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Brandstetter, der Verfassungsgerichtshof und die Unabhängigkeit drucken

Lesezeit: 3:00

Die gesamte Linke von Politik bis Medien hat nach (gekonntem) Ausquetschen eines alten Liederbuchs einer kleinen Provinzburschenschaft ein neues Thema gefunden: den ungeheuerlichen Skandal, dass der ehemalige Justizminister Brandstetter jetzt offenbar vor einem Einzug in den Verfassungsgerichtshof steht. Diese Aufregung hat – ähnlich wie die um das Liederbuch – zwar einen durchaus berechtigten Kern, ist aber zugleich unglaublich heuchlerisch und verlogen.

Denn es war gerade die SPÖ, die in den letzten Jahren mit eiserner Entschlossenheit alles getan hat, was sie konnte, damit Höchstgerichte von eigenen strammen Parteisoldaten besetzt werden. Sie hat damit die ÖVP weit übertroffen, die noch länger versucht hatte, die juristische Qualität vor die Parteitreue eines neuen Höchstrichters zu setzen.

So hat die SPÖ beispielsweise schon vor Jahren ihre Ministerin Berger als (einzige!) österreichische Richterin in den EU-Gerichtshof entsandt. Und die ÖVP hat dem wieder einmal problemlos zugestimmt, nur damit der sich als völlig unbedeutend erweisende Johannes Hahn EU-Kommissar werden kann. Diese EuGH-Position ist aber weitaus wichtiger und mächtiger als die eines Mitglieds des Wiener Verfassungsgerichtshofs. Überdies hatte Berger davor eine reine – und sehr exponierte – Parteikarriere hinter sich, während Brandtstetter sich vor der Ministerschaft nur als Universitätslehrer und Strafverteidiger betätigt hatte und nie Parteimitglied war.

So hat die SPÖ beispielsweise Johannes Schnizer, den Kabinettschef ihres damaligen Bundeskanzlers und Parteichefs, in den Verfassungsgerichtshof entsandt.

Beide Ernennungen sind natürlich von keinem einzigen der nun so erregten Linken kritisiert worden. Jetzt aber stänkern SPÖ, "Standard" & Co (und Armin Wolf wird mit Gewissheit bald folgen), dass Justizminister Brandstetter künftig im Verfassungsgerichtshof eventuell bei Entscheidungen über eigene Aktionen als Minister urteilen (oder sich für befangen erklären) müsse. Das stimmt zwar theoretisch. Aber mit absoluter Sicherheit sind Aktionen eines Bundeskanzlers und seines engsten Mitarbeiters zehnmal relevanter, um vor dem Verfassungsgerichtshof zu landen, als die eines Justizministers.

Das gilt dann umso mehr, wenn dieser Minister so feige und voller Rücksicht auf die SPÖ agiert hat wie Brandstetter während seiner ganzen Ministerzeit. Brandstetter hat sich nämlich geradezu als Vollstrecker der Wünsche der Faymann/Kern-Partei betätigt. Er hat in keiner einzigen Frage einen Dissens mit der SPÖ gewagt, obwohl er angeblich von der ÖVP nominiert worden war. Er hat die linken Wünsche bei der Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen voll erfüllt (der sich de facto nur gegen rechte Islam-Kritiker wendet). Er hat auch nichts unternommen, damit die kriminelle Medienbestechung durch hunderte Steuermillionen teure Inserate endlich einmal von einem unabhängigen Richter beurteilt werden kann. Und er war durchaus rollendeckend als letzter, ständig alles beschönigender Vizekanzler der hoffentlich letzten rot-schwarzen Koalition besetzt.

Jetzt bekommt er den offenbar wohlverdienten Dank für seine Gefügigkeit.

Aber keine Frage: Es wäre zweifellos positiv, wenn die Parteien den Zugriff auf die Höchstrichter verlieren. Nur ist es zweifellos noch notwendiger, wenn sich die Höchstgerichte – die ja mächtiger sind als das Parlament – in ihrer geistigen Weltsicht in etwa dort bewegen, wo auch die Bürger stehen. Diese stehen nämlich in ihrer Mehrheit sowohl in Österreich wie auch in Europa seit langem eindeutig nicht links. Die Gerichte hingegen schon.

Wenn aber die Justiz ein völlig anderes Welt- und Menschenbild entwickelt als die Bürger, dann ist mittelfristig der ganze Rechtsstaat, die ganze Legitimität des Staates bedroht. Das zeigt die nicht zuletzt von den Höchstgerichten verschuldete Migrationskrise ganz besonders drastisch.

PS: Brandstetter war in seiner Ministerzeit noch in ganz anderer Hinsicht problematisch, die aber nichts mit Parteipolitik zu tun hat, nämlich weil er früher Strafverteidiger in einigen sehr spektakulären Verfahren gewesen ist. Aus diesem Grund hat er sich als Minister durch einen im Hinterzimmer amtierenden Weisungsrat selbst entmachten müssen, der alle relevanten strafrechtlichen Entscheidungen getroffen hat. Sodass man am Schluss eigentlich nicht mehr gewusst hat, wozu wir überhaupt noch einen Justizminister brauchen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2018 07:47

    Brandstetter ist für mich ein Linker im Dunstkreis der ÖVP, so wie Frau Merkel eine Kommunistin im Dunstkreis der CDU ist.

    Aber kann ein links erzogener Kanzler und ÖVP Obmann das überhaupt sehen ?

    Ein bisschen viel für einen 30-Jährigen, wenn einerseits die Welt real ganz anders als im Schulwesen erlernt ist, rundherum um ihn massive Vernebelung stattfindet, die ihn nicht einmal mehr den Koalitionspartner sehen lässt, ein Nebel, der ihn immer weiter weg bringt von seinem Wahlversprechen, der Soros Club tut das seine gegen die direkte Demokratie. Wäre die Bitte an Herrn Strache, auch wenn die ÖVP 'Hackeln' schmeißt, setzen Sie die direkte Demokratie durch, etwa nach dem Muster der Schweiz ! Kurz darf das nicht, neuerdings nicht mehr.

    Natürlich wird er den 'bewährten' Linken Brandstetter nennen müssen, rein schon aus der oberflächlichen 'Futterschüsselpolitik' der Partei heraus. Es sind viele Faktoren, die Herrn Kurz vernebeln und den Blick verwehren, bloß um das 'Ergebnis' (Brandstetter = links) zu erreichen, ohne Alternativen auch angesehen und erwogen zu haben, österreichisch halt, ÖVP-gemäß.

    Wie soll es auch möglich sein, ohne Überblick Entscheidungen zu treffen ? Vor der Wahl durfte Kurz ein paar Statements abgeben und die Wahlankündigungen der FPÖ kopieren, es gibt darüber auch Papiere, jetzt aber regiert die alte ÖVP, der Soros Club (die 'EU') und Österreich wird immer mehr egal und die Wahlversprechen werden zu 'Wahlversprechern' und selbst schuld, wer ÖVP gewählt hat, es wird alles bleiben, wie es ist, Veränderung wurde versprochen. Wagt sich die FPÖ zu weit vor fliegt der nächste Schmutzkübel in 'guter' antiösterreichischer, undemokratischer Manier. Dafür hat man ja Medien und Verhetzungsparagraphen, die man nun mühsam aufknüpfen muss, .... ... mit einem Verfassungsrichter Brandstetter ?

    Ich bin kein Jurist und auch kein Gesetzeskundiger, aber so viel kann ich da schon erkennen, Brandstetter wird seine linken Gesetze nicht ändern lassen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2018 11:10

    Wenn die FPÖ des Bestellung dieses Brandstetter in den VfGH zustimmt, ist ihr eh nimmer zu helfen. Der Mann ist ein Kryptomarxist und das Gejaule der Rotzgrünen ist nur Theaterdonneer, denn er ist ohnedies ihr Mann.

    Welcher Art dieser Austriake ist, weiß man, wenn man seinerzeit den Kommentar von weiland Helmut Oswald dazu gelesen hatte.
    http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser#comment-354133

    Was unter der Amtsführung dieses schwarzen Marxisten möglich war, hat A.U. immer wieder treffend dargestellt. so auch diesmal.

    Für welche Entgleisung von Strafmaßen dieser Brandstetter verantwortlich ist, hatte ich hier beispielsweise aufgezählt.
    http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser#comment-354541

    Unser Gedächnis ist lang und unsere Festplatten sind groß!
    Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir werden auch den (neuerlichen!) Verrat einer FPÖ nicht vergessen, der sich schon anbahnt.
    Aber wer einen Steger in den ORF entsendet und einen Wrabetz wählt, darf sich nicht wundern, bei Seinesgleichen zu landen...

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2018 08:40

    Kurz entpuppt sich immer mehr als das was er war: ein Kuckucksei das uns die ÖVP aufs Auge gedrückt hat.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2018 08:43

    Bei den Gerichten und in der Verwaltung dominieren linx/grüne Leute, egal welches Parteibuch die haben, daher kann es weder eine unabhängige Verwaltung und schon gar keinen Rechtsstaat geben. Spätestens die Freisprüche bzw. Einstellungen rund um Faymann, Schmied und Hundstorfer haben hoffentlich jedem Bürger klar gemacht, hier wird mit zwei verschieden langen Latten gemessen. Auch die Nicht-Reaktion auf die Rechnungshofberichte zu den wiener Zuständen spricht Bände.

    Eine Reform ist unmöglich, denn die nachrückenden Juristen sind alle stramm linx/grün indoktriniert und da sie nie einer anständigen, selbstverantwortlichen Tätigkeit nachgehen werden, ist auch ein Zugewinn an Lebenserfahrung nicht zu erwarten. Daher: Demokratie! Lasst doch die Bürger alle paar Jahre den Gerichtspräsidenten und den Oberstaatsanwalt wählen! Und diese beiden dürfen jeden Richter und Staatsanwalt einstellen, aber auch rausschmeißen. Und dann Ämterfolge, sprich in den VGH (OGH ...) kommt nur, wer mindestens eine Wiederwahl als Richter geschafft hat.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2018 06:56

    In Wirklichkeit ist das ein abgekartetes Spiel zwischen Rot und Schwarz: die Roten regen sich auf damit die Freiheitlichen nicht den schwarzen Kandidaten abschießen, der eine ziemlich linke Einstellung hat. Es wäre Zeit hier mal wirklich wieder einen echten konservativen Kandidaten aufzustellen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2018 10:20

    Es gibt einen Volksanwalt-Bericht über die dubiosen Vorgänge bei der Visa-Verteilung für Aliev und seine Entourage. Dr. Brandstetter hat sich damals aufopfernd für seinen Mandanten Aliev gekümmert und ihm
    sogar eine Wohnung in seiner Heimat Eggenburg verschafft, damit für die Visavergabe die BH-Zwettel zuständig wird statt Wien, die das Visa verweigert hatte.

    Diese VA-Bericht ist unter Verschluss. Angeblich kommen auch Schwarze Amtsorgane darin nicht besonders gut weg.

    Könnte es nicht sein, dass dieser Bericht Feststellungen enthält, die Brandstetter als Höchstrichter untragbar machen würden?

  7. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Trzil
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2018 09:30

    Die SPÖ wird doch nicht einen ihrer Besten verhindern wollen? Wenn Brandstetter ins Höchstgericht kommt, wird er dort (wie schon als Minister) so links agieren wie zwei Rote zusammen.

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  1. fxs (kein Partner)
    10. Februar 2018 19:44

    Bei den bisherigen Entscheidungen der neuen Regierung bekomme ich den Eindruck dass sich gegenüber der alten GroKo nicht viel geändert hat. Blöd nur, dass uns als Wähler die Alternativen ausgehen.

  2. Waltraut Kupf
    10. Februar 2018 00:19

    Können Burschenschafter gleichzeitig Freimaurer sein? Ich weiß es nicht, aber vielleicht kennt sich da jemand aus, jedenfalls wurde in diesem Forum die Vermutung geäußert. Die Hatz auf die Burschenschafter hätte wohl bei einer solchen Personalunion nicht gut erfolgen können, sollte man meinen. Wieso revanchiert man sich eigentlich nicht mit einer öffentlichen Diffamierung der Freimaurer? Wer fürchtet sich vor wem? Strache wird von vielen Seiten als zu weich und nicht konsequent genug bezeichnet. ich halte es für einen Fehler, sich einen Parteifreund nach dem anderen herausschießen zu lassen. Ein zweites Knittelfeld wäre allerdings auch nicht zweckmäßig. Jedenfalls ist zu bemerken, das Schwarz-Rot im Windschatten medial aufgeblasener Themen weiterhin außerparlamentarisch fröhliche Urständ´zu feiern scheint. Homo homini lupus.

    • Gandalf
      10. Februar 2018 21:24

      Grundsätzlich können Burschenschafter natürlich nicht Freimaurer sein. Aber grundsätzlich können auch Cevauer nicht Freimaurer sein. Allerdings kenne ich einige, die trotzdem beides sind. Offen sichtbar wird es meistens erst, wenn die Betreffenden (oder: Betroffenen?) das Zeitliche gesegnet haben und dann auf dem Sarg in einträchtigem Nebeneinander Schurz UND Deckel und Band liegen. Zum Kotzen.

    • Waltraut Kupf
      11. Februar 2018 11:42

      @ Gandalf: zum Kotzen ist es tatsächlich. Es soll ja auch ein (beträchtlicher?) Teil der Erzdiözese aus Freimaurern bestehen. Als ich das anläßlich einer Buchpräsentation in Anwesenheit von Krätzl, Leitenberger und ein paar anderen ansprach, wurde das mit eisigem (vielleicht auch fassungslosem) Schweigen quittiert. So erklärt sich wohl auch die allgemeine Haltung der Erzdiözese. Mein Mann kannte einen ausgesprungenen Priester (der früher das Diözesanmuseum geleitet hatte), bei dessen Begräbnis eine Menschenkette um den Sarg stand und seltsame Rituale ausgeführt wurden. Ein jüngerer CVer, der den Beitritt zu den Freimaurern ablehnte erhielt einen maßgeblichen Posten nicht.

  3. Kyrios Doulos
    08. Februar 2018 19:44

    Daß Richter, ORF, RH und sonstige relevante Posten parteipolitisch und fern von Qualität und Kompetenz der FunktionsträgerINNEN vergeben werden, weiß jedes österreichische Kind.
    Was mich noch viel zorniger macht als diese Schweinerei, ist die andere Schweinerei: daß man Polen und Ungarn und sonst jede nicht-gutmenschliche Regierung in übelster Weise Vorwürfe macht, wenn sie sich mit dem Thema Justiz und Medien nur beschäftigen.
    Das einzige, was LinkINNEN (ÖVP gehört mindestens zu deren Dunstkreis) können: gieren, lügen, Nazikeule schwingen, gendern, Staatsbürger steuerlich auspressen und Invasoren finanziell unterstützen.

  4. Gandalf
    08. Februar 2018 00:48

    Schon interessant:
    Während zum vorigen wie auch zu dem auf den gegenständlichen Blog-Artikel folgenden jeweils über 100 Kommentare vorliegen, sind es hier gerade einmal 23 (mit diesem Beitrag 24). Dabei wären sowohl die schillernde Persönlichkeit des Herrn Dr. Brandstetter als auch, und das fast noch mehr, das Amt eines Verfassungsrichters und seine Bedeutung (und die der Besetzung eines solchen Amtes) höchst ergiebig. Wo sind da viele der treuen Kommentator- Kollegen plötzlich, warum schreiben sie nicht ihre Meinung, wie kritisch sie auch immer sein mag?
    Der Schreiber dieser Zeilen kann, darf und will sich selbst hier keinesfalls ausnehmen. Eigentlich schade.

    • Brigitte Imb
      08. Februar 2018 01:30

      Was soll man schreiben, hat doch keinen Sinn, da entschieden.

      Die Verkommenheit der Justiz wird forciert und das Gros des Außerblogs-Publikums weiß nicht einmal was der VfGH darstellt.

      Bildung ist einfach alles......od. nichts.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Februar 2018 09:19

      Weil sie nur schwurbeln, wenn's Chancen auf Sternderl gibt.........!

  5. Der Geläuterte
    07. Februar 2018 13:26

    Wie kann man nur so naiv sein wie die FPÖ und aus den Erfahrungen nicht lernen.
    Die christlich Sozialen bleiben wie sie immer waren auch wenn sie für einen kurzen Moment zur Wählertäuschung Türkis umgefärbt wurde.
    So sind sie die christlich sozialen immer die Hände schön gefaltet und das offen Messer in der Hosentasche.
    Ein ÖVP Politiker unterhält sich mit seinem Freund, kommt ein FPÖ Politiker dazu und sagt mit was er nicht einverstanden ist(er schimpft etwas). Wie sie auseinander gegangen sind sagt der Freund des ÖVP`lers du hast da nichts dagegen gesagt und hast dich nicht verteidigt, sagt der ÖVP´ler hast du nicht bemerkt ich habe im mit der Zigarette ein Loch in seinen Mantel gebrannt.

  6. Sensenmann
    07. Februar 2018 11:10

    Wenn die FPÖ des Bestellung dieses Brandstetter in den VfGH zustimmt, ist ihr eh nimmer zu helfen. Der Mann ist ein Kryptomarxist und das Gejaule der Rotzgrünen ist nur Theaterdonneer, denn er ist ohnedies ihr Mann.

    Welcher Art dieser Austriake ist, weiß man, wenn man seinerzeit den Kommentar von weiland Helmut Oswald dazu gelesen hatte.
    http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser#comment-354133

    Was unter der Amtsführung dieses schwarzen Marxisten möglich war, hat A.U. immer wieder treffend dargestellt. so auch diesmal.

    Für welche Entgleisung von Strafmaßen dieser Brandstetter verantwortlich ist, hatte ich hier beispielsweise aufgezählt.
    http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser#comment-354541

    Unser Gedächnis ist lang und unsere Festplatten sind groß!
    Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir werden auch den (neuerlichen!) Verrat einer FPÖ nicht vergessen, der sich schon anbahnt.
    Aber wer einen Steger in den ORF entsendet und einen Wrabetz wählt, darf sich nicht wundern, bei Seinesgleichen zu landen...

    • dssm
      07. Februar 2018 16:44

      Ich war am Montag bei einem Seminar über die neuen Datenschmutzregeln, gehalten von einem fachlich äußerst kompetenten Juristen, der ist auch sonst ein netter Kerl, mit dem geht man gerne auf ein Bier. Nur leider seine Ansichten zu Wirtschaft sind so komplett daneben, da wüsste ich nicht wo ich mit dem Erklären anfangen soll. Ich glaube also eher, die Juristen werden stark indoktriniert, dann glauben sie sich vom Kommunismus gelöst zu haben, weil sie eine gewinnorientierte Praxis aufmachen. Leider reicht es aber zum Verständnis der Leute in der freien Wirtschaft, also dort, wo keine Preise zentral geregelt sind, da wo man für falsche Annahmen haftet, nicht.
      Brandstetter lässt grüßen.

    • Kyrios Doulos
      08. Februar 2018 19:59

      Sensenmann:
      ***********************************
      ***********************************

      DANKE!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Februar 2018 09:23

      Einen Advokaten der freien Wirtschaft zuzurechnen, macht auch einen Sozialisten zum ehrlichen Mensch.

  7. Cotopaxi
    07. Februar 2018 10:20

    Es gibt einen Volksanwalt-Bericht über die dubiosen Vorgänge bei der Visa-Verteilung für Aliev und seine Entourage. Dr. Brandstetter hat sich damals aufopfernd für seinen Mandanten Aliev gekümmert und ihm
    sogar eine Wohnung in seiner Heimat Eggenburg verschafft, damit für die Visavergabe die BH-Zwettel zuständig wird statt Wien, die das Visa verweigert hatte.

    Diese VA-Bericht ist unter Verschluss. Angeblich kommen auch Schwarze Amtsorgane darin nicht besonders gut weg.

    Könnte es nicht sein, dass dieser Bericht Feststellungen enthält, die Brandstetter als Höchstrichter untragbar machen würden?

    • Sensenmann
      07. Februar 2018 11:21

      Blöderweise wird sich da kein "Falter" finden, der etwas veröffentlicht.
      Das Schweigen der Lügen- und Lückenpresse dazu ist bezeichnend!

    • Cotopaxi
      07. Februar 2018 12:47

      Der ORF hat sich damit gebrüstet, dass ihm dieser Bericht "zugespielt" worden sei. Er wird schon seine Gründe haben, warum er nicht auf ihm herumreitet.

      Ich frage mich, warum die Volksanwaltschaft diesen Bericht unter Verschluß hält? Wen deckt sie?

  8. Leopold Trzil
    07. Februar 2018 09:30

    Die SPÖ wird doch nicht einen ihrer Besten verhindern wollen? Wenn Brandstetter ins Höchstgericht kommt, wird er dort (wie schon als Minister) so links agieren wie zwei Rote zusammen.

  9. Bürgermeister
    07. Februar 2018 08:50

    Es ist zum verzweifeln - wofür haben wir überhaupt gewählt? Der rot/schwarze Brandstätter, wobei "rot" im Sinne von feig und unterwürfig gegenüber jeglichen SP-Forderungen und "schwarz" im Sinne von gnadenlos und überheblich gegenüber konservativen Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit.

    Ihr schwarzen Ratten: Wieso verschmelzt ihr nicht endlich mit eurer Schwesterpartei! Weil ihr so mehr Pöstchen lukrieren könnt?

  10. Politicus1
    07. Februar 2018 08:48

    Es ist doch völlig egal, was die neue Regierung macht, wen sie auf welchen Posten setzt, wen sie aus durchröteten Strukturen hinausschmeisst - RotLinksGrün ist auf alle Fälle dagegen.
    Sie sind dagegen, weil es ihre Einflussnahmen ausserhalb der Regierung schmälert.
    Und sie können nur noch außerhalb der Regierung und außerhalb des Parlaments so agieren, als hätte es das letzte Wahlergebnis nicht gegeben.
    Im ORF, in den linken Printmedien (gibt es überhaupt noch andere?), in der Seitenblickegesellschaft der Kunst, in den staatsnahen Industrien und anderen Unternehmen, in den Schulen (z.B. die Kinderdemoschmiede BORG Wien III), in den Gerichtshöfen ...
    Das wird halt mit allen Mitteln verteidigt ...

  11. dssm
    07. Februar 2018 08:43

    Bei den Gerichten und in der Verwaltung dominieren linx/grüne Leute, egal welches Parteibuch die haben, daher kann es weder eine unabhängige Verwaltung und schon gar keinen Rechtsstaat geben. Spätestens die Freisprüche bzw. Einstellungen rund um Faymann, Schmied und Hundstorfer haben hoffentlich jedem Bürger klar gemacht, hier wird mit zwei verschieden langen Latten gemessen. Auch die Nicht-Reaktion auf die Rechnungshofberichte zu den wiener Zuständen spricht Bände.

    Eine Reform ist unmöglich, denn die nachrückenden Juristen sind alle stramm linx/grün indoktriniert und da sie nie einer anständigen, selbstverantwortlichen Tätigkeit nachgehen werden, ist auch ein Zugewinn an Lebenserfahrung nicht zu erwarten. Daher: Demokratie! Lasst doch die Bürger alle paar Jahre den Gerichtspräsidenten und den Oberstaatsanwalt wählen! Und diese beiden dürfen jeden Richter und Staatsanwalt einstellen, aber auch rausschmeißen. Und dann Ämterfolge, sprich in den VGH (OGH ...) kommt nur, wer mindestens eine Wiederwahl als Richter geschafft hat.

    • Sensenmann
      07. Februar 2018 11:12

      Genau DAS muss das Konzept sein.
      Ansonsten sind Urteile "Im Namen des Volkes" eine Farce.
      Die heutige Justiz urteilt "Im Namen des Marxismus".

  12. Bob
    07. Februar 2018 08:40

    Kurz entpuppt sich immer mehr als das was er war: ein Kuckucksei das uns die ÖVP aufs Auge gedrückt hat.

    • Charlesmagne
      07. Februar 2018 10:56

      Ich habe lange vor der Wahl schon vor diesem Ei gewarnt. Genutzt hat‘s nix.

    • Sensenmann
      07. Februar 2018 11:14

      DAS haben viele schon vorher erkannt. Aber in Blödsterreich kann man halt ohne einen einzigen konkreten Programmpunkt gewählt werden.
      Was gut ist, denn dann braucht man auch nichts einzuhalten.
      Im Hintergrund ziehten Soros und Co die Fäden der Marionette Kurz...

  13. Josef Maierhofer
    07. Februar 2018 07:47

    Brandstetter ist für mich ein Linker im Dunstkreis der ÖVP, so wie Frau Merkel eine Kommunistin im Dunstkreis der CDU ist.

    Aber kann ein links erzogener Kanzler und ÖVP Obmann das überhaupt sehen ?

    Ein bisschen viel für einen 30-Jährigen, wenn einerseits die Welt real ganz anders als im Schulwesen erlernt ist, rundherum um ihn massive Vernebelung stattfindet, die ihn nicht einmal mehr den Koalitionspartner sehen lässt, ein Nebel, der ihn immer weiter weg bringt von seinem Wahlversprechen, der Soros Club tut das seine gegen die direkte Demokratie. Wäre die Bitte an Herrn Strache, auch wenn die ÖVP 'Hackeln' schmeißt, setzen Sie die direkte Demokratie durch, etwa nach dem Muster der Schweiz ! Kurz darf das nicht, neuerdings nicht mehr.

    Natürlich wird er den 'bewährten' Linken Brandstetter nennen müssen, rein schon aus der oberflächlichen 'Futterschüsselpolitik' der Partei heraus. Es sind viele Faktoren, die Herrn Kurz vernebeln und den Blick verwehren, bloß um das 'Ergebnis' (Brandstetter = links) zu erreichen, ohne Alternativen auch angesehen und erwogen zu haben, österreichisch halt, ÖVP-gemäß.

    Wie soll es auch möglich sein, ohne Überblick Entscheidungen zu treffen ? Vor der Wahl durfte Kurz ein paar Statements abgeben und die Wahlankündigungen der FPÖ kopieren, es gibt darüber auch Papiere, jetzt aber regiert die alte ÖVP, der Soros Club (die 'EU') und Österreich wird immer mehr egal und die Wahlversprechen werden zu 'Wahlversprechern' und selbst schuld, wer ÖVP gewählt hat, es wird alles bleiben, wie es ist, Veränderung wurde versprochen. Wagt sich die FPÖ zu weit vor fliegt der nächste Schmutzkübel in 'guter' antiösterreichischer, undemokratischer Manier. Dafür hat man ja Medien und Verhetzungsparagraphen, die man nun mühsam aufknüpfen muss, .... ... mit einem Verfassungsrichter Brandstetter ?

    Ich bin kein Jurist und auch kein Gesetzeskundiger, aber so viel kann ich da schon erkennen, Brandstetter wird seine linken Gesetze nicht ändern lassen.

    • Tegernseer
      07. Februar 2018 09:56

      *********************

    • Charlesmagne
      07. Februar 2018 10:55

      ****************************************
      Schwarz und Rot setzen eine Aktion nach der anderen um die FPÖ zu provozieren und vielleicht dazu zu bringen die Koalition aufzukündigen damit sie dann, so wie in Deutschland, wieder zusammen packen können.

    • Sensenmann
      07. Februar 2018 11:19

      Die FPÖ ist aber köterhaft genug, das alles zuzulassen!
      Stadler bringt es auf den Punkt.
      http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FP-Stadler-attackiert-FPOe-Chef-Strache/320244082

      Die blöden Entgegnungen der FPÖler (gertoffene Köter jaulen eben) nutzen da auch nix: Sie werden wieder nicht liefern und werden wieder alles verlieren!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Februar 2018 09:13

      Wie, um des Himmels Willen, können Sie nur annehmen, Strache hätte dies alles nicht gewusst?
      In der (dreckigen) Politik geschieht nichts zufällig!

  14. Tegernseer
    07. Februar 2018 06:56

    In Wirklichkeit ist das ein abgekartetes Spiel zwischen Rot und Schwarz: die Roten regen sich auf damit die Freiheitlichen nicht den schwarzen Kandidaten abschießen, der eine ziemlich linke Einstellung hat. Es wäre Zeit hier mal wirklich wieder einen echten konservativen Kandidaten aufzustellen!

  15. FranzAnton
    07. Februar 2018 05:37

    Unser Blogautor weist tagtäglich nach, daß (nicht nur) unsere heimische Politik massive, demokratieaverse Usancen pflegt. Dringendst möchte ich Herrn Vizekanzler Strache daher an sein Vorwahlversprechen hinsichtlich Direktdemokratie erinnern, und ihn ersuchen bzw. auffordern, in dieser Sache aktiv zu werden; ohnehin wäre dies eine hervorragende Möglichkeit für ihn, bei uns Österreichern zu punkten, und an Profil gegenüber dem (von mir durchaus geschätzen) Herrn Bundeskanzler zu gewinnen. Österreich braucht einfach beide Parteien, als Gegengewicht zur buchstäblich grundsätzlich fehlleistenden Linken.

    • FranzAnton
      07. Februar 2018 07:48

      P.S.: In Verfassungsrichter - Position werden grundsätzlich nicht nur Persönlichkeiten mit exzellentem Fach - und Allgemeinwissen benötigt, sondern insbesondere solche mit unbeugsamen Grundsätzen, die Politinterventionen weit von sich weisen.

    • SchauGenau (kein Partner)
      09. Februar 2018 07:19

      Es ist zu spät, die Direktdemokratie hätte eine absolute Koalitionsbedingung sein müssen, nicht das völlig unbedeutende Raucherthema.

      Klar hätten das die Schwarzen abgelehnt, aber dann hätten die Blauen erste Reihe fußfrei beim GroKo-Gewürge zusehen können, und spätestens bei der nächsten Wahl den Kanzler fix gehabt.

      Vorbei, verloren und verdammt (letzteres leider wir, das Volk).

    • Gaon (kein Partner)
      09. Februar 2018 21:15

      Miitlerweile bin ich (auch aufgrund zahlreicher Freimaurersignale in Presse und ORF) überzeugt, dass Hofer und Strache Brüder sind und somit eine ganz spezielle Agenda verfolgen - ersichtlich an der Politik der Freiheitlichen.
      Rauchen und Schnellerfahren, ja - substanzielle Politik für die Heimat - nixda.
      Finis Austriae.





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