Spinoza über Religion und Staat


Um die Religions-Streitigkeiten im Staat ein für alle Mal zu beenden, empfahl der Frühaufklärer Spinoza die Kandare des Staates und seines politischen Regiments. (Sie hätte auch im antiken und vorantiken Israel geholfen und sie werde auch im Europa des damaligen "Abendlandes" helfen.) Der Einfluss der Religion auf den Staat sei stets verhängnisvoll, denn er führt zur "Zerteilung der Staatsgewalt". Wofür auch das römische Reich unter Kaiser Theodosius einen anschaulichen Beweis liefere.


Leistungsträger raus! Zur skandalösen Intrige gegen Erwin Rauscher


Vor kurzem erging ein Urteil gegen zehn junge Männer, die ein zwölf Jahre junges Mädchen schwer sexuell missbraucht haben. Männer, die überwiegend nicht österreichisch sozialisiert sind und wohl auch sonst kaum einen der bis vor kurzem noch gültigen Grundwerte teilen. Männer, die auch in der Vergangenheit keinen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet und den Rechtsstaat schon in der Vergangenheit mit Füßen getreten haben, bevor ein kleines Mädchen ihr Opfer geworden ist.


Unabhängige Gerichtsbarkeit und der "Fall Anna"


Ist die Gerichtsbarkeit wirklich unabhängig? Haben wir eine wirklich unabhängige Rechtsprechung in Österreich? Ist speziell unsere Strafgerichtsbarkeit wirklich unabhängig? Die Strafgerichte sind allerdings davon abhängig, dass Anklage erhoben wird. Es gilt: wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt, gibt es kein Gerichtsverfahren (von Beleidigungen und wenigen ähnlichen Ausnahmefällen abgesehen, wo der Geschädigte ein Klagerecht hat). Ein Volksanklage, die jedermann erheben könnte, gibt es im österreichischen Strafrecht nicht. 




Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!


Diese Forderung nach Gedankenfreiheit findet sich in Schillers Don Carlos. Die Freiheit, Gedanken auch zu verbreiten, musste hart erkämpft werden und wird schön durch den Satz "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen" beschrieben. Ob dieser nun von Voltaire stammt oder nicht ist belanglos, jedenfalls ist es eine grundsätzliche Aussage.   weiterlesen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Gefahr für die Demokratie


Die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland betreiben 21 TV-, 73 Radio-Sender und eine nahezu unüberblickbare Zahl an Onlineangeboten. ARD, ZDF und Deutschlandradio produzieren also mehrere Tausend Stunden an Programmen pro Woche. Dieser Output, den die Bürger unfreiwillig mit über 8 Milliarden Euro jährlich finanzieren müssen, hat nur eine politische Ausrichtung und eine Aufgabe: die Macht der linken Parteien zu stützen und deren ideologische Projekte, von der Energiewende bis zur Open-Border-Politik, zu propagieren. weiterlesen

Asyl und Einwanderung - eine unheilvolle Vermischung


Asyl ist Schutz für den, der unrechtmäßig verfolgt wird und dadurch an Leib, Leben und Freiheit bedroht ist. Sobald allerdings die Gefahr – nach Ort und Zeit - nicht oder nicht mehr besteht, erübrigt sich der Schutz, die Schutzbedürftigkeit ist zu Ende und damit auch der Anspruch auf Asyl. weiterlesen



Kopftuch verbieten? – Ein Widerspruch!


Gegen die rasant fortschreitende Islamisierung Österreichs einzutreten, versteht sich für jeden Patrioten, der an seiner Heimat hängt und ihre Kultur und ihre Traditionen im Herzen trägt, von selbst. Es versteht sich genauso von selbst, dass der Islam kein Teil dieser Kultur ist oder jemals war, höchstens ein unrühmlicher Splitter ihrer historischen Entfaltung, und zwar insofern, als er mehrmals unter größten Opfern in Feldzügen dorthin zurückgeschlagen werden musste, wo er hergekommen ist und auch hingehört – nämlich nicht nach Europa und schon gar nicht nach Österreich.  weiterlesen

Österreich - Wachstumsschlusslicht und Regulierungsweltmeister


Österreich liegt in der EU bei der Inflationsentwicklung mit einem Wert von 4,1 Prozent im August an der Spitze. Wie zum Ausgleich dafür trägt unser Land beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne. Letzteres ist anscheinend noch nicht bis zum Gewerkschaftsbund, zur Arbeiterkammer und zur SPÖ durchgedrungen. Immerhin sei anerkannt, dass die Gewerkschafter bei der Lohnrunde der Metaller mit einem deutlich unter der Inflationsrate liegendem Abschluss bemerkenswerte Zurückhaltung zeigten.   weiterlesen

Wer hat ein Bleiberecht? Und wer nicht?


Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Illegale: einige juristische Klarstellungen... Wer wegen seiner Abstammung, Religion oder politischen Überzeugung von Hass und Rachsucht der Heimatbehörden verfolgt wird oder Verfolgung konkret befürchten muss, als Gruppenangehöriger oder konkret und individuell als Einzelperson: Der allein hat einen Schutzgrund und Berechtigung auf Asyl und Schutz. Dann, und nur dann schützt ihn die Flüchtlingskonvention (Artikel 1) und/oder die Europäische Grundrechtecharta (Artikel 19/2). Man hat da das schreckliche Vorbild des Holocaust vor Augen. weiterlesen

10 Jahre Flüchtlingskrise: Die Protagonisten von damals und ihre perfide Preisverleih-Maschinerie


Was haben Michael Landau, Klaus Schwertner, Andreas Babler, Erich Fenninger und Christin Konrad gemeinsam? Sie alle sind Preisträger einer Sich-gegenseitig-Preise-Verleihungs-Blase.  Andreas Babler erhält im Jänner 2023 von Erich Fenninger den selbst erfundenen "Social Spirit Award" der Volkshilfe und wird als "ein würdiger Preisträger" bezeichnet. Fenninger nimmt in seiner Rede auf Karl Marx Bezug. Auch die Stadt Wien ist in Form von Altbürgermeister Michael Häupl vertreten. Die Volkshilfe ist auch ein massiver Nutznießer der roten Wiener Förderungsmaschinerie. weiterlesen

„Mietpreisbremse“: Stille Enteignung durch die Hintertür


Die Grundvoraussetzung nicht nur einer intakten Volkswirtschaft, sondern der materiellen Freiheit des Einzelnen schlechthin ist die Möglichkeit zu Erwerb und Haltung von Privateigentum. Die Bestrebung, das Errungene zu mehren, entfacht Konkurrenz, Konkurrenz führt zur Verbesserung des Produkts, und dieses dann zur Zufriedenheit des Kunden. Mit der Frage des Privateigentums steht und fällt nicht nur der gesamte gesellschaftliche Wohlstand, sondern auch die persönliche Freiheit im materiellen Sinne – die in tristem Grau und Plattenbau erstrahlenden "blühenden Landschaften" der ehemaligen Sowjetstaaten bezeugen diesen Befund.  weiterlesen

Ein KGB-Überläufer aus 1983 zur aktuellen Krise des Westens


Zeitgleich mit dem Ausbruch der Corona-Krise kursierte in Europa ein Video über einen 1983 vor amerikanischem Publikum aufgenommenen Vortrag eines gewissen Tomas Schuman. Das war der neue Name des KGB-Überläufers Yuri Bezmenov; und was er vor rund vier Jahrzehnten zu sagen hatte, hat einen geradezu unglaublichen Gegenwarts-Bezug. Denn Schuman schildert die sowjetische Langzeit-Strategie zur Vernichtung des Westens in einer Weise, die auf die höchst erfolgreiche Übernahme dieser Strategie durch den Geheimdienst des heutigen Russlands schließen lässt. weiterlesen

Charlie Kirk: Vom moralischen Bankrott der Linken


"Man erkennt einen Menschen daran, wie er damit umgeht, wenn jemand stirbt." Ein bemerkenswertes Zitat. Es stammt von Charlie Kirk, der am 10. September bei einer Diskussionsveranstaltung mit rund 3.000 Teilnehmern auf dem Campus der Utah Valley University erschossen wurde. Kirk pflegte, seinem Credo entsprechend, stets den Dialog mit Andersdenkenden. Seine feste Überzeugung war: "Wenn wir, die Linke und die Rechte, aufhören miteinander zu reden, kommt es zu Gewalt und Bürgerkrieg. Weil man dann denkt, die andere Seite ist so böse, und man verliert seine Menschlichkeit." weiterlesen

Reaktionen auf Kirks Ermordung: Eine linke Kriegserklärung


Am 27. November 2016 schrieb Charlie Kirk auf Twitter: "You can tell a lot about a person by how they react when someone dies." (Wie jemand auf den Tod eines anderen reagiert, sagt viel über seinen Charakter aus.) Eine prophetische Aussage. So schockierend der Mord an Charles Kirk auch sein mag, die Reaktionen der Linken in den USA und Europa darauf sind es noch mehr. Sie liefern ein erschütterndes Sittenbild, zeigen, wie moralisch verkommen und gefährlich sie sind. weiterlesen

Klimawandel: Manipulation des Bürgers durch Horrornachrichten


Der "Österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel (AAR2)" schreibt: "Österreich erwärmt sich mehr als doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Konkret ist seit 1900 die durchschnittliche Temperatur in Österreich um rund 3,1 Grad Celsius gestiegen. Die Folgen sind bereits deutlich spürbar: Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Dürreperioden, Starkregen und Muren nehmen zu und die Risiken sowie Schäden zeigen sich längst in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen – von Land- und Forstwirtschaft und Gesundheit bis hin zu Infrastruktur, Tourismus und Ökosystemen." weiterlesen

Bargeld: Wie es in Finnland wirklich zugeht


Wir haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dies sei den von uns gewählten Volksvertretern und der daraus hervorgehenden Regierung deutlich gesagt. Die persönliche Kommunikation wie auch das Barzahlen schützt und fördert unsere Privatsphäre. Eine digitalisierte Welt ist anfällig für Betrug und Überwachung der Bürger, auch durch staatliche Stellen. weiterlesen

Die Reue. Die Demut. Das Kalkül


Die Gerichtssaalreporter der Zeitungen brauchen bei ihren Reportagen heutzutage mehrere Packungen der teuer gewordenen Papiertaschentücher. Denn auch der hartgesottenste Gewaltverbrecher zeigt nach dreizehn früheren Verurteilungen auf Anraten seines Strafverteidigers neuerdings eine tränenreiche Reue, die selbstverständlich mit der treuherzigen Versicherung verbunden wird, dass er seine Fehler eingesehen habe und künftig, wie es in dem alten Studentenlied vom Kurfürsten Friedrich von der Pfalz heißt, "ein christlich Leben" führen wolle. weiterlesen

Abschiebungen: Überspannte Erwartungen


Mit Abschiebungen in größerem Ausmaß wird das – trotz aller immer wieder vorgenommenen diesbezüglichen Ansagen – nichts werden. Denn was sind Abschiebungen – und was sind sie nicht? weiterlesen

„Wir werden von Idioten regiert!“: Liegt Alice Weidel richtig?


Bei einer am 31. Jänner 2024 im deutschen Bundestag geführten Generaldebatte stellte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel fest: "Wir werden von Idioten regiert!" Zu dieser Zeit wurde Deutschland von einer durch SPD, Grüne und FDP gebildete Ampelkoalition geführt, die inzwischen mit Pauken und Trompeten abgewählt wurde. Jordan Peterson (geb. am 12. 6. 1962), ein durch seine Publikationen, Vorträge und Diskussionsbeiträge prominent gewordener kanadischer Psychologe, Sachbuchautor und Blogger, bezeichnete eben diese Regierung treffend als "Travestie-Show". weiterlesen

Der unheilvolle Flüchtlingskoordinator


Als im Sommer 2015 eine Flüchtlingslawine über Europa, auch ausgelöst von Angela Merkels unheilvollem Verlegenheitssager "Wir schaffen das", mit knapp einer Million Menschen hinwegrollte, bestellte die Bundesregierung den ehemaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad zum Flüchtlingskoordinator. Er sollte mit seinen Möglichkeiten und Methoden, die seit langer Zeit bei Raiffeisen sattsam bekannt waren, Länder und Gemeinden dazu bewegen, Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen. weiterlesen

Umlagefinanziertes Pensionssystem und Demokratie


Umlagefinanzierte Pensionssysteme laufen in einer alternden Gesellschaft auf ein Pyramidenspiel hinaus. Wenn immer mehr Pensionsbezieher immer weniger Einzahlern gegenüberstehen, kommt es früher oder später zum Kollaps. Es handelt sich um ein Problem, vor dem alle europäischen Gesellschaften stehen. In keinem einzigen Staat Europas liegt die Geburtenrate über dem "Bestandserhaltungsniveau", das 2,1 Geburten pro Frau verlangt. Der europäische Durchschnitt liegt derzeit bei 1,38 Geburten. Zum Vergleich: Die Fertilitätsraten in afrikanischen Staaten wie Niger, Somalia, Tschad und Mali liegen zwischen fünf und sechs Kindern pro Frau. weiterlesen

Künstliche vs. humane Intelligenz: Für wen neue Technologien zur Bedrohung werden


KI, sprich künstliche Intelligenz, ist in aller Munde, insbesondere ihre (Aus-)Wirkungen auf unser Leben und im speziellen die Arbeitswelt. Welche Berufe, Ausbildungen und Jobs sind in Gefahr, wegrationalisiert zu werden und was wie und in welcher Form bestehen bleiben wird: Das sind die großen Fragezeichen unserer Zeit. Die KI umgibt nahezu ein mystischer Schimmer. Was dabei verdrängt wird, ist die Tatsache, dass diese nur so intelligent sein kann wie ihre Schöpfer und sie damit von mentaler menschlicher Leistungsfähigkeit abhängig ist und nicht, wie viele glauben, aus dem Nichts ein Eigenleben entwickeln kann. Hier handelt es sich um einen infantilen Technikglauben, der fast die übertriebene Religiosität von einst, welche manische Züge annehmen konnte, substituiert hat. weiterlesen

Die Arbeitsmentalität im Orient – ein Integrationshindernis


Die Arbeitsmentalität im Orient ist grundsätzlich eine andere als bei uns im abendländischen Westen. Dem, der im Orient gereist ist, ist dies nichts Neues. Im Orient arbeitet man generell – abgesehen von den Eliten in Großstädten – nicht als unselbstständiger Beschäftigter nach den Anweisungen eines Chefs. Das verträgt sich für viele nicht mit ihrem Ehr- und Selbstwertbegriff und der islamischen Tradition und natürlich auch nicht mit der rückständigen Wirtschaftsstruktur dieser Länder. weiterlesen

SPD: Die Partei der lebenden Toten


Das Phänomen der Zombifikation ist aus der Wirtschaft bekannt. Zombieunternehmen sind ineffiziente Firmen ohne funktionierendes Geschäftsmodell, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen längst pleite wären. Sie existieren trotzdem. Nicht, weil sie ein attraktives Produkt zu einem konkurrenzfähigen Preis anzubieten hätten, das von Kunden in genügend großer Zahl nachgefragt wird, sondern weil sie mit zumeist staatlichen Hilfen und Interventionen künstlich am Leben erhalten werden. weiterlesen

Der Blender Babler: Wundersame Erzählungen des Ex-Bürgermeisters von Traiskirchen


Mit Verwunderung musste ich die aufgestellten Behauptungen unseres aktuellen Vizekanzlers Andreas Babler in der "Presse" über seine Zeit als Bürgermeister in Traiskirchen lesen. Einige Punkte, wenngleich nicht abschließend, erlaube ich mir als vormaliger Leiter der Betreuungseinrichtung Traiskirchen nachfolgend aufzugreifen und klarzustellen: weiterlesen

Hohe Strompreise: Die unangenehme Wahrheit


Alle österreichischen Medien sind sich einig, dass das kommende Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht zur Zufriedenheit aller Stromerzeuger ausfallen wird. Nicht nur die Betreiber kleiner Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftwerke, auch die großer Anlagen sind davon betroffen.  Die vielzitierte Energiekrise wird mit dem EIWG aber dennoch keinesfalls gelöst. Es versucht nur die existierende Situation der ungleichen Verteilung der Netzkosten zu regeln. weiterlesen

Die Macht der Politiker und die NGOs


NGOs bzw. gemeinnützige Vereine erhalten viele Millionen vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Stadt Wien), damit sie Aufgaben übernehmen, die im staatlichen Interesse liegen bzw. überhaupt staatlichen Zielen dienen. Diese werden dabei aus der öffentlichen Verwaltung herausgenommen, ausgelagert, obwohl sie aber eigentlich staatliche Aufgaben sind. Schon der Name ist verräterisch: "Nicht-Regierungs-Organisationen". weiterlesen

Pride-Umzug: Es geht um Zerstörung aller bürgerlichen Elemente


Die Ischler sind wahrhaftig flexibel. Nur wenige Tage nach den nostalgischen "Kaisertagen", der alljährlichen touristischen Hauptattraktion des Sommers rund um den Geburtstag von Kaiser Franz Joseph I. am 18. August, durften sich die Bewohner der "Kaiserstadt" Bad Ischl an der zweiten Auflage der "Pride Parade" erfreuen. weiterlesen

Transgender-Wahn, Boxen und Schach


Runde 1

Wäre er doch ein Deutscher gewesen! Leider war der erfinderische Schwindler im Vorjahr ein Afrikaner, und es ist ganz ehrlich zu hoffen, dass er zuletzt doch noch einen verständnisvollen Gönner gefunden hat. weiterlesen

Abschiebung in "unsichere Staaten" ist rechtlich möglich


In der Asylpraxis in der EU gilt die Regel, dass in sogenannte "unsichere Herkunftsstaaten" Asylsuchende generell nicht abgeschoben werden dürfen. Diese Vorgangsweise ist rechtlich nicht gedeckt. Es gibt nämlich gar keine Liste von "unsicheren Staaten" im Asylrecht. weiterlesen


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