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So entsorgt man Parteichefs, besorgt sich Posten und macht ganz Deutschland besorgt       

Machttaktisch genial, wie Drahtzieher in der SPD die Schlussphase der GroKo-Verhandlungen gleich doppelt gewonnen haben: Zum einen war der ungeliebte und glücklose Parteichef über Nacht überraschend kein solcher mehr; zum anderen hat die SPD ebenso überraschend einen großen Reichtum an Ministerposten akkumuliert, darunter – am allerwichtigsten – den des Finanzministers. Noch verblüffender: Jetzt haben alle jene, die um Deutschlands wirtschaftliche Stabilität bangen, ausgerechnet in der mutmaßlichen Person dieses SPD-Finanzministers einen letzten – verzweifelten – Hoffnungsanker. Auf die CDU können sie hingegen sicher nicht mehr setzen. Die hat wirklich fast alles hergegeben, nur damit Angela Merkel ihren Job behält. Die CSU hat hingegen eines durchgesetzt – einen wichtigen Posten, den des Innenministers. Diese Eroberung wurde gleich als gute Gelegenheit genutzt, den eigenen Parteichef zu entsorgen. Will ihn doch in Bayern niemand mehr sehen.

Mit solchen Hinterzimmer-Intrigen können Union und Sozialdemokraten freilich nicht das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Wie da gepackelt und intrigiert worden ist – das erinnert lebhaft an italienische Verhältnisse. Nach Außen redet man scheinbar über Sachfragen, nach Innen ist es ganz offensichtlich primär um Posten gegangen.

Vor allem die Vorgänge bei den Sozialdemokraten sind atemberaubend und unerwartet: Der Parteichef führt mit großen Sprüchen lange Koalitionsverhandlungen, gewinnt diese auch erstaunlich deutlich, sowohl inhaltlich wie bei der Akkumulierung von Ministerposten – und ist plötzlich nicht mehr Parteichef. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wirklich mächtig ist plötzlich Fraktionschefin Andrea Nahles, die nun zusätzlich auch Parteichefin wird.

Nun, um den Krakeeler Schulz ist es nicht schade. Aber das Wie seines Absturzes ist doch erstaunlich. Und jedenfalls ist es absolut keine gute Entwicklung, dass jetzt eine ausgesprochen Linke zur Parteichefin wird.

Ebenso bestürzend ist für viele Deutsche, dass im Gegenzug der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel einfach entsorgt wird. Der ehemalige SPD-Chef muss für seinen Kurzzeit-Nachfolger Schulz Platz machen, der seinerseits ins Auswärtige Amt entsorgt wird. Dabei war Gabriel zuletzt der weitaus beliebteste deutsche Minister. Macht nichts, wenn intrigiert und um Posten gerauft wird, gibt es halt ein paar Zufallsopfer.

Schulz hat offensichtlich seit Wochen gegen Gabriel intrigiert, um dessen Posten zu erlangen. Am Schluss hat er damit auch Erfolg gehabt – aber er hat lange übersehen, dass er im Gegenzug selbst die Parteiführung verliert, weder Vizekanzler noch Fraktionschef wird.

Offen mag vorerst bleiben, ob der Schul-Absturz auf eine Racheaktion Gabriels zurückgeht. Tatsache ist, dass ja auch sonst niemand in der SPD mehr Schulz haben will. Denn alle Genossen wissen: Mit einem Mann, der wie Schulz ständig oberlehrerhaft auftritt, der zuerst Wahlen krachend verliert, der dann lautstark den Gang in die Opposition ankündigt, der dann Wochen später über einen Regierungseintritt verhandelt, der hinterrücks den beliebtesten Minister seiner Partei abschießt, um selbst Minister zu werden – mit dem ist nichts mehr anzufangen.

Hinter diesem unglaublichen Zirkus gerät das einzig Positive zu Unrecht in den Hintergrund: Das ist der sensationelle Aufstieg des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Er übernimmt nicht nur das lange von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium, das wichtigste Ressort jeder Regierung, sondern wird auch Vizekanzler. Er wird also eindeutig das zweitwichtigste Regierungsmitglied, intern praktisch gleichgewichtig mit der Bundeskanzlerin. In vielen Sachfragen wird es daher ein SPD-internes Duell Nahles vs. Scholz geben.

Da scheint geradezu eine raffinierte Doppelstrategie der Sozialdemokraten dahinterzustecken. So wie man zuerst bei den "Sondierungen" und dann bei den Koalitionsverhandlungen ständig mit dem Verweis auf die brummelnde Parteibasis gearbeitet hat, für die man noch einige SPD-Verhandlungserfolge brauche, um das Ja der Basis bei der Urabstimmung zu erlangen. Ebenso könnte es auch in Zukunft gehen: Zuerst wird die Merkel-CDU regierungsintern Konzessionen an Scholz machen müssen, um dann im Parlament durch Nahles noch einmal unter Druck zu kommen.

Eine solche Konstellation, wo der Parteichef nicht in der Koalition sitzt, ist alles andere als stabil. So war beispielsweise in Österreich die ÖVP-Lösung mit Parteichef Kurz und Vizekanzler Brandstetter nur als sehr kurzfristige mit Ablaufdatum möglich. So hat einst FPÖ-Parteichef Haider sehr bald gegen die FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer intrigiert (obwohl diese Doppelführung seine eigene Idee war …) – bis es dann nach zwei Jahren zum völligen Bruch gekommen ist.

Die Person Scholz stellt aber jedenfalls die einzige Hoffnung dar, die diese Regierung in Europas größtem Land derzeit auslöst. Sollte er sich gegen Nahles durchsetzen, wäre das sogar ein sehr positives Signal. Scholz steht nämlich voll in der Tradition der Hamburger Sozialdemokraten, die einst auch einen Helmut Schmidt hervorgebracht haben. Er ist prowestlich, marktwirtschaftlich und achtet sehr auf finanzielle Stabilität. Das sind umgekehrt lauter Einstellungen, die den Linken in seiner eigenen Partei total zuwider sind. Solche Einstellungen sind bekanntlich auch in der SPÖ unter den Parteichefs Faymann und Kern völlig ausgerottet worden.

Daher wird es noch recht spannend, wie es in der SPD weitergeht (sofern die Kampagne der Jusos gegen die Regierungsbeteiligung nicht doch noch erfolgreich ist, was das Problem von selbst lösen würde). Jenseits dieses wilden Personenkarussells steht jedenfalls die SPD als Siegerin da. Sie hat genauso viele Ministerien wie die CDU bekommen, sie stellt mit Außen- und Finanzminister eindeutig die zwei wichtigsten Ressortchefs. Und sie hat auch unglaublich viele inhaltliche Forderungen in Richtung auf einen weiteren teuren Ausbau des Sozialstaates durchgebracht.

Damit sind wir bei der zweiten – vielleicht sogar größten – Katastrophe der Koalitionseinigung: Das Regierungsprogramm dürfte das gegenwärtige Weltwunder eines deutschen Budgetüberschusses binnen kurzem wieder radikal vernichten.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder der letzten zwei Jahre war auf drei Ursachen zurückzuführen: Schäuble, die Weltkonjunktur und die Nullzinspolitik. Jedoch ist das ein wackeliges Fundament. Schäuble wurde weggelobt. Und die anderen beiden Entwicklungen können binnen kurzem umschlagen. Auf nichts davon kann man sich daher verlassen. Daher wäre es doppelt gut, sparsam zu wirtschaften.

Jedoch: Es hat nicht lange gedauert, bis sich Schwarz und Rot statt dessen auf ein gigantisches Geldausgabeprogramm geeinigt haben. Womit sich wieder einmal zeigt: Eher lässt ein Hund eine Knackwurst über als die Politik einen Budgetüberschuss. Vor allem dann nicht, wenn eine Sozialdemokratie ein entscheidendes Wort mitsprechen kann.

Einzig Hoffnung, dass die schlimmen Befürchtungen nicht eintreffen werden, ist nun eben Scholz mit seiner hanseatischen Nüchternheit und Selbstsicherheit. Er könnte als einziger wirkungsvoll sagen: Ist ja alles wunderbar, was da beabsichtigt wird, aber derzeit geht finanziell halt nur ein kleiner Teil.

Schauen wir mal.

Schauen wir vorerst auf die anderen Regierungsparteien. Kann man das überhaupt, ohne sofort in Hohngelächter auszubrechen? Denn auch bei CDU und CSU fand ein ähnliches Personenintrigenspiel statt wie bei der SPD. Niemand glaubt ihnen nach diesem erstaunlichen Ende der Verhandlungen, dass es ihnen um die Sache, um Deutschland ginge. Jeweils entscheidend war vielmehr bei allen Kandidaten das persönliche Interesse an Posten. CSU-Chef Seehofer ist selig, dass er Innen- und Heimatminister wird. Die CSU ist im Gegenzug selig, dass man Seehofer in München nicht mehr viel sehen wird. Und der CDU-Führungsklüngel ist selig, für Merkel das Kanzleramt gerettet und Neuwahlen verhindert zu haben. Was kümmert es da, dass die CDU kein einziges wirklich wichtiges Ressort mehr hat, dass die größten politischen Talente der Partei, nämlich Innenminister De Maiziere und Staatssekretär Spahn offensichtlich über Nacht entsorgt worden sind …

Merkel war ja immer schon genial im lautlosen Abservieren aller Männer, die ihr gefährlich werden könnten. In Frauen hingegen sieht sie offensichtlich keine Bedrohung.

PS: Für Österreicher besonders pikant ist, dass es jetzt in Berlin ein "Heimatministerium" geben wird. Denn man erinnert sich nämlich noch lebhaft an die antifaschistische Empörung, als die Wiener Koalition überlegt hat, das Innenministerium zum Heimatschutzministerium umzubenennen. Wetten, kein einziges der linken Mainstreammedien wird sich nun über das deutsche Ministerium erregen, obwohl sie damals allesamt darob den Untergang der Demokratie prophezeit haben …

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alle Kommentare

  1. Erkenntnis (kein Partner)

    Für mich am erschütterndsten: Wie kann ein Volk, dem man hohe Intelligenz nachsagt, solche Wahlen tätigen, in dem solche, nurmehr peinlich und lächerlich agierende Gestalten "regieren" wollen. Für die Tatsache, dass Deutschland blendende Wirtschaftsdaten vorweisen kann, haben diese Figuren mit Sicherheit nichts dazu beigetragen. Deutschland, und mit ihm ganz Europa steckt in einer tiefen Krise. Leider werden wir Alle die Opfer einer unfassbaren Präpotenz und nicht mehr zu überbietenden Verantwortungslosigkeit.



  2. McErdal (kein Partner)

    ***********Schäubles irre Rassenlehre*********
    w w w . v i m e o . c o m /170262064
    Vom St.Gotthard Tunnel angefangen bis zur Rassenvermischung a' la Schäuble!
    Aber Gott will keine Rassenvermischung - seht in Eurer Bibel nach !!
    Seht Euch auch das Video vom St.Gotthard Eröffnung an.......
    Wer keine Bibel hat - im Internet kann man alles nachlesen !



  3. Dr. Knölge (kein Partner)

    Zitat AU:
    "Das neue deutsche Wirtschaftswunder der letzten zwei Jahre war auf drei Ursachen zurückzuführen: Schäuble, die Weltkonjunktur und die Nullzinspolitik."

    Und was ist mit Target2, dem größten Konjunkturprogramm auf Kosten der Sparer? Bald 900 Milliarden Euro wurden frisch gedruckt, damit die Produzenten bezahlt und die Waren an die Abnehmer im Ausland verschenkt. Das Geld ist verloren, die Sparer und diejenigen, die für ihr Alter vorsorgen, werden mit angefachter Inflation bestraft.

    Hauptnutznießer sind Frankreich und Italien mit zusammen mehr als 700 Milliarden. Ein Raubzug ohne historisches Beispiel.

    900 Milliarden, fast der Bundeshaushalt von drei Jahren!



    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

      Nichts wird gedruckt, wir sind öko.

      Save a forest, move the decimal.

  4. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

    So ... macht ganz Deutschland besorgt

    Wie macht man moralische Übermenschen besorgt?



    • Zraxl (kein Partner)

      Das geht schon, aber dafür braucht es eine Heuchelei von mindstens 6,73 Brickner oder 0,5 Fischer.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

      Ich würde da eine nach oben offene Brickner-Skala vorschlagen.

  5. Zraxl (kein Partner)

    "Scholz steht nämlich voll in der Tradition der Hamburger Sozialdemokraten, die einst auch einen Helmut Schmidt hervorgebracht haben. Er ist prowestlich, marktwirtschaftlich und achtet sehr auf finanzielle Stabilität."

    Ähm ... Hamburg ist mit 31 Milliarden Schulden deutscher Schuldenkaiser.



    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

      ...und mit dem Requirieren privaten Eigentums zugunsten der 'Flüchtlinge', mit dem Fällen von Bäumen im Park, um Unterkünfte bereitzustellen, und so weiter. Da kann mir das Hanseatische gestohlen bleiben.

  6. Undine

    Da ich weiter unten die SCHILDBÜRGER zitiert habe (Vergleich Deutsche/Schildbürger), möchte ich das Schlußkapitel hier posten; interpretiere jeder selber, je nach Phantasie, diesen Schwank!

    "Wie die Schildbürger einen Maushund kauften, der schließlich ihr Verderben wurde"

    Man kann es fast nicht glauben, aber in Schilda hatte man noch nie eine Katze gesehen! Aber Mäuse waren überall, auch beim Bäcker und nicht zuletzt beim Ochsenwirt. Bei diesem kehrte eines Tags ein Wanderer ein[1], der eine Katze bei sich hatte. Da die Schildaer Mäuse nicht wussten, was eine Katze ist, waren sie sehr zutraulich[2], und bald hatte die fremde Katze zwei Dutzend Mäuse getötet. Man wollte nun wissen, wie das Tier heißt und wie viel es kostet. "Maushund heißt es", sagte der Wandersmann, "und weil Maushunde sehr selten sind, kostet mein schönes Exemplar hundert Gulden[3]."

    So geschah es, dass sie sich die Katze kauften. Als der Wanderer das Geld bekommen hatte, machte er sich aus dem Staub [4]. Kaum war er aus dem Stadttor hinaus, kam ihm auch schon jemand nachgelaufen. Er wollte wissen, womit man den Maushund füttern muss. Der Wanderer rief ihm zu: "Nur Speck frisst er nie!"

    Da lief der Schildbürger verzweifelt in die Stadt zurück. Er hatte in der Eile verstanden: "Nur Menschen und Vieh!" Da bekamen sie einen großen Schreck. "Wenn wir keine Mäuse mehr haben werden, wird er unser Vieh und uns selber fressen!" riefen sie ganz entsetzt. "Wo hat er sich versteckt?" "Im Rathaus!" So umzingelten[5] sie das Rathaus, doch die Katze ließ sich nicht fangen.

    Da steckten sie das Rathaus in Brand[6], um das Tier auszuräuchern[7]. Als es der Katze zu heiß wurde, kletterte sie aufs Rathausdach, sprang dann aufs Nachbardach und putzte sich mit der Pfote den Bart. "Er droht uns!", rief der Schmied. Der Bäcker rief voller Angst: "Er will uns jetzt essen!" Da zündeten sie das Nachbarhaus an. Und weil die Katze von Dach zu Dach sprang und die Schildbürger in ihrer Todesangst Haus um Haus anzündeten, brannte um Mitternacht die ganze Stadt.

    Am nächsten Morgen lag ganz Schilda in Schutt und Asche[8]. Die Katze war vor Schreck in die Wiesen gelaufen und verschwunden. Nun saßen die Schildbürger auf den Trümmern [9] ihrer Stadt. Sie waren froh, nicht gefressen worden zu sein, und beschlossen, in alle Himmelsrichtungen [10] auszuwandern.



  7. AppolloniO (kein Partner)

    Schulz (endlich) abgeschossen. Seehofers Macht halbiert. Wann wird Mutti die (endlich) Koffer packen? So katastrophal schlecht verhandelt, wird sich die CDU dieser Person bald entledigen.
    PS: Bei uns werden alle Burschenschaftler unisono als Faschisten diskreditiert. Wenn in Deutschland eine rote Politikerin (Nahles) sagt, "ab sofort bekämen sie (Andersdenkende) auf die Fresse", steigt sie zur SPD-Parteivorsitzenden auf.
    Und die Einheitspresse jubelt!

    Das hier angewandte Zweierlei-Maß ist zum KOTZEN!



    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

      Mutti finde ich nett, sie hat ja keine Kinder. Das ist so lustig, wie 'Heiliger Vater', der ja auch keine Kinder hat, und so weiter.

  8. McErdal (kein Partner)

    ***Die betrügerischen Freunde - Die EINE-WELTRELIGION kommt******
    w w w . y o u t u b e . c o m /watch?v=VUz7-QylWdM

    Irgendwann, in nicht all zu ferner Zukunft werden sich die Menschen entscheiden müssen
    zwischen leichten und schweren Weg = Bibel (=Gottes Wort) oder Einheitsreligion !



  9. Torres (kein Partner)

    Über das Lob Unterbergers für Olaf Scholz muss sich schon sehr wundern: derselbe Scholz, der bei der Elbphilharmonie ein finanzielles Debakel sowie bei der G-20-Konferenz einen Krieg linksextremistischer Gewalttäter gegen die Stadt zu verantworten hat, soll eine positive Gestalt sein, der als Finanzminister geeignet ist? Die Bezeichnung "Totalversager" wäre wohl wesentlich zutreffender.
    Inzwischen wurde ja bekannlich Martin Schulz völlig "entsorgt" und steht als das da, was er von Anfang an war: das Zerrbild des typischen "hässlichen" Politikers, überheblich, präpotent, machtgierig, korrupt, lügenhaft. Dass ihn die SPD als "Messias" gesehen hat, muss sie sich nun selbst zuschreiben.



  10. Gast (kein Partner)

    Morgen ist der Todestag von Susanne Kablitz. Deutsche Politikerin. MG der Hayek Gesellschaft. Zwei Tage vor ihrem Selbstmord schrieb sie in ihrem Blog: "Dieses Land ist unrettbar verloren". Bitte googeln unter wordpress com.

    Ich fürchte, dass auch Öst.bereits verloren ist. Die Schwarzen (in türkies gefärbt) packeln hintenrum munter weiter mit den Roten (=Fakt) - langfristig ist ihre (offizielle) Vereinigung wieder das Ziel. FPÖ werden sie zusammen durch Intrigen zerstören.

    Allein die Verlogenheit sich über Postenverschiebungen seitens FPÖ aufzuregen, wo doch rot/schwarz ganz Österreich eingefärbt und mit Posten belegt hat. Dass die FPÖ nicht auf den Tisch haut, verwundert.



  11. Mentor (kein Partner)

    ""Die Person Scholz stellt aber jedenfalls die einzige Hoffnung dar, die diese Regierung in Europas größtem Land derzeit auslöst. ""

    Jetzt wirklich, ein Sozi welcher Hoffnung auslöst?
    Die Sympathie für Hamburg in Ehren aber es ist schon egal ob Schulz oder Scholz.
    Schuldenstand Hamburg, 23 Milliarden Euro.
    Wien, 7 Milliarden.
    Selbst die linke Zeit hat ihre Zweifel.
    zeit.de/2016/52/finanzhaushalt-hamburg-schulden-beteiligungsbericht-geschaeftsbericht
    Kleinigkeiten wie versprochene 1000 Verwaltungsposten einzusparen werden zu zusätzlichen 1500 Nichtsnutzen.



  12. Knut (kein Partner)

    Ich muss zugeben, ich habe das deutsche Volk total überschätzt. Ich hätte schon vor zwei Jahren gewettet, dass die Merkel den Frühling nicht mehr übersteht und wegen Hochverrates in den Bau wandert.

    Weit gefehlt - und wie sich zeigt, ist das ganze Staatssystem zu einer derartigen miesen Diktatur verkommen, dass der Deutsche zwischenzeitlich mit Kusshand in Nordkorea seinen Erholungsurlaub verbringen könnte.



    • Knut (kein Partner)

      Nachträglich Ergänzung:

      Natürlich ist euch schon klar, dass die Merkel auch nur eine Marionette einer gewissen Hochfinanz ist. Ein Staat scheint erfolgreicher in den Abgrund steuerbar zu sein, wenn man eine weibliche Marionette an eine Parteispitze stellt, da diese von der Männerwelt weniger heftig angegriffen wird - da scheuen sich doch viele dank guter Erziehung davor - und bei "Fehlern" großzügiger darüber hinweg gesehen wird. Wahrlich ein teuflischer Plan.

      Und was die Flinten-Uschi in Deutschland aufführt, verstärkt diese Erkenntnis nur.

    • Neppomuck (kein Partner)

      Angesichts dieser Erkenntnisse - um nichts anderes handelt es sich - kann man sich nur darüber wundern, dass eine besondere (?) Meinungsbildnergruppe keine Gelegenheit auslässt, über "deutsch-nationale Burschenschaften" herzuziehen.
      Statt dass diese Deppen darüber froh sind.

      Was klar macht, dass es ganz andere Beweggründe gibt, damit den Blauen ans Bein zu pinkeln.
      z.B. das Wort "national" (deutsch hin, deutsch her) aus dem Sprachschatz des Mitteleuropäers zu verbannen.

      Was gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen wird:
      Die Bezeichnungen Nationalbank, Nationalbibliothek, Nationalmannschaft etc. sind fürderhin obsolet.
      Die Fluggesellschaft von "niki nationale" machts vor.

  13. pressburger

    Wieso brauchen die Dummen sehr, sehr lange um zu verstehen was um sie herum geschieht. Dieser abstossende Schacher bei der sogenannten Regierungsbildung ist ein Resultat des Wahlausgangs. Ein System Problem. Das ganze politische System in Deutschland ist durch rote Termiten ausgehölt. Alle stemmen sich gegen den Zusammenbruch, der nicht kommen darf, weil er die Machthaber unter sich begraben wird. Die einzige Rettung - der Islam.



  14. machmuss verschiebnix

    Was für Ösis gilt, das gilt natürlich auch für die Deutschen : NIEMAND
    kann den Sozialisten mehr schaden zufügen, als die Sozialisten selber
    UND die TUN DAS AUCH ! ! ! ! !
    Geduld liebe Nachbarn und einfach zuschauen, wie sich diese
    Knalltüten mit ab und an mal heftig in Knie schießen ! ! ! !


    In ein paar Jahren ist der Zauber vorbei - bis dahin muß die AFD
    sein Personal soweit aufgebaut haben, daß sie damit die ganze
    Bandbreite des Staatswesens mit Sinn erfüllen können



    • logiker2

      glauben sie tatsächlich daran ? Und das sollte bei den Rotfaschisten unblutig vorrübergehen ?

    • Undine

      @machmuss verschiebnix

      Ich will auch optimistisch sein! ;-)

    • otti

      an logiker2 - ich stimme Ihnen zu.

      Und obendrein: hatten wir schon einmal.

      Nur neuerdings mit der ganzen orf-Macht !

      (siehe heutiges zib um 19.30 wieder einmal)

    • machmuss verschiebnix

      Erstaunlicherweise hängt fast alles von der Entwicklung in den USA
      ab ! Wenn es Trump gelingt, alle erpressbaren Abgeordneten aus
      dem Spiel zu nehmen, dann sind damit dem Zionismus ( und damit
      dem Geld-Adel) die Flügel gestutzt . Somit würde wie von selbst,
      alles viel natürlicher ablaufen.

      Gelingt es Trump aber nicht, so wird uns der Zionismus (bzw seine
      US-Abgeordneten ! ) ruck zuck in den 3. WK hineintheatern ! ! ! ! !

    • machmuss verschiebnix

      Ein kranker (Volks-)Körper zeigt zumeist seltsam irreführende Symptome,
      die von der eigentlichen Krankheit ablenken.
      Der Sozialismus ist so ein Symptom, aber im "Krankheits-Herd" spielt sich
      das exakte Gegenteil von Sozialismus aber ! ! ! ! ! ! ! ! !

  15. oberösi

    OT

    Drei der aktuell 7 Inlandsmeldungen auf der Startseite orf.on sind FP-Politikern gewidmet. Natürlich wird in allen Meldungen NS-, Wiederbetätigungs- und Rassismuszusammenhang unterstellt.
    Eine Titelgeschichte auf der Starseite, die über Hofers Neuaufstellung des ÖBB-Aufsichtsrats, geht noch weiter: da wird erwähnt, daß der eine Mitglied einer schlagenden Verbindung wäre, die das DÖW als rechtsradikal einordnet, der andere ebenfalls Korporierter wäre.

    Mit zunehmender Vehemenz treibt der ORF die FP vor sich her. Und diese läßt dies zu.
    Im Gegenteil, sie hat außer zahnlosen, knieweichen Beschwichtigungen nichts zu bieten.
    Glaubt sie gar, daß sie nur devot kuschen müßte vor dem ORF, damit dieser irgendwann aufhören würde?

    Kürzlich sprach der Mediensprecher der FP, Jenewein, auf Ö1 ein klares Bekenntnis zum Öffentlich-Rechtlichen und zu Zwangsgebühren aus. Was Strache umgehend widerrief.

    Meine Frage: Ist dies alles noch Strategie? Ist eventuell schon Zerschlagung und Neuorganisation dieses Dreckssenders auf Schiene? Ist alles nur mehr eine Frage von Tagen, Wochen, bis es den großen Knall gibt?

    Oder ist es einfach ungeheuer viel Dummheit und Unfähigkeit des FP-Personals. Vielleicht aber sind manche FPler auch nur deswegen bei schlagenden Verbindungen, weil sie in Wirklichkeit obsessive Masochisten sind?

    Eines ist klar: Kurzens VP denkt offensichtlich nicht im Traum daran, etwas zu ändern.
    Was unter Umständen aber "Kurz"-sichtig sein könnte, denn ist erst einmal die FP erledigt, rückt die ORF-SA wieder den Schwarzen zuleibe.



    • otti

      siehe unter Logiker2 -
      Heute im zib 2 um 19.30 : ÖBB Aufsichtsrat, "ein Trauzeuge von Strache".

      Es ist diesem hundsmiserablen orf mit seinen Schönheitsmoderatoren und innen (pardon- ich kann das Gendern immer noch nicht) einfach ABSOLUT NICHTS zu blöd, um es nicht aufzublasen. (Die Alte vom C. Kern, die ihre div. Jobs rotlippig geschminkt und versteckt abkassiert, ist halt nicht der Rede wert. )
      Wer jemals im orf Werbeeinschaltungen bezahlen durfte, weiß , wie unglaublich teuer jede Sekunde ist.
      Die Sozialisten bekommen zur besten Zeit alles gratis !
      Erbärmlich und erschreckend zugleich !

    • pressburger

      Entweder die FPÖ kappiert endlich wer der grösste Feind ist und handelt entsprechend, oder Strache zusammen mit der FPÖ werden untergehen- Der ORF betreibt jetzt schon Wahlkampf. Das Ziel, keine Regierungsbeteiligung der Blauen.

  16. kremser (kein Partner)

    Dass Scholz sich gegen Nahles positioniert bzw ihr Paroli bietet, kann sein, halte ich aber für sehr unwahrscheinlich. Dass Scholz aber als Finanzminister sich gegen Merkel und Schulz durchsetzt, ist lächerlich, das haben schon andere Kaliber probiert, und sind im OFF verschwunden. Es dauert wahrscheinlich etwas, aber irgendwann wird klar werden, daß sich Merkel durchgesetzt hat, wobei sie die CDU(CSU) großteils geopfert und in der SPD einen willfährigen Erfüllungsgehilfen ihrer Agenda gefunden hat. Man kann Merkel viel vorwerfen, visionslos, uninspiriert, rhetorisch schlecht..., aber was die Durchsetzung ihrer Politik betrifft, kann ihr keine Einzelperson oder auch Partei das Wasser reichen



    • Sensenmann

      Ja, eine in der Wolle gefärbte Bolschewikin. Stasi-Spitzel und noch zur Befehlsausgabe beim Honecker in Chile, wo sie die Pläne bekommen hat, wie man Deutschland zerstört, bevor der Oberverbrecher krepiert ist. Die kann das. Wer Agitprop-Kommissarin der FDJ war, weiß wie man Politik macht, intrigiert und mehr....

    • Charlesmagne

      @ beide
      ********************************************

    • pressburger

      Warum sollte Scholz gegen Merkel sein. Ist doch Profiteur des Systems. Ein tüchtiger Parteisoldat. Hat sich als Förderer der roten Schlägertrupps profiliert, dafür jetzt die Belohnung.

  17. Undine

    Die GroKo ist eine einzige Katastrophe für D und damit auch für uns Österreicher!
    Sie wird entweder die Islamisierung schneller als bisher vorantreiben, oder es wird in D plötzlich ordentlich krachen. Gute Aussichten sind jedenfalls nicht zu erwarten.

    Die Figuren MERKEL und SCHULZ mußten mMn, koste es, was es wolle---und das wird in JEDER Hinsicht sehr, sehr teuer werden!--- nach dem Willen der hinter den Kulissen versteckt agierenden Drahtzieher in der Regierung bleiben, damit das "Projekt NWO" zügig durchgezogen werden kann.

    Die RAUTE MERKEL und der .... SCHULZ sind die wichtigsten Schachfiguren auf dem Schachbrett der mächtigen Spieler. Der Anblick dieser beiden ist für mich unerträglich.

    Der Teufel höchstpersönlich hätte keine geeigneteren perfideren Typen wie Merkel und Schulz erschaffen können.

    PS: Die "SCHILDBÜRGER" konnten nur in Deutschland ersonnen werden! Man sollte das Büchlein wieder einmal in die Hand nehmen---die Parallelen mit den jetzt lebenden Deutschen ist verblüffend und erschütternd zugleich---das einstige "Volk der Dichter und Denker" ist beim "letzten Kapitel" angekommen, das da heißt:
    "Wie die Schildbürger einen Maushund kauften, der schließlich ihr Verderben wurde"

    (nachzulesen im Lesebuch "Mein Heimatland" (4. Kl. VS) aus dem Jahr 1949)



    • Dr. Faust

      Vor den Schulbüchern der Nachkriegsjahre erblassen so manche heutige Werke. Die waren noch nicht pc und haben teilweise eine gewisse Herzensbildung vermittelt.

      @Undine, meine volle Zustimmung bezüglich ihrer Feststellung zu Merkel und Schulz und deren Wert als NWO-Agenten. Und bei der subjektiven Empfindung geht es mir ebenso.

    • Sensenmann

      JA, nicht nur eine Katastrophe für Deutschland, sondern auch für das deutsche Volk! Aber der Piefke und der Östertrottel lieben eben Niedergang und Zusammenbruch. Deshalb wollen sie ja keine Deutschen mehr sein...

    • otti

      Undine; !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • nowhere man (kein Partner)

      Wenn man in der Geschichte Soros für den Wanderer, die Mäuse für Mohammedaner, Zigeuner und anderes Gelichter, die Katze für die AfD einsetzt, wird sie beinahe zur Parabel.

    • Undine

      @nowhere man

      Ihre Interpretation deckt sich mit meiner!
      Ich wollte ja das Schlußkapitel aus meinem alten Lesebuch hier herein kopieren, was mir aber leider nicht gelang.

    • Undine

      Jetzt bin ich doch noch fündig geworden!
      Weil ich aber nicht stückeln will, wird aus der Antwort ein Kommentar (siehe oben!).

  18. Rupert Wenger

    Die zukünftigen Koalitionspartner haben ganz verschämt die Reform der EU im Sinne von Frankreich und Deutschland angekündigt. Dazu wurde der Bremser der Transferunion, Schäuble, bereits vor der Wahl aus dem Verkehr gezogen und jetzt die EU-gläubige SPD mit Außen- und Finanzministerium betraut. Möglicherweise gibt es sogar einen Deal, der Schulz nach der Hälfte der Legislaturperiode zum Kanzler macht und Merkel einen Abgang in Würde erlaubt. Mit dem Koalitionspakt und in Zusammenarbeit mit Macron, der sich in den nächsten Jahren keiner Wahl stellen muss, ist sichergestellt, dass die EU zum Superstaat mit eigener Finanzhoheit und Durchgriffsrecht in die Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren umgewandelt werden kann.
    Es ist höchste Zeit, sich um Verbündete zu suchen, um das Schlimmste für alle Nettozahler zu verhindern. Das muss jetzt Priorität vor allen internen Reformbestrebungen haben. Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen können, sind innere Reibungsverluste. Knittelfeld lässt grüßen und zwar beide Koalitionsparteien.



  19. Dr. Faust

    Ob eine Union-SPD-Koalition mit dem Linksruck davonkommt, obwohl der Wähler nach rechts geht, bleibt abzuwarten. Was muss passieren, damit die Sache hochgeht? Volksaufstand? Basisaufstand der Parteien? Vielleicht greifen auch die Leute zu den "Mißtgabeln" (guter Ausdruck, wurde heute hier verwendet), wenn die Mohammedaner die Macht übernehmen.

    Alternativszenario: Es passiert nix. Die Deutschen leiden mehr oder weniger im Stillen weiter. Die nationalen Souverenitäten und Wahlen werden abgeschafft.



  20. Dr. Faust

    http://www.freiewelt.net/blog/groko-nein-minderheitsregierung-10073525/

    Vera Lengsfeld schreibt:

    "... Wenn dieses Kabinett erst gebildet ist und für sich reklamiert, dass es ein „Zukunftsprojekt“ sein soll, fühlt man sich an den DDR-Witz erinnert: Einzug des Politbüros, Einschalten der Herzschrittmacher, Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde des Proletariats." ...“



  21. Norbert Mühlhauser

    Das neue deutsche Wirtschaftswunder der letzten zwei Jahre war auf drei Ursachen zurückzuführen: Schäuble, die Weltkonjunktur und die Nullzinspolitik. Jedoch ist das ein wackeliges Fundament. Schäuble wurde weggelobt. Und die anderen beiden Entwicklungen können binnen kurzem umschlagen. Auf nichts davon kann man sich daher verlassen. Daher wäre es doppelt gut, sparsam zu wirtschaften.

    Jedoch: Es hat nicht lange gedauert, bis sich Schwarz und Rot statt dessen auf ein gigantisches Geldausgabeprogramm geeinigt haben. Womit sich wieder einmal zeigt: Eher lässt ein Hund eine Knackwurst über als die Politik einen Budgetüberschuss.


    Na klar kommt jetzt ein gigantisches Geldausgabeprogramm, war doch die BRD schon jahrelang einem Druck der EU-Bruderstaaten ausgesetzt, mehr zu "investieren". Und daher wird allenthalben Geld auf "Teufel komm raus" verheizt, für Öko-Energie, für die Beschäftigung der EDV-Leute (DatenschutzgrundlosVO) und der Rechtsanwälte (Gedankenpolizei, Diskriminierungstatbestände, Konsumenten-"Schutz" etc), oder für Forschung auch ohne Meriten, wie sie sich allgemein in Patenten, (echten) Effizienzgewinnen oder zumindest Verkaufsschlagern/Lizenzerteilungen niederschlagen würden.

    Daher auch die Nullzinsen, die die Fehlverwendung des Geldes befeuern. Volkswirtschaftliches Vermögen wird damit nicht nicht geschaffen, aber der Wirtschaftskreislauf brummt vorerst. Worin das Geld gesteckt wird, ist den Leuten wurscht (teils aus Ahnungslosigkeit, teils aus bolschewistischer Verschlagenheit).

    Wohin es führt, wenn Mittel nur mehr für die Ziele des Staates und nicht mehr für originäre Konsumenteninteressen zum Einsatz gebracht werden, das zeigt sich erst ein paar Jährchen später. Offenbar reicht der Anschauungsunterricht über die ehemalige Ostblockwirtschaft nicht.



  22. dssm

    Es ist schon seltsam, während sich die Leute der Wirtschaft den Kopf über die vielen Betriebe ohne Nachfolge zerbrechen, die Techniker und Naturwissenschaftler große Probleme mit dem Abwandern der gut ausgebildeten Jugend haben und die Verantwortlichen der sozialen Kassen bezüglich der Zuwanderung in ernster Sorge sind, kommen all diese Problem beim Regierungspaket der neuen großen(?) Koalition nicht vor.

    Eine völlige Entkopplung zwischen den von der politischen Elite angestrebten Zielen und den realen Problemen eines Landes. Das ist das sichere Ende des Mittelstandes, der genau dann, wenn der Ruhestand grüßen lässt, feststellen wird, irgend jemand müsste jetzt weiter wertschaffend arbeiten, leider fehlen die einheimischen Talente, die sitzen in den USA (...), dafür sind Tausende zu alimentieren, nämlich die Zuwanderer und die sie betreuenden Absolventen der Orchideenstudien.



    • brechstange

      Warum in Zeitachsen denken, wo doch das Hier und Jetzt für die Nomenklatura entscheidend ist. Sie arbeiten nicht mal mehr in Parteiräson, Staatsräson ist so und so out.

    • otti

      dssm: auf den strategischen Punkt gebracht !!!!!!

      Aber wenn man net einmal operativ sondern nur mehr dispositiv denken kann, was dann soll man sich noch erwarten !

  23. Ausgebeuteter

    Die SPD-Verhandler haben hoch gepokert - und gewonnen. Denn alle drei Parteien sind eigentlich "Verlierer" der vergangenen Herbstwahlen und haben als letzte Alternative eine mögliche Neuwahl wie der "Teufel das Weihwasser" gefürchtet.

    An diesen Verhandlungen zeigte sich, dass alle drei Spitzenkandidaten schon das Ablaufdatum überschritten hatten, daher in erster Linie für sich persönlich - und erst dann für die jeweilige Partei - den bestmöglichen Nutzen verhandelt hatten.
    Schulz hatte vermutlich die besseren Berater, sich damit einen besseren Abgang verschafft und die Ausgangsposition für die bevorstehende Mitgliederbefragung verbessert.

    Für mich sind sowohl Merkel als auch Seehofer als Umfaller "über den Tisch gezogen" worden und nun nur mehr Sesselkleber.

    Aber warten wir ab, vielleicht wird der Deal von der "Basis" doch nicht gutgeheißen. Es wird auch schon kolportiert, dass nun viele - zumindest für einige Zeit - der SPD beigetreten sind, um den Neinstimmenanteil zu vergrößern.



  24. Bob

    Immer mehr komme ich zu der Überzeugung, das uns mit Kurz ein tolles ÖVP Kunststück vorgeführt wurde. Zuerst kopiert er schlauerweise das FPÖ Programm, jetzt bremst er nach alter ÖVP Sitte dieses Programm, anstatt durchzustarten.(siehe ORF). Kein Wunder das die ÖVP Granden die Umfärbung, samt diktatorischen Gehabe, befürwortet haben. Eine Chuzpe sondergleichen, die an Betrug grenzt!



    • dssm

      @Bob
      Spätestens nach der Wahl in Salzburg muss Kurz beginnen, die im Wahlkampf versprochenen Themen anzugehen. Dann sind auch mehr als die berühmten 100 Tage um.

      Insbesondere wurde von der ‚australischen Lösung‘ geredet, bisher Fehlanzeige.
      Auch wurde ein Absenken des Staatsanteils konkret versprochen, bisher ist da nichts zu sehen.
      Und natürlich wurde in Zeiten des Wahlkrampfes wieder einmal ein Bürokratieabbau versprochen, auch da ist nicht einmal ein Plan zu sehen, obwohl mit Moser der wohl beste Kenner dieser Materie am Ministertisch sitzt.

      Am Ende des Tages wird Ihre pessimistische Sicht wohl gewinnen.

    • M.S.

      @Bob

      Die Vorzeichen, dass diese Koalition fünf Jahre halten wird, verschlechtern sich von Tag zu Tag.

    • Bob

      Die einzigen Vorschläge kommen von der FPÖ Seite(Hofer, Kickl,)

    • Bob

      Nicht zu vergessen Strache und der ORF!

    • riri

      Wer sagt denn, dass die Liederbuchaffäre eine rein Linke Aktion ist. Die ÖVP-NOE hat ja panische Angst vor der FPÖ gezeigt. Man beachte die Ideologie der Zaster-Marie, ihre Aussagen zur FPÖ, da leuchten drei Pfeile im Kreis aus den Augen.
      Pröll und Häupl sind doch auch dicke Freunde.

    • Undine

      @riri

      Da stimmt jedes Wort!*******!

    • riri

      @Undine

      Danke für die Zustimmung.

  25. Klimaleugner

    Aus dem deutschen Koalitionsvertrag lässt sich folgendes herauslesen:

    • Union und SPD betreiben exakt die Politik, die im September letzten Jahres abgewählt wurde.
    • Statt dem vom Wähler gewünschten Mitte-Rechts-Kurs gibt es durch die Zugeständnisse an die SPD noch mehr Linkskurs als in den vier Jahren davor.g
    • Es geht primär um den Machterhalt für Angela Merkel; dafür wurde alles geopfert.
    • Der Ausverkauf der Bundesrepublik geht im Turbotempo weiter – Probleme werden nicht gelöst sondern mit Geld zugeschüttet.
    • Den Koalitionsparteien geht es schon lange nicht mehr um das Wohl des deutschen Volkes. Seit den Verhandlungen über den Familiennachzug für nachrangig Schutzberechtigte ist klar, dass es viel mehr um das Wohl illegaler Einwanderer geht.

    Es zeigt sich jetzt das, worauf Merkel-Kritiker seit Jahren hinweisen: Angela Merkel kann nur verwalten. Neue Impulse setzen kann sie nicht. Sie verkauft die CDU und den konservativen Bürger für die eigene Macht an das linksideologische Spektrum.
    D.h. im Klartext:

    • Keine wirtschaftsfreundliche Politik
    • Keine großen Investitionen in das, was auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit erhalten würde (Bildung und Infrastruktur)
    • Stattdessen Milliardenausgaben für Einwanderung, die kulturell wie wirtschaftlich ein absolutes Minusgeschäft für Deutschland und seine Bevölkerung darstellt.

    Dafür wird sich eines Tages nicht nur Angela Merkel sondern die ganze Union verantworten müssen.



  26. El Capitan

    Ein Hamburger Politiker, der die Kostenexplosion der Elbphilharmonie auf das Zehnfache und die G20-Gewaltkatastrophe zu verantworten hat, ein entsorgte Bayer als Heimatminister und eine Zonenamsel als Konkursmasseverwalterin der CDU!
    Prost Mahlzeit.
    Die Deutschen waren noch nie so am Achtetsteven wie jetzt.

    Damit bekommt unsere Regierung eine zusätzliche Chance, sich in Europa zu profilieren. Ich denke, Kurz und Strache sind clever genug, die Chance "mit ruhiger Hand" zu nutzen.



    • Charlesmagne

      Ich hoffe Sie denken nicht falsch, erwarten tu ich es mir von denen allerdings nicht.

    • Yeti

      @El Capitan: sehr optimistisch gedacht. Der Optimist lernt russisch, der Pessimist lernt arabisch, der Realist lernt schießen!

    • El Capitan

      Liebe erlauchte Runde!

      Bitte seid doch nicht gar so pessimistisch. Unsere Regierung ist noch keine zwei Monate im Amt. Erwartet werden von ihr aber schon ein halbes Dutzend Revolutionen. Sowas geht aber nicht.

      Ich glaube nicht, dass die Regierung feig oder faul ist. Die sind auf Langfrist angelegt. Sollte trotzdem jemand unzufrieden sein, so ergötzt euch doch bitte an den traumatisierten Journalisten und Roten, die den Schaum nicht mehr vom Mund bekommen. Ich kann von diesen Jammerbrüdern gar nicht genug kriegen. Ehrlich.

    • Dr. Faust

      Danke für's Mutmachen, El Capitan!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)

      El Capitan, das sehe ich auch so. Sie sind auf einem guten Weg. Die Rekonstruktion hat begonnen, und da wird Vieles, nicht nur der Öko-Müll, aus der Linkskurve fliegen. Schön beharrlich weiter machen.

      Einsparungen sind der einizige und richtige Weg - quer durchs Beet. Die Linken verhöhnen konstant die Rechten, von denen sie leben. Nach und nach deren Finanzierung stoppen, dann können sie ihr Geld selbst verdienen. Das wird hart für sie, da geht ihnen schon die Luft aus, mit der sie ständig herumplärren.

  27. kremser (kein Partner)

    Das ist eine sehr optimistische Besprechung von dem was gestern passiert ist. Die Kombination aus SPD Finanzminister und Schulz als Außenminister, der die Macronsche Zentralisierung der EU samt Transferunion aktiv aus Berlin vorantreiben wird, ist der Supergau für Deutschland und die EU.
    Dass es nur um Posten ging, mag vordergründig richtig sein, aber Merkel hat ihre SPD Agenda EU Zentralstaat und weitere uneingeschränkte Massenmigration mit Hilfe der SPD durchgesetzt, indem sie ihr alle Schlüsselressorts überlassen hat. Das ist Merkel in Höchstform, sie ist ihrem Ziel Europa irreversibel zu transformieren ganz nahe, was mit Deutschland passiert ist ihr gar nicht so wichtig.



    • Charlesmagne

      Eine EUdSRR scheint nicht mehr zu verhindern zu sein. Das zweite R weil das zweite S im Original ja für „sowjet“ also auf deutsch „Rat“ steht. Das bestimmende Gremium der EU ist ja seit Anbeginn der „Rat“. Somit wurde ohnedies immer offen dargestellt, was das Ziel sein wird.

  28. Rudolf Wirthig

    Hätte mir nie gedacht daß ich hoffnungsvoll auf eine Aktion der Jusos warte die diese Koalition noch verhindern können. Im Artikel wird das Intrigenspiel, die Linkslastigkeit des Abkommens und allfällige Auswirkungen auf die deutsche Finanzgebarung aufgeführt. Gezeigt haben diese Verhandlungen das Ende von Frau Merkel und der CDU die fast allen Forderungen der SPD nachgeben hat. In der Flüchtlingsfrage hat die CDU nach ihren Aussagen nicht nachgeben, die SPD interpretiert die Vereinbarung jedoch als ihren Sieg. Wie Deutschland jedoch den Zuzug von jährlich 200 000 Migranten, das ist eine Stadt wie Graz, organisatorisch und finanziell stemmt ist eine andere Frage über die sich diese Politiker offensichtlich keine Gedanken gemacht haben. In der Europapolitik will diese Regierung mehr Geld in die Brüsseler Töpfe zahlen, das wird auch die wenigen anderen Nettozahler berühren. Außerdem steht die vollr Unterstützung Macrons fest. Das heißt auch die Haftungsunion ist nicht mehr zu verhindern. Diese Regierung ist nicht nur für Deutschland sondern auch für Europa nicht gut.



  29. glockenblumen

    nicht ganz OT:

    und wo liegt der Unterschied zu den gegenwärtig ReGIERenden?
    Dieser Völkerkerker namens "EU" ist das Schlimmste, was Europa zustoßen konnte!

    http://www.freiewelt.net/nachricht/die-stasi-hat-geburtstag-und-feiert-ihre-auferstehung-10073515/



    • otti

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  30. Josef Maierhofer

    @ PS:
    Na, wenn die 'Guten' Kanzler sind und die 'noch Besseren' Außenminister und die 'Unnötigen' Innenminister, dann kann ja nichts mehr schief gehen für die Deutschen, bei diesem 'Regierungsprogramm'. Ein letztes Aufblitzen von 'sozial' vor dem tiefen Fall.

    Möglich, dass die ÖVP auch hier bei uns die FPÖ entsorgen will und in eine 'fruchtbare' (furchtbare) Schwarz - Rot 'Koalition' (Stillstand wäre angesagt statt Veränderung), nur keine Wellen ..., das wäre vermutlich bequemer und auch hier ein letztes Mal 'sozial' vor dem Fall. Bloß vom Schuldenstand her sind wir schon gefallen.

    Die FPÖ muss jetzt natürlich ein Rezept finden, wie man die Veränderung, die zwar paktiert ist, gegen eine plötzlich untreue ÖVP trotzdem durchsetzt.

    Ich glaube, man wartet ab, Landtagswahlen und EU-Ratspräsidentschaft, wo Österreich (namens Kurz) 'proeuropäisch' (solidarisch mit der 'EU', sprich mit dem amerikanischen Geldadel) gegen Europa und Österreich auftreten wird, total unehrlich und links und falsch, wie vom Soros Club gewünscht. Ich bin gespannt, welche Ausreden für die Verweigerung von direkter Demokratie, von Veränderung es dann geben wird, wenn das alles vorbei sein wird.

    Ich würde vorschlagen, ein privates Volksbegehren für die Herabsetzung des Limits einer Pflicht Volksabstimmung von 900 000 auf 100 000, denn dafür würde man sicher 900 000 Unterschriften bekommen, wenn man es geschickt einfädelt, ohne Unterstützung des ORF, den man dabei auch gleich per Abstimmung entsorgen könnte, etwa durch die Frage, wollen wir den ORF privatisieren ... ...

    Da müsste dann die ÖVP Farbe bekennen oder ihren Diktaturwillen, was sie dann, so wie Frau Merkel und die CDU (samt CSU) selbst entsorgen würde.

    Denn machen wir uns nichts vor, diese Koalition gibt es in Deutschland zum letzten Mal.



    • Bob

      Volle Zustimmung**********************************

    • logiker2

      "gegen eine plötzlich untreue ÖVP trotzdem durchsetzt." Verräterparteien sind nicht plötzlich untreu, sondern ist deren permanenter Charakter. Wer von der ehemals österr. Volkspartei noch irgendetwas erwartet, außer Österreich zu verraten, ist entweder naiv, oder nach @Sensenmann ein Östertrottel.

    • M.S.

      @logiker2

      Das merkwürdige Schweigen der Bundes-ÖVP zum durchsichtigen Fall "Liedtextzeile", wieder einmal ausgerechnet vor Wahlen, sowie das entspannte Lächeln von Wrabetz, Blümel und Breitenecker auf Seite 3 der heutigen Kronenzeitung, löst bei mir ein gewisses Unbehagen aus.

    • Wyatt

      ebenfalls,
      volle Zustimmung**********************************

  31. Arbeiter

    Und geschlossen schweigen die Mainstream Medien über die AfD.



  32. HDW

    Das einzig positive daran ist die Aufwertung der AfD als größter Oppositionspartei.
    Und hinter der italienischen Innenpolitik steckt viel mehr Pragmatismus und Sachbezogenheit als sich dem überheblichen deutschösterreichischen Blck nach Süden entbirgt.
    Die mangelnde äusserliche Exaltiertheit der "Deutschen" verbirgt nur den innerlichen Wurm der immer wieder die tragische Geschichte bewegt. Mitteleuropa soll nicht in der mitteldeutschen Tiefebene sondern an der Donau liegen.



  33. pressburger

    Anbetracht der Tatsachen, die von den Komplotteuren in Berlin realisiert wurden, eine erstaunlich positive Analyse. Selbstverständlich ist es überlebensnotwendig mit einen gewissen Optimismus in die Zukunft zu blicken. Die Zukunft hat eine äusserst unangenehme Eigenschaft. Jeder landet, unweigerlich, in einer Zeitkontinuität die Zukunft genannt wird.
    Eindeutig ist, diese "neue" Regierung sichert die Zukunft ihrer Mitglieder, ihrer Mitläufer, aller die sich im Dunstkreis der alten, links-linken Machtkonstellation, aus Merkels Gnaden, aufhalten dürfen.
    Dieser von den linken Machthabern organisierte Komplott, wird der Bevölkerung des
    Landes, die diese Machthaber wieder gewählt haben, die Zukunft gründlich vermasseln.
    Das Hauptproblem sind nicht die Politiker, die "Machteliten". Die Bedrohung für die Zukunft geht von der Wählern aus. Die Wähler die in einer Art einer lemingischen Massenpsychose ihren jeweiligen Führern folgen. Eigentlich hätten es die Michelinen und die Michels wissen können. Aber sie haben es kollektiv abgelehnt die publizierten Absichten der Linken, im Original zu lesen, lieber an die Sirenen im TV gehört und ihnen auch geglaubt. War sicher beruhigend, hat das Schlummern nicht gestört, dafür wird das Aufwachen um so schlimmer werden.
    Man hat den Deutschen vorgeworfen die Schriften des Postkartenmalers nicht gelesen zu haben. Die Deutschen haben die unheilvolle Eigenschaft einem Erlöser, bis in den Untergang zu folgen. Leider, physikalisch bedingt durch die Schwerkraft Deutschlands, werden auch Menschen, die in der Nähe des Roten Loches leben, mit in den Untergang gesogen. Die Geschichten wiederholen sich.
    Für 1914 und 1933/1939 sind Historiker noch immer bemüht eine Erklärung zu erfinden, warum es in Europa, im damals fortschrittlichsten Kontinent, zu zwei Katastrophen kommen konnte. Welche Erklärung werden die Historiker (sollte es im Jahr 2050 noch welche geben) erfinden, wie Europa im Jahr 2015, dass dritte mal in einen Jahrhundert in der nächsten Katastrophe gelandet ist. Vielleicht werden sie auf eine ganz simple, aber alles umfassende Erklärung, kommen. Dummheit.



  34. Peter Pan

    Die bisher unappetitlichste GROKO in Deutschland.
    Der reinste Macht- und Postenschacher einer klaren Wahlverliererkaste.
    Damit kann nichts mehr Positives von diesem Land ausgehen, was auch verheerende Folgen für die EU und damit für uns alle haben wird.



  35. Dr. Faust
    • Sensenmann

      Für seinen Vater kann er zwar nix, aber der Apfel fällt nicht weit vom Roß...
      er selber aber ist der Prototyp des korrupten, abgehobenen Bonzen und sowas ist für 20% der Piefkes wählbar. Daß 30% eine watschelnde, fette Bolschewikin wählen
      macht es nicht besser.
      Was viel über den Geschmack und die Denkungsweise des Piefke aussagt. Sie werden wieder einmal Europa destabilisieren und nachher blöd aus der Wäsche schauen.
      Dezeit freuen Sie sich noch, wenn ihre Pensionisten nach Pfandflaschen im Müll stirln müssen. Hauptsache es fehlt den "wervoller als Gold" (Zitat Kim Jong Chultz) Muselacken und Lemuriern an nichts. Bis sie selber Pensionisten sind...

    • pressburger

      Gleiches Recht, oder Unrecht für alle. Sippenhaft ist nur anzuwenden wenn der Betroffene nicht Linksrot ist.

    • HDW

      Nein, für seinen Vater kann er nix, trotzdem ist dieses Generationenschema auffallend oft gerade bei den Linken, auch in Wien vertreten. Der zynische Missbrauch der Opfer durch den Antifakomplex hängt m.M.n. damit zusammen. Eine innerfamiliäre Schadensabwicklung durch "Haltet den Dieb" Geschrei. Siehe VdB und überhaupt die genealogische Entwicklung der SP Wien nach 1945.

    • Dr. Faust

      @Sensenmann

      "... Für seinen Vater kann er zwar nix, ..."

      Überdurchschnittlich häufig werden die Kinder von echten Nationalsozialisten mit Blut an den Händen dann Linksextreme bzw. kulturelle Marxisten. Bezüglich Selbstbedienungsmentalität (siehe Schulzes Aggieren alz EU-Bürokrat, Tagesgelder, Spesenabrechnungen) und Rechtsbeugung geraten sie dann aber oft trotzdem nach ihren Altvorderen.

    • Sensenmann

      Wie ich sagte: Der Apfel fällt nicht weit vom Roß...
      Vielleicht gibt es sowas wie ein Sozi-Gen?

  36. Sensenmann

    Die Piefkes haben gewählt und genau das bekommen, was sie wollten. Ein Gruselkabinett, wie es der Mutter aller Dreckstaaten würdig ist: Einen Eichmann-Verschnitt als Zensurminister, den Drehhofer, den Kim Jong Chultz (ja, der mit 100%) als Prototyp des korrupten EU-Bonzen ohne jede Bildung, einen Sozi als Finanzminister und alles unter der Oberherrschaft einer lupenreinen Bolschewikin die die Blutraute macht.
    Zusammen mit dem Macron (der versuchen wird, seine Staatspleite auf Deutschland abzuwälzen - "Versailles ohne Krieg") soll die EUdSSR verwirklicht werden.
    Da werden aber andere Völker den Piefkes einen Strich durch die Rechnung machen.

    Die Sozi-Basis wird natürlich zustimmen, denn ein linkeres regierungsprogramm hat es in der Piefkei seit DDR nicht mehr gegeben.

    Das wird noch spannend. Und unsere sch.-bl. Regierung wird alle EUdSSR-Pläne abnicken. Wir sind ja "gute Europäer"!

    P.S.: Dieser Strache entdeckt jetzt plötzlich ganz oben auf der Agenda, daß er die ORF-Gebühren abschaffen will! Leider steht davon nix in der tollen Koalitionsvereinbarung, die er geschlossen hat, die schwarzen Sozis sind natürlich dagegen. Wieder mal: Das wird nix mehr.



    • Cotopaxi

      Hat Herr Strache vielleicht auch dazu gesagt, was statt der GIS-Gebühr kommen soll, etwas gar die Haushaltsabgabe? Das wäre ja vom Regen in die Traufe, denn der Haushaltsabgabe kann man sich nicht mehr entziehen.

    • Sensenmann

      Nix Genaues weiß man - wie üblich bei der FPÖ - nicht.
      Dabei wäre es einfach: Privatiusieren, wer den Dreck will, soll dafür zahlen. Wie bei Privatsendern auch.
      Der "Bildungsauftrag" ist eh nicht vorhanden, es sei denn, man hält Werbung und Sozi-Propaganda für einen solchen.
      Wenn die Regierung was verlautbaren will, soll sie Sendezeit kaufen.
      Nur: Klare Worte wird man von dieser FPÖ nie hören.
      Derzeit ist der Einzige, der was Brauchbares macht der Hofer.
      Er reagiert schnell und vernünftig. Stichworte Abgastests und Einsatzfahrzeuge auf Autobahnen. Alles Dinge, für deren Regelung der Sozi schlichtweg zu blöd war.

    • Charlesmagne

      @ Sensenmann
      ***********************************************

    • dssm

      @Sensenmann
      Den ORF zu privatisieren bringt leider gar nichts, schnell wäre ein Investor Marke Soros da, egal ob Haselsteiner, Benko (und damit Silberstein und Co) oder Raiffeisen International. Über welche Phantastilllionen die Silbersteingruppe verfügt wurde ja im Rahmen diverser US, schweizer, rumänischer und israelischer Ermittlungen klar, in Österreich hat man sicherheitshalber erst gar keine Behörden eingeschaltet. Dieser Investor braucht selber gar nicht viel Geld! Er begibt ein paar Anleihen, wie die Anleger ja gerade erfahren durften hat die FMA wenig Interesse SPÖ-nahe Emittenten zu überprüfen. Dann noch die EZB, welche, siehe Steinhoff, ja sowieso jeden Anleiheschrott kauft.

    • Erich Bauer

      @dssm,

      das ist ein sehr, sehr stichhaltiges Argument gegen "Rezepte", die lediglich illusionistischen Charakter haben...

    • Sensenmann

      Das mag schon stimmen, aber wenn der Herr Soros den ORF kauft, die fetten Durchschnittsgehälter und Pensionen dieser Schmarotzer (Gehälter querbeet um die 90.000.- p.a., die oberen Bonzen im Schnitt um die 300.000.- p.a.) aus eigener Tasche bezahlt, dann sollen die herumbolschewiken wie sie wollen.
      Ich muss mir den roten Dreck ja nicht antun (ich tue ihn mir eh nicht an und ich bezahle den Sozi auch nicht, weil ich keinen Fernsehempfang habe) und wer mag, soll dafür zahlen.
      Alleine die Argumentation, wenn man ein Gerät hat, muss man zahlen ist so pervers, wie es der Vorschlag wäre, alle müßten Kinderbeihilfe bekommen, weil sie ja das Gerät zum Kindermachen haben...

    • Kyrios Doulos

      Die GIS ist ein sichtbarer und spürbarer Beweis dafür, daß wir in einer Diktatur leben. Man zwingt die Bürger, für die eigene lügenverseuchte Propaganda zu bezahlen. Die Haushaltsabgabe wäre noch um eine Stufe schlimmer. Ich traue auch sie unserer Regierung zu, auf die zu hoffen ich schon jetzt aufgegeben habe. Kurz ist ein von LinkINNEN geführter, Strache ein Erlahmter.

    • Tegernseer

      ********** immer wieder Sensenmann **************

    • Erich Bauer

      @Sensenmann,

      Natürlich. Die Privilegien dieser miesen "Kaste" sind durch nichts gerechtfertigt und überhaupt nicht einzusehen. Dieses abzustellen wäre sogar eine wichtige "hygienische" Maßnahme...

      @dssm's "Befürchtungen" verstehe ich in einem "Höheren Sinne". Solange hiesige Oligarchen-Gruppen bestimmte, insbesondere für übergeordnete "Welt"-Interessen, als willige Helfer bereitstehen und ungeheuerliche Geldmittel dafür einsetzen, werden die Hauptmedien ihren Ideal-Auftrag nicht erfüllen können/wollen... Und die "Demokratenmassen" - direkt oder indirekt - werden den Mist fressen.

  37. Abaelaard

    De Maiziere ein politisches Talent ??? Das ist mir völlig neu, gebe auch Cato völlig recht das wird nichts mehr. Die Schlüsselindustrien werden wahrscheinlich zunehmend abwandern, die Autoindustrie ruinieren sich die Deutschen selbst. Trump freut sich und zieht möglichst viele Firmen zu sich nach Amerika.
    Amerika first-okay, wann kommt Germany first oder gar Austria first, aber da sind unsere Linken dagegen und unsere neue Regierung macht sich jetzt schon in die Hosen. Siehe Abstimmungsverhalten unserer EU- VP Abgeordneten beim neuen Dublin IV Abkommen . Karas lässt grüßen !!



  38. Brockhaus

    Ich frage mich ob das Manöver letztlich die SPD-Basis abstimmen zu lassen, beabsichtigt war um Merkl unter Druck zu setzen. Wenn ja, dann war es ein genialer Schachzug. Schulz trau ich das keinesfalls zu, aber es soll ja auch intelligente Rote geben.
    Fraglich ist auch, wie sich die seit Jänner neu hinzugekommenen 20.000 Parteimitglieder verhalten werden. Es könnte ja auch sein, daß viele der SPD nur beigetreten sind, um für die Koalition zu votieren.

    Jedenfalls bleibt es spannend und zu hoffen, daß die Abstimmung so ausgeht wie es sich die meisten hier in diesem Blog wünschen.

    Wenn es eine derartige Befragung auch in der CDU geben würde, stünde das Ergebnis bereits fest.



  39. Bob

    Mit solchen Gestalten in der Politik, die nur auf ihren Vorteil schauen, sind wir dem Untergang geweiht. Und das betrifft fast die ganze EU. Der einzige Hoffnungsschimmer kommt von den Visegrad Staaten. Die kennen die Wirkung des Kommunismuses.



  40. Politicus1

    Dem KURIER gefällt HEIMAT in Seehofers Innenministerium aber schon gar nicht:
    https://kurier.at/politik/ausland/deutschland-soll-jetzt-ein-heimatministerium-bekommen-ein-was/310.047.480

    Heimat - das geht gar nicht. Sprach doch der GröFaz von der 'großen deutschen Heimat' ...



  41. W. Mandl

    Die einzige mittelfristige Chance für die CDU und damit für Deutschland ist, dass nach Merkel eine Person nachfolgt, die ähnlich unserem Bundeskanzler Kurz die modernen konservativen und inländerfreundlichen Werte repräsentiert. Spahn wäre z. B. so jemand.



    • pc-think

      Ja, und seine Homosexualität macht ihn auch für Linke wählbar!

    • TomP (kein Partner)

      Ja, Kurz ist der osterreichische Spahn. Oder umgekehrt? Egal, nur die Linken in Ö würden ihn trotzdem NIE wählen!

    • pressburger

      Ein Axiom, auf Merkel folgt Merkel, der eine Merkel-Klonin. Einmal Merkel, immer Merkel.Die Deutschen wollen es so. Es bleibt auch so.

    • Dr. Faust

      @Pressburger

      Ob eine Union-SPD-Koalition mit dem Linksruck davonkommt, obwohl der Wähler nach rechts geht, bleibt abzuwarten.

    • pressburger

      @Dr,Faust
      Habe nicht den Eindruck, dass der Wähler mehr nach rechts möchte. Die 14% für eine Partei der Mitte dürfte noch kein Trend sein.

  42. Erich Bauer

    Die haben jetzt noch genügend Zeit, den EU-Sack zuzumachen. Außer Sebastian Kurz kann das verhindern... (Ironie off)



    • Erich Bauer

      Mehr wollte man auch gar nicht.

    • pressburger

      Sollte Kurz den EU Sack nicht verhindern, hat er in seinen Alter noch viele Chancen anderes zu verhindern. Ernst, Ironie reset.

  43. Bürgermeister

    Wir erleben eine Neuauflage des Pöstchen-Spiels, es ist einzige für das sich degenerierte machtbesoffene Eliten wirklich engagieren. Deutschland ist vor Jahrzehnten daran fast verreckt, in Österreich war es nicht anders - nur die Kleinheit des Landes hat vor größerem Schaden bewahrt.

    Abgehoben von den Problemen des Landes treten sachliche, politische, gesellschaftliche Fragen in den Hintergrund - es zählt nur wer von welchen Pfründen naschen darf. Den Abstieg vor Augen, will man prassen was das Zeug hält.

    Nichts desto trotz kommen wohl erstmal 4 fette Jahre, ich kenne keine SP-Regierung die ohne massive Neuverschuldung ausgekommen wäre. Der "glühende Europäer" Schulz wird den heutigen Nettozahler in ein zweites französisches-verschuldetes Schmuddelkind verwandeln und ganze Europa mit geliehenem Geld zuschei ...

    Wieso sollte es überhaupt Staaten geben, die versuchen ausgeglichen zu bilanzieren? Wieso verwandeln wir uns nicht alle in Schmuddelkinder, die bei der EZB um Geld anstehen?



  44. Politicus1

    Unzufriedene CDU-CSU-Wähler haben noch immer die Hoffnung, dass das Votum der roten Parteimitglieder ein NEIN ergibt und damit Merkel zur Geschichte wird ...



    • logiker2

      selten so gelacht.....

    • Sensenmann

      Das wird niemals passieren! Ein sozialistischeres Programm hätte nichteinmal eine SPD Alleinregierung beschließen können, als diese SED-SPD Koalition.
      Die CDU ist- wie Gauland sagte - völlig entkernt. Eine bolschewistisch sozialisierte Politkommissarin als Vorsitzende, damit war ja vorgezeichnet, was abgeht.

    • Politicus1

      Sensenmann:
      Aufpassen.
      Programm hin, Programm her; die ganz Linken in der SPD wollen keinesfalls in einer Regierung unter Merkel mitmachen. Und ein Seehofer als Innenminister ist für sie ein Gottseibeiuns!
      Und falls doch ein JA herauskommt, wird es mit einem knappen Ergebnis die SPD weiterhin spalten.

    • Peter Pan

      Garantiert geht das Votum in der SPD mit Ja aus und wenn die mit fetten Posten versorgten Parteigranden das Ergebnis manipulieren müssen.
      Geht ja bekanntlich bei "Briefabstimmungen" besonders leicht und die Linken haben vermutlich Erfahrung damit!

    • riri

      Selbst wenn die SPD-Mitglieder mit Nein stimmen, wird die Nahles Argumente herbei zaubern, den Irrtum in ein Ja zu verwandeln. Gelebte Praxis.
      Abstimmungen sind den Kommunisten doch so was von wurscht.

  45. Tegernseer

    Olaf Scholz mit seiner „hanseatischen Nüchternheit und Selbstsicherheit“ soll das Finanzministerium leiten, echt jetzt? Derselbe Scholz unter dem die Kosten der Elbphilharmonie von 70 Millionen auf 866 Millionen explodiert sind? Eine saturiertene Politikerkaste, die sich selbstgefällig von den abhängigen Medien feiern lässt. Postenschacherei und soziale Wohltaten alles auf Kosten der Steuerzahler. Eigentlich hat man es sich so und nicht anders verdient.



    • brechstange

      Das war der CDUler Ole von Beust, der das zu verantworten hat.

    • Tegernseer

      Sehe ich nicht so: von Beust hatte dieses Projekt zwar 2007 beschlossen, aber seit 2011 ist Scholz Bürgermeister und damit für das erst 2016 fertiggestellte Projekt hauptsächlich verantwortlich.

    • brechstange

      Scholz hätte es nur mehr abbrechen können. Da waren die Scherben schon da. Die haben - um es genehmigt zu bekommen - falsch kalkuliert. Die privaten Investoren sind weggeblieben.

    • pressburger

      Wo ist eine Unterschied zwischen einen CDUler und einen SPDler als regierender Bürgermeister von HH. Beide sind rot, beide haben von wirtschaften keine Ahnung.

  46. Cato

    Ein schamloses Verhalten der Politiker von CDU, CSU, Eine Katastrophe für Deutschland und für Europa.
    Die Destabilierung Europs geht weiter durch Zustrom von Millionen kulturfremden und leistungsunwilligen Menschen.
    Mit Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht..!
    Erlebe den Abstieg Deutschlands derzeit hautnah in Baden-Wütember arbeitend...



    • Der Tetra

      Denk ich an Deutschland, heut' bei Tage,
      rotiere ich wie wild im Grabe. - Heine, 2018

    • nowhere man (kein Partner)

      Das Deutsche Volk kann nun den erweiterten Spruch verwenden: "Wer hat uns verraten ?
      Christ- und Sozialdemokraten!"

  47. Franz77

    Lieber AU,leider taugt die Regierung nix. Bin enttäuscht. Was ist mit er fPÖ passsiert?????????????????



    • Cotopaxi

      Ich fürchte, die Strache-FPÖ hat keinen Plan für's Regieren. Außerdem hat sie keine Personalreserven und ist von der harten Oppositionszeit und der Nazikeule zermürbt.

    • pressburger

      @Cotopaxi
      Bitte nicht die FPÖ und Strache bedauern. Ein paar Watschen wird der Burschi noch einstecken können. Jörgl hat viel mehr kassiert. Aber, am Ende hat man ihn doch erledigt. Ist das Straches Angst ? Das gleiche Schicksal ?

    • Cotopaxi

      Straches Vitalität ist im Schwinden, er ist körperlich verbraucht, Rauchen erledigt den Rest. Eine Phaetonisierung hat Strache sicher nicht zu befürchten, dazu ist er politisch nicht gefährlich genug - Haider arbeitete an der engeren Zusammenarbeit der Rechten in Europa - eher ereilt ihn ein Bronchialkarzinom.

    • brechstange

      war zu erwarten





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