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Vorarlberg und ÖIAG: der muntere Abstieg der ÖVP

Lesezeit: 4:00

An einem einzigen Tag hat die Volkspartei gleich durch zwei verschiedene Aktionen den eigenen Abstieg fortgesetzt. In Vorarlberg und bei der Regierungsklausur. Das geradezu Köstliche daran: Beide Male begreift die ÖVP nicht einmal mehr die eigene Selbstbeschädigung.

In Vorarlberg hat sie sich für Koalitionsverhandlungen (nur) mit den Grünen entschlossen. Gewiss, schwarz-grüne Koalitionen gibt es auch schon in etlichen anderen Bundesländern, in Oberösterreich sogar mit einem vorerst halbwegs positiven Ergebnis. Aber der Volkspartei wären in Vorarlberg auch die Freiheitlichen als Partner zur Verfügung gestanden. Und zwar durch eine sehr konstruktive FPÖ-Landesorganisation. Diese lässt die ÖVP aber jetzt – offenbar unter dem Druck einiger Medien – einfach links liegen.

Was die Schwarzen nicht begreifen: Damit haben sie sich alternativlos auch schon auf Bundesebene der nächsten Koalitionsformel ausgeliefert. Die heißt: Rot-Schwarz-Grün. Denn wenn man sich in keinem einzigen Bundesland traut, mit der FPÖ – der einzig denkbaren Alternative – zu koalieren, macht man das im Bund schon gar nicht. Garantiert. Eine Landeskoalition hätte die Gesprächsbasis entspannt und hätte abgetestet, ob man über die Fehler auf beiden Seiten hinwegkommt.

Rot-Schwarz alleine werden ja mit Sicherheit im Bund nicht mehr eine regierungsfähige Mehrheit schaffen. Daher werden sich die Grünen sofort für eine Koalition andienern. Gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch wird dann der Koalitionskurs signifikant nach links gehen. Das werden aber viele bürgerliche Wähler, die das absolut nicht wollen, schon vor dem Wahltag spüren und daher daheim bleiben oder zu einer rechten Alternative überwechseln.

Das wird der ÖVP langfristig viel mehr schaden als der Umstand, dass mit den Grünen die für die Menschen in diesem Bundesland lebenswichtigen Straßenbauprojekte ganz sicher nicht gebaut werden.

Gleichzeitig hat es auch eine Koalitionsklausur auf Bundesebene gegeben. Da hat die ÖVP die zweite Selbstbeschädigung gesetzt: Sie hat zugestimmt, dass die verstaatliche Industrie wieder ans Gängelband der beiden Regierungsparteien kommt. Damit ist eine der wichtigsten Reformen der Regierung Schüssel zertrümmert worden.

Und vor allem eine der erfolgreichsten: Denn vor dieser von Schwarz-Blau beschlossenen Selbständigkeit der ÖIAG war diese schwerst verschuldet; heute ist sie entschuldet und hat schon viel Geld an den Bund abgeliefert. Davor war die Verstaatlichte jahrzehntelang ein Eldorado zur Versorgung parteipolitischer Protektionskinder. Bei der Voest in Linz wurde man damals ohne SPÖ-Parteibuch nicht einmal Portier. Und dieses Unfähigkeitsprinzip zog sich bis auf die Vorstandsebene durch. Das kommt jetzt wieder, wenn auch natürlich nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt (und die Voest ist zum Glück inzwischen privatisiert worden).

Geradezu lachhaft ist es, wenn man das Ende der ÖIAG-Autonomie mit den Rechten des „Eigentümers“ zu begründen versucht. Das ist entlarvend: Die beiden Parteien glauben offenbar wirklich, sie selbst wären die Eigentümer der ganzen Republik. Was sie aber nicht sind. Gewiss können nicht acht Millionen Menschen im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzen; aber ein autonomer, parteiferner Aufsichtsrat mit Wirtschaftsexperten, der einzig die Pflicht hat, viel Geld für den Steuertopf zu erwirtschaften, war sicher am ehesten im Sinne der Bürger.

Der ÖIAG-Aufsichtsrat wird jetzt also von den Regierungsparteien beschickt. Da dort ja sowieso die Belegschaftsvertreter – also parteistramme Gewerkschafter – sitzen, ergibt sich daraus auch eine klare SPÖ-Mehrheit. Zurück in die Vergangenheit.

Gewiss ist es problematisch, dass der jetzige Präsident des ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf ein bekannter Freund des russischen Herrschers Putin ist. Aber dennoch sind auch bei ihm die Vorzüge größer: Wolf ist absolut parteiunabhängig, er ist durch keinen Politiker, sondern nur durch andere Wirtschaftsmenschen in diese Funktion gekommen, also niemandem zu Dank verpflichtet. Und Wolf hat auch nie auf externe Wünsche gehört.

Natürlich aber waren unter den ÖVP-Funktionären und -Profiteuren einige frustriert, weil sie nicht mehr zum Zug gekommen sind. Sie können sich jetzt wieder wie in der "guten" alten Zeit in die Aufsichtsratssitze hieven.

Aber man hätte nie gedacht, dass die Intrigen der Neidgenossen wirklich zum Erfolg führen. Und noch viel weniger hätte man gedacht, dass die Mitterlehner-ÖVP so ganz auf die einstige Kompetenz der ÖVP in Sachen Wirtschaft verzichtet. Dass dort unter lauter Funktionären überhaupt niemand mehr sitzt, der begreift, wie die Marktwirtschaft funktioniert.

Wenn die ÖVP wenigstens begriffe, wie die Politik und ihre schmutzigen Geschäfte funktionierten! Dann hätte die ÖVP diesen alten Wunsch der SPÖ niemals erfüllt, ohne sich irgendeine substantielle Gegenleistung einzuhandeln. Der vielleicht auch einmal im Sinne von Land und Bürgern gelegen wäre.

Aber weit gefehlt. Jetzt geht diese Regierung auch daran, die Schulen zu zertrümmern, pardon "modernisieren".

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2014 07:53

    eine ÖVP, die nicht erkennt, dass die Vorarlberger Wähler ihr und der FPÖ mit einer gemeinsamen Zweidrittelmehrheit im Landtag einen Auftrag erteilt haben, gibt sich selbst auf.
    Damit werden die GrünInnen in der Mehrzahl der österr. Bundesländer in den Landesregierungen sitzen und Gesamtösterreich driftet immer mehr nach links ab.

    Mit den Medien und der ÖVP sehe ich das so, wie beim Heer:
    eines ist immer im Land - entweder das eigene oder ein fremdes.
    Da die ÖVP sich längst von einer gezielten Medienpolitik verabschiedet hat und keine einzige Tageszeitung mehr als ÖVP-nahe bezeichnen kann, hat sie ihre Politiker der veröffentlichten Meinung ausgeliefert.

    Es stimmt schon, dass dies bei der SPÖ umgekehrt auch so ist. Aber halt mit einem gravierenden Unterschied: dort wird die veröffentlichte Meinung in den beiden Wiener Gratiszeitungen durch gezielte Inseratenpolitik hausgemacht ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2014 11:47

    Daß der schwarze Landeshauptmann nicht zuerst mit der FPÖ spricht, ist einfach unglaublich und empörend! An wessen Gängelband hängt dieser Schwächling? Oder hat er etwa Angst, die Freiheitlichen könnten ihre Regierungsmitarbeit ZU GUT machen?
    Die GRÜNEN kommen im Grunde genommen nicht vom Fleck, sind also eine KLEINSTPARTEI, plustern sich aber auf, als wären sie eine Großpartei---warum nur haben sie jetzt fast überall das Sagen? Erkennt denn gar niemand unter der grünen Tarnfarbe das tiefdunkle ROT?

    A.U. schreibt:

    "Gewiss ist es problematisch, dass der jetzige Präsident des ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf ein bekannter Freund des russischen Herrschers Putin ist."

    Was soll daran PROBLEMATISCH sein, daß Siegfried WOLF Wladimir PUTIN zu SCHÄTZEN weiß und sogar mit ihm befreundet ist? Ich finde diese persönliche Freundschaft eher vorteilhaft. WOLF hat garantiert MEHR EINBLICK in die russischen Verhältnisse unter Putin als jeder andere Österreicher und deshalb gute Gründe für seine Wertschätzung. Bei A.Us Kommentar klingt es ja beinahe als anrüchig, mit Putin befreundet zu sein---ich finde eher, es spricht FÜR beide!

  3. Ausgezeichneter KommentatorAmbra
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2014 12:54

    Man kann nur jedem Wort zustimmen ! Die ÖVP begreift auch unter Mitterlehner NICHTS. Bei der nächsten Wahl gibt es nur zwei Möglichkeiten für bürgerliche Wähler: nicht hingehen oder - wenn auch nicht gerne - nolens volens FPÖ wählen. Es sei denn, das Team Stronach tritt an, das wäre noch eine Möglichkeit, wenn auch ohne jede 'Chance auf viele Stimmen, dafür wird schon der ORF sorgen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2014 09:05

    Zu Vorarlberg:
    Das Verhalten des Landeshauptmannes zeigt, dass er kein Mann, sondern eine Memme ist. Geht vor der linken Presse in die Knie und verlässt den Weg, der bisher eigentlich überall üblich war: der "Chef" der stimmenstärksten Partei (wenn auch eigentlich Verlierer) verhandelt der Reihe nach zuerst mit der zweitstärksten und dann mit der drittstärksten Partei usw. Sich von vorneherein auf die drittstärkste Partei zu konzentrieren ist eine völlige Missachtung der Wähler! Ob ihm das gut bekommt, wage ich zu bezweifeln! Das nächste wird sein, dass die Wahlbeteiligung noch mehr sinkt und dass die ÖVP eine noch stärkere "Watschn" bekommt. Persönlich Befindlichkeiten haben eigentlich in der Politik nichts verloren, das einzige was zählen sollte, ist der Wählerwille. Und Wählerwille war es sicher nicht, dass die Freiheitlichen von vorneherein ausgegrenzt werden. Wenn man dann in Verhandlungen nicht zusammenkommt, okay, dann geht man zum nächsten.
    Aber bei der schwarz-grünen Koalition muss es ja gerade in Vorarlberg von vorneherein gewaltig krachen - da gab es doch im vorhinein schon größte Probleme wegen des Straßenprojekts! Wer gibt jetzt seine Pläne auf?? Die Schwarzen oder die Grünen?? Für beide Parteien ein Imageverlust, der nicht wieder gutzumachen wäre oder schieben sie das Projekt auf die lange Bank und lassen die Vorarlberger einfach länger stauen?? Weil, so unter dem Motto, wir werden uns doch nicht wegen einer Straße streiten, wenn wir uns doch grade erst gefunden haben. Ein kurzsichtiger Landeshauptmann wird wahrscheinlich kein Langzeitlandeshauptmann werden können.

    Und in einem irrt Herr Dr. Unterberger, wenn er nämlich meint, in OÖ funktioniert das mit den Grünen. Das funktioniert so gut, dass der schwarze Landeshauptmann während der dreimonatigen Burnoutabwesenheit des Hr. Anschober problemlos nicht nur den Grünen sondern gleichzeitig auch eine schwarze Landesrätign (Geburt eines Kindes) vertreten konnte und keinem ist aufgefallen, dass der grüne Landesrat abwesend war. Der grüne Landesrat ist zwar da, aber Wellen schlägt er keine, alle träumen noch immer von den 50.000 green Jobs!! Die Arbeitslosenzahlen steigen auch in OÖ, also wo sind die angepeilten green Jobs???

  5. Ausgezeichneter KommentatorPeter R Dietl
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2014 14:57

    Gewiss ist es problematisch, dass Herr AU Vorgaben von Atlantik-Brücke nachplappert. Aber dennoch sind auch bei ihm die Vorzüge größer:

    Vom Rußland-Bashing abgesehen stimmt jedes Wort. Die wertkonservative VP wankt Richtung Zerfall. Und dieses merkt wirklich keiner von den bezahlten Bonzen?
    .

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorWFL
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2014 19:28

    Dass sich für die nächste Regierung SPÖVP + grün abzeichnet, das scheint bereit ausgemacht zu sein (auch aufgrund des vorauseilenden Jubelgeschreis der geeinten Medienfront).
    Was die ÖVPO aber endgültig nicht zu begreifen scheint:
    Das wird - endlich - die herbeigesehnte, herbeigeschriebene Rot-Grün-Regierung werden.
    Die ÖVP wird die Mehrheitsbeschafferin spielen dürfen - viel Glück!
    (Aber jeder, der immer noch ÖVP wählt, ist leider selbst schuld...)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEinspruch!
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2014 19:49

    Der letzte ÖVP-Parteiobmann mit Hirn war Wolfgang Schüssel. Ihm wären derartige absurde strategische Fehler nicht passiert. Aber seit seinem Abgang ist die ÖVP zu einem richtigen Tr.....verein verkommen, zu einem unwählbaren.


alle Kommentare

  1. mixialm (kein Partner)
  2. Daniella (kein Partner)
    07. März 2015 14:35

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  7. Torres (kein Partner)
    29. September 2014 12:53

    Da zeigt sich gleich einmal, dass die Euphorie über den Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner absolut fehl am Platz war; letzterer hat ja schon jahrelang als Wirtschaftsminister bewiesen, dass er ein folgsames Schoßhündchen von Hundstorfer und dem ÖGB ist. Daher sind seine derzeitigen Aktionen wohl keineswegs überrraschend, ebenso ist so zeimlich sicher eine Vermögenssteuer in irgendeiner Form zu erwarten.

  8. AppolloniO (kein Partner)
    29. September 2014 11:30

    ÖVPs Wallner ist nicht einmal als Vorsitzender eines Kaninchenzüchter-Vereins zu gebrauchen!
    1. Wie kann ich meine 40% Anteile derart verspielen? Ohne mit allen möglichen Parteien auszuloten was geht, kann ich doch niemals mein Optimum durchbringen.
    2. Taktisch geht`s nicht blöder. Ohne FPÖ-Gespräche lässt sich doch eine GRÜN-Partei nicht unter Druck setzen. Eine Partei die 5 von 6 Wählern nicht gewählt haben, wird den Ton angeben.

    Zur ÖIAG:
    Am Bescheuersten ist die Begründung der ÖVP für die Änderungen zur Aufsichtsratswahl. Herr Mitterlehner, die in Bundesbesitz stehenden Firmenanteile gehören uns, dem Volk, also uns allen!

    Und NICHT den Parteien.

  9. Einspruch! (kein Partner)
    28. September 2014 19:49

    Der letzte ÖVP-Parteiobmann mit Hirn war Wolfgang Schüssel. Ihm wären derartige absurde strategische Fehler nicht passiert. Aber seit seinem Abgang ist die ÖVP zu einem richtigen Tr.....verein verkommen, zu einem unwählbaren.

    • heartofstone (kein Partner)
      28. September 2014 20:17

      Leider hat Schüssel es 2006 mit einem "easy going" Wahlkampf versemmelt. Gerne hätte ich gesehen wenn er und seine Vorstellungen weitere 4 Jahre am Ruder gewesen wäre. Heute kann mich niemand aus der ÖVP mehr davon überzeugen noch einmal das Kreuzerl bei dieser Partei zu machen ... offensichtlich bin ich nicht alleine ...

    • cmh (kein Partner)
      29. September 2014 09:49

      Hat er, aber er hatte fähige Unterstützer. Ich denke nur an den Fleischhacker, der noch am Vortag der Wahl von einem ÖVP-Sieg ausging und Schüssel eine Koalition mit den Grünen aufschwatzen wollte. Auch die S(chähführer)PÖ samt ihrem Rotweinschlüfer Gusenbauer, war vom Wahlergebnis überrascht.

      Wenn es wirklich einer versemmelt hat, dann war es der Wähler. Sorry, Souverän zu sein ist nicht immer angenehm.

  10. UKW (kein Partner)
    28. September 2014 19:48

    Strategisches denken war doch nie eine Stärke der Schwarzen. Und von Wahlwerbung hat dort auch niemand eine Ahnung. Selber können sie es nicht und wenn sie eine Agentur beaufragen wollen können sie nur auf linke Agenturen zurückgreifen. Oder sie beauftragen wieder eine Deutsche, die von Österreich keine Ahnung hat. Aber Typen wie Ex-ÖVP-Chef Spindelegger sind sowieso "unverkäuflich".

    Das Einzige, das noch für die ÖVP spricht, ist der Widerstand gegen die Vermögensenteignung. Aber ich würde keinen Cent darauf wetten, dass sie nicht umfallen.

    Die Mickl-Leitner vertreibt die Wähler und die Kommentatoren werden die Schuld der verlorenen Wahl beim Widerstand gegen die Vermögenssteuer suchen

    • cmh (kein Partner)
      29. September 2014 09:51

      Wenn man sich immer in die Rolle der Verhindererpartei (Vermögenssteuer, Einheitszwangsschule et.) widerstandslos drängen lässt, dann darf man sich nicht wundern.

  11. cmh (kein Partner)
    28. September 2014 19:18

    Bei der nächsten Wahl wähle ich sicher nicht die ÖVP.

    Geht die ÖVP auch dann nocheinmal eine Koalition mit den Roten ein, wähle ich sie sicher nie mehr.

    Einzige Ausnahme wäre, wenn sie aus dritter, vierter oder fünfter Reihe den Kanzler stellte und ohne die Roten natürlich.

    • ;-)
      28. September 2014 20:11

      Sie gestehen also ein, dass Sie bei der letzten Wahl die ÖVP wählten? ;-)

    • cmh (kein Partner)
      29. September 2014 08:07

      Das ist Wahlgeheimnis.

      Wenn Sie allerdings meine Postings anläßlich der letzten Wahlen lesen und weiter berücksichtigen, dass mir Inkonsistenzen jeder Art zuwider sind, sollte es kein Geheimnis mehr sein.

      Ich habe aber auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass meine Heimat das christlichsoziale Wertesystem ist und ich daher eigentlich ein ÖVP-Stammwähler, wenn auch kein linientreuer, bin.

      Im vorliegenden Postings versuchte ich zum Ausdruck zu bringen, dass es auch gewisse Grenzen gibt, die nur in eine Richtung überschritten werden können.

  12. machmuss verschiebnix
    28. September 2014 02:28

    nicht ganz OT -

    headline in der Presse :
    Schelling: "Die Reform kommt wohl in Etappen"

    headline hier:
    Steuerzahler: "Die Reform kommt gewiss gar nicht"

    Seltsam - der gelernte Ösi wußte das schon vorher - Schelling offenbar nicht !

  13. Cotopaxi
  14. Undine
    27. September 2014 20:15

    Na bravo, dieses Islamistenfrüchtchen, das unsere Justiz Jahre lang in Atem gehalten und an der Nase herumgeführt hat, ist wieder untergetaucht!

    "In der Türkei freigelassen: Austro-Salafist wieder auf freiem Fuß"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016220-der-T-rkei-freigelassen-Austro-Salafist-wieder-auf-freiem-Fu

    Da soll noch einer sagen, die Asylanten arbeiten nicht! Weit gefehlt! Manche sind sehr "fleißig" und haben sehr lukrative "Jobs":

    "Ausländische Dealer-Bande in Graz ausgehoben"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016213-Ausl-ndische-Dealer-Bande-Graz-ausgehoben

    • cmh (kein Partner)
      28. September 2014 19:25

      Bitte verwenden Sie den Begriff "Austro"-Salafist nicht. Der Typ hat mit Österreich rein gar nichts zu tun und hat sich übrigens auch von Österreich losgesagt. Was immer das bedeuten mag.

      Diese Journalistenvollkoffer trinken nämlich mit diesem Begriff auch noch den ranzigen Kaukau durch den dieser Asoziale Österreich bereits gezogen hat. Der Mann ist einfach wohlstandsverwahrlost wie das sonstige Muselkriegerpack auch. Nur ein Musel kann es wagen, sich um Verbrechen zu begehen den Titel "Gotteskrieger" taxfrei umzuhängen.

      Liebe Undine, ich hoffe Sie werden mich verstehen und hoffentlich habe ich keine Fehlbitte getan.

    • Undine
      28. September 2014 21:24

      @cmh

      Den ziemlich blöden Begriff "Austro-Salafist habe ich dem Kommentar ("Unzensuriert") entnommen! Keine Angst, ich bleibe Ihnen auch weiterhin sehr gewogen! ;-)

  15. WFL
    27. September 2014 19:28

    Dass sich für die nächste Regierung SPÖVP + grün abzeichnet, das scheint bereit ausgemacht zu sein (auch aufgrund des vorauseilenden Jubelgeschreis der geeinten Medienfront).
    Was die ÖVPO aber endgültig nicht zu begreifen scheint:
    Das wird - endlich - die herbeigesehnte, herbeigeschriebene Rot-Grün-Regierung werden.
    Die ÖVP wird die Mehrheitsbeschafferin spielen dürfen - viel Glück!
    (Aber jeder, der immer noch ÖVP wählt, ist leider selbst schuld...)

  16. Anonymus
    27. September 2014 19:17

    Für Hanna Kordik in der heutigen PRESSE "ist es gut so", dass nun wieder die Politik Einfluss auf den Aufsichtsrat der ÖIAG hat. Denn die ursprünglich gutgemeinte Entscheidung von Grasser, dass sich der Aufsichtsrat "selbst erneuern" soll, hat sich zu einer Eigendynamik entwickelt, wo die freien Posten "unter Freunden" vergeben wurden.

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/3876050/Die-letzte-Abrechnung-mit-SchwarzBlau

  17. Brigitte Imb
    27. September 2014 18:10

    Das einzige was die Regierung rasch über die Bühne bringen wird und will ist die Sicherung ihrer Pffffründe. Die ÖIAG wird bis Jahresende umgebaut - heißßßßa -, andere Belange, solche fürs Volk, bleiben in der Warteschleife.
    Grandios negativ empfinde ich die Beteiligung der Schattenregierung bei der Regierungsklausur. Oder soll uns ohnehin offen suggeriert werden, daß die Sozialpartner das Sagen haben?

    Über die ÖVP ist einmal mehr nichts weiter zu sagen, als daß sie mit der SPÖ bereits heimlich fusioniert hat. Dazu gehört halt bald noch das grüne Beiwagerl.
    Scheinbar will od. darf die ÖVP nur mit den Linken koalieren.

  18. Peter R Dietl
    27. September 2014 14:57

    Gewiss ist es problematisch, dass Herr AU Vorgaben von Atlantik-Brücke nachplappert. Aber dennoch sind auch bei ihm die Vorzüge größer:

    Vom Rußland-Bashing abgesehen stimmt jedes Wort. Die wertkonservative VP wankt Richtung Zerfall. Und dieses merkt wirklich keiner von den bezahlten Bonzen?
    .

    • terbuan
      28. September 2014 16:23

      Da werden eben die Grünen kräftig gesponsert werden, dann geht sich eine gehorsame Koalition vielleicht wieder aus!

  19. Ambra
    27. September 2014 12:54

    Man kann nur jedem Wort zustimmen ! Die ÖVP begreift auch unter Mitterlehner NICHTS. Bei der nächsten Wahl gibt es nur zwei Möglichkeiten für bürgerliche Wähler: nicht hingehen oder - wenn auch nicht gerne - nolens volens FPÖ wählen. Es sei denn, das Team Stronach tritt an, das wäre noch eine Möglichkeit, wenn auch ohne jede 'Chance auf viele Stimmen, dafür wird schon der ORF sorgen.

  20. ProConsul
    27. September 2014 11:59

    OT - ISLAM IN ÖSTERREICH

    Dieser islamische Theologe nimmt sich kein Blatt vor den Mund, ein sehr lesenswertes Interview.

    Halten Sie es für legitim, dass sich die Terrorgruppe IS bei ihren Aktivitäten auf den Koran beruft?

    Theologisch betrachtet ist es zu 100 Prozent legitim. Alles, was der IS macht und fordert, ist theologisch richtig und kommt in allen Grundwerken des Islam vor. Ein Kalif hat nun einmal einen Kriegsauftrag, keinen Friedensauftrag. Er muss den Islam auch mit Gewalt verbreiten und sollte dazu mindestens einmal im Jahr Krieg führen.

    Überrascht es Sie, dass aus Österreich immer wieder junge Männer und Frauen als Jihadisten in den Heiligen Krieg nach Syrien oder in den Irak ziehen?

    Nicht im Geringsten. Wenn Kinder von Imamen ständig zu hören bekommen, dass ein islamischer Staat erstrebenswert ist, darf man sich nicht wundern, wenn sie irgendwann in einem solchen Staat leben wollen. Selbst, wenn der Imam gar nicht wollte, dass die Jugendlichen in den Krieg ziehen, kann er das oft nicht verhindern, weil sie irgendwann eigene Gedanken entwickeln und auf eigene Faust handeln. Diese Jugendlichen sind keine Terroristen, sondern Produkte einer veralteten Theologie

    In Wien gibt es beispielsweise rund 150 islamische Kindergärten, zumeist betrieben von Salafisten. Wie kann das sein? Nach welchen Kriterien werden diese Kindergärten bewilligt?

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3875946/Aslan_Muslime-benotigen-Friedenskonzepte?_vl_backlink=/home/index.do

    • Cotopaxi
      27. September 2014 13:10

      Durch die Kindergartenmilliarde unserer Systemregierung, finanziert vom österreichischen Steuerzahler, schossen die Privatkindergärten, die von Moslems geführt werden, wie die Schwammerln aus dem Boden. Man ist erstaunt, wie dicht die Kindergartendichte in den moslemischen Gebieten Wiens neuerdings ist. So wurden etwa aus Supermärkten über Nacht Kindergärten.
      Dadurch ist es den Moslems möglich, ihre Kinder nicht in städtische Kindergärten bringen zu müssen, wo sie mit Ungläubigen und Unreinen in Kontakt kämen.
      Es gilt die Integrationsbereitschaftsvermutung. ;-)

    • Undine
      27. September 2014 22:38

      Von moslemischen Kindergarten weiß ich überhaupt erst seit einigen Tagen hier aus dem Blog! Ja, wozu werfen wir dann den Moslems unser Geld in den Rachen, weil ANGEBLICH ihre Kinder unbedingt unsere Kindergärten besuchen sollen um DEUTSCH zu lernen!

    • Cotopaxi
      28. September 2014 06:43

      @ Undine

      Nur als Beispiel: http://www.kindergarten-mekka.at/

      Können Sie sich einen katholischen Kindergarten mit der Bezeichnung Jerusalem, Bethlehem, Byzanz oder Rom vorstellen? ;-)

    • Undine
      28. September 2014 16:12

      @Cotopaxi

      Danke für den Link! Die Frage, WER diese Kindergärten bezahlt, dürfte klar sein: WIR, die einheimischen Steuerzahler! Stimmt's?

  21. Undine
    27. September 2014 11:47

    Daß der schwarze Landeshauptmann nicht zuerst mit der FPÖ spricht, ist einfach unglaublich und empörend! An wessen Gängelband hängt dieser Schwächling? Oder hat er etwa Angst, die Freiheitlichen könnten ihre Regierungsmitarbeit ZU GUT machen?
    Die GRÜNEN kommen im Grunde genommen nicht vom Fleck, sind also eine KLEINSTPARTEI, plustern sich aber auf, als wären sie eine Großpartei---warum nur haben sie jetzt fast überall das Sagen? Erkennt denn gar niemand unter der grünen Tarnfarbe das tiefdunkle ROT?

    A.U. schreibt:

    "Gewiss ist es problematisch, dass der jetzige Präsident des ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf ein bekannter Freund des russischen Herrschers Putin ist."

    Was soll daran PROBLEMATISCH sein, daß Siegfried WOLF Wladimir PUTIN zu SCHÄTZEN weiß und sogar mit ihm befreundet ist? Ich finde diese persönliche Freundschaft eher vorteilhaft. WOLF hat garantiert MEHR EINBLICK in die russischen Verhältnisse unter Putin als jeder andere Österreicher und deshalb gute Gründe für seine Wertschätzung. Bei A.Us Kommentar klingt es ja beinahe als anrüchig, mit Putin befreundet zu sein---ich finde eher, es spricht FÜR beide!

    • Buntspecht
      27. September 2014 11:57

      Die guten Gründe für die große Wertschätzung von "Freund" Putin dürfte die Abhängigkeit sein. Nicht "Freund" - Job weg!!

    • Undine
      28. September 2014 15:50

      @Buntspecht

      Aber selbst A.U. ist voll des Lobes für Siegfried Wolf!

  22. brieftaube
    27. September 2014 11:42

    Ein Set aus alter Zeit gegen Vampire :-)))))))
    Gegen die bekannten, in Österreich umtriebigen Blutsauger nützt das gezeigte Set leider nur sehr bedingt.
    http://egun.de/market/item.php?id=5078051

  23. Sandwalk
    27. September 2014 10:15

    Vorarlberg ist anders. Die ÖVP ist anders als die Bundes-ÖVP, die Grünen sind bürgerlicher als Bundes-Grünen und die FPÖ traditionell liberaler als die Strache-FPÖ, die NEOS haben sich bei der Spitzenkandidatin arg vertan und die SPÖ ist unter die politische Wahrnehmungsgrenze gefallen.

    Wie die schwarz-grüne Sache ausgeht, weiß zurzeit niemand. Die Vorarlberger Medien unterstützen massiv diese Konstellation. Die Vorarlberger Nachrichten haben im äußersten Westen eine ähnliche Bedeutung wie "heute" und "Krone" im Osten.

    Was eine weitere Niveausenkung der Schulen betrifft, so ist Sorge angebracht. Die Vorarlberger ÖVP hat schon einmal eine regionale Gesamtschule befürwortet und die Grünen machen das sowieso. Es wird also wahrscheinlich irgendetwas in diese Richtung kommen.

    Niemand weiß zurzeit, wie sich alles weiter entwickeln wird. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, aber nix Genaues weiß man nicht. Es steht nirgendwo geschrieben, dass die schwarz-grüne Koalition 5 Jahre halten wird.

  24. schreyvogel
    27. September 2014 10:04

    Die Untertreibung des Jahres von A.U.:

    "Gewiss ist es problematisch, dass der jetzige Präsident des ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf ein bekannter Freund des russischen Herrschers Putin ist."

    Das ist doch viel schlimmer als nur "problematisch". Es ist ein Verrat an der EU, die ganz klar zu erkennen gibt, dass sie Wladimir Putin nicht will! Denn er gilt als Feind Israels und vieler Oligarchen, und der Feind ihrer Freunde ist der Feind der EU.

    Das gilt auch für österreichische Exponenten wie Siegfried Wolf!

    • socrates
      27. September 2014 11:46

      Barroso beginnt zurückzurudern. Die EU würde länger durchhalten als Russland......
      Sanktionen ohne Beweise sind halt eine miese Geschichte.

  25. cicero
    27. September 2014 09:56

    Nehmt den Rezipienten doch einfach mal ernst
    Marcus Klöckner 25.09.2014. .http://www.heise.de/tp/artikel/42/42882/1.html

    Ein Kommentar zur Krise zwischen Leitmedien (besser Leidmedien) und ihren Lesern
    Die Leitmedien befinden sich auf einem fatalen Kurs. Nachdem sie über viele Jahre Kritik der Rezipienten nicht wahrgenommen oder ignoriert haben, sind sie gerade dabei, sich auf einen offenen Schlagabtausch mit ihnen einzulassen. Das kann nicht gut gehen.
    Seit einiger Zeit äußern sich Leitmedien immer wieder zu der anhaltenden Kritik an der gebotenen Berichterstattung. Der Tenor lässt sich so zusammenfassen: Nur Leitmedien sind im Besitz des Monopols zur exklusiven und legitimen Deutung der politischen Wirklichkeit. Der Rezipient, der es wagt, den gebotenen Journalismus zu kritisieren, ist entweder nicht in der Lage, die Komplexität der politischen Krisen zu verstehen, er bittet um einfache und eindimensionale Erklärungsmuster, seine Kritik ist nicht fundiert, er kann nicht argumentieren und möglicherweise ist er ein Troll aus Russland.
    Eines sollte klar sein: Wenn Vertreter von Leitmedien so über Rezipienten denken, dann schütten sie Benzin in das Feuer eines sich seit Jahren anbahnenden grundsätzlichen Konfliktes zwischen ihnen und ihren Nutzern. Und: Wenn Leitmedien nicht erkennen, dass der Rezipient über eigene Fähigkeiten und Instrumentarien verfügt, mit denen er politische Sachverhalte und Konflikte aufnehmen, deuten und verstehen kann, dann verkennen sie die Lage völlig.
    Rezipienten müssen vor den angebotenen Deutungsnarrativen der großen Medien nicht niederknien und sie anbeten. Sie müssen sie noch nicht einmal annehmen. Dem Rezipienten darf zugestanden werden, dass er eine eigene Sicht auf "die Dinge" hat. Und wenn er den gelieferten Journalismus, wie ihn Teile der großen Medien ihm derzeit vorsetzen, kritisieren möchte, darf er das. Er muss sich auch nicht an die immer wieder explizit oder implizit vorgegebenen Grenzen des "legitimen Diskurses", wie sie Vertreter der Leitmedien gerne setzen, halten.
    Das zu erkennen und dann darauf durch einen entsprechenden Journalismus einzugehen, in dem echte Debatten und echte Diskussionen geführt werden, wäre ein Schritt, um die Rezipienten wieder für sich gewinnen zu können. Doch stattdessen führen sie eine Art Krieg, den das politische Kabarett auf seine eigene Art verdeutlicht (Generalmobilmachung der Westlichen Medien - Neues aus der Anstalt).
    Die aktuellen Reaktionen der ARD-Verantwortlichen auf die Stellungnahme des Programmbeirates (Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik), der mit deutlichen Worten Kritik an der Berichterstattung in Sachen Ukraine/Russland übte, zeigen, wie "eigen" die Wahrnehmung der Kritisierten offenbar ist.
    Da weist der ARD-Chefredakteur Thomas Baumann die Kritik des Programmbeirats zurück und zwar gleich "energisch", der Intendant der ARD, Tom Buhrow, spricht zu dem noch von einer verletzten Ehre: "Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten exzellente Arbeit. Das geht an die journalistische Ehre..
    Und in der Überschrift eines aktuellen Artikels der Zeitung Welt, der sich mit der Kritik des Programmbeirates auseinandersetzt, wird es verschwörungstheoretisch: "Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD". Die Rede ist von "stalinistischen Geheimprozessen", von einem "Dolchstoß aus den eigenen Reihen" oder einer vom Kreml finanzierten "Fünften Medienkolonne".
    Sieht so eine konstruktive Kritik mit den Vorwürfen der Rezipienten und des Programmbeirates aus? Nein. Es sieht eher nach dem Kriegsmotto aus: kämpfen, kämpfen, kämpfen. Aber vielleicht können sich die Leitmedien in Zeiten des Gefechts zu einem unkonventionellen Schritt durchringen. Sie könnten einfach den Rezipienten mal ernst nehmen. Der "Krieg" mit ihren Nutzern wäre schnell zu Ende - und alle hätten etwas davon.

    • Nestor 1937
      27. September 2014 12:13

      cicero,
      warum in die Ferne schweifen?

      Auch in Österreich gibt es genug Beispiele für die Krise zwischen Leitmedien und ihren Lesern, Hörern und Sehern. Nicht nur in Radio und TV. Zum Beispiel auch die SALZBURGER NACHRICHTEN, die besonders in der Außenpolitik immer Amerika-höriger werden und zu jeder Art von Kritik von Abonnenten und Inserenten nur eisern schweigen - bis es einmal den Herausgeber = Eigentümer treffen wird und die Auflage weiter sinkt!
      -

    • terbuan
      27. September 2014 13:37

      Man gewinnt fast den Eindruck als gäbe es so eine Art "stiller Presseförderung", als Ausgleichszahlung für die rückläufigen Auflagen- und Leserzahlen vom
      "Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda"! ;-)

    • terbuan
      27. September 2014 19:29

      Ergänzung:
      Es gibt ein Buch über dieses Problem: "Die gekauften Journalisten".

  26. socrates
  27. Interessierter Leser
    27. September 2014 09:36

    Zu Vorarlberg: Ich hätte auch mit den eindeutigen Wahlgewinnern zuerst verhandelt. Eine Koalition aus Wahlverlierern kommt nicht gut.Wenn die Verhandlungen mit Grün scheitern - was ich hoffe -, ist schwarz/blau die logische Konsequenz.
    Zu ÖIAG: Ich hoffe, es werden "Schellings" gefunden, dann ist die Umstrukturierung ok. Wenn nicht, gute Nacht!

    • Politicus1
      27. September 2014 09:54

      für mich ist immer noch die Partei mehr Wahlgewinner, die weitaus mehr Mandate erreicht hat ...

  28. Ingrid Bittner
    27. September 2014 09:05

    Zu Vorarlberg:
    Das Verhalten des Landeshauptmannes zeigt, dass er kein Mann, sondern eine Memme ist. Geht vor der linken Presse in die Knie und verlässt den Weg, der bisher eigentlich überall üblich war: der "Chef" der stimmenstärksten Partei (wenn auch eigentlich Verlierer) verhandelt der Reihe nach zuerst mit der zweitstärksten und dann mit der drittstärksten Partei usw. Sich von vorneherein auf die drittstärkste Partei zu konzentrieren ist eine völlige Missachtung der Wähler! Ob ihm das gut bekommt, wage ich zu bezweifeln! Das nächste wird sein, dass die Wahlbeteiligung noch mehr sinkt und dass die ÖVP eine noch stärkere "Watschn" bekommt. Persönlich Befindlichkeiten haben eigentlich in der Politik nichts verloren, das einzige was zählen sollte, ist der Wählerwille. Und Wählerwille war es sicher nicht, dass die Freiheitlichen von vorneherein ausgegrenzt werden. Wenn man dann in Verhandlungen nicht zusammenkommt, okay, dann geht man zum nächsten.
    Aber bei der schwarz-grünen Koalition muss es ja gerade in Vorarlberg von vorneherein gewaltig krachen - da gab es doch im vorhinein schon größte Probleme wegen des Straßenprojekts! Wer gibt jetzt seine Pläne auf?? Die Schwarzen oder die Grünen?? Für beide Parteien ein Imageverlust, der nicht wieder gutzumachen wäre oder schieben sie das Projekt auf die lange Bank und lassen die Vorarlberger einfach länger stauen?? Weil, so unter dem Motto, wir werden uns doch nicht wegen einer Straße streiten, wenn wir uns doch grade erst gefunden haben. Ein kurzsichtiger Landeshauptmann wird wahrscheinlich kein Langzeitlandeshauptmann werden können.

    Und in einem irrt Herr Dr. Unterberger, wenn er nämlich meint, in OÖ funktioniert das mit den Grünen. Das funktioniert so gut, dass der schwarze Landeshauptmann während der dreimonatigen Burnoutabwesenheit des Hr. Anschober problemlos nicht nur den Grünen sondern gleichzeitig auch eine schwarze Landesrätign (Geburt eines Kindes) vertreten konnte und keinem ist aufgefallen, dass der grüne Landesrat abwesend war. Der grüne Landesrat ist zwar da, aber Wellen schlägt er keine, alle träumen noch immer von den 50.000 green Jobs!! Die Arbeitslosenzahlen steigen auch in OÖ, also wo sind die angepeilten green Jobs???

    • oberösi
      27. September 2014 10:08

      Das mit den green jobs ist nichts anderes als eine Riesen-Chuzpe, wenn man betrachtet, wieviele dieser Jobs bisher schon exisitert haben, nur unter anderen Bezeichnungen. Abgesehen davon gibts viele nur solange permanent Steuergeld zugeführt wird.

      Wesentlich dabei ist, daß mit Entwicklung der Job-Profile, Definition, was genau als solcher gelten darf und deren Katalogisierung abertausende BeamtInnen und ExpertInnen auf nationaler und EU-Ebene beschäftigt waren und nach wie vor ihr Auslangen finden. Gut bezahlt und fast ausschließlich in akademischem Rang, natürlich.

      Es steigen einem die schieren Grausbirnen auf, wenn man sich auch nur ansatzweise mit den entsprechenden regulatorischen Elaboraten beschäftigt.

      Und hat ein administrativer Organismus erst einmal eine gewisse Größe erreicht, funktioniert er völlig autark und gebiert permanent neue Projekte, um sich zu legitimieren. Wie dieses carbon footprint-Theater, mit dem aktuell bereits Kindergartenkindern die Idee eines Fortschritts durch Technik und eine prosperierende Wirtschaft schon im Ansatz vermiest wird.

      Der Terminus ökologischer Fußabdruck ist neben der vielzitierten "Nachhaltigkeit"
      längst fixer Bestandteil der Bierzeltrede jedes Provinztrottels, der/die sich PolitikerIn schimpft. Dümmer als diese Reden sind offensichtlich nur mehr die Adressaten solcher Worte, wie die Wahlerfolge der Grünen zuletzt wieder eindrucksvoll belegen.

      Und so ist das einzige, was wirklich "nachhaltig" blüht und gedeiht, die Verwaltung. Wir, zumindest wir Europäer, regulieren uns zu Tode.
      Da hilft schon längst keine Politik des Stimmzettels mehr dagegen, denn diesen Schwachsinn hat inzwischen jeder poltische Akteur zitiefst internalisiert.

      Da helfen nur mehr Dreschflegel, Sensen und Fackeln, um dieses Geschmeiß auszurotten, mit Putz und Stingel.

    • Nestor 1937
      27. September 2014 12:02

      Oberösi,
      seit wann bedienen Sie sich denn des blöden Binnen"I"? Das entwertet doch Ihre Argumente!

    • oberösi
      27. September 2014 15:00

      @Nestor 1937

      Wie sonst könnte ich meine Wertschätzung und den Respekt diesen Geschöpfen gegenüber besser zum Ausdruck bringen als durch selektiven Einsatz des Binnen-I´s?

  29. Politicus1
    27. September 2014 07:53

    eine ÖVP, die nicht erkennt, dass die Vorarlberger Wähler ihr und der FPÖ mit einer gemeinsamen Zweidrittelmehrheit im Landtag einen Auftrag erteilt haben, gibt sich selbst auf.
    Damit werden die GrünInnen in der Mehrzahl der österr. Bundesländer in den Landesregierungen sitzen und Gesamtösterreich driftet immer mehr nach links ab.

    Mit den Medien und der ÖVP sehe ich das so, wie beim Heer:
    eines ist immer im Land - entweder das eigene oder ein fremdes.
    Da die ÖVP sich längst von einer gezielten Medienpolitik verabschiedet hat und keine einzige Tageszeitung mehr als ÖVP-nahe bezeichnen kann, hat sie ihre Politiker der veröffentlichten Meinung ausgeliefert.

    Es stimmt schon, dass dies bei der SPÖ umgekehrt auch so ist. Aber halt mit einem gravierenden Unterschied: dort wird die veröffentlichte Meinung in den beiden Wiener Gratiszeitungen durch gezielte Inseratenpolitik hausgemacht ...

  30. Gerhard Pascher
    27. September 2014 07:48

    Wieder solche negative Befürchtungen unseres Herrn Unterbergers bezüglich der Zukunft der ÖVP. Aber ein Schwanengesang zu "seiner ehemaligen" Volkspartei ist nicht angesagt.

    Vorarlberg:
    Noch ist nichts entschieden. Es könnte unüberbrückbare bedeutende Meinungsdifferenzen zwischen Schwarz und Grün geben, sodass auch eine andere Regierungszusammensetzung zustande kommt. Nicht nur beim Pokerspiel, auch in der Politik wird taktisch vorgegangen, um sich einen Plan B offen zu halten.

    ÖIAG:
    Wenn die Regierung beschlossen hat, den Aufsichtsrat durch die Politik zu beschicken, ist damit noch nicht gesagt, dass dort wieder "verdiente" Funktionäre untergebracht werden. Vielleicht macht man es diesmal so wie bei der Besetzung des Finanzministers, um wählt unabhängige Fachleute aus, denn auch Faymann und Mitterlehner sind lernfähig.

    Übrigens: Die ÖVP weiß ganz genau, wenn sie die FPÖ ausgrenzt, dann werden die Freiheitlichen noch mehr Zulauf erhalten. Diese Lehre haben sie schon aus den vergangenen Wahlen gezogen. Leider gibt es aber auch Animositäten zwischen den einzelnen Spitzenkräften, welche bedauerlicher Weise über die Parteiinteressen gestellt werden.

    • Brigitte Imb
      27. September 2014 17:37

      Ihre optimistische Betrachtung in Ehren, aber ich denke daß es gerade um die Ausgrenzung der FPÖ geht. Die soll bloß niergends in Erscheinung treten können. Keine Bühne, und die hätten sie damit zweifelsohne, denn ganz verleugnen würden sie dann selbst die Medien nicht können.

  31. Cotopaxi
    27. September 2014 07:48

    o.T.

    Was mag diesen armen amerikanischen Moslem wohl dazu getrieben haben, eine Arbeitskollegin, möglicherweise Christin, zu enthaupten? Mit dem Islam hat das ganz sicher nichts zu tun. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    http://diepresse.com/home/panorama/welt/3876121/Nach-Entlassung_USAngestellter-enthauptet-Kollegin?_vl_backlink=/home/index.do

    • Anonymus
      27. September 2014 07:57

      @ Cotopaxi:
      Mit dem Islam hat diese Bluzttaat in Oklahoma schon etwas zu tun.
      Der überzeugte Mohammedaner hat seinen Frust über den Verlust der Arbeitsstelle dadurch abgebaut, indem er dem kürzlich stattgefundenen Aufruf der IS-Führung zur Tötung von europäischen und US-Zivilisten Folge geleistet hatte.

  32. terbuan
    27. September 2014 07:47

    Die Unterschiede zwischen den beiden Sesselkleber Zwillingen verschwimmen immer mehr zu Marginalien.
    Bald können beidr sagen:
    "Wir standen schon vor dem Abgrund.
    Jetzt.sind wir...
    Wählbar sind sie beide nicht mehr!

  33. Wyatt
    27. September 2014 07:34

    ..........und wir allesamt begreifen nicht, dass Wahlen - nicht nur in Vorarlberg - am System der grünen SPÖVP aber schon rein Garnichts bewirken.
    (Zweck der "modernisierten" Schulen scheint vorrangig die Erziehung zum / zur Systemmediengläubigen, systemgefälligen Klimaschützer & Klimaschützerin





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