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Die Mächtigen und der Rechtsstaat

Komisch, Herr Brandstetter. Komisch, Herr Gusenbauer. Komisch, Herr Kern. Komisch, liebe Niederösterreicher. Komisch, wie ihr alle mit dem Recht umgeht. Und bedrückend.

"Legt ihr's nicht aus, so legt was unter." So zynisch hat einst schon Jurist Goethe den Umgang – natürlich – anderer Juristen mit dem Recht formuliert. Aber man ist doch immer wieder betroffen, wenn man auch heute die Mächtigen bei – höflich ausgedrückt – flexiblem Umgang mit Fakten und Regeln erwischt.

Da ist einmal die Causa Erwachsenenschutzgesetz. Dieses war noch von Rot-Schwarz beschlossen worden und stellt einen Versuch dar, einen komplizierten Bereich mit vielen emotional heiklen Aspekten wieder einmal neu zu regeln:

  • die Besachwalterung alter oder behinderter Menschen in Hinblick auf ihr Vermögen;
  • die Unterscheidung zwischen überflüssigen und notwendigen Einschränkungen ihrer Freiheit;
  • der Irrglaube vieler alter Menschen, dass Sachwalter nicht nur dazu da wären, größere Geldgeschäfte zu überwachen, sondern auch dazu, die Pflege und Betreuung alter Menschen zu organisieren und sicherzustellen;
  • die Intrigen, die ehrlichen Sorgen wie auch das Desinteresse der Familienangehörigen an den Alten;
  • die Überforderungen von Richtern, den Zustand zahlloser alter Menschen objektiv zu beurteilen.

Das alles unter einen objektiven Hut zu bringen, ist in Wahrheit völlig unmöglich. Eine sehr aktive Lobby hat aber in der Öffentlichkeit geschickt vorgegeben, das zu können. Diese Lobby sind die ständig mehr werdenden Angehörigen der Sozialberufe und ihre Vereine. Sie haben natürlich auch noch etwas anderes gewittert: viele neue Jobs auf Kosten der Steuerzahler. Denn während es in den von der Wirtschaft so dringend benötigten technischen, handwerklichen und naturwissenschaftlichen Berufen einen rasch wachsenden Mangel gibt, sind alle mit "Sozial-" zusammenhängenden Ausbildungen überlaufen.

Unter diesem Druck beschloss Rot-Schwarz eine Neuordnung. An sich schon problematisch genug.

Da aber seit etlichen Jahren jedes neue Gesetz mit einer verpflichtenden Kostenschätzung eingebracht werden muss, hat man  auch beim Erwachsenenschutzgesetz eine solche vornehmen müssen. Und da hat das Justizministerium den eigentlichen Skandal zu verantworten. Denn vor der Wahl hat man es offensichtlich als unpopulär angesehen, ein teures Gesetz zu beschließen. Oder man hat gefürchtet, das in seiner Effizienz ohnedies zweifelhafte Gesetz nicht am Finanzminister vorbeizubringen. Daher hat man einfach die Kosten viel zu niedrig geschätzt. Offensichtlich wider besseres Wissen.

Doch jetzt bei der Budgeterstellung, also noch vor Inkrafttreten des Gesetzes, kommen plötzlich viel höhere Berechnungen auf den Tisch, was das Ganze an Steuergeld kosten soll. Eine ziemliche Chuzpe.

Es wäre daher dringend notwendig, dass uns Wolfgang Brandstetter erklärt, wie es dazu gekommen ist. Aber der schweigt lieber. Vielleicht weil sein Avancement in den Verfassungsgerichtshof sonst gefährdet worden wäre. Aber das ist ja jetzt vollzogen …

Immer wieder Gusenbauer und Kern

Nächstes Ärgernis ist die SPÖ und ihr einstiger Chef Alfred Gusenbauer. Der Mann hat offensichtlich viele Jahre hinter den Kulissen als Lobbyist für alle möglichen unguten Diktatoren und Herrscher gewerkt und diesen Einfluss und Kontakte zu den Spitzen der europäischen Demokratien verschafft. Diese Tätigkeit hat einen so strengen Geruch, dass man sie sich sehr gut bezahlen lassen konnte. Oder wie Gusenbauer es mit einem für viele Menschen unverständlichen Tarnwort nennt: "renumerieren". Und er hat das ganz offensichtlich mit Wissen seiner Parteifreunde getan.

Jetzt hat die amerikanische Justiz – die eigentlich, wenn auch bisher eher erfolglos hinter Russland-Kontakten von Donald Trump her war – neue schmutzige Aktivitäten Gusenbauers zugunsten des damaligen ukrainischen Machthabers Janukowitsch aufgedeckt (der heute untergetaucht ist). Gusenbauers Ausrede, er habe die Ukraine nur näher an Europa heranführen wollen, klingt ziemlich lächerlich.

Trotz dieser und anderer dubioser Aktivitäten war Gusenbauer sowohl bei der Sozialistischen Internationale wie auch beim Renner-Institut der SPÖ bis vor kurzem in ehrenvollen Funktionen, die ihm natürlich beim Lobbyieren halfen. Und Christian Kern ließ sich von Gusenbauer den ebenfalls nicht gerade sauberen Herrn Silberstein andienern.

Alleine das, was man in der Öffentlichkeit über Gusenbauer heute weiß – und das ist wohl nur ein Zipfelchen der Realität –, müsste für intensive Aktivitäten der Staatsanwaltschaft sorgen. Die zeigt sich aber desinteressiert. Man vergleiche dieses Desinteresse etwa mit dem Rieseneifer, mit dem sie ein Jahrzehnt ohne harte Beweise Karl-Heinz Grasser gejagt hat. Oder mit ihrem atemberaubend schnellen Handeln, wenn irgendwo ein altes Studentenliederbuch auftaucht. Oder ihr ständiges Doppelspiel mit dem Linksaußen-Blatt "Falter".

Die Zweitwohner

Anrüchig ist aber auch das Verhalten Niederösterreichs. Und zwar schon seit langem. Hier geht es um die Menschen mit Zweitwohnsitz und die Frage, was ein Zweitwohnsitz ist und ob sie auch dort wählen dürfen. Hier fehlen bis heute klare, nachvollziehbare Regeln, die diese Frage endlich objektiv regeln und der Willkür der Bürgermeister entziehen würden.

Klärungen wären dringend notwendig, schon allein, um den Geruch von Schiebungen zu eliminieren.

Daher wollen die niederösterreichischen Grünen die Causa nun nach der Landtagswahl vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Völlig zu Recht. Doch ist nicht so klar, ob sie das wirklich wollen. Sie zicken rätselhaft herum und drohen eine Wahlanfechtung derzeit nur bloß an. Sollte diese Androhung vielleicht gar mit dem Klubstatus der Grünen im Parlament zu tun haben? Den haben sie ja nach der Niederlage in Tirol eigentlich endgültig verloren, samt allen damit verbundenen Geldern. Es sei denn, es kommt zu einem Gnadenakt der Mehrheit.

Da wäre es zumindest nicht ganz undenkbar, nicht ganz unösterreichisch, wenn derzeit irgendwo diskrete Gespräche stattfinden: Ihr lasst uns den Klubstatus und wir vergessen auf die Wahlanfechtung …

Aber zugegeben: Alle angeführten Beispiele sind Kindereien gegen den größten Skandal der letzten Jahrzehnte. Das ist der Bau eines Hochhausturms neben dem Konzerthaus, den ein Immobilienspekulant unter übler Helfershelferei der Rathaus-Roten und Grünen nun relativ rasch durchziehen will: in zwei Jahren sollen die Bagger auffahren. Wobei es die Bande nicht einmal stört, dass da Wien dafür den Status als Weltkulturerbe verlieren wird. Um so viel Geld geht es dabei offensichtlich.

Die Qualifikation Österreichs als Rechtsstaat verlangt eigentlich nach absoluter Sauberkeit und Transparenz. Davon aber sind sehr viele Akteure sehr weit entfernt. Und entfernen sich immer weiter.

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