Das fehlt gerade noch: Eine EU-Steuer

In den letzten Wochen wurden mehrfach Meldungen über Bestrebungen kolportiert, wonach die EU-Kommission nach der Einführung einer eigenen Steuerquelle strebt. Maßgebliche nationale Politiker, wie Wolfgang Schäuble, äußerten sich grundsätzlich wohlwollend zu dem Vorhaben.


 

Die Zahlenmagie der Antifaschisten

Es war ein wichtiger, es war ein längst notwendiger Schritt. Im Kampf gegen Extremismus, Radikalismus und Gewalt hat die österreichische Regierung ein wichtiges, richtungsweisendes und mutiges Zeichen gesetzt. Sie hat Zahlen verboten. Ja, Zahlen. Das war längst überfällig. Künftig sind Zahlen wie etwa 88 auf Autokennzeichen untersagt. 88? Warum gerade 88, fragt der naive Österreicher. Das steht, wissen Politik und Medien, aber bisher nur wenige Bürger, für „Heil Hitler“. Die Bevölkerung atmet dankbar auf. Künftig können braun-grüne VW-Kübelwägen mit den ideologisch kontaminierten Nummerntafeln die Menschen nicht mehr in Angst und Schrecken versetzen. Die KFZ-Kennzeichen sind aber nur der erste Schritt. Was kommt als nächstes?


 

Wir sind auch ein bisschen Griechenland drucken

Zahlen können schon auf den ersten Blick falsch und unrealistisch sein. Auch wenn sie alle paar Jahre wiederholt werden, gewinnen sie nicht an Glaubwürdigkeit. Bei den jetzt wieder ins Auge gefassten Privatisierungserlösen in Griechenland ist es so.

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Von alten und neuen Kreuzzügen drucken

Der Autor, Franz Uhle-Wettler, Historiker und Bundeswehroffizier a. D., stellt gleich eingangs klar, dass der Umfang des Themas eine bis in alle Einzelheiten gehende Aufarbeitung nicht zulässt und beschränkt sich daher auf „Landmarken“. Gestützt auf zahlreiche Zitate von Philosophen, Kirchenmännern, Historikern und Politikern, beschreibt er das Wesen des Krieges von der Vorzeit bis in die Gegenwart, um mit einem Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen zu schließen.

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Türkische nationalistische osmanische Liste oder Islamische Partei? drucken

Die Integration hat völlig versagt, weil SPÖ, ÖVP und Grüne mit ihrer Multikulti-Politik lange Zeit einer negativen Entwicklung zugesehen und diese beschönigt haben. Die Österreicher bekommen die Rechnung jetzt präsentiert in Form einer rein national-türkischen (islamischen) Partei.

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Lügenpresse – ein Fallbei(spie)l drucken

Unlängst beglückte die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ ihre Leserschaft mit einer Titelgeschichte zu den seit Monaten im Internet massenweise kursierenden Vorwürfen, wonach Printmedien sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Fernsehanstalten nur mehr unter das Schlagwort „Lügenpresse“ gefasst werden könnten. Naturgemäß stellte das Blatt, für das seit Jahren zwei nicht ganz unbedeutende Redakteure tätig sind, die neuerdings das ZDF klagen, weil sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gewissen „Thinktanks“ in einer Sendung in die Nähe interessegeleiteter Berichterstattung und Kommentierung gerückt worden waren, all dies in Abrede. Und stimmte unter Beiziehung von Medien-Professoren, die den Anspruch wissenschaftlich fundiert getroffener Aussagen erhoben, ein Loblied auf Ethos, Güte und Seriosität ihresgleichen an.

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Griechenland: Wer redet da noch von Kredit? drucken

Gott sei Dank – es ist beinahe geschafft. Nur noch die Zustimmung des Parlaments in Athen. Und Euroland ist – wieder einmal – gerettet. Zumindest für die nächsten paar Wochen.

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Was Österreich von Griechenland lernen kann drucken

In den vergangenen Wochen und Monaten war sehr viel darüber zu hören, was denn Griechenland, das schwarze Schaf der Eurofamilie, nun dringend zu erledigen habe. Andere Länder geben reihenweise Ratschläge, darunter auch Österreich. Das ist interessant, schließlich könnten gerade wir Österreicher von den Griechen einiges lernen. Zum Beispiel Folgendes:

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Verbotsgesetz und Berichterstattung: Das merkwürdige Lamento einer linken Internetseite drucken

Schon seit geraumer Zeit klagt die im grünen Milieu angesiedelte Internetseite „Stoppt die Rechten“ über einen Rückgang der medialen Berichterstattung zu Strafprozessen wegen NS-Wiederbetätigung. Ein Beitrag vom 11. Juli 2015 widmet diesem Phänomen sogar die Überschrift: „Was ist da los?“. Konkret geht es in dem Beitrag um drei Strafprozesse innert einer Woche, über die in zwei Fällen kaum und in einem Fall gar nicht medial berichtet wurde, obwohl in zwei Prozessen – unter anderem in dem gänzlich verschwiegenen – dreijährige unbedingte Haftstrafen verhängt worden waren.

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Steuerreform à la SPÖVP: Schlagt die Unternehmer, wo ihr sie trefft! drucken

Österreich befindet sich in einer veritablen Krise. Eine fatale Trias aus wachsendem Regulierungsdruck, steigender Staatsverschuldung und zunehmender Arbeitslosigkeit hält das Land im Griff. Die immer noch mit einer komfortablen Mehrheit regierende rotschwarze Koalition hätte es – entsprechende Ambitionen und ausreichend qualifiziertes Personal vorausgesetzt – in der Hand, einen Befreiungsschlag zu führen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Leider fehlt es ihr an beidem. Die Chance auf einen „großen Wurf“, der mit der eben mit viel Eigenlob beschlossenen Steuerreform verbunden war, ist vertan.

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Und wieder steht man in der Wirtschaft mit einem Fuß im Kriminal drucken

Zwei spektakuläre OGH-Entscheidungen zum Untreueparagraph, nämlich der Fall Styrian Spirit und der Fall Libro, haben schon vor einiger Zeit die Aufmerksamkeit der Politik und Medien auf eine neue verfolgenswerte Spezies gelenkt, nämlich die Spezies der Führungskräfte und Bankvorstände. Wie immer sucht man in einer Krise nach Schuldigen. Und in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Schuldigen rasch gefunden, nämlich die bösen Manager und Banker.

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Radikaler politischer Islam ist eine Bedrohung für ganz Europa drucken

IS-Terroristen, Dschihadisten, Salafisten und Muslimbrüder stellen eine ernste Gefahr für ganz Europa dar. Als Insider, Betroffener, Augenzeuge und Islam-Reformer fasse ich grundlegende Punkte über den radikalen und politisch organisierten Islam als Bedrohung für ganz Europa zusammen.

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Für Thron und Altar – Der Aufstand in der Vendée drucken

Es ist ein schwieriges Unterfangen, die flächendeckende Ausbreitung der vielen derzeit zirkulierenden Geschichtslügen rückgängig zu machen. Speziell die Verleumdung der Katholischen Kirche und die Glorifizierung diverser Revolutionen hat sich tief in das dekadente kollektive Bewusstsein eingefressen.

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Der BAS-Mann Gerd Bacher drucken

Des unlängst im 90. Lebensjahr verstorbenen, weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannten Publizisten Gerd Bacher ist in zahlreichen Nachrufen ob seiner großen Verdienste um das österreichische Presse- sowie Rundfunk- und Fernsehwesen rühmend und weithin zutreffend gedacht worden. Eine Seite Bachers blieb dabei jedoch weitgehend ausgeblendet – sei es, weil jüngere „Nachrufer“ damit nichts mehr zu verbinden wussten, sei es, weil das Thema aufgrund bewussten oder unbewussten Verdrängens in der politischen und publizistischen Szenerie Österreichs sowie überhaupt in der Öffentlichkeit keinen Platz mehr einzunehmen scheint. Es geht um die Rolle Bachers im Südtiroler Freiheitskampf. Sie soll daher im folgenden etwas näher beleuchtet werden.

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Verspektiven 2015/21-26 drucken

2015/21
Der Wiener ganz besonders meidet anzuecken,
will lieber „Obertanen“- Stiefel lecken.
Für jene schön, die an die Macht sich hieven,
dass wir, wer immer grade lief, nachliefen!
Nur einmal waren Revoluzzer unsre Ahnen,
längst sind wir wieder brave Untertanen.

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Griechische Tragödie drucken

Die Dramatik der aktuellen Ereignisse (Griechenland hat durch die Verweigerung einer Ende Juni fälligen Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF faktisch seinen Bankrott erklärt), bildeten den perfekt passenden Hintergrund für einen von der liberalen Denkfabrik Agenda Austria organisierten Vortrag des prominenten deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn in Wien.

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Alles wird gut drucken

„Nächstenliebe ist stärker als Hass“, predigt Bundespräsident Heinz Fischer auf der Gedenkfeier am Grazer Hauptplatz. „Man wird niemals alle Gewalttaten Einzelner verhindern können“, erklärt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den rund 12.000 anwesenden Trauergästen. Bundeskanzler Werner Faymann nutzt seine Rede kurzerhand, um für Genossen Michael in Wien wahlzukämpfen: „Lassen wir nicht zu, dass eine solche unfassbare Tat genutzt wird, um Hass und Zwietracht zu säen“, sagt er unmissverständlich in Richtung FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Der hatte es gewagt, die von Staatsführung und Mainstream-Medien offiziell verbreitete und genehmigte Version vom psychisch labilen Einzeltäter in Zweifel zu ziehen.

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Der Schweigekanzler spricht drucken

In seiner Zeit als Regierungschef wurde er von den Gegnern „Schweigekanzler“ genannt, obwohl er mehr kommunizierte als die meisten seiner Vorgänger. Erst nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2011 wurde Wolfgang Schüssel dem Etikett gerecht: Er schwieg zu innenpolitischen Fragen und äußerte sich nie zur Politik seiner Nachfolger.

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Bargeld abschaffen? Finanzwelt zündelt, Geschichte warnt drucken

Ab dem 29. Juni 2015 dürfen Griechen bis auf Weiteres pro Tag nur 60 € abheben. Pech hat, wer ohne Euro ist. Aber frei handelt, wer über Bargeld und Devisen verfügt. Dies ist ein Anlass über die Hinterlist nachzudenken, das Bargeld abzuschaffen. Die „Medienkultur“ setzt den mündigen Staatsbürger voraus und weiß um den Einfluss auf Medien durch die Finanzwelt, die den Braten riecht, um über bargeldlosen Verkehr Milliarden zu lukrieren.

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Die Rückkehr in den Nationalstaat als Heilsbringer? drucken

Als „eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen“, sehen die Initiatoren das EU-Austrittsvolksbegehren. Auch wirtschaftlich würde es dann wieder aufwärts gehen, versprechen sie. Es gehört ja mittlerweile zum Stammtischritual über eine „abgehobene“, „verrückte“, „undemokratische“ etc. EU zu schimpfen und das Heil im Nationalstaat zu suchen.

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Abschasseln statt argumentieren drucken

Ein Mailwechsel offenbart die seltsame Verfasstheit einer bekannten linken Medienfigur. Man hat ja bestimmte Vorstellungen im Kopf, etwa von Chefredakteuren, wie denn so einer ist oder zumindest in Teilen sein sollte: gebildet und gerecht, logisch denkend, ausgleichend – eben all das, was man unter dem Begriff weise subsumieren könnte.

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Graz: Die Feiglinge und die Hetzer drucken

Nur wenige Stunden nach der blutigen Amokfahrt durch die Grazer Innenstadt mit drei Toten und über 30 Verletzten schließt der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger in einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras „Fanatismus“ als Tatmotiv dezidiert aus. Zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen der Polizei nicht einmal richtig angelaufen, das Umfeld des Täters noch nicht durchleuchtet, keine Computerdaten und keine Telefongespräche ausgewertet und so gut wie keine Verhöre geführt worden sind.

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Wie Alexis Tsipras in Athen, so Michi Häupl in Wien drucken

Bei Bekanntwerden einer Überschuldung ist augenblicklich die Notbremse zu ziehen, um weiteren Schaden von den Gläubigern abzuwenden. Völlig zu Recht bildet Insolvenzverschleppung daher einen empfindlich pönalisierten Straftatbestand. Weshalb allerdings nur Wirtschaftstreibende davon bedroht sein sollten, nicht aber politische Akteure, die durch ihre Handlungen (oder Unterlassungen) weit größeren Schaden anrichten, liegt im Dunkeln.

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Im Schatten des Gracchus drucken

Vor etwa zwei Monaten wurde in Wien ein bemerkenswerter historischer Roman präsentiert. Bemerkenswert ist er nicht nur wegen des Inhalts, der auch historisch interessierten Lesern kaum bekannt sein wird, sondern auch wegen der ideenreichen Aufbereitung des Stoffes. Schließlich sind Autor und Verlag bemerkenswert.

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Radikaler politischer Islam als Bedrohung für ganz Europa drucken

Als Insider, Betroffener, Augenzeuge und Islam-Reformer fasse ich das wichtigste über den radikalen, politischen, organisierten Islam als Bedrohung für ganz Europa zusammen. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die meisten Muslime in Europa friedlich sind und mit diesen Angelegenheiten nichts zu tun haben wollen.

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Die ermüdete Politik drucken

Ende Jänner 2014 waren in Österreich 449.468 Menschen arbeitslos gemeldet oder in einer Schulung; damals sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer vollmundig, dass es in einem Jahr weniger Arbeitslose geben werde, was AMS-Vorstand Johannes Kopf stark bezweifelte. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit bis Jänner 2015 um 5,1 Prozent gestiegen und betraf 472.539 Personen – Tendenz steigend. Aktuelle Arbeitsmarktrezepte der SPÖ reichen von der Einführung der 30 oder 35-Stunden-Woche bis zu sechs Wochen Urlaub.

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Griechische Tragödie oder europäische Farce? drucken

Während sich in ganz Europa die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass es mit der gegenwärtigen Regierung Griechenlands nichts mehr zu verhandeln gibt, verleiht Österreichs roter Kanzler Faymann seiner völlig anderen Ansicht dadurch Ausdruck, dass er der Pleiterepublik einen Besuch abstattet und deren Regierungschef seiner Anteilnahme versichert. Gerade in der gegenwärtigen Lage ein geradezu genialer Schachzug.

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Marsch für die Familie – Bericht eines Teilnehmers drucken

Am Samstag fand in der Wiener Innenstadt der dritte „Marsch für die Familie“ statt. Organisator war die Plattform Familie unter der Initiative von Pro Vita – Verein für Menschenrecht auf Leben von Rechtsanwalt i. R. Dr. Alfons Adam. Angekündigt wurde die Veranstaltung auch durch den Newsletter des Instituts für Ehe und Familie der Österreichischen Bischofskonferenz und von Ja zum Leben/Human Life International neben anderen Initiativen und Organisationen.

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Laudato si – aber nicht für diese Enzyklika drucken

Ich liebe ihn ja wirklich, unseren Papst. Für seine Herzlichkeit. Für seine Fröhlichkeit. Für seine Unkompliziertheit. Für seine Spontaneität. Für seine Deutlichkeit. Er erscheint mir damit ein wesentlich authentischerer Stellvertreter Christi als der Großteil seiner Vorgänger. Aber vom Verfassen von pästlichen Lehrschreiben sollte er lieber die Finger lassen.

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Italienische Geschichtspolitik drucken

Unter Ministerpräsident Matteo Renzi ähnelt die italienische Geschichtspolitik jener Russlands unter Präsident Wladimir Putin. Beide verordnen den Rückgriff auf eine jenseits ihrer Länder und außerhalb der heimischen Historikerzunft umstrittenen Symbolik. Putin ließ die pompösen Feierlichkeiten auf dem Roten Platz aus Anlass des „Sieges im Großen Vaterländischen Kriege“ vor 70 Jahren bewusst im Geiste, Gehabe und in der imperialen Geste des Generalissimus Josef Stalin inszenieren. Renzi hingegen ließ nicht etwa ein Kriegsende feiern, sondern ordnete zum 100. Jahrestag des Eintritts Italiens in den „Grande Guerra“ (24. Mai 1915) die Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Trikolore an.

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