten und Selbständige (freie Dienstnehmer).
    Die Arbeiterkammern machen schon viele Jahre die Betroffenen (Lehrlinge, Praktikanten, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte) auf diese Geschenke aufmerksam.

    Eine besondere Form der Negativsteuer gibt es für Alleinverdiener mit Kind bzw. solche, welche den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht voll ausnützen können. Dieser "Negativabsetzbetrag" steht auch Pensionisten und Selbständigen mit sehr geringen Einkommen zu.

    Änhlich funktioniert auch die sog. Pendlerpauschale, welche bei Bedarf entsprechend "ergänzt" wird.

    Nun will man im Zusammenhang mit einer Lohnsteuerreform diese Negativsteuer gewaltig anheben. Woher das Geld kommt, ist den Politikern egal.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2014 08:28

    "Wohlfahrtsstaat" und "Negativsteuer":

    Wenn - wie hier - Wohlfahrt zur Irrfahrt wird, ist uns wohl kaum mehr zu helfen!
    Das kann auf Dauer ja wirklich nicht gutgehen!
    Das sage ich, hier als unverbesserlicher Optimist bekannt!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2014 08:35

    Ich ginge noch viel radikaler vor und würde auch alle staatlichen "Förderungen" und Belohnungen (Kindergeld, Wohnungszuschuß etc.) überhaupt nur als Steuerfreibeträge umsetzen und alle Steuerabsetzbeträge und Direktzahlungen (d.h. negative Steuerabsetzbeträge) streichen. Steuerfreibeträge gibt es z.B. in den USA haufenweise, sie heißen dort beim IRS "Deductables".

    Wer etwas bekommt, soll zuerst auch etwas geleistet haben. Es sollte ein Prinzip sein, daß es Geld immer nur für Leistung geben kann. Dann wären auch alle Probleme gelöst, daß jemand von den Förderungen oder Negativsteuern gut lebt. Ersetzte man das Kindergeld durch Steuerfreibeträge, wäre auf einen Schlag sicher der Zuzug aus Ostanatolien automatisch auf ein sinnvolles Maß reduziert und die Reproduktion intellektueller statt geistig minderbemittelter Schichten gefördert. Ersetzte man die Gratisuni durch studiengeldpflichtige Universitäten und kompensierte die Studienkosten durch Steuerfreibeträge bzw. leistungsgebundene Stipendien, hätte man auf einen Schlag die altstalinistische Hochschülerschaft beseitigt.

    Die Steuer darf aber natürlich auch nicht negativ sein. Ich würde z.B. die an das Finanzamt abzuführende Steuer S in Abhängigkeit von einem Einkommen E so gestalten, daß

    S = p * E * exp(- (a * E)^-2)

    ist.

    Dabei ist p der (nie angenommene) Höchststeuersatz und a ein Faktor um festzulegen, bei welchem Einkommen der Steueranstieg am höchsten sein soll. Soll dieser Steueranstieg z.B. bei 20.000 EUR Jahreseinkommen maximal sein, dann wird man a = ((2/3)^(1/2)) / 20.000 setzen. Der Steuersatz bei diesem Jahreseinkommen wäre dann etwa 0,22*p, d.h. z.B. bei einem Höchststeuersatz von 50% etwa 11%. Diese Funktion könnte man dann noch durch zusätzliche "Stauchungen" verbessern.

    Da ein Einkommen nie negativ und die Werte der Exponentialfunktion bei reellem Argument immer positiv sind, wäre somit auch die Steuer nie negativ. Außerdem hätte so eine Funktion den Vorteil, daß sie und ihre Ableitungen stetig sind, also nie investitionshemmende Unstetigkeitsstellen wie Sprünge auftreten, die man wirtschaftlich nicht zu überschreiten trachtet.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2014 08:21

    Negativsteuer, genauso ein Unwort wie Nullwachstum!

    So einen Schwachsinn haben wieder einmal unsere Gleichmachersozialisten namens "Gewerkschafter" erfunden.

    Da fordern sie eine Steuerreform mit völlig unrealistischen Gegenfinanzierungsvorschlägen und legen sogleich eine klassenkämpferische Forderung zur Bedienung der Neidkomplexe nach:
    "Die armen Werktätigen, die keine Steuern bezahlen, haben ja gar nichts von einer Steuerreform, die müssen natürlich eine Ausgleichszahlung bekommen!"

    Was kommt als nächste Wohltat, ein Negativ-Sozialversicherungsbeitrag oder vielleicht eine Negativ-Mehrwertsteuer?

    Dieser Staat wird von den Gewerkschaften systematisch ruiniert und das bereits seit Jahrzehnten!

  7. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2014 11:29

    Dies ist der Gipfel einer Politik des primitiven Populismus, sollte man meinen.

    Vielleicht kommt es aber demnächst noch viel schlimmer: wie wäre es z.B. mit einem Gesinnungszuschlag für Rechte, Klimaleugner und Revisionisten, die die Notwendigkeit westlicher Drohnenangriffe irgendwo in der asiatischen Steppe zur Verteidigung des Vaterlands auch nur andiskutieren?

    Und konsequenterweise einer Gesinnungsermäßigung für vermummte Demokratie-, Tier-, Umweltschützer und Genderaktivisten.

    Diese Politik zeigt klar, worauf die herrschende Politikerkaste am ehesten verzichten kann: auf die Stimme des staatstragenden Mittelstandes. Denn der nur in den wenigsten Fällen aus: seiner Familie, seines Jobs, seiner Firma wegen. Außerdem gehen wohlerzogene Bürgerliche selten auf die Straße.

    Viel wichtiger als Stimmviehreservoir sind den Politikern die Pensionisten, die werden verläßlich mehr. Und jene wachsende leistungsresistente Schicht, deren Beitrag sich bisher schon hauptsächlich in Anspruchnahme diverser Umverteilungseinrichtungen erschöpfte.
    Ist ja auch ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag, sichert er doch die Existenz des ständig wachsenden steuergeldfinanzierten Apparats der Sozial-, Arbeitslosen-, Bedürftigen- und Armutsindustrie...


alle Kommentare

  1. Leopold Koller (kein Partner)
    29. September 2014 02:51

    Wenn man im Gegenzug alle anderen Sozialzuwendungen streicht, dann ist an einer Negativsteuer nichts auszusetzen. Kommt den Steuerzahler am Ende wahrscheinlich billiger.

  2. senfdazugeber72 (kein Partner)
    27. September 2014 11:10

    Sehr geehrter Herr Unterberger!

    Bitte hören Sie auf über Dinge zu schreiben von denen Sie offensichtlich nichts verstehen. Als Wiener "Bürger" haben Sie ganz offensichtlich keinen Einblick ins Thema, und darum kann man Ihre Aussagen bestenfalls als populistisch betrachten.

    Ja, Bauern haben rein buchhaltärisch oft "riesige Vermögen", Hof, Land und Wald. Die Realität ist, dass die Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe bei 20 ha liegt und der DB pro ha zwischen 230 und 1500 € beträgt. DECKUNGSBEITRAG wohlgemerkt! Landwirte gehören damit zu den absoluten Geringverdienern in Österreich. Überdenken Sie Ihren Neidwahn.

  3. AppolloniO (kein Partner)
    26. September 2014 11:48

    Warum wohl sind sich die Sozialpartner=SPÖVP so einig, dass Asylsuchende praktisch nicht arbeiten dürfen? Es ist NICHT die Sorge, dass diese unseren Leuten die Arbeit weg nähmen.
    Die haben einfach Angst, die Bevölkerung könnte entdecken wie leicht man bei uns Arbeit bekommen könnte -so man nur wolle. Selbst wenn man kaum Deutsch kann und vielleicht schlechter ausgebildet ist.

    Rot/Schwarz schützen bloß die im Blog schon aufgezählten Abizahrer.

  4. Der Berg (kein Partner)
    25. September 2014 23:13

    Bei allem verständlichen Ärger sind es doch die Hamsterradläufer, die dieses marode System am Leben halten.

    Je mehr Geld der Staat zur Verfügung hat, desto mehr Unsinn stellt er damit an. Je größer ist bspw. die Einwanderung in die Sozialsysteme. Ein echter Patriot trocknet diesen Staat aus. Das ist natürlich leichter gesagt, als getan. Aber nur durch einen finanziellen Zusammenbruch ist dieses Land noch zu retten. Sie werden uns erst dann zuhören, wenn der Exekutor vor der Tür steht. Dann aber ganz genau. Deshalb ist ja die EZB so panisch, es geht um alles.

  5. Einspruch! (kein Partner)
    25. September 2014 15:02

    Alle Bewohner unseres schönen Landes profitieren von bestimmten Errungenschaften, die alle bezahlt und erhalten werden wollen. Straßen, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bildung, saubere Umwelt und so weiter.

    Jeder, absolut JEDER, der in unserem Land lebt, sollte deshalb auch seinen Beitrag dazu leisten. Schon heute sind für mich alle, die keine (nicht wenig, keine!) Steuern zahlen, einfach nur Schmarotzer.

    Dennoch sehen die sich nicht so. Sie begreifen es nicht! Und sie werden von korrupten Politikern auch noch gefördert und bestärkt, die alle von STEUERgeldern leben (die die Nichtsteuerzahler aber eben NICHT zahlen).

    Wer hier lebt, soll dafür mitzahlen, und zwar OHNE AUSNAHMEN!

    • Isabella (kein Partner)
      25. September 2014 15:27

      Einspruch!
      *******

      Ich hoffe sie ziehen auch die Banken, Großkonzerne, NGO's, Migrationsindustrie etc. mit in ihre Berechnungen ein.
      Ein Milliardär lebt sehr luxeriös nur von den Zinses-Zins-Einnahmen. In den USA gibt es 500 Milliardäre, während es über 50 Mio. (nur die offiz. Zahl) Essensmarkenbezieher gibt, die in Zeltstädten leben. Viele von denen waren zuvor in der Mittelschicht anzutreffen. Wer ist in ihren Augen ein Schmarotzer: jemand der Almosen nimmt um überleben zu können, oder jemand der so viel hat, sodass er tägl. mehrere 100tsd. tägl. Geld für Zinses-Zins erhält? Die Erde gibt uns Essen und Wasser gratis, aber wir müssen für Selbstverständliches Sklavendienst verrichten

    • Isabella (kein Partner)
      25. September 2014 15:43

      Würde das System (sog. Staat) den Menschen nicht alles wegnehmen (50% Eink.Steuer, 20% MWSt., und viele sonst. versteckt. Steuern u.Abgaben) um es dann an ihr Klientel zu verteilen, so bräuchten viele Arme keine Almosen.
      Der Staat klaut eine ganze Sau und genehmigt dann 3 Kotlett als Förderung - "Steuerehrlichkeit bedeutet nichts anderes, als sich zu verbeugen während man bestohlen wird."
      Alle Subventionen werden nur zum Schaden der Völker benutzt.
      Das System müsste eigentl. mit der MWSt. auskommen können. Steuern auf Arbeit war früher verboten. Aber heute ist auch Sklaverei wieder erlaubt, denn Leiharbeit ist ja Handel mit Menschen, wo Zwischenhändler kräftig mitverdienen.

    • fewe (kein Partner)
      25. September 2014 20:55

      @Isabella: Ja, Steuer auf Arbeit ist Versklavung. Aber das ist es halt heute. So viel ich weiß, gibt es nur in Paraguay keine Einkommenssteuer.

      Der Staat gibt einfach viel zu viel Geld aus. Wenn man alle die Beihilfen für andere Länder und Ablass-Handel mit CO2-Zertifikaten und andere Zahlungen an Freundeskreise weglässt, dann könnte die Steuerlast erheblich niedriger sein und es ginge sich vielleicht sogar allein mit der Umsatzsteuer aus.

      Wenn jemand gesund genug ist um arbeiten zu können und nciht schwachsinnig ist, dann kann ihm die Allgemeinheit eine Zeit lang helfen um wieder auf die Beine zu kommen. Aber für dauerhafte Armut mit dauerhafter Alimentierung gibt es keine Berechtigung. Jeder muss in erster Linie für sich selbst sorgen. Nur wenn er das unter Mühen nicht schafft, dann soll die Allgemeinheit aushelfen. Das Sozialsystem ist mittlerweile schon sehr pervers geworden.

      Die 50 Mio. Amerikaner mit Essensmarken bekommen diese Essensmarken geschenkt. Sie erbringen ganz offensichtlich keine Leistung. Sollen die Reichen - von denen übrigens die meisten dafür sorgen, dass viele überhaupt Arbeit haben - denen, die nichts leisten noch mehr schenken?

      Die Erde gibt uns nicht Essen und Wasser gratis, sondern das muss jemand anbauen und das Wasser dorhin leiten, wo es gebraucht wird. Und die das machen, bekommen im Tausch dafür Geld.

    • Buntspecht
      26. September 2014 13:16

      Nocheinmal:
      Es gibt in Europa (so wie fast überall) niemanden der KEINE Steuern zahlt!
      Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Getränkesteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer ......
      Aber es gibt Menschen, die keine Lohnsteuer/Einkommenssteuer zahlen, weil sie für ihren Job so wenig bezahlt bekommen, oder weil sie unfreiwillig oder freiwillig :-(( arbeitslos sind.
      DAHER rege ich mich über die "Negativsteuer" nur gemäßigt auf.

  6. Isabella (kein Partner)
    25. September 2014 14:39

    Es wäre wirklich interessant zu wissen um welche Summe genau es sich handelt, die sich die Ärmsten der Ärmsten (auf die hackt es sich leichter, die wirklich reichen Milliardäre werden komischerweise nie erwähnt, mit welcher Summe diese aus Steuergeldern gesponsert werden) unter den Nagel reißen.

    Es ist wirklich traurig, wie Herr Unterberger auf polemische Art gerade die Ärmsten als Schmarotzer hinstellt. Was sind denn in seinen Augen die Milliardäre, die täglich reicher werden, ohne einen Finger zu rühren, dank Zinses-Zins-Politik und des aufgezwungenen Betrugs-Geld-Systems. Warum erklärt AU nicht einmal seinen Zahlern dieses Geldsystem, wie es wirklich funktioniert? Zu heiß dieses Thema??

  7. Isabella (kein Partner)
    25. September 2014 14:30

    Dr. Walter Rosenkranz schlug in der gestrigen Debatte über den Rechnungshofbericht zum Asyl(un)wesen u.a. vor, Flüchtlinge nach dem Anteil grüner Wähler auf das Bundesgebiet zu verteilen.
    Interessanterweise hat sich gestern kein einziger Grüner zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet.
    https://www.youtube.com/watch?v=5I0A-78mqvQ&list=UU8TFpnUndPTOnxhIfzsx4mA

    Ein Leckerbissen (Satire) Grandios!!!!
    Neues aus der Anstalt (ZDF) 8:10 min.
    http://terraherz.wordpress.com/2014/09/24/deutsche-kriegsberichterstattung-von-der-russland-front/

  8. Zraxl (kein Partner)
    25. September 2014 14:15

    Die Forderung nach Negativsteuer ist nur folgerichtig, wenn man das bestehende System ein klein wenig weiterdenkt. Der Staat finanziert sich durch Raub (man nennt es Steuer), Erpressung (offiziell heißt das Gebühren), und Betrug (u.a. mit den Tatwerkzeugen Notenpresse und Staatsanleihe). Finanzierung der Negativsteuer? Kein Problem. Dann raubt, erpresst und betrügt der Staat halt noch ein bisschen mehr als bisher.

  9. schreyvogel
    24. September 2014 23:13

    Es wundert mich, dass noch niemand eine Negativsteuer auch bei den neuen Vermögensteuern gefordert hat.
    Das hätte doch einen ganz tollen Umverteilungseffekt und würde viele Wählerstimmen eintragen.

  10. Patriot
    24. September 2014 17:10

    Wenn man unbedingt Wenigverdiener entlasten will, könnte man auch die Sozialbeiträge absenken, weil die werden immer fällig, zumindest über der Geringfügigkeitsgrenze.

    Überhaupt sollte man das Sozialversicherungssystem mit der Einkommenssteuer zusammenlegen. Das Sozialversicherungssystem hatte ursprünglich seine Rechtfertigung durch seinen VERSICHERUNGSCHARAKTER! Einbezahlte Beträge sollte etwas mit erwartbaren Leistungen zu tun haben, wie auch bei jeder privaten Versicherung.

    Bei der öffentlichen Sozialversicherung ist es aber fast wurscht wie viel man einbezahlt. Ob von der Höchstbeitragsgrundlage von 4530 Euro oder ab der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro abgezogen wird: die Gesundheitsleistungen sind für alle genau die gleichen, das Arbeitslosengeld wird maximal 1 Jahr lang in höheren Beträgen ausbezahlt, und die Pension ist auch bei ehemaligen Gutverdienern nicht viel höher als bei Mindestpensionisten mit Ausgleichszulage und allen möglichen Beihilfen.

    Nebenbei könnte man sich die ganzen Tintenburgen an Krankenkassen und Pensionsversicherungsanstalten sparen. Die Arbeit kann leicht das Finanzamt übernehmen, mit der heutigen EDV ist das sowieso ein Witz. Kein Privatunternehmen würde sich eine dermaßen aufgeblähte Verwaltung leisten.

    Ein Eingangssteuersatz all incl. für alle von 10% und dann stetig ansteigend bis maximal 33% Gesamtabgaben vom Lohn. Da bleibt dem Arbeitnehmer viel mehr vom Lohn. Wenn einer heute 2000 Euro netto verdient, muss er in Wahrheit 4000 Euro erwirtschaften, weil das sind ungefähr die Personalkosten beim Unternehmen:

    http://onlinerechner.haude.at/bmf/brutto-netto-rechner.html

    Im Gegenzug müsste natürlich das Pensionsantrittsalter auf 66 Jahre erhöht die Zumutbarkeitsbestimmungen am Arbeitsmarkt angepasst und viele Beihilfen gestutzt werden.

    Das alles wollen die Kommunisten in der Regierung natürlich nicht, weil man will ja erstens das Volk durch große Umverteilung abhängig halten. Und zweitens sind natürlich in den Systemen jede Menge teurer Versorgungsposten zu vergeben.

  11. Milchmädchen-Mann
    24. September 2014 14:31

    Das ist nicht wirklich neu.

    Man muss an den Staat was zahlen oder bekommt vom Staat was. Im Endeffekt ist man dann Nettozahler oder Nettoempfänger.

    Nur wird das halt in hunderten oder tausenden verschiedenen Systemen gemacht und mit verschiedenen Namen, damit die Bürger möglichst keinen Überblick haben.

    Eine staatliche Geldzahlung für Leute, die wenig (oder nichts) verdienen, ist nichts anderes als Sozialhilfe. Der Name "Negativsteuer" ändert daran natürlich nichts, aber es klingt halt gleich viel besser. Und man kommt nicht die Idee, das mit den anderen Formen der Sozialhilfe zusammen zu zählen. (So wie man ja auch Lohnsteuer und Arbeitgeberbeitrag nicht zusammen zählt, obwohl sie faktisch genau dasselbe betreffen).

    Dann fällt auch keinem auf, dass unser negativer Budgetüberschuss weiter geschrumpft ist.

  12. fenstergucker
    24. September 2014 14:05

    OT

    Wien versinkt in Höchstschulden, Verkehrs- und Zuwanderungschaos, aber Rot-Grün hat keine anderen Sorgen als die Vergangenheit, um von ihrer Unfähigkeit, die Zukunft zu bewältigen, abzulenken:

    http://wien.orf.at/news/stories/2670181/

  13. Undine
    24. September 2014 13:53

    Was für ein Glück, daß die Menschen NICHT alle gleich sind, obwohl diese hehre Vision der Linken trotz gegenteiliger Erfahrungen nach wie vor von diesen unangefochten bleibt---denn wären wirklich alle Menschen gleich, wären bestenfalls alle mittelmäßig.

    In diesem Falle müßten auch alle gleich viel ARBEITEN, damit sie gleich viel verdienen, um davon leben zu können. Wer dann allerdings die Arbeitsplätze schafft, die Infrastruktur finanziert, etc. ist nicht bekannt, weil es für die Linken nicht relevant ist. Ebenso wenig bekannt ist, wovon die arbeitsunwilligen Schmarotzer dann leben würden, wenn jeder Mensch gleich viel, bzw. gleich wenig verdient.....

    Theoretisch könnte es sein, daß alle Menschen nur so viel verdienen wie sie zum Leben brauchen---dann müßte keiner Steuern bezahlen und alle bekämen die Negativsteuer ausbezahlt. Da dann alle Menschen gleich (dumm) sind, fragen sie sich nicht, woher das Geld dafür kommen soll.

    Ende der Satire.

  14. Obrist
    24. September 2014 12:53

    Es wäre eigentlich ganz einfach.....
    1. Erhöhung der Sozialabgaben für Kinderlose
    2. Wirtwe(r)nrenten nur, wenn Kinder vorhanden (gestaffelt nach Anzahl)
    3. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alles, was nicht der Grundversorgung dient (wird eh nix teurer, da dies der freie Markt regelt - werden halt die durch illegale Preisabsprachen eingefahrenen Gewinne von Spar etc. geringer - Konkurrenz heißt das Zauberwort)
    3. Offenlegung aller durch Steuergeld erfolgten Förderungen klar und nachvollziehbar im Internet und sofortige Streichung jener, die nicht klar erkennbar der Volkswohlfahrt dienen
    4. Minimierung der Parteienförderung - Parteien sollen sich durch ihre Anhänger finazieren, wenn sie dien Wählerwillen nicht beachten, werden sie eben verschwinden
    5. Verbot von Inseraten und Werbeeinschaltungen, die mit Steuergeld (auch auf verwundenen Wegen) finaziert werden, oder Streichung der Presseförderung bei Nichtbeachtung
    6. Verbot von Werbeinschaltungen defizitärer Staatsbetriebe staatlicher Monopolisten, wenn Sie nicht eindeutig der Kundeninformation dienen ( z.B. dass die Asfinag im Winter auf den Autobahnen schneeräumt erwarte ich mir ja, wenn ich dafür zahle - da benötige ich keine doppelseitige Information in der Fellnerpresse) - Kontrolle durch eine unabhängiges Gremium
    7. Reevaluierung der Invaliditätspensionen
    usw. usw. und schon ist schon wieder ein nettes Sümmchen freigespielt

    • Undine
      24. September 2014 13:56

      @Obrist

      *******!

    • dssm
      24. September 2014 14:08

      @Obrist
      Erschütternd, Steuern noch rauf, Schaffung einer riesigen Bürokratie, die bei den Förderungen den Effekt der 'Volkswohlfahrt' prüft, die Sozialabgaben rauf (egal für wen) ...
      Vielleicht melden Sie sich einmal bei den Kommunisten, denn ich glaube Ihr Programm ist selbst der SPÖ zu links.

    • Milchmädchen-Mann
      24. September 2014 14:40

      Punkt 3 ist irgendwie widersprüchlich.
      Entweder haben sich eh alle illegal abgesprochen und machen unangemessen hohe Gewinne. Dann gibt es aber keinen Grund für die Anbieter, die Steuererhöhungen nicht weiter zu geben, weil es Konkurrenz und freien Markt ja faktisch nicht gibt.
      Oder es gibt einen freien Markt, der die Preise drückt. Dann gibt es aber den unangemessen hohen Gewinn nicht und höhere Kosten schlagen grundsätzlich auch auf den Preis durch.
      Oder glauben Sie, dass durch höhere Steuern automatisch die Kartelle verschwinden?

    • Patriot
      24. September 2014 17:13

      0. SPAREN!

      Der Kommunistenstaat gibt jeden 2. Euro des Bruttosozialprodukts aus, und hat immer noch nicht genug, und macht JEDES JAHR neue Schulden!

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      25. September 2014 17:06

      Nicht alles, was Sie schreiben, ist falsch.
      Trotzdem bin ich froh, daß Sie nicht Kanzler sind.

  15. Buntspecht
    24. September 2014 12:07

    Ein Ersatz füt das Liebkind der Linken: das bedingundslose Grundeinkommen!
    Kleine Klarstellung: Steuern zahlt jeder und zwar die Mehrwertsteuer. Und da bekommen die "Negativler" einen Teil? zurück.

    • Buntspecht
      24. September 2014 12:24

      Ergänzung: auch Bettler und Sandler: Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer ....

  16. oberösi
    24. September 2014 11:29

    Dies ist der Gipfel einer Politik des primitiven Populismus, sollte man meinen.

    Vielleicht kommt es aber demnächst noch viel schlimmer: wie wäre es z.B. mit einem Gesinnungszuschlag für Rechte, Klimaleugner und Revisionisten, die die Notwendigkeit westlicher Drohnenangriffe irgendwo in der asiatischen Steppe zur Verteidigung des Vaterlands auch nur andiskutieren?

    Und konsequenterweise einer Gesinnungsermäßigung für vermummte Demokratie-, Tier-, Umweltschützer und Genderaktivisten.

    Diese Politik zeigt klar, worauf die herrschende Politikerkaste am ehesten verzichten kann: auf die Stimme des staatstragenden Mittelstandes. Denn der nur in den wenigsten Fällen aus: seiner Familie, seines Jobs, seiner Firma wegen. Außerdem gehen wohlerzogene Bürgerliche selten auf die Straße.

    Viel wichtiger als Stimmviehreservoir sind den Politikern die Pensionisten, die werden verläßlich mehr. Und jene wachsende leistungsresistente Schicht, deren Beitrag sich bisher schon hauptsächlich in Anspruchnahme diverser Umverteilungseinrichtungen erschöpfte.
    Ist ja auch ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag, sichert er doch die Existenz des ständig wachsenden steuergeldfinanzierten Apparats der Sozial-, Arbeitslosen-, Bedürftigen- und Armutsindustrie...

    • oberösi
      24. September 2014 11:51

      erratum: Satz zu Mittelstand muß heißen: Denn der kann nur in den wenigsten Fällen ausweichen..

  17. Wolfgang Bauer
    24. September 2014 09:21

    Empörend fand ich kürzlich
    1) dass der SP-Abgeordnete Jan Krainer im ORF-TV frech behauptet hat, dass die "Schwarzblaueregierung" den hohen Eingangssteuersatz geschaffen hat - und
    2) dass der Interviewer wider oder ohne besseres Wissen nicht dreingefahren ist.

    Denn Schüssel hat die erste Steuerstufe abgeschafft, worauf die zweite - höhere - zur ersten geworden ist. Das war zwar ein schwerer Fehler Schüssels, da dadurch hunderttausende Bürger keinen Beitrag im Sinn des Textes von A.U. mehr leisten mussten. Aber es war vom Wollen her das Gegenteil von "sozialer Kälte" - aus welchem Motiv immer Schüssel das gemacht hat.

    • Normalsterblicher
      25. September 2014 00:36

      Richtig: Früher war der Steuersatz für Einkommensteile zw 3.640 und 7.270 21%, darüber bis rd 22.000 an Einkommen 31%. Mit Schüssel gab's unterhalb 10.000 EUR überhaupt keine Einkommensteuer, dafür zw 10.000 und 25.000 EUR gleich 38,3%.

      In Summe freilich kein Unterschied, aber nur falls jemand im Bereich von etwa 25 Tsd an Einkommen zu liegen kam: Für solche Steuerpflichtige konnte der höhere Steuersatz durch den Wegfall der Steuer für Einkommensteile unter 10.000 kompensiert werden.

      Für deutlich unter 25 Tsd Verdienende war die Grasser-Steuerreform entlastend, für Leute im Bereich des unteren Mittelfeldes steuerneutral.

      Allerdings bedeutet ein Eingangssteuersatz von 38,3 (periodisch) % für weniger gut Verdienende, bei denen dieser Satz den Grenzsteuersatz darstellt, einen geringeren Leistungsanreiz bzw einen "Schock".

      (Alle Versionen des § 33 EStG sind übrigens unter ris.bka.gv.at abfragbar).

  18. Gerhard Pascher
    24. September 2014 08:52

    Eine Negativsteuer gibt es bei uns schon seit vielen Jahren. Dazu muss man eine Arbeitnehmerveranlagung beim Finanazamt beantragen. Wenn man also derzeit unter € 1.205,09 brutto im Monat verdient (und dafür ja keine Lohnsteuer bezahlt), dann bekommt man vom Staat € 110,-- "geschenkt". Voraussetzung ist die Bezahlung der Sozialversicherung. Nichts bekommen aber Pensionisten und Selbständige (freie Dienstnehmer).
    Die Arbeiterkammern machen schon viele Jahre die Betroffenen (Lehrlinge, Praktikanten, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte) auf diese Geschenke aufmerksam.

    Eine besondere Form der Negativsteuer gibt es für Alleinverdiener mit Kind bzw. solche, welche den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht voll ausnützen können. Dieser "Negativabsetzbetrag" steht auch Pensionisten und Selbständigen mit sehr geringen Einkommen zu.

    Änhlich funktioniert auch die sog. Pendlerpauschale, welche bei Bedarf entsprechend "ergänzt" wird.

    Nun will man im Zusammenhang mit einer Lohnsteuerreform diese Negativsteuer gewaltig anheben. Woher das Geld kommt, ist den Politikern egal.

  19. Politicus1
    24. September 2014 08:48

    Dieses Thema bringt den Wutbürger in mir zum Überkochen!
    In weiterer Konsequenz haben:
    alle Kinderlosen bei einer Erhöhung der Familienbeihilfen Anspruch auf Negativkindergeld - weil sie ja von einer solchen Erhöhung nichts haben ...
    alle Besitzenden von "Negativvermögen" (=Schulden) ein Recht auf Auszahlung von Negativzinsen durch die Bank, falls diese einmal wieder die Sparzinsen erhöhen sollte ...

    Zum neuen Familienbild der getrennt lebenden Lebenspartner darf ich die Familienministerin einladen, einmal eine Schwerpunktaktion "Alleinerziehende" zu starten.
    Die in Ö. enorm hohe Zahl von Singles mit Kind(ern) muss doch hinterfragt werden!
    Ich kenne etliche solcher Fälle, wo unverheiratete Mamas und Papas Tür an Tür wohnen, oder mit gemeldeten anderem Hauptwohnsitz sogar in einer gemeinsamen Wohnung leben.
    Was ist der Grund dafür:
    1) steuerliche Vorteile für die Alleinerziehende Mama
    2) Unerhaltsabsetzbetrag für den "getrennt" lebenden Papa
    3) Vorsorgedenken, damit im Fall einer Arbeitslosigkeit das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners zur Festsetzung des Arbeitslosengeldes nicht mit berechnet wird

    • dssm
      24. September 2014 10:11

      *****!
      Gute Ideen.
      Das mit den Negativzinsen wird allerdings von der EZB schon realisiert.

    • Erich Bauer
      24. September 2014 10:19

      Wenn da jemand einen Sattelschlepper Geldscheine bestellt, bekommt er noch 2 weitere als Draufgabe... Aber, es kommen keine Bestellungen rein. Niemand will dieses Papierln noch...

    • Anonymus
      24. September 2014 11:06

      Die Lebensgemeinschaften werden vielfach aus finanziellen Vorteilen gewählt. So gibt es zigtausende "Nur"-Partnerschaften älterer Leute, wo der Anspruch auf Witwenrente in der neuen Verbindung erhalten bleibt. Somit haben diese Paare oft eine dreifache Monatspension.
      Auch bei jungen Leuten gibt es da für die nicht - oder nur gering - berufstätigen Mütter einige Vorteile (Sozialleistungen, Mindestsicherung usw.). Erfreulicher Weise werden die ledigen Kinder aber den ehelichen gleichgestellt, denn was können die unmündigen Nackkommen dafür, dass die Eltern so unvernünftig sind. Ich habe aber schon erlebt, dass plötzlich der Kindesvater durch Unfall oder Krankheit verstorben ist, dann bekommt die Kindesmutter (im Gegensatz zum noch nicht volljährigen Kind) NULL Hinterbliebenenrente.

    • Politicus1
      24. September 2014 13:22

      Anonymus:
      genau das ist es.
      Es liegt an uns und unseren Politikern, Massnahmen zu treffen, die Familien mit Trauschein fördern und andererseits steuerliche und andere Vorteile beim Zusammenleben ohne Trauschein nicht mehr zulassen.

    • dssm
      24. September 2014 14:01

      @Politicus1
      Warum über die Politiker schimpfen?
      So gut wie jeder heute führende Politiker war auch schon vor der Wahl in irgend einem Amt, also wusste jedermann über die Fähigkeiten und Präferenzen der zu Wählenden.
      Wenn also jemand einen Trottel wählt, so kann er doch nicht nachher schimpfen von Trotteln regiert zu werden.
      Wer Anhänger der repräsentativen Demokratie ist muss einfach akzeptieren, daß die Mehrheit der Wähler die Fähigkeiten und Präferenzen unserer politischen Führer für gut genug befindet und diese daher wählt.
      Es liegt daher nicht an den Politikern etwas bestimmtes zu tun, sondern an den Wählern Politiker zu wählen, die dieses 'Bestimmte' ernsthaft im Programm haben.

    • Politicus1
      24. September 2014 14:41

      dssm:
      habe ich genau geschrieben:
      'Es liegt an uns und unseren Politikern'

      Zuerst liegt es an uns ...

    • cmh (kein Partner)
      25. September 2014 16:06

      Das Negativkindergeld gefällt mir ganz besonders gut!

      Wenn jemand ab etwa 30 immer noch keine Kinder hat, oder ab 40 nur eines, der zahlt negatives Kindergeld.

  20. dssm
    24. September 2014 08:36

    Schon wieder das alte Thema: Wenn der Staat etwas unternimmt, so geht dies schief, also muss der Staat noch mehr intervenieren, da dies nur zu weiteren Problemen führt, muss noch mehr …

    Es gibt leider zwischen Staat und Privat einen Unterschied: Wenn Privat etwas unternimmt und es geht schief, so haftet der Private, geht im Zweifelsfalle sogar in Konkurs, der Staat macht im Negativfall einfach weiter und wenn er dazu den Bürgern das letzte Hemd ausziehen muss.

    Nebenbei. In Taiwan gibt es Negativsteuern für Unternehmen. Wer also Verluste macht, bekommt die 'Gewinn'-Steuer ausbezahlt. Dies soll Unternehmensgründungen erleichtern. Einzige Voraussetzung für so eine Maßnahme ist eine hohe moralische Integrität der Bürger, daher wird so eine Idee in Österreich auch geradewegs in das Desaster führen.

  21. Riese35
    24. September 2014 08:35

    Ich ginge noch viel radikaler vor und würde auch alle staatlichen "Förderungen" und Belohnungen (Kindergeld, Wohnungszuschuß etc.) überhaupt nur als Steuerfreibeträge umsetzen und alle Steuerabsetzbeträge und Direktzahlungen (d.h. negative Steuerabsetzbeträge) streichen. Steuerfreibeträge gibt es z.B. in den USA haufenweise, sie heißen dort beim IRS "Deductables".

    Wer etwas bekommt, soll zuerst auch etwas geleistet haben. Es sollte ein Prinzip sein, daß es Geld immer nur für Leistung geben kann. Dann wären auch alle Probleme gelöst, daß jemand von den Förderungen oder Negativsteuern gut lebt. Ersetzte man das Kindergeld durch Steuerfreibeträge, wäre auf einen Schlag sicher der Zuzug aus Ostanatolien automatisch auf ein sinnvolles Maß reduziert und die Reproduktion intellektueller statt geistig minderbemittelter Schichten gefördert. Ersetzte man die Gratisuni durch studiengeldpflichtige Universitäten und kompensierte die Studienkosten durch Steuerfreibeträge bzw. leistungsgebundene Stipendien, hätte man auf einen Schlag die altstalinistische Hochschülerschaft beseitigt.

    Die Steuer darf aber natürlich auch nicht negativ sein. Ich würde z.B. die an das Finanzamt abzuführende Steuer S in Abhängigkeit von einem Einkommen E so gestalten, daß

    S = p * E * exp(- (a * E)^-2)

    ist.

    Dabei ist p der (nie angenommene) Höchststeuersatz und a ein Faktor um festzulegen, bei welchem Einkommen der Steueranstieg am höchsten sein soll. Soll dieser Steueranstieg z.B. bei 20.000 EUR Jahreseinkommen maximal sein, dann wird man a = ((2/3)^(1/2)) / 20.000 setzen. Der Steuersatz bei diesem Jahreseinkommen wäre dann etwa 0,22*p, d.h. z.B. bei einem Höchststeuersatz von 50% etwa 11%. Diese Funktion könnte man dann noch durch zusätzliche "Stauchungen" verbessern.

    Da ein Einkommen nie negativ und die Werte der Exponentialfunktion bei reellem Argument immer positiv sind, wäre somit auch die Steuer nie negativ. Außerdem hätte so eine Funktion den Vorteil, daß sie und ihre Ableitungen stetig sind, also nie investitionshemmende Unstetigkeitsstellen wie Sprünge auftreten, die man wirtschaftlich nicht zu überschreiten trachtet.

    • dssm
      24. September 2014 10:05

      Oh je, schon wieder ein Staatsgläubiger.
      Hat denn unser Staat nicht schon genug Unfug angerichtet. Dem Staat gehören die Mittel entzogen und dem arbeitenden(!) Bürger gegeben - aber OHNE den Staat irgendwie dabei zu haben.
      Stellen Sie die Pensionen der Eltern als Steuerfreibetrag der Kinder dar und schon haben Sie Ihr Ziel erreicht. Ohne komplexe Steuergesetze. Ohne Beamten die prüfen, regeln und verteilen.

    • Riese35
      24. September 2014 20:33

      @dssm: Es scheint mir, daß wir irgendwie aneinander vorbei geschrieben haben. Habe ich mich schlecht ausgedrückt? Ich verstehe jetzt Ihren Vorwurf, "Staatsgläubiger" zu sein, nicht.

      Staat ja, aber nur für die Rahmenbedingungen, dort, wo es das bonum communae erfordert. Davon, daß Beamte verteilen (und so Stimmen kaufen) müssten, habe ich nichts geschrieben. Sogar ganz im Gegenteil: ginge es nach mir, wäre mit den Staatsausschüttungen und dem Förderunwesen und Verteilen Schluß, und es kämen nur mehr Steuerfreibeträge in Betracht, d.h. daß gewisse Leistungen "deductable" wären, z.B. Schulgeld und andere Aufwendungen für Kinder die Steuerbemessungsgrundlage verringern. So funktioniert es in den USA, und aus meiner Sicht gar nicht schlecht. Das förderte private Initiativen und drängte den Staatseinfluß zurück. Belohnt wird man in so einem System nur, wenn man was leistet, und nicht fürs Nichtstun.

      Ganz ohne Staat wird es aber nicht gehen. Eine Regierung wird auf jeden Fall notwendig sein, denn irgendwer muß die Rahmenbedingungen schaffen. Auch beim Militär wird man ohne Staat nicht ganz auskommen. Und auch für gewisse Regelungen und Standards und zur Kontrolle, ob diese eingehalten werden, muß es eine Autorität geben. Auch eine schlechte Autorität ist gelegentlich besser als gar keine.

      Ich sehe aber keinen Widerspruch zu Ihren Aussagen. Falls Sie einen sehen, verstünde ich diesen gerne.

  22. Wertkonservativer
    24. September 2014 08:28

    "Wohlfahrtsstaat" und "Negativsteuer":

    Wenn - wie hier - Wohlfahrt zur Irrfahrt wird, ist uns wohl kaum mehr zu helfen!
    Das kann auf Dauer ja wirklich nicht gutgehen!
    Das sage ich, hier als unverbesserlicher Optimist bekannt!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      25. September 2014 17:11

      Hallo, Herr Michler, da sind Sie ja wieder!
      Nur Mut, machen Sie weiter.

      Und diesmal stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.

  23. terbuan
    24. September 2014 08:21

    Negativsteuer, genauso ein Unwort wie Nullwachstum!

    So einen Schwachsinn haben wieder einmal unsere Gleichmachersozialisten namens "Gewerkschafter" erfunden.

    Da fordern sie eine Steuerreform mit völlig unrealistischen Gegenfinanzierungsvorschlägen und legen sogleich eine klassenkämpferische Forderung zur Bedienung der Neidkomplexe nach:
    "Die armen Werktätigen, die keine Steuern bezahlen, haben ja gar nichts von einer Steuerreform, die müssen natürlich eine Ausgleichszahlung bekommen!"

    Was kommt als nächste Wohltat, ein Negativ-Sozialversicherungsbeitrag oder vielleicht eine Negativ-Mehrwertsteuer?

    Dieser Staat wird von den Gewerkschaften systematisch ruiniert und das bereits seit Jahrzehnten!





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