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Das Rauchen oder: Macht doch Ernst mit der direkten Demokratie! drucken

Lesezeit: 10:00

Wenn die Regierung halbwegs intelligent wäre, würde sie jetzt dem lautstarken Drängen von SPÖ, ORF und sonstigen Medien nachgeben und umgehend das eigentlich schon im Wahlkampf versprochene Verfassungsgesetz über die Einführung der direkten Demokratie einbringen. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass ein stark unterstütztes Volksbegehren zwingend ein bindendes Referendum bringen muss. Die Koalition müsste diese Reform freilich auf Grund der letzten Tage unbedingt auch noch mit einem zweiten Gesetz verbinden, das faire und breite Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien über ALLE Volksbegehren vorschreibt. Und nicht nur über jene, die den ORF-Politruks sympathisch sind.

Konkret müsste der ORF auf Punkt und Beistrich verpflichtet werden, auch über alle künftigen Volksbegehren mit absolut der gleichen (an einen Propagandafeldzug erinnernden) Intensität zu berichten, mit der er in den letzten beiden Wochen über die zwei dem SPÖ-Dunstkreis entstammenden Begehren berichtet hat.

Der ORF hat das insbesondere auch beim Frauen-Volksbegehren getan, obwohl dieses auf den ersten Blick in vielerlei Hinsicht als unrealisierbar, als wirtschafts-, vernunft- wie familienfeindlich und viel deutlicher denn das Anti-Raucher-Begehren als reine Parteiaktion erkennbar ist. Es findet deshalb ja auch deutlich weniger Unterstützung als dieses (diesem stehen viele Österreicher – so wie ich – mit viel Sympathien gegenüber; auch wenn es zweifellos eine Infamie ist, so zu tun, als würde die Zahl der Rauch-Toten signifikant geringer werden, wenn künftig nicht mehr in den wenigen noch verbliebenen Raucherbeisln, sondern nur vor diesen geraucht wird).

Im ORF läuft aber jedenfalls zu beiden Volksbegehren dasselbe: eine eindeutige Wahlkampagne. Diese Kampagnen reihen sich nahtlos an:

  • die wochenlang zum Mega-Skandal hochgetrommelte Affäre um ein altes Liederbuch einer Wiener Neustädter Gymnasiastenverbindung (die nun offenbar durch ebenso intensive Berichterstattung über ein weiteres ebenso dubioses Liederbuch einer anderen Verbindung fortgesetzt werden soll);
  • den Skandal um die massiv manipulierte, also eindeutig lügnerische Tiroler Wahlkampf-Berichterstattung;
  • die Ungeheuerlichkeit, dass der ORF bei seiner Berichterstattung über ein (vor allem dem Brenner gewidmetes) Verkehrsministertreffen dreier Länder ausgerechnet den österreichischen Minister weder erwähnt noch im Gegensatz zu den anderen im Bild gezeigt hat;
  • die eklatante Ungleichbehandlung des ÖVP- und des FPÖ-Spitzenkandidaten gegenüber den drei linken Kandidaten bei den letzten Sommergesprächen.

Das sind nur ein paar Tiefpunkte der von immer mehr Österreichern empört registrierten ORF-Einseitigkeiten, die sogar den schwarzen und blauen Parteisekretariaten aufgefallen sind. Aber denen fallen die Dinge ja offensichtlich immer nur dann auf, wenn die eigenen Spitzenpolitiker betroffen sind. Aber das sind keine Einzelfälle. Das ist System eines durch und durch linken Kampfsenders, der sich als Speerspitze ständiger Anti-Regierungs-Hassmache und eifernden Political-Correctness-Terrors versteht.

Das beweisen auch die hunderten seit Jahr und Tag auf www.orf-watch.at aufgespießten großen und kleinen ORF-Skandale. Wo allein in den allerletzten Tagen folgende Ungeheuerlichkeiten zu finden waren:

  • ein völlig positiver Bericht über eine neue Wiener Imam-Schule, obwohl deren Leiter überhaupt nur türkisch kann, was allein ja schon Ansatz zu massiver Kritik sein müsste;
  • die Beschimpfung "Sprache des 19. Jahrhunderts" für die Staatsbürgerschafts-Initiative prominenter Südtiroler unter Führung von Altlandeshauptmann Durnwalder;
  • die völlig einseitige 4:1-Zusammensetzung einer Diskussionsrunde über eine  Strafrechtsinitiative der Regierung;
  • das gezielte Nichtübersetzen aller lobenden Bemerkungen ausländischer Gäste über Sebastian Kurz beim Opernball. 

Zurück zu den jetzigen Volksbegehren: Während sich der ORF bei den Berichten darüber weit von seiner ursprünglichen Aufgabe eines um Objektivität und Ausgewogenheit ringenden Mediums entfernt hat, ist es für die Opposition völlig legitim, die Regierung mit Volksbegehren anzugreifen. Die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen haben die Volksbegehren zu Recht als exzellentes Werkzeug ihrer Agitation erkannt. Haben doch Schwarz und Blau nicht nur die direkte Demokratie, sondern auch eine ernsthaftere Befassung mit Volksbegehren versprochen. Da kann man die Begehren viel schwerer so links liegen lassen, als das Jahrzehnte lang SPÖ-geführte Regierungen voll Zynismus getan haben.

Spätestens jetzt müsste die neue Regierung einsehen, was für ein Fehler es war, seit Jahren und insbesondere im Wahlkampf den Ausbau der direkten Demokratie zu verlangen und versprechen, dieses Versprechen aber ausgerechnet jetzt nicht einlösen zu wollen. Wer schon ins Regierungsprogramm hineinschreibt, dass man ein zentrales Wahlkampfversprechen erst "gegen Ende der Gesetzgebungsperiode" einlösen will, hat einerseits offenbar Betrug an den Wählern vor, was sich noch bitter rächen wird. Und andererseits bietet die Regierung durch dieses widersprüchliche Verhalten der Opposition jetzt fünf Jahre lang eine ungeschützt offene Flanke für ihre Attacken.

Diesen doppelten Druck wird die Regierung nicht aushalten.

Eine strategisch denkende und selbstbewusste Koalition würde daher gleich jetzt zur Flucht nach vorne ansetzen. Auch aus einem weiteren Grund: Sie hat nun überdies mit dem ungewohnten Verlangen der SPÖ nach direkter Demokratie – bisher eine nur bei den Rechtsparteien und Grünen vertretene Reformidee – auch eine perfekte Chance, um eine verfassungsrechtliche Zweidrittel-Mehrheit zu deren Einführung zu erlangen.

Es ist jedenfalls unerträglich, dass ORF, Medien und Opposition bestimmen, wann ein Referendum gemacht werden soll. Und dass nicht glasklar in der Verfassung steht, ab welcher Zahl der unterschreibenden Bürger eines stattfinden muss.

Das führt zu der skurrilen Situation, dass der Ruf von ORF & Co schon ab 200.000 Unterschriften (bei denen derzeit das Rauch-Begehren steht) ohrenbetäubend ist, dass aber auch 900.000 Unterschriften (wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind) keinen Rechtsanspruch nach sich ziehen werden. Es sind ja in der Vergangenheit etliche große Begehren weitgehend ignoriert worden, wenn es der linken Medienmacht nicht gefällt.

Der Gesetzgeber muss sich entscheiden: Wollen wir eine Demokratie haben, wo das Urprinzip der Demokratie "One man, one woman, one vote" gilt, wo also auch jede Unterschrift unter ein Begehren gleich viel zählt? Oder sollen einzig die mediale Lautstärke und damit ein hasserfüllter ORF entscheidend sein, wie viel die Willensäußerung jedes einzelnen Bürgers wert ist?

Die Hasenfüße in der Regierung (deren Bedeutung offensichtlich deutlich größer ist als ursprünglich geglaubt), sollten vor allem begreifen: Bei den wirklich gewichtigen Themen haben Schwarz-Blau ja ohnedies durchwegs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Als Preis dafür, dass diese schweigende Mehrheit endlich auch wirklich Gewicht bekommt, sollte es eine strategisch denkende Koalition daher ruhig hinnehmen, dass sie bei Pipifax-Themen wie der Frage "Rauchen nur noch draußen oder auch weiterhin mancherorts drinnen?" bisweilen unterliegt.

Strache im Rauchereck

Das Thema hängt zweifellos stark mit der Nikotin-Abhängigkeit von H.C.Strache zusammen. Deshalb kann die Opposition nicht ganz grundlos den Eindruck erwecken, dass der Vizekanzler seine persönliche Sucht zum zentralen politischen Anliegen erhoben hat. Das kann auch Straches Parteifreunden nicht recht sein.

Andererseits hat es die neue Koalition völlig verabsäumt, das wichtigste Argument zu thematisieren, das sie bei diesem Thema hätte: Das besteht im Pfusch der alten Regierung beim Thema Rauchen im Gasthaus. Diese hatte ja mehrfach ganz unterschiedliche Regelungen beschlossen, was Kaffeehäuser und Wirte sehr verunsichert und vor allem mit Kosten belastet hat. Eine kluge Argumentation hätte daher die Diskussion auf das Thema zuspitzen müssen: Sollten wir jetzt wirklich das Rauchen generell verbieten, müssten wir fairerweise mit zig-Millionen Euro alle Gastronomen entschädigen, die in den letzten Jahren unter gesetzlichem Druck teure Konstruktionen wie Trennwände in den Gaststätten gebaut haben.

Aber die Regierung präsentiert gar keine Argumente. Die ÖVP schweigt betreten und bangt lediglich, ob alle ihre Abgeordneten beim Rauchen mitstimmen werden. Denn sie weiß: tun das nicht alle, wäre im Gegenzug sofort die FPÖ-Unterstützung für reine ÖVP-Anliegen weg. Und in der FPÖ gibt es derzeit überhaupt niemanden mehr, der für kluge Argumente zuständig (oder dazu imstande) ist, seit Herbert Kickl im Innenministerium einen Fulltime-Job hat.

Würde man daher beim Rauchthema einen verfassungsmäßig abgesicherten Weg der direkten Demokratie öffnen, hätte Schwarz-Blau  auch ein entscheidendes Tor für die eigenen großen Themen geöffnet, die ja viel bedeutender sind. Aber es gibt trotz der formalen Mehrheit viele bürgerliche Anliegen, wo die Regierung alleine zu schwach sein dürfte, sie gegen den Widerstand einzelner Lobbys etwa von manchen Landeshauptleuten oder Kammern oder Gewerkschaften oder Medien oder gegen das Gemosere des grünen Bundespräsidenten durchzubringen.  

Wie:

  1. Ein Rückschrauben der Asylwerber-Aufnahme auf jene Fälle, die dem Wortlaut der Flüchtlingskonvention entsprechen (etwa nach Vorbild der Visegrad-Staaten oder auch Dänemarks);
  2. Eine Internierung aller Menschen, die kein Asyl bekommen haben, die aber Österreich dennoch nicht verlassen wollen, und wo eine Abschiebung aus welchen Gründen immer unmöglich ist (natürlich wäre das australische Modell besser, aber das geht nur im EU-Konsens, und den gibt es nicht, solange irgendwo in Europa noch Sozialdemokraten oder Grüne mitregieren);
  3. Eine Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren – oder zumindest deren Halbierung und Aufteilung der Einnahmen auf alle Medien, die einen klar definierten und nachprüfbaren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen;
  4. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer (die ja im Gegensatz zu den anderen Kammern keinerlei Selbstverwaltungsfunktion ausübt);
  5. Einführung eines Strafgesetzparagraphen, der die Hunderten Euro-Millionen jährlich für Bestechungsinserate stoppt und auf objektiviert-nachprüfbare Zwecke reduziert, bei denen Inserate nur nach total transparenter Ausschreibung vergeben werden dürfen.

Jede dieser Reformen (und gewiss viele andere mehr) wäre für Österreichs Zukunft essenziell. Dennoch kann man sicher sein, dass Schwarz-Blau ohne Hilfe der direkten Demokratie keine dieser Reformen schaffen wird. Oder auch schaffen will: Allzu vielen scheint mittlerweile zu genügen, dass man jetzt selber in den Fauteuils der Macht sitzt.

Zurück zum ORF.

Der ORF wird zweifellos Volksbegehren, die nicht aus dem Dunstkreis von Rot oder Grün kommen, totzuschweigen versuchen. So wie er das schon in der Vergangenheit bei allen nichtlinken Begehren gemacht hat. Daher ist absolut unabdingbar, dem ORF präzisest vorzuschreiben, wieviel Information jedes Volksbegehren bekommen muss. Nämlich genau jenen Umfang, der den jetzigen beiden SPÖ-nahen Begehren zuteil worden ist.

Diese Verpflichtung kann natürlich nur solange gelten, wie der ORF ein Gebührenmonopol hat. Aber solange er das hat, kann er sich nicht auf "journalistische Freiheit" ausreden. Die beim ORF seit Jahren ja immer nur als Freiheit für einen massiv agitatorischen Linkskurs verstanden wird.

Nur durch ein solches Gesetz kann der ORF auch zur vollen Berichterstattung über ein GIS-Gebühren-Begehren und -Referendum gezwungen werden.

Dass ein solches Referendum für den Monopolfunk katastrophal ausgehen wird, hat jetzt eine Repräsentativumfrage für "heute" von "Unique Research" gezeigt. Dieser Umfrage zufolge würden nicht weniger als 70 Prozent ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren sicher oder "eher" unterschreiben. 49 Prozent der Österreicher sagen sogar: "ganz sicher".

Naturgemäß wird der ORF ohne gesetzlichen Zwang zur Fairness versuchen, seine gesamte Artillerie zur Verteidigung des Gebührenmonopols einzusetzen. Er wird Randsportarten wie Versehrtensportlern massive Angst einjagen, dass künftig nicht mehr über sie berichtet wird. Er wird jedem Landeshauptmann Angst einjagen, dass seine täglichen Kreisverkehr-Eröffnungen vielleicht nicht mehr im Fernsehen zu sehen sein werden.

All diese Angstmache ist jedoch unberechtigt. Im Gegenteil: Gerade in einer TV-Landschaft ohne Elefant ORF hätte regionales Privatfernsehen, hätten Spartenprogramme viel mehr Entwicklungschancen. Und vor allem: Wenn nächstes Jahr die Champions League und Fußball-Bundesliga nicht mehr im ORF, sondern nur noch (oder fast nur noch) im Bezahlfernsehen zu sehen sein werden, dann wird die Zahl jener nur noch weiter größer werden, die sich fragt: Warum soll ich zweimal zahlen?

Die jüngere Hälfte der Österreicher hat sich ohnedies schon ganz vom ORF verabschiedet. Immer mehr von ihnen haben gar keinen Fernsehapparat mehr. Und auch die andere Hälfte sieht zusehends, dass von Servus-TV bis oe24 Private ganz ohne Zwangsgebühren ausgewogeneres und umfangreiches Programm möglich ist.

Lügnerische Berichterstattung

Manchen wird aufgefallen sein, dass ich am Beginn dieses Textes dem ORF lügnerische Berichterstattung vorgeworfen habe. Ja, darf man denn das? Das darf man sogar oft und zu Recht. Worin unterscheidet sich das dann von der Facebook-Satire des FPÖ-Obmannes, wegen der er jetzt vom ORF-Moderator Armin Wolf zivilrechtlich geklagt wird? H.C. Strache hat halt den Fehler begangen, Wolf persönlich das Lügen vorzuwerfen. Und das erfordert halt auch den konkreten Beweis nicht nur der eindeutigen Unwahrheit und Manipulation (was bei vielen ORF-Berichten möglich ist), sondern auch der subjektiven Tatseite, wie das Juristen nennen. Und das wird gerade bei einem hochintelligenten Politruk wie Wolf eher nicht zu beweisen gelingen.

Das war also ein – geradezu typischer – Fehler H.C. Straches. Er hat einfach bei etwas an sich Richtigem angesetzt, aber die Formulierung dann halt um eine Umdrehung zu weit getrieben, er agiert zu salopp.

Dennoch ist klar, dass die vom ORF sofort gestartete Gegenoffensive gegen den Facebook-Eintrag Straches nach all den eigenen Skandalen eine maßlos überzogene Entlastungsoffensive war. Strache steht nämlich nicht unter einem gesetzlichen Objektivitätsgebot.

Der wirkliche Skandal daran ist aber gar nicht, dass der ORF das versucht, sondern die absurde Einseitigkeit, mit der ihn etliche auch angeblich bürgerliche Print-Journalisten beim Umdrehen des Spießes unterstützt haben. Ganz offensichtlich fürchten sie alle, im ORF nicht mehr vorzukommen, wenn sie etwas Kritisches über diesen sagen. Als ob sie deswegen nur ein einziges Exemplar ihrer Zeitungen mehr verkaufen würden ...

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2018 05:17

    Ich finde Straches Aktion für gelungen.
    Sie zeigt nämlich exemplarisch, wie mimosenhaft die politische Linke auf Satire und Kritik reagiert. Hätte Armin Wolf tatächlich Format, dann wäre er kommentarlos zur Tagesordnung übergegangen. So aber zeigte Armin Wolf die Schwäche der Verletzlichkeit. In Wahrheit unterscheidet sich Armin Wolf in keiner Weise vom Klischee des beleidigten Moslems, der wegen einer Mohammed-Karikatur die Fassung verliert. Die Frage ist jetzt nicht, ob A. Wolf diesen Prozess gewinnt oder nicht, sondern was eine derartige Person an den Schalthebeln der größten Medienorgel des Landes zu suchen hat.

  2. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2018 08:07

    Fast wird es schon so dargestellt, als ob Strache die Nichtraucher zum Rauchen ZWINGEN will! Tatsächlich aber geht es um die Freiheit - die freie Entscheidung - der Gastronomiebetriebe. Eines ist jetzt schon feststellbar: mit DIREKTER Demokratie lassen sich diese und auch alle sonstigen Freiheiten locker, und unter Applaus, ABSCHAFFEN...

  3. Ausgezeichneter KommentatorRau
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2018 11:25

    Die ÖVP schweigt, weil es ihr mehr darum geht die FPÖ wieder loszuwerden. Schliesslich schiesst der ORF hauptsächlich gegen die Blauen. Die Scheinattacken gegen Kurz kann man vernachlässigen. Ausserdem scheint der Wähler den Kanzler mit der Regierung gar nicht in Verbindung zu bringen. Er ist eben ein Sympythieträger und das ist wichtiger geworden als Sachpolitik.

    Die FPÖ sollte vor allem ihr Heil in der direkten Demokratie suchen, denn Verbündete hat sie sonst keine. Wenn diese Partei nicht bald aus ihrem Schlaf kommt, haben wir bald wieder Rot Schwarz.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2018 09:18

    Herr Unterberger hoffnungslos in der Interventionsspirale gefangen! Vor über einhundert(!) Jahren wurde dieser Mechanismus beschrieben und bis heute hat niemand einen Fehler in dieser Beschreibung finden können.

    Also, lieber Herr Unterberger, fordern Sie nicht, daß Probleme aufgrund gesetzlicher Regelungen, durch weitere gesetzliche Regelungen geändert werden. Denn kaum sind diese weiteren Regeln in Kraft, schon wird sich ein negativer Effekt zeigen und die Spirale dreht sich weiter. Immer umgekehrt, verlangen Sie, daß Regeln weniger werden!

    Wenn Sie also das linx/grüne Medienmonopol brechen wollen, dann muss erst dem ORF der Geldhahn abgedreht werden, das dürfte im Rahmen der direkten Demokratie leicht möglich sein. Und dann einfach das Strafrecht auf die Vergabe von Inseraten anwenden! Wenn jemand als Volksvertreter Geld verschwendet oder schlimmer noch, aus persönlichen oder parteitaktischen Gründen ausgibt, dann ist das auch bisher strafbar – so wie jeder Vereinsobmann.

    Womit wir wieder einmal bei der Justiz gelandet wären! Dem faulsten und von lauter Sozialisten unterwandertem Teil der staatlichen Verwaltung. Gebt uns Bürgern das Recht den lokalen Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwalt alle paar Jahre zu wählen! Und nur wer mindestens zweimal die Wiederwahl geschafft hat, kann in eine höhere Ebene aufsteigen. Dazu Schöffen und Geschworene in jedes Strafverfahren. Dann werden kriminelle Gestalten wie Faymann schnell ihre gerechte Strafe bekommen. Dann können Straftäter problemlos abgeschoben werden. Dann hört der Sozialistenbonus bei Gericht auf. Und erst dann macht es Sinn die Inseratenvergabe genauer behördlich zu überprüfen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorFreisinn
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2018 05:40

    Diese vorgeschlagene Wendung in der leidigen Raucher-Diskussion wäre genial: völlig logisch und zugleich phantasievoll. So könnte die Regierung endlich aus der Defensive herauskommen und ihre Schwäche zu ihrer Stärke machen. Man müsste es nur noch den ÖVPlern (Köstingern, Pröllen, ...) schmackhaft machen, die bisher bei dem Thema der direkten Demokratie sehr stark bremsen .....

  6. Ausgezeichneter KommentatorCharlesmagne
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2018 12:46

    Heute verteidigt die zu 100% dem katholischen Pressverein gehörige KLEINE ZEITUNG den ORF als „unabhängiges Medium“, berichtet über den Erfolg der zur Zeit laufenden drei Volksbegehren (ohne einen Hinweis darauf, dass im „Frauenvolksbegehren“ die Abtreibung auf Krankenschein gefordert wird - Chutzpe dass eine der Initiatorinnen davon spricht, dass sich die Volksbegehren gegenseitig „befruchtet“ hätten). Der Vizekanzler wird in einer Karikatur verarsxht und Amanda Klachl versteigt sich zur Äußerung: „ Ich hab im Moment nur einen dringenden Wunsch: dass aus dem ORF nicht ein ÖsterReichsFunk wird“.
    Soviel nur zur Begründung, warum meine Hoffnung, dass sich irgendetwas zum Besseren wenden könnte mehr und mehr schwindet.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2018 07:08

    Armin Wolf als hochintelligent einzustufen ist eine noch größere Übertreibung als den ORF als objektiv zu betrachten.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2018 06:58

    So wie es immer klarer zum Vorschein kommt, haben wir in Österreich zwei Regierungen.

    Da ist mal die Regierung, die wir letztes Jahr gewählt haben - und dann ist da der unsägliche ORF. Mir geht zwischenzeitlich schon das Messer im Sack auf, wenn ich nur die Worte ORF, Wolf oder Wrabetz höre. Dem muss ein Ende gesetzt werden - so kann das nicht weiter gehen.

    Und eine Demokratie mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz gehört umgehend eingeführt. Abstimmung Nummer 1 muss sein: Soll der ORF von Grund auf neu aufgestellt und diese Altlinken hochkant rausgeschmissen werden?

    Ja ja ja ja ja ja ja ja ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2018 12:32

    ***Kleiner Exkurs in unser "Rächts"-System!***
    Ein Niederösterreicher ist zu daheim + alkoholisiert? Er löst seine Alarmanlage aus. Die Polizeit kommt bemerkt Alkogeruch, schwankenden Gang? "Blasn's" Der Hausbesitzer lehnt ab. Er ist nachweislich an diesem Tag nicht mit dem Auto gefahren! Wochen später bekommt er RSA Brief: Führerscheinentzug und 1.600.- Euro Geldstrafe! Revision VwGh
    Strafe bleibt: Bei Alkoholverdacht sei ein Bezug zum Straßenvekehr nicht erforderlich!
    WO LEBEN WIR HIER EIGENTLICH - IM ALTEN ROM ?? Diese Herrschaften sind für etwaige Schäden und Folgeschäden voll persönlich haftbar ! Sie sind Angestellte, mehr nicht !
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  1. Erythrozyt (kein Partner)
    24. Februar 2018 21:47

    Warum darf der VdB in der Hofburg rauchen??? Er hat ein eigenes Raucherkammerl!!

  2. monofavoriten (kein Partner)
    23. Februar 2018 17:23

    wie kann man nur der fpö klarmachen, dass eine umgehende abschaffung des orf als staatlichen medienbetrieb das gebot der stunde ist. sollen sie für ihre linke agitprop schnorren gehen - der betrieb von medien ist NICHT aufgabe des staates. medien sollen dem staat auf die finger schauen. der markt regelt dann schon, welche unternehmen überleben und welche nicht.
    seit ich denken kann gaukelt man der bevölkerung einen öffentlich-rechtlichen bildungsauftrag vor! wenn nicht einmal die bildungspolitik funktioniert und nur mehr funktionale analphabeten produziert, argumentiert man ausgerechnet mit dem orf-fernsehen als bildungseinrichtung??!!
    100 jahre sozialismus sind genug!!

  3. fxs (kein Partner)
    23. Februar 2018 14:05

    Ist eigentlich ziemlich egal, wie viel Zustimmung das Volksbegehren für die Einführung der Raucherverfolgung letztlich bekommen wird. Es steht doch jetzt schon fest, dass dieses Volksbegehren aus Sicht der Medien ein Megaerfolg sein wird. Hypes um einige Volksbegehren und Verschweigen anderer sind ja nichts Neues.
    Zur Erinnerung, das Volksbegehren mit der höchsten Zustimmungsrate überhaupt, war das 1982 abgewickelte Volksbegehren gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums. 1.361.562 Bürger unterschrieben dieses Volksbegehren, was Bundeskanzler Kreisky völlig egal war, das Konferenzentrum wurde gebaut.
    Das Volksbegehren, dessen Einleitung am meisten Unterstützt wurde, war das 1975

    • fxs (kein Partner)
      23. Februar 2018 14:23

      abgewickete Anti-Abtreibungsvolksbegehren zum "Schutz des menschlichen Lebens", zu dem 762.664 Österreicher die Unterstützungerklärung unterschrieben. Das Volksbegehren selbst wurde von 895.665 Österreichern unterschrieben. Umgesetzt wurden die Forderungen dieses Volksbegehrens ebenfalls nicht. Wenn's nach den Medien geht, war das "Frauenvolksbehren" von 1997 mit vergleichsweise wenigen -nämlich 644.655 - Zustimmerinnen das erfolgreichste Volksbegehren der Vergangenheit überhaupt.
      Heute sind für die Medien 300.000 Unterstützungserklärungen beim Antirauchervolksbegehren oder auch schon 100.000 bei Frauenvolksbegehren 2.0 ein toller Erfolg. Über 700.000 bekam das Antiabtreibungsvolksbegehren.

  4. Neppomuck (kein Partner)
    23. Februar 2018 12:55

    Die Angst des Politikers vor der Volksabstimmung
    oder: Man muss nicht zwangsläufig „Tormann“ sein, um sich vor einem „Strafstoß“ in die Hosen zu machen.

    Das „Macht-Triumvirat“ Legislative, Exekutive und Judikative hat ein Bankert unterschoben bekommen. Nennen wir es konsistent die „Kommunikative“.
    Die sich konsequent jeder Kontrolle seitens des „Souveräns“ Volk entzieht, siehe (pauschal in Rechnung gestellt) der ORF und die von Steuermitteln erhaltenen Gratisblätter.

    Sprich: Von den Geldgebern (frei- wie unfreiwillig), Herausgebern und Redakteuren von Printmedien und den eine eigenwillige Eigendynamik an den Tag legenden Funkeinrichtungen geht die „Vierte Macht im Staat“ aus.

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. Februar 2018 12:57

      Weiter:
      Eine „Macht“, der eigenartigerweise eine „Opinion-leader-Funktion“ zufällt, wohl deshalb, weil den Informationskonsumenten zu wenig Zeit bleibt, selber nachzudenken.
      Was bei den meist plakativen Bezeichnungen und den kryptischen Formulierungen der initiierenden Aufforderungen abzustimmen doppelt problematisch wird. „Man“ weiß nur ungenau, worüber abzustimmen ist und oft gar nicht, ob jetzt „Ja“ oder „Nein“ dem eigenen Willen entspricht.
      Dieses Problem einigermaßen auszuräumen wird wohl 2 – 3 Jahre in Anspruch nehmen.
      Also nehmt euch die Zeit. Besser spät und dann richtig als möglichst schnell, aber falsch.
      Auch Rom wurde nicht an einem Tag gebaut.

  5. McErdal (kein Partner)
    23. Februar 2018 12:32

    ***Kleiner Exkurs in unser "Rächts"-System!***
    Ein Niederösterreicher ist zu daheim + alkoholisiert? Er löst seine Alarmanlage aus. Die Polizeit kommt bemerkt Alkogeruch, schwankenden Gang? "Blasn's" Der Hausbesitzer lehnt ab. Er ist nachweislich an diesem Tag nicht mit dem Auto gefahren! Wochen später bekommt er RSA Brief: Führerscheinentzug und 1.600.- Euro Geldstrafe! Revision VwGh
    Strafe bleibt: Bei Alkoholverdacht sei ein Bezug zum Straßenvekehr nicht erforderlich!
    WO LEBEN WIR HIER EIGENTLICH - IM ALTEN ROM ?? Diese Herrschaften sind für etwaige Schäden und Folgeschäden voll persönlich haftbar ! Sie sind Angestellte, mehr nicht !
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  6. AppolloniO (kein Partner)
    23. Februar 2018 12:28

    "... bürgerliche Print-Journalisten". Die Kritik an diesen war überfällig.
    Gerade beim Hochjubeln der beiden Volksbegehren sind so "bürgerliche" Zeitungen wie Kurier, Standard und SN in ihrem Element. Endlich kann man gegen die Regierung schreiben und ist doch nur(!) gegen Rauchen in der Gastronomie.
    Da ist der Standard ehrlicher. Immer stramm zur Opposition haltend -Einäugigkeit hin oder her- wissen alle in welchem Lager die Lachs-Rosanen zu verorten sind.
    So kämpfen diese einst bürgerlichen Blätter auch ungeniert für die F R E I H E I T des ORF ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, warum sie diese Freiheit einer neutralen Berichterstattung NICHT einforderten.

  7. Torres (kein Partner)
    23. Februar 2018 12:17

    Vor der Wahl war die Reform des ORF (einschließlich möglicher Abschaffung der Zwangsgebühren) eines der Haupttehmen, vor allem der FPÖ; gleich nach der Wahl hat Minister Blümel dem ORF publikumswirksam sozusagen die Generalabsolution erteilt und ihm ein Weitermachen wie bisher garantiert. Das tut der ORF natürlich - wieso auch nicht? Da kann man der Regierung - und vor allem der FPÖ - nur sagen: "Selber schuld!"

  8. Herbert Richter (kein Partner)
    23. Februar 2018 10:32

    Köstlich! Marktwirtschaft 53 Beiträge - lächerliche Nebensächlichkeiten wie Rauchen 148.......!
    Freie Wahl des Lokalbetreibers ob Rauch oder nicht?
    Jedem Fleischer, Lebensmittelhändler, Arzt, Spitalsbetreiber, Apotheker, usw. bleibt es selbst überlassen, ob er die Köter und Katzen seiner Kunden in den jeweiligen Produktions- und Arbeitsräumen frei herumlaufen läßt und deren Natur freien Lauf bietet. Muß ja keiner hineingehen, der diese Zustände nicht goutiert! Herr, laß Hirn regnen!
    Die Piefkes lassen erschaudern, jedoch das Rauchverbot in der Gastro haben sie perfekt hingekriegt und keiner, auch nicht der stärkste Kettenraucherwirt möchte heute wieder ein stinkendes Raucherlokal.

  9. Mentor (kein Partner)
    23. Februar 2018 10:17

    ""Und in der FPÖ gibt es derzeit überhaupt niemanden mehr, der für kluge Argumente zuständig (oder dazu imstande) ist, seit Herbert Kickl im Innenministerium einen Fulltime-Job hat.""
    Kickl war wohl der einzige welcher in dieser Partei etwas politische Intellektualität hatte und sie verbal transportieren konnte.
    Nun wird der Herr Minister von seinen roten Sektionschefs mit Arbeit zugedeckt.
    In Kürze wird er dann wie SPÖ ex Innenminister Löchnak in ORF-Interviews in bestem Polizei-Chargon was von "Hintanhalten Müssen" daherreden. Leider.

  10. Knut (kein Partner)
    23. Februar 2018 09:08

    Eines ist ja schon vielen klar, dass es hier weniger um das Rauchen geht, sondern darum, der FPÖ eines auszuwischen. So wird es auch noch die ganze Legislaturperiode andauern, da die Linken ihren Machtverlust ganz und gar nicht verkraften können.

    In Zürich will man das Rauchverbot wieder aufheben. Das Argument ist neben einer generellen Wahlfreiheit für Konsumenten und Gastronomen vor allem die Lärmbelästigung von Anrainern, wenn Gäste durch das Rauchverbot gezwungen sind, zum Rauchen vor die Türe zu gehen.

    Dann mal viel Spaß in den Städten und um die Lokale, wenn dieses Verbot kommen sollte. Ich würde jedenfalls ständig berechtigt die Polizei wegen Ruhestörung anrufen.

  11. Zraxl (kein Partner)
    23. Februar 2018 08:51

    Wenn die FPÖ das Rauchervolksbegehren ignoriert, dann ist der letzte Rest an Glaubwürdigkeit perdü.

    Dieses Volksbegehren jetzt ist doch das optimale Vehikel um eine Verfassungsänderung durchzuboxen. Also warum diese Chance nicht nützen?

  12. Knut (kein Partner)
    23. Februar 2018 06:58

    So wie es immer klarer zum Vorschein kommt, haben wir in Österreich zwei Regierungen.

    Da ist mal die Regierung, die wir letztes Jahr gewählt haben - und dann ist da der unsägliche ORF. Mir geht zwischenzeitlich schon das Messer im Sack auf, wenn ich nur die Worte ORF, Wolf oder Wrabetz höre. Dem muss ein Ende gesetzt werden - so kann das nicht weiter gehen.

    Und eine Demokratie mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz gehört umgehend eingeführt. Abstimmung Nummer 1 muss sein: Soll der ORF von Grund auf neu aufgestellt und diese Altlinken hochkant rausgeschmissen werden?

    Ja ja ja ja ja ja ja ja ...

    • Rau
      24. Februar 2018 10:56

      Für dieses Volksbegehren werden Sie aber keine Ärzte finden, die über ihre Praxen Unterstützungserklärungen einsammeln, noch dazu unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, dass es hier um Nichtraucherschutz geht.

  13. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    23. Februar 2018 05:46

    Die Schweizer Volksabstimmungen zeigen regelmäßig, dass linke Themen durchfallen. Ein Müll wie das Frauenvolksbegehren hätte keine Chance. Damit ist auch Energie gespart, denn die üblichen Verdächtigen können so ein Thema nicht jahrelang aufkochen, es ist dann vorbei.

    Volksbegehren sind Schwachsinn. Nie werden dabei die Gegenstimmen erkennbar oder in Rechnung gestellt. Für die Betreiber sind sie Vorlagen für Onanie.

    Die Rundfunkgebühren müssen jedenfalls weg. Den Rest regelt die Insolvenzordnung. Dann müssen linke Richter einmal was sinnvolles tun.

    • INNSBRUCK (kein Partner)
      23. Februar 2018 07:05

      Wähler der FPÖ erzählen mir wie sie diese Partei derzeit als Schisser und Trauminet wahrnehmen.

      Die Problematik liege auch immer an der höchstresponsablen Lokalisation vom Partei-Prinzipal.

      Strache wird von den FPÖ-Wählern als Tension empfunden, wie ich immer wieder bemerke.

      In Morpheus' Armen an der Matratze horchen so wirkt die FPÖ, Ausnahmefall Hofer.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      23. Februar 2018 09:45

      Geht mir auch so. Ich werde jetzt dem Federspiel einmal schreiben, warum sie die sagenhafte Geldverschwendung der Pitschi mit den dämlichen Stadträdern nicht aufgreifen. Sichtbarer gehts nimmer.

  14. Konfrater
    21. Februar 2018 22:43

    Im Prinzip hat A.U. natürlich vollkommen recht.

    Allerdings sollte man nicht übersehen, dass das so genannte "Anti-Raucher-Volksbegehren", wie sein bislang einzigartig fulminanter Auftakt ja eindeutig zeigt, wenig bis nichts mit der Frage des Rauchverbots in Lokalen zu tun hat. In Wahrheit wurde die ursprüngliche Sachthematik in ein Anti-FPÖ-Volksbegehren umgedeutet - was an der demokratischen Reife der Unterzeichner doch gewisse Zweifel erweckt.

    Insofern wäre eine Volksabstimmung darüber tatsächlich interessant …

    • Cotopaxi
      22. Februar 2018 06:22

      Dieses Volksbegehren wird nur von der ratlosen FPÖ in ein Anti-FPÖ-Volksbegehren umgedeutet. Es ist ein Volkbegehren der mündigen und vernünftigen Bürger, zu denen auch viele (bisherige) FPÖ-Wähler und FPÖ-Mitglieder gehören.

    • Rau
      22. Februar 2018 15:55

      Die ÖVP täte gut daran endlich auch dazu eine eindeutige Position zu beziehen. Schliesslich gibt es soetwas, wie einen Koalitionsvertrag. Stattdessen geniesst man nun, wie der Koalitionspartner, der sich für die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer stark gemacht hat, die linksmediale Breitseite abbekommt. Natürlich geht es da um reines FPÖ bashing. Ums Rauchen und die Gesundheit geht es wirklich nicht. Der selber rauchende Ärztechef konterkariert doch alles an edlen Motiven, die Sie da unterstellen.

      Mündige Bürger nehmen ihr individuelles Verhalten in ihre eigene Verantwortung und brauchen keinen Nanny Staat.

  15. Susa
    21. Februar 2018 21:00

    Ich bin in einem argen Dilemma; bis vor 22 Jahren leidenschaftliche Raucherin, die keine Gelegenheit ausgelassen hat, sich eine Zigarette anzuzünden, habe ich Verständnis für die Raucher und bin, wie auch sonst, mit der FPÖ auf einer Linie.
    Aber ich habe unmittelbar neben mir eine Shisha-Bar, deren widerlich süßliche Gerüche mir Kopfschmerzen und Übelkeit bescheren.
    Ich wäre überglücklich, wenn bei einem generellen Rauchverbot in allen Lokalen auch diese luftverschmutzende Shisha-Bar ihre Pforten schließen müßte. Allerdings fürchte ich, daß es im Falle des ägyptischen Betreibers einen Ausländerbonus geben könnte.
    Ein Sachverständiger kam zu dem Schluß, daß man ohnedies nichts riecht. Er kam nämlich am frühen Nachmittag, während das Shisharauchen erst um ca. 18h beginnt. Als Einheimische bin ich extrem im Nachteil gegenüber dem ägyptischen Betreiber.
    Auf der Polizei direkt gegenüber dem Lokal riet man mir, positiv zu denken. Na, dann werde ich weiterhin diese grauslichen Gerüche einatmen und Kopfschmerzen und Übelkeit hinnehmen müssen, damit der Herr Ägypter nur ja keinen Ärger bekommt.
    Wenn es nicht besser wird, werde ich einen Anwalt konsultieren müssen und klagen.

  16. pressburger
    21. Februar 2018 20:03

    Diese, noch immer fast neue, Regierung könnte in die Geschichte als die Regierung verpasster Chancen eingehen. Die Damen und Herren dieser Regierung könnten zeigen dass sie es mit der direkten Demokratie ernst meinen. Bzw. dass sie verstehen wie direkte Demokratie funktioniert. Oder sich grundsätzlich überlegen sollten ob dieses Modell auf Österreich übertragbar ist. Eine Diskussion ob das Anti-Raucher-Volksbegehren etwas mit direkten Demokratie gemeinsam hat, erübrigt sich.
    Direkte Demokratie bedeutet nicht, dass sich Volk untertänigst an das Parlament wenden darf, sondern das Volk ist der Souverän, das Volk entscheidet.
    Diese gewählte Regierung, könnte in die Geschichte als die Regierung mit einer sehr kurzen Amtszeit eingehen, sollte sie weitere Chancen verpassen. Offensichtlich weigern sich die Damen und Herren, der nicht mehr so neuen Regierung, die Augen und Ohren zu öffnen, um ihren Feind zu identifizieren. Tatsache ist, dass der ORF und die mit ihm verbündeten Medien, seit dem Wahltag am impeachment dieser Regierung arbeiten. Diese Negation der Realität wird fatale Folgen haben. Der Linke Block, an der Spitze der ORF, haben sich erholt, gehen aggressiv vor, haben die Initiative übernommen.
    PS Die Schweiz stimmt am 4.März über die No-Billag Initiative ab. Bedeutet, der Staatsfunk, SRG/SRF, sollen nicht durch Zwangsbeiträge finanziert werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Initiative vom Volk angenommen wird.
    Wer ist gegen diese Initiative ? Die ganze Regierung, das Parlament, die Sozialisten die Grünen, die Gewerkschaften, fast alle Printmedien, NZZ inklusive, die staatlich angefütterten Kulturschaffenden, alle "Intellektuellen". Selbstverständlich das komplett überflüssige Personal der SRG selbst. Schlechte Aussichten fürs Personal. Situation wie sie auch beim ORF sein sollte. Welcher privater Unternehmer stellt diese Leute an ?

    • Cato
      21. Februar 2018 23:19

      Exakt; Das Volk entscheidet!
      Ruchtig auf den Punkt gebracht!!!

    • Charlesmagne
      22. Februar 2018 09:21

      So ist es. Ohne die Abschaffung der GIS Zwangsgebühren werden sie weiter am impeachment arbeiten. Der ORF ist schon jetzt auch über Satellit nur mit elektronischer Berechtigungskarte zu empfangen. Daher bedürfte es nicht einmal großer technischer Umstellungen. Wahrscheinlich würden aber 50% der Österreicher ihre ORF Karte umgehend retournieren. Die Türken schauen ohnedies „TurkTV“.

  17. haro
    21. Februar 2018 19:12

    Wer würde denn ein Rauchverbot in Lokalen kontrollieren ?

    Gibt es dann wie in vielen Bereichen das berühmte zweierlei Maß ?

    In bestimmten Beisln, Wettbuden, Nachtlokalen traut sich das kein Mensch so er seine Gesundheit nicht gefährden will die dann nicht wegen Passivrauchens sondern sofort akut bedroht sein würde. Oder müssen erst neue Mitbürger bei der Polizei angestellt werden die "die richtige Sprache" beherrschen ...

    Für den rauchenden Herrn BP und seinesgleichen gibt es bestimmt auch die berühmte Extrawurscht.

  18. Politicus1
    21. Februar 2018 18:02

    Ganz offensichtlich wissen die meisten Österreicher überhaupt nicht um das Prinzip eines Volksbegehrens Bescheid, und der ORF und die anderen Medien tun nichts, um hier Faktenwissen zu verbreiten.
    Das Rauchervolksbegehren ist keine Abstimmung, ob man weiterhin in einem Raucherzimmer in einem Restaurant rauchen darf oder nicht.
    Wie bei jedem anderen Volksbegehren auch ist der Nationalrat bei Erreichen der 100.000 Unterschriften lediglich verpflichtet, dieses Thema zu behandeln. Es wird ihm kein Gesetzestext zur pflichtgemäßen Abstimmung vorgelegt.
    Der Nationalrat muss über gar kein Gesetz abstimmen.
    Weder eines, das den Intentionen des Volksbegehrens entspricht, noch über irgend ein anders.

    Die Volksstimmung wird aber von den Medien so aufgebaut, dass am Ende die Regierung (v.a. die FPÖ) einen scheinbaren Schwarzen Peter in ihren Karten hat.
    Das ist übelste Meinungsmache, wie wir es vom ORF und den anderen Linksmedien gewohnt sind.

  19. Politicus1
    21. Februar 2018 17:54

    Seit 29. Jänner ist beim Innenministerium noch ein drittes Volksbegehren für Unterstützungen registriert:
    'Asyl europagerecht umsetzen'
    "Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind."

    Ich weiß dazu nichts näheres - aber Tatsache ist, dass dieses Volksbegehren (von wem iimmer es aiuch eingeleitet worden sein mag) in ALLEN Medien totgeschwiegen wird.

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 19:12

      Unterschrieben habe ich es, da ich sowieso schon beim Unterschreiben war.

    • Ingrid Bittner
      21. Februar 2018 22:15

      @Politicus1: Das letztgenannte namentlich nicht bekannte "Volksbegehren" ist sicher auch noch kein Volksbegehren, sondern es werden lediglich die Unterstützungsunterschriften gesammelt wie für die beiden anderen.
      Das ist das, was mich sowieso wundert, es wird allenthalben so getan, als sei das schon eine Volksabstimmung. Ist es ja nicht. Täglich hört man mehrmals, wieviel Unterschriften dieses Antirauchervolksbegehren oder wie immer man es nennt, hat schon so und soviel hunderttausend Unterschriften. Gebraucht hätte man 8.401. Das geht vollkommen unter. So wird die Menschheit wieder getäuscht.

  20. Undine
    21. Februar 2018 17:03

    Bei jeder Ernennung eines FPÖ-Mannes im Rahmen der Regierungsumbildung wird, wie das Amen im Gebet, im ORF mit vorwurfsvoller Stimme und Miene erwähnt, der Mann sei BURSCHENSCHAFTER. Na, und?

    Warum aber erwähnt man nicht auch bei jedem (linken) Politiker / bei jedem Partei-Berater, bei jedem Spezialisten für Dirty Campaigning, bei jedem ORF-Ansager, bei jedem ORF-"Experten", bei jedem Staatskünstler, usw., daß er FREIMAURER ist?

    Ich gehe jede Wette ein, daß der IN MEINEN AUGEN UMSTRITTENE Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, der leider nun für einen weiteren heiklen Posten vorgesehen ist, ein FREIMAURER ist! Oder sollte ich mich in diesem Fall irren?

    Also, liebe ORF-Ansager, ab jetzt immer schön brav erwähnen, wenn jemand bei den FREIMAURERN ist, gell!

  21. John Baxter Smith
    21. Februar 2018 16:31

    Die Frage des Rauchverbots in Gaststätten gehört entpolitisiert!

    Entfernt von jeder Parteipolitik.

    Entfernt von jeder politischen Taktik und Strategie von irgendwelchen Parteizentralen.

    Worum es geht ist die Frage der Gesundheit - nur diese Frage sollte im Focus stehen.

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 16:47

      Sagen Sie das einmal der Größten Freiheitlichen aller Zeiten. Das Thema war von der Vorgängerregierung schon dem internationalen Niveau entsprechend erledigt worden. Nur dank Smoky Strache muss es uns immer noch beschäftigen. Aber eine starke überparteiliche Bürgerbewegung wird dem Herrn Vizekanzler schon den richtigen Weg weisen.

  22. Erich Bauer
    21. Februar 2018 16:07

    Das Demokratie-Gejodel

    „Das Ende der Demokratie und ihr Übergang zum Cäsarismus äußert sich darin, dass nicht etwa die Partei des dritten Standes, der Liberalismus verschwindet, sondern die Partei als Form überhaupt.“ (Spengler)

    Hier bietet sich die Möglichkeit zu überprüfen, in welchem Stadium wir uns hier und heute befinden. Wieviele Menschen sind schon zu der Erkenntnis gekommen, dass, egal was sie wählen, es vermutlich auch egal ist DASS sie wählen… Wenn die NWO“Zivilisation“ anbricht, kommt es unweigerlich zur „Geschäftswerdung“ der Welt. Die „Cäsaren“ in den TRUST’s, wie auch die Polit-Gladiatoren (jene sind Stimmungsschwankungen des Medien-Publikums unterworfen) sorgen für „Brot und Spiele“ = DIREKTE „Demokratie“.

    • Erich Bauer
      21. Februar 2018 16:25

      Spengler betrachtet „Sozialismus“ als die letzte „Weltstimmung“, in die sich das müde gewordene westeuropäisch-nordamerikanische Kulturgebiet FLÜCHTET…

    • Rau
      21. Februar 2018 16:30

      Ist etwas deprimierend

    • Erich Bauer
      21. Februar 2018 16:44

      Die Frage nach "direkter" oder gar "indirekter" Demokratie stellt sich nicht, bzw. ist unerheblich.

      Die einzige Frage, die heute zu stellen ist: Wollen wir von Trust's regiert werden oder von Menschen...? Diese Frage wird natürlich nicht gestellt. Und innerhalb einer DIREKTEN Demokratie würde das Pendel, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für die Trust's ausschlagen. Denn sie bieten den Massen "Sozialismus"... für eine kurze Übergangsfrist.

    • Erich Bauer
      21. Februar 2018 17:23

      Wenn die Übergangsfrist verstrichen ist, wird der REALE Sozialismus, wie ihn die Welt schon kennengelernt hat, installiert...

    • Rau
      21. Februar 2018 17:25

      Und die Massen nehmen dankend an. Sieht man bei allen Wahlen. Aber wäre ein Aufbrechen von Medientrusts nicht einmal ein Anfang. Ich meine die Menschen von denen wir regiert werden wollen, brauchen doch auch eine Plattform. Was ist mit "Den Weissen" oder den "Freien Demokraten"! Kriegen wir ein ORF Volksbegehren hin?

    • Erich Bauer
      21. Februar 2018 17:31

      Da kriegen wir eher ein Anti-Schnitzel-Volksbegehren hin.

    • Erich Bauer
      21. Februar 2018 17:38

      Und wenn wir noch ein bisschen zuwarten, bringen wir's zu einer HALAL-Volksabstimmung...

  23. Bob
    • Undine
      21. Februar 2018 16:49

      Zu dieser sichtlichen Fälschung eines Buches mit der Absicht, Burschenschafter in Mißkredit zu bringen, bzw. diese zu kriminalisieren:

      Wer das Buchbinden lernen will, kann dies---abgesehen von der Ausbildung als Buchbinderlehrling---auch in einem VHS-KURS lernen!

      Eine alte Freundin, pensionierte Ärztin, hat mir einmal ein besonders schönes Exemplar eines besonderen Buches geschenkt---selbst gebunden!

    • Sensenmann
      21. Februar 2018 19:01

      Ganz Ihrer Meinung, Bob!

      Aber glauben Sie wirklich, daß eine solche Köterpartie den Mumm aufbringt, den Roten den Schluck abzudrehen?
      Die schaffen ja nichteinmal den ORF zu zerschlagen und zu privatisieren!

      Das Streichen der Subventionen, Förderungen und Vergünstigungen an alle linken Vereine ist nichteinmal angekündigt!

      Wie ich sagte: Das wird nix mehr.

  24. Bob
    21. Februar 2018 15:41

    Bezüglich des deutschen Liedergutes:
    Warum ist noch kein Staatsanwalt tätig geworden beim Ansingen der Internationalen:
    |: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale
    erkämpft das Menschenrecht.
    Hier wird im letzten Gefecht zum Massenmord aufgerufen (übrigens gehts im Koran ähnlich zu)
    Und die strunzdummen Roten (incl Busek) singen ungestraft diesen Dreck?

    • otti
      21. Februar 2018 21:26

      Eine Ergänzung ? :

      Bei der Wahl Ludwigs wurde das gesamte Ressourcenpotential der vereinigten Linken in Wien im ORF gezeigt.
      Beim Absingen der Internationale.
      Und GANZ kurz kam in der Direktübertragung so ein Hoffnungsträger ins Bild.
      Der LINKE ARM MIT GEBALLTER FAUST NACH OBEN GESTRECKT !!!

      Jetzt bin ich technisch nicht so ausgestattet, daß ich diesen DRECK hätte aufnehmen können. Im Archiv des ORF muß es aber liegen.
      Na dann......

    • Undine
      22. Februar 2018 21:38

      @Bob
      @otti

      Hier finden Sie "Die Wahre Internationale": ;-)

      https://www.youtube.com/watch?v=yyhtIg6V4o0&t=58s

  25. Corto Maltese
    21. Februar 2018 14:48

    Was hat die FPÖ im Gegenzug für das Nachgeben bei den Zwangsgebühren für den ORF und CETA von der ÖVP verlangt? Die Aufhebung des Rauchverbotes! Wie bitte, da ist denen nichts besseres als Gegengeschäft eingefallen?? Nein.

    Was war der ÖVP so wichtig, dass sie diese lächerliche Krot der Aufhebung des Rauchverbotes geschluckt hat: "Beibehaltung der Zwangsgebühr für ORF" und "CETA Beitritt" (was ich noch verstehe, weil wir international blöd dastehen, wenn wir da eine Volksabstimmung machen). Trotzdem erstaunlich.

    Welches Konzept gibt es seitens der Regierung für den ORF? Nun es gibt einen Facebook Eintrag von HC, den dieser im Nachhinein als Beitrag zum Fasching deklariert hat. Also Konzeptionenfindung auf Maturantenniveau.

    Krakeelen in Facebook als Strategie, um sich mit ausgepufften Medienprofis zu schlagen wird zu wenig sein. Und die ÖVP wird ihrem Koalitionspartner klar machen müssen, dass die Aufhebung des Rauchverbotes ein relativ unwichtiges Thema ist, um sich den ersten Pyrrhussieg einzureten. HC Strache hat ja gerade verkündet keine Volksabstimmung zu dem Thema vor 2021. Das wir schief gehen Herr Strache, denn da mobilisiert sich gerade gewaltige Energie über alle Parteiengrenzen hinweg. Das Thema ist für Politiker so emotional und undankbar, wie seinerzeit die Hundescheisse. Jemand mit einem Funken street-smartness würde sich hier nicht einbetonieren, sondern die Flucht nach vorne antreten.

    • Sensenmann
      21. Februar 2018 19:06

      Da gebe ich Ihnen Recht! A.U.s Vorschlag zur Flucht nach vorne wäre genau JETZT zu machen.
      Aber wie ich schon sagte: Mit der sch.-bl.-Regierung wird es auch diesmal nix mehr...

  26. Undine
    21. Februar 2018 14:35

    Hört, hört! Jetzt muß man im ORF (MJ) schon kleinlaut zugeben, daß es nicht nur bei der NGO-Hilfsorganisation OXFAM massenhaft sexuelle Übergriffe gegeben hat, sondern auch ausgerechnet bei der Kinderhilfsorganisation "Save the Children", daß also solch niederträchtiges Verhalten wahrscheinlich zur REGEL gehört!

    Da hat man wohl den Bock zum (Kinder-)Gärtner gemacht!

    Die NGOs werden größtenteils von SOROS finanziert. Die EU verteufelte schon vor Jahren PUTIN, weil dieser die NGOs aus dem Land geworfen hat. Gegen ORBAN wettert man im ORF auch ständig sehr heftig, weil der die von SOROS finanzierten, ganz gezielt eingesetzten NGOs aus dem Land haben will.

    Und jetzt DAS!

    "Britische NGOs immer stärker in der Kritik

    Zuletzt wurde das Vertrauen in jene Organisationen, die sich eigentlich die Hilfe von Menschen in Not auf ihre Fahnen schreiben, nachhaltig erschüttert. Die Vorwürfe von sexueller Ausbeutung in den Reihen der Hilfsorganisation Oxfam machen fassungslos und ziehen in Großbritannien immer weitere Kreise. Jetzt gibt es ähnliche Vorwürfe gegen die Kinderhilfsorganisation "Save the Children". Täglich werden neue, erschütternde Einzelheiten bekannt."

    Wann hört der NGO-WAHNSINN auf?

    • Undine
      21. Februar 2018 14:46

      NZZ: Reaktion der Schweiz auf diese Ungeheuerlichkeiten:

      "Die Schweiz stellt Zahlungen für das britische Hilfswerk Oxfam ein. Dies nachdem publik wurde, dass Oxfam-Mitarbeiter nach dem Erdbeben in Haiti 2010 und später in Tschad unter anderem Sexpartys mit Prostituierten gefeiert haben sollen. Das Aussendepartement fordert eine lückenlose Aufklärung der bestehenden Missbrauchsvorwürfe. In den vergangenen Jahren hat die Schweiz über 20 Millionen Franken an das weltweit tätige Hilfswerk bezahlt."

      Diese 20 Millionen Franken waren hinausgeschmissenes Geld!

    • simplicissimus
      21. Februar 2018 15:12

      Linx scheint weniger Interesse an Frauen als an Kindern zu haben.
      Koennte man bald boesartigerweise behaupten.

    • Undine
      21. Februar 2018 15:27

      @simplicissimus

      Tja, daß man den Begriff "Kinderfreund" so richtig falsch auffassen kann, ist ja wirklich entsetzlich. Auch der altgriech. Begriff "pädophil" ist ja irgendwie irreführend. Bei Philharmoniker, Philhellene, Philosophie, Philipp etc. gibt es nichts Derartiges, nämlich, daß das Gegenteil dessen verstanden werden kann. Und ja, die Grünen waren immer schon pervers angehaucht, man denke nur an den obersten EU-Grünen Daniel Kohn-Bendit!

    • pressburger
      21. Februar 2018 17:35

      Die Kröte ist dem ORF aber im Hals stecken geblieben. So kommen die NGO Praktiken langsam ans Tageslicht. Niemand wird dafür Verantwortung übernehmen diese Vereine finanziert zu haben. Niemand soll behaupten, dass die Geldgeber von den Schweinereien nicht schon längst gewusst haben. Aber es sind Linke NGO`s, da wird vieles unter den Teppich gekehrt. Was ist mit den NGO`s die sich als Schlepper im Mittelmeer betätigen. Vom Steuerzahler finanziert. So viel Geld steckt auch der Soros nicht in diese Schlepper AG.

  27. Undine
    21. Februar 2018 14:18

    OT---aber was sagen die GRÜNEN, die angeblichen Naturschützer, zu dieser offenkundigen Sauerei und wie gedenken sie, dieser Sauerei in Zukunft beizukommen?

    "#Einzelfall: Illegale lebten in Zeltlager im Wald und ließen Berge von Müll zurück"

    https://www.unzensuriert.at/content/0026319-Einzelfall-Illegale-lebten-Zeltlager-im-Wald-und-liessen-Berge-von-Muell-zurueck?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    ...oder ist der gesamte Dreck, den illegal Zu- oder Durchwandernde hinterlassen, "guter, anständiger Dreck"?

  28. Cato
    21. Februar 2018 13:27

    Lassen wir die völlig nebensächlichen Personen im ORF oder sonstwo beiseite und widmen wir uns kraftvoll Veränderungen zur grundlegenden Verbesserung der demokratischen Kultur.

    der erste Satz von Dr. Unterberger sagt alles was nun zum richtigen Zeitpunkt in Angriff zu nehmen wäre:

    "Wenn die Regierung halbwegs intelligent wäre, würde sie jetzt dem lautstarken Drängen von SPÖ, ORF und sonstigen Medien nachgeben und umgehend das eigentlich schon im Wahlkampf versprochene Verfassungsgesetz über die Einführung der direkten Demokratie einbringen."

    Jenseits aller lächerlichen persönlichen Befindlichkeiten von sich in ihrer Wichtigkeit überschätzenden ORF Moderaroren oder der Bezug auf den Vizekanzler - der sich gewiss nicht als Maß der Dinge ansieht, sondern das Versprechen gegenüber den Gastronomen als verpflichtend ansieht - wäre der das Versprechen der Einführung der Direkten Demokratie JETZT die richtige Gelegenheit. Wenn die Regierung klug wäre, Dr. U. schreibt....

    • Undine
      21. Februar 2018 13:49

      @Cato

      ********************************!

    • pressburger
      21. Februar 2018 23:36

      Wenn die Regierung intelligent wäre und bereit wäre klug zu handeln, würde sie nicht in Konjunktiven stecken bleiben, und würde eine Chance die nicht wieder kommt, nicht verpassen.

  29. Charlesmagne
    21. Februar 2018 12:46

    Heute verteidigt die zu 100% dem katholischen Pressverein gehörige KLEINE ZEITUNG den ORF als „unabhängiges Medium“, berichtet über den Erfolg der zur Zeit laufenden drei Volksbegehren (ohne einen Hinweis darauf, dass im „Frauenvolksbegehren“ die Abtreibung auf Krankenschein gefordert wird - Chutzpe dass eine der Initiatorinnen davon spricht, dass sich die Volksbegehren gegenseitig „befruchtet“ hätten). Der Vizekanzler wird in einer Karikatur verarsxht und Amanda Klachl versteigt sich zur Äußerung: „ Ich hab im Moment nur einen dringenden Wunsch: dass aus dem ORF nicht ein ÖsterReichsFunk wird“.
    Soviel nur zur Begründung, warum meine Hoffnung, dass sich irgendetwas zum Besseren wenden könnte mehr und mehr schwindet.

  30. Fredl
    21. Februar 2018 11:49

    "Wenn die Regierung halbwegs intelligent wäre...."....Geh heast, na sogamoi!:/

  31. Rau
    21. Februar 2018 11:25

    Die ÖVP schweigt, weil es ihr mehr darum geht die FPÖ wieder loszuwerden. Schliesslich schiesst der ORF hauptsächlich gegen die Blauen. Die Scheinattacken gegen Kurz kann man vernachlässigen. Ausserdem scheint der Wähler den Kanzler mit der Regierung gar nicht in Verbindung zu bringen. Er ist eben ein Sympythieträger und das ist wichtiger geworden als Sachpolitik.

    Die FPÖ sollte vor allem ihr Heil in der direkten Demokratie suchen, denn Verbündete hat sie sonst keine. Wenn diese Partei nicht bald aus ihrem Schlaf kommt, haben wir bald wieder Rot Schwarz.

    • Riese35
      21. Februar 2018 21:11

      >> "... ihr mehr darum geht die FPÖ wieder loszuwerden."

      Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, daß Kurz Junckers, als dieser ihn in Brüssel abgebusselt hat, so ein Versprechen geben mußte.

  32. eudaimon
    21. Februar 2018 11:08

    800 Journalisten fühlen sich als" Satiriker "also Literaten also Künstler und
    Kunst in jeder Form hat "revolutionär " zu sein ,das ist in Österreich nur LINKs!!
    Jede Provokation -auch unter der Gürtellinie- gegen Rechts ist erwünscht und
    wird als Satire in Bild und Ton propagiert!
    Objektivität ,Wahrheit oder einfach nur Ausgeglichenheit ist nicht dem Konsumenten
    zuzumuten ergo muss Her/Frau Österreicher für die täglichen Darbietungen im
    Gebühren Funk zahlen und erhält dazu noch einen Patzen Ideologie drauf !
    Wer das nicht will ,soll -ja muss sich gefallen lassen als rechter Antidemokrat ,
    islamophober , xenophober , homophober ,europafeindlicher orbanophiler Antisemit
    diskreditiert zu werden !- Sich wehren, sinnlos - Klage beim Medienrat sinnlos , denn das Haus am Berg ist ja
    seit Jahrzehnten rotgrün ausstaffiert -mitunter mit schwarzen Flecken
    ausgebessert und daher soooo bequem ,dass jede Veränderung einem Staatsstreich gleichkommt .
    So gesehen muss sogar jede Volksabstimmung gegen oder mit dem ORF abgestimmt sein ,weil sonst die direkte Demokratie zum Mühlstein der Linken werden könnte!!

    • Rau
      21. Februar 2018 13:52

      800 Journalisten!!! Wieviel hat Servus TV - und warum wird dort besser gearbeitet? Und wie kriegen die das ohne Gebühren hin?

  33. Undine
    21. Februar 2018 11:04

    An die FPÖ ein Ratschlag:

    Sollte bei einem Interview eines FPÖ-Politikers der Herr Armin WOLF wie immer anfangen, UNFAIR zu werden, dann ist es mMn unabdingbar, ihn RUHIG und GELASSEN, aber BESTIMMT und mit freundlicher Miene darauf aufmerksam zu machen, daß auch ein FPÖ-Politiker das RECHT hat, von Herrn WOLF und Co. FAIR behandelt zu werden wie ein SPÖ-Politiker, wie ein GRÜNER oder einer von den PINKEN.

    Sollte sich Herr WOLF dann immer noch NICHT dazu bequemen, Objektivität walten zu lassen, sondern mit seiner hinterfotzigen, perfiden, in Wahrheit FEIGEN ART fortzufahren, denn diese seine GEMEINHEITEN traut er sich nur bei FREIHEITLICHEN (gelegentlich etwas schärfer formulierte Worte gegenüber LINKEN sind abgesprochen und fallen unter die Rubrik "Theaterdonner") ---ja, dann muß der FPÖ-Politiker sine ira et studio erklären, daß er für Gemeinheiten nicht zur Verfügung stünde, AUFSTEHEN und GEHEN!

    FPÖ-Politiker dürfen vor WOLF und CO. NICHT BUCKELN, sie müssen AUFRECHT STEHEN! Am besten, sie VERWEIGERN jedes Interview mit WOLF, LEITNER und der DITTLBACHERIN, bis es sich im ORF herumgesprochen hat, daß die FPÖ und die Zuseher ein Recht auf Gleichheit und Objektivität haben wie alle anderen auch!

    • dssm
      21. Februar 2018 13:25

      @Undine
      Da gibt es ein einfaches Problem. Die Linken sind überzeugt die ‚Wahrheit‘ zu besitzen, daher glauben die besonders gerecht und ausgeglichen zu sein.
      Daher gilt Ihr zweiter Absatz: Aufstehen und Gehen! Oder noch besser: Erst gar nicht hingehen! Tut dies die Regierungsmannschaft, so wird der ORF noch mehr Zuseher verlieren und allfällige radikale Reformen sind leichter zu begründen.

    • Cato
      21. Februar 2018 13:36

      Liebe Undine,

      Direkte Demokratie so schnell wie möglich und ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren. Das sollte alles andere klären..

    • Rau
      21. Februar 2018 13:36

      Die sollen bei Ewald Stadler einen Kurs machen. Der zeigt das vor, wie es geht

    • M.S.
      21. Februar 2018 19:10

      @Undine

      Hier die Aussagen von Mitterlehner und Lauda zur Interviewführung von Armin Wolf:

      https://youtu.be/RcKViLe2mPE

    • Undine
      21. Februar 2018 21:08

      @M.S.

      Vielen Dank für den Link!!!

    • Mentor (kein Partner)
      23. Februar 2018 09:58

      Den Aufstehenden und Gehenden wird auf jeden Fall die "Wolfsche" Lieblingsfloskel nachgeworfen:
      Sie haben meine Frage nicht beantwortet.

  34. haro
    21. Februar 2018 10:15

    "Wenn die Regierung halbwegs intelligent wäre..." müsste sie die von A.U. gemachten Vorschläge umsetzen.

    Hoffentlich lesen intelligente, mit Hausverstand ausgestattete, mutige Politiker diese (wieder ausgezeichnete) Analyse und handeln danach.

    • Charlesmagne
      21. Februar 2018 10:40

      Wie schon desöfteren resignierend bemerkt: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
      Allein der Glaube daran wird immer matter.

  35. dssm
    21. Februar 2018 09:18

    Herr Unterberger hoffnungslos in der Interventionsspirale gefangen! Vor über einhundert(!) Jahren wurde dieser Mechanismus beschrieben und bis heute hat niemand einen Fehler in dieser Beschreibung finden können.

    Also, lieber Herr Unterberger, fordern Sie nicht, daß Probleme aufgrund gesetzlicher Regelungen, durch weitere gesetzliche Regelungen geändert werden. Denn kaum sind diese weiteren Regeln in Kraft, schon wird sich ein negativer Effekt zeigen und die Spirale dreht sich weiter. Immer umgekehrt, verlangen Sie, daß Regeln weniger werden!

    Wenn Sie also das linx/grüne Medienmonopol brechen wollen, dann muss erst dem ORF der Geldhahn abgedreht werden, das dürfte im Rahmen der direkten Demokratie leicht möglich sein. Und dann einfach das Strafrecht auf die Vergabe von Inseraten anwenden! Wenn jemand als Volksvertreter Geld verschwendet oder schlimmer noch, aus persönlichen oder parteitaktischen Gründen ausgibt, dann ist das auch bisher strafbar – so wie jeder Vereinsobmann.

    Womit wir wieder einmal bei der Justiz gelandet wären! Dem faulsten und von lauter Sozialisten unterwandertem Teil der staatlichen Verwaltung. Gebt uns Bürgern das Recht den lokalen Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwalt alle paar Jahre zu wählen! Und nur wer mindestens zweimal die Wiederwahl geschafft hat, kann in eine höhere Ebene aufsteigen. Dazu Schöffen und Geschworene in jedes Strafverfahren. Dann werden kriminelle Gestalten wie Faymann schnell ihre gerechte Strafe bekommen. Dann können Straftäter problemlos abgeschoben werden. Dann hört der Sozialistenbonus bei Gericht auf. Und erst dann macht es Sinn die Inseratenvergabe genauer behördlich zu überprüfen.

    • Charlesmagne
      21. Februar 2018 09:56

      **********************************************!!!!!!!!!

    • Bob
      21. Februar 2018 10:00

      Auffallend ist die Tatsache das immer mehr Richter weiblich und sehr jung sind. Wo bleibt da die Lebenserfahrung.(Trutscherl wollte ich nicht schreiben).

    • Laurentius
      21. Februar 2018 12:54

      Die Regierung hat die Merhheit im Parlament. Sie braucht keine direkte Demokratie.

    • dssm
      21. Februar 2018 13:02

      @Laurentius
      Einer der großen Nachteile der repräsentativen Demokratie kann mit mehr Bürgerbeteiligung aufgehoben werden. Denn Sie wählen den Kurz, weil Ihnen das ‚australische Modell‘ so gut gefällt, wählen aber den Karas gleich mit. Ebenso mag Ihnen bei Kurz eben diese Vorgehensweise bei den Zuwanderern gefallen, aber leider mögen Sie seine Steuervorschläge nicht. Sie wählen also immer das geringste Übel, womit Parlamentsmehrheiten nicht wirklich die Bürgermeinung repräsentieren.

      Genau da kann eine Volksabstimmung (nicht -begehren!) helfen. Die Repräsentanten können in wesentlichen Fragen schnell eingebremst werden.

    • Cato
      21. Februar 2018 13:37

      *************************

    • Almut
      21. Februar 2018 15:44

      *************************************

    • FranzAnton
      23. Februar 2018 07:41

      **************************

  36. Bob
    21. Februar 2018 09:13

    Ich lasse jetzt auch ein Liederbuch drucken, und behaupte die roten Falken singen solchene Lieder. Die Roten drehen schön langsam durch.

    • Undine
      21. Februar 2018 10:34

      @Bob

      ;-))))))))))))!

      Das wäre die richtige Reaktion!

    • stefania
      21. Februar 2018 14:08

      Diese seltsame,zusammengeheftete Broschüre ,die jetzt als "Liederbuch" veröffentlicht wird, kann ich sogar auf meinem Computer herstellen.
      Wer spielt sie dem Falter zu ?

    • simplicissimus
      21. Februar 2018 14:35

      "Die Aristokraten (und FPOe) an die Laterne!"
      Ja, das waere ein wirklich erfrischendes Liedchen aus revolutionaeren Zeiten.
      Wird ja auch so gemeint, ob im Liederbuch, oder nicht.

    • Bob
      21. Februar 2018 15:46

      Schüssel und Haider an die Wand war ja auch nicht gerade ein Lerchersch....!

  37. brechstange
    21. Februar 2018 09:03

    Igitt, igitt, Direkte Demokratie einführen. Nicht Euer Ernst.
    Direkte Demokratie geht nur für Wahlkampf, um anderen das Wasser abzugraben. Am Futtertrog möchte sich keiner in den Napf spucken lassen, vom selbstdenkenden Bürger.

    Es ist unfassbar, wie Parteien ein Instrument der Bürger benutzen, um Stimmung zu machen. Das alles mit Steuerzahlers Geld. Alle anderen Begehren lässt man befriedigt absaufen. Das ist ein mehr als unwürdiges Spiel.

    Es wäre absolut erfreulich, würde sich Unterbergers Wunsch mit "Flucht nach vorne" durchsetzen. Nur das will niemand, weil EU dann schreit.

  38. Freak77
    21. Februar 2018 09:00

    Apropos - siehe Artikel oben:

    " ... wenn künftig nicht mehr in den wenigen noch verbliebenen Raucherbeisln ..."

    Bei so einer Formulierung muss die Frage gestellt werden: "Wo lebt Herr Dr. Unterberger eigentlich?" gestellt werden:

    Vielleicht gibt es in der Großstadt Wien ein paar Hauben-Speiselokale die reine Nichtraucherlokale sind.

    Man braucht aber nur ein bisschen quer durch die Vorstädte oder hinaus nach Niederösterreich eine Gaststätten-Tour machen um fest zu stellen:

    Praktisch so gut wie alle Gaststätten sind heutzutage Raucherlokale! Die Raucher verqualmen ganz ungeniert die wenigen Nichtrauchertische und letztlich verqualmen die Raucher das gesamte Lokal. Nachgewiesenermaßen ist die durchs Rauchen verursachte Feinstaubbelastung in den abgetrennten Nichtraucherzimmern über alle Maßen viel zu hoch. Unter seriösen Messbedingungen zeigt sich immer wieder dass die Abtrennungen wenig helfen.

    Wobei: Ausnahmen bestätigen die Regel.

    Und weiters:

    " .... Das besteht im Pfusch der alten Regierung beim Thema Rauchen im Gasthaus. Diese hatte ja mehrfach ganz unterschiedliche Regelungen beschlossen, was Kaffeehäuser und Wirte sehr verunsichert und vor allem mit Kosten belastet hat. ..."

    Da vergisst Dr. Unterberger den Namen Frau Dr. Kdolsky zu erwähnen, der unglückseligen früheren VP-Gesundheitsministerin die unter dem Druck der Wirtschaftskammer zu schwach und zu feig war um damals schon vor ca. 10 Jahren ein wirksames Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

    Und weiters liegt Unterberger falsch in seiner Argumentation:

    " .... Sollten wir jetzt wirklich das Rauchen generell verbieten, müssten wir fairerweise mit Zig-Millionen Euro alle Gastronomen entschädigen, die in den letzten Jahren unter gesetzlichem Druck teure Konstruktionen wie Trennwände in den Gaststätten gebaut haben. ..."

    Denn diese Gastronomen haben ganz genau gewusst dass die Nichtraucherdiskussion nicht zu stoppen ist und weiter gehen wird. Sie haben sich für die Trennwände entschieden und ihre Lokalitäten nicht als reine Nichtraucherlokale deklariert. Das wir die Entscheidung der Gastronomen.

    Selber zu denken und an die Zukunft zu denken, das kann der Staat auch den Gastronomen nicht abnehmen.

    Und weiters muss betont werden: Diese Gastronomen haben in den vergangenen Jahren während sie in aller Ruhe zugesehen haben wie ihre Gäste sich Lungenkrebs zuziehen und ihre Gesundheit ruinieren - in der selben Zeit durch genau diese Gäste ordentliche Gewinne erwirtschaftet.

    Auch diese Tatsachen sollten in die Diskussion einfließen!

    Und noch etwas: Warum sollen durch den Murks der ehemaligen gescheiterten Gesundheitsministerin Kdolsky und durch den Murks von früheren Regierungen jetzt nach so vielen Jahren im Jahr 2018 noch immer die:

    Nichtraucher

    und die

    Kinder und Jugendlichen

    und alle

    Gesundheitsbewussten Gaststättenbesucher, die schwangeren Frauen usw.

    die Zeche zahlen?

    Warum um Himmels Willen sollen dreiviertel aller Bürger Österreichs den Schaden haben und die Zeche für das Versagen anderer zahlen müssen??

    • dssm
      21. Februar 2018 09:24

      @Freak77
      Da habe ich eine einfache Lösung! Sie gründen Ihr eigenes Lokal, natürlich Nichtraucher, und da ja offensichtlich ein gigantischer Mangel an solchen Lokalen herrscht, werden Sie Millionär in dem Sie eine ganze Kette solcher Lokale über das Land bringen!

      In Wahrheit herrscht natürlich kein Mangel, ich genieße genügend Lokalitäten, von der urigen Skihütte über mein geliebtes Bräustübel bis zum Haubenlokal, wo die Raucher vor die Türe müssen.

    • Charlesmagne
      21. Februar 2018 09:43

      @ dssm
      Viele Menschen können mit Entscheidungsfreiheit halt nichts anfangen und wollen durch ihr ganzes Leben mit eindeutigen Vorschriften geleitet werden.
      Ansonsten ein guter Tip an den Freak wie er Millionär werden könnte.
      ****************************************************

    • Bob
      21. Februar 2018 09:56

      Es besteht kein Zwang ein bestimmte Lokal aufzusuchen!

    • logiker2
      21. Februar 2018 11:04

      ja, und ich fordere den Autoverkehr und den Flugverkehr zu verbieten. Wie komme ich als Radfahrer dazu den Smog einzuatmen und Lungenkrebs zu riskieren.

    • simplicissimus
      21. Februar 2018 15:05

      In den (normalen) Lokalen, die ich besuche, wird nicht geraucht.
      Die allermeisten Raucher gehen uebrigens schon ganz freiwillig vor die Tuer.
      Ich verstehe die Aufregung nicht.

    • Rau
      21. Februar 2018 15:28

      Was Sie da schreiben über Wirte und was die angeblich schon gewusst haben ist so fern der Realität, dass es einem die Sprache verschlägt. Natürlich sperrt ein Wirt nicht den Grossteil seiner Kunden aus, nur wegen einer Diskussion, die nicht zu stoppen ist. Ein Wirt hat an seinen Umsatz zu denken. Da gehts um die unmittelbare Zukunft. Aus Jux und Tollerei haben sich nicht die meisten dafür entschieden ihr Lokal umzubauen.
      Auf dem Rücken der Wirte parteipolitischen Aktivismus auszutragen ist schändlich, denn um Gesundheit geht es da wirklich nicht. Die Wirte gehören natürlich für diesen rein von Politikern verursachten Gesetzespfusch entschädigt.
      Ihre verqualmten Lokale kenn ich auch nicht.

    • Rau
      21. Februar 2018 15:42

      Für Raucher ändert auch ein totales Rauchverbot ausserdem nicht viel. In den meisten Lokalen muss man zum Rauchen raus ins Freie. Ist seit langem ganz normal geworden. Raucher haben ein einsehen und zeigen Verständnis.
      Alles was sich ändert ist, dass Zwangs- und Verbotsneurotiker die Oberhand bekommen, was das Leben allgemein ungemütlicher und damit auch ungesünder macht.

    • Sensenmann
      21. Februar 2018 18:45

      Niemand wird gezwungen, in ein Raucherlokal zu gehen, also ist die gesamte Argumentationskette nichtig.

  39. Bob
    21. Februar 2018 08:52

    Wie sollte man über ein Gesetz abstimmen, deren Wortlaut noch nicht einmal bekannt -geschweige denn beschlossen wurde. In Wirklichkeit geht es doch nur um die Freiheit eines Wirten sein Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal zu benennen, oder wenn es die Örtlichkeit zulässt für beide Gäste.

    • Ingrid Bittner
      21. Februar 2018 09:57

      Wobei ich meine, dass kein Wirt heute noch die Trennung machen würde, aber die, die um teures Geld die Umbauten gemacht haben, denen sollte man doch die Freiheit lassen. Sie haben Geld investiert und ob das in den Wind geschrieben oder halt eine deutlich sichtbare Investition bleibt, sollte doch jedem selbst überlassen sein.
      Und überhaupt, auch als Nichtraucherin bin ich für die Freiheit, dass jeder sich aussuchen kann, woran er einmal sterben könnte.
      Und wenn ich schon für ein Verbot bin, so meine ich halt, dann müsste der Handel mit Tabak überhaupt verboten werden - soweit geht man aber nicht, weil das würde den Staat arg treffen.

    • FranzAnton
      23. Februar 2018 07:47

      ****************** Wie wahr, Frau Bittner!

  40. Josef Maierhofer
    21. Februar 2018 08:18

    Ja, die direkte Demokratie und das betretene Schweigen der ÖVP hat natürlich noch einen anderen Grund, die Mitgliedschaft von Herrn Kurz beim Soros Club. Da darf die direkte Demokratie nicht vorkommen, das hat sich schon bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt.

    Genau der gleiche Grund gilt auch beim ORF, auch der ist tabu, wo doch Soros mit diesem Verblödungswerkzeug arbeitet, um seine Ziele zu verfolgen, dafür zahlt er auch was, aber meistens bedient er sich unserer Steuergelder dafür.

    Ja, der Augenblick wäre günstig, den Linken die Schneid abzukaufen mit direkter Demokratie, aber auch die Linken sind Teil des Soros Werkzeuges zur Auflösung unserer Gesellschaft und zur Errichtung der 'offenen Gesellschaft' (die nicht funktioniert und eigentlich der Gruns ist für Kriege und Bürgerkriege), für mich ist das ein Zündeln und das kann man nur mit Blöden machen.

    So sehr uns allen dieser sündteure ORF mit seinen sündteuren linken Redakteuren und Jounalisten auf die Nerven geht, die ÖVP wird ihn erhalten, wie er ist, so sehr die Österreicher auch die direkte Demokratie wünschen, die ÖVP wird das blockieren aus den genannten Gründen, leider. Das werden sie aber nicht zugeben wollen.

  41. Erich Bauer
    21. Februar 2018 08:07

    Fast wird es schon so dargestellt, als ob Strache die Nichtraucher zum Rauchen ZWINGEN will! Tatsächlich aber geht es um die Freiheit - die freie Entscheidung - der Gastronomiebetriebe. Eines ist jetzt schon feststellbar: mit DIREKTER Demokratie lassen sich diese und auch alle sonstigen Freiheiten locker, und unter Applaus, ABSCHAFFEN...

    • Romana
      21. Februar 2018 08:56

      Es geht nicht nur um die freie Entscheidung der Gastronomiebetriebe, sondern um die Freiheit der Staatsbürger. Jedes das Privatleben betreffende Verbot ist nämlich ein Schritt in die Diktatur. Was die Gesundheit betrifft: Ist es gesünder, wenn ein Raucher seiner Sucht zu Hause oder im Freien frönt, als in einem Lokal? Dieses Argument der Ärztekammer geht voll daneben.

    • brechstange
      21. Februar 2018 08:58

      Da wäre ich nicht so sicher, ob sich mit Direkter Demokratie Freiheit abschaffen lässt. Nur Zuversicht.

    • dssm
      21. Februar 2018 09:29

      @Erich Bauer
      *****
      Völlig richtig, genau genommen sollte erst das ganze System in kleinste Einheiten zerbrochen werden, dann, wenn die Bürger im überschaubaren Rahmen die Folgen ihres Tuns begreifen können, mehr Demokratie wagen.
      Und bitte das geheime Wahlrecht auch noch gleich abschaffen! Dann kann man nämlich den Befürwortern einer Änderung eine Rechnung schicken.

    • Erich Bauer
      21. Februar 2018 10:29

      @brechstange,

      Ihre "Zuversichten" in Ehren... Ich denke da an die Anstrengungen und den Einsatz - bis zuletzt - um "Ihre" Fankie-Partei... Hat nix genützt... die "Zuversicht".

    • brechstange
      21. Februar 2018 10:43

      Erich Bauer

      Wenn es leicht wäre, würden es viele machen. Ausdauer ist gefragt.

    • de Voltaire
      21. Februar 2018 14:47

      "This is how liberty dies - with thunderous applause!"
      (Padmé Amidala im Senat zu Bail Organa (Star Wars - Episode III))

      Warum bloß fällt mir als Nichtraucher bei Thema Rauchverbot immer dieses Zitat ein?

    • Haider
      21. Februar 2018 22:57

      Sie bringen's auf den Punkt. Während durch die Nichtraucherkampagne das Rauchen verboten wird, soll andererseits der Wirt das Rauchen in bestimmten Bereichen SEINES Lokals erlauben können o h n e die Nichtraucher zu irgendetwas zu zwingen. (Ich bin übrigens nichtmilitanter Nichtraucher.) Es ist gar nicht so lange her, da überschlug sich die Linke geradezu mit der Errichtung von Raucherkammerln an Schulen.

    • Rau
      22. Februar 2018 09:00

      Die Raucherkammerln in Schulen. Die waren wirklich verqualmt. Wer bei den Linken zusammenhängende Logik sucht, der ist wirklich verloren. Insofern kann man da wirklich den Gedanken an direkte Demokratie gleich wieder verwerfen, wenn über diesen Umweg alles zurückkommt, was wir dachten bei den letzten Wahlen abgewählt zu haben.

    • Undine
      22. Februar 2018 09:49

      Ja, die Raucherkammerl in den Schulen---das war zur Zeit, als unsere drei Kinder das Gymnasium besuchten!
      Und diese Ausgeburt linken Unsinns wurde allen Ernstes durchgezogen! Damals wartete ich darauf, ob im Zuge dieser "linken Fortschrittlichkeit" als nächster Vorschlag die Einrichtung für einen Raum mit Matratzen als Tummelplatz für Sexhungrige käme, damit diese die große Pause sinnvoll nutzen können. So weit kam's aber dann doch nicht.
      Es geht aber immer noch blöder bei den Linken!

  42. Cotopaxi
    21. Februar 2018 08:03

    Durch den suchtkranken Vizekanzler hat sich die FPÖ ohne Not selber in die Sch.... geritten, aus der sie unbeschadet nicht mehr herauskommt. Wie hilflos sie in dieser Frage ist, man möchte ja den Parteiobmann nicht bloßstellen, erkennt man am hysterischen Auftreten der sogenannten Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenewein, der Klubobmann Rosenkranz mit absurden Vorschlägen folgte.
    Ich finde es auch unverantwortlich, den Koalitionspartner in die Problematik des Steinzeit-Nichtraucherschutzes hineinzuziehen. Mein pocht auf Koalitionstreue versus gesundem Menschenverstand.

    Im übrigen gehe ich davon aus, dass die Wirte ihre Investitionen bereits steuerlich abschreiben konnten und viele Maßnahmen auch weiterhin sinnvoll genutzt werden können als praktische räumliche Abtrennung innerhalb des Gastraumes.

    • Bob
      21. Februar 2018 08:54

      Cotopaxi
      Zum abschreiben einer Investition gehört erstmal der Gewinn. Und ist in der Gastronomie beschränkt.

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 09:04

      @ Bob

      Gibt es Zahlen darüber, wie viele Wirte nach den Investitionen für den Nichtraucherschutz in Konkurs gegangen sind?

      In meiner Gegend in Wien fällt mir kein Wirtshaus ein.

    • Ingrid Bittner
      21. Februar 2018 10:01

      Cotopaxi: also auch wenn was schon abgeschrieben ist, geschenkt hat das Geld vorher keiner bekommen! Das musste irgendwie verdient, aber am ehesten noch per Kredit aufgebracht werden. Denn Durchschnittswirte, die ein dickes Sparkonto haben, wird man nicht so viele finden. Das mit der Abschreiberei ist doch nur ein ganz dummes Argument, meist von Leuten, die keine Ahnung haben, wie was funktioniert.

    • Ingrid Bittner
      21. Februar 2018 10:03

      @Cotopaxi: lesen sie eigentlich die Wirtschaftsteile der div Zeitungen? Ich glaube eher nicht, denn dann wüssten sie, dass viele Wirte einfach aufgeben, weil ihnen die Bürokratie stinkt und die Jungen wollen nicht mehr übernehmen, weil ihnen die Auflagen einfach zu hoch sind.

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 10:16

      @ Ingrid Bittner

      Ihren Zeilen entnehme ich Multikausalität für das Nichtweiterführen einer Gaststätte. Der Nichtraucherschutz ist bestenfalls ein Teilaspekt, der bei Wegfall auch nichts änderte, oder?

    • Bob
      21. Februar 2018 11:19

      Cotopaxi
      Die Raucherei ist ja nur ein Teilaspekt warum Wirte aufgeben. Sie machen sich keinen Begriff mit welchen Gesetzen und Regeln Wirte drangsaliert werden.

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 11:31

      @ Bob

      Eben, und deswegen entlarvt sich der behauptete Wirteschutz von Strache und seiner Raucherlobby als Vorwand.

    • riri
      21. Februar 2018 12:22

      Das weit verbreitete Argument im Sozialistischen Sprachraum, 'die Unternehmer können alles abschreiben und das kostet denen sowieso nichts', reiht sich zu den Slogans der Linken wie 'Die Reichen sollen zahlen' oder 'Nehmt Euch was Euch zusteht'. Linke Kampf-Rhetorik.
      Was die Gastronomen betrifft, wurden diese zwangsweise zu Fehlinvestitionen genötigt. Das Geld ist pfutsch, für neue sinnvolle Investitionen ist kein Geld mehr vorhanden und muß erst erwirtschaftet werden.
      Das werden Linke nie verstehen, die nur mit fremden Geld arbeiten.
      Traurig ist, dass hier die Wirtschaftskammer, völlig versagt hat.

    • Laurentius
      21. Februar 2018 12:50

      Ich rauche nicht. Aber hie und da gehe ich in eine kubanische Bar und rauche mit Freunden eine Zigarre. Das wird ab Mai 2018 nicht mehr gehen und ich werde dort vermutlich auch nicht mehr hingehen...
      Wenn der Nichtraucherschutz ernst gemeint wäre müßte man die Zigaretten ganz vrbieten.

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 12:50

      Die einzige Investition, zu der sich der Chinese in meiner Nähe klugerweise genötigt sah, war die in einen Aufkleber, der ihn als Nichtraucher-Lokal kennzeichnet (schätzomativ 1,- Euro).

      Ich habe kein Mitleid mit einem Wirt, der dumm war und stattdessen in bauliche Maßnahmen investierte. Im übrigen waren die Investitionen auch für diese Wirte nicht umsonst, da sie bereits seit mehreren Jahren genutzt werden.

    • dssm
      21. Februar 2018 13:13

      @Cotopaxi
      Streichen wir einfach diesen Tag!
      Denn ‚abschreiben‘ ist ein Begriff des Handelsrechts und soll helfen den wahren Wert einer Sache darzustellen, im Steuerrecht war das immer ein Instrument für die kurzfristige Budgetkosmetik.

      Aber, bleiben wir bei den Steuern! Bevor Sie etwas ‚abschreiben‘ können, müsse Sie ist in dieses etwas investieren.
      Also: Sie haben 100 Euro am Konto. Dafür kaufen Sie ‚etwas‘. Das schreiben Sie dann über 10 Jahre ab. Jedes Jahr mindert das den Gewinn um 10 Euro, also sparen Sie 2.50 Euro Körperschaftssteuer. Schreiben Sie es im ersten Jahr voll ab, so sparen Sie sich 25 Euro KöSt. - 75Euro fehlen Ihrem Konto, obwohl die Investition wertlos ist. Kapiert?

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 13:38

      @ dssm

      Wertlos wäre die Investition aber nur dann, wenn sie keinen Nutzen bringt, oder sehe ich das falsch?

      Aber die Umbauten wurden zwischenzeitlich schon vor Jahren vorgenommen und werden seit Jahren ihrem Zweck entsprechend genutzt.

      Kann man daher ernsthaft behaupten, dass die Umbauten wertlos sind? Und kann man diese Umbauten nicht nur zur Raucher/Nichtraucher-Trennung verwenden, haben sie also nicht einen Wert, der über den ursprünglichen Anschaffungszweck hinausgehen?

    • dssm
      21. Februar 2018 16:10

      @Cotopaxi
      Machen Sie den Selbstversuch.
      Bauen Sie ein wunderschönes neues Haus. Dann sind schnell 200.000 Euros weg. Nach einigen Jahren beschließt aber der Familienrat, daß ein anderes Haus schöner wäre. Also kommt die Abrißbirne und das Haus ist weg, Sie haben dazwischen aber darin gewohnt. War das jetzt eine gute 'Investition'?
      Abgesehen davon, die Abschreibedauer von Gebäudeinvestitionen ist zwischen 15 und 30 Jahren (auch steuerlich).

      Aber seltsam, es soll doch Leute geben, die beschweren sich über Fahrverbote für alte Dieselrostlauben, die sind doch auch längst abgeschrieben! Aber halt, das sind ja Privatleute und keine verbrecherischen Unternehmer.

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 16:23

      @ dssm

      Wie gesagt, Ihrem Unternehmer stand es auch offen, nur 1 Euro in ein Rauchverbot-Pickerl am Eingang zu investieren.

      Kein vernünftiger Mensch durfte annehmen, dass die gesetzliche Regelung so bleiben wird, für die uns die ganze Welt verlacht.

    • Sensenmann
      21. Februar 2018 18:54

      Danke! Das war DAS Argument! Kein denkender Mensch darf sich auf Rechtssicherheit verlassen!

      Genau so ist es! Die Sozis sollen sich das merken, denn wenn der letzte 68er Rattler hilflos dem Grab entgegenfault, werden wir über sie kommen. Mit Gesetzen, die alle rückwirkend sein werden!

      Wenn sie dann jaulen, warum sie hängen sollen, sie hätten sich doch verlassen, daß......., werde ich denen das Cotopaxi-Argument bringen.

  43. Brockhaus
    21. Februar 2018 08:00

    Mir geht das täglich Theater um das Rauchverbot schon gehörig auf die Nerven. Heute schreibt die Krone eine "Viertelmillion hat schon unterschrieben". Über sieben Millionen haben also nicht unterschrieben.

    Ich weiß das ist jetzt sehr sarkastisch formuliert, aber haben wir den wirklich keine anderen Sorgen. Jeden Tag wenn ich die Zeitung aufschlage steigen mir die Grausbirnen hoch wenn ich über all die Schandtaten lese, die in unserem Land vor allem in Wien, geschehen und verbrochen werden.

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 08:20

      Ich finde auch, dass die Blauen endlich an die Arbeit gehen sollen, anstatt als oberste Priorität ein erst vor kurzem beschlossenes (gutes) Gesetz einzustampfen.

  44. Tegernseer
    21. Februar 2018 07:08

    Armin Wolf als hochintelligent einzustufen ist eine noch größere Übertreibung als den ORF als objektiv zu betrachten.

    • FranzAnton
      21. Februar 2018 08:19

      Hochintelligent bedeutet, erfahrungsgemäß, noch nicht, daß mit Intelligenz gesegnete Menschen auch vernünftig handeln, sondern wird, evolutionsbedingt, deren Ratio nicht selten von ihren Emotionen overrult.

    • Pennpatrik
      21. Februar 2018 08:30

      Auch Robespierre, Mao oder Hitler werden hochintelligent gewesen sein.
      Intelligenz kann mit charakterlosigkeit verbunden sein.
      Wollen wir nicht vergessen, daß die Hexenverfolgungen erst mit der Renaissance und die Völkermorde erst mit der Aufklärung begonnen haben.

    • pressburger
      21. Februar 2018 09:37

      Armin Wolf ist sicher nicht hochintelligent, er ist nicht einmal intelligent. Intelligenz bedeutet sich eigenständig Meinung zu bilden, nachzudenken, Informationen kritisch auszuwerten, erst dann reden. Armin Wolf hat eigentliche keine eigene Meinung, er verbreitet nur unkritisch die Meinung seiner ideologisierten Auftraggeber in einen Massenmedium.
      Niemand wird Karl-Eduard von Schnitzler als hochintelligent bezeichnen.

    • Ingrid Bittner
      21. Februar 2018 10:04

      Jaja das ewige Thema: Intelligent oder gebildet. Wer weiss das schon so genau???

    • Bob
      21. Februar 2018 11:21

      Ein Zecke muß nicht unbedingt intelligent sein. Das Aussaugen ist ihr wichtig.

    • Konfrater
      21. Februar 2018 22:45

      Wolf ist ideologisch einseitig, teilweise demagogisch und sein Befragungsstil gegenüber ideologischen "Feindbildern" ist grenzwertig - aber: dumm ist der Mann ganz und gar nicht.

      Gerade seine Intelligenz macht ihn zu einem Problem.

  45. Bürgermeister
    21. Februar 2018 06:49

    Offenbar haben viele Regierungsmitglieder Angst vor der eigenen Courage - das war vor den Wahlen nicht absehbar.
    Die direkte Demokratie wurde in den 1990er Jahren in Kalifornien erprobt. Die Menschen und die Konzerne haben sich sehr schnell an das neue System angepasst. Um ein Gesetz durchzukriegen musste man damals ca. 4-6 Mio. Dollar hinblättern (das ist jetzt lange her). Man benötigt Menschen die von Tür zu Tür laufen, Unterschriften sammeln, Werbung schalten usw. Aus Spin-Offs der Werbeindustrie entstanden damals eigene Unternehmungen, die das übernommen haben - die Silberstein-Argentur ist nur ein später Nachzügler dieser Entwicklung.

    Die SPÖ Parteiorganisation gemeinsam dem ORF - prinzipiell würde man diese Strukturen durch die direkte Demokratie stärken und trotzdem bin ich nach wie vor für ihre Einführung. Die mittel- und langfristigen Vorteile überwiegen.

    Mit den aktuellen Volksbegehren kann man sich das Mobilisierungspotential in Ruhe anschauen. Ein Volksbegehren zur Gebührenhalbierung (besser Viertelung) würde die Regierung locker gewinnen. Das selbe gilt für Zwangsbeiträge für irgendwelche Kammern. Jeder kann dieses Instrument verwenden.

    • dssm
      21. Februar 2018 13:20

      @Bürgermeister
      Nochmals für alle zum Unterscheiden.
      Volksbegehren ist eine harmlose Sache, ein Teil des Volkes (auch wenn absolut die Mehrheit der Stimmberechtigten) bittet die Legislative um eine entsprechende Gesetzgebung. Das Wort lautet: „Bitte“!

      Volksabstimmung: Der Souverän (=das Volk) befiehlt der Legislative ein Gesetz im Sinne des Abstimmungstextes einzuführen. Das Wort lautet: „Befehl“.

      Wie viele Prozent dann wirklich zur Urne müssen, wie viele Prozent der abgegebenen bzw wahlberechtigten Stimmen dafür sein müssen ist länderweise sehr verschieden. Ob ein oder mehrere Texte zur Auswahl stehen ebenso.

    • Bürgermeister
      21. Februar 2018 16:52

      @dssm
      Gleichgültig ob Volksbegehren oder -abstimmung, jegliche Form der direkten Demokratie ist für diese Art der Manipulation respektive "Einflussnahme" empfindlich. Das spricht auch nicht gegen dieses Instrument, letztlich geht es darum, wie viele zur Abstimmung gehen - man braucht auch heute keine absoluten Mehrheiten.
      Die Politiker wieder mehr auf der Strasse zu sehen wäre auch durchaus für alle Parteien eine erzieherische Maßnahme.

  46. Freisinn
    21. Februar 2018 05:40

    Diese vorgeschlagene Wendung in der leidigen Raucher-Diskussion wäre genial: völlig logisch und zugleich phantasievoll. So könnte die Regierung endlich aus der Defensive herauskommen und ihre Schwäche zu ihrer Stärke machen. Man müsste es nur noch den ÖVPlern (Köstingern, Pröllen, ...) schmackhaft machen, die bisher bei dem Thema der direkten Demokratie sehr stark bremsen .....

    • FranzAnton
      21. Februar 2018 08:25

      Sehe ich genau so!

    • Pennpatrik
      21. Februar 2018 08:33

      Aber diese Vorgangsweise könnte den Proporz gefährden und das würde die ÖVP (im umgekehrten Fall die SPÖ ) niemals zulassen.

    • Freisinn
      21. Februar 2018 12:23

      @Pennpatrik
      völlig richtig, das wäre dann die rohe Frage (sensu Doderer, die Merowinger ;-)): will sie oder will sie nicht

    • Ingrid Bittner
      21. Februar 2018 17:04

      Mir geht die Raucherdiskussion auch schon sehr auf den Geist. Es gäbe so viele andere, wichtige Themen, z. B. gibt es über 400 Verkehrstote jährlich, warum diskutiert man nicht darüber, dass man die Autos abschafft?
      Warum erzählt uns niemand, dass es sehr viele ungesunde Lebensmittel gibt, wie z. B. Zucker, Palmöl, Fett überhaupt, etc.etc.
      Aber beim Zucker müsste man uns dann auch erzählen, dass Orban auf Süssgetränke eine Zusatz-Steuer einhebt, was ja sehr vernünftig ist. Aber um Gottes willen, der Böse mach was G'scheits, das geht ja gar nicht.

  47. elfenzauberin
    21. Februar 2018 05:17

    Ich finde Straches Aktion für gelungen.
    Sie zeigt nämlich exemplarisch, wie mimosenhaft die politische Linke auf Satire und Kritik reagiert. Hätte Armin Wolf tatächlich Format, dann wäre er kommentarlos zur Tagesordnung übergegangen. So aber zeigte Armin Wolf die Schwäche der Verletzlichkeit. In Wahrheit unterscheidet sich Armin Wolf in keiner Weise vom Klischee des beleidigten Moslems, der wegen einer Mohammed-Karikatur die Fassung verliert. Die Frage ist jetzt nicht, ob A. Wolf diesen Prozess gewinnt oder nicht, sondern was eine derartige Person an den Schalthebeln der größten Medienorgel des Landes zu suchen hat.

    • machmuss verschiebnix
      21. Februar 2018 06:04

      Perfekt ! +++**********************+++

      ... und für den beleidigten Moslem gleich noch eine Zeile voller
      roter Halbmonde :))

    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 08:16

      Nur, Strache hat jetzt eines der höchsten Staatsämter der Republik inne, als Vizekanzler sollte er sich aus dem infantilen Geplänkel auf Facebook heraushalten. Die Würde des Amtes erforderte dies.

    • Ausgebeuteter
      21. Februar 2018 08:43

      Cotopaxi:
      Strache macht auf Facebook das, was Trump über Twitter tut. Diese täglichen unüberlegten Wortspenden sind das Gegenteil von vernünftiger Diplomatie. Beide genannten Personen sind krankhaft bemüht, ständig bewundert zu werden.
      Aber ständig auf Tauchstatioin zu gehen, wie es derzeit Kurz macht (und früher Schüssel tat), ist auch nicht klug.

    • logiker2
    • Cotopaxi
      21. Februar 2018 09:21

      @ Ausgebeuteter

      Genaugenommen bedient Herr Strache seine offizielle FB-Seite (zu unterscheiden von seiner privaten) nicht selber. Da ist jemand in seinem Namen und Auftrag tätig, aber er muss sich die dortigen Kindereien zurechnen lassen.

  48. Pennpatrik
    21. Februar 2018 04:25

    Sehr geehrter Herr Unterberger!
    HaBen Sie nicht selbst geschrieben, dass der Eigentümer "Die Presse" links umfärben ließ und Nowak mit dieser Aufgabe betraut wurde?

    • Ingrid Bittner
      21. Februar 2018 10:12

      @Pennpatrik: zur Presse
      Netterweise kann man bei der Presse die sogenannten "Premiumartikel" für einen Monat gratis bekommen.
      Das wollt ich mir jetzt einmal anschauen und heute kam folgender Einleitungstext:
      "wir dürfen Sie bis 26.02.2018 mit den „Presse“-premium-Inhalten täglich begleiten. Hier finden Sie die neuesten toprecherchierten premium-Artikel: ...."
      Das heisst für mich, nur die Premiumartikel sind toprecherchiert, die anderen halt irgendwo abgekupfert oder so.

    • Ausgebeuteter
      21. Februar 2018 11:27

      Ingrid Bittner:
      Die PRESSE bezieht, so wie viele andere Medien, die Nachrichten von der APA und weiteren Nachrichtenagenturen. Diese werden vielfach nur etwas neu formuliert und entsprechend dem verfügbaren Platz "dimensioniert". Die auf Presse-online blau gekennzeichneten Artikel stehen nur den Presse-Abonnenten sowie den Einzelbestellern zur Verfügung. Sie genießen derzeit das kostenlose Probeabo.
      Aber nach einigen Tagen sind die von den eigenen Redakteuren verfassten Texte dann für jeden Internetbenützer lesbar.

      zu Pennpatrik:
      Als langer Presse-Leser stelle ich fest, dass tatsächlich viele Artikel ein wenig linkslastig geworden sind, allerdings nicht extrem, wie bei Standard + Kurier.

    • Ingrid Bittner
      21. Februar 2018 13:32

      @Ausgebeuteter: ich weiss schon, wie das Zeitungswesen funktioniert.
      Ich hab mich lediglich auf das Wort "toprecherchiert" bezogen - denn, eigentlich sollte man doch davon ausgehen können, dass alle Artikel toprecherchiert sind, egal von wem, und wenn sie nur von der APA übernommen sind, dann muss man halt das Vertrauen haben, dass dort alles in Ordnung ist und wenn nicht, dann muss man nachrecherchieren und selber formulieren.
      Wenn ich aber mitgeteilt bekomme, dass Premiumartikel toprecherchiert sind, dann gehe ich davon aus, dass dies nur für diese gilt und die anderen halt irgendwie zustandgekommen sind.

    • Ausgebeuteter
      21. Februar 2018 14:36

      Ingrid Bittner:
      Ich nehme die PRESSE nicht in Schutz, aber aus meiner Sicht will man mit "toprecherchiert" nur ausdrücken, dass dabei viel zusätzliche Journalistenzeit investiert wurde und man diesen Text daher nicht kostenlos abgeben kann.





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