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Jetzt wissen wir, was kulturelles Selbstbewusstsein ist: Die Frau des österreichischen Staatsoberhaupts hüllt sich beim Staatsbesuch in Teheran in einen Schleier, der zehnmal mehr verhüllt, als er das bei vielen jener Frauen tut, die man bei jeder Straßenaufnahme aus Teheran sieht.
Seit die Euro-Länder im Juli beschlossen haben, Griechenland weitere Riesensummen – neuerlich fast hundert Milliarden Euro! –zu geben, ist das Thema fast völlig der Aufmerksamkeit entschwunden. Was dumm ist. Denn nicht nur der deutsche Spitzen-Ökonom Hans-Werner Sinn hält das Weitergehen der Griechenland-Finanzierung weiter für einen schweren Fehler.
Kaum ein Wähler wird imstande sein, angesichts der Vielzahl der bei den Wahlen in Wien und seinen Bezirken antretenden Parteien irgendwie den Überblick zu bewahren. Noch dazu, da etliche Listen nur in bestimmten Wahlkreisen oder Bezirken kandidieren, und das teils bei den Gemeinde-, teils bei den Bezirkswahlen. Dennoch ist es in einer Demokratie unfair, dass in Wien die Kleinparteien ganz totgeschwiegen werden. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Österreich halte die EU-Regeln beim Durchschleusen der illegalen Migranten ein, behauptet allen Ernstes Konrad Kogler, seines Zeichen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Eigenartig.
Ein ergreifendes Bild eines toten Kindes im Meer vor der türkischen Küste geht durch viele Medien Europas. Dabei finden sich viele Kommentare, die ausdrücklich oder indirekt in der gleichen Forderung gipfeln: Niemand solle mehr versuchen, den Migrantenstrom aus dem Nahen Osten in die EU irgendwie zu behindern. Sonst könnte ja wieder etwas passieren. Abgesehen von der problematischen Logik dieser Forderung, empört aber etwas anderes: Nämlich dass von den gleichen Medien viele andere Meldungen und Fakten in manipulativer Intention verschwiegen werden, die mindestens ebenso dramatisch sind. Die aber nicht in die Intentionen der Asyllobby passen, weil sie die Ablehnung der Bürger gegen den Einwanderungsstrom weiter erhöhen würden.
Amerika war lange der wichtigste und stolzeste Vorkämpfer für Gewissens- und Religionsfreiheit. Heute ist es das Gegenteil.
Ungarn wird von den – wie im Totalitarismus in beängstigendem Gleichschritt marschierenden – Mainstream-Medien dafür gejagt, dass es zumindest noch versucht, sich an das internationale Recht zu halten. Und von allen Linkspolitikern wird das Land sowieso gehasst, seit in Ungarn die Linke schallend abgewählt worden ist. Aber was soll’s: Es ist ja jedes Land in diesem Europa tatsächlich nur noch dumm, das sich an Konventionen, Recht und Verträge hält.
Die Menschen sind zunehmend der fasergeschmeichelten Politiker-Typen überdrüssig. Diese langweilen mit ihren nichts-sagenden Aussagen, die nur eines bezwecken: ja nirgends anecken. Sie sind von einer Armada von Beratern und Medien-Trainern zu Tode gecoacht worden. Dabei wurde ihnen jede Persönlichkeit ausgetrieben – sofern sie überhaupt je eine hatten.
Die Wiener Wahl läuft scheinbar ganz auf das Duell Häupl-Strache hinaus. Beide Männer sind freilich im Grund populistische Volkstribunen, die freche Sprüche der harten Sacharbeit vorziehen. Wien braucht aber in seiner vielfältigen Krise einen ganz anderen Typus von Stadtoberhaupt. Daher haben einige verantwortungsbewusste Persönlichkeiten hinter den Kulissen schon die Suche nach Alternativen begonnen. Und sind dabei durchaus fündig geworden.
Es gilt aber auch: Der spinnt, der Faymann. Der spinnt, der Gerichtshof in Straßburg. Die Völkerwanderung, nächster Akt.
Es ist recht rational, dass Ursula Stenzel jetzt gemeinsam mit der FPÖ antritt.
Das vollständige Protokoll der Vernehmung jener Kindergärtnerin, die von der Gemeinde Wien gefeuert worden ist, nachdem sie Kindern Weihnachten erklärt hat, zeigt noch weitere erstaunliche Aspekte der Realität in Gemeinde-Kindergärten.
Was wird doch nicht alles möglich, wenn ein Schlepper-Lkw mit 71 Leichen aufgefunden wird! Plötzlich erwachen Justiz, Exekutive und Regierung – zumindest um Scheinaktivitäten zu setzen. Die Katastrophe wirft aber auch ein paar sehr unangenehme Fragen auf, die die Regierung eigentlich gar nicht hören will.
Brandanschlag auf eine Wahlveranstaltung in Wien. Alle Zeitungen berichten darüber. Daher ist der Anschlag auch kein Thema für dieses Tagebuch, das ja in der Regel nur die Dinge reflektiert, die anderswo nicht stehen.
In der ÖVP geht es zum Asylthema rund. Es gibt tiefe strategische Differenzen, aber auch persönliche Animositäten. Die Meinungen ändern sich überaus rasch. Parteichef Mitterlehner formuliert in einem Radio-Interview eine total andere Linie als noch fünf Tage zuvor im Fernsehen. Diese neue Linie zu einer zugegeben alle Dimensionen übersteigenden Herausforderung wäre eigentlich auch eine sehr lobenswerte Entwicklung.
Die Entwicklungen alleine der letzten Stunden in diversen Ländern Europas zeigen, wie wirklichkeitsfremd die ständigen Forderungen österreichischer und deutscher Politiker sind, der Rest Europas solle Griechenland und Italien Asylwerber abnehmen.
Das Motiv ist nachvollziehbar. Die Aktion war trotzdem ein gravierender Fehler von FPÖ-Chef H.C. Strache. Denn er hat mit einer Garantie-Erklärung das meiste von dem vom Tisch gefegt, was man eigentlich als wichtigstes Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen erhofft hat – zumindest sofern diese zu einem Machtwechsel führen.
Jetzt also auch in Österreich: Asylantendrama mit bis zu 50 Toten, die in einem Transporter elendiglich zu Tode gekommen sind. Das was sich schon x-fach im Mittelmeer ereignet hat, passiert nun auch auf österreichischen Autobahnen. Was tun außer schockiert sein? Es gibt in Wahrheit nur zweieinhalb Wege, um eine Wiederholung solcher Tragödien zu vermeiden.
Wie schrecklich ist doch diese Ungleichheit! Dass nicht alle Matura und Hochschulabschluss haben. Dass nicht alle gleich viel verdienen und gleich reich sind. Dass nicht alle gleich gesund sind und gleich lang leben.
Eine dramatische Abrechnung für den linken Populismus in so gut wie allen Parteien ergibt der jüngste Rechnungshofbericht: Allein im Bereich der Lehrer kostet die 2008 von der großen Koalition auf Verlangen der SPÖ und gegen wenig Widerstand der ÖVP wider alle Vernunft verlängerte Hacklerregelung zwei Milliarden Euro.
Wenn etwa jemand drei Mal nicht zu einer Prüfung antrete, müssten die Hochschulen überlegen, wie man sich dessen begleitend annehmen könne. So sprach Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt in Alpbach.
Das Thema Migration/Flüchtlinge/Asylanten wird das weitaus dominierende der bevorstehenden Wahlen in Wien und Oberösterreich. Ob das die Parteien wollen oder nicht, wird der Wahlkampf stärker emotionalisiert sein denn je. Die Erregung schäumt über, sowohl die für als auch die gegen die Asylantenaufnahme. SPÖ wie ÖVP haben damit freilich im Gegensatz zu den anderen Parteien ein dramatisches Problem: Bei ihnen gehen die emotionalen Fronten quer durch die bisherige Wählerschaft.
Der Außenminister hat die bisher substanziellsten Vorschläge aller Politiker zum weitaus größten Problem Österreichs gemacht, also zu der alle Dimensionen übersteigenden Völkerwanderung. Das offizielle Österreich hat diese ja bisher widerstandslos hingenommen. Das von Kurz vorgelegte Konzept ist ein positiver Kontrast zur Dauer-Absonderung von Gutmenschphrasen durch Politik und Medien und zu den das Grundproblem ausklammernden Aufteilungsstreitereien.
Sie ist absolut kein Einzelfall, die Kindergärtnerin, die von der Gemeinde Wien gefeuert worden ist, weil sie Kindern Weihnachten erklärt hat. Die rotgrüne Stadtverwaltung hat sich vielmehr auch in vielen anderen Fällen als eine militant antichristliche und islamfördernde Institution gezeigt. Das ist empörend. Dagegen könnten die noch verbliebenen Christen in diesem Land aber etliches tun. Und nicht nur die Fäuste in der Hosentasche ballen.
Beeindruckend, wie zwei junge US-Soldaten in Zivil und ein ebenfalls amerikanischer Student einen schwer bewaffneten islamistischen Amokläufer in Belgien in einem Zug trotz eigener Verletzungen überwältigt haben. Beeindruckend, bewundernswert – und zu schmerzlichen Fragen Anlass gebend.
Nach Langem gibt es wieder einmal Lobendes über die EU zu sagen: Grenzüberschreitende Erbschaften werden rechtlich vereinfacht. Und damit auch schneller.
Kürzt die Politikergehälter! Schafft die Landtage ab! Schafft den Bundesrat ab! Schafft die Bezirke ab! Verwirklicht die Hunderten Vorschläge von Rechnungshof und Österreich-Konvent zur Verwaltungsreform!
Die armen Asylwerber flüchten mit dem nackten Leben vor dem Wahnsinn und Terror des „Islamischen Staats“, den sie zutiefst ablehnen und der sie existenziell bedroht; da muss man sie doch mit offensten Armen aufnehmen. So lautet meist die Kern-These der Gehirnwäsche, mit der derzeit die geschlossene Links- und Gutmenschfront die Österreicher und Deutschen terrorisiert. Sie klingt für naive Gemüter auch überzeugend – nur ist die Realität eine völlig andere.
Beim Salzburger „Jedermann“ haben Bühnenmusiker die „Internationale“ angestimmt, weil sie ihnen nicht genehme Politiker im Zuschauerraum entdeckt haben.
Die Medizin kann immer mehr und trägt (neben Hygiene und Wohlstand) viel zur höheren Lebenserwartung und Lebensqualität bei. Die Medizin wird immer teurer und wird dadurch Hauptursache künftiger Krisen. Zwei widersprüchliche Trends, die ein wachsendes Dilemma auslösen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
