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Was gibt es über die FPÖ zu wissen, was wir noch nicht wissen?

Wieder einmal sind angebliche "braune Flecken" der Freiheitlichen das Thema der Nation. Die linke politmediale Klasse glaubt wieder einmal – so wie schon im Jahr 2000 – mit dem Neonazi-Thema die FPÖ-Regierungsbeteiligung skandalisieren zu können. Mein Gott, Genossen, wie seid ihr naiv! Hat es euch doch schon damals nicht genützt.

Jetzt setzen die Freiheitlichen selber eine Geschichtskommission ein, in der Hoffnung, so das lästige Thema vom Tisch zu bekommen. Mein Gott, liebe FPÖler, wie seid ihr naiv! Denn die Linken werden damit nie aufhören. Das Thema wird bei Bedarf immer wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt werden, 80 Jahre nachher, 100 Jahre nachher, 150 Jahre nachher.

Es ist oberste Regel im sozialdemokratischen Polithandbuch: Sobald die FPÖ nicht als williger Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ zur Verfügung steht, wird sie zum braunen Sumpf. Egal, was eine noch so honorige Historikerkommission jetzt herausfinden wird.

Und sobald einer nur sagt "Im Dritten Reich sind erfolgreiche Filme gemacht worden" (der ORF zeigt sie heute noch regelmäßig) oder "das Ehegesetz ist bis heute noch gültig" wird schon wieder von einer neuen Anschlussgefahr schwadroniert.

Wäre ich die FPÖ, hätte ich es daher wohl mit ihrer neuen – und recht gut geglückten – "Rot-Weiß-Rot-Erklärung" bewenden lassen, in der die FPÖ für Gegenwart und Zukunft ein klares Bekenntnis zu Österreich abgibt, in der sie zugleich eine klare Absage an alle Totalitarismen ausspricht.

In Wahrheit hat es ja schon seit Jahrzehnten keinen Grund gegeben, daran zu zweifeln. Aus der Verwendung des Wortes "konzentriert" oder der angeblich antisemitischen Farbe Gelb nationalsozialistische Signale herauszulesen, ist nur noch schwachsinnig. Oder Beweis einer inszenierten Kampagne, die außer Journalisten niemand ernst nimmt.

Seit Jahrzehnten gab es in der FPÖ keine Strömung mehr, die sich für einen Anschluss an Deutschland eingesetzt hätte, was ja eigentlich die Ursprungsforderung des dritten Lagers gewesen ist. Norbert Steger, Jörg Haider und erst recht H.C. Strache bemühten sich seit langem sehr gezielt um die Gunst Israels und der österreichischen Juden (treffen freilich vorerst dort nur bei einer kleinen Minderheit auf Gegenliebe). Und wer es als Verbrechen ansieht, dass die FPÖ bisweilen der einst gefallenen oder inzwischen gestorbenen Soldaten gedenkt, hat schlicht selbst keinen Anstand.

In der aktuellen Politik hat die FPÖ in den letzten Jahren vor allem ein großes und wichtiges Verdienst errungen: Sie hat den Protest, die Sorge, die Ängste, die Ablehnung einer großen Mehrheit der Österreicher gegenüber der Massenmigration als erste mutig auf die politische Bühne gebracht. Ohne die großen Erfolge der FPÖ wäre wahrscheinlich auch Sebastian Kurz nicht zum Migrationskritiker geworden oder hätte sich in seiner Partei nicht durchsetzen können. Was für die FPÖ selbst freilich sehr zum getrübten Erfolg geworden ist: Ist Kurz doch sicher das größte politische Talent des Landes seit langem.

Ist daher mit der FPÖ eh alles bestens? Keineswegs. So schießen die Freiheitlichen oft arg übers Ziel. Das gilt etwa für ihre Haltung zur EU. Wohl hat sie mit vielen ihrer kritischen Anmerkungen Recht. Aber die Freiheitlichen haben total Unrecht, wenn sie in ihrer berechtigten – und notwendigen – Kritik an Entwicklungen in der EU gleich nach einem Austritt rufen (was mehrfach geschehen ist). Denn trotz allem ist die Mitgliedschaft in der EU für Österreich, seine Wirtschaft und seinen Wohlstand absolut unverzichtbar.

Die FPÖ ist auch sonst recht launenhaft und wechselte ihre Haltungen allzu beliebig. So war sie lang Befürworterin eines Beitritts zur Nato, heute ist sie geradezu dogmatische Gläubige der heiligen Neutralität als Schutzschirm (was diese freilich überhaupt nicht ist und sein kann). Das passt zum größten Schlechtpunkt ihrer Außenpolitik: Sie ist geradezu fanatisch moskauhörig.

Angesichts der Geschichte der FPÖ ist es allerdings ziemlich absurd, wie sie zu dieser heutigen Weltsicht kommen konnte. Haben doch die Russen stets die Neutralität als Vorwand benutzt, um die eigenstaatliche Souveränität Österreichs an ihre Leine legen zu können. Und ist doch Russland das einzige Land in Europa, das auch heute noch fremde Länder überfällt.

Was gibt es ansonsten an der FPÖ zu kritisieren? Ein eindeutiger Schwachpunkt ist sicherlich ihre mangelnde Wirtschafts-Kapazität. Alle Ansätze zur Vernunft, die immer wieder auftauchen mögen, werden regelmäßig von sozialpopulistischen Forderungen der Kronenzeitung niedergerungen, denen sich die FPÖ nie entgegenzustellen wagt.

Ist die FPÖ nicht selbst populistisch? Ja, das ist sie. Aber was soll eigentlich in einer Demokratie schlecht daran sein, wenn sich Politiker nach der Meinung der Bürger richten, solange sie auch langfristig dadurch keinen Schaden sehen? Letztlich stehen ja auch die Politiker anderer Parteien immer nur vor den gleichen drei Möglichkeiten: Entweder sie können die Wähler überzeugen oder sie richten sich nach den Wählern oder sie werden abgewählt. Genau eine solche Abwahl passiert jetzt europaweit den linken Parteien, weil sie sich beim Thema Völkerwanderung frontal gegen die Mehrheit der Europäer gewandt – und fatalerweise geglaubt haben, die Mehrheit der Journalisten wäre ausreichend, um zu reüssieren.

Im Grund ist die FPÖ eine völlig normale Partei, die viele Fehler macht. Die sich beim Mitregieren als ungeübter Haufen schwer tut. Die – siehe das Rauchen in Gasthäusern – bisweilen Böcke schießt. Die noch viel zu wenig Ahnung hat, wie man Themen langfristig und gut besetzt.

Sie ist aber in keiner Weise eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie oder gar eine Bedrohung für die Juden. Ganz im Gegenteil: Eine solche Bedrohung sind nur die Hunderttausenden islamischen Migranten, die vor allem von der SPÖ ins Land geholt worden sind, und deren Kommen die FPÖ immer kritisiert hat (wäre sie eine Neonazipartei, müsste sie ja so wie einst Hitler heute eindeutig auf der Seite der Araber stehen!).

Die FPÖ in der Regierung hat vor allem die Chance gebracht, dass wieder Bewegung in dieses Land kommt. In vielen Punkten steht sie für die richtigen Reformen, die aber von einer vorerst erstaunlich ängstlichen ÖVP noch gebremst werden. Das gilt für die Abschaffung der ORF-Gebühren genauso wie für die Direkte Demokratie.

Der wahre Grund für die Hasskampagnen von SPÖ, ORF & Co gegen die FPÖ ist aber ein ganz anderer: Die FPÖ sorgt nun schon zum zweiten Mal dafür, dass die SPÖ in Opposition gehen muss. Das ist unverzeihlich. Das ist ihr eigentliches Megaverbrechen. Das verdient es, dass die Linke aus Rache die Antifa-Bazooka aus dem Kasten geholt hat.

Aber ist die FPÖ nicht doch das Sammelbecken der ehemaligen Nationalsozialisten? Muss das nicht jede Historikerkommission herausfinden? Nein, das muss sie nicht, wenn sie objektiv ist.

Denn die FPÖ war zwar ganz eindeutig das Sammelbecken der Nationalsozialisten, sie ist es aber nicht mehr. Nicht nur deshalb, weil es diese aus biologischen Gründen praktisch gar nicht mehr gibt.

Historisch hat die FPÖ aus dieser Rolle freilich kein Hehl gemacht. Sie und ihre Vorläuferpartei sind sogar bewusst gegründet worden, um den Ehemaligen eine Heimstatt zu geben. Das war auch historisch geradezu zwingend: Nach dem Krieg lebten nun einmal Hunderttausende Ehemalige in Österreich. Die konnte man ja nicht in Salzsäure auflösen. Und auch ÖVP und SPÖ haben sich regional sehr um die Ehemaligen gerissen, mit mehr oder weniger großem Erfolg.

Auch das lange Zeit in der FPÖ vorzufindende großdeutsche Denken ist heute – soweit es über das vage emotionale Zugehörigkeitsgefühl zu einer deutschen Kulturgemeinschaft hinausgeht – praktisch verschwunden. Umgekehrt hat es auch in der Geschichte von ÖVP und vor allem SPÖ großdeutsche Perioden und Persönlichkeiten gegeben.

Und selbst wenn es heute noch irgendwo großdeutsche Restexemplare gäbe, die wirklich für einen Anschluss eintreten, so sollte doch klar sein: So zu denken kann ja in einer Demokratie kein Verbrechen sein, solange es um friedliche und rechtsstaatliche Vorschläge geht.

Aber gibt es nicht immer wieder dumme Burschen, die mit Nazi-Utensilien und braunen Sprüchen provozieren? Ja, die gibt es ganz eindeutig. Und sie wollen sogar ganz bewusst provozieren. Das können sie nur noch mit rechten, nicht mehr mit linken Sprüchen, haben doch schon ihre Lehrer marxistische Klassenkampf-Slogans an die Wände gepinselt. Nur noch mit rechtsextremen Sprüchen kann ein Postpubertärer das Gefühl bekommen, plötzlich wichtig zu sein und von der Gesellschaft, die ihn gerade noch als Kind behandelt hat, ernst genommen zu werden. Und gerade die jedes Mal bei Nazi-Schmierereien eintretende Aufregung und Aktivierung des Bihänders "Verbotsgesetz" hebt das Selbstwertgefühl solcher junger Dummköpfe. Nur: Mit der FPÖ hat das alles gar nichts zu tun.

Bleibt als einziger Vorwurf mit Berechtigung: Die Freiheitlichen haben in den ersten Nachkriegsjahrzehnten eindeutig nationalsozialistisch belastete – aber nie verurteilte – Spitzenpolitiker gehabt, wie etwa den früheren SS-Offizier Friedrich Peter. Das muss wohl ewig ein Schatten über der Partei bleiben – wenn man nicht die ebenso legitime Auffassung vertritt: Es war nur unter der Führung solcher Männer möglich, dass sich die Ehemaligen so problemlos in die echte Demokratie und Eigenstaatlichkeit führen ließen und nicht eine gefährliche Problemzone wurden, in der von einem neuen Hitler geträumt wird.

Das "heim ins Österreich" ist voll gelungen. Der Rest ist parteipolitisches Geplänkel.

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