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Mut zu Sozialreformen heißt Mut, konkret zu werden

Lesezeit: 16:00

Kürzt die Politikergehälter! Schafft die Landtage ab! Schafft den Bundesrat ab! Schafft die Bezirke ab! Verwirklicht die Hunderten Vorschläge von Rechnungshof und Österreich-Konvent zur Verwaltungsreform!

Solche und ähnliche Forderungen schwirren durch Österreich. Viele davon sind sehr sinnvoll. Manches hingegen ist nur populistisch und in Wahrheit kontraproduktiv, wie etwa die Forderung nach einer Kürzung der Politikergehälter. Denn Österreich braucht im Gegenteil gut bezahlte Politiker, um bessere Politiker zu bekommen. Viele internationale Vergleichsstudien zeigen auch, dass eine schlechte Bezahlung von Politikern und Staatsbeamten überdurchschnittlich oft zu illegaler persönlicher Bereicherung führt.

Aber selbst wenn alle eingangs erwähnten Forderungen realisiert werden, bleibt das beklemmende, wenn auch unpopuläre Fazit: Sie können die zunehmend verzweifelt werdende finanzielle Lage Österreichs nur marginal bessern. In Wahrheit können nämlich nur noch deutliche Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat Österreich sanieren. Sonst donnerte das Land wie Griechenland gegen die Wand. Davon redet aber keine politische Partei. Denn alle glauben: Mit Reformen des Sozialsystems geht die nächste Wahl verloren.

Es gibt in der Tat etliche Beispiele, wo mutige Sanierungen vom Wähler bestraft worden sind. Das bekannteste ist die Abwahl von Gerhard Schröder als deutscher Bundeskanzler wegen der Agenda 2010. Freilich wurden genau diese anfangs wild bekämpften Agenda-Reformen später die entscheidende Grundlage der heutigen Blüte Deutschlands. Vor einem Jahrzehnt war das Land in steilem Niedergang gewesen. Bei einem Teil der Wähler waren dennoch damals die Reformen sehr unbeliebt. Wie etwa eine Erhöhung des Rentenantrittsalters auf 67 Jahre, die Kürzungen des Arbeitslosengeldes, die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Reduktion der Gesundheits-Leistungen.

Viele linke Träumer und viele jener, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht hatten, reagierten empört. Mit dem Stimmzettel und mit der Gründung der Partei der „Linken“. Diese ist – auch durch die Fusion mit den Altkommunisten – seither ein fixer Bestandteil des deutschen Parteiensystems. Der SPD hilft es heute nicht einmal mehr, dass sie ein wenig zurückgerudert ist und eine teilweise Rücknahme der 67-Jahr-Grenze durchgesetzt hat.

Ein ähnliches Bild zeigt der Rückblick auf das Österreich der 70er Jahre. Bruno Kreisky hat damals oft gesagt: Den „Leuten“ – wie er die Bürger bezeichnet hat – etwas wegzunehmen ist zehnmal schwieriger als irgendeine Forderung nach einer neuen Wohltat des Sozialstaats abzulehnen. Freilich hatten es Kreisky und sein Finanzminister Androsch anfangs noch leicht. Sie konnten  zahllose Wünsche erfüllen. Denn nach den Jahren des Wirtschaftswunders und der Sparsamkeit fanden sie bei Amtsantritt eine volle und fast schuldenfreie Staatskasse vor. Die gute Lage Österreichs im Jahr 1970 war mehreren Faktoren der ersten 25 Nachkriegsjahre zu verdanken:

  • dem heute weitgehend vergessenen 50er-Jahre-Finanzminister Kamitz,
  • einer glasklar liberalen Austeritätspolitik,
  • dem weltweiten Aufschwung,
  • der Hilfe durch den amerikanischen Marshall-Plan,
  • den heroischen Wiederaufbauleistungen aller Staatsbürger, von denen keiner an das soziale Faulbett auch nur dachte,
  • und der großen gesellschaftlichen Disziplin nach dem Schock zweier verheerender Kriege und der nationalsozialistischen Diktatur.

Unter Kreisky gab aber nun die nächste Generation, die der „68“, den Ton an. Sie wollte von all dem plötzlich nichts mehr wissen und forderte die hemmungslosen Freuden des Verteilungsstaats. Diese Freuden waren aber nur während der ersten Kreisky-Jahre ungetrübt. Noch vor Kreiskys Abschied war die Verschuldung Österreichs vervielfacht – nicht nur absolut, sondern auch als BIP-Quote gemessen, welche der seriöseste Maßstab der politischen Verantwortungslosigkeit ist. Die Verstaatliche Industrie war bankrottreif. Das sogenannte „Mallorca-Paket“, bei dem die Bürger erstmals unter Kreisky belastet und nicht ständig mit neuen Wohltaten beschert wurden, kostete die SPÖ die absolute Mehrheit.

Aus all diesen Gründen sind heute nicht nur die Sozialisten, sondern auch alle anderen Parteien überzeugt: Am Wohlfahrtsstaat darf man nicht rütteln. Denn jeder Partei ist der kurzfristige Erfolg bei den nächsten Wahlen viel wichtiger als der langfristige des Landes.

Auf der anderen Seite zeigt freilich das Schweizer Beispiel, dass die Mehrheit der Bürger selber wirtschaftspolitisch oft viel vernünftiger denkt als die Politiker. Dort lehnen sie bei Referenden fast jede neue Belastung, fast jede Ausdehnung des Wohlfahrtssystems ab. Und dennoch muss in der Schweiz niemand hungern, in Obdachlosigkeit oder bittere Altersarmut geraten.

In der Schweiz wird vor jeder Abstimmung oft jahrelang sehr sachlich diskutiert. Nach einer solchen Diskussion werden von einer klaren Mehrheit regelmäßig alle Versuche abgeschmettert, für irgendeine Gruppe eine neue soziale Hängematte aufzuhängen. Im repräsentativ-demokratischen System hingegen müssen sich einzelne Lobbys, Sozialtechnokraten, NGOs und Gutmensch-Vereine (die primär an ihre eigene Subventionierung denken) nie der Öffentlichkeit stellen. Hier müssen sie nur ein paar Politiker überzeugen, dass ihre Anliegen einen Wähler-Zugewinn brächten. Dabei können sie meist auf die Hilfe der Medien zählen, um den Widerstand eventuell noch zögernder Politiker zu überwinden. Denn die Medien unterstützen – ungeachtet der allgemeinen hohlen Spar-Rhetorik – fast jede einzelne Forderung nach mehr Geld. Man denke nur an die abwechselnden Rufe nach mehr Geld für Schulen. Nach mehr Geld für Kindergärten. Nach mehr Geld für Pflege. Nach mehr Geld für Infrastrukturprojekte. Nach mehr Geld für ökologische Bergbauern. Nach mehr Geld für Behinderte.

Aber auch Wirtschaftswissenschaftler sprechen nur sehr ungern konkrete Einsparungen beim Wohlfahrtssystem an. Denn auch sie sind ja meist feige Populisten. Sie reden nur immer sehr allgemein von der Notwendigkeit des Sparens und von Verwaltungsreformen.

Besonders lautstark sind Medien und Wissenschaftler bei Forderungen im eigenen Interesse. So antichambrieren die einen ständig für noch mehr Regierungsinserate. So sagen die anderen praktisch immer: Überall solle gespart werden, nur nicht bei Wissenschaft und Universitäten. Dort müsse sogar viel mehr ausgegeben werden. Ein recht durchsichtiges Eigeninteresse, das beiden Gruppen jede Glaubwürdigkeit nimmt. Denn selbstverständlich könnte auch an den Universitäten gespart werden (man denke nur an die wissenschaftlich wertlosen Massenstudien mit katastrophalen Berufsaussichten von Politikwissenschaft bis Publizistik. Oder gar an die in den letzten Jahren entstandenen vielen Gender-Lehrstühle, wo abstruse und allen Fakten widersprechende Theorien über das „soziale Geschlecht“ verzapft werden).

Daher ist es so gut wie sicher, dass es nur in zwei Fällen zu den dringend notwendigen Sozialreformen kommen wird:

  1. Wenn Österreich dort angelangt ist, wo Griechenland heute steht; wenn also die internationalen Kreditgeber beinharte Maßnahmen bis hin zu drastischen Pensionskürzungen diktieren werden. Dann wird es freilich zu weit mehr schmerzenden Maßnahmen kommen, als heute noch nötig wären.
  2. Wenn in Österreich eine echte direkte Demokratie eingeführt wird, wenn also die Bürger bei einem Referendum das letzte Wort bekommen. Natürlich gibt es keine Gewissheit, dass da die Bürger immer „richtig“ abstimmen. Aber sicher ist jedenfalls, dass die repräsentativen Volksvertreter dazu nicht imstande gewesen sind. Die Bürger wissen meist viel besser, als die Politiker glauben, dass sie am Ende jede Wohltat selbst bezahlen müssen. Sie haben ein viel besseres Gespür als die Politik, welche sozialen oder humanitären Maßnahmen gerechtfertigt sind und welche nur bequeme Nischen für Leistungsverweigerer auftun.

Bis aber einer dieser beiden Fälle eintritt, wird die Politik nicht den nötigen Mut zu Sozialreformen haben. Auch wenn die Staatsverschuldung mittlerweile 87 Prozent des BIP erreicht hat. Auch wenn die Staatsquote (also der Anteil der Staatsausgaben am BIP) bei 52 Prozent liegt, was längst zum größten Hemmschuh von Investitionen und privater Initiative geworden ist.

Die Notwendigkeit zu Sozialreformen fußt aber nicht nur in der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage der Republik. Es gibt auch drei davon unabhängige Entwicklungen, die solche Reformen zusätzlich dringend machen sollten, weil sie jedenfalls den Budgetdruck noch weiter erhöhen werden.

  1. Die – an sich überaus positive – medizinische Revolution und die Folgen der modernen Hygiene: Die Medizin kann immer mehr früher unbehandelbare Leiden heilen. Sie mildert einst tödliche Krankheiten oft zu chronischen ab (siehe das Schlagwort: Leben mit Krebs statt Sterben durch Krebs). Aber diese Behandlungen werden immer teurer – etwa durch extrem teure Geräte oder pharmazeutische Produkte. Logische Folge: Die Menschen brauchen oft eine teure Dauermedikation; die Menschen können dann noch viele weitere Krankheiten bekommen, die sie früher gar nicht mehr erlebt hätten. Heute leidet schon ein Drittel der betagten Menschen an Demenz, also an einem besonders pflegeintensiven Leiden. Das Gesundheitssystem ist durch die vor zwei Jahren als Langzeitlösung groß gefeierte Reform (anfang stolz verknüpft mit den Namen Schelling und Stöger) in keiner Weise saniert worden. Nicht einmal die drastische Verkürzung der ärztlichen Arbeitszeit war dabei berücksichtigt worden – obwohl diese schon damals in einer EU-Richtlinie beschlossen gewesen ist.
  2. Die Veränderung der Arbeitswelt. Berufe, für die es keine spezifische Ausbildung braucht, werden immer seltener. Als Folge gibt es selbst bei rasch wachsender Arbeitslosigkeit in manchen qualifizierten Berufen einen Mangel, von etlichen Facharbeiter-Disziplinen bis hin zu den Ingenieuren. Dafür bleiben immer mehr Menschen ohne Qualifikation arbeitslos über. Bloße Muskelkraft – bei Männern früher die oft einzig entscheidende Qualifikation – ist in der postindustriellen Gesellschaft immer seltener relevant. Aber genau das wird nicht nur von einem Teil der hier geborenen Menschen als einziges angeboten, sondern auch vom Großteil der Migranten und Asylanten.
  3. Die Folgen der – an sich überaus positiven – demographischen Entwicklung: Die Menschen werden immer älter. Auch dazu nur einige anschauliche Fakten:
  • 1970 war die Lebenserwartung eines 65-jährigen 76. Heute liegt sie über 83.
  • Allein im letzten Jahrzehnt hat sich der staatliche Zuschuss zu den Pensionen fast verdoppelt.
  • In den nächsten Jahren geht die gesamte Babyboomer-Generation in Pension.
  • Der Pensionsexperte Bernd Marin errechnete für das – gar nicht mehr ferne – Jahr 2030 eine Pensionistenzahl von drei Millionen!
  • Im von der Regierung vorgelegten Finanzrahmen bis 2019 ist die Steigerung der ASVG-Pensionskosten mit über 24 Prozent weit steiler als bei irgendeinem anderen Budgetposten. In absoluten Beträgen projektiert der Bund für 2019 bei Gesamtausgaben von 80 Milliarden Euro volle 24 Budget-Milliarden für Pensionen (das ist der Betrag, der wohlgemerkt noch zusätzlich zu den Beiträgen der Aktiven zuzuschießen ist).
  • Die wahrscheinlich viel zukunftswichtigeren Ausgaben für Forschung oder Umwelt werden sogar reduziert. Absolut wie relativ.
  • Die Österreicher gehen derzeit um viereinhalb Jahre früher in Pension als der OECD- oder EU-Schnitt.

Der Katalog der unvermeidlichen Maßnahmen

Um die Probleme des Wohlfahrtsstaats nicht nur zu analysieren und nach Politikerart allgemeine Lösungsvorschläge zu machen, sei in der Folge ein Katalog der wichtigsten Maßnahmen aufgelistet, die dringend umgesetzt werden müssten, soll trotz dieser dreifachen Herausforderung und der schweren Überschuldung das Land noch gerettet werden. Selbstverständlich müsste jeder dieser Punkte für eine gesetzliche Operationalisierung noch detailliert werden. Entscheidend wäre dabei aber, dass die generelle Richtung stimmt und nicht durch viele Detailregelungen zugunsten erfolgreich lobbyierender Gruppen letztlich wieder verwässert wird. Wie schon so oft.

  1. ASVG- wie Beamten-Pensionen werden – inflationsgesichert – nur noch in jener Höhe bezahlt, die versicherungsmathematisch den eingezahlten Beiträgen entspricht (bei den Beamten wäre gerechtigkeitshalber auch die Einberechnung eines vom Staat bisher nicht verrechneten fiktiven Arbeitgeber-Beitrags notwendig). Damit ist auch die Lebenserwartung zu berücksichtigen. Das bedeutet: Längeres Arbeiten rentiert sich spürbar. Man kann jedoch auch früher in Pension gehen, was ein Zugewinn an Freiheit ist. Das kann man freilich erst dann, wenn die erarbeitete Pension mindestens die Höhe der Ausgleichszulage erreicht.
  2. Eine solche Neuregelung würde eine dramatische Vereinfachung des Pensionsrechts bedeuten. Und vor allem würde dadurch der endlose Streit um das Pensionsantrittsalter beziehungsweise die unterschiedlichen Schwellen für Männer und Frauen irrelevant werden.
  3. Es gibt keine beitragslosen Pensionen für Witwen oder Witwer mehr. Für Mütter werden jedoch deutlich mehr Beitragsjahre als heute angerechnet. Das erfolgt gestaffelt nach Zahl und Lebensjahren der Kinder. So sollten für eine Mutter von drei Kindern bis zum 14. Geburtstag des jüngsten Kindes Beitragsjahre gutgeschrieben werden, wenn sie der Kinder wegen auf ein eigenes Volleinkommen verzichtet hat.
  4. Der Steuerzahler hat nur noch für ganz konkrete gesellschaftlich verursachte Kosten des Pensionssystems zuzuschießen (was deutlich weniger, aber insgesamt noch immer viel Geld bedeutet):
    den fiktiven Arbeitgeberbeitrag für seine Beamten;
    aus sozialer Solidarität Ausgleichszulagen an jene, die zu wenig einbezahlt haben, aber ab dem 70. Lebensjahr nicht mehr arbeiten können;
    Pensionsbeiträge für Jahre des Präsenz- bzw. Zivildienstes und der Kindererziehung;
    soziale Mindestsicherung für körperlich oder geistig Behinderte (Aber auch für diese muss es finanziell attraktiver bleiben, eine in vielen Fällen ja teilweise mögliche Arbeit auszuüben, als nur vom Staat zu leben).
  5. Kollektivverträge und Gesetze dürfen keine Gehaltserhöhungen (zB: „Biennien“) allein auf Grund des Dienstalters mehr vorsehen. Höhere Löhne darf es nur für mehr Verantwortung, Übernahme von Leitungsfunktionen, mehr Leistung, mehr Überstunden geben, nicht fürs bloße Lebens- oder Dienstalter. Dieses führt nur noch während der ersten vier Dienstjahre (also einer Einlernzeit) zu Gehaltserhöhungen. In Österreich steigt derzeit jedoch die Lebenseinkommenskurve am Ende auf 180 bis 250 Prozent das Anfangsverdiensts. In Schweden und Finnland hingegen beträgt diese Steigerung höchstens 23 Prozent. In Großbritannien sinkt die Einkommenskurve sogar (ab dem 40. Lebensjahr). Das von den Sozialpartnern geschaffene österreichische System ist ganz schlecht für Frauen, denen ja meist etliche Jahre fehlen. Und es zwingt viele Arbeitgeber geradezu, auf ältere Arbeitnehmer zu verzichten, weil diese zu teuer sind.
  6. Auch für Frauen wird der Präsenz/Zivildienst obligatorisch. Das wird schon deshalb unumgänglich, da insbesondere der Betreuungsbedarf älterer Menschen rapide steigt. Diese Maßnahme wird übrigens mehrheitlich auch von Frauen befürwortet, nur von Frauen-Politikerinnen nicht.
  7. Ausgleichszulagen und Mindesteinkommen (die in Österreich derzeit weit über dem europäischen Schnitt liegen) dürfen höchstens 65 Prozent des niedrigsten Kollektivvertrags-Vollzeitlohns betragen. Nur so kann verhindert werden, dass die soziale Hängematte an Stelle einer Arbeitssuche zu attraktiv ist.
  8. Die Familienbeihilfen als Kopfgeld pro Kind werden zehn Jahre lang eingefroren. Dafür werden für jedes Kind die Steuerlasten der Eltern spürbar reduziert. Das ist nicht nur gerecht, das macht es auch zunehmend unmöglich, nur von Familienbeihilfe und Mindestsicherung zu leben. Das können derzeit aber viele Familien. Solcherart kann in Österreich auch ohne Arbeit noch immer ein deutlich höherer Lebensstandard erzielt werden als in vielen anderen Ländern mit Arbeit (vor allem angesichts der vielen Gratisleistungen des Sozialstaats wie Gratisgesundheit, Gratisschulen oder Gebührenbefreiungen für Geringverdiener).
  9. Die Pflichtmitgliedschaften in Kammern werden abgeschafft. Das erhöht die Realeinkommen beispielsweise bei den Arbeitnehmern um volle 0,5 Prozent.
  10. In keinem Bereich darf es künftig eine Finanzierung oder Förderung durch mehr als eine Körperschaft geben. Das ist aber derzeit in vielen Bereichen des Sozialsystems der Fall. In Zukunft gilt: Alleine finanzieren, alleine entscheiden, alleine die Verantwortung tragen – egal ob es mehr Gratiskindergarten geben soll, oder ein neues Spital. Mischfinanzierungen sind die größte Quelle der Ineffizienz und Verantwortungslosigkeit.
  11. Im Gesundheitssystem wird das System Pflichtversicherung durch das System Versicherungspflicht abgelöst. Nur dadurch kann Konkurrenz und damit Druck hin zu mehr Qualität und Kostenbewusstsein entstehen.
  12. Die konkurrierenden Gesundheits-Versicherungen können Tarife mit Selbstbehalten anbieten (müssen aber nicht). Nur die Pflicht, einen Selbstbehalt zu zahlen, ruft das Interesse der Patienten an der Vermeidung überflüssiger Behandlungen, Medikationen oder Mehrfach-Diagnosen wach. Nur Selbstbehalte schaffen auch einen ökonomischen Anreiz, gesünder zu leben, während die Rundum-Gratisgesundheit zu mehr Sorglosigkeit führt. Selbstbehalte sollten daher auch dann eingeführt werden, wenn man am alten System der vorgeschriebenen Pflichtversicherung festhält. Die über Selbstbehalte aufzubringenden Summen werden gedeckelt (mit einem Prozentsatz des Einkommens oder in absoluten Beträgen).
  13. Das einzige Argument, der diesem System bisweilen entgegengehalten wird: Schlechte Risken, also chronisch kranke, betagte, rauchende oder undiszipliniert lebende Menschen würden von keiner Versicherung angenommen. Das ließe sich ganz einfach lösen (nach dem Modell der Kfz-Versicherung): Solche Risken werden reihum und verpflichtend abwechselnd den einzelnen Versicherungen zugewiesen.
  14. Das einzige, was der Staat da noch zu tun hätte: einen Mindestkatalog an medizinischen Leistungen aufstellen, die jedenfalls von jeder Versicherung gedeckt werden müssen. In diesen Katalog müssen alle großen und teuren Risiken enthalten sein. Hingegen sollten die vielen kostenintensiven Kleinigkeiten unberücksichtigt bleiben (Stichwort Kopfwehpulver). Wenn der Staat diesen Leistungskatalog erhöht, dann muss jeder Politiker wissen, dass das auch die Versicherungsbeiträge erhöht.
  15. Die Konkurrenz und die Leistungserbringung der Versicherungen müssten ähnlich wie bei der Energie von einem neutralen Regulator überwacht werden.
  16. Jede Versicherung muss mindestens eine Variante einschließlich einer Abdeckung der Pflegekosten anbieten (wahlweise auf einfachem oder auf anspruchsvollem Niveau). Diese Variante wird nach einer Erprobungsphase in eine allgemeine Pflicht zum Abschluss einer Pflegeversicherung umgewandelt.
  17. Eine Versicherung darf einen Patienten nicht kündigen.
  18. Das Gesundheitssystem wird nur durch die Zahlungen der Versicherungen oder Privatpatienten finanziert. Der Staat finanziert nur noch Forschung, Lehre und Ausbildung. Der Staat – also meist Länder oder Gemeinden – darf zwar weiterhin Spitäler betreiben, aber dorthin keine Steuergelder fließen lassen.
  19. Die Versicherungen zahlen jedem Spital den gleichen Betrag für die gleiche Leistung. Es gibt  also keine Bevorzugung mehr für geldverschwendende staatliche Spitäler.
  20. Versicherungen haben das Recht, Vertragstypen anzubieten, bei denen der Hausarzt (ein Allgemeinmediziner) zur Pflicht-Drehscheibe wird, über die dann erst alle anderen Gesundheitsleistungen gesteuert werden.
  21. Versicherungen können das, was sie als Fortsetzung der e-Card entwickeln, auch mit biometrischen Identifikationen verbinden. Etwa durch einen elektronischen Fingerabdruck wird dabei kontrolliert, dass nur Berechtigte die jeweiligen Gesundheits-Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Was derzeit ja oft geschieht und das System verteuert.
  22. Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet. Damit wird das in manchen Betrieben verbreitete Krankfeiern an Montagen oder nach üppigen Festen eingebremst.

Viele dieser Vorschläge werden manchen aufs erste als zu weitgehend erscheinen. Aber solche Maßnahmen werden unumgänglich:

  • Wegen der ständig steigenden Kosten des Wohlfahrtsstaats.
  • Um den – unbedingt verteidigenswerten – Kern des Wohlfahrtssystems zu bewahren.
  • Um Kostenwahrheit und Transparenz herzustellen.
  • Und um wieder die Eigenverantwortung zu stärken. Diese ist eine der wirksamsten Motivationskräfte der Menschheitsgeschichte. Nicht der Staat („die Partei“) garantiert die Höhe meiner Pension – was ja ohnedies immer nur eine leere Versprechung war –, sondern ich selbst bestimme dies durch meine Leistungen und die Entscheidung, kürzer oder länger zu arbeiten. So wie ich ja auch selbst die Entscheidungen über meine Ernährung und Bekleidung treffe. Der Staat fungiert nur noch als Großschadensversicherung.

Ungewohnt und neoliberal? Mag sein (was auch immer „neoliberal“ heißen mag). Aber unverzichtbar. Denn wir haben unsere Anforderungen an den Staat immer höher geschraubt, bis er unfinanzierbar geworden ist. Und knapp davor steht, gegen die Wand zu donnern.

(Dieser Text ist in weitgehend ähnlichem Wortlaut auch in dem soeben erschienenen Buch "Mut zur Wahrheit" (atterseekreis.at) veröffentlicht worden.)

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2015 06:41

    2. Der Mindestgehalt in der Schweiz beträgt 3000€.
    Die Vorarlberger Bildungsschicht schickt ihre Kinder in die Schweiz zur Schule. Früher war es umgekehrt, aber 50% Türken in der Klasse machen einen veredelten Unterricht unmöglich.
    Wir leiden am Eder-tausender!

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
  3. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2015 06:23

    Dr. Unterberger stellt in seiner Tagebuchnotiz am Ende die Frage: „...Ungewohnt und neoliberal? Mag sein (was auch immer „neoliberal“ heißen mag).“
    Ich stelle eine andere Frage: Bis etwa 1980 ging es in Österreich, aber auch in Westeuropa wirtschaftlich immer besser. Wieso konnten damals z.B. Pensionen gezahlt, (öffentliche) Gebäude nach dem Krieg wieder aufgebaut, Gehälter sogar erhöht und Werte geschaffen werden, ohne tägliche Lektüre von Aktienkursen und reine Börsenspekulation? Warum bestand zwischen der Realwirtschaft und den Börsen keine solcher Unterschied?
    Ich glaube, daß zu viele intelligente Menschen Wirtschaftswissenschaften studiert, später aber nie selbst ein Gut – sei es nur einen Sessel – für ihre Mitmenschen als Wohltat geschaffen haben. Sie haben Wirtschaftstheorien als Tatsachen genommen und umgesetzt, statt nach den 10 Geboten zu leben. 1975 wurde die Abtreibung auf Betreiben der Linken akzeptiert und nun fehlen Arbeiter aber auch Konsumenten. - Eigentlich fehlen uns Mitmenschen, aber man spricht heute eher vom Fehlen von Konsumenten und sieht den Mitmenschen nur als Kostenträger und Konkurrenten.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrieftaube
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2015 11:05

    Wie sieht es in GR unter dem liberalen Diktat aus?
    Alles muss raus!
    Die Griechenland aufgenötigte Privatisierungswelle orientiert sich am fatalen historischen Vorbild der Treuhand - deutsche Konzerne dürften zu den Hauptprofiteuren gehören

    Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport steht kurz davor, im geschundenen Griechenland einen besonders fetten Fisch an Land zu ziehen. Für einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro will der deutsche Konzern 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen, darunter befinden sich beliebte Ferienziele wie Rhodos, Korfu und Mykonos, sowie der Flughafen der Großstadt Thessaloniki.

    Mitte August ist der Privatisierungsdeal in einem griechischen Amtsanzeiger veröffentlicht worden, doch sei der Verkauf noch nicht formell abgeschlossen, erklärte ein Konzernsprecher:

    Die griechische Regierung hat einen Beschluss gefasst, der Grundlage für weitere Verhandlungen über den Betrieb von 14 Regionalflughäfen ist.
    Dennoch gilt die Zustimmung Athens zu diesem Deal als sicher. Eigentlich haben die Betreiber des Frankfurter Airport bereits im November den Zuschlag für die heftig kritisierte Privatisierung erhalten, doch habe "die neue griechische Regierung viele Privatisierungsprojekte infrage" gestellt, was eine "unübersichtliche" Lage geschaffen hab, meldete Reuters.

    Nachdem aber Athen auf dem berüchtigten Brüssler Krisengipfel vom 13. Juli von Schäuble und Merkel in eine demütigende Kapitulation genötigt wurde (Willkommen in der Postdemokratie), die den totalen Ausverkauf des Mittelmeerlandes umfasst, scheinen sich die Verhältnisse nun geklärt zu haben.

    Der Konzern, der zuvor bei Übernahmeversuchen im Ausland "wenig Glück" hatte, bekomme nun ausgerechnet in Griechenland "grünes Licht", meldete, das Handelsblatt am 18. August befriedigt.

    "Ein Modell, das sonst nirgendwo in Europa angewendet wurde"

    Dabei gab es für die griechische Syriza-Regierung durchaus gute Gründe, diesen schlichtweg skandalösen Deal abzulehnen, bei dem die eherne Devise einer jeden Privatisierung - Profite privatisieren, Kosten sozialisieren - auf die Spitze getrieben wurde. Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis erklärte im vergangenen Juli gegenüber dem ARD-Magazin Monitor, wieso diese Veräußerung öffentlichen Eigentums für Griechenland dermaßen nachteilig sei:

    Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. … Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.
    Dennoch stimmte Athen nun dem Verkauf nun zu. Der Hintergrund: Die Bundesregierung hat in neokolonialer Manier dafür gesorgt, dass die Fraport-Privatisierung mittels einer Sonderklausel im "Memorandum für das neue griechische Hilfsprogramm verankert wurde", wie die taz berichtete. Syriza musste sich ihm Rahmen des deutschen Diktats - das die taz in beeindruckender Borniertheit immer noch als "Hilfsprogramm" bezeichnet - verpflichten, "unwiderrufliche Schritte" zum Verkauf dieser verbliebenen "Sahnestücke" der griechischen Infrastruktur einzuleiten. "Bei anderen Privatisierungs-Vorhaben wurden keine so detaillierten Vorgaben gemacht", bemerkte die Zeitung.

    Das passt doch: Nachdem Griechenlands von Berlin in eine informelle deutsche Wirtschaftskolonie verwandelt wurde, kann nun der große Ausverkauf beginnen, der selbstverständlich aus volkswirtschaftlicher Sicht blanken Unsinn darstellt - aber dies scheint eine Konstante der deutschen Krisenpolitik der letzten fünf Jahre in Europa zu sein. Die Defizite, die Athen bei den in öffentlichen Besitz verbleibenden 30 Flughäfen wird tragen müssen, nachdem die profitablen Airports an Fraport gehen sollen, werden selbstverständlich das griechische Staatsdefizit weiter anschwellen lassen.

    Selbst Unternehmensberater wie der berüchtigte Ronald Berger, dessen Firma bei der Konzeption der Hartz-IV-Arbeitsgesetze mitwirkte, sehen den schnellen Notverkauf des griechischen Eigentums kritisch. Solche ökonomisch motivierten Einwände kommen in der veröffentlichten Meinung der Bundesrepublik, die Hellas leiden sehen will, kaum noch zur Geltung.

    Die antigriechische Propagandakompanie, die hierzulande als "die Medien" bezeichnet wird, wird sicherlich eine fantasievolle Rationalisierung auch der kommenden privatisierungsbedingten Haushaltsdesaster in Hellas erfinden, bei der "griechischer Schlendrian" oder die hierzulande gerne halluzinierte "südeuropäische Faulheit" für die desaströsen Folgen der deutschen Privatisierungsbefehle verantwortlich gemacht würden.

    Tatsächlich dürfte der sich abzeichnende Fraport-Deal nur einen bitteren Vorgeschmack auf den nun anstehenden großen Ausverkauf in Hellas liefern, da unter Zeitdruck verscherbeltes öffentliches Eigentum zumeist auch unter Wert verkauft werden muss, wie Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber dem Fernsehmagazin Monitor erläuterte:

    Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, wird man sich darüber ärgern. Derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar. Die nächste Regierung wird sich darüber ärgern, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.

  5. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2015 06:21

    In dem sehr langen Artikel (Lesezeit: 16 Minuten!) wird u.a. von "Wünschen" und "Anforderungen" an den Staat geschrieben. Vielfach entstammten bisher aber solche Initiativen nur von Gruppierungen (Gewerkschaften, Kammern) sowie von Parteien, um Stimmen für die nächsten Wahlen zu gewinnen und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung. Kreisky hatte aber recht, dass man "erworbene" oder freiwillig "zugestandene" Rechte nicht mehr leicht entfernen kann. Die bisher angedachten großen Reformen (Verfassung, Verwaltung, Pension, Gesundheit usw.) wurden eigentlich nie ernstlich in Angriff genommen. Da sich keine Regierung traut, ein radikales Umdenken anzupacken, braucht so ein Neuanfang leider einen totalen finanziellen Staatskollaps, aber hoffentlich keinen Krieg. Auch ein staatlich verfügter Ausnahmezustand mit Notverordnungen ist langfristig kein empfehlenswerter Weg.

    Alternativ dazu wäre eine Regierung und Parlamentskammern, deren Mitglieder keinen großen Wert auf das Sessselkleben sowie der damit verbundenen Pfründen haben und damit Schritt für Schritt die erwähnten 22 Punkte zum nachhaltigen Wohle Österreichs durchsetzen können. Daher würde ich mir mehrere Leute wie Hans Jörg Schelling wünschen, welcher aus meiner Sicht derzeit als Einziger dem eben erwähnten Anforderungsprofil entspricht.

    P.S.: Lesezeit meines Beitrages: 50 Sekunden :-)

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2015 13:31

    OT

    Lauter Familien, Ingenieure, ........Bereicherung pur......., diesen Menschen muß dringend von uns geholfen werden. Die NGOs haben vollkommen recht. *ironie aus*

    https://www.youtube.com/watch?v=pjYJCPw79Eg

  7. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2015 10:27

    "...wenn sie der Kinder wegen auf ein eigenes Volleinkommen verzichtet hat. "
    Die Frage ist, welche Mutter traut sich das heute noch, denn selbst wenn sie möchte und wenn es sich bei einer gewissen Einschränkung irgendwie finanziell ausgehen würde, man gehört einfach nicht dazu, wenn man sagt, ich bleibe bei meinen Kindern. Auch wenn rein rechnerisch die Sache hatscht, weil da wird eine Tagesmutter bezahlt, eine Kinderbewahranstalt finanziert, gekocht werden nur Fertigprodukte oder Halbfertigprodukte, weil alles andere geht sich zeitlich nicht aus, etc.etc. Aber man will ja nicht zu den ewig Gestrigen gehören und für die "Familie sorgen" - obwohl ja bekannt ist, dass das nie wieder eingeholt werden kann, wenn sich die Mutter in den ersten Lebensjahren nicht um das Kind kümmert.
    Aber egal, "die Gesellschaft" will es so und die Umstände verlangen es.

alle Kommentare

  1. peter789 (kein Partner)
    25. August 2015 11:27

    Ich lehne es ab, dem zeitlich auf 5 J. begrenzten amerikanischen Marshall-Plan all zu große Bedeutung zuzusprechen. Wieviele "Marshall-Pläne" sind im afrikanischen Kontinent schon in irgendwelchen schwarzen Löchern wirkungslos verpufft?
    Ohne den unglaublichen Fleiß und das Durchhaltevermögen der Österreicher wäre dieses Nachkriegswunder nicht möglich gewesen.

  2. Tik Tak (kein Partner)
    24. August 2015 15:58

    Alles das erledigt sich von selbst, wenn man einfach Politikergehälter nach Erfolg zahlt und im Falle der kleinsten Verfehlungen massive Haftstrafen für Politiker einführt.

    "If you pay peanuts, all you get is monkeys" is leider nur zu wahr.
    Obwohl ein Affe schon bisweilen eine Verbesserung wäre, wenn ich mir die Mannschaft vom Troglodyten so ansehe.
    Ich habe ja am letzten Freitag anläßlich des Kanzlerfestes geglaubt, die Merkel käme nach Österreich, aber dann mußte ich feststellen, es gibt aktuell einen in Österreich der als Kanzler geführt wird.

    Nein, was wirklich eine Lösung wäre, wäre eine, auch in Einkommensfragen, erfolgsabhängige Regierungsmannschaft.
    Wie z.B,. in Singapur:

    • Tik Tak (kein Partner)
      24. August 2015 16:03

      Dort bekommen die Minister einen großen Teil ihres Einkommens als Erfolgsprämie.
      Die bemisst sich an den durchschnittlichen Erfolgsprämien der CEOs der größten Firmen aus einigen privaten Wirtschaftsbereichen.
      Wenn die Wirtschaft gut läuft verdient auch die Regierung gut, falls nicht, dann nicht.
      Aber die wollen ja auch von ihren Ministern einen Nachweis über Kompetenzen, Ausbildung, erfolgreiche Praxis in großen privaten Firmen und vor allem darüber, was sie in ihrem Leben so gemacht haben.

      Ein Loch von ein paar Jahren im Lebenslauf und fehlende Zeugnisse über Schulabschlüsse, sowie Lügen über ein angebliches Studium wären dort ein Ausschlußgrund für einen Kandidaten bei einer Wahl, wenn nicht für eine Klage.

      Gut, man kann argumentieren, daß die ein komisches Land sind und eigentlich nur erfolgreich und reich obwohl nie nicht einmal Rohstoffe haben.

      Mit sowas kommt man bei uns in Bagdad nicht gerade gut an...

  3. Der Realist (kein Partner)
    24. August 2015 13:51

    Durchwegs Argumente und Vorschläge denen man vernünftigerweise nicht widersprechen kann, nur "Österreich braucht im Gegenteil gut bezahlte Politiker, um bessere zu bekommen", das ist genau das Totschlagargument unserer "Politikerelite" um ihr Gehalt zu rechtfertigen. Politiker werden üblicherweise ja nicht per Ausschreibung und nach Qualifikation ausgesucht, da sind ein funktionierendes Netzwerk und sonstige Freundschaftsdienste schon weitaus hilfreicher. Welche Nieten sich aufgrund dieses Auswahlverfahrens im politischen Spektrum tummeln, muss nicht extra erwähnt werden, und Beispiele muss ich wohl auch kein aufzählen, diese harmlosen Geister quälen uns ohnehin täglich mit ihrer Präsenz.

  4. peter789 (kein Partner)
    24. August 2015 13:42

    O.T.
    Abschuss der MH17 über der Ukraine:

    Earl Rasmussen, Vizepräsident des Wa­shingtoner Think Tanks Eurasia Centre: „Die in­ternationalen Ermittlungen gehen zwar weiter, sie sind aber nicht transparent, nicht abgeschlossen und wirken äußerst politisiert. Außerdem lassen die Ermittlungen wichtige Daten vermissen, die die USA und die Ukraine nicht bereitgestellt haben.“
    vgl.
    preussische-allgemeine.de

  5. Torres (kein Partner)
    24. August 2015 11:25

    Eines verstehe ich nicht ganz: "keine beitragslosen Pensionen für Witwen"? Unterberger will also, dass Frauen, die (aus welchem Grund immer) nie gearbeitet haben (wobei natürlich auch "Hausfrau" eine Arbeit ist), nach dem Tod des Ehemanns Hungers sterben. Oder was?

    • F.V. (kein Partner)
      24. August 2015 11:39

      Unterberger ist ein Liberaler, da ergibt sich das aus seiner Ideologie.

      Da er aber auch auf katholisch macht, weiß ich nicht recht, wie er diesen Spagat meistert.

      Das ist ja der Grund, warum Carl Schitt den "bürgerlichen Idealismus" nicht widerlegt, sondern verachtet.

  6. bürgerIn (kein Partner)
    24. August 2015 09:19

    der von au aufgelistete katalog an staatlichen hausaufgaben zur sanierung des budgets ist absolut solide. allein es fehlt an "spirit" und echtem willen seitens der politik, diese auch zu erledigen!

    wo kämen wir denn hin, wenn die gekaufte und gefütterte klientelpolitik der (groß)parteien durch strukturmaßnahmen ins wanken käme? wo wären alle jene hochdotierten posten für treuen parteigängerInnen (vulgo versorgungsposten), wenn "echte" (das heißt auch budgetseitig wahrnehmbar) reformen kämen? die republik und ihr austariertes pfründesystem würden kippen - das verkraftet die 2. republik nicht, gerade jetzt, wo es sich die großparteien so lauschig gerichtet haben.

  7. kamamur (kein Partner)
    24. August 2015 07:45

    @Brigitte Imb
    Pühringer ist der Inbegriff des verlogenen, machtbesessenen ÖVP-Hüpferlings. Seine sexuellen Ausschweifungen mit VP Bürgermeisterin und eine in den Raum gestellte Affäre mit einer türkischen Staatsangehörigen lassen sich so überhaupt nicht mit seiner Prägung(Religionslehrer) in Einklang bringen. Sein legendärer Mut (Flucht vor Demonstranten) ist bezeichnend für seine Ehrlichkeitsspolitik . Warum er eine solche (noch) Akzeptanz in der Bevölkerung genießt erschließt sich mir nur, wenn das -Im Liegen umfallen- vom Befürworter als parteiüblich hingenommen wird. Mitterlehner, Lopatka, Fekter uvw. hindern mich daran, eine solche Partei mit meiner Stimme zu unterstützen.

  8. bagaude
    23. August 2015 11:25

    Die Internationalisierung der Gesellschaft verlangt mehr denn je deutlich

    graduierte Politiker mit Niveau,Esprit und Verantwortungsbewußtsein gegenüber

    dem Souverän spätestens seit der Mitgliedschaft in der EU!!Aber auch die

    Anzahl der Nationalräte gehört drastisch verkleinert und ihre Qualität vor

    den Wahlen durch ein öffenliches Hearing transparent gemacht!

    Die Wahlbürger aus seinem Wahlkreis sollten ihn auch direkt in den Nationalrat

    schicken können und somit hautnah kennen,damit er spürt wem er verpfichtet

    ist !
    Ein zweiter Punkt läßt sich noch anmerken zu den gescheiten Forderungen

    unseres Dr.A.U.:Demokratisierung über maximale Transparenz des Staats-

    apparates via" freier "Medien ,unabhängiger Justiz(auch in Wien!) und ohne

    "Knebelparagraphen" für " no pc " Mitbürger!

  9. Undine
    22. August 2015 22:21

    Man möge mir verzeihen, daß ich diesen Kommentar gleich 3x poste, aber ich bin einfach so empört und muß mir einfach Luft machen:

    OT---aber urteilen Sie selbst: Ist das nicht SEHR MERKWÜRDIG: Beim AU-Thema "Die "Internationale" um unser Steuergeld" schreibt @Sandwalk erfreulicherweise den TEXT des alten STUDENTENLIEDES: "Die GEDANKEN sind FREI". Ich habe daraufhin den Link zu dem LIED auf YouTube gepostet, @Brigitte Imb dann auch noch. Ich hatte es selber 2x angehört.

    Und siehe da: Heute ist plötzlich bei mehreren Versuchen über den Tag verteilt das Lied "Die Gedanken sind frei" NICHT mehr VERFÜGBAR. Es heißt:

    "Bei der Überprüfung ist ein Fehler aufgetreten.

    Dieses Video existiert nicht.

    Das tut uns leid."

    WAS soll man DAVON HALTEN? Steht dieses Lied plötzlich auf dem Index?

    • Brigitte Imb
      22. August 2015 22:28

      Undine,

      das hat alles seine Richtigkeit, denn bei Ihrem Link ist ein "o" ganz am Ende abhanden gekommen. Deshalb habe ich den Link nocheinmal eingestellt.

      LG

    • Undine
      22. August 2015 23:04

      @Brigitte Imb

      Vielen Dank! Also kann ich micht getrost wieder "abregen" nach all der Aufregung! Was für einen Ärger so ein fehlendes winziges "o" verursachen kann! ;-)
      Aber gewundert hätte es mich trotzdem nicht, wenn dieses flotte Lied verschunden wäre.....

  10. machmuss verschiebnix
    22. August 2015 20:06

    Wer sollte soviel Mut haben, wie zu alledem nötig wäre ? ? ?

  11. Brigitte Imb
    22. August 2015 17:47

    Es wir doch ALLES getan....., die SPÖ feiert sich, der Kanzlerdarsteller trällert Phrasen ab......, einzig der "Jazz Gitti" kann man zu ihrem Kommentar - der den SPÖlern bestimmt nicht so gut gefallen hat -, applaudieren.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Rauschendes_Kanzlerfest_trotz_Fluechtlingskrise-SPOe_feierte_in_Wien-Story-468332

  12. Brigitte Imb
    22. August 2015 13:31

    OT

    Lauter Familien, Ingenieure, ........Bereicherung pur......., diesen Menschen muß dringend von uns geholfen werden. Die NGOs haben vollkommen recht. *ironie aus*

    https://www.youtube.com/watch?v=pjYJCPw79Eg

    • Brigitte Imb
      22. August 2015 13:33

      Stören Sie sich nicht an der Sprache, die Bilder übersetzten Ihnen den Text.

    • Brigitte Imb
      22. August 2015 13:49

      Und zur Auflockerung die neuesten Wahlumfragen, die für manche Politiker gar nicht gut aussehen.

      http://neuwal.com/wahlumfragen/stream.php?cid=4#facts

      Maaahhh, ich hoffe sooo sehr, daß diese Österreichzerstörer eine ordentliche Wahlwatschn erhalten, die lange nachwirkt.

    • machmuss verschiebnix
      22. August 2015 20:03

      Oberösterreich ist leider nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern - schon gar
      nicht mit Wien. Pühringer ist durchaus wählbar - würde sogar sagen alternativlos !

    • Florin
      23. August 2015 09:43

      "Pühringer ist durchaus wählbar"

      Spätestens seit der Linzer MedUni ist er es sicherlich nicht mehr !

    • Cotopaxi
      23. August 2015 12:42

      Wir dürfen auch Pühringers bedenkliche Rolle im Falle der Zogaj- Sippe nicht vergessen, seiner Intervention bei der Parteikollegin Fekter haben wird den ganzen Pallawatsch zu verdanken.

    • Brigitte Imb
      23. August 2015 12:56

      Pühringer tritt nicht ganz so präpotent auf wie manch anderer seiner Kollegen, aber ansonst ist er ein ganz "braver" Systemling, dem auch die Partei näher steht als seine Landsleute, denen er schon auch einmal droht sie in die Pfanne zu hauen.

      ABWAHL!

    • F.V. (kein Partner)
      24. August 2015 09:05

      Der Religionslehrer wüßte zwar um die Zehn Gebote sogar mit akademischer Gründlichkeit Bescheid, aber außer „gefalteten Händen“ hält er nicht viel davon.

      Vor Jahren mußte der „Löwe“ Erwin Wenzl als Landeshauptmann Leine ziehen, weil er sich eine Freundin zugelegt hatte. Heute ist nicht einmal der außereheliche Kindersegen ein Anlaß das Pharisäertum des Landes-Pepi einmal zu thematisieren. – Vielleicht deshalb, weil er – angeblich – eine Türkin „beglückt“.

      Er ist ja sooo tüchtig. Landeshauptmann, Parteichef in OÖ, Finanzreferent, Kulturreferent und zeitweise sogar in Vertretung für den sein „Burn-out“ kurierenden Grün-Referfenten auch dessen Ressort meisternd. Also wirklich, er müht sich „für das Land“ nicht nur 24 Stunden am Tag, sondern auch noch 24 in der Nacht ab.

      Bei diesen vielen Mühen hatte er die OKA (heute Energie AG) per „Sale&Lease-back“ an amerikanische „Investoren“ für wertlose Wertpapiere auf 99 Jahre verhökert, wobei die an sich dem Eigentümer obliegenden Erhaltungsarbeiten selbstverständlich beim Land blieben.

      Die im Falle Kärntens ach so verwerflichen Landeshaftungen für die Landes-Hypo wurden vom Landes-Pepi vehement auch für „seine“ Hypo gefordert UND durchgesetzt.

      An allen Finanz-Deals in OÖ (auch jenem Verzocken der OKA/Energie AG) war immer wieder die Raiffeisenlandesbank instrumental beteiligt, was offenbar ob der Funktion als Finanzreferent „unvermeidlich“ war.

      Als der gutmenschliche Landes-Pepi merkte, daß die Mikl´schen Zeltstädte sich nicht gut auf die Stimmung, d.h. die Wahlen im Lande auswirken würden, forderte er nicht ein Ende der Flutung, nein, eine „Verdünnung“ der „Flüchtlings“-Massen, damit man sie nicht so arg bemerken würde. Also jene „Lösung“, wie sie auch das restliche Politgesindel samt Asylindustrie fordert.

      Auf in eine Schöne Neue Welt mit dem Großen Landes-Pepi.

  13. Josef Maierhofer
    22. August 2015 11:18

    Danke für die Auflistung der faktisch notwendigen Sofortmaßnahmen !

    Anmerkung zu den Wirtschaftswunderzeiten:
    Natürlich war der Marshallplan eine große Hilfe, aber nicht gratis, wie wir heute sehen, wir werden in einen Russlandkrieg gehetzt, unterzeichnen mit TTIP die wirtschaftliche Unterwerfung, haben unsere Freiheit abgegeben, etc. wie man der täglichen Medienhetze ja entnehmen kann.

    Zwei Punkte würde ich noch hinzufügen:

    Wiederherstellung der österreichischen Souveränität und Beendigung der Selbstaufgabe, was in unserem Falle wohl auch wiederherstellen der Neutralität bedeuten würde, wollen wir wieder Geltung und Aufmerksamkeit in der Welt erlangen, was auch für unsere Wirtschaft und Firmen und Arbeitsplätze wichtig wäre.

    und

    Gesetzesvereinfachung in allen Belangen und Abwehr der EU-Bürokratie dazu.

    Ja, diese Aufgaben hätten unsere Regierungen jahrzehntelang gehabt. Warum sie es nicht getan haben, wurde von Dr. Unterberger angeführt, aus Kurzsichtigkeit in der Denkweise, aus Parteidünkel und aus Selbstbedienungsgründen, zum gleichen Teil auch die gesellschaftlichen Gründe der Wählerschaft, die die Verantwortung für diese Regierungen, deren Beschlüsse und deren Folgen zu verantworten und zu zahlen hat.

    Vielleicht kommt das Umdenken noch vor Strache .... ???

    • F.V. (kein Partner)
      24. August 2015 08:27

      Herr Maierhofer,

      geben sie doch einmal bei Google „Marshallplan-Schwindel und Karl Baßler“ ein
      (oder: h t t p : / / w w w.politaia.org/geschichte-hidden-history/der-marshallplan-schwindel-und-die-zukunft-europas), dann erfahren sie, was es mit dem ach so gepriesenen Marshallplan auf sich hat.

      In Wahrheit nichts. In Prozent des BIP waren diese Mittel nicht signifikant, sondern es waren kluge Wirtschaftspolitik, Fleiß und Tüchtigkeit unserer Mitbürger die den Wiederaufbau und das „Wirtschaftswunder“ vollbrachten. Betrachtet man andere Länder, z.B. England, das erheblich mehr Mittel bekam und bei weitem weniger unter den Zerstörungen gelitten hatte, so sieht man, daß der Marshallplan nichts bewegte – und die englische Industrie abgesandelt ist oder – Automobil - überhaupt verschwunden ist.

      Diesen wurden die Mittel geschenkt, D und A mußten sie mit Wucherzinsen zurückzahlen. Als die BRD eine vorzeitige Tilgung wünschte, wurde dies nicht gestattet, und die Zahlungen samt Zinsen beliefen sich auf ein Mehrfaches der Marshallplan-„Hilfe“.

  14. brieftaube
    22. August 2015 11:05

    Wie sieht es in GR unter dem liberalen Diktat aus?
    Alles muss raus!
    Die Griechenland aufgenötigte Privatisierungswelle orientiert sich am fatalen historischen Vorbild der Treuhand - deutsche Konzerne dürften zu den Hauptprofiteuren gehören

    Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport steht kurz davor, im geschundenen Griechenland einen besonders fetten Fisch an Land zu ziehen. Für einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro will der deutsche Konzern 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen, darunter befinden sich beliebte Ferienziele wie Rhodos, Korfu und Mykonos, sowie der Flughafen der Großstadt Thessaloniki.

    Mitte August ist der Privatisierungsdeal in einem griechischen Amtsanzeiger veröffentlicht worden, doch sei der Verkauf noch nicht formell abgeschlossen, erklärte ein Konzernsprecher:

    Die griechische Regierung hat einen Beschluss gefasst, der Grundlage für weitere Verhandlungen über den Betrieb von 14 Regionalflughäfen ist.
    Dennoch gilt die Zustimmung Athens zu diesem Deal als sicher. Eigentlich haben die Betreiber des Frankfurter Airport bereits im November den Zuschlag für die heftig kritisierte Privatisierung erhalten, doch habe "die neue griechische Regierung viele Privatisierungsprojekte infrage" gestellt, was eine "unübersichtliche" Lage geschaffen hab, meldete Reuters.

    Nachdem aber Athen auf dem berüchtigten Brüssler Krisengipfel vom 13. Juli von Schäuble und Merkel in eine demütigende Kapitulation genötigt wurde (Willkommen in der Postdemokratie), die den totalen Ausverkauf des Mittelmeerlandes umfasst, scheinen sich die Verhältnisse nun geklärt zu haben.

    Der Konzern, der zuvor bei Übernahmeversuchen im Ausland "wenig Glück" hatte, bekomme nun ausgerechnet in Griechenland "grünes Licht", meldete, das Handelsblatt am 18. August befriedigt.

    "Ein Modell, das sonst nirgendwo in Europa angewendet wurde"

    Dabei gab es für die griechische Syriza-Regierung durchaus gute Gründe, diesen schlichtweg skandalösen Deal abzulehnen, bei dem die eherne Devise einer jeden Privatisierung - Profite privatisieren, Kosten sozialisieren - auf die Spitze getrieben wurde. Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis erklärte im vergangenen Juli gegenüber dem ARD-Magazin Monitor, wieso diese Veräußerung öffentlichen Eigentums für Griechenland dermaßen nachteilig sei:

    Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. … Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.
    Dennoch stimmte Athen nun dem Verkauf nun zu. Der Hintergrund: Die Bundesregierung hat in neokolonialer Manier dafür gesorgt, dass die Fraport-Privatisierung mittels einer Sonderklausel im "Memorandum für das neue griechische Hilfsprogramm verankert wurde", wie die taz berichtete. Syriza musste sich ihm Rahmen des deutschen Diktats - das die taz in beeindruckender Borniertheit immer noch als "Hilfsprogramm" bezeichnet - verpflichten, "unwiderrufliche Schritte" zum Verkauf dieser verbliebenen "Sahnestücke" der griechischen Infrastruktur einzuleiten. "Bei anderen Privatisierungs-Vorhaben wurden keine so detaillierten Vorgaben gemacht", bemerkte die Zeitung.

    Das passt doch: Nachdem Griechenlands von Berlin in eine informelle deutsche Wirtschaftskolonie verwandelt wurde, kann nun der große Ausverkauf beginnen, der selbstverständlich aus volkswirtschaftlicher Sicht blanken Unsinn darstellt - aber dies scheint eine Konstante der deutschen Krisenpolitik der letzten fünf Jahre in Europa zu sein. Die Defizite, die Athen bei den in öffentlichen Besitz verbleibenden 30 Flughäfen wird tragen müssen, nachdem die profitablen Airports an Fraport gehen sollen, werden selbstverständlich das griechische Staatsdefizit weiter anschwellen lassen.

    Selbst Unternehmensberater wie der berüchtigte Ronald Berger, dessen Firma bei der Konzeption der Hartz-IV-Arbeitsgesetze mitwirkte, sehen den schnellen Notverkauf des griechischen Eigentums kritisch. Solche ökonomisch motivierten Einwände kommen in der veröffentlichten Meinung der Bundesrepublik, die Hellas leiden sehen will, kaum noch zur Geltung.

    Die antigriechische Propagandakompanie, die hierzulande als "die Medien" bezeichnet wird, wird sicherlich eine fantasievolle Rationalisierung auch der kommenden privatisierungsbedingten Haushaltsdesaster in Hellas erfinden, bei der "griechischer Schlendrian" oder die hierzulande gerne halluzinierte "südeuropäische Faulheit" für die desaströsen Folgen der deutschen Privatisierungsbefehle verantwortlich gemacht würden.

    Tatsächlich dürfte der sich abzeichnende Fraport-Deal nur einen bitteren Vorgeschmack auf den nun anstehenden großen Ausverkauf in Hellas liefern, da unter Zeitdruck verscherbeltes öffentliches Eigentum zumeist auch unter Wert verkauft werden muss, wie Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber dem Fernsehmagazin Monitor erläuterte:

    Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, wird man sich darüber ärgern. Derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar. Die nächste Regierung wird sich darüber ärgern, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.

    • F.V. (kein Partner)
      24. August 2015 07:13

      Privatisieren: lat. "privare" = rauben, stehlen

      Schon die Etymologie zeigt an worum es in Wahrheit geht.

  15. hornet
    22. August 2015 10:58

    Das entspricht den neoliberalen Forderungen, das Volk arm machen und die demokratischen Kontrollen abschaffen. Wenn es eine Pflicht zur Krankenversicherung gibt und die Krankenkassen abgeschafft sind, ist die Übernahme möglich. Von dann ab geht's bergab.
    Wenn es nur eine Stelle für die Bildung gibt, ohne Kontrolle der Bundesländer,ist die Übernahme möglich. Von dann ab geht's bergab.
    Wenn die Staatsverwaltung vom gesetzlichen Schutz entledigt wird,ist die Übernahme möglich. Von dann ab geht's bergab.
    Alle Aussagen von AU sind zu überprüfen nach dem Motto: ...........dannist die Übernahme möglich. Von dann ab geht's bergab.

  16. Ingrid Bittner
    22. August 2015 10:27

    "...wenn sie der Kinder wegen auf ein eigenes Volleinkommen verzichtet hat. "
    Die Frage ist, welche Mutter traut sich das heute noch, denn selbst wenn sie möchte und wenn es sich bei einer gewissen Einschränkung irgendwie finanziell ausgehen würde, man gehört einfach nicht dazu, wenn man sagt, ich bleibe bei meinen Kindern. Auch wenn rein rechnerisch die Sache hatscht, weil da wird eine Tagesmutter bezahlt, eine Kinderbewahranstalt finanziert, gekocht werden nur Fertigprodukte oder Halbfertigprodukte, weil alles andere geht sich zeitlich nicht aus, etc.etc. Aber man will ja nicht zu den ewig Gestrigen gehören und für die "Familie sorgen" - obwohl ja bekannt ist, dass das nie wieder eingeholt werden kann, wenn sich die Mutter in den ersten Lebensjahren nicht um das Kind kümmert.
    Aber egal, "die Gesellschaft" will es so und die Umstände verlangen es.

    • socrates
      22. August 2015 10:48

      Die Gesellschaft will es nicht, unter Kreisky war es noch nicht notwendig, aber durch laufende Einkommenskürzungen ist es notwendig geworden. In der Schweiz, bei einem Mindesteinkommen von 3000€ und entsprechenden Beihilfen, geht es noch wie früher. Aber die Neoliberalen wollen alles unter Kontrolle haben und schicken die Frauen arbeiten. Jede verheiratete Frau mit Kind soll sich als Migrantin melden können und entsprechend kassieren.

  17. zweiblum
    22. August 2015 10:01

    Wie sieht es in Neoliberalen Paradies USA aus?
    http://www.welt.de/wall-street-journal/article114918996/47-Millionen-US-Buerger-leben-von-Essensmarken.html
    "Wir wollen keinen sozialen Aufstieg" keinen die Senatoren dazu.
    Brauchen wir das in Österreich?

  18. Bob
    22. August 2015 09:23

    AU stellt fest Politiker müssen gut bezahlt werden, mag sein aber nicht in dieser bestehenden Form. Als Vertreter des Volkes gehören sie wie Vertreter entlohnt. Kleines Fixum, bei Erfolg hohe Provision. Wo liegt denn der Anreiz um für Österreich Leistung zu erbringen? Hinterbänkler im Parlament sind nichts anderes als Sesselwärmer für die Partei. Wo ist da die Leistung? Minister die durch trottelhafte Bestimmungen der Wirtschaft Schaden zufügen als dieselbe zu fördern. Hochrangige, überbezahlte Beamte geben dieser Idiotenriege noch die erforderlichen Ratschläge, und klopfen sich aus Schadenfreude dann auf die Schenkel.

    • F.V. (kein Partner)
      24. August 2015 07:35

      Die Unterberger-Logik, daß Politiker gut bezahlt werden solle, weil sie sonst für Korruption/Bestechung anfällig seien, ist lustig.

      Früher war Politik ein Ehrenamt und ohne Bezahlung. Das hatte den Vorteil, daß jene Leute die Politik bestimmten, die auch im privaten Leben erfolgreich waren und daher auf Bezahlung nicht angewiesen waren. Seit wir Dämokratur spielen und daher der „Querschnitt“ der Bevölkerung im Parlament repräsentiert sein soll, ist entsprechend der Pöbel angemessen (= mehrheitlich) repräsentiert, der üblicherweise nichts hat und daher bezahlt werden muß.

      Das verstehe ich auch, denn sonst müßten diese Vertreter ja stehlen gehen. Aber wäre es nicht angemessener jedem Abgeordneten oder Ambtsträger jenes Gehalt zu refundieren, das er in seinem zivilen Beruf hatte (meinetwegen mit den kollektivvertraglichen Erhöhungen, wie sie alle anderen arbeitenden Menschen auch bekommen). Dem Schlosser sein Schlosserlohn, dem Lehrer sein Lehrergehalt und dem Partei-Hiwi seine Pauschal-Entschädigung. Und sollte ein Unternehmer sich für die Quatschbude erwärmen, dann seine von ihm festgesetzte Entlohnung für die Unternehmertätigkeit (die oft aus steuerlichen Gründen merkwürdig maßvoll ist). Bei zu großer Unbescheidenheit mag man sie deckeln.

      Damit die Abgeordneten aber das Arbeiten nicht verlernen oder den Anschluß im Beruf ganz verpassen, sollte eine derartige „Tätigkeit“ auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt sein.

      Im Fall nachgewiesener Bestechlichkeit/Korruption müßte dies den sofortigen Mandats- bzw. Amtsverlust und allfällige Pensionsansprüche aus der Abgeordneten-Tätigkeit nach sich ziehen.

      Ich bin überzeugt, dies würde die Spreu vom Weizen gut trennen.

  19. socrates
    22. August 2015 07:06

    4. Teil: Flattax & Tobinsteuer
    Die Liberalen wissen genau wo das Volk zuviel bekommt aber nicht wo sie auch zahlen müssen.
    Sämtliche Steuersparmodelle mit Hilfe internationaler Konstruktionen werden abgeschafft, eine Finanztransfersteuer macht die Geldflüsse offenbar und bringt dem Staat Geld für seine sozialen Pflichten. Sonst geht es uns wie GR, wo die 86,000,000.000€ nur an Banken ausbezahlt wurden.
    Was kostet mehr: die Familienzusammenführung oder die lächerlich geringe Witwen Pension?
    Ein paar Ziffern widerlegen mühelos die liberalen Etzes!

  20. socrates
    22. August 2015 06:54

    3. Teil Medizinischer Fortschritt ist teuer, aber durch den prozentualen Anteil am gestiegenen Einkommen wird immer mehr eingenommen. Die Probleme der Krankenkassen sind an Migranten und Arbeitslose gekoppelt, daher führt Wien. Die blöden Äußerungen der Politiker:"Wir können noch viele Migranten aufnehmen!" sind Betrug am Volk.
    Abhilfe: Foto auf die eCard und 10% Selbstbehauptung. Den vergißt AU immer wenn er auf die Beamten schimpft, genauso sie die Pensionsregelungen der Manager. Maximale Pension 6000€ und die ruht bei Zweitpensionen wenn die Summe mehr als 6000€ ist.

  21. socrates
    22. August 2015 06:41

    2. Der Mindestgehalt in der Schweiz beträgt 3000€.
    Die Vorarlberger Bildungsschicht schickt ihre Kinder in die Schweiz zur Schule. Früher war es umgekehrt, aber 50% Türken in der Klasse machen einen veredelten Unterricht unmöglich.
    Wir leiden am Eder-tausender!

  22. socrates
    22. August 2015 06:36

    1. Fehlender Teil: . !Nix Kreisky!.

    Der Kreisky war schuld! An der hohen Staatsverschuldung nämlich, das glauben sogar SozialdemokratInnen.

    Betrachtet man allerdings die Entwicklung der Finanzschulden des Bundes seit der ersten Regierung Kreisky 1970 (Minderheitsregierung) bis zum Antritt des ersten Schüssel-Kabinetts 2000, kommt man zum gegenteiligen Ergebnis: In den Jahren der Kreisky-Alleinregierungen war sowohl das Nettodefizit des Budgets wie der prozentuelle Anstieg der Gesamtverschuldung im Schnitt am niedrigsten.

    Entwicklung der Finanzschulden des Bundes in Österreich nach Regierungen
    Alleinregierungen SPÖ (1970-1982):
    » Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 13% / 29%;
    » Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,23%
    » Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 2,61%

    Koalitionen SP-FP (1983-1986):
    » Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 29% / 42,3%;
    » Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: +3,32%
    » Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 4,8%

    Große Koalitionen (1987-1999):
    » Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 42,3% / 60%;
    » Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,36%
    » Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 3,67%

    Die Berechnung beruht auf einer groben Zuordnung von Kalenderjahren zu den drei betrachteten Regierungsperioden. Die tatsächlichen Zeiträume:
    Kreisky-Alleinregierungen: 21.4.1970 bis 23.5.1983
    SP-FP-Koalitionen: 24.5.1983 bis 20.1.1987
    SP-VP-Koalitionen: 21.1.1987 bis 3.2.2000

    Die in der Grafik (Anklicken) dargestellten Daten entstammen dem Anhang zum "Finanzbericht Österreich 2001", Österreichischer Staatsschuldenausschuss, veröffentlicht im Web unter: www.staatsschuldenausschuss.at//html/publikationen.htm

    Eine nähere Analyse müsste die Entwicklung der durchschnittlichen Zinssätze und die Bedingungen der in jeder Periode emittierten Schuldverschreibungen (Laufzeiten, fest oder variabel verzinslich) berücksichtigen. Eine Hypothese in diesem Zusammenhang wäre, dass festverzinsliche Anleihen, die in Perioden relativ hoher Inflation emittiert wurden, aufgrund des Erfolgs in der Inflationsbekämpfung in späteren Perioden zu einer unverhältnismäßig schweren Bürde wurden. (18.2.2003)

    • socrates
    • F.V. (kein Partner)
      24. August 2015 08:05

      Erster Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre

      Die Summe der Schulden = der Summe der Geldvermögen

      Wenn das eherne Gesetz, daß Kapital „arbeiten“ muß (= verzinst werden muß) gilt, dann ist je nach Zinssatz eine periodische Verdopplung des Kapitals die Folge. (Daß momentan aus Gründen des drohenden Kollapses diese Zinsen sehr niedrig gehalten werden, ändert nichts daran, daß es sonst als unverrückbares Faktum gilt.)

      Da weiters dieses Geldkapital nicht „auf der hohen Kante liegt“, sondern als Kredit in die Wirtschaft geschleust wird, müssen zwangsläufig die Summe der Schulden im selben Asmaß wachsen.

      Es gibt drei Arten von Schuldnern, und nur diese drei:

      1. private Haushalte
      2. Unternehmen und
      3. die öffentliche Hand, d. h. „den Staat“.

      Erstere bekommen nur so viel Kredit, als sie Sicherheiten bieten bzw. nach ihrem Lohnzettel bedienen können. Hier ist also bald Ende der Fahnenstange.

      Unternehmen nehmen dann Kredite auf, wenn sie liquide Märkte bedienen können bzw. um ihre Produktivität zu verbessern. Sieht es auf den Märkten nicht gut aus, oder sind die Produktivitätssteigerungen ausgereizt, fallen sie als Kreditnehmer ebenfalls aus.

      Bleibt also der Staat. Der ist, weil quasi unbegrenzt kreditwürdig, der letzte Ausweg für das „anlagewillige“ Kapital. – In dieser Zwangslage befindet sich also das Kapital bzw. der Staat.

      Da das Geld ja nicht wie das Wasser in Speichern (wie Kaprun) aufgehalten werden kann, sondern – wie in der Donau – „fließen“ muß, müssen die Staatsschulden ständig wachsen.

      Man könnte natürlich einwenden, daß „der Staat“ sich ja nicht verschulden müsse, dann blieben die Kapitalbesitzer auf ihrem Geld sitzen. Aber ist das realistisch? Es liegt im System, daß die Schulden immer weiter wachsen MÜSSEN, und das System ist im Zins begründet.

      Dieser ist der innerste Antriebsmotor des ewigen Wachstums, selbst dann, wenn wir es gar nicht bräuchten. Es hat also weder mit Kreisky noch sonst einer Person zu tun – und ist, wie socartes gezeigt hatte, überdies unrichtig was den Umfang betrifft.

  23. A.K.
    22. August 2015 06:23

    Dr. Unterberger stellt in seiner Tagebuchnotiz am Ende die Frage: „...Ungewohnt und neoliberal? Mag sein (was auch immer „neoliberal“ heißen mag).“
    Ich stelle eine andere Frage: Bis etwa 1980 ging es in Österreich, aber auch in Westeuropa wirtschaftlich immer besser. Wieso konnten damals z.B. Pensionen gezahlt, (öffentliche) Gebäude nach dem Krieg wieder aufgebaut, Gehälter sogar erhöht und Werte geschaffen werden, ohne tägliche Lektüre von Aktienkursen und reine Börsenspekulation? Warum bestand zwischen der Realwirtschaft und den Börsen keine solcher Unterschied?
    Ich glaube, daß zu viele intelligente Menschen Wirtschaftswissenschaften studiert, später aber nie selbst ein Gut – sei es nur einen Sessel – für ihre Mitmenschen als Wohltat geschaffen haben. Sie haben Wirtschaftstheorien als Tatsachen genommen und umgesetzt, statt nach den 10 Geboten zu leben. 1975 wurde die Abtreibung auf Betreiben der Linken akzeptiert und nun fehlen Arbeiter aber auch Konsumenten. - Eigentlich fehlen uns Mitmenschen, aber man spricht heute eher vom Fehlen von Konsumenten und sieht den Mitmenschen nur als Kostenträger und Konkurrenten.

    • Tik Tak (kein Partner)
      24. August 2015 16:05

      Neoliberal bedeutet nur, daß 1+1 immer 2 ergibt und nicht, je nach Bedarf, zwischen 0 und 500.
      Das ist ganz ganz böse.

  24. Gerhard Pascher
    22. August 2015 06:21

    In dem sehr langen Artikel (Lesezeit: 16 Minuten!) wird u.a. von "Wünschen" und "Anforderungen" an den Staat geschrieben. Vielfach entstammten bisher aber solche Initiativen nur von Gruppierungen (Gewerkschaften, Kammern) sowie von Parteien, um Stimmen für die nächsten Wahlen zu gewinnen und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung. Kreisky hatte aber recht, dass man "erworbene" oder freiwillig "zugestandene" Rechte nicht mehr leicht entfernen kann. Die bisher angedachten großen Reformen (Verfassung, Verwaltung, Pension, Gesundheit usw.) wurden eigentlich nie ernstlich in Angriff genommen. Da sich keine Regierung traut, ein radikales Umdenken anzupacken, braucht so ein Neuanfang leider einen totalen finanziellen Staatskollaps, aber hoffentlich keinen Krieg. Auch ein staatlich verfügter Ausnahmezustand mit Notverordnungen ist langfristig kein empfehlenswerter Weg.

    Alternativ dazu wäre eine Regierung und Parlamentskammern, deren Mitglieder keinen großen Wert auf das Sessselkleben sowie der damit verbundenen Pfründen haben und damit Schritt für Schritt die erwähnten 22 Punkte zum nachhaltigen Wohle Österreichs durchsetzen können. Daher würde ich mir mehrere Leute wie Hans Jörg Schelling wünschen, welcher aus meiner Sicht derzeit als Einziger dem eben erwähnten Anforderungsprofil entspricht.

    P.S.: Lesezeit meines Beitrages: 50 Sekunden :-)

  25. FranzAnton
    22. August 2015 06:05

    Diesen Artikel könnten/sollten die hier im Forum Aktiven in ihrem Freundeskreis verbreiten, etwa unter dem Motto: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar" - das politisch beschworene Wolkenkuckuksheim aber nicht.

  26. Cotopaxi




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