Die EU-Kommission will die Kompetenz zur Asylgewährung an sich ziehen. Das Ergebnis wäre vorhersehbar katastrophal: Die Völkerwanderung würde endgültig die Dimension einer Sintflut bekommen. Völlig rätselhaft, warum Österreichs Bundes- und Vizekanzler diesem Gedanken zustimmen können. Brauchen sie erst wieder ein volles Jahr, um zu begreifen, was da droht? Die Innenministerin ist ja zum Glück gleich massiv auf Distanz gegangen.
Nicht einmal eine bürokratische Entlastung Österreichs würde durch einen solchen Kompetenztransfer an die EU wirksam. Denn natürlich müsste auch für neu aufzubauende EU-Asylrechts-Strukturen viel Geld ausgegeben werden. Aber wahrscheinlich will die EU ohnedies eher ein System, wo die Länder weiter in den unteren Instanzen die gesamte Asylabwicklung über haben. Und wo erst in der letzten Instanz dann eine EU-Institution aktiv wird (und alle eventuell abweisenden Asylbescheide in positive umwandelt).
Doppelwende Österreichs?
Die Zustimmung der Koalitionsspitze zu den Brüsseler Vorstellungen ist umso unverständlicher, als Österreich erst vor wenigen Tagen zumindest angekündigt hat, dass die heimische Asylpraxis künftig eine ganz andere, restriktive sein werde. Dass die meisten Asylwerber binnen einer Stunde wieder aus dem Land komplimentiert würden, und die anderen nach wenigen Tagen. Außer sie haben einen echten(!) Asylgrund, der in persönlicher Verfolgung besteht.
Dieser neue Regierungskurs ist zwar im österreichischen Interesse sicher ein absolut richtiges Ziel. Es wird aber wohl nicht ohne gravierende gesetzliche Änderungen erreichbar sein. Denn nur durch solche kann die extensive Asylpraxis von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof beendet werden. Sonst würde diese mit Sicherheit auch die von der Regierung beabsichtigten Schnellverfahren torpedieren.
Aber warum will das Duo infernal Faymann-Mitterlehner jetzt ein EU-Asylsystem? Wollen sie wieder eine totale Wendenwende, also wieder zurück zur Willkommenskultur? Hängen sie innerlich ohnedies an dieser und kehren sofort zu ihr zurück, sofern nur nicht sie selber von den Wählern dafür verantwortlich gemacht werden können? Oder brauchen die beiden immer erst jemanden, wie etwa im Vorjahr den Außenminister, der ihnen so lange etwas erklärt, bevor sie es dann nach Monaten begreifen?
Aber wäre eine einheitliche EU-Asylpolitik nicht für Österreich vorteilhaft, macht also insofern doch der Faymann-Mitterlehner-Schwenk einen Sinn? Die Alpenrepublik ist ja derzeit eindeutig viel großzügiger bei der Asylgewährung als der Rest Europas. Siehe etwa ihre Rekordwerte bei der Asylgewährung für Afghanen oder Tschetschenen, zwei tief islamische Völker, die besonders weit weg von jedem europäischen Rechts- und Kultur-Standard und besonders nahe islamistischem Extremismus sind.
Schön wäre es ja, würde eine EU-Asylkompetenz künftig diesen Maximalismus bremsen. Schön wäre es, könnte sich die Regierung so den Konflikt mit den hiesigen Gerichtshöfen ersparen. Aber das wird nie und nimmer passieren. Denn absolut nichts spricht dafür, dass eine EU-Asylrealität zumindest ein wenig die strengen ungarischen, tschechischen, polnischen oder spanischen Maßstäbe für eine Asylgewährung anstelle der großzügigen österreichischen bringen würde. Vielmehr droht dann die absolute Herrschaft des Brüsseler Gutmensch-Illusionismus voller Völkerwanderungs-Willkommenskultur.
Wo die EU überall schon ihre Unfähigkeit gezeigt hat
Diese Prophezeiung einer völlig falschen EU-Asylpolitik lässt sich auch ganz konkret an Hand der Vergangenheit beweisen. Durch eine ganze Reihe von Fakten:
- Der Europäische Gerichtshof ist schon seit Jahren der wichtigste Vorkämpfer einer möglichst weitgehenden Asylantenaufnahme und einer Verhinderung von Abschiebungen. Gerade jetzt erst hat er mit neuen Urteilen sogar die Abschiebung von rumänischen und ungarischen Rechtsverletzern in ihre Heimat – also zwei EU-Staaten! – behindert. Und da soll man erwarten, dass er Abschiebungen auch nur in ein einziges Nicht-EU-Land zulassen würde?
- Überdies ist klar, dass dieser EuGH mit Sicherheit noch mehr Mitsprachrecht haben wird, wenn Asyl eine EU-Kompetenz ist. (Nur als Fußnote: Österreich hat in diesen Gerichtshof die ganz weit links stehende SPÖ-Politikerin Maria Berger entsandt, eine Frau ganz ohne richterliche Erfahrung, dafür mit der offenbar erwünschten Ideologie und richtigen Parteikarriere).
- Die EU-Kommission hat im letzten Jahr immer nur eines gezeigt, was sie unter Asylpolitik versteht: Die Aufteilung von möglichst vielen „Flüchtlingen“ auf möglichst viele Mitgliedsländer. Eine spürbare Reduktion der Asylbescheide und Immigranten-Aufnahmen hat Brüssel hingegen nie konkret umzusetzen versucht.
- Die EU war nicht einmal imstande, die Flüchtlingslager im Nahen Osten so zu versorgen, dass der Druck Richtung Europa etwas geringer geworden wäre.
- Die EU war sowohl in Italien wie in Griechenland außerstande, den Schutz der Außengrenzen gemäß dem Schengen-Abkommen in irgendeiner Weise durchzusetzen. Und das, was sie jetzt mit der Türkei vereinbart hat, verwandelt nur illegale Immigration zu einer legalen. Und kostet viel.
- Die EU war auch völlig außerstande, militärisch etwas zur Zurückdrängung der militanten Islamisten zu tun. Das schmutzige Geschäft überlässt Europa lieber den Russen und Amerikanern (wobei aber sicher demnächst wieder laute europäische Kritik an deren Aktionen in Syrien und im Irak den europäischen Gutmenschen hervorkehren wird, wenn deren Angriffe unerwünschte Kollateralschäden zeitigen).
- Die EU war vor einem Jahr sogar hauptfederführend selbst daran schuld, dass die Völkerwanderung auf Millionen-Dimensionen angewachsen ist: Denn als zunehmend Schlepperboote von Libyen ihre Menschenfracht nach Italien zu transportieren begannen, startete die Union eine großangelegte „Hilfsaktion“ mit vielen Schiffen. Denn sie erklärte sich absurderweise für schuld am Sinken von Schiffen, die aus fremden Ländern von fremden Kriminellen mit von Europa unerwünschten Menschen gestopft worden sind. Die Schiffe der EU und Italiens nahmen die Insassen aller auffindbaren Schlepperboote auf und setzten sie in Italien ab. Dieses transportierte die Menschen dann (so wie Griechenland) möglichst rasch Richtung Norden weiter, registrierte sie nicht einmal. Das einzige Ergebnis der EU-Hilfe: Die Überfuhr übers Mittelmeer wurde leichter und sicherer. Und damit das Geschäft der Schlepper einfacher. Deshalb wird das Mittelmeer jetzt nach der Balkansperre wieder zur Meeresautobahn (was noch für dramatische Szenen am Brenner sorgen wird, die wohl alles bisher in den letzten Wochen zwischen Idomeni und Spielfeld Vorgefallene noch weit übertreffen werden).
- Die einzige bisher wirklich wirksame Maßnahme gegen die Migration war die unter Führung des österreichischen Außen- und Innenministeriums (sowie mit voller Unterstützung des Verteidigungsministeriums) und mit besonderen Verdiensten Mazedoniens geschaffte Sperre der Balkanroute. Dies geschah ganz bewusst an der EU vorbei, weil alle Beteiligten – bis auf den Linksaußen Heinz Fischer – wussten: Mit der EU würde dieses Projekt nie funktionieren.
- Brüssel (und Berlin) haben nach Errichtung dieser Sperre zwar tagelang dagegen geschimpft – dann aber plötzlich Ja dazu gesagt und finden seither die Sperre des Balkanroute voll super. Was dafür sorgt, dass die EU seither natürlich noch weniger ernst zu nehmen ist.
- Und ohne allzu unhöflich sein zu wollen: Auch die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist nicht gerade vertrauenerweckend. Zuständiger Kommissar ist ein Grieche, der immer primär, wenn auch unausgesprochen die griechischen Interessen im Auge hat (der daher auch nie dagegen protestiert hat, dass Griechenland bis vor kurzem einfach alle illegalen Immigranten auf Staatskosten möglichst schnell an die Nordgrenze transportiert hat). Die Außenkommissarin als Italienerin hat eine ähnliche Motivlage; sie ist überdies völlig unfähig und offensichtlich nur dazu da, damit bei wichtigen internationalen Verhandlungen auch ein weibliches Gesicht am Tisch sitzt. Und der Kommissionspräsident ist damit ausgelastet, sein eigenes Alkohol-Problem in den Griff zu bekommen.
Das soll ein Abbau von Zentralisierung sein?
Die neue Lust der EU-Kommission, selbst zur Asylbehörde zu werden, steht auch im krassen Gegensatz zu den Gelübden, nicht ständig in der EU noch mehr zu zentralisieren und noch mehr regulieren zu wollen. Immerhin ist ja genau diese Zentralisierungs-Attitüde der Hauptgrund, warum die Briten sehr intensiv darüber nachdenken, ganz aus der EU auszutreten (auch wenn ihnen das wie auch dem Rest Europas wirtschaftlich sehr schaden würde).
Es braucht ganz sicher keine neue EU-Kompetenz, kein EU-Asylrecht. Es bräuchte aber sehr wohl drei ganz wichtige und intensive Aktivitäten auf EU-Ebene:
- Rücknahmeabkommen mit möglichst vielen Herkunftsstaaten. Das Recht – und die Pflicht! – solche abzuschließen, steht sogar im EU-Vertrag. Aber niemand hat etwas davon gemerkt, dass die Kommission dieser (gewiss schwierigen) Aufgabe ernsthaft nachgegangen wäre.
- Eine Änderung der EU-Richtlinien zum Asyl und der rechtlichen Rahmen für die Judikatur des EuGH. Denn es muss sicher (auch) auf europäischer Gesetzesebene etwas geschehen, um die extrem völkerwanderungsfreundlich gewordene Aufnahmepraxis des Gerichtshofs wie auch einiger Mitgliedsstaaten wieder zurechtzurücken. Die Judikatur in Europa wie auch in einigen Staaten ist in den letzten Jahren ganz eindeutig weit über Wortlaut und Sinn der Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention (wo das Asyl nicht einmal vorkommt) hinausgegangen.
- Die Errichtung – und auch militärische Sicherung – von Lagern in Nordafrika, damit alle illegalen Migranten und Asylwerber aus Europa dorthin zurückgebracht werden können. Nur ein solches konsequentes Wiederabschieben würde das Schlepperbusiness zerstören. Es wäre zwar sicher vorzuziehen, wenn man das so wie unter Gadhafi mit Zustimmung einer völkerrechtlich anerkannten libyschen Regierung machen könnte (also auf Deutsch: mit deren Bestechung). Aber da es dort wohl noch lange keine solche geben wird, müsste das Europa vorerst auch ohne Zustimmung machen.
Dieser letzte Gedanke – also das australische Modell – steht zwar seit einem Jahr relativ erfolglos immer wieder in diesem Tagebuch als einzige Lösung für das Völkerwanderungsproblem. Aber jetzt gibt es erfreulicherweise erstmals klare Aussagen des deutschen Innenministers, dass auch er erkannt hat: In Nordafrika muss genauso wie in Griechenland etwas geschehen.
Genaueres hat er freilich noch nicht geäußert. Hoffentlich dauert da ein Erkenntnisprozess nicht wieder ein Jahr. Und hoffentlich verhindert ihn nicht wieder seine eigene Bundeskanzlerin…
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cmh
>> "Die Zustimmung der Koalitionsspitze zu den Brüsseler Vorstellungen ist umso unverständlicher, als Österreich erst vor wenigen Tagen zumindest angekündigt hat, dass die heimische Asylpraxis künftig eine ganz andere, restriktive sein werde."
Wen wundert das bitte? Das war doch von Anfang an klar. Die Betonung liegt auf "angekündigt hat". Damit wird nur ein Ziel verfolgt: Tarnen und Täuschen, damit die bevorstehende Erbhuldigung, die für unsere Machthaber zu einem Fiasko werden wird, möglichst sanft ausfällt.
Die Ernsthaftigkeit der Ankündigungen erkennt man sehr einfach daran, ob jemand bereit ist, den gesetzlichen Zustand falls erforderlich auch mit Gewalt herzustellen. So lange das nicht gegeben ist, bleibt es bei Ankündigungen, die andere Ziele verfolgen. Und diese Bereitschaft ist nicht gegeben, wie man von allen Präsidentschaftskandidaten bis auf einen in der Elefantenrunde erfahren hat.
Eins ist jedenfalls sicher, geht aber in linke Hirne nicht hinein: legale Waffen sind allemal besser als illegale. Und illegale Waffen vermeidet man nicht dadurch, indem man die legalen reduziert oder nicht einsetzt. Überall dort, wo die staatlichen Autoritäten nicht gezögert haben, die Ordnung falls erforderlich auch mit Gewalt zu sichern oder wieder herzustellen, ist weniger Unheil angerichtet worden, also wo die legitime Staatsgewalt versagt hat.
Aus Brüssel wird auch keine Hilfe oder Lösung kommen, solange man unbrauchbare Politiker wie Karas, Hahn oder Lunacek dorthin entsorgt.
Wenn ein Damm bricht, wird man versuchen, den Damm abzudichten und nicht das eingedrungene und nachströmende Wasser der Überschwemmung auf möglichst viele, bisher noch nicht betroffene Gebiete zu verteilen und weiterzuleiten. Ebensowenig ist es hilfreich, das beim gebrochenen Damm hereinströmende Wasser wieder in den Hochwasser führenden Strom zurückzupumpen und zur Entlastung dieses Stromes die überschwemmten Gebiete kontrolliert mittels einer an anderer Stelle in den Damm gegrabenen Schneise zu fluten.
Man kann nur hoffen, daß Hofer möglichst rasch Präsident wird und diesem Spuk ein Ende bereitet.
Mit eigenen Behörden in den Nationalstaaten zeigte die EU ihr wahres Gesicht - sie ist eine Besatzungsmacht ohne vorherigem Krieg.
Alles richtig, was Dr. Unterberger umfangreich anführt.
Als ehemals glühender Verfechter des EU-Beitritts halte ich einen Austritt aus dieser Gemeinschaft für kurzfristig sinnvoll. Eine europäische Idee der kulturellen und geschichtlichen Gemeinsamkeiten ist neu zu fassen unter Wahrung der europäischen Identitäten, die geisteswissenschaftlich, kuturell, naturwissenschaftlich und industriell-technologisch Spitzenleistungen hervorgebracht haben. Diese Identitäten gilt es zu bewahren und in einr europäischen Neukonstruktion zusammenzuführen ohne den Wahn alles und jedes in diesen neu zu gestaltenden Bund aufzunehmen.
Ich befürchte, dass dies nicht ohne vorheriges Zerbrechen der gegenwärtigen europäischen Institutionen möglich ist. Es sei denn in den Mitgliedsstaaten gewinnen Parteien und Bewegungen die europäische Identitäten glaubhaft vertreten die Oberhand. Wie etwa die FPÖ in Österreich. Die grosse Zustimmung für Norbert Hofer als Präsidentschaftskandidat ist erster Indikator eines geistigen Besinnungsprozesses, der Europa vor dem totalen Zerfall noch retten könnte.
Es ist Zeit für Herrn Hofer diese Sache im Wahlkampf deutlicher anzusprechen und den Offenbarungseid der anderen einzufordern.
Eine Preisgabe von weiteren nationalen Zuständigkeiten an dieses Gebilde des Unterganges auch nur anzudenken, muss in der Wahlzelle bestraft werden.
Wien ist zu einer Dritte-Welt-Stadt geworden, so ähnlich wie Lagos oder Harare:
Ich warne alle Nichtwiener vor einem Besuch der Bundeshauptstadt - Sie werden auf der Straße von Taschendieben mit Tricks attakiert, Junge Männer haben es auf Ihr Geld und ihr Handy abgesehen.
In der U6 werden jetzt private Securitys eingesetzt um den überhandnehmenden Drogenhandel zumindest ein zu dämmen.
Den Passagieren soll jetzt ein gutes subjektives Gefühl vermittelt werden.
Ein Sicherheitsgefühl. Das ganze ähnelt einer Psychotherapie ....
Zur U6 gibt es e. positiv gehaltenen Artikel im ORF: http://wien.orf.at/news/stories/2766935/
Höchste Vorsicht in allen öffentl. Verkehrsmitteln: Legen Sie nichts in die Gepäckablage!! Dort wird es gestohlen: Besonders Taschen, Rucksäcke, Jacken usw. Die sind schneller weg als Sie glauben würden.
Pressen Sie ihre Tasche an den Körper und halten sie diese fest.
Junge Männer in Wien brauchen dringend Geld: Wegen Drogensucht, Arbeitslosigkeit usw. - höchste Vorsicht ist geboten.
Sowohl der Österreicher Mises als auch der Engländer Parkinson haben uns vor der Bürokratie gewarnt. Es beginnt klein und, da es ja keine Verantwortung gibt, wächst die Bürokratie ständig weiter, da ja alles was schief geht, durch weitere Interventionen immer noch mehr schief geht und die Bürokratie daher noch mehr Regeln und damit Beamte für deren Kontrolle braucht.
Beide haben auch auf das Verhältnis von relativer Lohnhöhe von Beamten und dem Ergebnis hingewiesen, ein Blick auf die EU-Verwaltung und die dort schamlos hohen Gehälter lässt einem das Blut gefrieren.
Ein zweites Problem ist das Gutmenschentum, also Gutes tun zu wollen ohne selber bereit zu sein dafür auch wirklich zu arbeiten. Wer aber noch nie eigenverantwortlich gearbeitet hat, sieht viele Probleme erst gar nicht, bald zählt nur mehr das Hier und Jetzt, weil ja ein Denken an Morgen nie durch krachende Misserfolge erlernt wurde. Eigentlich arme Menschen, aber die EU-Verwaltung (wie halt die ganzen Bürokratien) ist voll mit solchen Gestalten.
Die Völkerwanderung hat die EU genau dort hin geführt, wo Mises und Parkinson es vorhergesagt haben. Womit sich die Frage stellt, wozu dann der Zirkus um Eliteuniversitäten bei der Auswahl der EU-Beamten (und Bankstern könnte man anfügen, denn auch das Gesindel kostet uns unendlich Geld)? Wäre es nicht sinnvoller die Studien der Juristerei und der Wirtschaftslehre (und der Orchideenfächer sowieso) einfach aufzulösen? Dies würde zukünftigen Generationen viel Geld, Zeit und Ärger sparen!
Damit wäre Österreichs und überhaupt Europas Schicksal - hoffnungslos - besiegelt.
Ich hoffe inständig, daß Herr Hofer Präsident wird und das Allerschlimmste noch abgewendet werden kann.