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Das Rauchen oder: Macht doch Ernst mit der direkten Demokratie!

Wenn die Regierung halbwegs intelligent wäre, würde sie jetzt dem lautstarken Drängen von SPÖ, ORF und sonstigen Medien nachgeben und umgehend das eigentlich schon im Wahlkampf versprochene Verfassungsgesetz über die Einführung der direkten Demokratie einbringen. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass ein stark unterstütztes Volksbegehren zwingend ein bindendes Referendum bringen muss. Die Koalition müsste diese Reform freilich auf Grund der letzten Tage unbedingt auch noch mit einem zweiten Gesetz verbinden, das faire und breite Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien über ALLE Volksbegehren vorschreibt. Und nicht nur über jene, die den ORF-Politruks sympathisch sind.

Konkret müsste der ORF auf Punkt und Beistrich verpflichtet werden, auch über alle künftigen Volksbegehren mit absolut der gleichen (an einen Propagandafeldzug erinnernden) Intensität zu berichten, mit der er in den letzten beiden Wochen über die zwei dem SPÖ-Dunstkreis entstammenden Begehren berichtet hat.

Der ORF hat das insbesondere auch beim Frauen-Volksbegehren getan, obwohl dieses auf den ersten Blick in vielerlei Hinsicht als unrealisierbar, als wirtschafts-, vernunft- wie familienfeindlich und viel deutlicher denn das Anti-Raucher-Begehren als reine Parteiaktion erkennbar ist. Es findet deshalb ja auch deutlich weniger Unterstützung als dieses (diesem stehen viele Österreicher – so wie ich – mit viel Sympathien gegenüber; auch wenn es zweifellos eine Infamie ist, so zu tun, als würde die Zahl der Rauch-Toten signifikant geringer werden, wenn künftig nicht mehr in den wenigen noch verbliebenen Raucherbeisln, sondern nur vor diesen geraucht wird).

Im ORF läuft aber jedenfalls zu beiden Volksbegehren dasselbe: eine eindeutige Wahlkampagne. Diese Kampagnen reihen sich nahtlos an:

  • die wochenlang zum Mega-Skandal hochgetrommelte Affäre um ein altes Liederbuch einer Wiener Neustädter Gymnasiastenverbindung (die nun offenbar durch ebenso intensive Berichterstattung über ein weiteres ebenso dubioses Liederbuch einer anderen Verbindung fortgesetzt werden soll);
  • den Skandal um die massiv manipulierte, also eindeutig lügnerische Tiroler Wahlkampf-Berichterstattung;
  • die Ungeheuerlichkeit, dass der ORF bei seiner Berichterstattung über ein (vor allem dem Brenner gewidmetes) Verkehrsministertreffen dreier Länder ausgerechnet den österreichischen Minister weder erwähnt noch im Gegensatz zu den anderen im Bild gezeigt hat;
  • die eklatante Ungleichbehandlung des ÖVP- und des FPÖ-Spitzenkandidaten gegenüber den drei linken Kandidaten bei den letzten Sommergesprächen.

Das sind nur ein paar Tiefpunkte der von immer mehr Österreichern empört registrierten ORF-Einseitigkeiten, die sogar den schwarzen und blauen Parteisekretariaten aufgefallen sind. Aber denen fallen die Dinge ja offensichtlich immer nur dann auf, wenn die eigenen Spitzenpolitiker betroffen sind. Aber das sind keine Einzelfälle. Das ist System eines durch und durch linken Kampfsenders, der sich als Speerspitze ständiger Anti-Regierungs-Hassmache und eifernden Political-Correctness-Terrors versteht.

Das beweisen auch die hunderten seit Jahr und Tag auf www.orf-watch.at aufgespießten großen und kleinen ORF-Skandale. Wo allein in den allerletzten Tagen folgende Ungeheuerlichkeiten zu finden waren:

  • ein völlig positiver Bericht über eine neue Wiener Imam-Schule, obwohl deren Leiter überhaupt nur türkisch kann, was allein ja schon Ansatz zu massiver Kritik sein müsste;
  • die Beschimpfung "Sprache des 19. Jahrhunderts" für die Staatsbürgerschafts-Initiative prominenter Südtiroler unter Führung von Altlandeshauptmann Durnwalder;
  • die völlig einseitige 4:1-Zusammensetzung einer Diskussionsrunde über eine  Strafrechtsinitiative der Regierung;
  • das gezielte Nichtübersetzen aller lobenden Bemerkungen ausländischer Gäste über Sebastian Kurz beim Opernball. 

Zurück zu den jetzigen Volksbegehren: Während sich der ORF bei den Berichten darüber weit von seiner ursprünglichen Aufgabe eines um Objektivität und Ausgewogenheit ringenden Mediums entfernt hat, ist es für die Opposition völlig legitim, die Regierung mit Volksbegehren anzugreifen. Die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen haben die Volksbegehren zu Recht als exzellentes Werkzeug ihrer Agitation erkannt. Haben doch Schwarz und Blau nicht nur die direkte Demokratie, sondern auch eine ernsthaftere Befassung mit Volksbegehren versprochen. Da kann man die Begehren viel schwerer so links liegen lassen, als das Jahrzehnte lang SPÖ-geführte Regierungen voll Zynismus getan haben.

Spätestens jetzt müsste die neue Regierung einsehen, was für ein Fehler es war, seit Jahren und insbesondere im Wahlkampf den Ausbau der direkten Demokratie zu verlangen und versprechen, dieses Versprechen aber ausgerechnet jetzt nicht einlösen zu wollen. Wer schon ins Regierungsprogramm hineinschreibt, dass man ein zentrales Wahlkampfversprechen erst "gegen Ende der Gesetzgebungsperiode" einlösen will, hat einerseits offenbar Betrug an den Wählern vor, was sich noch bitter rächen wird. Und andererseits bietet die Regierung durch dieses widersprüchliche Verhalten der Opposition jetzt fünf Jahre lang eine ungeschützt offene Flanke für ihre Attacken.

Diesen doppelten Druck wird die Regierung nicht aushalten.

Eine strategisch denkende und selbstbewusste Koalition würde daher gleich jetzt zur Flucht nach vorne ansetzen. Auch aus einem weiteren Grund: Sie hat nun überdies mit dem ungewohnten Verlangen der SPÖ nach direkter Demokratie – bisher eine nur bei den Rechtsparteien und Grünen vertretene Reformidee – auch eine perfekte Chance, um eine verfassungsrechtliche Zweidrittel-Mehrheit zu deren Einführung zu erlangen.

Es ist jedenfalls unerträglich, dass ORF, Medien und Opposition bestimmen, wann ein Referendum gemacht werden soll. Und dass nicht glasklar in der Verfassung steht, ab welcher Zahl der unterschreibenden Bürger eines stattfinden muss.

Das führt zu der skurrilen Situation, dass der Ruf von ORF & Co schon ab 200.000 Unterschriften (bei denen derzeit das Rauch-Begehren steht) ohrenbetäubend ist, dass aber auch 900.000 Unterschriften (wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind) keinen Rechtsanspruch nach sich ziehen werden. Es sind ja in der Vergangenheit etliche große Begehren weitgehend ignoriert worden, wenn es der linken Medienmacht nicht gefällt.

Der Gesetzgeber muss sich entscheiden: Wollen wir eine Demokratie haben, wo das Urprinzip der Demokratie "One man, one woman, one vote" gilt, wo also auch jede Unterschrift unter ein Begehren gleich viel zählt? Oder sollen einzig die mediale Lautstärke und damit ein hasserfüllter ORF entscheidend sein, wie viel die Willensäußerung jedes einzelnen Bürgers wert ist?

Die Hasenfüße in der Regierung (deren Bedeutung offensichtlich deutlich größer ist als ursprünglich geglaubt), sollten vor allem begreifen: Bei den wirklich gewichtigen Themen haben Schwarz-Blau ja ohnedies durchwegs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Als Preis dafür, dass diese schweigende Mehrheit endlich auch wirklich Gewicht bekommt, sollte es eine strategisch denkende Koalition daher ruhig hinnehmen, dass sie bei Pipifax-Themen wie der Frage "Rauchen nur noch draußen oder auch weiterhin mancherorts drinnen?" bisweilen unterliegt.

Strache im Rauchereck

Das Thema hängt zweifellos stark mit der Nikotin-Abhängigkeit von H.C.Strache zusammen. Deshalb kann die Opposition nicht ganz grundlos den Eindruck erwecken, dass der Vizekanzler seine persönliche Sucht zum zentralen politischen Anliegen erhoben hat. Das kann auch Straches Parteifreunden nicht recht sein.

Andererseits hat es die neue Koalition völlig verabsäumt, das wichtigste Argument zu thematisieren, das sie bei diesem Thema hätte: Das besteht im Pfusch der alten Regierung beim Thema Rauchen im Gasthaus. Diese hatte ja mehrfach ganz unterschiedliche Regelungen beschlossen, was Kaffeehäuser und Wirte sehr verunsichert und vor allem mit Kosten belastet hat. Eine kluge Argumentation hätte daher die Diskussion auf das Thema zuspitzen müssen: Sollten wir jetzt wirklich das Rauchen generell verbieten, müssten wir fairerweise mit zig-Millionen Euro alle Gastronomen entschädigen, die in den letzten Jahren unter gesetzlichem Druck teure Konstruktionen wie Trennwände in den Gaststätten gebaut haben.

Aber die Regierung präsentiert gar keine Argumente. Die ÖVP schweigt betreten und bangt lediglich, ob alle ihre Abgeordneten beim Rauchen mitstimmen werden. Denn sie weiß: tun das nicht alle, wäre im Gegenzug sofort die FPÖ-Unterstützung für reine ÖVP-Anliegen weg. Und in der FPÖ gibt es derzeit überhaupt niemanden mehr, der für kluge Argumente zuständig (oder dazu imstande) ist, seit Herbert Kickl im Innenministerium einen Fulltime-Job hat.

Würde man daher beim Rauchthema einen verfassungsmäßig abgesicherten Weg der direkten Demokratie öffnen, hätte Schwarz-Blau  auch ein entscheidendes Tor für die eigenen großen Themen geöffnet, die ja viel bedeutender sind. Aber es gibt trotz der formalen Mehrheit viele bürgerliche Anliegen, wo die Regierung alleine zu schwach sein dürfte, sie gegen den Widerstand einzelner Lobbys etwa von manchen Landeshauptleuten oder Kammern oder Gewerkschaften oder Medien oder gegen das Gemosere des grünen Bundespräsidenten durchzubringen.  

Wie:

  1. Ein Rückschrauben der Asylwerber-Aufnahme auf jene Fälle, die dem Wortlaut der Flüchtlingskonvention entsprechen (etwa nach Vorbild der Visegrad-Staaten oder auch Dänemarks);
  2. Eine Internierung aller Menschen, die kein Asyl bekommen haben, die aber Österreich dennoch nicht verlassen wollen, und wo eine Abschiebung aus welchen Gründen immer unmöglich ist (natürlich wäre das australische Modell besser, aber das geht nur im EU-Konsens, und den gibt es nicht, solange irgendwo in Europa noch Sozialdemokraten oder Grüne mitregieren);
  3. Eine Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren – oder zumindest deren Halbierung und Aufteilung der Einnahmen auf alle Medien, die einen klar definierten und nachprüfbaren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen;
  4. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer (die ja im Gegensatz zu den anderen Kammern keinerlei Selbstverwaltungsfunktion ausübt);
  5. Einführung eines Strafgesetzparagraphen, der die Hunderten Euro-Millionen jährlich für Bestechungsinserate stoppt und auf objektiviert-nachprüfbare Zwecke reduziert, bei denen Inserate nur nach total transparenter Ausschreibung vergeben werden dürfen.

Jede dieser Reformen (und gewiss viele andere mehr) wäre für Österreichs Zukunft essenziell. Dennoch kann man sicher sein, dass Schwarz-Blau ohne Hilfe der direkten Demokratie keine dieser Reformen schaffen wird. Oder auch schaffen will: Allzu vielen scheint mittlerweile zu genügen, dass man jetzt selber in den Fauteuils der Macht sitzt.

Zurück zum ORF.

Der ORF wird zweifellos Volksbegehren, die nicht aus dem Dunstkreis von Rot oder Grün kommen, totzuschweigen versuchen. So wie er das schon in der Vergangenheit bei allen nichtlinken Begehren gemacht hat. Daher ist absolut unabdingbar, dem ORF präzisest vorzuschreiben, wieviel Information jedes Volksbegehren bekommen muss. Nämlich genau jenen Umfang, der den jetzigen beiden SPÖ-nahen Begehren zuteil worden ist.

Diese Verpflichtung kann natürlich nur solange gelten, wie der ORF ein Gebührenmonopol hat. Aber solange er das hat, kann er sich nicht auf "journalistische Freiheit" ausreden. Die beim ORF seit Jahren ja immer nur als Freiheit für einen massiv agitatorischen Linkskurs verstanden wird.

Nur durch ein solches Gesetz kann der ORF auch zur vollen Berichterstattung über ein GIS-Gebühren-Begehren und -Referendum gezwungen werden.

Dass ein solches Referendum für den Monopolfunk katastrophal ausgehen wird, hat jetzt eine Repräsentativumfrage für "heute" von "Unique Research" gezeigt. Dieser Umfrage zufolge würden nicht weniger als 70 Prozent ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren sicher oder "eher" unterschreiben. 49 Prozent der Österreicher sagen sogar: "ganz sicher".

Naturgemäß wird der ORF ohne gesetzlichen Zwang zur Fairness versuchen, seine gesamte Artillerie zur Verteidigung des Gebührenmonopols einzusetzen. Er wird Randsportarten wie Versehrtensportlern massive Angst einjagen, dass künftig nicht mehr über sie berichtet wird. Er wird jedem Landeshauptmann Angst einjagen, dass seine täglichen Kreisverkehr-Eröffnungen vielleicht nicht mehr im Fernsehen zu sehen sein werden.

All diese Angstmache ist jedoch unberechtigt. Im Gegenteil: Gerade in einer TV-Landschaft ohne Elefant ORF hätte regionales Privatfernsehen, hätten Spartenprogramme viel mehr Entwicklungschancen. Und vor allem: Wenn nächstes Jahr die Champions League und Fußball-Bundesliga nicht mehr im ORF, sondern nur noch (oder fast nur noch) im Bezahlfernsehen zu sehen sein werden, dann wird die Zahl jener nur noch weiter größer werden, die sich fragt: Warum soll ich zweimal zahlen?

Die jüngere Hälfte der Österreicher hat sich ohnedies schon ganz vom ORF verabschiedet. Immer mehr von ihnen haben gar keinen Fernsehapparat mehr. Und auch die andere Hälfte sieht zusehends, dass von Servus-TV bis oe24 Private ganz ohne Zwangsgebühren ausgewogeneres und umfangreiches Programm möglich ist.

Lügnerische Berichterstattung

Manchen wird aufgefallen sein, dass ich am Beginn dieses Textes dem ORF lügnerische Berichterstattung vorgeworfen habe. Ja, darf man denn das? Das darf man sogar oft und zu Recht. Worin unterscheidet sich das dann von der Facebook-Satire des FPÖ-Obmannes, wegen der er jetzt vom ORF-Moderator Armin Wolf zivilrechtlich geklagt wird? H.C. Strache hat halt den Fehler begangen, Wolf persönlich das Lügen vorzuwerfen. Und das erfordert halt auch den konkreten Beweis nicht nur der eindeutigen Unwahrheit und Manipulation (was bei vielen ORF-Berichten möglich ist), sondern auch der subjektiven Tatseite, wie das Juristen nennen. Und das wird gerade bei einem hochintelligenten Politruk wie Wolf eher nicht zu beweisen gelingen.

Das war also ein – geradezu typischer – Fehler H.C. Straches. Er hat einfach bei etwas an sich Richtigem angesetzt, aber die Formulierung dann halt um eine Umdrehung zu weit getrieben, er agiert zu salopp.

Dennoch ist klar, dass die vom ORF sofort gestartete Gegenoffensive gegen den Facebook-Eintrag Straches nach all den eigenen Skandalen eine maßlos überzogene Entlastungsoffensive war. Strache steht nämlich nicht unter einem gesetzlichen Objektivitätsgebot.

Der wirkliche Skandal daran ist aber gar nicht, dass der ORF das versucht, sondern die absurde Einseitigkeit, mit der ihn etliche auch angeblich bürgerliche Print-Journalisten beim Umdrehen des Spießes unterstützt haben. Ganz offensichtlich fürchten sie alle, im ORF nicht mehr vorzukommen, wenn sie etwas Kritisches über diesen sagen. Als ob sie deswegen nur ein einziges Exemplar ihrer Zeitungen mehr verkaufen würden ...

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