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Was war an dem Deal der EU mit der Türkei gut, was war schlecht? Was waren die Intentionen beider Seiten dabei? Was für ein Land ist die Türkei? Diese Fragen stehen im Zentrum der jüngsten Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Die EU-Kommission will die Kompetenz zur Asylgewährung an sich ziehen. Das Ergebnis wäre vorhersehbar katastrophal: Die Völkerwanderung würde endgültig die Dimension einer Sintflut bekommen. Völlig rätselhaft, warum Österreichs Bundes- und Vizekanzler diesem Gedanken zustimmen können. Brauchen sie erst wieder ein volles Jahr, um zu begreifen, was da droht? Die Innenministerin ist ja zum Glück gleich massiv auf Distanz gegangen.
Am 26. Jänner wird die 25jährige Germanistik-Studentin Lauren Mann tot in ihrer kleinen Wohnung im vierten Bezirk in Wien entdeckt. Sie ist nackt, ihr Gesicht in die Matratze gedrückt. Vor ihrem gewaltsamen Ende hatte sie noch Geschlechtsverkehr. Freiwillig oder nicht, man weiß es nicht. Die tragische Geschichte von Lauren Mann scheint ein Spiegelbild des Schicksals von Europa zu sein. Sie liest sich wie das Drehbuch zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. weiterlesen
Griechenland hat jetzt zaghaft mit dem begonnen, was es schon vor einem Jahr tun hätte müssen: Illegale Immigranten werden auch gegen ihren Willen wieder aus Europa abgeschoben. Und nicht mehr nach Norden geschleust. weiterlesen
Neben der Flüchtlingslawine droht EU-Europa eine weitere Lawine mit zumindest ebenso großen Schäden. Beide Lawinen zusammen könnten Europa in eine lange Periode des Chaos und der Verarmung stürzen, die scheinbar längst vergangen geglaubten Zeiten ähnelt, wie den dunklen Jahrhunderten der Völkerwanderung oder den noch dunkleren Jahrzehnten des Dreißigjährigen Krieges. Solche Schreckensperioden waren beklemmenderweise jeweils auf sehr positive historische Erfolgsepochen gefolgt, wie es ja auch die letzten 70 Jahre gewesen sind.
Wir haben ein Parlament gewählt, damit es Gesetze macht, ändert oder abschafft. Und nicht dazu, damit an seiner Stelle ständig Professoren erklären, was rechtens wäre, während die eigentlichen Gesetzgeber staunend zuhören. Dieses fundamentale Prinzip der Demokratie war in letzter Zeit in Vergessenheit geraten. Umso erstaunlicher – und erfreulicher – ist, dass es jetzt aus Anlass der diversen jetzt präsentierten Professorengutachten rund um den Versuch, die Völkerwanderung zu begrenzen, wieder reaktiviert wird. Wenn auch nur zum Teil.
Die Terrorkatastrophe von Brüssel ist auch eine Katastrophe für alle Hoffnungen, dass die Briten doch noch Ja zur EU sagen könnten. Das ist sie gleich aus mehreren Gründen, die jetzt auch zunehmend von den britischen EU-Gegnern aufgegriffen werden. Diese Gründe hängen nicht nur mit Terror und dem Versagen der belgischen Polizei zusammen, sondern auch mit schlimmen Fehlentwicklungen bei europäischen Gerichten.
In ihrem großartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ (Buch auf Amazon
Wieder einmal haben andere gehandelt, während Europa geschwätzt und sich in moralistischer Betroffenheit ergangen hat. Das Ergebnis dieses Handelns anderer scheint aber vor allem für Europa zur frohesten Botschaft des heurigen Osterfestes zu werden – auch wenn es nicht gerade vom Geist eines christlichen Pazifismus geprägt ist, sondern von wehrhaftem Mut und Einsatz gegen das absolut Böse.
„Ein Krieg wird gegen uns geführt.“ Wie recht der französische Premier Manuel Valls – ein Sozialist – doch hat! Sollten wir das nicht endlich auch in Österreich jenseits des hohlen Terror-ist-pfui-Gesülzes begreifen und handeln? Oder haben wir uns schon (so wie seit Jahren Belgien) de facto ergeben? Es gibt aber zum Glück erstmals Chancen, dass Österreich aufwacht.
Immer stärker wird der Eindruck, dass wir von mehr oder weniger kollektiven psychischen Deviationen umgeben sind. Von Verdrängungen, Verdrehungen, Verantwortungslosigkeiten. Aber offenbar hält die veröffentlichte Meinung sie alle für normal.
Ja, viele Länder Europas haben einen schlimmen Geburtenmangel. Ja, das führt zu Überalterung und Schrumpfung. Ja, zumindest Deutschland hat darüber hinaus auch Mangel an Arbeitskräften. Ja, Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland oder die USA haben große Einwanderungsprogramme. Ja, diese Länder werden von Grünen und anderen Gutmenschen den Deutschen und Österreichern ständig als nachahmenswertes Beispiel vorgehalten. Jedoch: Diese Länder machen in Wahrheit absolut das Gegenteil von Österreich und Deutschland. Und ganz sicher nicht das, was Grün&Co vorschwebt.
Die Geschehnisse der letzten Stunden sind zehnmal wichtiger als all das unendliche Gequatsche über eine „europäische Lösung“ der letzten Tage, Wochen und Monate: Mazedonien schiebt die auf Schleichwegen über die Grenze gekommenen Araber und Afghanen wieder nach Griechenland ab.
Der ungarische Ministerpräsident hat in einer Rede zur Lage der ungarischen Nation eine Reihe von Dingen gesagt, die man – leider – nicht einmal annähernd von österreichischen Politikern zu hören bekommt. Daher seien in der Folge die interessantesten Passagen aus dieser Rede wiedergegeben, die sowohl eine ganz andere Haltung zu Europa und zur eigenen nationalen Identität als die in Österreich offiziell übliche zeigen als auch ein insbesondere für Österreich hochinteressantes Geschichtsbild: weiterlesen
Es ist absolut unrichtig zu behaupten, eine substanzielle Änderung der Asyl- und Migrationspraxis wäre rechtlich absolut unmöglich. Regierungen und Gesetzgeber müssen das nur klar und eindeutig wollen. Und tun.
Eskalation im Krieg der Europäischen Zentralbank gegen Sparer, Stabilität und wirtschaftliche Vernunft. Die EZB unter ihrem (keineswegs zufällig) italienischen Präsidenten ist zur Geldbeschaffungsagentur der europäischen Schuldnerstaaten degeneriert. Diese werden ständig noch mehr im Glauben bestärkt, dass sie sich mit dem Gratisgeld der Bank jede unpopuläre Reform und Sanierung ersparen können. Fast alle deutschen Ökonomen und Bundesbanker schütteln verzweifelt den Kopf über die totale Abschaffung von EZB-Zinsen, über die weitere Erhöhung der Aufkäufe von Anleihen durch die EZB und über die nun noch höheren Strafzinsen, wenn eine Bank Geld bei der EZB einlegt. Und in Österreich?
Der ungarische Ministerpräsident hat nach allem, was man über den zu Ende gegangenen EU-Gipfel weiß, die entscheidende Rolle gespielt, dass die EU nicht auf die Erpressung der Türkei eingegangen ist. Noch nicht zumindest. Dafür ist Orban Victor (wie auf ungarisch Eigennamen gesprochen werden) großer Dank auszusprechen.
Es sind schon skurrile Debatten, die derzeit rund um das Geld geführt werden. Erst verlangt die EZB die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und dann kommt der Vorstoß der Bundesregierung, Barzahlungen auf 5.000 Euro zu begrenzen. All dies wird mit der Verbrechensbekämpfung begründet. Das ist so zutreffend wie „nachts ist es kälter als draußen.“
weiterlesenHerr Putin – Russe eben – weiß gut Schach zu spielen
und lässt das schmerzlich immer gern den Westen fühlen
Ein rascher Zug – die Krim war sein. Proteste? Lahm!
Und anderswo darauf der nächste Angriff kam:
die Ukraine. Da – ein Gegenzug: Sanktionen –
Europa wollte allerdings sich doch recht schonen;
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Im März (der meines Wissens noch gar nicht begonnen hat) werden 50.000 bis 70.000 „Flüchtlinge“ in Griechenland festsitzen. Das melden voller Bestürzung alle linken Medien, sie beklagen eine humanitäre Katastrophe, filmen wieder einmal voller Inbrunst lauter traurige Kindergesichter und machen Österreich und seine erstmals tatkräftig (und richtig) regierende Regierung zum Hauptschuldigen daran.
Eine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: "Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden." Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch. (Eine grundsätzliche Analyse.)
Die Nato hat nun erstmals den Einsatz ihrer Marine im Schleppermeer zwischen der Türkei und den griechischen Inseln präzisiert. Und diese Präzisierung macht Hoffnung. Denn sie unterscheidet sich in einem nur scheinbar marginalen, aber in Wahrheit entscheidenden Detail vom oberflächlich ähnlichen Marine-Einsatz der EU im Mittelmeer zwischen Libyen und Lampedusa/Sizilien.
Die dramatischste Krise Europas des letzten Vierteljahrhunderts und die schwierigste für Österreich seit 60 Jahren nimmt täglich neue Wendungen. Aufatmen kann man – worüber man heutzutage schon aufatmet! –, weil jetzt klar sein dürfte, dass der Verteidigungsminister doch totalen Unsinn geredet hat. Gleich wieder den Atem besorgt anhalten muss man freilich, weil sich jetzt ausgerechnet Heinz Fischer eingeschaltet hat. Aber viel interessanter sind die sich nun durch die Balkan-Einigung öffnenden Perspektiven, die von Russland bis Libyen und Australien reichen.
Das darf doch nicht wahr sein: Kaum will man zum größten Lob für die österreichische Regierung seit Jahren anheben, weil sie endlich Haltung auch gegen Widerstände zu zeigen scheint, weil sie sich endlich mehr der eigenen Bevölkerung als linken Theoremen verpflichtet präsentiert, da knickt sie schon wieder stehend ein. Und zwar total. Denn nichts anders als ein peinliches Einknicken bedeutet die – zweimal ausdrücklich wiederholte – Aussage von Verteidigungsminister Doskozil vor der Fernsehkamera, dass die Begrenzung der Annahme von Asylanträgen auf 80 pro Tag plötzlich nur allein für den Übergang Spielfeld gilt. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Als ich vor ein paar Jahren in einer Runde österreichischer und EU-Diplomaten eine Idee zur Diskussion stellte, bin ich mit der diplomatenüblichen Präpotenz als ahnungslos niedergebügelt worden. Es war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und es hat schon etliche Tausende Tote gegeben. Ich skizzierte den Gedanken, dass eine Teilung Syriens wohl der einzige Weg wäre, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Das kommt mir jetzt wieder in den Sinn, da es in Syrien den bisher konkretesten Friedensbeschluss und eine eher rätselhafte Ankündigung von Neuwahlen gibt.
Hinter der Dramatik der Massenimmigration aus Asien und Afrika ist die ebenso große Dramatik der europäischen Wirtschaftslage fast völlig aus dem Bewusstsein entschwunden. Das mag psychologisch nachvollziehbar sein. Diese Lage ist aber 2016 dennoch genauso gefährlich wie im ersten Halbjahr 2015, als Griechenland, Euro & Co alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.
Der EU-Gipfel endete wie viele davor: Alle Teilnehmer tun so, als sei klar und eindeutig, was sie nach hektischen Stunden und Tagen, zahllosen Einzel- und Gruppengesprächen, Nachtsitzungen, Verlängerungen und Krisenmeldungen dann letztlich beschlossen haben. Und sie bejubeln das. Allein: Einige Wochen oder Monate später wird sich zeigen, dass die Realität nicht viel mit dem jetzt atemlos aus Brüssel Berichteten zu tun hat.
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat vor kurzem im Volksbühne-Theater in Berlin eine Bewegung namens DiEM25 (Democracy in Europe – Movement 2025) vorgestellt. Sein Ziel ist es nach eigener Aussage, die EU weitgehend zu demokratisieren, wozu naturgemäß eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig wäre.
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