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Komisch, Herr Brandstetter. Komisch, Herr Gusenbauer. Komisch, Herr Kern. Komisch, liebe Niederösterreicher. Komisch, wie ihr alle mit dem Recht umgeht. Und bedrückend.
Irgendwie stelle ich mir die Atmosphäre unter den Genossen im Burgenland derzeit ganz besonders locker, amikal und entspannt vor. Da hat vor einem Jahr der jetzige burgenländische SPÖ-Landesrat und Ex-Verteidigungsminister rund um die Eurofighter-Causa mit großem Tamtam die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Mit dem Ergebnis: Jetzt gibt es ein Strafverfahren gegen einen anderen burgenländischen SPÖ-Landesrat und Ex-Verteidigungsminister. Echt blöd gelaufen. Oder?
Eine 15-jährige Wienerin wollte unbedingt Kindergärtnerin werden. Sie entschloss sich, in eine "Bildungsanstalt für Elementarpädagogik" zu gehen, einen relativ neuen Schultyp, der die Lücke an Kleinkinderbetreuerinnen schließen sollte. Sie entschied sich für eine katholische Privatschule im siebenten Bezirk. Eine ziemlich schlechte Entscheidung, wie sie bald merken sollte.
Vielen Medien – besonders den einst als konservativ geltenden – ist es gar nicht gut bekommen, dass sie im Herbst 2015 begeistert den "Refugees Welcome"-Kurs mitgemacht, und dass sie besorgte Bürger als Neonazis denunziert haben. Jetzt beginnen sie zwar zu erkennen, wie falsch sie sich positioniert haben – aber die Leser lassen sich nicht mehr zurückgewinnen.
Dass es in Tirol fast lauter Sieger geben würde, war schon vor der Landtagswahl klar gewesen. Sind doch durch das Verglühen der Sternschnuppe Stronach (und einiger anderer) viele Prozentpunkte zu holen gewesen. Lediglich zwei Listen haben dennoch nur ein Minus vor dem Ergebnis: die der Grünen und minimal auch die Mini-Liste Fritz.
… so eine Staatsanwaltschaft zu haben wie Wien; einen solchen Journalismus zu haben wie Österreich.
Der Bildungsminister möchte mehr Geld für Schulen, die überdurchschnittlich viele benachteiligte Schüler aufnehmen, also etwa Schüler aus bildungsfernen Milieus oder Schüler mit anderer Muttersprache. Das klingt interessant, zeigt aber etliche Denkfehler. Oder ist ein solcher "Sozialindex" ohnedies nur einer der vielen Tricks, die Minister bei den derzeitigen Budgetverhandlungen versuchen, um dem Finanzminister einfach mehr Geld herauszureißen?
Längst sind die Zeiten vorbei, da britische Polizisten unbewaffnet ihre Wege zogen. Einst hatte man ja geglaubt, wenn sie keine Waffe hätten, dann würden sich Verbrecher zurückhaltender benehmen. Genauso hat man in den letzten Jahren in vielen Ländern Europas die Sicherheitskräfte massiv aufgerüstet und mit Helmen sowie schusssicheren Westen in die Fußgängerzonen losgeschickt. Bei immer mehr Großereignissen sitzen auf Dächern versteckte Scharfschützen, um die Menschenmassen verteidigen zu können.
Eigentlich habe ich ja geglaubt, dass die Zeiten des Absolutismus in Europa ein paar Jahrhunderte oder zumindest seit dem ersten Weltkrieg vorbei sind. Also die Zeiten, als die Bauern – die große Mehrheit der Menschen – de facto irgendwelchen Grundherrn gehörten. Als ganze Völker das alleinige Privateigentum eines regierenden Fürsten waren. Als sie von diesem wie Manschettenknöpfe an Kinder oder Neffen weitervererbt wurden. Als sich diese Fürsten wie Räuberbanden gegenseitig Länder abkämpften. Als sie in den vielen Erbfolgekriegen und Eroberungsfeldzügen nach Belieben Zehn- oder Hunderttausende ihrer Untertanen in den Tod schickten (lediglich die Habsburger konnten sagen, dass sie ihr Privateigentum mehr erheiratet als erobert hatten).
Viele Vorgänge in Österreich sind derzeit nur mit herzlichem Amüsement – oder bitter-verzweifeltem Lachen zur Kenntnis zu nehmen. Die Anlässe reichen von der Antiraucher-Mobilisierung an den skurrilsten Stellen; von der Aufblähung des Spruchs "Hauptsache Frau!" zum obersten politischen Prinzip; von der immer größer werdenden Peinlichkeit des Versagens der Gesamtschulen NMS; von der forcierten Einbürgerung von Moslems vor allem in Wien; von der Staatsanwaltschaft Wien; über die Berichterstattungsblüten einst konservativer Blätter; bis zum offensichtlich an immer mehr Fronten beginnenden Rechtsschwenk der einstigen "Haltungs"-Partei SPÖ.
Wenn die Regierung halbwegs intelligent wäre, würde sie jetzt dem lautstarken Drängen von SPÖ, ORF und sonstigen Medien nachgeben und umgehend das eigentlich schon im Wahlkampf versprochene Verfassungsgesetz über die Einführung der direkten Demokratie einbringen. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass ein stark unterstütztes Volksbegehren zwingend ein bindendes Referendum bringen muss. Die Koalition müsste diese Reform freilich auf Grund der letzten Tage unbedingt auch noch mit einem zweiten Gesetz verbinden, das faire und breite Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien über ALLE Volksbegehren vorschreibt. Und nicht nur über jene, die den ORF-Politruks sympathisch sind.
Es klingt beruhigend: Vier von fünf Euro-Ländern haben den Rettungsschirm ESM schon verlassen können. Und auch für Griechenland wird das immer häufiger angekündigt: Schon im August sollen die Griechen so wie Iren, Portugiesen, Zyprioten und Spanier ihre Staatsanleihen wieder aus dem Markt finanzieren können. Den Pferdefuß dabei übersieht man freilich oft.
Die Bezeichnung zweierlei Maß ist ein Hilfsausdruck dafür, wie in der EU auf aktuelle Äußerungen europäischer Regierungschefs, wie auf das Verschulden ehemaliger Premiers reagiert wird. Das wird besonders absurd, wenn man es mit den zeitweise hysterischen Reaktionen auf österreichische Harmlosigkeiten vergleicht. Wir lernen (wieder einmal): Für den politmedialen Mainstream ist nicht wichtig, was gesagt oder getan wird, sondern nur, wer etwas sagt. Nur bei den geeigneten Ländern und Parteien heult man los, bei anderen schweigt man total. Die Wahrheit ist eine Tochter des politischen Manipulationsinteresses.
Allzu viele Absurditäten blieben in den vergangenen Tagen wieder unbeachtet am Wegesrand liegen. Sie kommen aus der UNO, aus der EU, aus Berlin, aus Wien, aus dem Parlament, aus Italien; sie kommen von Christian Kern, von Staatssekretärin Edtstadler, von den Grünen. Echt schade. Daher seien sie hier wengistens kurz gewürdigt.
Seit langem hat man die Hilflosigkeit der demokratischen Welt gegenüber einem zynisch-brutalen Diktator nicht so deutlich erlebt wie in den letzten Stunden, Tagen und Wochen. Der türkische Diktator Erdogan setzt schwerste internationale Aggressions- und Kriegsakte und unterdrückt totalitär im eigenen Land jede Form einer abweichenden Meinung. Und was tut der Westen? Nichts. Er übt nicht einmal verhaltene Kritik. Insbesondere Deutschland legt sich dankbar winselnd Diktator Erdogan zu Füßen, nur weil dieser jetzt einen ein Jahr lang ohne jede Begründung festgehaltenen deutsch-türkischen Journalisten freigelassen hat.
Öffentlich finden sie kaum Beachtung. Aber hinter den Kulissen zeigen sich erfreuliche Ansätze, dass das heillose und teure Chaos des österreichischen Föderalismus endlich entwirrt werden könnte. Natürlich sind es nur erste Schritte. Aber es sind wichtige, denen jedoch die entscheidenden noch folgen müssen.
Die neue Außenministerin hat aus Anlass des "Frauentages" allen Frauen in ihrem Ministerium frei gegeben. Einfach so. Im Inland wie im Ausland. Das ist der erste schwere Fehler der Ministerin. Sie hat nämlich eine wichtige Kleinigkeit übersehen, die ihr sogar das Genick brechen könnte:
SPD-Chef Martin Schulz ist von seiner Partei binnen weniger Tage aus allen Funktionen abgeschossen worden. Parteivorsitzender Horst Seehofer wird von der CSU nach Berlin abgeschoben, nachdem er ein paar Monate ums Überleben gekämpft hatte. Nur Angela Merkel, die eigentlich Hauptschuldige am katastrophalen Abschneiden der alten Koalition, will volle vier Jahre im Amt bleiben – mit den gleichen Partnerparteien, aber um 14 Prozentpunkte weniger Wählerzustimmung. Das ist fast rührend. Dabei haben jetzt schon mehrere der großen alten Männer der CDU sie voll und öffentlich ins Visier genommen. Wer das politische Einmaleins kennt, müsste wissen: Jetzt ist für Merkel die allerletzte Möglichkeit gekommen, noch einen geordneten Abgang zu organisieren, sonst wird sie so brutal abgeschossen wie es den anderen beiden (Ex-)Chefs der Koalitionsparteien passiert ist.
Wieder einmal sind angebliche "braune Flecken" der Freiheitlichen das Thema der Nation. Die linke politmediale Klasse glaubt wieder einmal – so wie schon im Jahr 2000 – mit dem Neonazi-Thema die FPÖ-Regierungsbeteiligung skandalisieren zu können. Mein Gott, Genossen, wie seid ihr naiv! Hat es euch doch schon damals nicht genützt.
Ausgerechnet in Dänemark beginnt es. Da man kleine Länder nicht zur Kenntnis nimmt, hat freilich vorerst noch kaum jemand in Europa den epochalen Kurswechsel einer Partei der europäischen Sozialdemokratie überhaupt mitbekommen. Deren Motiv ist klar: Bevor man angesichts des europaweiten Abstiegs der Sozialdemokratie ganz im Müllhaufen der Geschichte untergeht, ändert man im letzten Moment seine Haltung.
Wenn sich ein amtierender Vizekanzler außenpolitisch betätigt, dann sollte er begreifen: Da muss man jedes Wort zehnmal genauer überlegen als in der Innenpolitik. Denn jede unbedachte öffentliche Äußerung wird da von vielen Seiten und Staaten genau untersucht. Da kann man nicht so einfach vor sich hin reden. Deswegen haben ja viele Politiker gelernt, viel zu reden, ohne etwas zu sagen.
Der Fasching geht zu Ende. Und mit ihm auch die Zeit Hunderter Bälle mit Damen in langen Kleidern und Herren im Anzug, wenn nicht Frack oder Smoking. Das ist gerade im Jahr der MeToo-Hysterie ein Anlass zu einigen erstaunlichen Beobachtungen.
ORF, SPÖ, CIA, Oxfam, Mercedes, Trudeau, Caritas und der Papst: Eine Ungeheuerlichkeit jagt die nächste.
Martin Schulz hat binnen weniger Monate eine sensationelle Talfahrt hingelegt: krachende Wahlniederlage, Wortbruch ("Wir gehen in Opposition"), erzwungener Rücktritt als SPD-Chef, erzwungener Verzicht auf den Vizekanzlerposten und nun erzwungener Verzicht auf den Außenministerposten.
Die FPÖ fordert laut die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. Dies wäre in der Tat ein richtiger und aus vielen Gründen längst notwendiger Schritt. Rätselhaft ist nur, warum die Partei das Thema zuletzt monatelang unter den Tisch fallen hat lassen. Und geradezu kontraproduktiv ist, dass die FPÖ das jetzt anscheinend aus einem einzigen konkreten Anlass heraus tut. Denn durch dieses Anknüpfen an einen Einzelfall wird die Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren zum bloßen Verlangen nach einer Anlassgesetzgebung – was ihr viel an Glaubwürdigkeit nimmt. Dabei haben die ORF-Redaktionen schon viele hunderte Male ähnliche Skandale gesetzt.
Machttaktisch genial, wie Drahtzieher in der SPD die Schlussphase der GroKo-Verhandlungen gleich doppelt gewonnen haben: Zum einen war der ungeliebte und glücklose Parteichef über Nacht überraschend kein solcher mehr; zum anderen hat die SPD ebenso überraschend einen großen Reichtum an Ministerposten akkumuliert, darunter – am allerwichtigsten – den des Finanzministers. Noch verblüffender: Jetzt haben alle jene, die um Deutschlands wirtschaftliche Stabilität bangen, ausgerechnet in der mutmaßlichen Person dieses SPD-Finanzministers einen letzten – verzweifelten – Hoffnungsanker. Auf die CDU können sie hingegen sicher nicht mehr setzen. Die hat wirklich fast alles hergegeben, nur damit Angela Merkel ihren Job behält. Die CSU hat hingegen eines durchgesetzt – einen wichtigen Posten, den des Innenministers. Diese Eroberung wurde gleich als gute Gelegenheit genutzt, den eigenen Parteichef zu entsorgen. Will ihn doch in Bayern niemand mehr sehen.
Kein Gespräch hat mich in den letzten Wochen so schockiert wie jenes mit einem Wiener AHS-Lehrer. Denn es machte mir klar, dass das, was man naiver Weise für ein bloßes Problem der Gesamtschulen in Außenbezirken gehalten haben mochte, längst in den AHS der inneren Bezirke Wiens angekommen ist. Das ist die Eroberung der vollen kulturellen Dominanz durch die zugezogenen Moslems.
Die gesamte Linke von Politik bis Medien hat nach (gekonntem) Ausquetschen eines alten Liederbuchs einer kleinen Provinzburschenschaft ein neues Thema gefunden: den ungeheuerlichen Skandal, dass der ehemalige Justizminister Brandstetter jetzt offenbar vor einem Einzug in den Verfassungsgerichtshof steht. Diese Aufregung hat – ähnlich wie die um das Liederbuch – zwar einen durchaus berechtigten Kern, ist aber zugleich unglaublich heuchlerisch und verlogen.
Die Freiheitlichen haben einst mit solchen Unsitten angefangen. Dann haben andere Parteien sie übernommen. Jetzt ist es vor allem die SPÖ, die das Instrument einsetzt. Das Absurde: Die gleichen Politiker beschweren sich anderntags, wie sehr das Ansehen der Politik und des Parlaments abgenommen hat. Dabei sind es sie selber, die Hauptschuld daran tragen.
In Deutschland haben Union und SPD bei den Wahlen gewaltige 13 Prozentpunkte verloren. Sie sind nun ziemlich genauso schwach, wie SPÖ und ÖVP 2013 bis 2017 waren. Das jämmerliche Scheitern der letzten österreichischen Regierung sollte daher auch für den großen Nachbarn eine Lehre sein. Ist es aber nicht. Dabei sind dort alle drei Parteiführer der geplanten Koalition sogar schon vor deren Start politisch schwerst angeschlagen. Dabei ist dort jetzt schon ein totaler Dissens darüber ausgebrochen, was der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung überhaupt bedeutet.
