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Bestechungsinserate: Arbeitet die Justiz doch noch?

Lesezeit: 1:30

Rund um Inserate staatsnaher Unternehmen ist überraschenderweise doch noch ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte anhängig.

Das ergab eine Anfrage-Beantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstätter. Er gab zwar wegen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens nicht bekannt, wer die drei Beschuldigten sind, aber sehr wohl, dass es nicht nur um „Untreue“ sondern auch um „falsche Beweisaussage“ geht. Damit ist die Affäre nun doch noch nicht ganz unter den Teppich gekehrt worden, die Werner Faymann und Josef Ostermayer in Zusammenhang mit ÖBB- und Asfinag-Inseraten belastet hat. Die Inserate waren ja eindeutig geschaltet worden, um Boulevard-Medien aus dem Tages- und Wochenzeitungssektor SPÖ-freundlich zu stimmen.

Im Vorjahr schien die ganze Causa bereits durch eine – nie öffentlich begründete Einstellung – endentsorgt worden zu sein. Dem ist aber offenbar nicht zur Gänze so. Und beim Thema „falsche Beweisaussage“ geht es offenbar um eine unrichtige Aussage eines Regierungsmitglieds im U-Ausschuss.

Auffallend ist einerseits, dass bei Verfahren, die für die SPÖ unangenehm sind, kein Staatsanwalt nahestehenden „Enthüllungsspezialisten“ Kopien eines Aktes zur Veröffentlichung weitergespielt hat. Andererseits ist die lange Dauer des Vorverfahrens zunehmend merkwürdig. Offenbar werden heikle Dinge, die Machthaber belasten könnten, weiterhin am liebsten durch Nichterledigung erledigt.

Immerhin hat die grüne Abgeordnete Gabriela Moser jetzt durch eine neuerliche Anfrage diesen Zwischenstand an die Öffentlichkeit befördert.

PS: Interessanterweise hat das Weiterspielen von Akten der Staatsanwaltschaft an linke Medien seit einiger Zeit (vorerst?) ein Ende gefunden. Unklar ist, wie weit das mit wichtigen Revirements in der Staatsanwaltschaft zusammenhängt.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2014 15:19

    Wird eh eingestellt werden; in diesem Land, wo die Banane im Staatswappen verankert ist, erwarte ich mir nichts mehr!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2014 13:27

    OT:
    A.U. in "Alles über Wien" zur Förderpolitik von GrünRot in Wien:
    http://www.vienna.at/wofuer-wien-geld-hat-und-wofuer-nicht/4099713

    Bei der Aufstockung des Marketingbudgets sind vermutlich noch viele Inserate einkalkuliert ...

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2014 13:20

    Dieser Zwischenbericht ist zwar erfreulich aber noch nichts Endgültiges.

    Hurtig weiter geht es bei den Inseraten in den Gratiszeitungen, es wird halt immer mehr als Information getarnt.
    Beispiel im heutigen "Heute" Schmierblatt:

    Seite 5: 1/2 Seite ÖBB: Warnung vor den Starkstrom-Oberleitungen (!)
    Seite 13: 1/2 Seite Stadt Wien: Kunst & Kultur im Gemeindebau
    Seite 18: 1 Seite BMBF: Ganztägige Schulformen
    Seite 21: 1 Seite Stadt Wien: Hallensport in Wien: Vielfältiges Angebot
    Seite 27: 1 Seite ORF: Cop Stories
    dazu noch eine Schleichwerbung für die Wiener Linien:
    Seite 17: 1/2 Seite Siemens AG: Unser ULf wird ständig weiterentwickelt.

    Ein Skandal der Sonderklasse in Fortsetzungen!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpehers
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2014 16:12

    Für mich der Gipfel: Das Bundeskanzleramt teilt seinen Besuchern, die dort beruflich einen Termin wahrnehmen müssen, mit, dass es aufgrund von Sparzwängen keinen Kaffee mehr reichen kann...

    Aber Inserate gehen immer...

  5. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2014 16:15

    Zur freien Interpretation:

    REDE AN CATILINA (Cicero)

    O wie glücklich wird das Gemeinwesen sein, wenn es diesen Unrat aus der Stadt hinausgeworfen hat! Wahrlich, durch die Ausstoßung des einen Catilina scheint es mir erleichtert und wie neu gechaffen. Denn welches Übel oder Verbrechen kann man sich vorstellen oder ausdenken, das Catilina nicht ausgeheckt hätte? Wo lässt sich in ganz Italien ein Giftmischer finden, wo ein Raufbold, wo ein Straßenräuber, wo ein Meuchelmörder, wo ein Verwandtenmörder, wo ein Testamentfälscher, wo ein Gauner, wo ein Schlemmer, wo ein Verschwender, wo ein Ehebrecher, wo ein berüchtigt Weib, wo ein Verführer der Jugend, wo ein Verkommener, der nicht gesteht, mit Catilina vertrautesten Umgang gepflegt zu haben? Welcher Mord ist in all diesen Jahren ohne ihn, welche frevelhafte Unzucht nicht durch ihn geschehen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2014 14:46

    Wenn die Lage so ausschaut, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein nervöser Beamter doch etwas kopiert und an die Presse oder an das Profil weitergibt. Es sei denn, die Sache ist so brisant, dass der Akt von einem Staatsanwalt vorsichtshalber zu Hause aufbewahrt wird.

    Hatten wir sowas nicht schon einmal im Zuge der Lucona-Affäre?

    PS: Die Bestechungsinserate im U-Bahnblattl sind in der Tat irgendwie grotesk. Ob das einen matura-, berufs- und bildungslosen Bundeskanzler auf Dauer durchfüttern wird können, bezweifle ich. Inzwischen sitzen nämlich die Roten nur noch in vier Landesregierungen und der Trend geht weiter.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. September 2014 20:36

    Da kann nur der Wähler ein Machtwort sprechen, um damit aufzuräumen.


alle Kommentare

  1. Paul (kein Partner)
    21. Januar 2015 13:42

    I'm having iseuss getting the skin to reload from the Today screen (press and hold > Reload Skin). I have to remove the rltoday item from the today list and then re-add it for changes to show up.Great software though! Thanks for making it available for FREE! http://xjeknqjrbn.com [url=http://waujgw.com]waujgw[/url ] [link=http://klhwnjz.com]klhwnjz[/link ]

  2. Araba (kein Partner)
    19. Januar 2015 06:58

    Lieber Herr Astl,Sie finden bei den eizenlnen Terminen im Popup-Fenster ganz oben den Link Termin einbinden , zur Zeit im vcal Format. Ich bin mir nicht sicher, ob das mit dem Google Kalender kompatibel ist wir bleiben aber wegen Modul-Updates am Ball.Beste Grfcdfekh

  3. mp (kein Partner)
    01. Oktober 2014 09:35

    Wenn es der Abgeordneten Moser wirklich ernst ist, könnte sie ein ernstes Wort mit ihrer Parteikollegin Maria Vasilakou aus Wien reden. Vor ein paar Tagen habe ich in der U-Bahn Station Volkstheater ein Plakat mit dem Spruch "Fahrrad Wien - setzt Freude in Gang" entdeckt. Von diesem lächelte mir ein Portrait unserer grünen Vizebürgermeisterin entgegen. Kein Hinweis auf eine Parteiwerbung der Grünen, im Gegenteil ein Plakat des "Zukunftsressorts" der Stadt Wien.

    Wie das mit dem Medientransparenzgesetz und dem damit verbundenn Verbot von Politiikerfotos vereinbar ist, würde mich interessieren.

    (Ich habe übrigens ein Foto des Plakats für Beweiszwecke gemacht.)

  4. Josef Maierhofer
    29. September 2014 20:36

    Da kann nur der Wähler ein Machtwort sprechen, um damit aufzuräumen.

  5. Erich Bauer
    29. September 2014 16:15

    Zur freien Interpretation:

    REDE AN CATILINA (Cicero)

    O wie glücklich wird das Gemeinwesen sein, wenn es diesen Unrat aus der Stadt hinausgeworfen hat! Wahrlich, durch die Ausstoßung des einen Catilina scheint es mir erleichtert und wie neu gechaffen. Denn welches Übel oder Verbrechen kann man sich vorstellen oder ausdenken, das Catilina nicht ausgeheckt hätte? Wo lässt sich in ganz Italien ein Giftmischer finden, wo ein Raufbold, wo ein Straßenräuber, wo ein Meuchelmörder, wo ein Verwandtenmörder, wo ein Testamentfälscher, wo ein Gauner, wo ein Schlemmer, wo ein Verschwender, wo ein Ehebrecher, wo ein berüchtigt Weib, wo ein Verführer der Jugend, wo ein Verkommener, der nicht gesteht, mit Catilina vertrautesten Umgang gepflegt zu haben? Welcher Mord ist in all diesen Jahren ohne ihn, welche frevelhafte Unzucht nicht durch ihn geschehen?

    • Schani
      29. September 2014 16:25

      REDE AN DIE REGIERUNG

      Quousque tandem abutere nostra patientia.........

    • Erich Bauer
      29. September 2014 16:31

      quam diu etiam furor iste tuus nos eludet, quem ad finem sese effrenata iactabit audacia?....

    • Erich Bauer
      29. September 2014 16:59

      Ich hab immer meinen "Cicero" bei mir. Alte Gewohnheit. *g* Geht zurück in die Zeit, in der ich Parlamentsreden schreiben durfte (später "musste"). Das eine oder andere Mal ließ ich "Cicero" - zugegeben etwas mächtig - in Erscheinung treten... Der Ordnungsruf erfolgte sogleich.

  6. pehers
    29. September 2014 16:12

    Für mich der Gipfel: Das Bundeskanzleramt teilt seinen Besuchern, die dort beruflich einen Termin wahrnehmen müssen, mit, dass es aufgrund von Sparzwängen keinen Kaffee mehr reichen kann...

    Aber Inserate gehen immer...

  7. Le Monde
    29. September 2014 15:19

    Wird eh eingestellt werden; in diesem Land, wo die Banane im Staatswappen verankert ist, erwarte ich mir nichts mehr!

    • Haider
      29. September 2014 23:50

      Köstlich die Vorstellung, wie der Pleitegeier an der EU-Krummbanane knappert und Athene vor Scham errötet.

  8. Sandwalk
    29. September 2014 14:46

    Wenn die Lage so ausschaut, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein nervöser Beamter doch etwas kopiert und an die Presse oder an das Profil weitergibt. Es sei denn, die Sache ist so brisant, dass der Akt von einem Staatsanwalt vorsichtshalber zu Hause aufbewahrt wird.

    Hatten wir sowas nicht schon einmal im Zuge der Lucona-Affäre?

    PS: Die Bestechungsinserate im U-Bahnblattl sind in der Tat irgendwie grotesk. Ob das einen matura-, berufs- und bildungslosen Bundeskanzler auf Dauer durchfüttern wird können, bezweifle ich. Inzwischen sitzen nämlich die Roten nur noch in vier Landesregierungen und der Trend geht weiter.

    • Brockhaus
      29. September 2014 15:30

      zu PS.: Ja, aber jetzt nehmen halt immer öfter die Grünen den Platz der Roten ein und die sind auch nicht besser.

      Rot und Schwarz verlieren zwar zusehends eine Wahl nach der anderen, aber ändern wird sich nichts.

      Ob Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Grün, siehe Wien, alles der gleiche Sumpf, in dem Fall sogar der selbe.

      Und das Traurige daran, ich sehe keinen Ausweg und die hoffnungsvollen Alternativen sind zu schwach, haben sich in Luft aufgelöst, sich selbst gesprengt oder sind tot.

    • Haider
      29. September 2014 23:58

      @ Brockhaus
      Die Roten erodieren, die Schwarzen erodieren, also muß Grün herhalten. Schließlich sind's auch irgendwie Rote, wenn auch viel dünkler. Nur daß die ÖVP so beschränkt ist, sich eine zweite marxistische Laus in den Pelz zu setzen, dies verstehe ich nicht. Oder sind sie gar selbst total verlaust? Dies würde viel erklären.

  9. Politicus1
    29. September 2014 13:27

    OT:
    A.U. in "Alles über Wien" zur Förderpolitik von GrünRot in Wien:
    http://www.vienna.at/wofuer-wien-geld-hat-und-wofuer-nicht/4099713

    Bei der Aufstockung des Marketingbudgets sind vermutlich noch viele Inserate einkalkuliert ...

    • Haider
      30. September 2014 00:08

      Wußten Sie, daß die Wr. ÖVP im Rathaus der Streichung der bisher ihnen überwiesenen Subvention stimmte, damit die Grünen 453.000 Euro für Bürgerpflanzereien wie "Rasen am Ring" bekommen? Sind dies die Metastasen einer Stadtpartei am Todestrip?

    • Politicus1
      30. September 2014 10:33

      Haider:
      Ja, das war mir bekannt.
      Das Verhalten der Wiener ÖVP gegenüber dem allseits beleibten Bürgermeister erklärt sich mir durch die besondere Interessenslage des Wiener Wirtschaftsbundes ...

  10. terbuan
    29. September 2014 13:20

    Dieser Zwischenbericht ist zwar erfreulich aber noch nichts Endgültiges.

    Hurtig weiter geht es bei den Inseraten in den Gratiszeitungen, es wird halt immer mehr als Information getarnt.
    Beispiel im heutigen "Heute" Schmierblatt:

    Seite 5: 1/2 Seite ÖBB: Warnung vor den Starkstrom-Oberleitungen (!)
    Seite 13: 1/2 Seite Stadt Wien: Kunst & Kultur im Gemeindebau
    Seite 18: 1 Seite BMBF: Ganztägige Schulformen
    Seite 21: 1 Seite Stadt Wien: Hallensport in Wien: Vielfältiges Angebot
    Seite 27: 1 Seite ORF: Cop Stories
    dazu noch eine Schleichwerbung für die Wiener Linien:
    Seite 17: 1/2 Seite Siemens AG: Unser ULf wird ständig weiterentwickelt.

    Ein Skandal der Sonderklasse in Fortsetzungen!

    • seibold (kein Partner)
      01. Oktober 2014 14:21

      Der derzeitige Herr Justizminister schreibt sich ohne Umlaut a!
      Redaktion, bitte, endlich merken!
      :-)))





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