Die zwei Symbolgestalten islamischer Verfolgung

Wenn man sich zurück erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs und daran, wie brutal in kommunistischen Ländern manche Menschen eingesperrt wurden, nur weil sie die Wahrheit sagten, dann wird klar, dass sich die Verfolgung immer wieder an ganz bestimmten einzelnen, zentralen Figuren festmachte.

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Der Steuer-Orwell: Ein Angriff auf unsere Freiheit

Die sogenannte Steuerreform ist eigentlich eine längst fällige Tarifanpassung, den Namen „Reform“ haben die vielen neuen Steuergesetze eigentlich nicht verdient. Was noch viel schwerer wiegt als die sozialistische Umverteilung in diesem Land – wo dem geduldigen Mittelstand und den Unternehmern immer mehr aufgebürdet wird – ist aber der bedrohliche Angriff auf unsere Freiheit.

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Kapitalismus? Welcher Kapitalismus? drucken

Dem großartigen staatlichen Schulsystem und der emsigen Arbeit der (mittelbar oder unmittelbar steuer- oder gebührenfinanzierten) Massenmedien ist es zu verdanken, dass heute jedermann über beinahe alle entscheidenden Fragen des Lebens bestens im Bilde ist. Jeder wird erleuchtet. Keiner mehr braucht ignorant zu sterben.

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Kulturminister zerstört Kulturgut drucken

Was darf ein Kulturminister? Darf ein Kulturminister das ihm anvertraute Kulturgut zerstören? Ein Kulturminister hat unserer Auffassung nach das Ihm anvertraute Kulturgut zu bewahren und zu fördern.

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Macht das Energieeffizienzgesetz Strom teurer? drucken

Noch verfügt der Mensch nicht über unbegrenzte Energiequellen. Daher ist Energiesparen nötig. In Zukunft sollen Maschinen, Geräte, Gebäude und sonstige Einrichtungen weniger Strom, Gas und sonstige Energiequellen als bisher benötigen.

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Die Erfindung des hässlichen Deutschen drucken

Selbst 100 Jahre danach zeigt die Kriegspropaganda der Entente noch immer Wirkung. Noch heute trägt der Schurke im Hollywoodfilm einen deutschen Namen, spricht mit deutschem Akzent oder fährt wenigstens ein deutsches Auto. Der 1914 in die Welt getretene Mythos vom „hässlichen Deutschen“, vom kulturlos-brutalen, kindermordenden und vergewaltigenden „Hunnen“, lebt fort.

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Schöne neue Gender-Welt drucken

Es war verdächtig still geworden rund um den Bildungsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg. Jetzt ist klar, warum: Man sattelt noch einen drauf. Der neue Bildungsplan war gestern, ein ganzes Bundesland soll jetzt sexuell vielfältig auf Spur gebracht werden.

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Der Feminismus frisst seine Kinder drucken

Obwohl die Frauenbewegung in den letzten hundert Jahren in der westlichen Welt ihre Forderungen nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit durchgesetzt hat (Wahlrecht, Zugang zur Bildung, Recht auf Besitz und Erwerbstätigkeit, auf Selbstbestimmung, auf Scheidung, Schwangerschaftsunterbrechung, Familienentscheidungen etc.), gilt die Frau als grundsätzlich benachteiligt und der Mann – ebenso pauschal wie kollektivierend – als grundsätzlich privilegiert. Die heutige Frauenpolitik definiert sich nicht über ihre Erfolge, sondern besteht auf dem Opferstatus der Frauen, und diesen setzt sie seit einigen Jahren wieder verstärkt als Argument für ihre Forderungen ein.
(Anmerkung: Dieser Text ist eine etwas längere, aber tiefschürfende und alle relevanten Aspekte ansprechende Analyse der gegenwärtigen Gender-Diskussion).

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Drachmen wären die Rettung, nicht ein höherer Euro-Mindestlohn drucken

Das freche Auftreten der griechischen Regierung verärgert so manchen EU-Nettosteuerzahler, dennoch muss man Verständnis für die verarmte griechische Bevölkerung haben. In Gesprächen mit dortigen Taxlern, Kellnern und anderen Berufsgruppen, mit denen man als Tourist in Berührung kommt, überrascht der klare Tenor: „The Euro destroyed us!“ Alles wurde über Nacht viel teurer, manches unleistbar.

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Großartig verhandelt, Herr Mitterlehner! drucken

Reflektiert man die nun zu Ende gegangenen Verhandlungen der Regierungsparteien zur Steuerreform, so hat die SPÖ, die eben noch von vielen als Verlierer angesehen wurde, in Wahrheit auf allen Linien gewonnen: Die von ihr vehement geforderte Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer kommt, die Registrierkassenpflicht kommt, und es gibt zum Teil empfindliche Erhöhungen mehrerer vermögensbezogener Steuern.

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Steuerreform in Österreich: Ein Manifest der Unternehmerfeindlichkeit drucken

Seit vielen Jahren fällt Österreich in so gut wie allen internationalen Rankings zurück, die die Wirtschaft betreffen. Der große Nachbar Deutschland zieht immer weiter davon. Nur beim Erfinden neuer Steuern und beim Ausschütten von Subventionen an allerlei überflüssige Vereine rangiert das Land nach wie vor in der Spitzenliga.

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Islamgesetz: Scheinerfolg – Fehlkonstruktion – Betrug am Volk drucken

Das neue Islamgesetz wurde, nach monatelangen Debatten, am 25. Februar im Nationalrat mit der knappen Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen und ist am 12. März im Bundesrat bestätigt worden. Die von zahlreichen Experten auf der juristischen sowie auf der religionswissenschaftlichen Ebene vorgebrachten Kritikpunkte wurden vollständig ignoriert, wohingegen die aufgeregten Proteste der muslimischen Funktionäre in der endgültigen Fassung ihre deutlichen Spuren hinterlassen hatten. Das Ergebnis ist ein legistisches Monstrum – ein Gesetz, dessen wesentlichste Aufgaben nicht vollziehbar sind, das verfassungswidrig ist und fragwürdige Einrichtungen und Zustände konserviert, anstatt sie zu beseitigen – und das in der Frage des Umgangs mit dem Islam und der Real-Gefahr der Islamisierung das Gegenteil dessen bewirken wird, was jetzt der Anschein ist.

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Maximalsteuern und Mindestlöhne: Die feuchten Träume der Genossen drucken

Wenn es nach den Vorstellungen der Sozialisten ginge, wäre alles ganz einfach: Die Arbeitgeber würden dann volle 100 Prozent der auszuzahlenden Lohnsummen an den Fiskus überweisen. Der hätte für eine absolut „gerechte“, also gleiche, Verteilung von (nicht allzu großen) Taschengeldern an die Werktätigen zu sorgen. Wir wissen ja schließlich: Geld verdirbt den Charakter. Ein Zusatznutzen der Maßnahme bestünde in der Schaffung Tausender zusätzliche Dienstposten im öffentlichen Dienst.

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Die Maulwurfsarbeit der 68er-Generation: Werden wir überleben? drucken

Während der klassische Marxismus die Ausbeutung der Arbeiter zu Recht kritisierte, kritisierte die 68er-Generation die Reduktion des Menschen auf eine Marionette des Wirtschaftswunders. Bei beiden ist die Diagnose richtig, die Therapie falsch: Wo der klassische Marxismus durch Revolution durchgesetzt wurde, erzeugte er größeres Elend als das von ihm bekämpfte. Und die 68er-Strömung mit ihrem Kampf gegen die gesellschaftstragenden Institutionen hätte, wäre ihre Revolution gelungen, zur blanken Anarchie geführt.

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Soziale Gerechtigkeit – Idealbild oder Kampfbegriff? drucken

Je angespannter die wirtschaftliche Lage in unserem Land wird, umso tiefer greifen die Sozialdemokraten in die klassenkämpferische Mottenkiste: Steuererleichterungen sollen durch neue Steuerbelastungen – aber natürlich nur der sogenannten Reichen – finanziert werden. Und die neue ÖBIB soll sicherheitshalber gleich weitere Firmen verstaatlichen können. Von einem Privatisierungsauftrag keine Rede mehr.

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Von Attentaten drucken

Was heutzutage unter „Satire“ verstanden wird, ist anlässlich des Pariser Anschlages von Anfang Jänner einmal mehr sehr deutlich geworden. Das zeigen etliche der offenbar im Magazin „Charlie Hebdo“ am Titelblatt veröffentlichten Zeichnungen, die nun im Internet herumgereicht werden:

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Echte Wahlfreiheit für Mütter! drucken

Als werdende Mutter sieht man plötzlich überall andere Schwangere, Kinder und Menschen mit Kinderwägen. Interessant, wie sich offenbar auf einmal die Wahrnehmung verändert. Ich war auch überrascht, wie viele neue interessante Themen sich oft sogar mit Wildfremden ergeben: Über die Schwangerschaft, die Kinder und nicht zuletzt das Thema Kinderbetreuung.

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Islamgesetz – Staatsvertrag zwischen Islam und Österreich? drucken

Vorweg: Einen „Staatsvertrag“ zwischen Islam und Österreich kann es nicht geben, da nur Österreich ein (moderner) Staat getrennt von den in ihm existierenden Religionsgemeinschaften ist, der Islam aber die (antik-mittelalterliche) Verquickung von Staat und Religionsgemeinschaft fortsetzt.

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Steuerreform: Wie ein X zum U gemacht wird drucken

Wer geglaubt hat, dass es sich bei SPÖ und Arbeiterkammer um zwei verschiedene Organisationen handelt, wird spätestens mit Blick auf die derzeit tobende Steuerdebatte seinen Irrtum erkennen. Die „Argumente“ beider Gliederungen sind identisch. Die Feindbilder ebenso. AK und SPÖ sind eins. Pech für jene zahlenden Zwangsmitglieder der gesetzlichen „Arbeitnehmervertretung“, die mit marxistischem Gedankengut nichts am Hut haben

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Haft für Nothelfer – in Italien drucken

Was soll man davon halten, wenn eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justitia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: Es geht um einen bizarren Fall von Rechtsprechung in Bozen.

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Ernüchterung im Nationalrat drucken

Es war mein erstes Jahr in der Politik und ich empfinde es als große Ehre, für die österreichischen Bürger zu arbeiten. Ich dachte – wohl etwas naiv – dass die meisten Politiker diese Einstellung teilen, aber ich bin zu der ernüchternden Erkenntnis gekommen, dass neben einigen Idealisten viele Politiker sitzen, die in erster Linie den eigenen Machterhalt und Klientelpolitik im Auge haben.

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Das neue Islamgesetz als Nährboden für radikale Islamisten drucken

Mit dem Islamgesetz Neu wird den Muslimen in Österreich die Anerkennung als Religionsgesellschaft, die ihnen 1912 gewährt worden war, entzogen. Stattdessen werden der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Sonderrechte eingeräumt, die keine echte Religionsgemeinschaft jemals erhalten hat.

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Adieu Rechtsstaat drucken

Es ist kein Geheimnis, alle wissen es: In Graz unterrichtet ein Lehrer, der den islamistischen Terroranschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.

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Freie Märkte bringen Wohlstand, Planwirtschaft macht arm drucken

Kürzlich wurde die Ausgabe 2015 des von der konservativen US-Denkfabrik „Heritage Foundation“, zusammen mit dem „Wall Street Journal“, einmal jährlich erstellten „Index of Economic Freedom“ veröffentlicht. Dieser Report bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung von insgesamt 186 Ländern. Zehn Kriterien, die in vier Hauptkategorien unterteilt werden, bilden die Bewertungsbasis.

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Die überlieferte Messe – Rezension zu einem umkämpften Thema drucken

Wie vor einigen Wochen anlässlich der Rezension eines kritischen Buches zum Zweiten Vatikanischen Konzil auf diesem Tagebuch aufgrund der Leserzahlen und der Subkommentare ersichtlich geworden ist, werden religiöse und theologische Themen hier mit erheblichem Interesse aufgenommen.

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Parforce in Budapest, Hasenfüßigkeit in Wien? – vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften drucken

Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt.

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… keine neuen Steuern … drucken

„Keine neuen und keine höheren Steuern.“ So lautete die Garantie der ÖVP im letzten Wahlkampf. Genau dafür wurde sie wahrscheinlich von einem Großteil der 24 Prozent gewählt, die damals noch für sie gestimmt haben. Weil diese Zusage bedroht wurde, gab Michael Spindelegger auf. Er wollte sich nicht „verbiegen“. Was man jetzt so im Zuge der Steuerreformdiskussion aus der ÖVP hört, verunsichert, denn die verschiedenen Ansagen sind alles andere als klar.

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Euroland: Interessante Zeiten drucken

Die europäische Politik steht dieser Tage zwei akuten Herausforderungen gegenüber: Im Osten Europas tobt ein unerklärter Krieg. Das „Minsker Abkommen“ ist Makulatur. Bei aller Fragwürdigkeit der intendierten Absicht ist immerhin eines sicher: Die von den USA und der EU-Nomenklatura ins Auge gefassten zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden den Staaten der Europäischen Union weiteren schweren ökonomischen Schaden zufügen. Schließlich ist die wirtschaftliche Verflechtung Europas mit Russland etwa sechsmal größer als jene der Russen mit den USA.

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Alois Stögers Sorgen und Bill Gates Geld drucken

Alois Stöger ist ein Alleskönner. Ein „Wunderwuzzi“, wie man in der Alpenrepublik zu sagen pflegt. Als gelernter Maschinenschlosser (etwas anderes als die darniederliegende verstaatlichte Industrie hat er in seinem erlernten Beruf allerdings nie von innen gesehen) und nach einer fulminanten Gewerkschaftskarriere, war er anno 2008 für das Amt des Gesundheitsministers geradezu prädestiniert. Immerhin kennt er sich als Arbeitnehmervertreter ja bestens mit jenen Tricks aus, die eine medizinische Voraussetzung für die Frühpensionierung bilden.

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Ein Blick in die Migrationsstatistik und das Schicksal der Russlanddeutschen drucken

Höchst aufschlussreich ist der jüngste Migrationsbericht für Deutschland. Im Europäischen Vergleich zeigt sich nämlich, dass es seit 2006 Hauptzielland von Zuzüglern ist. Im Jahr 2013 – für 2014 liegt noch kein endgültiger Jahresbericht vor – wurden in Deutschland gut 1,23 Millionen Zuzüge (ein Plus von 13,5 Prozent im Vergleich zu 2012: 1,08 Millionen) verzeichnet. Dem stand die Zahl der Fortzüge aus Deutschland (800.000) gegenüber, was die Migrationsstatistik als „Wanderungsgewinn“ von 430.000 Personen ausweist.

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