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Die drei Dinge, die Darabos in seiner Schlichtheit übersehen hat drucken

Lesezeit: 3:30

Irgendwie stelle ich mir die Atmosphäre unter den Genossen im Burgenland derzeit ganz besonders locker, amikal und entspannt vor. Da hat vor einem Jahr der jetzige burgenländische SPÖ-Landesrat und Ex-Verteidigungsminister rund um die Eurofighter-Causa mit großem Tamtam die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Mit dem Ergebnis: Jetzt gibt es ein Strafverfahren gegen einen anderen burgenländischen SPÖ-Landesrat und Ex-Verteidigungsminister. Echt blöd gelaufen. Oder?

Nicht ganz. Denn eigentlich war juristisch schon zum Zeitpunkt der Strafanzeigen von Herrn Doskozil vor einem Jahr ziemlich eindeutig gewesen, dass nicht der ursprüngliche Ankauf der Eurofighter kriminell gewesen ist (auch wenn Peter Pilz und die Kronenzeitung es zehn Jahre lang tagtäglich behauptet haben), aber mit etlicher Wahrscheinlichkeit die überaus ungünstige nachträgliche Vertragsänderung durch Herrn Darabos.

Natürlich wird man das wahre Motiv von Doskozil für seinen Gang zum Staatsanwalt nie herausfinden. Wollte er sich als Minister nur wichtigmachen? Wollte er den Rivalen Darabos im Kampf um den Thron des burgenländischen Landeshauptmanns aus dem Weg räumen? Oder hat er wirklich geglaubt, mit dem fünfundneunzigsten Aufkochen der Causa Eurofighter ohne neue Beweise im Zuge der Silberstein Schmutz-Kampagne einen roten Wahlsieg zu erreichen?

Was auch immer das Motiv war: Ab jenem Zeitpunkt bestand für Darabos höchste Gefahr. Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen: Die Gefahr für Drabaos besteht nicht darin, dass seine Vertragsabänderung für Österreich überaus nachteilig war. Obwohl sie das eindeutig war. Wir haben ja seinetwegen statt wenigen, aber sehr guten Abfangjägern noch weniger Flugzeuge bekommen, die militärische Eunuchen sind. Die Darabos-Flugzeuge können keinen Eindringling wirklich bekämpfen, sondern im Wesentlichen nur fotografieren. Die Verschlechterungen haben den Wert der Einsparung weit übertroffen.

Aber dennoch: Diese Beurteilung gehört – wohl zu Recht – in den Bereich der politischen Bewertung und nicht ins Strafrecht. So eindeutig die Bewertung auch ist – es ist dennoch gut, dass nicht alles gleich vor dem Richter landet. Sonst könnten Wähler und Parlament gleich zusperren.

Was jedoch das eigentliche Delikt von Darabos gewesen sein dürfte: Er hat im Alleingang gehandelt. Er hat ohne Zustimmung insbesondere des damaligen Finanzministers gehandelt (Willi Molterer von der ÖVP). Aus diesem eher formalen, aber dennoch gravierenden Grund war das Vorgehen von Darabos – wahrscheinlich – ein glatter Amtsmissbrauch.

Die ausdrückliche Zustimmung des Finanzministers ist aber unverzichtbar bei allen Verträgen, die finanzielle Implikationen für die Republik haben (deswegen ist ja der Finanzminister in jeder Regierung der wichtigste Mann). Darabos hatte in seiner Schlichtheit jedoch geglaubt, darauf verzichten zu können. Hatte er doch den Segen – nein: sogar den ausdrücklichen parteipolitischen Auftrag seines damaligen Bundeskanzlers Gusenbauer.

Darabos dürfte dabei aber gleich drei Dinge nicht begriffen oder vorausgesehen haben:

  1. Die Ministerverantwortlichkeit bleibt dennoch einzig und allein auf seinen Schultern. Ein Bundeskanzler kann einem Minister in Österreich keine rechtlich relevanten Weisungen erteilen, diesen daher auch nicht von Verantwortung und Schuld befreien.
  2. Man ist auch in der SPÖ – oder vielleicht gerade in der SPÖ – nicht immer nur von Freunden umgeben, sondern oft bloß von Parteifreunden. Und solchen bereitet es bisweilen höllischen Spaß, andere Parteifreunde ans Messer zu liefern.
  3. Auch für die SPÖ gibt es keine Ewigkeitsgarantie, ewig zu regieren. Es ist jedenfalls ein merkwürdiger Zufall, dass das Strafverfahren gegen Darabos genau zu jenem Zeitpunkt einsetzt, da die SPÖ nach einem Jahrzehnt an der Macht erstmals in Opposition geraten ist.

Natürlich mag das nur ein Zufall sein. Aber dieser Zeitpunkt ist eben schon auffällig. Genauso wie es auffällig ist, dass die Staatsanwaltschaft besonders emsig Vorwürfen gegen Blau/Orange ausgerechnet in jenen Jahren nachgegangen ist, als dieses Lager in Opposition war. Und wie es ganz besonders auffällig war und ist, dass beispielsweise die Aufklärung der massiven Korruptionsindizien gegen die Herren Faymann und Ostermayer (Bestechungsinserate) nie vor einem unabhängigen Richter gelandet ist. Oder etwa die Rolle von Herrn Drozda im Burgtheater-Skandal.

Anders formuliert: Ich würde viel mehr Vertrauen in den Rechtsstaat haben, wenn die Staatsanwaltschaft nicht immer primär gegen die jeweilige Oppositionspartei besonders aktiv zu agieren scheint …

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2018 05:50

    Die Abschaffung des unabhängigen Untersuchungsrichters erscheint mir als desaströser, rechts - und und demokratieaverser legistischer Fehler, welcher ehebaldigst wieder rückgängig zu machen wäre. Ferner wurmen mich jene Stimmen gewaltig, welche die Sinnhaftigkeit von Laienrichtern in Zweifel ziehen; letztere sollen, aus meiner Sicht, um unserer linkslastigen Justizkamarilla die statistisch vernünftige Stimme des Volkes entgegenhalten zu können, unbedingt aufgewertet werden, und auch in oberstgerichtlichen Verfahren Platz greifen - und wenn man notfalls -zig Laienrichter beizuziehen hätte.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2018 07:17

    Die Linken haben sich alles gerichtet für eine Linksdiktatur.

    Die Wähler kapieren das noch immer nicht, auch wenn sie etwa in Wien schon aus Gemeindebauten fliegen, ihre Kinder nirgends mehr in die Schule schicken können, auch, wenn sie immer mehr Steuern zahlen müssen, trotzdem folgen sie dieser Ideologie (= Idiotie),

    Selbstmord nenne ich das, wenn das Recht missbraucht wird und die Justiz als Parteijustiz.

    Missbrauch ist das zweifelhafte 'Geschäft' der Linken, vom Wilhelminenberg bis zur Justiz.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2018 10:12

    Warum erinnert mich der Alleingang von Darabos an die Handlungen des Josef Pröll in Sachen Hypo? Warum werden diese offensichtlichen Amtsmissbräuche nicht geahndet?
    Dürfen Politiker ungestraft das Steuergeld nach belieben verschleudern? Gesetzesbrecher sind Gesetzesbrecher und gehören vor ein Gericht, besetzt mit möglichst vielen Laienrichtern!

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2018 11:41

    Seien wir ehrlich---Österreich ist dank ewig langer LINKER PFUSCH-POLITIK, geduldet und sogar erheblich unterstützt von den Schwarzen, abgesandelt; wir sind nicht mehr weit entfernt von den Dritte-Welt-Staaten, über die wir uns immer so gerne lustig machen! DAS steht uns nicht zu!

    Besonders JUSTIZ und SCHULPOLITIK sind in einem erbärmlichen, ja, VERROTTETEN Zustand!

    FÜR das LAND, FÜR die autochthonen BÜRGER wird NICHTS GETAN. Man begnügt sich mit der Parole "KAMPF GEGEN RECHTS"!

    Was für ein bescheuertes Land ist das, in dem eine LIEDZEILE in einem Burschenschafter-Liederbuch fast die Ausrufung des NOTSTANDES hervorruft---eine Liedzeile, durch die garantiert niemandem auch nur ein Haar gekrümmt worden ist!---
    aber in dem ein BUCH, nämlich der KORAN, gespickt ist mit tödlich ernst gemeinten AUFRUFEN zum MORDEN von UNGLÄUBIGEN---das sind leider WIR!--- ungehindert im Umlauf sein darf!
    Es wurde bereits nachweislich MASSENHAFT im NAMEN ALLAHS GEMORDET!
    Wegen der LIEDZEILE wurde nachweislich NIEMAND ERMORDET, auch wenn es die DAUER-EMPÖRTEN so darzustellen versuchen!

    Da fragt man sich schon, wo da der Verstand der Politiker geblieben ist---sollte er jemals vorhanden gewesen sein!

    Also: Wegen einer ominösen LIEDZEILE ist das Land in SCHOCK versetzt und veranlaßt ein Köpferollen (natürlich unter "rechten" Politikern!), während die weit über 100 Suren des Korans, die zum TÖTEN AUFRUFEN, einfach IGNORIERT werden!

    Schade um unser einst so liebenswertes Österreich!

  5. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2018 08:29

    Man stelle sich vor, was passierte, wenn die SPÖ Wien in die Opposition kämen.

    Sämtliche Staatsanwaltschaften der Welt müssten jahrelang arbeiten um nur die größten Verfehlungen zu bearbeiten.

    Das Ausmisten der Augiasställe war vergleichsweise ein Schahs im Wald.

  6. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2018 10:52

    Ein ORF Online-FAKE? Meiner Frau wurde ein Mail „zugefaked“. Weder meine Frau noch ich haben diesen „Unabhängigkeitsdreck“ unterzeichnet, wie es untenstehend im Original-Mail unterstellt wird! Der LINKE Link wurde jedenfalls nicht angerührt, da zu erwarten ist, dass allein der Anklick etwas bestätigt, was nie erfolgt ist! Machen DIE das bei der Raucher- und WeiberFAKEREI auch so?

    Hallo ……..,

    vielen Dank, dass du unseren dringenden Appell "Der ORF muss unabhängig bleiben!" unterzeichnest hast.

    Bitte klicke auf diesen Link, um deine Unterschrift zu bestätigen: https://actions.aufstehn.at/node/285/sid/418174/eid/2/confirm_email/db900928afa5b52d871132f81edb59cd

    (Falls der Link nicht anklickbar ist, kopiere ihn bitte und füge ihn in die Adresszeile deines Browsers ein)

    Vielen Dank!

    Dein #aufstehn-Team

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2018 08:49

    Erneut, demokratisiert die Justiz und schon sind die Probleme weg! Und Gusenbauer wird ja zunehmend zum internationalen 'Star', selbst in den US-Untersuchungen taucht er äußerst unschön auf; wen würde da eine dubiose Kanzlerschaft wundern?

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  1. Alexandra (kein Partner)
    11. März 2018 22:20

    sie taeuschen sich denn darabos soll geopfert werden, darauf war schon das Pilz (Clowns in America) -Verschlussakt - U-Auscchussszenario angelegt. Und waere er schlicht,hätte er die vorgesehene statistenrolle in der durch gusenbauer ermoeglichten US-Operation im BMLV gespielt und nichts gemerkt. So aber wurde er abgeschottet, überwacht,unter Druck gesetzt, was alle decken.

  2. McErdal (kein Partner)
    01. März 2018 20:10

    ***Drum prüfe zu wem Du aufschaust...*****
    w w w . youtube.com/watch?v=QnSrmzxWF34

    Auch Teil zwei anschauen ....

  3. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    01. März 2018 16:02

    Dass man aus einem Vertrag nicht heraus kommt, ohne Federn zu lassen, ist eine Binsenweisheit. Nicht einmal das kann man von Berufspolitikern erwarten.

    Abfangjäger zudem zu fliegenden Fotoapparaten zu machen, dafür braucht es Sozen.

  4. Torres (kein Partner)
    01. März 2018 14:23

    Es war schon damals klar, dass bei derartigen Verhandlungen die Anwesenheit eines Vertreters der Finanzprokurator vom Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Darabos hat also eindeutig gesetzeswidrig gehandelt (offenbar auf Anordnung und mit Wissen des Bundeskanzlers Gusenbauer). Sollte er nun angeklagt werden, wird es wohl auch eng für letzteren werden; Darabos wird sicher nicht bereit sein, die gesamte Schuld (und die entsprechende Strafe) allein auf seine Kappe zu nehmen.

    • riri
      01. März 2018 15:36

      Also wird das Darabos Urteil lauten: Freispruch.

    • Alexandra (kein Partner)
      11. März 2018 22:04

      Selbst im U-Ausschuss hieß es, dass Experten nie mit Darabos reden konnten, er wurde als Minister abgeschottet, dh sollte nur Statist sein, während sich dank Gusenbauer-SPÖ fremde Kräfte des BMLV bemaechtigten. Man rechnete in der US Botschaft mit der Entscheidung für Lockheed und war fassungslos; die SPÖ war natürlich mit den Clinton-Podesta-Demokraten verbunden. J. Podesta hatte seit den 80ern CIA-Connections, sein Bruder Tony betrieb die Podesta-Group, die gegründet wurde, um für Lockheed zu lobbyieren. Da diese Partie auch Jugoslawien zerschlagen hat und die Kroaten dies verfolgten, war Darabos auch deshalb im Visier.

    • Alexandra (kein Partner)
      11. März 2018 22:32

      Er hat die Finanzprokuratur beauftragt, Kammerhofer (agent der Clowns In America wie Pilz und Gusenbauer) hat sie muendlich rechtswidrig ausgeladen und D. Musste sich fügen.
      Wer lobbyierte für Lockheed? Tony Podesta, dessen Bruder John Clinton_ und Obama-Wahlkaempfer und Berater war. Man sehe sich den Clinton Body Count an inkl. eigener Handelsminister Ron Brown 1996 In Kroatien, dann ist klar, dass hier über Leichen gegangen wird. Darabos wies darauf auch hin, als er von wegen schlicht ploetzlich die Raketenabwehr ablehnte (Aegis System von Lockheed). Lockheed ist eng mit den Clowns verbunden, sie haben so U-Boote und ICBM.

  5. McErdal (kein Partner)
    01. März 2018 12:41

    ***Sozialneid oder verkehrte Realität? – Rentner, Bedürftige & Obdachlose in Asylheime – Flüchtlinge bekommen neue Wohnungen & Häuser!****
    w w w . guidograndt.de/2018/03/01/sozialneid-oder-verkehrte-realitaet-rentner-beduerftige-obdachlose-in-asylheime-fluechtlinge-bekommen-neue-wohnungen-haeuser/

    *****Wann fliegen unsere autochthonen aus den Wohnungen und Häusern ?***

    Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die Kickl Aussage - Obdachlose sollen Quartier
    in Asylunterkünften bekommen einen fahlen Beigeschmack !

  6. McErdal (kein Partner)
    01. März 2018 07:03

    *Das neue, bayerische Polizeiaufgabengesetz: „Machtbefugnisse, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat!“**
    w w w . lupocattivoblog.com/2018/03/01/das-neue-bayerische-polizeiaufgabengesetz-machtbefugnisse-wie-es-sie-seit-1945-nicht-gegeben-hat/
    Auszugsweise:
    Neu: Drei Monate Präventivhaft mit unendlicher Verlängerung möglich
    Die Polizei kann bestimmen wohin Du gehen darfst und wohin nicht

  7. riri
    27. Februar 2018 21:14

    Dieser Darabos ist eines der besten Beispiele dafür, wie perfide die SPÖ mit den Linken die Politik gegenüber Österreich und seiner Bevölkerung betreibt.

    Als Wehrdienstverweigerer und Nichtskönner von Heinz Fischer als Anti-Verteidigungsminister angelobt, da muß die Frage erlaubt sein, war Schwejk das Vorbild zu dieser Bestellung?

    Die Frage, ob im Ernstfall vom waffenlosen Darabos ein Schießbefehl kommt, wurde mit selbstverständlich ja beantwortet, ich selber schieße nicht, schießen tun ja die
    Soldaten. Also die Verantwortung auf den 'Schützen Arsch' abschieben.
    Was für ehrlose Gesellen!

    Wofür mußte Darabos über 300 Millionen Euros von den Fliegern aufbringen. Diese Frage ist bis heute nicht geklärt.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      01. März 2018 06:17

      @riri

      Der Schießbefehl in der Sowjetzone hatten auch die Soldaten der Grenztruppen zu verantworten und wurden auch nach 1990 verurteilt.

      Honecker Erich erhielt eine Pension in Chile aus Buntland.

      Erkennen Sie die Inkonsistenz zu Österreich?

  8. pressburger
    27. Februar 2018 19:55

    Irgend jemand muss daran Interesse haben, dass Darabos sein politisches Leben weiter fristen darf. Gut, dadurch, dass er äusserst selten in der Lage war zwei zusammenhängende Sätze von sich zu geben, hat er sich für eine Politiker Karriere in seiner Partei, geradezu aufgedrängt. Konnte auch niemanden im Parteiapparat gefährlich werden. Gefährlich wurde es für den Steuerzahler. Zuerst der Beschluss eine unsinnige Anschaffung zu tätigen, und dann die Abwicklung jemanden zu übertragen, für den diese Aufgabe um X Nummern zu gross war.
    Zurück zu FPÖ und den Widerwillen gegen die direkte Demokratie. Der Schweizer Souverän hat, in ähnlicher Angelegenheit, der Regierung mitgeteilt, dass sie ein mangelhaft vorbereitetes Geschäft, neu zu evaluieren hat. Die von der Regierung geplante Anschaffung von schwedischen Grippen Abfangjägern, wurde direkt demokratisch vom Volk, Bach ab, geschickt. Fazit, das Volk ist klüger als die politische Klasse.

  9. Erich Bauer
    27. Februar 2018 17:16

    https://de.sputniknews.com/politik/20180227319729359-macron-europa-politik/

    Geht der Plan von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf, sind die Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr fern. Gelenkt würde das vereinigte Europa dann von Paris aus…

    Gewisse Erfolgschancen kann man Macrons Vorhaben nicht absprechen – einige schwer überwindbare Hindernisse gibt es auf seinem Weg jedoch auch. Das größte: Der Widerstand jener EU-Eliten, die im Falle der Umwandlung der Europäischen Union in eine quasiföderative Struktur ihren ganzen politischen und wirtschaftlichen Einfluss verlieren. Das nationale Establishment in Österreich, Ungarn oder Italien wird sich Macron mit Sicherheit in den Weg stellen – bis hin zur offenen Spekulation über den Austritt aus der EU, sollten die Pläne des vereinigten Europas greifbare Wirklichkeit werden...

    Da die FPÖ sich der Treue zur EU verschworen hat, auch die "direkte Demokratie" kaum derartige Franzmann-"Pläne" sonderlich behindern wird, können wir nur zuschauen... Und Darabos bekommt seinen Lohn für sein damaliges Verhandlungsgeschick.

  10. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    27. Februar 2018 14:15

    Dr. Unterberger schreibt „Irgendwie stelle ich mir die Atmosphäre unter den Genossen ...vor“
    O.T. zu „atmosphärischen Fragen“:
    Am 24. Mai wird also Michael Ludwig Bürgermeister in Wien.
    Somit entsteht ab dem 27. Jänner 2018 (seither Michael Häupl nicht mehr Parteichef, dennoch Bürgermeister in Wien) ein Interregnum - eine Zwischenregierung. Es ist eine Zeit in der der Abtretende praktisch nicht und der Nachfolgede noch nichts entscheidet.
    Die SPÖ hält sich also an einen monarchischen Brauch - dem Interregnum. Der Abtritt von Häupl war aber schon lange absehbar und eine sofortige Verantwortungsaufnahme des nachfolgenden Bürgermeisters wäre unmittelbar zu planen möglich gewesen.
    Es gilt leider: Der Steuerzahler wird's schon richten, man kann doch nicht, wie in der Privatwirtschaft Ausscheidende ohne Schonfrist durch Nachfolger, die die Arbeit sofort aufnehmen, ersetzen.
    Dazu eine persönliche Erfahrung als Führungskraft in der Privatwirtschaft und nunmehriger ASVG-Pensionist:
    Mein Pensionsantritt (zum gesetzlichen Termin, nicht vorzeitig!) war damals – wie ich zunächst glaubte – nach Ende des Monats Juli festgelegt. Ich hatte noch Resturlaub offen, der letzte „Arbeitstag“ war schon früher. Nach dem Ablauf des Monats Juli, wurde meine erste ASVG-Pension am 1. August angewiesen - nach Monatsende, am folgenden Ersten.
    Einige Wochen später erhielt ich von der Pensionsanstalt die Mitteilung, man habe festgestellt, daß noch 9 Tage Resturlaub bis Ende Juli nicht konsumiert worden waren, daher meine erste Pension für den Zeitraum danach zu berechnen wäre und das zuviel Bezahlte bei nächster Gelegenheit abgezogen werde. Also: Völlig korrektes Vorgehen, der Stichtag gilt.
    Ein Bürgermeistergehalt für vier Monate zu zahlen ist eben etwas Anderes, als 9 Arbeitstage, die sonst zu unrecht einem ASVG-Pensionisten überwiesen worden wären.

  11. Undine
    27. Februar 2018 13:18

    Also, die Klimaerwärmung macht in diesem Winter ungeplante Ferien! Derf's denn dös?

    Zuerst klapperten Ende Dezember die Nordamerikaner vor lauter Kälte mit den Zähnen---"Im Osten könnte es der KÄLTESTE Silvesterabend werden, der jemals registriert wurde", twitterte Trump--- jetzt sind wir dran; zum Glück etwas abgeschwächt. Man kann nur hoffen, daß viele Schädlinge erfrieren, vor allem die, welche meinen beiden Weinstöcken auf der Terrasse so zusetzen: die Gefurchten Dickmaulrüssler! ;-)

    • Cotopaxi
      27. Februar 2018 13:55

      Der heimatlichen Natur kann die Kälte nur gut tun. Die fremden Lebensformen und die Parasiten sterben ab.

    • pressburger
      27. Februar 2018 14:40

      Warten Sie nur ab, die Klimapropheten werden schon eine Begründung finden, warum gerade die Kälte ein untrügliches Zeichen der Klimaerwärmung ist.
      Beweis, die homepage der ZAMG.

    • glockenblumen
      27. Februar 2018 14:44

      @ Undine

      da pulvert man Abermilliarden in den Klimaschutz und was tut das Biest? So eine Frechheit aber auch.... ;-)
      aber vielleicht sterben ein paar der eingeschleppten Marienkäfer und Nacktschnecken, ab...

    • Undine
      27. Februar 2018 16:17

      @Cotopaxi

      Sie wissen Ihre feine spitze Feder wie immer gut einzusetzen.....;-)

    • Gandalf
      27. Februar 2018 18:29

      @ Undine, Cotopaxi:
      Auch ich bewundere Cotopaxis feine Klinge bzw. Feder. Leider werden allerdings die meisten Parasiten und fremden Lebensformen, die sich bei uns breit gemacht haben und völlig zu Recht absterben oder zumindest abwandern sollten, (mit dem Geld der Steuerzahler) künstlich am Leben erhalten: Von den Tierschützern natürlich; hätte da vielleicht jemand an was anderes gedacht?

    • Undine
      27. Februar 2018 18:55

      Ein Schelm, der Böses denkt... ;-)

  12. dudu66
    27. Februar 2018 11:53

    Und was ist mit der Misere der Fremdwährungskredite für die die Braunerin verantwortlich zeichnet?

    • Gandalf
      27. Februar 2018 12:17

      Na, die wird doch ohnedies zur Strafe auf alle Pseudo- Opernbälle rund um die Welt geschickt - wo sie dann in einer Art Faschingskostüm auftreten und eine rechte, nein, eben eine linke, Lachnummer herunterreissen muss. Oder hab' ich da irgendwas falsch verstanden?

    • logiker2
      27. Februar 2018 13:46

      @Gandalf, für wen ist das nun eine Strafe ?

    • Undine
      27. Februar 2018 16:20

      Also, man muß ja kein Model auf ausländische Nobelbälle schicken, aber die Brauner..... ;-(((((

    • Gandalf
      27. Februar 2018 18:41

      @ logiker2:
      Das ist wahrlich eine gute Frage; aber die Bauner ist einfältig genug, dass sie nicht erkennt, wer da wirklich als Sau durch die Ballsäle getrieben wird - nein, sogar freiwillig schweinsgaloppiert.
      @ Undine:
      Aber, aber: die Frau Brauner ist ja eh ein Super - Model: Das Musterbeispiel für die korrupte, verfressene, intelligenzbefreite Schicht, die sich im Wiener Rathaus bequem eingerichtet hat. Und wie die aussehen, soll ruhig der ganzen Welt, von Peking bis New York, vor Augen geführt werden. Eh nicht mehr lange. Gudenus lässt grüssen.

  13. Undine
    27. Februar 2018 11:41

    Seien wir ehrlich---Österreich ist dank ewig langer LINKER PFUSCH-POLITIK, geduldet und sogar erheblich unterstützt von den Schwarzen, abgesandelt; wir sind nicht mehr weit entfernt von den Dritte-Welt-Staaten, über die wir uns immer so gerne lustig machen! DAS steht uns nicht zu!

    Besonders JUSTIZ und SCHULPOLITIK sind in einem erbärmlichen, ja, VERROTTETEN Zustand!

    FÜR das LAND, FÜR die autochthonen BÜRGER wird NICHTS GETAN. Man begnügt sich mit der Parole "KAMPF GEGEN RECHTS"!

    Was für ein bescheuertes Land ist das, in dem eine LIEDZEILE in einem Burschenschafter-Liederbuch fast die Ausrufung des NOTSTANDES hervorruft---eine Liedzeile, durch die garantiert niemandem auch nur ein Haar gekrümmt worden ist!---
    aber in dem ein BUCH, nämlich der KORAN, gespickt ist mit tödlich ernst gemeinten AUFRUFEN zum MORDEN von UNGLÄUBIGEN---das sind leider WIR!--- ungehindert im Umlauf sein darf!
    Es wurde bereits nachweislich MASSENHAFT im NAMEN ALLAHS GEMORDET!
    Wegen der LIEDZEILE wurde nachweislich NIEMAND ERMORDET, auch wenn es die DAUER-EMPÖRTEN so darzustellen versuchen!

    Da fragt man sich schon, wo da der Verstand der Politiker geblieben ist---sollte er jemals vorhanden gewesen sein!

    Also: Wegen einer ominösen LIEDZEILE ist das Land in SCHOCK versetzt und veranlaßt ein Köpferollen (natürlich unter "rechten" Politikern!), während die weit über 100 Suren des Korans, die zum TÖTEN AUFRUFEN, einfach IGNORIERT werden!

    Schade um unser einst so liebenswertes Österreich!

    • Rau
      27. Februar 2018 13:33

      Der BP würde das Rauchvervot - Volksbegehren unterschreiben, wenn er könnte. Klar würde er das. Er selber kann ja Kettenrauchen, obwohl rauchen in öffentlichen Gebäuden schon längst verboten ist.

    • glockenblumen
      27. Februar 2018 14:46

      zum BP hat Gerald Grosz wieder einmal treffend formuliert:

      https://www.youtube.com/watch?v=0Iv4cUr25wE

    • Chivasso
      27. Februar 2018 17:13

      Stehender Applaus zu diesen Ausführungen! Danke!

    • Gandalf
      27. Februar 2018 18:57

      @ glockenblumen:
      Danke für den link - Super! Schade eigentlich, dass Herr Grosz zumindest derzeit für die Politik verloren gegangen ist. Ein gescheiter Mensch mit Talent für pointierte Formulierungen. Aber er passt halt im Moment leider nirgends hinein - obwohl vielleicht bei der kleineren Regierungspartei ein solcher Mann durchaus...zumindest als neuer Kickl ...im zentralen Hintergrund...?? Na ja, gottlob muss ich mir ja nicht den Kopf der Koalitionsköpfe zerbrechen.

    • Ingrid Bittner
      27. Februar 2018 22:01

      @glockenblumen: allerbesten Dank für diesen link! Herrlich. Ich denk mir schon lange, dass schad ist, dass Hr. Grosz nicht mehr in der Politik ist - aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
      Eins hätte man bei der Gelegenheit dem Hr. Bundespräsidenten auch noch mitgeben können: er führt auch seinen Hund vor der Hofburg äusserln, obwohl doch dort Hundeverbot ist. Gilt das für ihn nicht??

    • Haider
      27. Februar 2018 22:34

      Es tut wahrlich gut, in all diesem Wahnsinn auch einmal eine Stimme der Vernunft zu vernehmen.

  14. Riese35
    27. Februar 2018 11:19

    Rote am Werk: Dann geht es immer um Schrott. Das war bei der Lucona so, und das ist bei den Eurofightern nicht anders. In ersterem Fall hat man Schrott als "Uranerzmühle" deklariert, in letzterem Fall als "militärisches Fluggerät" und "Abfangjäger".

    • logiker2
      27. Februar 2018 11:58

      Schrott ist der Euorofigther sicher nicht, sondern nur von Darobos, im Auftrag? zum Schaden Österreichs abmontiert.

    • Riese35
      27. Februar 2018 17:35

      @logiker2: Ich meinte ja die Darabos-Version, nicht Eurofighter grundsätzlich. Was man einem Roten in die Hand gibt, wird zu Schrott, egal was es ist. Auch Diamanten schafft ein Roter umgehend in Schrott umzuwandeln.

    • logiker2
      28. Februar 2018 07:59

      alles klar, ergänze als Bestätigung die Verstaatlichte Industrie. Wurde auch von den Roten zu Schrott gewirtschaftet und erst durch die Privatisierung gerettet.

    • Alexandra (kein Partner)
      11. März 2018 22:14

      Sie beweisen, dass die Operation Mockingbird funtktioniert, denn sie sehen nicht genau hin...

  15. Erich Bauer
    27. Februar 2018 10:52

    Ein ORF Online-FAKE? Meiner Frau wurde ein Mail „zugefaked“. Weder meine Frau noch ich haben diesen „Unabhängigkeitsdreck“ unterzeichnet, wie es untenstehend im Original-Mail unterstellt wird! Der LINKE Link wurde jedenfalls nicht angerührt, da zu erwarten ist, dass allein der Anklick etwas bestätigt, was nie erfolgt ist! Machen DIE das bei der Raucher- und WeiberFAKEREI auch so?

    Hallo ……..,

    vielen Dank, dass du unseren dringenden Appell "Der ORF muss unabhängig bleiben!" unterzeichnest hast.

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    Vielen Dank!

    Dein #aufstehn-Team

    • Riese35
      27. Februar 2018 11:45

      Die nächste Silberstein-Aktion?

    • Gandalf
      27. Februar 2018 12:05

      Schaut ganz danach aus.Schäbig genug ist es jedenfalls...

    • carambolage
      27. Februar 2018 21:32

      Wenn das stimmt, müsste sich doch jemand - der juristisch bewandert ist - finden, der Sache nachzugehen und gegebenenfalls "aufstehen" sofort anzeigt! Das grenzt mMn an Betrug.

  16. HDW
    27. Februar 2018 10:44

    Rechtspositivismus als Steigbügelhalter der Totalitarismen? Positivismus bedeutet in den NAWI eigentlich Begründung durch Empirie. Nicht so für den Sozialismus (beide) von 1920 und 1929.

  17. Bob
    27. Februar 2018 10:12

    Warum erinnert mich der Alleingang von Darabos an die Handlungen des Josef Pröll in Sachen Hypo? Warum werden diese offensichtlichen Amtsmissbräuche nicht geahndet?
    Dürfen Politiker ungestraft das Steuergeld nach belieben verschleudern? Gesetzesbrecher sind Gesetzesbrecher und gehören vor ein Gericht, besetzt mit möglichst vielen Laienrichtern!

    • Cotopaxi
      27. Februar 2018 11:06

      Die Causa Pröll gehört auch aufgearbeitet, vor allem, um ein politischen Comeback zu verhindern.

    • Riese35
      27. Februar 2018 11:09

      Warum? Könnte es sein, daß diese Positionen von einem Geheimbund durchsetzt waren und sind? Einem Frauen diskriminierenden noch dazu, und mit ganz seltsamen Ritualen?

    • dudu66
      27. Februar 2018 11:52

      Bei dieser Gelegenheit: was ist mit der Misere der Fremdwährungskredite für die die Braunerin verantwortlich zeichnet?

    • Bob
      27. Februar 2018 12:04

      Meiner Meinung gehörten alle Verfehlungen der Politiker aufgelistet, ähnlich der Verfehlungen vom ORF in ORF Watch. Das könnte für eine eventuelle Verurteilung von größter Wichtigkeit sein. Vor allem wäre es vor Wahlen wichtig sich informieren zu können.

    • Freisinn
      27. Februar 2018 13:11

      @Cotopaxi
      das wäre zwar sehr wünschenswert, würde aber sicherlich von Pröll-affinen Kreisen (Altpröll, Konrad, ..) verhindert werden.

    • Gandalf
      27. Februar 2018 19:31

      @ Riese35:
      "Pepi" Pröll und Herr Darabos als Burschenschafter - da würden in beiden Fällen wohl Tonnen an Format und Hirn fehlen; oder sollten Sie da gar einen ganz anderen Geheimbund gemeint haben? :-))
      Und was die seltsamen Rituale betrifft: Jeder möge selbst beurteilen, ob der Dialog mit einem Totenschädel beim Licht einer Kerze in der "Dunklen Kammer" gescheiter ist als das - möglicherweise - exzessive Biertrinken, mit-dem-Schläger-Fuchteln und Blödelliedersingen bei anderen. Für mich (weder Burschenschafter noch Cevauer) ist jedenfalls letzteres netter - und, wie ich meine, auch vernünftiger. Und Vernetzungen bringt beides. Manchmal auch Untersuchungshaft oder mehr.

    • fred vom jupiter (kein Partner)
      01. März 2018 20:48

      Der Pröll ist der nächste, den es erwischen wird. Aber im Vergleich zu der von Pröll zu verantwortenden Schadenssumme sind die 25 Milliönchen vom Darabos ein Lercherlschaß. Beim Pröll geht es grob geschätzt um die 200-fache Summe und um Korruption. Recht amüsant find ich auch die Darabos-Aussage vor dem U-Ausschuss, keinesfalls korrupt zu sein, also ist er einfach nur ein Trottel, der über den Tisch gezogen wurde. Ich glaub es ihm übrigens, dass er so deppert ist. Beim Pröll schaut das ganz anders aus. Der kriegt garantiert ein lebensbedrohendes Folge-Burn-Out, wenn er angeklagt wird.

  18. HLW
    27. Februar 2018 10:00

    Da dies schon Tradition hat in diesem Blog: Die Sehnsucht nach dem „unabhängigen“ U-Richter. Den hat es hierzulande nie gegeben. Der Staatsanwalt beantragte entweder Vorerhebungen (bei kleineren und mittleren Straftaten). Hier war der U-Richter in jedem seiner Schritte an den Antrag des Staatsanwaltes gebunden. Also keine Vernehmung, keine Beweisbeschaffung, nichts ohne Antrag!
    Oder der Staatsanwalt beantragte Voruntersuchung. Hier war der U-Richter tatsächlich unabhängig, musste aber trotzdem den Anträgen des Staatsanwaltes nachkommen (noch eine Zeugenvernehmung und noch ein Rechtshilfeersuchen und … und ... und) , so dass die Länge des Verfahrens wieder in der Hand des Staatsanwaltes lag. Und der entschied über die Anklageerhebung!
    Dann lohnt sich auch noch ein Blick auf den Untersuchungsrichter. Wer wurde das denn? Zunächst einmal alle Jungen, Unerfahrenen. Die fürchteten zunächst den Staatsanwalt, der älter und erfahrener war und taten zunächst alles, was der beantragte. Im Verlauf der nächsten Monate verging der Respekt und Ärger machte sich breit: Man hing ja noch immer am Gängelband des Staatsanwaltes. Also trachtete man möglichst rasch einen „Vorsitz“ zu bekommen. Das war nicht nur ein sozialer Aufstieg vom „Suacherl“ zum Herrn Vorsitzenden, sondern einer in die größere Unabhängigkeit. Einige jedoch blieben Untersuchungsrichter und die waren auch danach. Entscheidungsschwach oder faul oder dämlich oder unfähig oder von allem etwas. Natürlich gab es da Ausnahmen wie den Richter Zelenka („Lügen Sie lauter!“) oder den leider viel zu früh verstorbenen Seda. Aber das -und auch noch der eine oder andere Ungenannte- waren Ausnahmen.

    • Wyatt
      27. Februar 2018 11:45

      @ HLW
      ******
      *****************
      DANKE für die Klarstellung!

    • Alexandra (kein Partner)
      11. März 2018 22:11

      Die Justiz ignoriert seit Jahren Anzeigen wegen Korruption im BMLV und der Verf.Schutz geht gegen Leute vor,die sie anzeigen, denn Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der Darabos abschottete, muss gedeckt werden. Das BVT mit Gridling unterstützt den fremden Dienst, der D, unter Druck setzt.

  19. HLW
    27. Februar 2018 09:58

    Das ist halt so eine Sache mit den Laienrichtern: Wenn da einer bei der Vereidigungsformel („…sprechen Sie mir nach: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“) antwortet: “Mir nach!“ dann sinkt das Vertrauen in seine Urteilsfähigkeit.
    In der Verhandlung darf der Laienrichter dann Fragen stellen, was er aber nur in Ausnahmefällen und ganz selten tut. Und dann häufig mit einer grenzenlosen Ahnungslosigkeit. Dann kommt es zur Beratung: Auf die Frage an die Schöffen: „Was meinen Sie: War er´s oder war er´s nicht? Kommt als Antwort: „Äh…Herr Rat, das müssen Sie entscheiden, Sie sind der Profi!“. Oder mit stark skipetarischem Akzent: „Ich net alles verstanden.“ Oder auch (mit oder ohne Akzent) und Hand am Ohr: „Sie miss´n a bissl lauter reden, i hör a wengl hart“.
    Aber das ist ja auch ganz klar. Wenn einer in seiner Firma was taugt lässt ihn der Chef nicht weg. Nicht drei Tage in der Woche, ein halbes Jahr lang oder länger. Ein Selbstständiger kann sich das auch nicht leisten. Also was bleibt - vor allem für langwierige, komplizierte Verfahren- als Laienrichter? Arbeitslose, Frühpensionisten, Hausfrauen -wenn die Kinder aus dem Haus sind- und Leute, die in ihrer Firma niemandem abgehen.

    • HDW
      27. Februar 2018 12:51

      Ich bin gegen jede Kollektivverurteilung und Schuldzuweisung, unteilbar, so auch hier.

    • Ingrid Bittner
      27. Februar 2018 21:56

      @HLW: Das ist wieder das Durcheinanderhauen von Laienrichtern und Schöffen.
      Schöffen werden für ein Verfahren bestimmt und Laienrichter für eine Periode entsandt. Ich war viele Jahre Laienrichterin aber nie in meinem Leben Schöffin.
      DieSchöffen werden auch als Laienrichter bezeichnet. Also ich hab meine Tätigket als Laienrichterin ernst genommen und hab mich nicht gescheut, Fragen zu stellen. Als Laienrichter ist man keinesfalls so eingeteilt, dass man Tage hintereinander in einem Prozess ist. Beim Arbeits- als Sozialgericht z. B. ist ein Berufsrichter und je ein Laienrichter aus dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerstand. Schöffen können nicht sagen mich freut's nicht, da geh ich nicht hin.

  20. logiker2
    27. Februar 2018 09:43

    Und wieder steigt der Leichengeruch der Roten einen Tag nach einer Wahl auf. Oje, die nächste Wahl steht bevor und das in Kärnten wo die doch so gerne (und schön) singen.

    • Gandalf
      27. Februar 2018 19:01

      Ja, und es ist zu hoffen, dass den Kärntner Sozis mit ihrem liebherzigen Kaiser endlich das Lied vom Abschied gesungen wird. Es wäre hoch an der Zeit. Kärnten ist zu schön, um rot zu bleiben.

  21. riri
    27. Februar 2018 09:30

    Der zuständige, sehr engagierte Untersuchungsrichter im Fall Kampusch, war plötzlich kein Untersuchungsrichter mehr. Jetzt macht er in der StA-Graz kleinlaut seinen Job.

  22. HLW
    27. Februar 2018 09:07

    Das ist halt so eine Sache mit den Laienrichtern: Wenn da einer bei der Vereidigungsformel („…sprechen Sie mir nach: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“) antwortet: “Mir nach!“ dann sinkt das Vertrauen in seine Urteilsfähigkeit.
    In der Verhandlung darf der Laienrichter dann Fragen stellen, was er aber nur in Ausnahmefällen und ganz selten tut. Und dann häufig mit einer grenzenlosen Ahnungslosigkeit. Dann kommt es zur Beratung: Auf die Frage an die Schöffen: „Was meinen Sie: War er´s oder war er´s nicht? Kommt als Antwort: „Äh…Herr Rat, das müssen Sie entscheiden, Sie sind der Profi!“. Oder mit stark skipetarischem Akzent: „Ich net alles verstanden.“ Oder auch (mit oder ohne Akzent) und Hand am Ohr: „Sie miss´n a bissl lauter reden, i hör a wengl hart“.
    Aber das ist ja auch ganz klar. Wenn einer in seiner Firma was taugt lässt ihn der Chef nicht weg. Nicht drei Tage in der Woche, ein halbes Jahr lang oder länger. Ein Selbstständiger kann sich das auch nicht leisten. Also was bleibt - vor allem für langwierige, komplizierte Verfahren- als Laienrichter? Arbeitslose, Frühpensionisten, Hausfrauen -wenn die Kinder aus dem Haus sind- und Leute, die in ihrer Firma niemandem abgehen.

    • Freisinn
      27. Februar 2018 12:37

      Offenbar ein (durchaus amüsanter) Praxisbericht! Dennoch finde ich die Grundidee der Laiengerichtsbarkeit schon richtig. Auf irgendeine Weise sollte das Volk doch mitbestimmen können. Eine ganz andere Idee wäre die Richter wählbar zu machen - ob das der Justizapparat will, wage ich aber zu bezweifeln.

  23. dssm
    27. Februar 2018 08:49

    Erneut, demokratisiert die Justiz und schon sind die Probleme weg! Und Gusenbauer wird ja zunehmend zum internationalen 'Star', selbst in den US-Untersuchungen taucht er äußerst unschön auf; wen würde da eine dubiose Kanzlerschaft wundern?

  24. El Capitan
    27. Februar 2018 08:29

    Man stelle sich vor, was passierte, wenn die SPÖ Wien in die Opposition kämen.

    Sämtliche Staatsanwaltschaften der Welt müssten jahrelang arbeiten um nur die größten Verfehlungen zu bearbeiten.

    Das Ausmisten der Augiasställe war vergleichsweise ein Schahs im Wald.

  25. logiker2
  26. Josef Maierhofer
    27. Februar 2018 07:17

    Die Linken haben sich alles gerichtet für eine Linksdiktatur.

    Die Wähler kapieren das noch immer nicht, auch wenn sie etwa in Wien schon aus Gemeindebauten fliegen, ihre Kinder nirgends mehr in die Schule schicken können, auch, wenn sie immer mehr Steuern zahlen müssen, trotzdem folgen sie dieser Ideologie (= Idiotie),

    Selbstmord nenne ich das, wenn das Recht missbraucht wird und die Justiz als Parteijustiz.

    Missbrauch ist das zweifelhafte 'Geschäft' der Linken, vom Wilhelminenberg bis zur Justiz.

    • glockenblumen
      27. Februar 2018 07:20

      ein giftiges Natterngezücht aus dem morastigsten Sumpf kann nicht schlimmer sein, als diese linxlinke Ideologie :-(

    • Pennpatrik
      27. Februar 2018 07:24

      In diesen Kernthemen agiert aber auch die ÖVP als linke Partei - und die katholische Kirche.
      Wir sind in einem Transformationsprozess.
      Dagegen zu kämpfen ist unsinnig, weil aussichtslos. Wir müssen uns auf die Zukunft vorbereiten.
      Was bedeutet: Bildung für die eigenen Kinder und die totale Entsolidarisierung mit der Gesellschaft.

  27. machmuss verschiebnix
    27. Februar 2018 06:00

    Für den Machterhalt werden diese Volksverräter noch viel mehr
    abschaffen !

  28. FranzAnton
    27. Februar 2018 05:50

    Die Abschaffung des unabhängigen Untersuchungsrichters erscheint mir als desaströser, rechts - und und demokratieaverser legistischer Fehler, welcher ehebaldigst wieder rückgängig zu machen wäre. Ferner wurmen mich jene Stimmen gewaltig, welche die Sinnhaftigkeit von Laienrichtern in Zweifel ziehen; letztere sollen, aus meiner Sicht, um unserer linkslastigen Justizkamarilla die statistisch vernünftige Stimme des Volkes entgegenhalten zu können, unbedingt aufgewertet werden, und auch in oberstgerichtlichen Verfahren Platz greifen - und wenn man notfalls -zig Laienrichter beizuziehen hätte.

    • Cotopaxi
      27. Februar 2018 07:28

      Detail an Rande: die Untersuchungsrichter wurden unter dem Blauen Justizminister Böhmdorfer abgeschafft.

    • FranzAnton
      27. Februar 2018 07:44

      @Cotopaxi: Wußte ich nicht; damit sinkt er in meiner bisherigen, großen Wertschätzung, beträchtlich, zwar gegen Null, ab.

    • Cotopaxi
      27. Februar 2018 07:47

      Diese StPO-Reform unter Böhmdorfer war ein Geschenk der Politiker-Kaste an sich selber.

    • Freisinn
      27. Februar 2018 08:49

      @ Cotopaxi
      Gratulation völlig richtig, der Böhmdofer wars! Über so viel Blindheit war ich immer ganz baff.
      @ Franz Anton: ***********
      Das wäre wahrscheinlich der einfachste Weg, die linksversiffte Justiz wieder zu normalisieren. Fraglich ist lediglich, ob dazu die Verfassung geändert werden müsste oder nicht.

    • dssm
      27. Februar 2018 09:00

      @FranzAnton
      Allein die Kombination von Richter und unabhängig bringt mich zum Lachen. Wer bezahlt denn das Gehalt der Damen und (kaum mehr) Herren Richter? Wer entscheidet über Beförderungen? Dazu studieren die alle an den gleichen Instituten und haben danach keine Lebenserfahrung in der realen Wirtschaft, welche die linke Indoktrinierung aufheben würde.

      Wenn die Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälte in den Bezirken gewählt werden und volle Personalhoheit haben, dann kommen diese Anbiederungen an den politischen Alltag nicht mehr vor.

    • kritikos
      27. Februar 2018 11:32

      @ Cotopaxi

      dieser blaue Minister war auch sonst keine Leuchte, meiner Erinnerung nach. Nur: waren das in den letzten, mehreren Jahren nicht alle?

    • Cotopaxi
      27. Februar 2018 11:46

      @ kritikos

      Nur die Blaue Nicht-Leuchte ließ es sich nicht nehmen, der Polit-Kaste (aller Farben) dieses Geschenk zu machen.

    • Wyatt
      27. Februar 2018 12:00

      Und warum die Untersuchungsrichter - im Zuge einer längst fälligen Verwaltungsreform - abgeschafft wurden, ist "oben" bei "HLW" nachzulesen.

      Aber vielleicht wäre es auch schön, hätte jedes Dorf wieder ein eigenes kleines, schmuckes Bezirksgericht, so wie in der Zeit vor Dr. Böhmdorfer, als Minister?

    • Cotopaxi
      27. Februar 2018 13:15

      @ Wyatt

      Die Untersuchungsrichter wurden nicht im Rahmen einer Verwaltungs- sondern einer Justizreform abgeschaftt.

      Was ist nach der StPO-Reform, der die unabhängigen Untersuchungsrichter zum Opfer gefallen sind, besser als vorher?





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