Von der Schädlichkeit demokratischer Populisten

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass am Wohl der autochthonen Bürger des eigenen Landes orientierte Politiker gerne routinemäßig als „Rechtspopulisten“ gebrandmarkt werden, während Linke ohne weiteres Gratiskindergärten und -Universitätsstudien, Frühpensionierungen und „bedingungslose Grundeinkommen“ für alle versprechen dürfen, und deshalb als vorbildliche Demokraten gelten? Seltsam, oder?


 

Ein Trugbild wird mit europäischer Kultur verwechselt drucken

Außer in Ungarn und in der Schweiz gaben die Konservativen in Europa schon seit längerer Zeit nirgends mehr den Ton an, aus dem schlichten Grund, dass die (meisten) konservativen Parteien eben längst keine solchen mehr sind.

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Seid vorsichtig mit dem Wort Nazi drucken

Ich war mein ganzes Leben als Oberstufenschüler politisch interessiert, einer Partei ordnete ich mich nicht zu. Für einen Erstwähler war die Auswahl zu groß und das Gefühl der guten Repräsentation zu gering. Mit dem Jahr 2016 weckte der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl in mir den Willen nach stärkerer Nachforschung. Obwohl ich anfangs nicht wusste, wen ich wählen möchte, lehnte ich den FPÖ-Kandidaten vorschnell ab. Grund dafür: vier Jahre Oberstufe.

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Die Lüge von der Fremdenfeindlichkeit drucken

Immer wieder kann man den in- und ausländischen Medien entnehmen, dass die Fremdenfeindlichkeit hierzulande einen großen Stellenwert habe. Das ist einfach falsch. Österreich hat seit der Ungarnkrise wiederholt größte Aufnahmebereitschaft gezeigt. Wir haben hierzulande keine Probleme mit Chinesen, Indern, Filipinos, Polen oder Serben und auch nicht mit Mormonen, Buddhisten, Hindus, Orthodoxen, Protestanten oder Katholiken – Österreich ist ein offenes, gastfreundliches Land.

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Die Mutter aller Wahlschlachten drucken

Der längste Wahlkampf den die Zweite Republik je erlebt hat, geht in die Endrunde. Der – diesmal hoffentlich finale – Showdown wird am vierten Dezember erfolgen.

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Politische Plattenverschiebung drucken

Sie hat schon vor Trump begonnen. Die Plattenverschiebung in der westlichen Politik. Die Empörung über die abgehobenen Eliten steigert sich kontinuierlich zu einem Aufstand, der mit dem Außenseitersieg Trumps nun einen weiteren heftigen Ruck erhalten hat. Was der Polit-Neuling zuwege bringt, welche Wahlversprechen er gewillt ist einzulösen und ob seine sanften, fast demütigen Signale nach dem Triumph realpolitische Kompromissbereitschaft vorwegnehmen, wird sich weisen. Der Zusammenbruch des Clintons-Clans ist ein transatlantischer Mahnruf, der eine globale Bewegung, ein politisches Phänomen markiert, das die alten Machtmechanismen aufbricht und neu ordnet. 

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Eine merkwürdige Sippenhaftung gibt Rätsel auf drucken

Für viele Menschen sind alle Bewohner Deutschlands und Österreichs für die Verbrechen der Nazis verantwortlich. Auch heute noch, drei oder vier Generationen später. Deshalb sei es nun unsere Pflicht, aus einem Krieg wie in Syrien möglichst viele Menschen bei uns aufzunehmen und ihnen zu helfen. Egal wie es uns dabei geht, Pflicht ist Pflicht.

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Die Jämmerlichkeit der islamistischen Intellektuellen drucken

Die Islamisten haben bestimmte Vorstellungen von Staat, Welt und Zivilisation. Um diese von ihnen hochgehaltenen Werte in ihrer Umgebung zu verwirklichen, pflegen sie einen eigenen Lebensstil. Jahrelang schrieben, debattierten und kämpften sie dafür, daß diese Vorstellung verwirklicht würde.

Aber nichts war so, wie sie es sich vorgestellt hatten. Denn die Realitäten des Lebens sind eben andere! In dieser Region glauben Millionen von Menschen etwas anderes, denken anders und leben anders.

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Religion, Bildung, Bundespräsident drucken

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?
Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub,
du hältst nicht viel davon.“

Johann Wolfgang Goethe, Faust

Die berühmte Gretchenfrage. Heute irrelevanter denn je. Deshalb wollen wir auch nicht die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten daraufhin abchecken. Religion ist Privatsache, und damit basta. Aber halt. Das Thema Religion kann hervorragend den Götzen des 21. Jahrhunderts, die berühmte Bildung, beleuchten – und über wie viel davon ein Mensch verfügt. Und da schneiden beide Kandidaten nicht sehr gut ab.

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Verantwortungs-lose Politiker drucken

Für den „unglaublich sorglosen Umgang mit Steuergeldern“ sieht der Rechnungshof in einem Rohbericht über das Bundesdenkmalamt nicht nur deren Präsidentin in der Verantwortung, sondern auch die Exminister Claudia Schmied und Josef Ostermayer für „jahrelange Misswirtschaft“.

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Die politische Korrektheit in der Krise drucken

Noch etwas mehr als zwei Wochen trennen Österreich von einem neuen Staatsoberhaupt. So die oberste Wahlbehörde diesmal ihren Pflichten nachkommt. Während hie und da noch das Echo der Fassungslosigkeit ob Trumps Triumph durch die Redaktionsstuben hallt, werden die Bleistifte für die nächste Wahlkampf-Berichterstattung schon angespitzt. Die sichselbstüberschätztenden Stimmen von Presse und Politik sind noch etwas belegt angesichts des erlittenen Realitätsschocks in Bezug auf den US-Wahlausgang und hadern mit dem drohenden Dammbruch der politischen Korrektheit.

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Unterwerfung drucken

Das zierliche, hübsche Mädchen steht erstarrt da. Hände in den Hosentaschen. Sie lässt sich von einer Jugendbande verprügeln und filmen. Dieses brutale Video, das derzeit via Facebook massenhaft verbreitet wird, beschäftigt die österreichischen Medien. Vor allem eine Frage: Warum wehrt sich die 15-jährige nicht, warum steht sie völlig reglos da, schützt nicht einmal ihr Gesicht, auf das die völlig enthemmten Jugendlichen einschlagen. Sie beschwichtigt sogar noch, ist eh nicht so schlimm. Moderatoren, Redakteure, Politiker und die unvermeidlichen TV-Experten rätseln nun öffentlich, warum das Mädel nicht weggelaufen ist, sich nicht gewehrt oder zumindest geschrien hat?

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Gegen Kenneth Rogoffs Vorstellungen verblassen selbst George Orwells Dystopien drucken

Der Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom des IWF, Kenneth Rogoff, hat sich in den letzten Jahren als scharfer Gegner des Bargeldes profiliert. In einem neuen Buch erläutert er die Gründe dafür, sowie die technischen Möglichkeiten, die von ihm präferierte bargeldlose Welt zu verwirklichen.

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Postdemokratische Wahrheitsproduzenten drucken

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“. Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

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Die Unterwerfung: Aus Abendland wird Morgenland? drucken

Die deutsch-türkische Islamexpertin Seyran Ates meint in ihrer kritischen Selbsterkenntnis, dass die „Terrorgruppierung des Islamischen Staates“ selbstverständlich etwas mit dem Islam zu tun habe. Die Terroristen stammen aus muslimischen Familien und sind überzeugte Moslems, also kann man nicht so tun, als hätte dies nichts mit dem Islam zu tun.

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Die Rolle der OECD im Durchsetzen von Interessen und Ideologien drucken

Alles was OECD-Generalsekretär Gurria bei einem Besuch in Wien vor einigen Tagen vorgebracht hat, liest sich entnommen aus dem Programm der SPÖ, ihrer europäischen Sammelpartei SPE, der Club-Med-Fraktion der EU, der Gewerkschaften und NGOs: Mehr öffentliche Investitionen. Mehr Schulden, weniger Sparen. Zentrale Bündelung, am besten unter EU-Hoheit. Die Vorschläge sind „alter Wein in nicht mehr neuen Schläuchen“. Diese Forderungen sind Kern sozialistischer Politik.

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VdB – der Kandidat und die Cobra drucken

Eher verstört entnahm ich dieser Tage diversen Medienberichten, dass der, offensichtlich um seine Sicherheit bangende Herr VdB seit kurzem vom Einsatzkommando der Cobra beschützt wird. Was muss der Ärmste auf seinem holprigen Weg in die Hofburg noch alles erdulden? Ist doch die Auseinandersetzung mit dem schlichten Schmalspuringenieur aus Pinkafeld für einen weltgewandten Universitätsprofessor – wenn auch mit eher dürftigem wissenschaftlichen Publikationsverzeichnis – schon an sich eine Zumutung.

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Gelenkte Meinungsfreiheit drucken

Damit jeder deutsche Journalist künftig genau weiß, wie und was er über den Islam und die Muslime berichten darf und soll, gibt es jetzt das praktische „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“. Staatsministerin Aydan Özo?uz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat es vor wenigen Tagen vorgestellt. Dass die deutsche Regierung Journalisten ausgerechnet über den Islam und nicht etwa über Forstwirtschaft oder Städteplanung aufklärt, ist bezeichnend und aufschlussreich.

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Die Jugend von heute oder: Wer will uns? drucken

Als Student einer Geisteswissenschaft, überdies eines Nischenfaches, ist man ja Kummer gewohnt. Doch das Ausmaß an Verachtung, das anläßlich von Dr. Unterbergers Artikel Idealistisch oder dumm? in den Kommentaren erkennbar wurde, war selbst mir neu. Die Studenten seien, so der Tenor, zumeist entweder dumm – weil sie sich keine Gedanken über die Zukunft machten – oder realitätsfern – weil sie glaubten, das sie alimentierende Steuergeld käme aus irgendeiner unversiegbaren Quelle –, jedenfalls jedoch unfähig.

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(Merk)würdig gedenken drucken

Im Kontext des 60. Jahrestages der Ungarnrevolution hat Paul Lendvai jüngst über einen „merkwürdigen Gedenktag“ in Budapest geschrieben. Er hat dabei die Art und Weise der Veranstaltungen sowie die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán reichlich kritisiert. Zugegeben: Man kann derzeit – schon wegen der zeitlichen Nähe – kaum auf die Ereignisse von 1956 zurückblicken, ohne sich auch mit deren aktuellen politischen Zusammenhängen beschäftigen zu müssen. Wir sollten aber eines klarstellen: Verzerrte, oberflächliche – eventuell politisch-ideologisch motivierte – Parallelen zwischen der damaligen Flucht der Ungarn und der jetzigen Migrationswelle sind völlig irreführend.

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Was die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention wirklich sagen drucken

Wann immer in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird. Vor vielen Monaten hat England die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise ist darüber in der Presse fast nichts geschrieben und kommentiert worden.

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New Deal auf alpenrepublikanisch: Eine Bankrotterklärung drucken

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann, kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn, so die Überzeugung der stets zur Anbiederung an die Machtelite bereiten Journaille, könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?

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Merkels Abgesang drucken

Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke führt alle drei auf „historische Fehlentscheidungen“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. In einem Kommentar für Focus Online kommt der Wirtschaftsprofessor und EU-Abgeordnete zu einem vernichtenden Urteil: „Es fällt schwer, einen deutschen Bundeskanzler zu nennen, der in ähnlicher Weise Fehlentscheidungen zu verantworten hat wie Angela Merkel.“ 

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Politische Rempeleien drucken

So schnell kann‘s geh’n. Jetzt ist sogar schon Peter Rabl ein „Nazi“. Ja, der Peter Rabl, der bekannte Journalist, der lange für den ORF und den Kurier gearbeitet hat, also stets eine brave Stütze des Systems und Teil des Establishments war. Herr Rabl ist unlängst in der Wiener Innenstadt angerempelt worden und hat das via Twitter kundgetan: „Wird man als älterer Herr beim Einstieg in U3 am Stephansplatz von dunkelhäutigen Jungtypen absichtlich angerempelt, wird’s einem multikulti“.

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Die skandalöse Anklage gegen einen Journalisten drucken

Die Staatsanwaltschaft Graz (und nicht etwa Ankara) hat gegen den Chefredakteur der „Steirer-Krone“, Christoph Biró, Anklage wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren erhoben. Gegenstand der Anklage ist ein am Höhepunkt der Flüchtlingskrise des vergangenen Herbst erschienener Kommentar zu den Zuständen in und um Spielfeld, das zum Einfallstor arabisch-muslimischer Massenimmigration geworden war.

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Islam-Verharmlosung durch "Islam-Kritik von innen" drucken

Der arabisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour tritt immer wieder als scharfer Kritiker der Verweigerung der Annahme „europäischer Werte“ durch vermeintlich traditionell lebende Muslime und deren „politische Instrumentalisierung“ durch islamische Verbände in Erscheinung. In leitender Funktion der EU-finanzierten „European Foundation for Democracy“ und als Berater für „Deradikalisierung“ scheut er vor scharfen Formulierungen, Kritik an bestehenden Verhältnissen und unbequemen Forderungen nicht zurück und wird daher regelmäßig als eine Art konstruktiver Islamkritiker wahrgenommen.

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Wir schaffen es nicht drucken

Katja Schneidt weist mehrfach darauf hin, SPD-Mitglied und langjährige ehrenamtliche Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe zu sein. Auch dass sie, nach der Eheschließung mit einem Türken, zum Islam konvertiert ist, erfährt man. Offenbar sollen diese im Grunde unerheblichen Umstände sie gegen allfällige Kritik an ihren Ausführungen immunisieren. Immerhin habe sie, nach eigenem Bekunden, aus den Reihen ihrer Kollegen von der Flüchtlingshilfe für ihre emotionslos-sachliche Kritik am Verhalten vieler „Flüchtlinge“ – ja sogar schon für die bloße Benennung nachprüfbarer Missstände – bereits viel Kritik einstecken müssen.

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Erkennt die österreichische Gerichtsbarkeit psychiatrische Erkrankungen als medizinische Erkrankungen an? drucken

In fachpsychiatrischen Gutachten wird man häufig mit der Frage konfrontiert, ob psychiatrische Erkrankungen medizinische Erkrankungen seien und dabei wird zum Teil von den Gerichten die Meinung vertreten, es sei in der Psychiatrie entweder nicht oder schwer möglich, etwas zu messen und dass deswegen die dabei diagnostizierten Erkrankungen nicht als medizinische Krankheit verifizierbar seien. Dem gegenüber steht jedoch die hohe Morbidität der Bevölkerung an psychiatrischen Erkrankungen, wobei die Zahlen bis zu 30 Prozent gehen (Wittchen et al 2011). Heißt dies, dass diese Erkrankungen nicht existieren, und daher logischerweise auch nicht von den Krankenversicherungen bezahlt werden sollten?

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Der Konventionspass - Lizenz zum Terror drucken

Erinnern Sie sich noch an die Blendgranate, welche die Regierung – und allen voran Sebastian Kurz – Anfang des Jahres geworfen hat, als uns erzählt wurde, dass Asyl ab sofort nur noch für drei Jahre gewährt und dann neu überprüft wird?

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Trübe Aussichten und Rückzugsgefechte drucken

 Die Meinungsfreiheit steht dieses Jahr im Mittelpunkt der Frankfurter Buchmesse. Die deutsche Buchbranche hat deshalb die europäischen Politiker aufgefordert, sich für ebendiese in der Türkei „kompromisslos“ einzusetzen. Dieser Apell bringt zwar angesichts der realen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der EU und Sultan Erdogan nicht viel, klingt aber besorgt und engagiert. Und um das geht es ja in erster Linie.

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