Unwesentliche Passagen einer Anklageschrift

Die Anklageschrift gegen Karl Heinz Grasser hat kurz nach ihrer Fertigstellung ihren Weg in die Medien-Öffentlichkeit gefunden: krönender Abschluss einer Enthüllungsentwicklung, die schon in den letzten Jahren zu beobachten war. Wer die Zwischenbefunde jeweils weitergegeben hat, blieb im Dunklen; kaum jemand fragte danach. Nicht die stets besorgten Datenschützer, nicht die Rechtsstaatsbesorgten und schon gar nicht die Staatsanwälte jedweden Geschlechts.


 

Putsch in der Türkei - gab es ein geheimes Drehbuch? drucken

Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn nach einem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei bereits 24 Stunden später neben 2.500 verhafteten Soldaten (nachvollziehbar) auch 2.400 Richter aus ihren Ämtern geworfen werden. Präsident Recep Tayyip Erdo?an, der zweifellos die Unterstützung der Mehrheit seines Volkes inne hat, hat den Putschversuch als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Nun kann er endlich schalten und walten, wie er will.

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Blutige Lehrjahre drucken

Die meisten deutschsprachigen Journalisten sind konditioniert wie ein pawlowscher Hund. Nach jedem neuen Massaker starten sie wie auf Knopfdruck ihre Relativierungs-, Verschleierungs- und Beschwichtigungsmaschinerie. Das jeweils (tages)aktuelle Blutbad, der jeweilige Attentäter wird solange durch die mediale Experten-, Talkrunden- und Psychomühlen gedreht, bis nur noch inhaltsleerer Sprachschrott (Blitzradikalisierung etc.) und politisch-korrekter Meinungsbrei herauskommt. Die Bürger werden von diesem Schwall an byzantinischem Geschwurbel völlig verwirrt und sediert.

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Blut, Ehre und Scharia - Hitler und Rosenberg drucken

Wer behauptet, niemand habe gewusst, was die Nationalsozialisten beabsichtigen, war entweder Analphabet, Ignorant oder von den plakativen Heilsversprechungen der Nationalsozialisten geblendet. Als Adolf Hitler nach der Wahl zum 8. Deutschen Reichstag im März 1933 Reichkanzler wurde, musste zumindest allen Intellektuellen klar gewesen sein, was kommen würde. Die Bücher „Mein Kampf“ von Adolf Hitler (erschienen in zwei Teilen 1924 und 1925), „Blut und Ehre[1]“ von Alfred Rosenberg (Sammelband mit Aufsätzen ab 1919) und „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ von Alfred Rosenberg (erstmals erschienen 1930) enthielten die gesamte Ideologie des Nationalsozialismus.

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Politische Crash-Piloten drucken

Es ist eine alptraumhafte Vorstellung. Du sitzt gemeinsam mit 150 Kindern, Frauen und Männern in einem Passagierflugzeug. Freundliche Flugbegleiterinnen, Tomatensaft, Zeitung, alles ganz normal. Plötzlich werden einige der Passagiere leicht nervös. Die Flughöhe nimmt immer weiter ab. Man denkt vorerst nicht allzu viel darüber nach. Wird schon einen guten Grund haben, schließlich sitzen vorne im Cockpit gut ausgebildete Piloten und über die Lautsprecher wird auch nichts durchgesagt. Und plötzlich beginnt der ausgesperrte Pilot wie wahnsinnig gegen die Cockpittür zu hämmern, schreit verzweifelt, fleht seinen Co-Piloten an, die Tür zu öffnen oder zumindest das Flugzeug hochzuziehen. Der reagiert nicht.

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Die Mitte und der Verlust des Politischen drucken

Die ursprüngliche Unterscheidung zwischen den beiden grundsätzlich verschiedenen politischen Weltanschauungen Rechts und Links geht auf die postrevolutionäre Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung von 1789 zurück. Rechts vom Präsidium saßen die konservativ Eingestellten, links die Revolutionäre und die radikalen Republikaner. Die nach der Revolution rasch wechselnde Zusammensetzung der Nationalversammlung veränderte zwar das politische Spektrum permanent, die Grundeinteilung in rechte und linke Parteigänger und daher auch die Sitzordnung blieben aber aufrecht.

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Grausames Erwachen drucken

Die verfehlte europäische Einwanderungspolitik mit dem im vergangenen Jahr zusätzlich gezündeten „Wir-schaffen-das“-Turbo entfaltet nun ihre volle Wirkung. Wovor die bösen „Hetzer“ und „Rechten“ seit vielen Jahren erfolglos warnen, ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Und das ist erst die Ouvertüre. Islamistischer Terror bestimmt mittlerweile den Alltag der Europäer. Welche Überraschung! Je mehr Menschen aus dem islamischen Raum zu uns kommen, desto islamischer wird Europa. Mit allem was dazugehört. Wer hätte das wohl ahnen können?

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Der Brexit als Chance - alles wird gut! drucken

Die Gewitterwolken haben sich verzogen. Mehr als drei Wochen nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union ist es angemessen, grundsätzliche Überlegungen zum derzeitigen Status der EU, zu den von ihr transportierten politischen Agenden, zur Krise Europas und zu den Möglichkeiten, die sich katalytisch aus dem Brexit für eine Erneuerung Europas ergeben könnten, anzustellen.

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Finnlands Geheimnis: Vielfalt statt Standardisierung drucken

Ein gemeinsames Charakteristikum der fünf Gesamtschulstaaten im Norden Europas ist das extrem hohe kulturelle und sozioökonomische Niveau, das 15-Jährigen in ihrem Elternhaus geboten wird. Die Familie genießt in Finnland hohe Wertschätzung und ist der Gesellschaft auch in ökonomischer Hinsicht viel wert. Haushalte, in denen junge Menschen aufwachsen, partizipieren weit stärker am wirtschaftlichen Wohlstand des Landes, als dies in Österreich der Fall ist.

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Gespenstisch drucken

Während Erdogan-Anhänger nach dem wahrscheinlich inszenierten Putsch Soldaten in Istanbul lynchen, ziehen auch in Wien, Hamburg oder Berlin tausende Erdogan-Anhänger durch die Straßen. Gelyncht wird in Wien zwar niemand, aber der Gastgarten eines kurdischen Lokals wird demoliert. Die Polizei sieht bei dieser spontanen (Macht-)Demonstration tatenlos zu. Was könnte sie auch anderes tun?

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Brexit als Spitze des Eisbergs - Der Euro bleibt das Hauptproblem drucken

Viele politische Analysten hatten nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU den Eindruck erweckt, als würden jetzt schreckliche Hungersnöte über das Land hereinbrechen und die britischen Inseln umgehend im Atlantik versinken. Kommentar überflüssig. Außerdem hatten sie kritisiert, dass sich die Initiatoren des Austritts durch Flucht ins Privatleben ihrer Verantwortung entziehen würden. Nach Bekanntgabe der neuen britischen Regierungsmannschaft durch die neue Premierministerin Theresa May kann auch davon keine Rede mehr sein.

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Turko-Islamo-Faschismus drucken

Die Ereignisse der letzten Stunden erwecken im Karikaturisten historische Assoziationen.

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Man kann nicht mehr zwischen Islam und Islamismus unterscheiden drucken

Warum passiert in Osteuropa kein solcher Terror, sondern immer nur in Westeuropa? Weil hier viele radikale Islamisten und Terroristen schalten und walten, wie sie wollen und leider sogar politische Hilfe und auch Subventionen erhalten. Deshalb wird der furchtbare Nizza-Terror nicht der letzte gewesen sein.

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Nizza, ein europäischer Routinefall drucken

Ein radikaler Moslem richtet mitten in Europa ein grausiges Blutbad an. Diesmal in Nizza. Paris, Brüssel und nochmals Paris waren fast schon vergessen. Wenn übermorgen, in zwei Wochen oder in einem Monat hunderte Kuffar irgendwo im großen EU-Friedensprojekt auf möglichst barbarische Art und in möglichst großer Zahl niedergemetzelt werden, dann ist auch Nizza längst wieder vergessen. Ein Einzelfall folgt dem anderen.

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Ein einheitliches System ist die Lösung drucken

Die Idee vom vereinheitlichten Krankenkassensystem ist alt, aber gut – und beileibe kein politisches Konzept der österreichischen Oppositionsparteien. Es gibt in den nordischen Ländern schon längst solche nationalen Gesundheitssysteme. Und diese dürften auch bei uns früher oder später ihre Vorbildwirkung entfalten: Sogar der neue Bundeskanzler hat das bisher für Rot und Schwarz denkunmöglich geltende Konzept einer nationalen öffentlichen Gesundheitsversorgung für überlegenswert erklärt.

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Die politisch-korrekten Zauberlehrlinge drucken

Tag für Tag werden in Freibädern, bei Großveranstaltungen, in Asylwerberheimen und im öffentlichen Raum in Österreich und in Deutschland Kinder, Mädchen und Frauen bedrängt, sexuell belästigt und vergewaltigt. Jeden Tag neue Meldungen in den Medien. Jeden Tag neue Opfer. Dabei sind die Berichte in den Mainstreammedien nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was tatsächlich in den beiden Ländern mit ihrer ausgeprägten Willkommenskultur passiert.

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Spanien: Die manipulierte Geschichtsschreibung drucken

Am Karmelitermarkt in 2. Wiener Gemeindebezirk gibt es ein Gedenkrelief für einen gewissen Alfred Ochshorn und einige kleinere Tafeln (im Format der sogenannten „Stolpersteine“) für andere Leute, die in Spanien „gegen den Faschismus kämpften“. Da sich der Beginn des Spanischen Bürgerkriegs, der 17. Juli 1936, bald zum achtzigsten Mal jährt, sei hier auf dessen heute im Bewußtsein der Öffentlichkeit so gut wie nicht präsenten Hauptaspekt verwiesen: die Aggression von Kommunisten und Anarchisten gegen Kirche und Katholiken und die Ermordung von etwa 7.000 katholischen Priester und Ordensleuten, darunter dreizehn Bischöfe. Diese Aggression begann lange vor 1936 und war der Anlaß zur Erhebung der Generäle.

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Vom Wüten totalitärer Kollektivisten drucken

Ein Redakteur der „Presse“ hat die politischen Ziele der Grünen vor einiger Zeit in einem Satz zusammengefasst: „Verbieten, verteuern oder Radweg.“ Das klingt witzig, ist es aber nicht. Denn der in der Politik der Grünen zum Ausdruck kommende unduldsame Paternalismus stellt sogar den der Roten in den Schatten. Stets sind sie mit Repressionsmaßnahmen zur Hand, um das dumpfe Volk vor den Fährnissen des Lebens, zuallererst aber vor sich selbst zu beschützen.

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Sonderbare Interpretation der internationalen Verpflichtungen durch Österreichs Staatsspitze drucken

Die in der öffentlichen Diskussion über eine Wahlbeobachtung der dritten Runde der Präsidentschaftswahlen durch die OSZE getätigten Aussagen des Herrn Bundespräsidenten (ORF-Pressestunde 3.7.2016: „OSZE-Beobachter einzuladen, […] von unserer Seite nicht notwendig“), des Herrn Bundeskanzlers (ORF-Sendung „Im Zentrum“ 3.7.2016: „…Wahlbeobachtungen sind Instrument für Wahlen in instabilen Demokratien […] Einreihung in Staaten wie Kasachstan, Kirgistan, Weißrussland“) oder von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ORF-Sendung Hohes Haus 3.7.2016 „Österreich kein Kandidat für OSZE-Beobachter“) lösen Erstaunen aus. Denn offensichtlich herrscht bei den Spitzenvertretern unseres Staates Unklarheit über die von Österreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

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Inflationsangst, kollektive Unsicherheit und Brexit: Die Welt vor einem neuen Goldrausch? drucken

Stabile Konjunktur, politische Sicherheit, ein hohes Zinsniveau und niedrige Inflationserwartungen, waren stets Gift für den Kurs des gelben Edelmetalls. Von alledem kann derzeit allerdings weltweit keine Rede sein. Die Konjunktur schwächelt – besonders in den USA und in Japan, wo seit Jahren eine extrem expansive Geldpolitik betrieben wird. Mit der Notenpresse lassen sich strukturell bedingte Krisen eben nicht lösen, was inzwischen auch Otto Normalverbraucher zu begreifen beginnt.

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Delegitimierung des VfGH-Entscheids: Die Hofer-Verhinderer formieren sich drucken

Der für das politische Establishment der Zweiten Republik bislang stets „zuverlässige“ Verfassungsgerichtshof hat in bemerkenswerter Klarheit die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten aufgehoben. Das schmeckt vielen nicht, könnte ale Ergebnis im Herbst ja doch noch ein Freiheitlicher in die Hofburg einziehen. Da liegt es nahe, mit der VfGH-Entscheidung als solcher den Anfang zu nehmen und diese zu zerpflücken. Was in einem pluralen Rechtsstaat natürlich zulässig ist.

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Ignorierte nationale Minderheiten - Crux der EU drucken

Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.

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Mission accomplished - Respekt vor Nigel Farage drucken

Nigel Farage hat am Montag, dem vierten Juli, seinen Rücktritt als Parteichef der EU-kritischen UKIP (United Kingdom Independent Party) bekanntgegeben. Die Reaktionen der heimischen Politlandschaft darauf fielen erwartungsgemäß aus. Von ganz weit links (Robert Misik via Twitter) bis Mitte links (Claudia Gamon via Facebook) war etwa die Rede von „Geisterfahrerflucht“. Othmar Karas gab gar zu Protokoll: „Die Zündler schleichen sich davon. […] Erst richten Sie (gemeint sind die Brexit-Befürworter, Anm.) einen Scherbenhaufen an und dann wollen sie sich an den Aufräumarbeiten nicht beteiligen“. In den Kommentaren der Onlinezeitungen liest man von Verantwortungslosigkeit, von einem Paradebeispiel eines Rechtspopulisten der sich nicht der Aufgabe stellen würde und der, nun, da er Chaos verursacht habe, das Weite suche.

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Das Ende der alten Parteien drucken

Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass in Italien zwei Parteien, die seit 1945 unverrückbare Säulen der italienischen Politik waren, implodiert und von der Bildfläche verschwunden sind: Democrazia Cristiana und Partitio Socialista Italiano. Seitdem wird Italien von einer bunten Ansammlung von Parteien charakterisiert. Ähnliches geschah in Griechenland nach dem Finanzkollaps. In Spanien hat das Antreten zweier Parteien (Podemos und Ciudademos) dazu geführt, dass seit den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2015 keine Regierung gebildet werden konnte. Aber nicht nur im Süden, auch in anderen Ländern Europas bringen neue Parteien sowohl Farbe, als auch Unsicherheiten in die politische Landschaft.

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Kapitalismus und katholisch Soziallehre: eine Hassliebe drucken

Der Philosoph, Hochschullehrer und Priester Martin Rhonheimer verfügt innerhalb der katholischen Kirche, wie sie sich heute präsentiert, über ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal: Es ist weder ein Feind der Marktwirtschaft noch ein Kapitalismuskritiker. Er steht fest auf dem Boden der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ und weiß, im Gegensatz zu den meisten Amtsträgern seiner Kirche, dass Armutsbekämpfung nicht durch „gerechte“ Verteilung, sondern durch effiziente Produktion gelingt.

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Politjustiz in Österreich drucken

Durch ein von mir autorisiertes Flugblatt wurde im Jahr 2012 ein Beitrag dazu geleistet, dass bei einer Volksabstimmung in Gföhl, Niederösterreich, die Errichtung eines buddhistischen Missionszentrums (samt Stupa) abgelehnt worden ist.

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Klamauk-Juncker und die österreichische Demokratie drucken

Laut Medienberichten replizierte Jean-Claude Juncker auf österreichische Vorschläge in Bezug auf das CETA-Procedere wie folgt: „Hören Sie mir mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde – ich respektiere sie.“

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Die Vertreibung aus dem Paradies drucken

Die schlechten Nachrichten kommen mittlerweile im Wochenrhythmus. Radikale Moslems massakrieren Menschen in Paris und Brüssel. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln lassen sich nicht vertuschen. Der rot-grün-schwarz-pinke Wunschkandidat holt bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gerade einmal 50 Prozent der Stimmen, obwohl das politmediale Establishment seine gesamten Kräfte gebündelt hatte. Eine noch größere Blamage erlebt die europäische Linke in Großbritannien.

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"Fakten helfen!" - Was denn sonst? drucken

Abtreibung ist immer eine absolute Krise – nicht nur für das Ungeborene, sondern auch für die betroffene Frau. Und doch gibt es in Österreich keine Informationen über Häufigkeit oder Motivation.

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Marsch für die Familie 2016 - Bericht eines Mitveranstalters drucken

Im Vorfeld des heurigen Marsches für die Familie wurde ich gefragt, ob dieser tatsächlich zur selben Zeit wie die „Regenbogenparade“ und in unmittelbarer Nähe zu ihr stattfinden müsse und ob man das nicht woanders machen könne. Die Antwort ist Nein. Man muss (wenn irgendwie möglich) die Wahrheit dort bezeugen, wo die Lüge zelebriert wird. – Und das wurde gemacht.

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