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Eine Woche lang hatten wir eine Regierung, jetzt wieder ein Kasperltheater drucken

Lesezeit: 5:30

Das darf doch nicht wahr sein: Kaum will man zum größten Lob für die österreichische Regierung seit Jahren anheben, weil sie endlich Haltung auch gegen Widerstände zu zeigen scheint, weil sie sich endlich mehr der eigenen Bevölkerung als linken Theoremen verpflichtet präsentiert, da knickt sie schon wieder stehend ein. Und zwar total. Denn nichts anders als ein peinliches Einknicken bedeutet die – zweimal ausdrücklich wiederholte – Aussage von Verteidigungsminister Doskozil vor der Fernsehkamera, dass die Begrenzung der Annahme von Asylanträgen auf 80 pro Tag plötzlich nur allein für den Übergang Spielfeld gilt. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Armin Wolf – angeblich laut ORF das Beste, was man dort hat (was den Staatssender auf eine ähnliche Qualitätsstufe wie die Regierung stellt), – war ob dieser Aussage des Burgenländers so verblüfft, dass er zu keiner einzigen der darauf eigentlich dringend notwendigen Nachfragen imstande war. Etwa:

  • Was hat den Sinneswandel der Regierung ausgelöst? War es das übliche Stänkern des Herrn Patzelt oder ein Brief eines EU-Kommissars, der seit langem ganz und gar die Interessen seiner griechischen Heimat vertritt?
  • Will man Millionen Menschen für blöd verkaufen, die eine Woche auf Grund zahlloser Regierungsäußerungen glauben mussten, dass die Asylanträge insgesamt mit 80 pro Tag begrenzt wären, ohne dass irgendwer von einem Missverständnis gesprochen hätte?
  • Geniert sich diese Regierung nicht, ein Woche lang auf hart und konsequent zu tun, und dann einfach umzufallen?
  • Ist das jetzt wieder der alte Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP, ist die Doskozil-Äußerung etwa gar nicht koalitionär gedeckt?
  • Oder hat man in der Regierung gar nicht so genau festgelegt, was man eigentlich beschlossen hat?

Aber zugegeben: Genossen werden im ORF auch sonst nicht unangenehm befragt.

Eines ist jedenfalls eindeutig: Die Regierung hat in der Woche seit 17. Februar ganz anders gesprochen. So hat das Innenministerium ausdrücklich gesagt, dass das „Tageskontingent“ von 80 Anträgen „an der Grenze“ gilt. Und die österreichische Grenze ist halt etwa länger als das „Türl mit Seitenteilen“ bei Spielfeld. Immer wieder war bei diesen Obergrenzen von der „Südgrenze“ die Rede und davon, dass an zwölf Übergängen dieser Südgrenze nun ein „Grenzmanagement“ eingerichtet wird. Am 19. Februar hat Doskozil selber betont: „Der Brenner muss und wird betroffen sein.“

Kein einziger von ihnen hat gesagt, dass das Limit eh nur für Spielfeld gelte. Lediglich in einer anfänglichen Seitenbemerkung des Innenministeriums war ein Hintertürl eingebaut: „Inlandsanträge“ wären weiter möglich. Was ja von Anfang an eine bedenkliche Einladung an alle illegalen Immigranten und Schlepper war, halt nur  irgendwie über die grüne Grenze nach Österreich zu gelangen – und schon könne man unlimitiert einen „Inlandsantrag“ stellen. Diese seltsame Ausnahmsklausel wurde bisher zum Glück von der Migrationsindustrie noch gar nicht richtig begriffen, und von den hiesigen Medien schon gar nicht, die sich ja nur noch als Verlautbarungsorgan der Regierung verstehen.

Aber das ist nun angesichts dieser Doskozil-Aussage auch schon egal. (Sofern nicht noch rasch eine Klarstellung kommt, dass Doskozil im Fieber gesprochen hat und dass die Regierung sehr wohl hart und konsequent bleibt). Damit ist natürlich auch der erhoffte Popularitätssturm zugunsten der Präsidentschaftskandidaten von Rot und Schwarz vom Winde verweht.

Auch wenn ich seit langem keine hohe Meinung von dieser Regierung habe, so bin ich doch baff, wie schnell sie vor ein bisschen Psycho-Terror der Gutmenschen, ein paar halbseidenen juristischen Scheinargumenten eines Hinterbänkler-Kommissars und Anordnungen einer (ohnedies von der eigenen Bevölkerung zunehmend verachteten) deutschen Kanzlerin in die Knie geht.

Wenigstens jetzt könnten diese Regierungsdarsteller in ihrer Schande Klartext sprechen. Und etwa zugeben, dass am Ende an all den zwölf Grenzübergängen „mit Grenzmanagement“ die 80er Grenze gilt. Das könnten dann mit den ominösen „Inlandsanträgen“ rund tausend Asylanträge im Tag sein.

Aber vielleicht gilt das ebenfalls groß hinausposaunte Ziel von 37.500 Asylanträgen pro Jahr auch nur für Spielfeld. Und wir waren halt alle nur zu blöd, um begriffen zu haben, dass das Faymann & Co eh alles immer so gemeint haben. Und möglicherweise gilt die zweite Obergrenze, die von den 3200 illegalen Migranten, die täglich Richtung Deutschland durchgelassen werden, ja auch nur für den Übergang Spielfeld.

Statt Klartext werden wir aber wohl auch in den nächsten Tagen nur wieder viel verwirrendes und sich ständig widersprechendes Wortgeklingel hören, bis dann jeder alles gesagt hat. Und niemand nichts.

Eine Regierung, die schon im Vorjahr so viel Vertrauen zerstört hat, ruiniert sich wohl endgültig, indem sie das jetzt ein zweites Mal tut. Es ist schon schlimm, wenn eine Regierung eine schlechte Politik betreibt, aber noch viel schlimmer ist, wenn sie jeden Tag eine andere Politik betreibt. Das zeigt nur eines: Unsicherheit, Unprofessionalität, massive Überforderung. Wenn diese – ganz unmissverständliche – Doskozil-Äußerung wirklich die neue Regierungslinie ist (ich hoffe wider alle Hoffnung bis zuletzt, dass nicht), dann ist das wirklich ein Land, das jede Selbstachtung verloren hat, das beim leisesten Windhauch aus Berlin und Brüssel umfällt.

Wo bitte kann man ein Referendum einleiten, dass die Menschen hierzulande lieber zu Ungarn gehören wollen, als noch weiter von dieser Chaos-Truppe regiert zu werden?

Nachträgliche Ergänzung: Am Morgen nach Doskozils TV-Auftritt kam dann die nächste Wendung. Die klang zwar aufs erste nach einer totalen Rücknahme der Minister-Aussage. Sie wurde aber nicht als solche deklariert. Sie war doch wieder so verwaschen, dass mit weiteren Zick-Zack-Haken der Regierungslinie zu rechnen ist. Der nunmehr verbreitete Wortlaut: "Innenministerium und Verteidigungsressort haben am Mittwoch erläutert, dass die Maximalzahl mit 80 Asylanträgen für die österreichische Südgrenze gilt. De facto sei entlang der Südgrenze derzeit aber nur Spielfeld betroffen." Würde das auch das bedeuten, was normal verständige Menschen darin lesen, dann hat Doskozil einen katastrophalen Bock geschossen. Da müsste er eigentlich jetzt sagen: "Das tut mir furchtbar leid, ich habe mich geirrt." Dann wäre das als Anfängerfehler irgendwie noch zu tolerieren. Aber Fehler einzugestehen zählt nicht zur Kultur dieser Regierung. Und so verbreitet sie weiter nur eines: Unsicherheit.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    31x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2016 06:17

    Wenn ich meine ausländische Lebensgefährtin, mit der ich ein gemeinsames Kind habe, das Österreicher ist, nach Österreich für einen Kurzbesuch einladen möchte, müssen wir nachweisen:

    - Antragformular mit ICAO Passbildern
    - Einladungsschreiben mit genauen Angaben
    - Bezahltes ausgestelltes Rückflugticket
    - Hotelbestätigung bzw. Nachweis der Unterkunft
    - Nachweis über Verfügbarkeit von Mitteln für die Dauer des Aufenthalts
    - Versicherung über ansehnliche Beträge für die Dauer des Aufenthalts
    - Arbeitgeberbestätigung und Verdienstnachweis meiner Lebensgefährtin
    - Persönliche Garantie durch mich in der ich meine Einkünfte und Vermögen genau nachweisen muß

    Ich sage jetzt nicht, daß ich mich durch die permanenten Rechtsbrüche der Regierung verarscht und verhöhnt fühle, nein, ich werde meine Lebensgefährten ab nun über den Brenner schicken, das ist einfacher. Und gleich einmal Flüchtlingshilfegelder beantragen, um den Aufenthalt zu finanzieren.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2016 06:41

    Ich dachte, sie würden diese Lüge bis zu den Wahlen aufrecht halten.
    Zu keinem Zeitpunkt habe ich daran gezweifelt, dass es eine Lüge ist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2016 09:14

    Man wende "Occams Rasiermesser" an, eine einfache aber sehr wirkungsvolle philosophische Methode: Die einfachste Lösung ohne Zusatzannahmen ist meistens richtig.
    Auf Österreich angewendet bedeutet das:

    Hinter dem "Sinneswandel" steckt etwas Simples, nämlich Chaos. Verfolgt man die Vorwürfe, Ankündigungen, Vorschläge, Pläne, Konferenzen, überhaupt all die wortreichen Hyperaktivitäten der letzten Monate, dann erkannt man eine politische Klimakatastrophe: Höhere Temperaturen durch Kubikkilometer an heißer Luft, die deutsche, österreichische und griechische Politiker absondern.

    Es ist nichts als Chaos mit Seitenteilen. Mehr ist es nicht.

    Wir dürfen uns nichts vormachen. Deutschland und Österreich haben zurzeit Schönwetterregierungen mit Hang zur geistigen Umnachtung. Mehr gibt es hier nicht zu analysieren.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2016 09:13

    Die Lage dieser Regierung ist hoffnungslos, auch ohne den von Doskozil angesprochenen Asylkurs.

    Die Steuerreform kostet bereits täglich. Die höheren Steuern für Unternehmer werden, wenn überhaupt, erst später wirksam. Zahlreiche kleinere Betriebe geben auf, diese Einnahmen fehlen. Die Kosten für die Migranten steigen Tag für Tag. Die Kosten für die Grenzsicherung ebenfalls. Die Sozialindustrie verschlingt immer mehr Phantastillionen, ist aber der einzig wachsende Sektor, genau den darf die Regierung bei unserer Arbeitslosenentwicklung nicht kürzen. Es muss dringend Geld her und dies kann man nur den arbeitenden Bürgern stehlen. Also wird die Abwanderung der begabten Jugend und der Betriebe noch mehr an Fahrt gewinnen. Zurück bleibt ein mehr und mehr verarmtes Land - wehe wenn der Schuldenwahn und die Gelddruckerei am Ende angelangt sind.

  5. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2016 07:30

    Wie wir ja gestern in den ORF Nachrichten belehrt wurden, scheint die gesamte Regierung und die linke Opposition nur ein Ziel zu verfolgen, nämlich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Da ist es völlig egal, ob unser Land vor die Hunde geht, denn es verfolgen ja alle ein höheres Ziel. Nebenbei füllen sich noch einige ordentlich ihre Taschen, um am Tag X abzuhauen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2016 10:19

    >> "Wo bitte kann man ein Referendum einleiten, dass die Menschen hierzulande lieber zu Ungarn gehören wollen, als noch weiter von dieser Chaos-Truppe regiert zu werden?"

    Die Krim hat bereits Erfahrung, wie man so etwas macht. Ich wäre sofort dafür.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2016 04:56

    Es ist nicht zu fassen, war aber zu erwarten.

    Opportunisten und Feiglinge orientieren sich zum Größerem. Da kann man sich sehr gut verstecken. Keiner ist verantwortlich. Wer sich bewegt, der hat verloren.

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  1. daLUPO (kein Partner)
    26. Februar 2016 16:32

    Was sagt der Rekord Flüchtlings, Arbeitslosen, Schuldenkanzler meist - Mir geht es gut, ich bin zufrieden.

    Die SPÖ möchte sicherlich noch alle Rekorde brechen!

  2. Neo-Schamane343 (kein Partner)
    26. Februar 2016 10:25

    Es hat ohne Zweifel einen positiven Wandel in Österreich gegeben. Österreich muss noch mehr mit den konservativen Balkanländern und mit Deutschland zusammenarbeiten. In Deutschland zieht die AfD im März in mehrere Landtage ein. Auch der rechte Flügel der CDU wird gestärkt.
    Im Übrigen wirkt sich der Klimawandel positiv auf Mitteleuropa aus. Und immer mehr Menschen ernähren sich von Urkost. Es gibt auch eine neue Spiritualität. Ein Mensch sollte seine körperliche, seelische und geistige Leistungsfähigkeit vergrößern. Und dann Autosuggestion (gemäß Emil Coue) anwenden und Ereignisdeutung. Auf der zweiten Stufe Traumsteuerung und Traumdeutung.

  3. Knut (kein Partner)
    26. Februar 2016 07:41

    Der erfahrene Österreicher weiß genau, wann ein Politiker lügt. Genau - immer dann, wenn er das Maul aufmacht. Darum habe ich auch nicht geglaubt, was uns da an Asylgrenzen aufgetischt wurde. Mein Augenmerk galt einzig dem Spagat der Hofberichterstattung und wie die es schaffen, ihren Focus dort hin zu lenken, wo an den Grenzen am wenigsten los war.

    Also - unsere Regierung hat es wieder mal freihändig geschafft, im Liegen umzufallen. Für den erfahrenen Österreicher ist das nix Neues.

    Für die Bus- und Bim-Fahrer hab ich hier - aus gegebenem Anlass - noch ein Trainingsvideo, wie man mit aggressiven Fahrgästen umzugehen HAT.

    Googelt bitte: Nur so geht es! – Busfahrer zeigt wie mans macht

    • Zöbinger (kein Partner)
      26. Februar 2016 10:35

      Der Doskuzil ist ein Provinzhirnederl und abgefeimter Lügner zugleich! Im übrigen muss man hier immer wieder Goethe im Faust zitieren: "Mein Freund, die Kunst ist alt und neu; es war die Art zu allen Zeiten, durch 3 und 1 und 1 und drei, Irrtum statt Wahrheit zu verbreiten!"

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    26. Februar 2016 07:10

    Köstlich wie nun der sogenannte "Östertrottel" als Sau durch's Unterbergsche Dorf getrieben wird - 99 % der nunmehrigen Treiber haben doch ebenso dem allergrößten Autochthonenvernichtungsprojekt der auserwählten Ostküste, dieser Faschisten EU, den dreckigen Arsch geküsst!
    Nicht nur das - hier wird ja sogar immer noch Schüssel, dieser Reservenapoleon, mit seiner schwarzen Gaunerpartie als der Heilsbringer beweihraucht. Siehe auch Khol.
    Und sich gegenseitig die Sternderl umzuhängen, bringt auch nur dem Unterberger Abogebühren und dem Autor einen narzistischen Orgasmus! (Übrigens der schlaueste Schachzug des fast unabhängigen Betreibers.

  5. F.V. (kein Partner)
    26. Februar 2016 06:59

    Zum Thema passend versucht ein dummer Pfaffe in OÖ nach bewährtem Muster mit "Kirchen-Asyl" die gutmenschliche Tour.

    • F.V. (kein Partner)
      26. Februar 2016 07:00

      Der als mutiger Hirte hingestellte Pfarrer Franz Benezeder kennt offenbar seine Heilige Schrift nicht.

      Diese gebietet: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“

      Dieses Gebot gilt sogar dann, wenn die mit „Kaiser“ umschriebene legitime Regierung despotisch oder nicht in allen Aspekten (also nach dem Urteil der Kirche bzw. dem Göttlichen Gesetz) „gerecht“ handeln sollte. Diese seit eh und je praktizierte Auslegung hat ihren Grund darin, daß selbst eine despotische „Ordnung“ besser als das Chaos wäre, und außerdem in der kirchlichen Ansicht, daß allfällig damit verbundene Härten durchaus Prüfungen Gottes sein könnten, die man zu ertragen habe.

      Aber von diesen Möglichkeiten der Auslegung abgesehen sind zwei Dinge noch zu erwähnen.

      1. gibt es seit dem Mittelalter keinen rechtsfreien Raum, der „Kirchen-Asyl“ hieße.

      2. Was der hochwürdige Pfarrer hier also aufführt, ist Widerstand gegen das im Land gültige Gesetz, seine zur „Wahrung des Gesetzes“ berufenen Gerichte und die für die Durchsetzung von Erkenntnissen zuständigen Behörden, die Exekutive. Es ist dies somit Aufruf zum Aufruhr, zur Gesetzlosigkeit.

      Was in meiner Provinzzeitung, OÖN, als vorbildhaft hingestellt wird – der Pfarrer genieße über die Grenzen seiner Kirche(?) (meint wohl Pfarre) hinaus hohe Anerkennung - , ist nichts weiter, als der Auflösung von Recht und Ordnung Vorschub zu leisten. Daß hier die Regierung mit „Vorbildwirkung“ vorangeht, macht des Pfarrers Gutmenschlichkeit um nichts besser.

      Daß dieses Verhalten keineswegs von der Mehrheit der Altmünsterer gebilligt werden dürfte, lassen die „wütenden Anrainer-Proteste“ vermuten, als man ein riesiges Hotel unmittelbar am See in ein Asylanten-Quartier umwandeln wollte.

      Die OÖN leisten dem mit der Massen-Invasion von fremdkulturellen, bildungs-resistenten Migranten verbundenen Genozid am eigenen Volk Vorschub, weil sie ausschließlich das gutmenschliche Gequacke in Leit- und sonstigen Artikeln bzw. der Leserbrief-Auswahl bringen. Prototyp der Lügenpresse!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      26. Februar 2016 09:21

      Muslimische Subhominiden dürfen auch ungestraft in unsere Kirchen scheißen und brunzen........!

    • Torres (kein Partner)
      26. Februar 2016 09:56

      Der Pfaffe tut ja nichts anderes, als das, was ihm sein oberster Chef (Kardinal Schönborn) vorlebt: grenzenlose Einladung und Umarmung asiatischer und afrikanischer Moslems zum Nachteil der einheimischen Christen. So gesehen ist das nur konsequent.

  6. Almut
    24. Februar 2016 19:59

    @Erich Bauer 24. Februar 2016 12:54

    Danke für den guten Link! Ich denke die meisten Politiker (nicht alle wie zB. Orban) in EU-Kontinentaleuropa sind fest in transatlantischer Hand - aus welchen Gründen auch immer (sie handeln gegen ihr Völker wie Marionetten), ebenso die Mainstreammedien, deren Auftrag es ist, die Bevölkerung im transatlantischen Sinn zu beeinflussen, dumm zu halten und so wie ich den Eindruck habe, die Bevölkerung auch noch in einen Krieg mit Russland hineinzuhetzen. Und die Schlafschafe merken nichts und wählen immer wieder die gleichen Marionetten: wie sagt Mephistopheles "Den Teufel spürt das Völkchen nie,
    Und wenn er sie beim Kragen hätte."
    Übrigens Kelly Greenhills Buch ist auch auf deutsch erschienen "Massenmigration als Waffe" im Kopp-Verlag.

  7. Anton Volpini
    24. Februar 2016 19:29

    Und das ganze Kasperltheater hat System!
    Aber nicht so, wie die Regierenden es angedacht haben, denn sie sind mittlerweile Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden.

    Es gibt in der Gegenwart wohl nichts so sehr, wie die Begriffsverwirrung rund um die Flüchtlingskrise. Unter Flüchling versteht mittlerwile jeder etwas anderes.
    Die einen leben noch im Wellcome Refugee Vollrausch, während andere bereits ernüchtert zurückrudern. Die einen müssen noch ihrem Gutmenschgott dienen, während die anderen bereits die Wählerumfragewerte am Schreibtisch analysiert haben.

    Und bei der Halbbildung dieser Akteure, kann es schon einmal passieren, daß die eine von einer Maximalzahl entlang der Südgrenze spricht, während eine Woche später der andere die selbe Zahl nur für Spielfeld versteht.
    Und was sie alle zusammen nicht verstanden haben, ist, daß diese Begriffsverwirrung nur Ausfluß ihrer eigenen verordneten Politicall Correctness ist.

  8. Bob
    24. Februar 2016 16:01

    Wenn die Stimmung zur FPÖ tentiert, verlauten die Medien "die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer", und die Neidgesellschaft wählt schon wieder die Sozitrottel. Man braucht ja nur schauen wie viel Häme den Selbstständigen wegen der depperten Registrierkasse entgegenschlägt. Und da soll sich in Österreich etwas ändern? Die meisten Wähler sind zu dumm oder uninteressiert um die Folgen ihre Wahl zu erkennen

  9. Bob
    24. Februar 2016 15:44

    An dem uns vorgegaukelten Motto" nur 80 Asylanten" das wie sich jetzt herausstellt nur auf Spielfeld bezieht, sieht man wie verlogen und hinterhältig diese Politikerbagage eigentlich ist.
    Mit den Slowenen sei ausgemacht alle Wege führen über Spielfeld. Und die aus Italien kommen, werden die nach Spielfeld gekarrt? Wann hört eigentlich diese elende Lügerei unserer politischen Eliten auf?

  10. Brigitte Imb
    24. Februar 2016 14:16

    Die Ungarn sind tatsächlich zu beneiden. Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen.

    Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich.

    http://orf.at/#/stories/2326208/

    • Torres (kein Partner)
      26. Februar 2016 10:04

      Bürgerbefragungen oder gar Volksabstimmungen fürchten die Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Die Grünen bezeichnen so etwas gar als "rechtspopulistisch". Orban hat schon recht: Das, was Merkel, Faymann & Co. tun, ist tatsächlich Machtmissbrauch.

  11. Zeu pater Eelioste
    24. Februar 2016 13:34

    Das ganze Drama besteht darin, dass der österreichische Kanzler (im Gegensatz zum deutschen) keine Richtlinienkompetenz hat.

    Und zu Wolf: ich finde, er ist nicht der schlechteste, wenn man etwa Kolleginnen wie die ständig gehetzt wirkende und halbgebildete Lisa Gadenstätter vergleicht, die von den Stränden Boliviens phantasiert.

  12. franz-josef
    24. Februar 2016 12:59

    Was die Weisen wohl dazu sagen werden?...
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article152555052/77-Prozent-der-Fluechtlinge-kamen-im-Januar-ohne-Papiere.html

    Und:
    Die tägliche Auflistung im "Journalistenwatch Deutschland" beweist, wie sehr die Öffentlichkeit in D und hierzulande durch Nichtmeldung manipuliert wird...

  13. stefania
    24. Februar 2016 12:56

    Antwort der ÖVP auf meine, diesbezügliche, Anfrage:

    Wien (OTS) - Das gemeinsame Grenzmanagement läuft wie geplant und
    seit letzter Woche unverändert.
    Bis auf weiteres bleiben die zwei kapazitätsorientierten
    Tageskontingente wie letzte Woche festgelegt:
    1. Maximal 80 Asylanträge an der österreichischen Südgrenze
    2. Maximal 3.200 Grenzübertritte von Personen, die um
    internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen

    Diese Kontingente werden in der Praxis über den Tag verteilt
    abgearbeitet. Die Höhe der Kontingente gilt bis auf weiteres. Die
    Kontingente gelten für alle Anträge entlang der Südgrenze - de facto
    ist entlang der Südgrenze derzeit aber nur Spielfeld betroffen, da
    Slowenien alle Personen abgestimmt zum Grenzübergang Spielfeld
    zuführt.
    Dabei wird neuerlich darauf hingewiesen: Aus rechtlichen Gründen
    fallen Anträge im Landesinneren nicht in das Tageskontingent. Die
    Tageskontingente betreffen also die Anträge entlang der Südgrenze.
    Aufgrund der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit unseren slowenischen
    Partnern betrifft das derzeit eben nur Spielfeld.

    ++++
    Bundesministerium für Inneres
    Pressesprecher der Bundesministerin

    Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
    Kommunikationchef

  14. Erich Bauer
    24. Februar 2016 12:54

    Unterstützung von Poster @fxs. Er konnte den Link nicht reinstellen.

    http://www.business-reframing.de/die-fluechtlings-flut-soll-europa-destabilisieren/

    (Auszug): Seit Wladimir Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 ist die große Angst Washingtons, dass Europa versteht, wo seine Interessen liegen. In 2008 – dem Jahr der US-Finanzkrise – erklärte die Präsidentin des US-Wirtschaftsrats Christina Rohmer, der einzige Weg, Kapital in die USA zurückzulenken sei es, Probleme in Europa zu schaffen. Die Lösung präsentierte Kelly Greenhill mit ihrem Buch Weapons of Mass Migration; es wurde mit dem Best Book of the Year Award’ ausgezeichnet.

  15. Undine
    24. Februar 2016 12:33

    Es war für mich verblüffend, wie Doskozil ganz OHNE zu ERRÖTEN drauflos schwadronierte---und die Zuseher für blöd hielt! Das erinnerte mich stark an jenen Mann (der Name fällt mir leider nicht mehr ein!), der, als wenige Tage vor einer Wien-Wahl die BAWAG-/Gewerkschafts-Katastrophe bekannt geworden war, im FS treuherzig versicherte, mit der BAWAG/GEWERKSCHAFT sei alles in Butter! Und dazu grinste er beschwichtigend! Am MO nach der Wahl konnte man die Katastrophe nicht mehr verheimlichen---aber die Wahl war für die SOZIS wieder einmal gewonnen, und zwar wie immer durch LÜGEN!

    • Undine
      24. Februar 2016 13:40

      Ich glaube, der Pinoccio, der vor laufender Kamera breit grinsend log, um in letzter Minute den Sozis die Wahl zu retten, hieß WENINGER!

  16. Alfred E. Neumann
    24. Februar 2016 12:25

    Die Zeitung mit dem vormals "großen Horizont" lügt bereits in der Überschrift. Bitte lesen und mit dem Inhalt vergleichen!

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4932320/Urteil_Miteigentumer-muss-Asylquartier-zustimmen?direct=4932380&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101

  17. Josef Maierhofer
    24. Februar 2016 12:10

    Diese Regierung muss weg, Neuwahlen müssen durchgeführt werden.

    UHBP müsste diese Regierung fast täglich entlassen.

    Aber es passiert nicht, es werden täglich Gesetze gebrochen von dieser Regierung und täglich die Österreicher belogen von dieser Regierung.

    Es werden täglich Schulden angehäuft auf Kosten der Österreicher und täglich die Österreicher benachteiligt gegen die 'Flüchtlinge', Immigranten, Invasoren, es werden täglich schwere Verbrechen begangen gegen Österreich ... von dieser Regierung.

    Diese Regierung muss weg.

    • dssm
      24. Februar 2016 12:42

      Und was würden Neuwahlen bringen.
      Die SPÖVP hätte ein paar Stimmen weniger, dafür die Neos und Grünen ein paar mehr.
      Und die FPÖ, welche ja auch (auf Bundesebene) zutiefst sozialistisch ist, würde halt auch ein paar Stimmen dazu bekommen und danach weiter auf der Oppositionsbank sitzen.

    • Josef Maierhofer
      24. Februar 2016 13:05

      @ dssm

      Kann aber auch was anderes rauskommen ....

    • Sensenmann
      24. Februar 2016 13:38

      "Es werden täglich Schulden angehäuft auf Kosten der Österreicher und täglich die Österreicher benachteiligt gegen die 'Flüchtlinge', Immigranten, Invasoren, es werden täglich schwere Verbrechen begangen gegen Österreich ... von dieser Regierung."

      Die Mehrheit ist da aber GANZ anderer Meinung! Schließlich ist - nach meinem Wissensstand - diese Regierung ja nicht durch Putsch an die Macht gekommen.
      Sie hat auch VOR der Wahl nix Anderes gemacht, als NACH der Wahl.
      Es war also keinerlei Wahlkampflüge und Wählertäuschung im Spiel, sondern sie wurde ganz demokratisch GENAU FÜR IHR TUN gewählt!

      Gleiches in Wien: Die Mehrheit will, daß Wien die Asyl- und Mindestsicherungsbezieher-Hauptstadt des Landes wird und bleibt. Es wurde EINDEUTIG für "bunt, offen und vielfältig" gestimmt und "Strache verhindert". Die Zustimmung zum Kinderschänden, Geldverschwenden, Stehlen, Autofahrer- und Selbständigeschikanieren war überwältigend. Und offenbar demokratisch.

      Wenn man aber behauptet, daß die Mehrheit das alles ja NICHT wollte, dann muss man auch sagen, daß diese Mehrheit aus geistig Minderbemittelten besteht, die GEGEN das stimmen, was sie eigentlich haben wollen.

      Womit der Beweis erbracht wäre, daß die Mehrheit eben doch der Spezies des homo austriacus cum facie idiotica alpina angehört (auch gemeiner österr. Hochgebirgsdepp vulgo Östertrottel genannt, wobei "gemein" ein zoologischer Fachbegriff ist und eigentlich nicht den Charakter dieser Spezies beschreibt).

      Aber Demokratie beinhaltet ebe auch den kollektiven Selbstmord mit 50% + 1 Stimme...

    • Josef Maierhofer
      24. Februar 2016 15:44

      @ Sensenmann

      Man kann das nicht oft genug sagen.

    • logiker2
      24. Februar 2016 19:55

      @Sensenmann, für den vorletzten Absatz besonders ***********! Weil es die Wahrheit ist.

  18. HDW
    24. Februar 2016 10:35

    Im besten Fall eine austriakische Finte gegen die luxemburgischen und griechschen EU Clowns, wobei die italienische Neokomintern ja schon auch hysterisch von Verteidigung der "Symbolgrenze am Brenner" zu quaken anfing und angesichts der BH Soldaten dort, schon mal den WKI fortsetzen und die Aliierten zur Hilfe rufen wollte!
    Zahlen sind ja mMn sowieso nur Schall und Rauch die rhetorisch die Vorbereitungen für den Einsatz am Tag X vor der internationalen (besonders der BRDDR) Medienmeute verstecken sollen.

  19. Riese35
    24. Februar 2016 10:19

    >> "Wo bitte kann man ein Referendum einleiten, dass die Menschen hierzulande lieber zu Ungarn gehören wollen, als noch weiter von dieser Chaos-Truppe regiert zu werden?"

    Die Krim hat bereits Erfahrung, wie man so etwas macht. Ich wäre sofort dafür.

    • glockenblumen
      24. Februar 2016 11:35

      @ Riese35

      Schließe mich an.
      Ich hab von dieser Verbrecherregierung, die ich NICHT gewählt habe, die Nase voll!!!

    • Undine
      24. Februar 2016 11:47

      Ja, ich schließe mich auch diesem Wunsch an! Und damit wir uns dann ja nicht die jetzige Politikerriege einhandeln, nennen wir dieses Bündnis Ungarn-Österreich, damit sich nicht unser Feigmännchen vor Orban drängt! ;-)

    • Bob
      24. Februar 2016 14:43

      Riese 35
      einzureichen am Salzamt,-)

    • Maria Kiel
      24. Februar 2016 14:56

      bitte, ich will auch mit! (apropos Salzamt: sich was wünschen wird man ja noch dürfen)

    • Ambra
      24. Februar 2016 22:47

      Vielleicht könnte ServusTV oder ein anderer Sender - nicht ORF natürlich - ähnlich wie NTV eine rasche Telefon-Umfrage machen - es wäre hochinteressant, wieviele Prozente der Österreicher sich für das Zusammenrücken mit Ungarn aussprechen würden ! Ich ahne das Ergebnis, wenn ich mich umhöre ...

  20. Ingrid Bittner
    24. Februar 2016 09:52

    "Kasperltheater" ist gut, die gerade laufende Übertragung aus dem Parlament zeigt wieder, wie sehr dieser Ausdruck zutrifft.
    Meine doch der Herr Sozialminister Stöger: "Armut im Alter verhindert" un d man muss "der Bevölkerung klar und deutlich sagen, dass die Pensionen sicher sind" - also, da lebt der Herr Minister auf einem anderen Stern.
    Soll er sich einmal mit einem kleinen Gewerbepensionisten unterhalten und diesen befragen, wie er mit seiner Minipension über die Runden kommt. Weil in echt wird der Herr Minister nicht wissen wie man mit was weiss ich, um die 900 Euro eine Wohnung und den Lebensunterhalt finanziert.

    • M.S.
      24. Februar 2016 12:36

      @Ingrid Bittner

      Die hauptsächliche Ursache für die heutigen Schwierigkeiten mit unserem Pensionssystems, liegen bereits 45 Jahre zurück. Damals gingen die Menschen in Österreich rund fünf Jahr später in Pension als heute. Die damalige Regierung unter dem säulenheiligen Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, erfüllte gleich als Einstandsgeschenk den Wunsch der Gewerkschaft und verringerte die Anzahl der für die Erreichung der vollen Pension erforderlichen Jahre, mit einem Schlag um sage und schreibe fünf Jahre!
      Alle Proteste und Warnungen der damals größtenteils noch unabhängigen Medien, vor den zu erwartenden Spätfolgen dieser Maßnahme, nützte nichts.
      Mit den eingetretenen Folgen müssen wir uns eben jetzt herumschlagen, ebenso wie mit vielen anderen Wohltaten mit dem Geld der Steuerzahler, mit denen die Regierung Kreisky sich weitere absolute Mehrheiten erkauft hat.

  21. Das Pingerle
    24. Februar 2016 09:22

    Ich weiß, hier im Forum hört das niemand gerne. Aber ich bleibe dabei: Die wählende Mehrheit der Bevölkerung will genau das, was die Regierung hier abzieht. Und zwar deshalb, weil genau dieses Verhalten der Regierung (so in Richtung wir machen a bissl an Grenzschutz) genau der Mentalität der Österreicher entspricht. Wir sind keine Freunde klarer Regeln. Und schon gar nicht sind wir mehrheitlich Freunde von Konsequenzen, die unser Handeln auslösen könnte. Daher wischi-waschi. Das sind wir. Das ist die Regierung. Das ist Österreich.

    • El Capitan
      24. Februar 2016 09:37

      Ich schließe mich dieser Meinung an.
      Nach diversen Auslandsaufenthalten ist mir schnell klar geworden, worin der Kern der österreichischen Seele liegt.
      "A bisserl ..."
      A bisserl lieber Augustin, mir wern kan Richter brauch'n, a wengerl schlampig sein dürf'n, murg'n is a no a Tag ...

      Ja, das sind wir.
      Es ist kein Zufall das die vereinigten österreichischen Nudelaugen die Regierung Schüssel mit abgrundtiefem Hass verfolgten.
      Nägel mit Köpfen? Sowas passt nicht zu Österreich, ein wenig zu Vorarlberg, aber schon gar nicht zu Wien.

    • Politicus1
      24. Februar 2016 10:18

      In England ist alles erlaubt, was nicht verboten ist
      In Deutschland ist alles verboten, was nicht erlaubt ist
      In Österreich ist vieles verboten, aber auch vieles erlaubt ...

    • Undine
      24. Februar 2016 11:52

      @Das Pingerle

      Das ist die BALKAN-MENTALITÄT! Der Balkan beginnt bekanntermaßen am Rennweg, wenn nicht gar schon am rechten Ufer der Enns!

    • Brigitte Imb
      24. Februar 2016 12:53

      Protest, Undine!

      Bei St. Pölten liegt die Demarkationslinie......

    • riri
      24. Februar 2016 13:19

      Die Grundregel für Österreich gilt, je weiter man nach Osten kommt, desto näher ist man am Balkan. Am Rennweg ist man angekommen.

    • Sensenmann
      24. Februar 2016 13:41

      Volle Zustimmung! die Mehrheit will genau das!
      Der Östertrottel wählt und alle bekommen. So lange, bis alles zusammenbricht. Dann staunen sie wieder, wie es so kommen konnte.
      Ja, ja: Ein Knödel schaut den andern an, wie er nur so sieden kann.

    • Undine
      24. Februar 2016 23:25

      @Sensenmann

      Für den Satz:"Ein Knödel schaut den andern an, wie er nur so sieden kann."********! ;-)

      Ich las ihn im Wartezimmer meines Arztes und mußte laut lachen! ;-)

  22. El Capitan
    24. Februar 2016 09:14

    Man wende "Occams Rasiermesser" an, eine einfache aber sehr wirkungsvolle philosophische Methode: Die einfachste Lösung ohne Zusatzannahmen ist meistens richtig.
    Auf Österreich angewendet bedeutet das:

    Hinter dem "Sinneswandel" steckt etwas Simples, nämlich Chaos. Verfolgt man die Vorwürfe, Ankündigungen, Vorschläge, Pläne, Konferenzen, überhaupt all die wortreichen Hyperaktivitäten der letzten Monate, dann erkannt man eine politische Klimakatastrophe: Höhere Temperaturen durch Kubikkilometer an heißer Luft, die deutsche, österreichische und griechische Politiker absondern.

    Es ist nichts als Chaos mit Seitenteilen. Mehr ist es nicht.

    Wir dürfen uns nichts vormachen. Deutschland und Österreich haben zurzeit Schönwetterregierungen mit Hang zur geistigen Umnachtung. Mehr gibt es hier nicht zu analysieren.

  23. dssm
    24. Februar 2016 09:13

    Die Lage dieser Regierung ist hoffnungslos, auch ohne den von Doskozil angesprochenen Asylkurs.

    Die Steuerreform kostet bereits täglich. Die höheren Steuern für Unternehmer werden, wenn überhaupt, erst später wirksam. Zahlreiche kleinere Betriebe geben auf, diese Einnahmen fehlen. Die Kosten für die Migranten steigen Tag für Tag. Die Kosten für die Grenzsicherung ebenfalls. Die Sozialindustrie verschlingt immer mehr Phantastillionen, ist aber der einzig wachsende Sektor, genau den darf die Regierung bei unserer Arbeitslosenentwicklung nicht kürzen. Es muss dringend Geld her und dies kann man nur den arbeitenden Bürgern stehlen. Also wird die Abwanderung der begabten Jugend und der Betriebe noch mehr an Fahrt gewinnen. Zurück bleibt ein mehr und mehr verarmtes Land - wehe wenn der Schuldenwahn und die Gelddruckerei am Ende angelangt sind.

    • Sensenmann
      24. Februar 2016 13:46

      @dssm: Das ist der vorgezeichnete Weg. Ich hörte eben von einem Unternehmer, der sich laut überlegt, ob er weiterhin was unternehmen soll: dauernd Behördenschikanen, Auflagen, Steuereintreiberei ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz (können's ja beeinspruchen, aber aufschiebende Wirkung hat das net).
      Besser den Maschinenpark und den Grund verhökern, die Leute rausschmeißen und irgendwo vom Erlös in Frieden leben, wo es warm ist und das Leben billig. Sollen sich die Östertrotteln doch andere Goldesel suchen.
      Es geht schon los.

    • dssm
      24. Februar 2016 17:52

      @Sensenmann
      Zuerst habe ich selber ein outsourcing betrieben. Inzwischen wohl schon zehn weitere aktiv beraten und ausländische Kontakte hergestellt.
      Noch wohnt es sich in A gut, aber das ist jetzt nur mehr eine Frage der Zeit!
      Man muss also mit Produktionsteilen ins Ausland, denn mit meinem Alter werden mich keine Staaten aufnehmen, wenn ich mit leeren Händen da stehe.

      Aber mein neulich gebrachter Hinweis auf die TagetII-Salden ist selbsterklärend. Österreich hatte immer ein Minus im Aussenhandel aber ein dickes Plus im Tourismus = Leistungsbilanz um die Null oder sogar positiv. Davon sind wir heute weit entfernt. Am Tourismus kann es nicht liegen, der läuft blendend (und ein Hotel kann man nicht outsourcen).

  24. Politicus1
    24. Februar 2016 08:56

    Schau in die KRONE!
    http://www.krone.at/Oesterreich/Neuer_Asyl-Weisenrat_mit_Politgroessen_und_Experten-Kanzler-Initiative-Story-497568

    Die Namensschilderln werden getauscht - und schon wird alles besser werden!
    Unsere Minister sind keine Minister mehr - sie sind ab heute abend WEISE ..

    Mir fehlen in dieser Abstinenzlerrunde die wichtigsten Obergescheiten, wie die Herren Konrad, Patzelt, Landau ...

    • El Capitan
      24. Februar 2016 10:32

      Weisenrat?
      Der Euphemismus der Woche.
      Und die durch heiße Luft weiter befeuerte politische Klimakatastrophe rollt unaufhörlich über unser Lieber-Augustin-Land.

      Versaufts meine Quaund, i fahr in Hümmi ...

    • franz-josef
      24. Februar 2016 10:50

      Die "grimmigen" Gesichter auf den ausgewählten Fotos.....Waaaahnsinn, wild zu allem entschlossene finstere Gesellen, unsere Bolidiger!

      Und die Botschaft: Ein Weisenrat wird sich nun mit der Misere beschäftigen! "Weisenrat" könnte längst prolongiert zum Unwort des vorigen und jetzigen Jahrhunderts gewählt worden sein. Ein Rat, zusammengesetzt aus "Weisen" aus dem Morgen-, ahssso, nein, so weit sind wir ja noch nicht,...Abendland!

      Und das undankbare Volk! Was tut es angesichts dieser heißen Bemühungen unserer folglich - wie sag ich´s bloß mit sanfter Milde - bislang also eher Nicht-Weisen, oder Zuwenig-Weisen ?

      Es jubelt nicht. Es begreift wieder einmal nicht und dankt diesen genialen Plan sogar mit Gepöbel und Beschimpfungen ? Offensichtlich:

      Die Krone hat schon in der Früh das dazugehörende Forum geschlossen. Zuviel Glückseligkeit kam dort zum Ausdruck, nehme ich an.

    • simplicissimus
      24. Februar 2016 11:02

      Weisenrat? Jetzt? Dieselben Politiker die das PROBLEM SCHON LANGE HÄTTEN LÖSEN SOLLEN???

      L-Ä-C-H-E-R-L-I-C-H!

    • M.S.
      24. Februar 2016 12:51

      Mit Weisenräten haben wir schon immer schlechte Erfahrungen gemacht! .........

  25. Bob
    24. Februar 2016 08:46

    Lt. Kronen Zeitung wird ein Weisenrat gegründet. Das ist eine Beleidigung jedes Weisen. Wenn ich in den Stall der Hofreitschule 20 Schweine einquartiere, werden das noch lange keine Lipizzaner. Wenn ich einen Haufen Lügner und Betrüger zusammenführe werden das noch lange keine Weisen.
    Schön langsam geniert man sich für die Österreicher, die diese Idioten gewählt haben.

    • Sensenmann
      24. Februar 2016 13:50

      Nein, genieren tu ich mich nicht. Ich behandle und bewerte die Östertrotteln nur eben so, wie man Debile beandelt und bewertet. Ich würde mich ja mit diesen Gestalten gemein machen, würde ich mich ihrer schämen.
      Sie sind nicht meinesgleichen. Der Vergleich Säue und Lipizzaner ist da sehr treffend.

  26. Politicus1
    24. Februar 2016 08:45

    Schmähtandler - das sind unsere Minister.
    Warum hat Herr Wolf nicht nachgefragt, ob der 81. Asylwerber dann von Spielfeld mit einem BH-Bus zum Loibl geführt wird?

  27. Undine
    24. Februar 2016 08:32

    Da kann man nur wieder einmal verblüfft und resigniert feststellen: "Vor Tische las man's anders".
    Ja, so sind's halt, unsere Politkomiker.

    • franz-josef
      24. Februar 2016 20:17

      Und Brüssel ebenso wie Maiziére - alle spielten das Theaterstück mit: Rüge, Brief, Betroffenheit, blablabla - wegen Österreichs plötzlich "hartem Vorgehen".... es läßt schon tief blicken und ist besorgniserregend,wenn man der Dimension dieses simplen Lügenstückes gewahr wird. Und wie kam diese notdürftig verkleidete Lüge eigentlich so schnell ans Tageslicht? Hat der neue Veteidigungsminister gepatzt, als er die Zahl 80 als pro Türl gemeint entlarvte? Oder sollte er neuerliche Verwirrung stiften? Von wo weg bis wohin genau geht die "Südgrenze"? (Und wieso hat niemand vorher dazugesagt, daß die wie auch immer ins Inland Gelangten ungeachtet der Zahl unbegrenzt Asylanträge stellen dürften) Wie macht das jetzt Sinn? An Zufälle glaub ich nicht. Und: wußte das Brüssel nicht, wußte das D nicht? Wozu die Keiferei? Der Theaterdonner? Wenn schon nach Tagen der Schwindel auffliegt?
      So ein betrügerischer Schwachsinn. Aber wenn die österr.Bürger schon so offen, so frech, so schlampig belogen werden - was kommt dann als nächstes, wird ihnen als nächstes zugemutet?

    • Undine
      24. Februar 2016 22:42

      @franz-josef

      Was zur Zeit vor sich geht, ist in meinen Augen die größtmögliche Katastrophe seit dem WKII---und die EU-Politiker als Gefolgsleute der USA und deren Lenkern, und die Politiker der einzelnen Staaten, allen voran Merkel und unsere Politzwerge haben diese Katastrophe ohne einen Finger zu unserem Schutz zu rühren, ZUGELASSEN!

      In D und bei uns herrscht genaugenommen ANARCHIE, was die Invasorenschwemme anbelangt---die INVASOREN haben NARRENFREIHEIT und werden noch dazu BELOHNT, natürlich auf unsere Kosten.

      Es läßt sich nicht mehr leugnen: Wir befinden uns im WKIII---mit anderen Waffen halt. Keine Bomben werden fallen, aber Europa wird bereits in 20 Jahren völlig verwahrlost sein und nicht mehr wiederzuerkennen und ISLAMISIERT.

      Und irgendwo sitzen jene Köpfe, die uns das alles angetan haben und freuen sich ihres Erfolges.

    • franz-josef
      25. Februar 2016 10:29

      Undine, ich gebe Ihnen Recht. Aus dem täglichen politischen Verwirrspiel (so wie "Zaun", "Obergrenze", ist auch "(Süd-)Grenze" offenbar situationselastisch zu interpretieren, lernen wir gerade) folgt zwangsläufig Orientierungslosigkeit, Beliebigkeit des jeweiligen Blickwinkels und Standpunktes und schließlich Verlust der gewohnten verlässlichen Strukturen: Verwahrlosung, wie Sie schreiben, trifft m.E. die sich gerade entwickelnde neue Form des Zusammenlebens auf unserem Kontinent perfekt: Wenn nichts mehr gilt, braucht man sich auch an nichts zu halten.

      Ich frage mich zunehmend, wie die europäischen Politiker sich die soziale, gesetzliche, kulturelle Entwicklung unseres ganzen Kontinents vorstellen. Gar nicht? Wissen sie, daß wir in Bälde nicht nur in Chaos, sondern auch in Kriegshandlungen versinken werden und daher Verlässlichkeit und Ordnung ohnehin nicht mehr gefragt sein werden?

  28. Susanne
    24. Februar 2016 08:22

    Ich muss noch etwas loswerden:

    Wenn Deutschland weiterhin nicht den Flüchtlingsstrom durch den Balkan sowie Italien stoppen will, warum setzen sie dazu von Griechenland und Süditalien nicht gleich Flugzeuge oder geschlossene Eisenbahnzüge ein und bringen so diese Leute nach Deutschland?
    Tatsächlich will Deutschland (eigentlich nur mehr Merkel und Gabriel) aber, dass alle Kriegs- und vor allem Wirtschaftsmigranten weiterhin die Landwege benützen und hofft, dass die Transitländer doch einige Leute dann bei sich aufnehmen werden.

    Ich finde es großartig, dass sich die betroffenen Länder nun wehren und nicht mehr auf eine "gesamteuropäische" Entscheidung warten, welche bereits vor 6 Monaten versprochen wurde. Die große Gefahr besteht aber trotzdem, dass Faymann & Co vor Merkel und Juncker wieder in die Knie gehen werden.

    • Politicus1
      24. Februar 2016 08:48

      Genau!
      In privaten Gesprächen wird seit langem gefragt, wieso die Deutsche Bahn nicht Orientexpresszüge von der Türkei nach Berlin einsetzt.
      Der Einstieg in den Zug und die Flüchtlinge können leicht kontrolliert werden und der Hadsch quer durch den Südbalkan wäre Geschichte.

      Warum wird das kein Politiker, voran Frau Merkel, nicht einmal gefragt?

    • franz-josef
      24. Februar 2016 11:23

      Zum "Wir schaffen das" hätte normalerweise der Plan betr. "..und zwar SO schaffen wir das" gehört. Jeder halbwegs Vernünftige weiß das doch und handelt darnach.

      Daß vielfach nützliches Chaos entstehen würde, war m.E. sehr wohl ein Plan hinter den streng behüteten Kulissen. Soros und seine NGO Werkzeuge handeln nicht planlos.

      Hätte man Zwischenlager außerhalb der EU eingerichtet und die Leute kontrolliert von dort A nach EU- "B" transportiert, wären zwei immens wichtige Punkte nicht erfüllt worden: zum einen der Druck auf die EU Bevölkerung, Mitleid mit den Ertrunkenen und etlichen mitgeführten kulleräugigen Kindern und dadurch ein schlechtes Gewissen zu empfinden, und zum zweiten die unterschwellige Angst zu schüren, die jeden befällt, der diese zig-zig-tausenden herbei marschierenden "Heere" sieht.

      Ich glaube nicht, daß bei dieser sorgfältig über viele Jahrzehnte vorbereiteten Planung gerade in punkto Start und Abwicklung der Massenmigration der bloße Zufall Regie führt(e). Und nur unter der Annahme einer schon über lange Zeit vorbereiteten Strategie fallen plötzlich, wie ich an anderer Stelle schon mehrmals schrieb, die einzelnen Steinchen an ihre passenden Plätze und ergeben ein - bestürzendes - Gesamtbild.

      Allerdings können die meisten die Zusammenhänge nicht erkennen.

    • Sensenmann
      24. Februar 2016 13:57

      @ franz-josef: Gut beurteilt!
      Wie sagte der Hochgradverbrecher F.D. Roosevelt: "In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war."

    • Riese35
      24. Februar 2016 23:00

      @alle: Ja, genau das sind die Fragen, deren Antworten offensichtlich sind und die deutlich zeigen, daß anderes dahintersteckt.

      Eine ähnliche, andere Frage: Wie will die EU die "Flüchtlinge" auf andere Länder verteilen, wenn die "Flüchtlinge" alle selbst das nicht wollen sondern nur nach Deutschland wollen? Das ginge nur mit genau derselben Gewalt, mit der man sie an den Grenzen abhalten könnte.

      Auch an diesem Widerspruch sieht man deutlich, daß es um ganz anderes gehen muß und die offizielle Diskussion scheinheilig ist.

    • franz-josef
      25. Februar 2016 10:38

      Riese
      Die Unverfrorenheit, mit der diese Fragen pseudo-ernstlich erörtert werden, ohne daß jemals eine konkrete Lösung gefunden zu werden braucht, weist darauf hin, daß lediglich Zeit gewonnen werden soll. Es ist offensichtlich nicht nötig, produktive Strategien zu entwickeln. Die Bevölkerung muß nur beschäftigt und hoffnungsvoll gehalten werden.
      Beängstigend, diese perfid-perfekten Abläufe.

  29. Abaelaard
    24. Februar 2016 08:09

    Ich habe den ganzen Ankündigungen nicht so richtig geglaubt, es sind ja auch bisher nur Worte gefallen ohne dass entsprechende Taten gefolgt wären. Das Zuwandereraufkommen ist momentan nicht so gross dass die Stunde der Bewährung auch schon eingetreten ist. Was mir fehlt sind die massiven angekündigten Rückführungen, von 50 000 war da irgendwo die Rede die BH-Hercules müsste schon täglich in der Luft sein um dieses Pensum zu bewältigen. Doch wie sagte doch schon der alte Mao :" Unsere grossen Pläne sind wie fallender Schnee, sie berühren die Erde und werden zu nichts !"

  30. Cotopaxi
    24. Februar 2016 07:43

    Nach allem, was an Grauslichkeiten der Systemregierung hier tagtäglich aufgezeigt wird, wundere ich mich darüber, warum uns der geschätzte Blogbetreiber den Schwarzen Systemling Khol schmackhaft machen möchte und er nicht schon offen sich auf die Seite der Blauen stellt? Er wäre damit nicht der Erste und auch nicht der Letzte.

    • Susanne
      24. Februar 2016 08:06

      Was ist das "kleinere Übel"?

    • Cotopaxi
      24. Februar 2016 09:01

      Ich sehe die augenblicklich einzige Alternative nicht snobistisch als Übel an.

    • Undine
      24. Februar 2016 23:42

      @Cotopaxi

      Bin voll und ganz Ihrer Meinung! Ich hatte nie ein Problem, gegen den Mainstream zu schwimmen und lasse mich auch nicht von den paranoiden Beschimpfungen, die die anderen Parteien für die Freiheitlichen immer griffbereit im Gepäck haben, irritieren.

      Früher einmal war die FPÖ die Partei der vier "A", der Anwälte, Ärzte, Apotheker und Architekten und grundelte bei 5% herum. Das ist zu wenig, um etwas auszurichten!
      Da kein Volk aus 30% der oben genannten Berufssparten besteht, müssen 25% aus anderen Schichten dazukommen, um die Partei zu stärken. Und es werden immer mehr und das ist gut so!

  31. Susanne
    24. Februar 2016 07:35

    Meine Meinung zu diesem Tageskommentar:
    Die Akteure von vernünftigen Aussagen in der vergangenen Woche wurden "zurückgepfiffen", weil laut Christian Morgenstern "nicht sein kann, was nicht sein darf".

    • simplicissimus
      24. Februar 2016 09:15

      Ich glaube eher das war ein Wahlkampftrick, nur die ungewählten EU-Bürokraten interessiert das nicht. Und die Südeuropäer wären dan n gezwungen die Grenzen zu schließen, das will der Club Med nicht, daher wird auf den SPÖVP Wahlkampf keine Rücksicht genommen.

    • Mariahilferin
      24. Februar 2016 11:18

      @simplicissimus
      *******************

    • Wyatt
      24. Februar 2016 11:43

      @simplicissimus
      *******************

  32. Obrist
    24. Februar 2016 07:30

    Wie wir ja gestern in den ORF Nachrichten belehrt wurden, scheint die gesamte Regierung und die linke Opposition nur ein Ziel zu verfolgen, nämlich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Da ist es völlig egal, ob unser Land vor die Hunde geht, denn es verfolgen ja alle ein höheres Ziel. Nebenbei füllen sich noch einige ordentlich ihre Taschen, um am Tag X abzuhauen.

  33. Pennpatrik
    24. Februar 2016 06:41

    Ich dachte, sie würden diese Lüge bis zu den Wahlen aufrecht halten.
    Zu keinem Zeitpunkt habe ich daran gezweifelt, dass es eine Lüge ist.

    • Riese35
      24. Februar 2016 10:11

      Ja, genau so ist es und so einfach läßt sich alles auf den Punkt bringen. Mich wundert auch nur dieser Sachverhalt, daß es bereits jetzt offensichtlich wird.

  34. simplicissimus
    24. Februar 2016 06:17

    Wenn ich meine ausländische Lebensgefährtin, mit der ich ein gemeinsames Kind habe, das Österreicher ist, nach Österreich für einen Kurzbesuch einladen möchte, müssen wir nachweisen:

    - Antragformular mit ICAO Passbildern
    - Einladungsschreiben mit genauen Angaben
    - Bezahltes ausgestelltes Rückflugticket
    - Hotelbestätigung bzw. Nachweis der Unterkunft
    - Nachweis über Verfügbarkeit von Mitteln für die Dauer des Aufenthalts
    - Versicherung über ansehnliche Beträge für die Dauer des Aufenthalts
    - Arbeitgeberbestätigung und Verdienstnachweis meiner Lebensgefährtin
    - Persönliche Garantie durch mich in der ich meine Einkünfte und Vermögen genau nachweisen muß

    Ich sage jetzt nicht, daß ich mich durch die permanenten Rechtsbrüche der Regierung verarscht und verhöhnt fühle, nein, ich werde meine Lebensgefährten ab nun über den Brenner schicken, das ist einfacher. Und gleich einmal Flüchtlingshilfegelder beantragen, um den Aufenthalt zu finanzieren.

    • Cotopaxi
      24. Februar 2016 06:55

      Der rechtstreue, stinknormale Bürger ist das Opfer dieser Regierung und der EU.

    • simplicissimus
      24. Februar 2016 07:12

      Genauso ist es, Cotopaxi.
      Die Regierung kontrolliert und schikaniert den Bürger, der den Staat aufrecht hält und läßt Terroristen unter den sogenannten Flüchtlingen fast ungeprüft einreisen.

    • Sensenmann
      24. Februar 2016 08:12

      Ja, so ist das in einem Dreckstaat. Man kennt die Eigenschaften eines Solchen: Korrupt, rechtsbrüchig, Politjustiz, immer gegen die eigenen Bürger und auf der Seite von Fremden und dazu eine Beamtenschaft, die mit Vorliebe die Bürger schikaniert. Das ganze wird noch garniert mit einer Polizei, die sich wie die Vertreterin einer Besatzungsmacht aufführt.

      Aber was ist das wirklich Unglaubliche daran?

      Die Mehrheit der Östertrotteln findet das ganz toll und wählt es sich immer wieder! Und ein Bolschewik als Bundespräsident reicht nicht, jetzt muss es ein Ökobolschewik sein! Daß Selbiger Jahrelang auf einem Versorgungsposten ohne Portefeuille sich am Volk gemästet hat und ein Vollstrecker des Morgenthau-Plans ist, macht ihn beim echten Östertrottel sogar noch beliebter!

      Unglaublich, aber wahr!
      Diesen Saustall auszumisten wird eine Herkulesaufgabe!

    • simplicissimus
      24. Februar 2016 08:41

      Sensenmann, ein Hauptproblem ist die über Jahrzehnte betriebene psychologisch extrem wirksame Gehirnwäsche der Erbsünde, die bereits tief in unser Unterbewußtsein eingedrungen ist und durch mediale Dauerpropaganda jede rechte Oppositionspartei ins Schmuddeleck drückt, bei der eine angepaßte Mehrheit nicht anstreifen möchte. Ganz besonders die Hinsichtl-Rücksichtl Bürgerlichen.
      Und weiters wachsen die Legionen der wahlberechtigten Alimentierten ständig an dank der sozialen Wärme.
      Gegen diese Kombination ist kein Kraut gewachsen, solange der Lebensstandard nicht völlig einbricht. Erst dann werden die Leute aufwachen.

    • Pennpatrik
      24. Februar 2016 10:51

      @simplicissimus
      Daher muss immer wieder der Propagandabegriff NAZI (der im Nationalsozialismus unbekannt war) durch den korrekten Begriff Nationalsozialist ersetzt werden.
      NAZI ist eine der vielen sozialistischen Geschichtsfälschungen.

    • simplicissimus
      24. Februar 2016 12:24

      Pennpatrick, richtig, oder man könnte ja auch NASOZI sagen ...

    • M.S.
      24. Februar 2016 13:03

      @simplicissimus

      Aufwachen werden sie, aber zu spät. Träumen werden sie dann trotzdem, einenTagesalbtraum.

  35. simplicissimus
    24. Februar 2016 05:27

    Es ist zu fassen und war zu erwarten.

    Wie Brechstange unten sagt: Opportunisten und Feiglinge orientieren sich zum Größerem. Ich ergänze: Zum scheinbar Größeren.

    Was erwartet man sich von unseren durchgetschänderten PolitikerInnen?

    Wer nur eine Millisekunde auf Besserung hofft, hat die Persönlichkeit dieser Leute nicht verstanden.

  36. brechstange
    24. Februar 2016 04:56

    Es ist nicht zu fassen, war aber zu erwarten.

    Opportunisten und Feiglinge orientieren sich zum Größerem. Da kann man sich sehr gut verstecken. Keiner ist verantwortlich. Wer sich bewegt, der hat verloren.

    • M.S.
      24. Februar 2016 13:11

      @brechstange

      Schilda hat ausgedient. Die Schildbürger sind ein ganz normaler Haufen. Es gibt ein neues, besseres Schilda!





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