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Die grundfalsche Gemeindebau-Garantie

Lesezeit: 4:00

Das Motiv ist nachvollziehbar. Die Aktion war trotzdem ein gravierender Fehler von FPÖ-Chef H.C. Strache. Denn er hat mit einer Garantie-Erklärung das meiste von dem vom Tisch gefegt, was man eigentlich als wichtigstes Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen erhofft hat – zumindest sofern diese zu einem Machtwechsel führen.

Aber Strache garantiert nun das Gegenteil des Erhofften:

  • Keine Privatisierung von Gemeindebauwohnungen,
  • Keine Privatisierungen im Magistrat,
  • Keine Privatisierungen bei Betrieben der Stadt,
  • Und er gibt überdies eine Job-Garantie für die Mitarbeiter der Stadt Wien und ihrer Betriebe.

Damit hat Strache freilich in Wahrheit einen Satz des amtierenden Bürgermeisters bestätigt: „Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind“, hatte Michael Häupl vor einiger Zeit selbstkritisch gesagt. Diese Selbstkritik wäre nun auch bei Strache dringend am Platz.

Gewiss haben die FPÖ-Strategen mit einer Gräuelpropaganda der SPÖ rechnen müssen, etwa des Inhalts: Bei einem FPÖ-Wahlsieg würden alle Gemeindebaumieter vor die Tür gesetzt und alle direkt oder indirekt von der Gemeinde abhängigen Beamten und Angestellten gekündigt. Wenn es um den größten Geldverteilungs-Topf der Nation geht und wenn der Sieger diesmal nicht von vornherein feststeht, dann ist mit extrem harten Bandagen zu rechnen. Dieser Hetze wollte die FPÖ offenbar zuvorkommen – und hat ebenso unintelligent überreagiert.

Straches Garantien sind jedenfalls in mehrfacher Hinsicht ein gravierender Fehler. Vor allem, weil sie die Hoffnung auf eine Durchlüftung der fast hundert Jahre von der gleichen Partei regierten Stadt weitgehend zunichte gemacht haben. Blau wäre also nicht viel anders als Rot.

Dabei wäre eine andere Haltung etwa zu den Gemeindebauten sowohl wähler-strategisch, wie auch sachlich absolut richtig gewesen. Denn viele Mieter einer Gemeindebau-Wohnung würden sich über die Möglichkeit freuen, ihre eigene Wohnung zu einem moderaten Preis kaufen zu können. Gleichzeitig käme dadurch etliches Geld in die klammen und überschuldeten Kassen der Stadt. Und nur Eigentum verwandelt abhängige Untertanen in selbstbewusste.

Genauso richtig wäre es, wenn endlich auch einige der hunderten Rathaus- (in Wahrheit partei-)eigenen Unternehmen privatisiert würden. Denn Wien ist westlich von Nordkorea wohl die Stadt mit dem größten Anteil von Staats-(=Gemeinde)Eigentum.

Eine zumindest teilweise Privatisierung von Gemeindebetrieben würde nicht nur eine der wichtigsten Quellen der Bestechungsinserate auf Kosten der Allgemeinheit austrocknen. Sie würde nicht nur die unendliche Serie von parteipolitischen Management-Besetzungen beenden. Sie würde vor allem auch für viel effizientere, schlankere und stärker kundenorientierte Betriebe sorgen. Wie es 95 Prozent der weltweiten Erfahrungen mit Privatisierungen beweisen.

Auch eine Job-Garantie für alle Gemeindebeamten ist für die Steuerzahler eine gefährliche Drohung. Nicht weil diese parteipolitische Säuberungen im Magistrat wünschen. Aber das Rathaus mit seiner Armada von Magistratsabteilungen ist die zweifellos schlimmste Anhäufung von Bürokratie in der ganzen Republik. Diese MAs schikanieren nicht nur den Bürger, verschwenden nicht nur viel Geld, sondern bekämpfen einander bisweilen sogar gegenseitig. Ihre aufgeblähte Struktur ist zusammen mit einer Unzahl von sinnlosen oder überflüssigen Vorschriften die Hauptursache dafür, dass in Wien alle Genehmigungen, alle Verfahren weit länger dauern, weit komplizierter sind und weit stärker nach Korruptionsanfälligkeit riechen als irgendwo anders in dieser Republik.

Wer an diesem harschen Urteil zweifelt, möge versuchen, in Wien legal einen Baum zu fällen oder ohne Korruption eine Baugenehmigung zu erhalten. Oder er möge mit anderen Stadtbewohnern reden, die solches versucht haben.

All das wird nun offensichtlich perpetuiert, selbst wenn die SPÖ abgewählt werden und auch zusammen mit Grün und Pink keine Mehrheit erreichen sollte. Man könnte sogar vermuten, dass es in Wien bald Rot-Blau heißen könnte, weil sich diese beiden Parteien ja programmatisch so ähnlich geworden sind.

Jedenfalls darf man gespannt sein, wie weit Strache mit seinen „Garantien“, nichts zu verändern, noch gehen wird. Kommt als nächstes eine Gehalts- und Pensionsgarantie für alle Rathausbeamten? Schließlich sind diese mit ihren Bezügen stärker privilegiert und besser gestellt als sonst irgendjemand irgendwo im öffentlichen Dienst in Österreich. Also zittern sie logischerweise, ob ihre teuren Privilegien bestehen bleiben.

Was aber tut die ÖVP? Statt diesen von Strache unerwartet aufgelegten Elfer zu verwandeln, schweigt sie zu dem Thema und verlangt lieber eine zweite städtische Bücherei. Was vielleicht nicht so toll geeignet ist, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2015 05:58

    Angst vor einer blauen sozialistischen Hacklerpartei aufzubauen, ist nicht angebracht.
    Skepsis schon.
    Aber es gibt keine Alternative, die eine Änderung herbeiführen kann.

    Welche Änderungen können wir erwarten:

    - Verbesserte Immigrationspolitik
    - Kritischere EU-Politik, auch im Bereich der Rettungspakete
    - Verringerte PC, positive Diskriminierung, Genderidiotie, Schwulenmania,
    Kinderverwirrung
    - Verringerung der medialen Dauergehirnwäsche und Förderung sich prostituierender
    Künstler

    Wenn sonst alles andere (Normalverschwendung, Korruption etc) zumindest nicht schlechter wird, haben wir in einem ersten Schritt schon etwas gewonnen.

    Und Angst vor den Antifabrüllern ist schon gar nicht angebracht: weitere europäische Länder werden bald rechtsregiert werden.

    Es ist also das Risiko wert, den Versuch einer Veränderung zu wählen.
    Wir werden sehen, was rauskommt.

    Und bitte nicht auf einen in letzter Sekunde losgelassenen Schmäh der SPÖVP reinfallen. Daß man es das aller-, aller-, aller-, aller, aller-, aller-, aller-, aller-,aller-, aller-, aller-, aller, aller-, aller-, aller-, aller-, allerletzte Mal noch einmal mit der VP versuchen soll.
    Weil sie das kleinste Übel sei.
    Welche das größte Übel nährt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2015 08:37

    Warum will keine Partei bereit ist mit der FPÖ zusammenzuarbeiten? Ich vermute stark weil sie vor Aufdeckungen Angst haben. Und das alleine ist es schon Wert FPÖ zu wählen

  3. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Trzil
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2015 10:41

    Eine einfache Rechnung:
    ROT minus GRÜN = BLAU
    Aber dennoch sind die Blauen (leider) die einzigen,
    die wenigstens den Schatten einer Alternative bieten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2015 10:20

    Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich eine politische Partei (FPÖ), in der sich nicht mehr nur die sog. "Zukurzgekommenen" wiederfinden, sondern nun auch die ZORNBÜRGER.

    Das macht den Unterschied zu Deutschland. PEGIDA, LEGIDA etc. sind ein Fressen für die Geier-Presse. Diese Versammlungen sind viel zu schwach, unkoordiniert und medial völlig unerfahren und unorganisiert. Trotzdem haben die 3.000 Leute, die ich an einem Montag in Dresden gesehen habe natürlich meinen Respekt. Grundsätzlich allerdings sollte es für die deutschen etablierten Parteien eine leichte Übung sein. Warum? CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben nicht das geringste politisch/parlamentarische Gegengewicht. Es gab da eine Splitterpartei, die AfD, die mich an die hiesige TS erinnert. Chef Lucke stellte sich als Trojaner heraus. Mäßig interessant wäre es, ob dieser schon bei der Gründung eine ähnliche Agenda wie das hiesige TS verfolgte. Immerhin wurde er an der Universität Bloomington "ausgebildet"...

    Wie dem auch sei. Einen "Flächenbrand" - auch gewaltlos - werden die div. Versammlungen, Aufmärsche, Aufläufe, etc. nicht auslösen können. An der Gummiwand der etablierten Parteien würde das ersticken...

    Zurück nach Österreich. Es sieht so aus, als ob die Parlamentsparteien SPÖ/ÖVP/Grüne erodieren - man wird sehen. Diese Parteien werden wahrscheinlich die schon längst zerkratze NAZI-Platte nicht mehr wirklich auflegen wollen. Wenn doch, könnte das deren letzter Blödsinn sein... Ich erinnere nur an die Vranitzky-FPÖ-Wählerbeschimpfung, die zuerst die FPÖ zur zweitstärksten Partei machte, und danach die ÖVP zur stärksten Partei hochhievte. Die ÖVP glaubt heute noch, dass dieses phänomenale Ergebnis IHR Verdienst war...

    Die Zornbürger wählen die FPÖ nicht so sehr wegen Wohnungen (für kriegserfahrene Zuwanderer???) oder Arbeitsplätze (für Scheinasylanten?). Die Zornbürger wählen die FPÖ gegen die Volksverräter! Denn mittlerweile ist es für sehr viele klar ersichtlich, dass die Parteiführungen einzig und allein die EUSA-Agenda mit aller Gewalt durchsetzen wollen! Passend dazu Häupls neuester Wahlplakat-Slogan: „Do bleib i stur!“

    Die Zornbürger wählen die FPÖ vor allem deswegen, weil sie die nicht ganz unberechtigte Hoffnung auf radikale Abkehr, eines schon weitgehend gesellschaftlichen Wahnsinns haben. Was da sind: Sprachterrorismus Genderei, pädophilengerechte Frühsexualisierung - schon der Kleinkinder, der flächendeckend alles erstickende und vergiftende Mehltau der p.c. die wahnwitzige SchwulenPROPAGANDA – Liste lässt sich fortsetzen.

    Ich denke, diese nahezu schon dämonische „Entwicklung“ sollte von Parlament aus zurückgedrängt werden – um bürgerkriegsähnliche Zustände für unser Land zu vermeiden. Daher, in den kommenden Wahlgängen ist die Stimme für die FPÖ „alternativlos“.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCato
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2015 07:44

    Meiner Ansicht war die Publikation der FPÖ kein Fehler, sondern eine Notwendigkeit. Wie Dr. Unterberger objektiver Weise selbst die wahrscheinlichen Überlegungen der FP-Strategen darlegt.

    Es geht darum den Menschen die Angst vor abrupten Änderungen zu nehmen. Und Angst vor der FPÖ ist das zentrale unterschwellig verbreitete Gefühl, das die rot-grüne Rathausmehrheit in bemerkenswertem Gleichklang mit ORF und massenhaft verteilten Gratisblättern in das Unterbewusstsein der Menschen verpflanzen.

    Man vergegenwärtige sich nur die kürzliche ORF Melung im Internet: "Strache droht mit Volksbefragung zu...". Diese Wortwahl ist bezeichnend. Die Inanspruchnahme eines grundlegenden demokratischen Instruments der Verfassung benennt der ORF als Drohung. Wenn es eben von der FPÖ kommt. Die Sache selbst verliert an Bedeutung. Es bleibt die Angst vor der Drohung und der FPÖ. Das sollte vermutlich vermittelt werden. Daher ist meiner Einschätzung die Sicherheitsgarantie von Herrn Strache notwendig und richtig.

    Im Übrigen werden rasche Änderungen der wirtschaftlichen Strukturen weder möglich noch wünschenswert sein. Jahrzehntelang sorgfältig aufgebaute Macht- und Einflussstrukturen sind nur langfrisig und überlegt zu ändern. Gleichwohl notwendig.

    Änderungen erwarten sich die Menschen im gesellschaftpolitischen Bereich. Beispielsweise die Wiedereinstellung jener entlassenen Kindergärtnerin, die es gewagt hat den Kindern Weihnachren zu erklären...etc.Stärkung des städtischen Sicherheitsapparates, restriktive einbürgerungspolitik etc..

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2015 08:28

    Ich habe nirgends gelesen, daß Strache ***NICHTS*** verändern möchte, sondern nur ganz spezifische Punkte. Darüber kann man diskutieren. Es gibt pro und contra. Entscheidend für den Kunden ist nicht wer etwas macht, sondern wie es gemacht wird. Vieles, was SPÖ und Grüne machen, ist höchst problematisch und falsch. Die oben ganannten Punkte aber als rote Machenschaften hinzustellen, ist grundfalsch.

    Schauen wir z.B. die Straßenbahn an. Die ist vom christlich-sozialen Bürgermeister Lueger kommunalisiert worden. Zuvor gab es jedenfalls 4 private Unternehen aus der Anfangszeit: die Wiener Tramwaygesellschaft, die Neue Wiener Tramwaygesellschaft, die Dampftramway Krauß und Co., und die Elektrische Straßenbahn Praterstern – Kagran Ritschl & Co. Wien-Kagraner-Bahn (WKB). Und auch die privaten Eisenbahnen sind größtenteils bereits lange vor dem 1. Weltkrieg verstaatlicht worden, lange vor der Machtübernahme der Roten. Und es gab für den Kunden sehr gewichtige Argumente für die Verstaatlichung. Privatisierungen im Verkehrswesen hatten meistens den Grund, daß der Staat kein Geld hatte, nie die Verbesserung des Angebots für den Kunden. Das ist heute nicht anders. Früher konnte man öffentlich die 12 km von Pinkafeld in den Nachbarort Friedberg in wenigen Minuten mit der Bahn fahren. Seit die Bahn eingestellt ist und Pinkafeld mit privaten Buslinien bedient wird, ist das nicht mehr möglich. Man muß mit dem Bus nach Wiener Neustadt, dort umsteigen und von einem Autobahnparkplatz mit dem selten verkehrenden, nicht abgestimmten Stadtverkehr zum Bahnhof Wiener Neustadt, und dann mit der Aspangbahn wieder zurück nach Friedberg. Man braucht Stunden und muß statt 12 km einen Umweg von mehr als 100 km in Kauf nehmen.

    Das ist mit vielen der städtischen Betriebe nicht anders. Überhaupt war es der christlich-soziale Lueger, der vieles kommunalisiert hatte und so erst die Grundlage für die heute roten Gemeindebetriebe legte. Die Roten haben nach dem ersten Weltkrieg erst das übernommen und weitergeführt, was der christlich-soziale Lueger geschaffen hatte. Zu glauben, man müsse nur privatisieren und alles werde besser, ist grundfalsch.

    Oder glaubt jemand, wenn z.B. ein Privater Baugenehmigungen erteilte, daß es dann gerechter und ohne Bestechung zuginge? Es hieße dann einfach nicht "Bestechung" sondern "Lobbyismus", ganz legal. Ja, man kann vieles kritisieren, vor allem, wie etwas gemacht wird. Aber es ist nicht immer alles falsch, nur weil es nicht privatisiert ist. Die Aufgabe einer Regierung muß es sein, optimale Bedingungen für den Nutzer oder Konsumenten zu schaffen, und das Wie kann von Fall zu Fall sehr unterschiedlich ausfallen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2015 14:10

    Nicht nur in Wien, auch in Oberösterreich wird gewählt.

    Klar ist, dass überall dort, wo Menschen arbeiten, Fehler passieren.
    Und Strache und seiner Agentur bzw. seinen Beratern ist da mit Wien vielleicht ein Fehler passiert.

    Ich hab's nicht so mit theoretischen Abhandlungen, ich versuche immer an Hand von praktischen Beispielen aufzuzeigen, wie der Hase läuft.

    Aber ich kann es nicht mehr hören, dass man in Fragen Asyl und allem, was damit zusammenhängt, die Freiheitlichen immer als Hetzer darstellt. Ich lese sehr genau und überall, was so aus dieser Richtung zu diesem Thema kommt.

    U.a. das Interview mit dem oö. Landesrat Haimbuchner, auch stv. Bundespartei-Obmann Haimbuchner:
    Asyl-Obergrenze für das „Recht auf Heimat - Linz - meinbezirk.at
    http://www.meinbezirk.at/linz/politik/haimbuchner-asyl-obergrenze-fuer-das-recht-auf-heimat-d1453949.html

    Ich habe nichts in diesem Interview gefunden, was ich unter "Hetze" verbuchen müsste.
    Aber auch LH Pühringer hat gestern wieder im OÖ-TV gemeint, die Blauen seinen die "Hetzer", tja die Angst ist groß.

    ----

    Heute hab ich im Radio OÖ einen Beitrag gehört, der mir auch wieder irgendwie nicht ganz geheuer vorkommt.
    Jetzt hab ich den Text nocheinmal nachgelesen, weil ich doch überlegt hab, vielleicht hab ich mich verhört, kann ja vorkommen, wenn man beim Autofahren Radio hört - ist aber nicht so:

    ORF-"Wahlfahrt" in Braunau am Inn
    http://ooe.orf.at/news/stories/2728668/

    Daraus:
    „Hetzen auf Kosten der Ärmsten“
    Vizebürgermeister Christian Schilcher von der FPÖ wollte sich nicht darauf festlegen, ob Braunau noch weitere Flüchtlinge aufnehmen könne, sagte aber, dass die Religion eine Rolle spiele: „Wenn es zum Beispiel christliche Flüchtlinge, wie sie aus Syrien sind, könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir relativ viele aufnehmen. Bei muslimischen Flüchtlingen sehe ich die Grenze bald erreicht.“

    Was Andreas Penninger von der SPÖ ganz und gar nicht gut heißen konnte: „Nein, Christian, sei mir nicht böse. Wenn man sich auf Kosten der Armen der Ärmsten profilieren will, hetzen, weil das ist das, was Ihr macht, dann kann ich das nicht gut heißen.“

    ---

    Ich frage mich, wer ist jetzt der Hetzer?? Der Freiheitliche Mandatar oder der von der SPÖ???

    Für mich ist es auch logisch, dass sich Christen leichter integrieren lassen wie Moslems, daher sehe ich darin überhaupt keine Hetze, wenn mit christlichen Flüchtlingen aus Syrien oder wo immer aufgestockt werden soll, es sind ja ohnehin schon mehr als 100 Flüchtlinge in Braunau.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProf. Walter A. Schwarz
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2015 06:28

    Nur eine kleine Frage am Rande: Wieviele Gemeindebaumieter, außer etwa der Abg. z. NR Dr. Peter Pilz, wären tatsächlich in der finanziellen Lage, sich "ihre" Gemeindebauwohnung kaufen zu können? Hat AU Kenntnisse davon, wie "finanzkräftig" die überwiegende Zahl der autochthonen und eingewanderten Gemeindebaumieter ist?
    Und: Mich deucht, dass AU vor den kommenden Wahlen, vorerst eher unmerklich, aber doch, bei der ÖVP Positiva entdeckt - wo allerdings keine sind.
    Denn wie könnte er sonst bei Vizekanzlers politischen Schlangenlinien positive Seiten orten...?


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    31. August 2015 16:56

    Mir genügt es, wenn die FPÖ nur in der Migranten- und Asylsache eine gewisse Normalität bringt. Die anderen Blödheiten hatten wir bislang auch überlebt. Mir sind die Gemeindebauten egal. Wer sich eine Eigentumswohnung kaufen will, kann das jederzeit sowieso tun.

  2. Tik Tak (kein Partner)
    31. August 2015 11:52

    Unterberger,

    es irrelevant was der Strache macht.
    Je weniger er macht, desto sicherer ist sein Wahlsieg.
    Der kann nichts und tut auch nicht, der lebt von der Unfähigkeit der anderen.
    Wenn er den Job hat wird er massiv versagen, schließlich hat er nichts und ist nichts.
    Der hat daher auch keinen Zugang zu den Strukturen der Stadt und die braucht er fürs Regieren.
    Die SPÖ und die Grünen sitzen in Wien einfach zu tief in den bestehenden (Korruptions-) Strukturen drinnen um einem anderen einen Chance zu geben.
    Der Strache mag ja lieb sein, aber das war es dann auch für ihn und seine Truppe.
    Der Typ von der ÖVP, wie immer er heißt, und seine Gurkentruppe sind noch viel schwächer.

    • Tik Tak (kein Partner)
      31. August 2015 13:07

      Kurzer Leitfaden für die Wien Wahl:

      SPÖ, "Roland" Häupl, lebt nur noch wegen der guten - privaten - medizinischen Pflege, nicht aber weil die SPÖ etwa kann. Es gibt aktuell keine echte Alternative zum G'spritzten. Sitzen aber sehr tief im Korruptionssumpf der Gde. Wien drinnen und es ist egal, ob die SPÖ die Wahlen gewinnt oder nicht. Der Leitspruch des Wr. Magistatsamtsdirektors lautet: "Es ist mir egal wer unter mir Bürgermeister ist", Und der Typ ist SPÖ durch und durch, wie auch seine gesamte Mannschaft über die nächsten drei Ebenen. Schon allein die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Mitarbeiter von der SPÖ und ihren vielen ausgelagerten Betriebe werden die jede Wahlniederlage bestenfalls zu einem kurzen Interregnum durch einen etwaigen Wahlsieger Strache machen. Das einzig Gute an einem solchen Interregnum wären die vielen Konkurse der ausgelagerten Betriebe die einen Neustart möglich machen würden. Aber ich gehe davon aus, daß die FPÖ eher dort einsteigt als sich sich selbst anstrengt.

      Grüne, die sind seit der letzten Wahl so massiv in den Korruptionssumpf der Stadt verwoben worden, die werden auch nicht von den Töpfen wegzubekommen sein. Sogar dann nicht, wenn die Millionenzahlungen rund um diverse Bauvorhaben auffliegen oder sogar vor Gericht kommen sollten. Die sind der Steigbügelhalter der SPÖ und mit denen auf Gedeih und Verderb verbunden. Die Vassilakou ist nicht mehr als eine austauschbare Marionette, die eigentlichen Kontroller sind dort eine Reihe weiter hinten. Sollte die Vassilakou gehen müssen, hat sie wenigstens ein paar nette Investments in ihrer Familie in Griechenland. Die Grünen sitzen zu tief in den Medien um eine echte Niederlage zu erwarten. Die Grünen wären gerne bürgerlich und intellektuell, sind aber bestenfalls eine schlechte Kopie der KPÖ mit besserer Kleidung, mehr Taschengeld und der damit verbundenen Konsumgeilheit und einige schicken Accessoires. "Unbequem, aber wirkt" zeigt wo die wirklich zu Hause sind, bei der "Gemma Lugner City Oida" Schicht.

      ÖVP, die sind toter als tot und von ein paar Bezirkskaisern wie den Adi Tiller mal abgesehen will die auch keiner mehr. Die einzige, die wirklich eine Chance in Wien hätte, wäre die Stenzel aber die wird bestenfalls dem ersten Bezirk weiter erhalten bleiben, schließlich ist die von der eigenen Partei abgeschossen und lächerlich gemacht worden. Womit auch die Stenzel, immerhin eines der Zugpferde der vergangenen Wahlen für die ÖVP, schon lange am Ende ist. Die ÖVP ist außerdem auch in ein paar der Geschäfte der SPÖ involviert und wird schon allein deshalb nicht gegen die SPÖ antreten können. Da gab es in der Vergangenheit ein paar Bauprojekte, Hauptbahnhof u.a., an denen die ÖVP sehr gut verdient hat und die sie an die SPÖ bindet. Da hat zwar die SPÖ viel mehr verdient aber bei der bestehenden Medienbeherrschung wird der Schaden bei der SPÖ viel geringer ausfallen als bei ÖVP. Außerdem dürfte die ÖVP auch eine sehr unrühmliche Rolle in einem schwelenden "Problemfall" rund um einige Wr. Kinderheime spielen. Die beste Lösung für die ÖVP Wien wäre es gewesen sich aufzulösen und zwar gleich nachdem sie sich damals den Busek in den Pelz gesetzt hat. Ein Kommunist kann kein Bürgerlicher sein, auch dann nicht wenn seine Anzüge vom Knize sind und er von bunten Vögeln, der meinte damals seine liebste Freizeitbeschäftigung und keine Ornithologie, schwadroniert.

      FPÖ, der Strache war zuletzt lustig als wir seine Vespa ein paar Mal in den Donnerbrunnen geworfen haben, das war so in den frühen 1980er Jahren, weil er uns mit seiner proletoiden Peinlichkeit schon damals auf den Nerv gegangen ist. Seither hat er nichts dazulernt. Wäre es doch bei einem ehrlichen Job geblieben, aber der wollte immer "Kalif anstelle des Kalifen" sein. Mehr kann er nicht und mehr wird er auch im Fall eines Wahlsiegen nicht werden. Seine Mannschaft duldet ihn nur weil er eine Art Blitzableiter ist. Alleine seine Werbeauftritte mit dem Gudenus, da dachte ich zuerst das sei eine Gleitmittelwerbung, sprechen Bände. Die FPÖ agiert in Wien nach dem Motto "Hurra wir gehen in ein Minenfeld, Heinzi geh Du voran". Und genau das ist es auch. Die haben keine Mannschaft und keine Verankerung in der Stadt. Die paar FP Gewerkschafter sind kaltgestellt und sonst ist da nichts. Sacharbeit gibt es keine. Die wissen sogar, daß sie bei einem Wahlsieg mit einer absoluten Mehrheit nur eine Legislaturperiode haben um sich einfach nur die Taschen vollzustopfen.

      NEOS, ned wirklich, das sind in Wien nur ein paar versprengte Linke mit bürgerlichen Anstrich, finanziert durch einen Deal zwischen der SPÖ und dem Haselsteiner mit dem Ziel, (c) Kreisky, die Bürgerlichen zu spalten. Das hätte sich die SPÖ sogar sparen können, Bürgerliche gibt es in Wien nur als kleines Unterhaltungsprogramm im Zoo, in der Nische neben dem, von Faymann adoptierten, Gürteltieren.

      Team Stronach, keine Mannschaft, kein Budget, kein Interesse.

      Sonstige, völlig egal, mit einer Ausnahme:

      Die türkisch/muslimische Migrantentruppe/Wahlplattform. Die ist ein Testfall für eine zukünftige islamische Wohlfahrtspartei, egal unter welchem Namen. "Hezb Allah Austria", die Partei Gottes in Österreich" wäre zu haben. Die werden über Umwege von drei Seiten her finanziert, von der Austro Arabischen Handelskammer, von einer Gruppe Muslime aus Baden, die seit Jahren an der Gründung einer solchen Partei arbeiten und über Spenden aus sunnitischen Ländern, die endlich einen politischen Fuß in jenem Land in Oropba haben wollen, in dem sie zuletzt 1683 militärisch gescheitert sind. Egal wie die Wahl ausgeht, das ist ein Testlauf für einen möglichen Antritt bei den nächsten Bundeswahlen. Ahh ja, etwas gutes haben die schon, die könnten der SPÖ Stimmen kosten.

      Womit mein Wunsch für Wien die Rücknahme des Trennungsgesetzes für Wien und Niederösterreich, vom 10. November 1920, und eine völlig Auflösung und Neugründung aller bestehenden politischen Einrichtungen dieser Bundesländer wäre, mit einem gleichzeitigen Verbot der Weiterbeschäftigung der aktuellen Akteure.
      Verbunden mit einer Konkurseröffnung über das neue Bundesland und einem tatsächlichen Neuanfang durch eine wesentlich verkleinerte Technokratenregierung von der man auch vollständige Lebensläufe und tatsächliche Qualifikationen kennt.
      Wien, wie auch Niederösterreich, hatten ihre Zukunft und sind an den Politikern gescheitert.
      Und weil das Stimmvieh nicht in der Lage ist, für eine halbwegs gesicherte Zukunft zu wählen, ist es an der Zeit einen umfassenden Sanierungsprozeß einzuleiten.

      Oder, um Churchill zu zitieren: "Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform die es gibt aber ich kenne keine bessere".
      Vielleicht, nachdem Griechenland das Sehnsuchtsland vieler Poltiker und Intellektuellen ist, sollte man es mit dem griechischen Modell versuchen, das der Tyrannis der Peisistratiden, in dem vor allem jene Wahlrecht, Macht und Ämter bekamen, welche zuvor auch entsprechende Steuerleistungen erbracht haben.

      Oder doch eine Meritokratie, damit wäre Wien tatsächlich sanierbar und die aktuellen Akteure weg vom Fenster.

      Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

  3. Johann_ (kein Partner)
    31. August 2015 10:04

    Der Artikel von AU übersieht, dass Strache zwar eine Garantie der Weiterbeschäftigung gegeben hat. Was er aber nicht gemacht hat, ist eine Garantie zu geben, dass korrupte Magistratsbedienstete weiter beschäftigt werden. Und ich bin mir sicher, dass er gerade dort gehörig aussortieren wird.

  4. heartofstone (kein Partner)
    30. August 2015 13:34

    Ich würde mir wünschen, dass die Buchhaltungen der vielen MAs und Gemeindebetriebe öffentlich gemacht werden. Seit Jahrzehnten zahlen die Bürger überhöhte Gebühren für Strom, Gas und Wasser und die Überschüße gehen teils in Priviliegien der "Beamten" (zB "Firmenpensionen") teils in Zuschüßen zum Budget der Stadt Wien drauf. Auch das linksextreme Pack in Wien wurde und wird reichlich gefüttert (EKH, Pankahyttn, WUK ...) dazu kommen noch die fehlende Aufklärung von diversen Skandalen zB Pratervorplatz, Krankenhaus Nord, AVZ, Wilhelminenberg, usw. usf. ...

  5. cmh (kein Partner)
    30. August 2015 13:08

    Wie meinte Travnicek?

    "Geh, die wähln doch net zum ersten Mal."

    100 Jahre lang bescheißen die Roten nicht nur den politischen Mitbewerb, sondern auch noch ihre eigene Klientel. Und bei den Blauen ist das dann Pfui!?

    Gehns Herr Redakteur! Sollten Strache tatsächlich Bügamasta in diesem Wien mit dem Gespür für die scheinheilige rote Verlogenheit und die ganz persönliche Korruption werden finden sich bestimmt Gründe für die Entlassung vieler, vieler Verhaberter (ab Dienstgrad von etwa Oberstleutnant. Kennt man doch von den Entnazifizierungsverfahren. )

    Erst muss er aber noch gewählt werden.

  6. heartofstone (kein Partner)
    30. August 2015 12:23

    etwas OT

    Großbritannien will keine EU-Bürger ohne Job mehr

    Großbritanniens Innenministerin Theresa May hat erneut eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU verlangt. Sie forderte, nur noch EU-Ausländer ins Land zu lassen, wenn diese ein Arbeitsverhältnis nachweisen könnten.

    Wann wird man von unserer Innenministerin endlich solche Worte hören? Mein Vorschlag wäre ja, alle Ausländer mitsamt ihren Angehörigen nach "Verbrauch" ihrer eingezahlten Beiträge zur Arbeitlosenversicherung abzuschieben. Ob sie krank sind oder die Kinder gerade in einer Ausbildung stecken kümmert mich nicht im Geringsten.

  7. Torres (kein Partner)
    30. August 2015 10:47

    Ich war tatsächlich fest entschlossen, diesmal die FPÖ zu wählen. Nach dieser absolut "unterirdischen" Aktion werde ich das aber bestimmt nicht mehr tun. Man hatte ja die Hoffnung, dass die FPÖ etwas ändern will, vor allem den aufgeblähten Beamtenapparat und die damit verbundene Korruption. Dem ist aber offenbar nicht so - die FPÖ will nichts ändern. Ich habe ja - eher als Strache - dem Herbert Kickl doch eine gewisse Intelligenz zugeordnet. Da habe ich mich anscheinend auch getäuscht.

    • heartofstone (kein Partner)
      30. August 2015 12:30

      Abwarten. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Außerdem, wer sagt, dass die FPÖ ausgerechnet diese Wahlversprechen zu halten gedenkt ...

      Persönlich sehe ich keine Alternative. Eine Stimme für eine der kleinen Parteien wie die Freidemokraten (die in meinem Bezirk nicht einmal antreten) oder EUAUS ist wahrscheinlich eine verlorene Stimme. Und den vereinten Sozialisten von SPÖVP, Grünen und NEOS, gebe ich meine Stimme sicher nicht ...

    • Torres (kein Partner)
      30. August 2015 16:14

      @heartofstone
      Da ist ja auch mein Dilemma: Grüne, SPÖ, ÖVP sind für mich absolut unwählbar, NEOS eher auch. Wenn die FPÖ nun auch (für mich jedenfalls) ausfällt, bleibt ja fast nichts.

    • heartofstone (kein Partner)
      30. August 2015 16:50

      Da die Finanzen der Stadt Wien krachen wie ein Kaisersemmerl wird einem BM Strache gar nichts anderes übrig bleiben als den Rotstift anzusetzen, sämtliche Betriebe der Stadt Wien zu durchleuchten und Privilegien abzubauen. D.h. Pensionsantrittsalter für Gemeindebedienstete hinauf, Pensionshöhe runter. Da Veträge zu Lasten Dritter sittenwidrig sind können sich die Sozen ihre "wohlerworbenen Rechte" sonst wo hin stecken. Dann wird er nicht umhin können sich anzusehen wer noch in den zigtausenden Gemeindebauwohnung wohnberechtigt ist (Einkommenshöhe, Bedürftigkeit) und diesen dann die Wohnung zum Marktwert zum Kauf anbieten. Warum in Wien die größte Anzahl von Beziehern der Bedarforientierten Mindestsicherung herumlungert? Förderungen von meist linken "Künstlern"? Warum überfüllt Wien die Asylquote? Weg damit. Prüfung der exorbitant hohen Kosten für den U-Bahnkilometer in der Vergangenheit und die Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen zur Rechnschaft ziehen.

    • Johann_ (kein Partner)
      31. August 2015 10:13

      @ Torres

      Gauben Sie denn, dass es noch schlechter kommen wird, wenn die FPÖ die Macht in Wien übernimmt? Selbst, wenn die FPÖ die Macht in Wien übernimmt und den Sumpf in Wien nicht trocken legt, würde dies einen gewaltiger Niedergang der SPÖ in ganz Ö einleiten, alleine dadurch, dass die "Bestechungsgelder" nicht mehr an rote Organisationen und Medien fließen könnten, wäre schon ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung.
      Wenn Sie nicht FPÖ wählen, wird sich absolut gar nichts ändern, sondern alles noch schlimmer werden.

    • Torres (kein Partner)
      31. August 2015 10:25

      @Johann_
      Ja, so könnte man es natürlich auch sehen: mit der FPÖ würde sich nichts Wesentliches ändern, mit Rot-Grün würde aber alles noch schlimmer werden (obwohl das ja noch kaum vorstellbar ist). So gesehen ist vielleicht die FPÖ das kleinere Übel. Werde es mir vielleicht doch noch überlegen.

    • AppolloniO (kein Partner)
      31. August 2015 11:23

      hallo, verehrte Blogger,
      ob mit der FPÖ in der Regierung (Wien vielleicht) etwas ändert bleibt fraglich. ABER:

      SPÖ und/oder ÖVP für einige Jahre in Opposition = weg von den Futtertöpfen, bringt in jedem Falle eine Änderung zum Positiven.

  8. Sensenmann
    30. August 2015 10:21

    Die FPÖ wird den roten Sozialismus eben durch einen blauen ersetzen. Wenn die Mitglieder (soferne alphabetisiert) dem nicht einen Riegel vorschieben!

    Die hündische Kreicherei vor dem Marxismus sah man schon zu Zeiten der sch.-bl. Regierungen unseligen Angedenkens.
    Eigentumsfeindlichkeit ist ein Kardinalsymptom, an dem man Sozialismus erkennt.
    In Wahrheit muss den Mietern zu definierten Konditionen der Erwerb ihrer Wohnung als Eigentum ermöglicht werden, wenn sie es wollen!
    Das fordern m.W. derzeit nur die Freidemokraten.

    Aber "Privatisierung" heißt für diverse Leute in der FPÖ offenbar nur die Abgabe von Volksvermögen an Bankster und Zocker, was unter besagter sch.-bl.-Regierung im Umfeld eines Grasser und dieses Betrügowitsch (oder wie immer der mutmaßliche Anlagebetrüger, Bilanzfälscher usw. sich auch schreiben mag) mit Billigung der FMA und dem Ruhenlassen der Verfahren durch die Sozi-Justiz, (wo man zu feige war, dieser das Genick zu brechen, als man es gekonnt hätte) Usus war.

    Schon klar: DAS darf es nicht geben, sonst kassieren nur die "Wos war mei Leistung?"- Gauner. Aber daß Privatisierung für den Einzelnen wichtig sein kann, das hat ein Strache offenbar nicht kapiert.

    Und die Garantie für die städtischen Bediensteten? Ein Irrsinn! Er bekommt von diesem Pack, das da immer am 1. Mai dem Bolschewismus in offener Prozession huldigt sowieso keine einzige Stimme!
    Seine Botschaft müsste sein: "Fürchtet Euch! Wenn wir kommen, könnt ihr froh sein, wenn jeder Zweite von Euch noch einen Job hat! Wir werden eure Kohorten dezimieren und euren Machenschaften ein Ende bereiten, damit die Wiener die Dienstleistungen der öffentlichen Hand zu adäquten Preisen bekommen!"

    Der Wiener zahlt ja für die "Leitungsgebühren" seiner Sozi-Stadtwerke mehr als für die Energie selber.
    Dafür bekommt der Sozi aber auch auf Großplakaten erklärt, daß Wien Strom hat!
    Man weiß ja an sich, daß so ein Sozi blöd wie das Vieh ist, aber daß man ihm erklären muss, daß er die Petroleumsfunzel und den Kienspan entsorgen kann, weil es ja Strom gibt, hätte ich nicht für möglich gehalten.
    Ach ja: Und Kanal hat Wien auch. der gehört uns zwar nicht mehr, sondern ist an Finanzoligarchen unserer Feinde verkauft, aber es gibt ihn und der Sozi muss natürlich auf Großplakaten erfahren, daß er ab sofort nicht mehr in's Gebüsch kacken muss, denn es gibt ein Abwassernetz.

    Bei alledem wird das Geld der Bürger an monopolistische Werbeagenturen verpulvert, an Systemjournaille und Systemmedien verteilt, die damit wieder Geldflüsse für die rote SA generieren. Damit die in der Innenstadt randalieren kann.

    Kurzum: Die Feigheit ist weiterhin da. Man hat aus der Vergangenheit nichts gelernt, ist nicht bereit die Strukturen, die den Marxismus wie ein Krebsgeschwür am Leibe von Volk und Staat erhalten, zu entfernen.

    Statt dessen hofft man, sich mit miesen Zugeständnissen Ruhe erkaufen zu können. Hat schon damals nicht geklappt.

  9. Silvester (kein Partner)
    30. August 2015 10:16

    Tut´s euch nicht ängstigen. Warum Strache diese Töne losläßt hat ihr ja duchschaut. Zu Wirtschaftsthemen läßt er allerdings wenig bis nichts verlauten. Die FPÖ wird sich in diesem Bereich sicher nicht gewandelt haben und im Falle dass sie die Möglichkeit dazu bekommt so weitermachen wie seinerzeit unter Schüssel, Haider etc.
    Also wozu die Aufregung?

  10. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    30. August 2015 06:28

    Nur eine kleine Frage am Rande: Wieviele Gemeindebaumieter, außer etwa der Abg. z. NR Dr. Peter Pilz, wären tatsächlich in der finanziellen Lage, sich "ihre" Gemeindebauwohnung kaufen zu können? Hat AU Kenntnisse davon, wie "finanzkräftig" die überwiegende Zahl der autochthonen und eingewanderten Gemeindebaumieter ist?
    Und: Mich deucht, dass AU vor den kommenden Wahlen, vorerst eher unmerklich, aber doch, bei der ÖVP Positiva entdeckt - wo allerdings keine sind.
    Denn wie könnte er sonst bei Vizekanzlers politischen Schlangenlinien positive Seiten orten...?

    • Sensenmann
      30. August 2015 10:27

      Die Miete in eine Tilgung umzuwandeln und somit auf Wunsch Privateigentum zu schaffen ist jederzeit möglich! Eigentum schafft Verantwortung!
      Das darf aber nur für Autochtone möglich sein. Nur die Frage von Gesetzen.
      Und bevor jemand von "Ausländerdiskriminierung" redet: "Nur Vergleichbares ist gleich zu behandeln" - sagt der oberste Sozigerichtshof...

    • fewe (kein Partner)
      31. August 2015 17:04

      Außerdem ist es ein Unfug bei dem geltenden Mietrecht. Gemeinschaftseigentum - und das ist eine Eigentumswohnung - ist immer unerfreulich. Sofern jemand seßhaft ist und sich bis zu einem Alter von 25-30 Jahren eine Wohnung sucht in der er dann bleiben will, ist die Miete nach 30 Jahren schon spottbillig und wird weiter billiger, da der Kostenpreisindex nach dem die Miete mit der Inflation steigt, nicht realistisch ist.

      Außerdem ist eine Wohnung, in der man wohnt, keine Geldanlage. Es ist evtl. günstig, sich nebenbei eine Eigentumswohnung zu kaufen, die man dann vermietet. Das kann man dann befristet machen und die Preise der Zeit anpassen. Nach etwa 30 Jahren wohnt man dann gratis in einer großen Wohnung durch die Einnahmen von der Vermietung einer kleinen Wohnung.

      Denken ist aber Glückssache.

  11. Haider
    29. August 2015 00:39

    Seit 1919 versorgen die Roten Wiens von ALLEN Steuerzahlern finanzierte Gemeindebauwohnungen an ihre Parteigenossen (also seit 96 Jahren!). Kein Korruptionsstaatsanwalt schaltete sich ein (wie heißt das Sprichwort: Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus?). Der Maiaufmarsch 2015 zeigte jedoch, daß jetzt diese Genossen vorwiegend angeheuerte Türken sind. Nur diese pfeifen inzwischen auf Häupl so wählten wir „demokratisch“ unsere gutmenschlichen Politiker. Lügenpresse, Staatskünstler und ORF-Manipulierer versuchen 20 Jahre nach dem östlichen Total- Kollaps noch immer, uns ein marxistisches Paradies vorzugaukeln. Aber der Crash kommt – und dann Gnade Gott (wie sagte Kleist vor weit über 200 Jahren: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht). Mir ist heute schon oft mehr als zum Kotzen.

    • Haider
      29. August 2015 00:47

      Seit 1919 versorgen die roten Wiens von ALLEN Steuerzahlern finanzierte Gemeindebauwohnungen an ihre Parteigenossen (also seit 96 Jahren!). Der Maiaufmarsch 2015 zeigte jedoch, daß jetzt diese Genossen vorwiegend angeheuerte Türken sind. Nur diese pfeifen inzwischen auf Häupl so wählten wir „demokratisch“ unsere gutmenschliche Politiker. Lügenpresse, Staatskünstler und ORF-Manipulierer versuchen 20 Jahre nach dem Total- Kollaps noch immer, uns ein marxistisches Paradies vorzugaukeln. Aber der Crash kommt – und dann Gnade Gott (wie sagte Kleist vor weit über 200 Jahren: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht). Mir ist heute schon mehr als zum Kotzen.

    • Haider
      29. August 2015 00:49

      Ich weiß nicht was da Schuld ist, aber es kommt immer nur der halbe Text. Aber, so wichtig ist er auch wider nicht!

  12. machmuss verschiebnix
    28. August 2015 19:52

    Off-Topic, aber ein heißes Thema !

    Das "Round-Up" der IT-Agenda enthält diesmal ein echt scharfes Thema,
    welches offenbar drauf und dran ist, die Finanzwelt zu erobern: BitCoin

    Ausgerechnet die Technologie, die Banken als Transaktionsinstanzen den Garaus machen sollte, soll Banken nun eine neue Zukunft weisen. Die Rede ist von Blockchain ( https://de.wikipedia.org/wiki/Bitcoin#Block-Chain ), der Basistechnologie der berüchtigten Kryptowährung Bitcoin. Rein technisch gesehen ist die Blockchain nichts anderes als ein Register, das alle Transaktionen eines Nutzers festhält.

    Als "Wunderwaffe der Finanzwirtschaft" wird Blockchain inzwischen gehandelt (heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bitcoin-Technik-Blockchain-als-Wunderwaffe-der-Finanzwirtschaft-2699919.html ). Das Fachblatt Börse Online ( http://www.boerse-online.de/nachrichten/meinungen/Blockchain-die-Zukunft-des-Global-Bankings-1000704382 ) hält sie für die "Zukunft des Global Bankings", die Bank BNP vergleicht sie mit der Erfindung der Dampfmaschine (Wallstreet Online: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7774638-das-internet-geldes-traditioneller-finanzindustrie-droht-totale-zerstoerung-bitcoin-vormarsch ). Banken können damit ihre Transaktionen mit einem Bruchteil der Kosten verwalten, die momentan nötig sind.

    Inzwischen sind fast alle Großbanken auf den Zug aufgesprungen: UBS betreibt hierfür eine eigene Forschungseinheit ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blockchains-Grossbank-UBS-will-Bitcoin-Technik-erforschen-2595459.html ), ebenso Visa ( http://www.btc-echo.de/bitcoin-visa-blockchain-2015081202/ ), NASDAQ ein Pilotprojekt ( http://www.btc-echo.de/nasdaq-experimentiert-mit-blockchain-technologie_2015110501/ ), Citi bastelt gar an einer eigenen Währung ( http://techcrunch.com/2015/07/07/citibank-is-working-on-its-own-digital-currency-citicoin/ ). Silicon-Valley-Finanziers wie Netscape-Erfinder Marc Andreessen investieren hunderte Millionen Dollar in Firmen, die sich damit beschäftigen (NYT: http://dealbook.nytimes.com/2014/01/21/why-bitcoin-matters/?_r=1 ).

    Bitcoin selber versucht derweil, Selbstmord zu begehen. Weil die ursprüngliche Implementation der Blockchain kaum Wachstum zulässt, hat sich ein Teil der führenden Entwickler abgespalten, eine erweiterte Blockchain entwickelt und ruft derzeit alle Bitcoin-Halter dazu auf, "upzugraden" ( https://medium.com/faith-and-future/why-is-bitcoin-forking-d647312d22c1 ). Die Spaltung könnte ein vorläufiges Ende von Bitcoin bedeuten (Süddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/digital/online-zahlungssystem-bitcoin-land-brennt-1.2614823 ).

    Interessante Neuigkeit für EDV-Affine:
     
    Einen Durchbruch bei selbstlernenden Systemen meldet das US-Startup Maxima ( https://www.maxima.com/ ) Es hat den Kern eines generischen Systems künstlicher Intelligenz gebaut, das auf allen möglichen Gebieten lernfähig ist. Im Demo-Video ( https://www.maxima.com/press/ ) wird ein einfaches Beispiel aus der Mathematik gezeigt, das Erlernen von Spielen sowie Spracherkennung. Das beste sind die Systemvoraussetzungen: Es reicht ein Raspberry Pi mit 0,5 GB Arbeitsspeicher.

    Zu guter Letzt noch etwas über Spionage:

    Den Vertrag zwischen NSA, BND und Verfassungsschutz hat jetzt die Zeit ( http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xkeyscore-nsa-verfassungsschutz ) veröffentlicht. Der Deal: BND und BfV dürfen XKeyscore nutzen, eines der mächtigsten Tools der NSA, teilen aber im Gegenzug die so gewonnenen Informationen so weit wie möglich mit der NSA.

    • fewe (kein Partner)
      01. September 2015 05:04

      Ich glaube nicht, dass mit einer digitalen Währung irgendwas billiger werden soll. Eine Transaktion von Geldbeträgen kostet ja heute schon praktisch nichts. Die hohen Kosten sind einfach nur von den Banken festgelegt.

      Prinzipiell kann jeder selbst ein Zahlungsmittel schaffen, so viel ich weiß. Der Wechsel ist ein für jeden leicht realisierbares Zahlungsmittel.

      Ich glaube aber nicht, dass die Leute, die derzeit mit der Herausgabe von Geld beschäftigt sind, sich das lange mit anschauen werden, wenn Geschäftsbanken anfangen wollen ihre eigenen Währungen zu kreieren. Geld ist ja heute auch schon privat in den allermeisten Ländern. Ich selbst würde mir eher anonymes Geld wünschen und nicht, dass private Firmen aufzeichnungen über alle meine Transaktionen noch lückenloser ansammeln können.

  13. Erich Bauer
    28. August 2015 18:33

    ZDF-Doku: Nur ein bisschen etwas über den „Geisteszustand“ von God´s Own Country…

    https://www.youtube.com/watch?v=XM5tlPrGYN4

    Es hat sich nichts geändert... Es ist sogar schlimmer geworden. Der faustische PAKT zwischen US-Congress und Vatikan ist das letzte Aufgebot. Und sie haben nur noch "kurze Zeit"... Der Papst Franziskus-Termin im US-Congress ist fix. Das gab´s noch nie!

  14. Ingrid Bittner
    28. August 2015 14:10

    Nicht nur in Wien, auch in Oberösterreich wird gewählt.

    Klar ist, dass überall dort, wo Menschen arbeiten, Fehler passieren.
    Und Strache und seiner Agentur bzw. seinen Beratern ist da mit Wien vielleicht ein Fehler passiert.

    Ich hab's nicht so mit theoretischen Abhandlungen, ich versuche immer an Hand von praktischen Beispielen aufzuzeigen, wie der Hase läuft.

    Aber ich kann es nicht mehr hören, dass man in Fragen Asyl und allem, was damit zusammenhängt, die Freiheitlichen immer als Hetzer darstellt. Ich lese sehr genau und überall, was so aus dieser Richtung zu diesem Thema kommt.

    U.a. das Interview mit dem oö. Landesrat Haimbuchner, auch stv. Bundespartei-Obmann Haimbuchner:
    Asyl-Obergrenze für das „Recht auf Heimat - Linz - meinbezirk.at
    http://www.meinbezirk.at/linz/politik/haimbuchner-asyl-obergrenze-fuer-das-recht-auf-heimat-d1453949.html

    Ich habe nichts in diesem Interview gefunden, was ich unter "Hetze" verbuchen müsste.
    Aber auch LH Pühringer hat gestern wieder im OÖ-TV gemeint, die Blauen seinen die "Hetzer", tja die Angst ist groß.

    ----

    Heute hab ich im Radio OÖ einen Beitrag gehört, der mir auch wieder irgendwie nicht ganz geheuer vorkommt.
    Jetzt hab ich den Text nocheinmal nachgelesen, weil ich doch überlegt hab, vielleicht hab ich mich verhört, kann ja vorkommen, wenn man beim Autofahren Radio hört - ist aber nicht so:

    ORF-"Wahlfahrt" in Braunau am Inn
    http://ooe.orf.at/news/stories/2728668/

    Daraus:
    „Hetzen auf Kosten der Ärmsten“
    Vizebürgermeister Christian Schilcher von der FPÖ wollte sich nicht darauf festlegen, ob Braunau noch weitere Flüchtlinge aufnehmen könne, sagte aber, dass die Religion eine Rolle spiele: „Wenn es zum Beispiel christliche Flüchtlinge, wie sie aus Syrien sind, könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir relativ viele aufnehmen. Bei muslimischen Flüchtlingen sehe ich die Grenze bald erreicht.“

    Was Andreas Penninger von der SPÖ ganz und gar nicht gut heißen konnte: „Nein, Christian, sei mir nicht böse. Wenn man sich auf Kosten der Armen der Ärmsten profilieren will, hetzen, weil das ist das, was Ihr macht, dann kann ich das nicht gut heißen.“

    ---

    Ich frage mich, wer ist jetzt der Hetzer?? Der Freiheitliche Mandatar oder der von der SPÖ???

    Für mich ist es auch logisch, dass sich Christen leichter integrieren lassen wie Moslems, daher sehe ich darin überhaupt keine Hetze, wenn mit christlichen Flüchtlingen aus Syrien oder wo immer aufgestockt werden soll, es sind ja ohnehin schon mehr als 100 Flüchtlinge in Braunau.

    • Sensenmann
      30. August 2015 10:34

      Den schwarzen und roten Sozis geht der A.. mit Grundeis! Meine Freunde in ÖO sagen mir: Die Verluste der schwarzen Sozis werden im zweistelligen Prozentpunktebereich sein (aber genug bäurische und selbständige Kälber werden die als ihre Metzger noch weiter wählen), der Sozi wird nahezu halbiert werden, das Grüne Ungeziefer wird nicht mehr und die Blauen werden dicht an die Schwarzen aufschließen. Die ÖVP wird darufhin mit dem roten und grünen Marxismus paktieren, was etwa zwei Jahre gut gehen wird und dann endet deren Ära endgültig.

      Wollen wir doch sehr hoffen!

  15. Josef Maierhofer
    28. August 2015 12:19

    Richtig ! Das betrachte ich auch als schweren Fehler von Straches FPÖ.

    Er könnte das noch abbiegen, etwa in qualitative und quantitative Aussagen. Er kann von Umschichtungen und Einsparungen reden, aber nicht von Garantien, denn fix ist nix und nie.

    Was will die FPÖ anders machen, wäre unter Umständen sicher hilfreich.

    Eine Jobgarantie kann man nie abgeben, so was ist glatter Unfug, weiß doch der letzte Wiener bereits, dass dieser Magistrat so nicht weitergeführt werden kann und auch diese Firmen(schulden)blase der Gemeinde Wien Firmen in vielen Fällen auch nicht und dass die Stadt Wien pleite ist,

    Kleinunternehmer werden diese Aussagen sicher nicht goutieren, auch nicht alle anderen Arten von Steuerzahlern, die produktiv tätig sind.

    Die FPÖ soll ihren Weg gehen und sich nicht auf die SPÖ fixieren, sie soll ihr Programm anbieten, aber doch nicht vor einer SPÖ resignieren mit Garantien, die selbst die SPÖ nicht mehr geben kann bei etwa 16 Milliarden Euro Gesamtschulden inklusive Gemeindefirmen.

    Linker als die SPÖ und die Grünen ist wohl keine gute Idee.

    Ja, richtig, die Stadtschwarzen haben ihre Spinnweben noch immer nicht abgeputzt, sie streben den letzten Platz an.

    • Erich Bauer
      28. August 2015 12:24

      Also... soll´ma doch wieder ÖVP wählen?

    • Josef Maierhofer
      28. August 2015 13:30

      @ Erich Bauer

      Sie haben es ja in Ihrem Post beschrieben, natürlich nicht. Ich wähle auf jeden Fall diesmal FPÖ, denn bei denen war das halt ein Fehler, aber bei der SPÖ und den Grünen haben die Fehler und die Selbstbedienung System zufolge Ideologie.

      Nein, die FPÖ hat noch immer die wichtigen Argumente an ihrer Seite, da kann ein Fehler noch keine Richtungsänderung ergeben. Bei mir noch nicht.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      30. August 2015 06:34

      S.g. Hr. Bauer, fragen´s doch den Hrn. Dr. Unterberger. Vielleicht deklariert sich dieser doch einmal? Und ich bin gar kein FPÖ-Mitglied...
      MfG

  16. Leopold Trzil
    28. August 2015 10:41

    Eine einfache Rechnung:
    ROT minus GRÜN = BLAU
    Aber dennoch sind die Blauen (leider) die einzigen,
    die wenigstens den Schatten einer Alternative bieten.

  17. cicero
    28. August 2015 10:25

    Seit dem letzten Vorschlag unseres Blogmasters die Gemeindebauten zu privatisieren haben die in den guten Lagen (1. Bezirk, 2. Bezirk, innerhalb der 2er Linie, Grinzing, Sievering) ihre Preise verdoppelt, die restlichen sind um 50% gestiegen. Eines der wenigen guten Geschäfte Wiens war der Nicht Verkauf.

  18. Erich Bauer
    28. August 2015 10:20

    Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich eine politische Partei (FPÖ), in der sich nicht mehr nur die sog. "Zukurzgekommenen" wiederfinden, sondern nun auch die ZORNBÜRGER.

    Das macht den Unterschied zu Deutschland. PEGIDA, LEGIDA etc. sind ein Fressen für die Geier-Presse. Diese Versammlungen sind viel zu schwach, unkoordiniert und medial völlig unerfahren und unorganisiert. Trotzdem haben die 3.000 Leute, die ich an einem Montag in Dresden gesehen habe natürlich meinen Respekt. Grundsätzlich allerdings sollte es für die deutschen etablierten Parteien eine leichte Übung sein. Warum? CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben nicht das geringste politisch/parlamentarische Gegengewicht. Es gab da eine Splitterpartei, die AfD, die mich an die hiesige TS erinnert. Chef Lucke stellte sich als Trojaner heraus. Mäßig interessant wäre es, ob dieser schon bei der Gründung eine ähnliche Agenda wie das hiesige TS verfolgte. Immerhin wurde er an der Universität Bloomington "ausgebildet"...

    Wie dem auch sei. Einen "Flächenbrand" - auch gewaltlos - werden die div. Versammlungen, Aufmärsche, Aufläufe, etc. nicht auslösen können. An der Gummiwand der etablierten Parteien würde das ersticken...

    Zurück nach Österreich. Es sieht so aus, als ob die Parlamentsparteien SPÖ/ÖVP/Grüne erodieren - man wird sehen. Diese Parteien werden wahrscheinlich die schon längst zerkratze NAZI-Platte nicht mehr wirklich auflegen wollen. Wenn doch, könnte das deren letzter Blödsinn sein... Ich erinnere nur an die Vranitzky-FPÖ-Wählerbeschimpfung, die zuerst die FPÖ zur zweitstärksten Partei machte, und danach die ÖVP zur stärksten Partei hochhievte. Die ÖVP glaubt heute noch, dass dieses phänomenale Ergebnis IHR Verdienst war...

    Die Zornbürger wählen die FPÖ nicht so sehr wegen Wohnungen (für kriegserfahrene Zuwanderer???) oder Arbeitsplätze (für Scheinasylanten?). Die Zornbürger wählen die FPÖ gegen die Volksverräter! Denn mittlerweile ist es für sehr viele klar ersichtlich, dass die Parteiführungen einzig und allein die EUSA-Agenda mit aller Gewalt durchsetzen wollen! Passend dazu Häupls neuester Wahlplakat-Slogan: „Do bleib i stur!“

    Die Zornbürger wählen die FPÖ vor allem deswegen, weil sie die nicht ganz unberechtigte Hoffnung auf radikale Abkehr, eines schon weitgehend gesellschaftlichen Wahnsinns haben. Was da sind: Sprachterrorismus Genderei, pädophilengerechte Frühsexualisierung - schon der Kleinkinder, der flächendeckend alles erstickende und vergiftende Mehltau der p.c. die wahnwitzige SchwulenPROPAGANDA – Liste lässt sich fortsetzen.

    Ich denke, diese nahezu schon dämonische „Entwicklung“ sollte von Parlament aus zurückgedrängt werden – um bürgerkriegsähnliche Zustände für unser Land zu vermeiden. Daher, in den kommenden Wahlgängen ist die Stimme für die FPÖ „alternativlos“.

    • simplicissimus
    • Erich Bauer
      28. August 2015 16:43

      Es wird ungeheuer schwer für UNS und auch die FPÖ. Die Gegner sind aufs massivste vernetzt. Sie lügen, betrügen, egal ob der Sommer heiß oder regnerisch kalt ist… Sie drängen mit ganzer Wucht, ihren teuflischen Plan umzusetzen. So als hätte man ihnen nur noch „kurze Zeit“ gegeben…

      EINE „WELTREGIERUNG“ MUSS HER…

      (Auszug FAZ): "...Ausführlich schildert Franziskus die Folgen von Naturkatastrophen, Bodenverwüstung und das enge Leben in den „Megacitys“ der Schwellenländer. Er fordert eine ökologische Wende und wünscht sich, den 1963 verstorbenen Papst Johannes XXIII. zitierend, eine politische Weltregierung („Weltautorität“), die Umweltschutz wirksamer durchsetzen könnte als Nationalstaaten..."

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-oekologie-enzyklika-von-papst-franziskus-13652777.html

      Der faustische PAKT offenbart sich. Der Papst „legitimiert“ eine „Weltregierung“. Als Gegenleistung tritt der „Vatikan“ an die Spitze der „Weltreligion“.

      PROLOG IM HIMMEL (Faust 1)

      HERR:
      Nun gut, es sei dir überlassen!
      Zieh diesen Geist von seinem Urquell ab,
      Und führ ihn, kannst du ihn erfassen,
      Auf deinem Wege mit herab,
      Und steh beschämt, wenn du bekennen musst:
      Ein guter Mensch in seinem dunkeln Drange
      Ist sich des rechten Weges wohl bewusst.

      MEPHISTOPHELES:
      Schon gut! Nur dauert es nicht lange.
      Mit ist für meine Wette gar nicht bange.
      Wenn ich zu meinem Zweck gelange,
      Erlaubt Ihr mir Triumph aus voller Brust.
      Staub soll er fressen, und mit Lust,
      Wie meine Muhme, die berühmte Schlange.

    • Erich Bauer
      28. August 2015 16:52

      Selbst der Mainstream-Presse scheinen schon die Knie zu schlottern, ob der „Energie“, die von ihren HERREN ausgeht. Das ist zuwenig ZDF!

      https://www.youtube.com/watch?v=rLrQ_QAMAUc

      Kommentare dazu:

      Über US-Kriege und Lügen.
      Erstaunlich, dass so etwas im Mainstream lief.

      Reine Alibi-Funktion. Sowas kommt nachts wenn fast alle im Tiefschlaf sind.
      So eine Sendung zur Hauptsendezeit. Das wärs !

    • Erich Bauer
      28. August 2015 17:34

      Eine "arte"-Doku: Ob man aus der Ukraine auch so ein "Land" machen möchte? Oder vielleicht aus Europa? Ob die Streuner um die Boltzmanngasse zum Denken kommen? Ich bezweifle das...

      https://www.youtube.com/watch?v=Q2Ii7WtzWQ8

    • Erich Bauer
      28. August 2015 17:51

      Nachtrag: Und Jesus weinte...

    • Sensenmann
      30. August 2015 10:39

      Weitesgehende Zustimmung! Es wird an den Mitglkiedern liegen zu verhindern, ob diese Partei versozt. Derzeit tut sie es in erschreckendem Ausmaß. Man predigt Wasser und trinkt Wein. FPÖ-Mandatare werden z.B. in NÖ angegriffen, wenn sie Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen an eigene VBürger vor der an fremde Eindringlinge fordern! Von der eigenen Partei!

      Ich bezweifle, daß sich irgendwas ändert! Diese Partei hält keine ideologische Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus, der Österreich Dank schwarzer Steigbügelhalterei im Griff hat, aus!

      Da müssen ganz andere Leute und ganz andere Maßnahmen her!

    • Erich Bauer
      31. August 2015 08:25

      Auch zu Ihrem Beitrag weitestgehende Zustimmung. Als Realist fällt es nicht nur schwer, sondern es wird die Situation auch als aussichtslos erkannt, wenn nur noch eine LETZTE CHANCE oder ein STROHHALM eine UMKEHR herbeiführen kann... Ist eine Entwicklung bereits so weit fortgeschritten ist das Zeitfenster der "Chance" bereits geschlossen und die Hoffnung schon gestorben...

      Als Realist ist mir auch völlig klar, dass durch Wahlen "bestenfalls" eine Umordnung der Futtertröge stattfinden könnte.

      Als Realist ist es mir aber auch klar, dass Entwicklungen niemals linear passieren, sondern dynamisch. Heißt, dass das neue sich öffnende Zeitfenster völlig anderes erwarten lässt. Und damit sämtliche Denkmuster und Erwartungshaltungen an irgendetwas bzw. irgendjemand obsolet werden. Heißt, dass alles was heute WICHTIG oder wie ein "Rettungsanker" erscheint, NICHTIG wird und verschwindet...

      Kann natürlich auch sein, dass das neue Zeitfenster das Tor in Dantes 9. Hölle öffnet: "Lasst alle Hoffnung fahren!" Ich fürchte, das ist sogar sehr wahrscheinlich. Irgendjemand hat einmal gesagt: "Das einzig gute am Krieg ist, dass das ALTE gänzlich ausgerottet wird."

  19. Riese35
    28. August 2015 10:19

    Wohin der ÖVP-Weg führt, kann man am verpröllten NÖ studieren.

    Und die Privatisierung der ÖVP sähe so aus, daß die Eigentumsverhältnisse von der roten Gemeinde Wien auf US-amerikanische Immobilieninvestmentfons (TTIP läßt grüßen) übergingen, die ja mangels Erbfällen keine immer wiederkehrende Erbschaftssteuer (getarnt als "Grunderwerbssteuer") zahlen.

    Der größte Feind für privates Eigentum sind ÖVP etc..

  20. Politicus1
    28. August 2015 09:55

    eine Frage an A.U. und die hier versammelte community:
    Wollen Sie in einer Wohnung in einem Wiener Gemeindebau wohnen?
    Ich nicht...
    Also, seien wir doch froh, dass Häupl und Ludwig noch immer Leute finden, die gerne dort wohnen - vom Peter Pilz bis zu Zuwanderern aus allen Kontinenten!
    Wenn dem nicht so wäre, dann müssten am Ende WIR dort einziehen ...

    • Rau
      28. August 2015 10:42

      Ja die Wohnung vom Pilz gehört privatisiert, damit der sie endlich kaufen kann und marktgerechte Preise zahlt.

      Eine Mindestrentnerin, die sich nicht mehr leisten kann wird das freilich nicht tun. Für solche Leute sind die Mieten selbst in einer Gemeindewohnung schon gesalzen!

    • socrates
      28. August 2015 11:20

      JA !!! Ich will im Gemeindebau wohnen !! Wie kann ich mir sonst eine Wohnung auf der Fischer stiege, in der Johannesgasse, kurz im 1. Bezirk leisten?.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Wiener_Gemeindebauten#Innere_Stadt
      In den allerbesten und teuersten Wohnlagen von Wien wohnt der Rote Hochadel ! Uns zeigt man den Karl Marx Hof, selbst wohnt Genosse an Schüttel oder in Sievering, Grinzing,.....
      Die will A.U. privatisieren, damit die TTIP'ler standesgemäß wohnen können.
      Ich habe im 1010 gearbeitet und kenne einige Gemeindebauten, über welche die Politik schweigt.

    • socrates
  21. HDW
    28. August 2015 09:07

    Das wirkliche Problem werden, wie nach dem Wechsel zu schwarzblau in den Ministerien, die Sabotageakte der politisierten (MA) Beamten durch den im "roten Adel" und Schickeria legitimen Amtsmißbrauch! Diesen Schaden für die Bürger durch vorauseilende "Vergebung" zu minimieren ist meiner Meinung nach legitim! Und obendrein, wann galt schon das "nach der Wahl ist vor der Wahl"
    Schon gar nicht für die ÖVP für die AU leider auch diesmal zu agitieren versucht.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      30. August 2015 06:47

      S.g. HDW, bin ich also nicht der Einzige, der hier - wieder einmal - AUs unterschwellige Vorliebe für die ÖVP ortet? Was ihm allerdings unbenommen bleiben soll. Allerdings ist es schon einigermaßen verräterisch, das ganze Jahr über die Schwächen der ÖVP-Politik und deren Exponenten schonungslos aufzudecken und dann, kurz vor Wahlen, Positiva bei der ÖVP - und Negativa bei der FPÖ - herbeizuschreiben...MfG

  22. Bob
    28. August 2015 08:37

    Warum will keine Partei bereit ist mit der FPÖ zusammenzuarbeiten? Ich vermute stark weil sie vor Aufdeckungen Angst haben. Und das alleine ist es schon Wert FPÖ zu wählen

  23. Riese35
    28. August 2015 08:28

    Ich habe nirgends gelesen, daß Strache ***NICHTS*** verändern möchte, sondern nur ganz spezifische Punkte. Darüber kann man diskutieren. Es gibt pro und contra. Entscheidend für den Kunden ist nicht wer etwas macht, sondern wie es gemacht wird. Vieles, was SPÖ und Grüne machen, ist höchst problematisch und falsch. Die oben ganannten Punkte aber als rote Machenschaften hinzustellen, ist grundfalsch.

    Schauen wir z.B. die Straßenbahn an. Die ist vom christlich-sozialen Bürgermeister Lueger kommunalisiert worden. Zuvor gab es jedenfalls 4 private Unternehen aus der Anfangszeit: die Wiener Tramwaygesellschaft, die Neue Wiener Tramwaygesellschaft, die Dampftramway Krauß und Co., und die Elektrische Straßenbahn Praterstern – Kagran Ritschl & Co. Wien-Kagraner-Bahn (WKB). Und auch die privaten Eisenbahnen sind größtenteils bereits lange vor dem 1. Weltkrieg verstaatlicht worden, lange vor der Machtübernahme der Roten. Und es gab für den Kunden sehr gewichtige Argumente für die Verstaatlichung. Privatisierungen im Verkehrswesen hatten meistens den Grund, daß der Staat kein Geld hatte, nie die Verbesserung des Angebots für den Kunden. Das ist heute nicht anders. Früher konnte man öffentlich die 12 km von Pinkafeld in den Nachbarort Friedberg in wenigen Minuten mit der Bahn fahren. Seit die Bahn eingestellt ist und Pinkafeld mit privaten Buslinien bedient wird, ist das nicht mehr möglich. Man muß mit dem Bus nach Wiener Neustadt, dort umsteigen und von einem Autobahnparkplatz mit dem selten verkehrenden, nicht abgestimmten Stadtverkehr zum Bahnhof Wiener Neustadt, und dann mit der Aspangbahn wieder zurück nach Friedberg. Man braucht Stunden und muß statt 12 km einen Umweg von mehr als 100 km in Kauf nehmen.

    Das ist mit vielen der städtischen Betriebe nicht anders. Überhaupt war es der christlich-soziale Lueger, der vieles kommunalisiert hatte und so erst die Grundlage für die heute roten Gemeindebetriebe legte. Die Roten haben nach dem ersten Weltkrieg erst das übernommen und weitergeführt, was der christlich-soziale Lueger geschaffen hatte. Zu glauben, man müsse nur privatisieren und alles werde besser, ist grundfalsch.

    Oder glaubt jemand, wenn z.B. ein Privater Baugenehmigungen erteilte, daß es dann gerechter und ohne Bestechung zuginge? Es hieße dann einfach nicht "Bestechung" sondern "Lobbyismus", ganz legal. Ja, man kann vieles kritisieren, vor allem, wie etwas gemacht wird. Aber es ist nicht immer alles falsch, nur weil es nicht privatisiert ist. Die Aufgabe einer Regierung muß es sein, optimale Bedingungen für den Nutzer oder Konsumenten zu schaffen, und das Wie kann von Fall zu Fall sehr unterschiedlich ausfallen.

  24. Erich Bauer
    28. August 2015 08:18

    Schon die ersten drei Stellungnahmen sind wohltuend vernünftig und frei von Mottenkisten-Ideologien. Die Gemeindebauten oder Genossenschaftsbauten Immo-"Heuschrecken" zu überlassen, ist so eine Mottenkisten-Phrase.

    Selbstverständlich tut die FPÖ recht daran zu deponieren, dass sie da nicht "eingreift". Sei es aus strategisch/taktischen Motiven oder aus Überzeugung.

    Dass sich die "Döblinger-Regimenter" ausgerechnet in dieser Sache dem "Liberalismus" verpflichtet fühlen, und als Gegengewicht gegen die FPÖ einzusetzen versucht, nimmt ihr sowieso niemand mehr ab... Zuviele Zornbürger haben sich innerlich bereits entschieden und sehen die FPÖ als "alternativlos".

  25. Brockhaus
    28. August 2015 08:13

    Es ist doch vollkommen egal, wer was wann wem verspricht. Wahlversprechen sind da um gebrochen zu werden.

    Auch die Ankündigung von Vassilakou in der heutigen Krone, im Falle von Verlusten bei der Oktoberwahl zurückzutreten, sind Schall und Rauch und in keinster Weise glaubhauft!

    • Ingrid Bittner
      28. August 2015 14:22

      Na ja, spitzfindig gesagt, sie hat ja offenbar nicht gesagt, sie wird zurücktreten, sondern sie willll.... Na ja, und dann wird man sie halt bitten, und sie bleibt.

  26. Cato
    28. August 2015 07:44

    Meiner Ansicht war die Publikation der FPÖ kein Fehler, sondern eine Notwendigkeit. Wie Dr. Unterberger objektiver Weise selbst die wahrscheinlichen Überlegungen der FP-Strategen darlegt.

    Es geht darum den Menschen die Angst vor abrupten Änderungen zu nehmen. Und Angst vor der FPÖ ist das zentrale unterschwellig verbreitete Gefühl, das die rot-grüne Rathausmehrheit in bemerkenswertem Gleichklang mit ORF und massenhaft verteilten Gratisblättern in das Unterbewusstsein der Menschen verpflanzen.

    Man vergegenwärtige sich nur die kürzliche ORF Melung im Internet: "Strache droht mit Volksbefragung zu...". Diese Wortwahl ist bezeichnend. Die Inanspruchnahme eines grundlegenden demokratischen Instruments der Verfassung benennt der ORF als Drohung. Wenn es eben von der FPÖ kommt. Die Sache selbst verliert an Bedeutung. Es bleibt die Angst vor der Drohung und der FPÖ. Das sollte vermutlich vermittelt werden. Daher ist meiner Einschätzung die Sicherheitsgarantie von Herrn Strache notwendig und richtig.

    Im Übrigen werden rasche Änderungen der wirtschaftlichen Strukturen weder möglich noch wünschenswert sein. Jahrzehntelang sorgfältig aufgebaute Macht- und Einflussstrukturen sind nur langfrisig und überlegt zu ändern. Gleichwohl notwendig.

    Änderungen erwarten sich die Menschen im gesellschaftpolitischen Bereich. Beispielsweise die Wiedereinstellung jener entlassenen Kindergärtnerin, die es gewagt hat den Kindern Weihnachren zu erklären...etc.Stärkung des städtischen Sicherheitsapparates, restriktive einbürgerungspolitik etc..

    • simplicissimus
      28. August 2015 08:56

      Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

      Strache DROHT mit dem Volk.

      Für unsere NeomurxistInnen ist das Volk also eine Bedrohung.

      Interessant zu wissen.

  27. simplicissimus
    28. August 2015 05:58

    Angst vor einer blauen sozialistischen Hacklerpartei aufzubauen, ist nicht angebracht.
    Skepsis schon.
    Aber es gibt keine Alternative, die eine Änderung herbeiführen kann.

    Welche Änderungen können wir erwarten:

    - Verbesserte Immigrationspolitik
    - Kritischere EU-Politik, auch im Bereich der Rettungspakete
    - Verringerte PC, positive Diskriminierung, Genderidiotie, Schwulenmania,
    Kinderverwirrung
    - Verringerung der medialen Dauergehirnwäsche und Förderung sich prostituierender
    Künstler

    Wenn sonst alles andere (Normalverschwendung, Korruption etc) zumindest nicht schlechter wird, haben wir in einem ersten Schritt schon etwas gewonnen.

    Und Angst vor den Antifabrüllern ist schon gar nicht angebracht: weitere europäische Länder werden bald rechtsregiert werden.

    Es ist also das Risiko wert, den Versuch einer Veränderung zu wählen.
    Wir werden sehen, was rauskommt.

    Und bitte nicht auf einen in letzter Sekunde losgelassenen Schmäh der SPÖVP reinfallen. Daß man es das aller-, aller-, aller-, aller, aller-, aller-, aller-, aller-,aller-, aller-, aller-, aller, aller-, aller-, aller-, aller-, allerletzte Mal noch einmal mit der VP versuchen soll.
    Weil sie das kleinste Übel sei.
    Welche das größte Übel nährt.

    • simplicissimus
      28. August 2015 08:53

      Verbesserte Familienpolitik wäre auch noch zu erwarten.

    • machmuss verschiebnix
      28. August 2015 21:33

      ... und selbst wenn man keine Verbesserung durch die FPÖ erwartet, allein schon die
      Auflockerung des etablierten SPÖVP-Filzes sollte es uns wert sein - wer weiß, vielleicht
      kommt es sogar zu einer massiven Schwächung desselben.

      Das mediale Aufbäumen der International-Sozis wird legendär sein, einmal mehr
      werden sie ihre wahre Fratze zeigen ! ! !

    • Helmut Oswald
      28. August 2015 23:39

      Die FPÖ enttäuscht nicht - im entscheidenden Moment hat sie die Hosen voll vor dem linken Terror und wird sozialistisch. Die wollen als Hure des Sozialismus den Schwarzen den Rang streitig machen. Pfui Teufel. Und die Trottel glauben jetzt wahrscheinlich noch, daß sie damit Stimmen von irgendwelchen handverlesenen Beamtenbolschewiken aus Wiens Defraudantenparadies bekommen. Mein Gott, diese Idioten ....

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      30. August 2015 06:57

      S.g. Hr. Oswald, wenn Sie so harsch meinen, dass die FPÖ als "Hure des Sozialismus den Schwarzen den Rang streitig machen" wollen, was oder wie ist dann Ihre Alternative? Lassen Sie doch mich (uns), bitte, Ihre sicher erspriesslichen Folgerungen z. K. nehmen...
      MfG

    • Helmut Oswald
      30. August 2015 12:39

      Ob ich Ihnen mit ersprießlichen Folgerungen dienlich sein kann, bezweifle ich.
      Aber ich werde Ihnen und der geneigten Leserschaft gerne ein paar Gedanken nahe legen, die Ihnen den Umgang mit der FPÖ, einer Partei der ich selbst über viele Jahre angehörte, möglicherweise verständlich macht. 1.) Die Partei hat ihrer Substanz nach ihren ursprünglich bildungsbürgerlichen Kern verloren, teilweise auch bewußt vertrieben weil er unbequem war. Der großdeutsch-liberale, historisch-geopolitisch gebildete Typus des Gymnasial- oder Universitätsprofessors, Großkaufmanns oder Landarztes, Apothekers oder Anwaltes, des höheren Beamten et al ist auf die Parteiführung, ihre politische Linie und die Auswahl ihrer Repräsentanten einflußlos und marginalisiert worden. 2.) die Funktionärschaft ist in Cliquen und Kleinstgruppen und eine Unzahl lokaler Frondisten aufgesplittert, was es jenem Durchschnittstypus des 'langgedienten Funktionärs' leicht macht, sich 'oben' zu halten, der es gelernt hat, in dem Haifischbecken aus Neid und Mißgunst, Mißtrauen und Eifersucht die für ihn notwendige Balance zu halten, als Einäugiger unter Blinden lokale Dominanz zu erringen und zu bewahren. Furcht vor Ansehensverlust und Abstieg beherrscht die kleinbürgerliche Szene die von permanenter Wachsamkeit und Alarmismus gegenüber dem 'inneren Feind' gekennzeichnet ist. Das Gebot der und erfahrungsgemäß jeder Stunde ist die unterbrechungslose Verdächtigung gegenüber alles und jedem, er könnte insgeheim Spitzel oder Verräter sein, es könnte sich um das Teufelswerk linker, liberaler oder irgendwelcher sonstig zu spezifizierender Agenten handeln. Der Typus der Blinddarmfraktion dominiert die Stammtische (für politisch unerfahrene Leser: sie heißt Blinddarmfraktion, weil sie mit selbigem Körperteil die Eigenschaften teilt, zwar ständig gereizt, aber dennoch zu nichts nütze zu sein). 3.) Nach über zwei Jahrzehnten Beobachtung aus 'Nahkampfentfernung' fällt auf, daß die Stimmung an der Basis - mit einigen wenigen Ausnahmen - überwiegend eher schlecht, der Umgang miteinander und untereinander von meist zwanghafter und im Grunde zumeist oberflächlicher Freundlichkeit ist. 4.) Unterschiedslos zu anderen Parteien gilt Sachkunde nichts, Nützlichkeit in der Stützung innerparteilicher Seilschaften mehr, sich unter keinen Umständen - schon gar nicht gegenüber der Wählerschaft - an einen messbaren Erfolg zu binden als klug und Zustimmung über Stimmungsmache zu erhalten, die keine rationalen Ziele erkennen lässt, als hohe Kunst. Eine Selbstbindung an ein klar nachvollziehbares Programm ('ein Schrifterl ist ein Gifterl') als überaus töricht.
      Daher bewährt es sich auch, keine politisch relevante Handlung zu unternehmen. Im entscheidenden Fall bleibt man bindungslos und ist damit, ohne irgendeinem Prinzip folgen zu müssen daher schon ohne weiteres auch bereit seinem erweislich über Jahrzehnte bösartigsten Gegner wider alle geweckten Erwartungen eine Bestandsgarantie seiner Pfründe abzugeben.

      Was sie tun sollten ? Nun ich habe mich dem Projekt einer Kleinpartei zugewandt der ich bemüht bin, ein besseres programmatisches Fundament mit gehobenen Ansprüchen an die charakterliche Auswahl ihrer Funktionsträger zu geben - Irrtümer, Enttäuschungen und Fehler eingeschlossen. Nun, daß dies JETZT und HIER den akuter werdenden Tagesforderungen nicht genügen kann, gilt als Wohlverstanden. WAs ich den Meisten hier, die diesen Weg für sich - aus mir restlos einsichtigen Gründen - im Augenblick nicht gehen wollen, weil sie ihn nicht für praktikabel halten rate ?

      Liebe Freunde und Mitstreiter: macht der FPÖ bei einer derartig massiven Entgleisung, wie sie die Job- etc Nichtprivatisierungsgarantie gegenüber diesen roten Verbrechern bedeutet, nicht die Mauer! Macht ihr und der entarteten Führung, der dieser unselige Blödsinn über die Lippen gerutscht ist die Hölle heiß. Glaubt mir, sie wird es aushalten.
      Der Herbst wird so oder so HC STrache Festspiele bringen, wir wissen das.
      Aber ARBEITET an der von Euch favorisierten Partei - und macht ihr nicht Mauer, wenn sie Scheiße produziert. DAS ist der Weg in eine sozialismusfreie Zukunft.
      Der Rest ist ein Schmarrn, wie wir ihn schon von pink über grün und gelb bis schwarz haben. Macht Euch unverzichtbar indem ihr Kante macht gegenüber diesem linken Dreckspack und nicht, indem ihr Euch mit ihm gemein macht.

      Gott befohlen !

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      30. August 2015 13:16

      S.g. Hr. Oswald, haben Sie herzlichen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir (uns) Ihre so umfassende Beurteilung der FPÖ aus Ihrer subjektiven Sicht, welche ich ausdrücklich respektiere, zukommen zu lassen!
      Ich (und die meisten der hier postenden) verfügen jedoch nicht über genügend Insiderwissen und so bleibt bei all´ den von Ihnen angeführten Schwächen der FPÖ, wenn man SPÖVP, die Grünen, das TS und die NEOS partout nicht als systemverändernd (an-)erkennt, nur die restpatriotische FPÖ über.
      Die Wahl einer Splitterpartei bzw. nicht oder ungültig zu wählen, würde nur das Fortbestehen des gegenwärtigen die Nation bedrohenden Zustandes fortschreiben! Übrigens: Die Mehrzahl der von Ihnen angeführten Schwächen der FPÖ findet sich auch bei SPÖVP, von den Grünen gar nicht zu schreiben...
      MfG

    • Helmut Oswald
      30. August 2015 23:03

      Sehr geehrter Herr Schwarz! Fordern Sie von dieser Ihrer Partei ein, daß sie kompromisslos gegen links auftritt. Das Phänomen - und damit eine wiederholt auftauchende Schwäche ist - je stärker die Partei wird, desto schwächer und kompromißbereiter wird ihre Führung (die damit ihre Durchschnittlichkeit beweist).
      Mit Marxisten und linksgrünen Autokraten gibt es keine Kompromisse, denn sie sind der Krebs an dem diese Gesellschaft und dieses Land erkrankt ist. Sie müssen das Primum rückstandslos entfernen, vorher wird dieses Land nicht frei von den Metastasen einer mordbereiten linken Bürgerkriegsgesellschaft, deren Hass und Selbsthass sich hinter einem tagtäglich dünner werdenden Schleier aus verlogenem Gutmenschentum und Heuchelei verbirgt. Und wenn sie dieser Partei auf Dauer die Schwäche durchgehen lassen, ihre Feigheit als angebliche Weisheit und strategisches Kalkül zu verkaufen, dann landen sie bald schon dort, wo die Schwarzen schon sind. Der Weg vom Steigebügelhalter dieser linken Gewohnheitsverbrecher zu deren Fussabstreifer ist ein sehr kurzer, hat man sich vor ihnen einmal zu Boden geneigt, um ihnen in den Sattel zu helfen.

      UNd noch eines - auch die Grünen haben einmal als Splitterpartei begonnen. Überlegen Sie sich genau, ob sie in der Masse mitschwimmen, oder der Vorhut folgen wollen. Denn mit Restpatriotismus wird diesem Land und seinen kommenden Generationen nicht mehr zu helfen sein. Ich wünsche Ihnen eine gute und richtige Entscheidung - sie haben die Wahl, wir alle haben eine Wahl. Noch.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      31. August 2015 10:15

      S.g. Hr. Oswald!
      1. ist die FPÖ nicht "meine" Partei, sondern erscheint mir als die dzt. politisch einzig w i r k s a m e Alternative, gegen SPÖVPGrün ein machtvolles Zeichen zu setzen!
      2. Ich (wir) haben unter den gegebenen Umständen nicht die Zeit, mit der "Vorhut" einer möglicherweise kommenden politischen Kraft mitzugehen! Nicht die Hoffnung wird zuletzt sterben, sondern wir v o r der Zeit!
      3. Ihre Enttäuschung über die FPÖ ist - noch - nicht die meine! Als realistischer, demokratischer Wechselwähler, h o f f e ich nicht, sondern w ä h l e! Was bleibt mir schon anderes über?
      Daher jeder, wie er nach Beurteilung der Lage glaubt, handeln zu müssen.
      H a n d e l n und nicht hadern lautet die Devise!!!
      MfG

  28. socrates
    28. August 2015 03:37

    Die ÖVP hat mit ihren Privatisierungen der Buwog und anderer Realitäten einige Skandale erzeugt. Ihre liberalen Anleger hat es gefreut und sie haben profitiert, den ÖVP Wâhlern geschadet und sie wurde dafür abgestraft. Einst als Gegenstück zu den Gemeindebauten erfunden zum Nutzen der Beamten und Lehrer, wurden sie dem Profit einiger weniger geopfert. Davon wird sich die ÖVP nie wieder erholen. Die Roten wissen darum, aber auch sie haben mit der Aufnahme der Migranten ihre Ideologie verraten. Immerhin verteilen sie die Wohnungen weiter an SPÖ'ler und bieten ihren Wählern eine gewisse Sicherheit. Strache wird sich da nicht die Finger verbrennen für US Profiteure.





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