Adieu Rechtsstaat

Es ist kein Geheimnis, alle wissen es: In Graz unterrichtet ein Lehrer, der den islamistischen Terroranschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.

weiterlesen leider nur für Abonnenten

Freie Märkte bringen Wohlstand, Planwirtschaft macht arm

Kürzlich wurde die Ausgabe 2015 des von der konservativen US-Denkfabrik „Heritage Foundation“, zusammen mit dem „Wall Street Journal“, einmal jährlich erstellten „Index of Economic Freedom“ veröffentlicht. Dieser Report bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung von insgesamt 186 Ländern. Zehn Kriterien, die in vier Hauptkategorien unterteilt werden, bilden die Bewertungsbasis.

weiterlesen leider nur für Abonnenten

Die überlieferte Messe – Rezension zu einem umkämpften Thema drucken

Wie vor einigen Wochen anlässlich der Rezension eines kritischen Buches zum Zweiten Vatikanischen Konzil auf diesem Tagebuch aufgrund der Leserzahlen und der Subkommentare ersichtlich geworden ist, werden religiöse und theologische Themen hier mit erheblichem Interesse aufgenommen.

weiterlesen

Parforce in Budapest, Hasenfüßigkeit in Wien? – vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften drucken

Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt.

weiterlesen

… keine neuen Steuern … drucken

„Keine neuen und keine höheren Steuern.“ So lautete die Garantie der ÖVP im letzten Wahlkampf. Genau dafür wurde sie wahrscheinlich von einem Großteil der 24 Prozent gewählt, die damals noch für sie gestimmt haben. Weil diese Zusage bedroht wurde, gab Michael Spindelegger auf. Er wollte sich nicht „verbiegen“. Was man jetzt so im Zuge der Steuerreformdiskussion aus der ÖVP hört, verunsichert, denn die verschiedenen Ansagen sind alles andere als klar.

weiterlesen

Euroland: Interessante Zeiten drucken

Die europäische Politik steht dieser Tage zwei akuten Herausforderungen gegenüber: Im Osten Europas tobt ein unerklärter Krieg. Das „Minsker Abkommen“ ist Makulatur. Bei aller Fragwürdigkeit der intendierten Absicht ist immerhin eines sicher: Die von den USA und der EU-Nomenklatura ins Auge gefassten zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden den Staaten der Europäischen Union weiteren schweren ökonomischen Schaden zufügen. Schließlich ist die wirtschaftliche Verflechtung Europas mit Russland etwa sechsmal größer als jene der Russen mit den USA.

weiterlesen

Alois Stögers Sorgen und Bill Gates Geld drucken

Alois Stöger ist ein Alleskönner. Ein „Wunderwuzzi“, wie man in der Alpenrepublik zu sagen pflegt. Als gelernter Maschinenschlosser (etwas anderes als die darniederliegende verstaatlichte Industrie hat er in seinem erlernten Beruf allerdings nie von innen gesehen) und nach einer fulminanten Gewerkschaftskarriere, war er anno 2008 für das Amt des Gesundheitsministers geradezu prädestiniert. Immerhin kennt er sich als Arbeitnehmervertreter ja bestens mit jenen Tricks aus, die eine medizinische Voraussetzung für die Frühpensionierung bilden.

weiterlesen

Ein Blick in die Migrationsstatistik und das Schicksal der Russlanddeutschen drucken

Höchst aufschlussreich ist der jüngste Migrationsbericht für Deutschland. Im Europäischen Vergleich zeigt sich nämlich, dass es seit 2006 Hauptzielland von Zuzüglern ist. Im Jahr 2013 – für 2014 liegt noch kein endgültiger Jahresbericht vor – wurden in Deutschland gut 1,23 Millionen Zuzüge (ein Plus von 13,5 Prozent im Vergleich zu 2012: 1,08 Millionen) verzeichnet. Dem stand die Zahl der Fortzüge aus Deutschland (800.000) gegenüber, was die Migrationsstatistik als „Wanderungsgewinn“ von 430.000 Personen ausweist.

weiterlesen

Brauchen wir ein strafrechtliches Verführungsverbot? drucken

Das Justizministerium plant die Einführung eines neuen Straftatbestandes. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung soll unter Strafe gestellt werden. Gemeint ist damit, dass über die Vergewaltigung hinaus auch Fälle erfasst werden sollen, bei denen sich das Opfer nicht körperlich zur Wehr setzt und auch keinen verbalen Widerstand leistet. Ein „Nein“ soll für eine Verurteilung reichen.

weiterlesen

Unser Land, unsere Regeln drucken

Kein Karnevalsumzug in Braunschweig: Sagen wir jetzt alles ab, wenn das Drohpotential groß genug ist? Einfacher kann man eine Demokratie nicht in die Knie zwingen.

weiterlesen

Toleranz statt Demokratie drucken

Jetzt also auch in Kopenhagen. Man ist einmal mehr geschockt, aber nicht zu sehr. Es hätte natürlich genauso gut in Barcelona, Hamburg, Wien, Marseille, Rom, Manchester, Rotterdam oder sonst einer Stadt in Europa sein können. Kommt aber noch. So brav und unterwürfig können die politisch korrekten Eliten und die europäischen Gesellschaften gar nicht sein.

weiterlesen

Von linken Denkmälern drucken

Unser Land ist reich an schönen Erinnerungsstätten und ehrwürdigen Denkmälern. Und das ist gut so, denn sie gemahnen uns an eine große Vergangenheit und die Leistungen erhabener Ahnen. Die unser Land derzeit leider okkupiert haltende Linke freilich möchte das ändern. Alte Denkmäler wegzureißen und neue aufzustellen ist ein unermüdlich betriebenes und der Linken ganz wichtiges Anliegen.

weiterlesen

Samenzellen vom netten Mann drucken

Wie haben wir eigentlich jemals Familien gegründet, ohne staatliche Grundausbildung in der Schule? Und seit wann ist es egal, „wer mit wem wie genau verwandt ist“?

weiterlesen

Der Fall Griechenland – Nagelprobe für die EU-Politik drucken

Bisher hat die politische Klasse der EU stets beteuert, dass die finanzielle Unterstützung der Hellenen nicht mit Verlusten für die Steuerzahler in den übrigen Ländern verbunden sein würde. Jeder, der Zweifel an der behaupteten Alternativlosigkeit der bisher ins Werk gesetzten „Rettungsmaßnahmen“ äußerte, wurde als bösartiger Europafeind oder dumpfer Provinztrottel denunziert, dem es am Sinn fürs „große Bild“ mangelt. Das könnte sich nun schlagartig ändern.

weiterlesen

Ungarn und die Hetzkampagne gegen Freiheit und Selbstbestimmung drucken

Wie für jedermann leicht ersichtlich, läuft im ORF eine Dauerkampagne gegen die derzeitige ungarische Regierung. Das war etwa am 2. Februar in den 8-Uhr-Nachrichten auf Ö1 wieder einmal der Fall. Fällt es den Chefredakteuren nicht selbst auf, dass jetzt schon ziemlich übertrieben wird? Die Regie wirkt forciert. Das unterminiert die eigene Glaubwürdigkeit. Gut, wir müssen uns nicht um den Erfolg des ORF bekümmern.

weiterlesen

Notwendige Veränderungen drucken

Österreich ist derzeit militärisch von außen kaum bedroht und hat keine außenpolitischen Zielsetzungen, die es in gröbere Konflikte mit Nachbarstaaten bringen könnten. Die Ausgangslage für eine neue Verfassung ist also im Vergleich zu 1920 grundlegend verändert. Es besteht daher auch keine Notwendigkeit, eine starke Regierung zu Ungunsten von mehr Mitbestimmung der Bürger, Föderalismus und Subsidiarität zu präferieren.

weiterlesen

Sicherheit im Rechtsstaat: Leider nur für die Obertanen drucken

Die Zahl der Gewalttaten nimmt zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem Presse und elektronische Medien nicht über mit großer Brutalität ausgeführte Straftaten berichten. Ob Menschen auf dem Bahnsteig zu Tode getreten, Wachleute vor Juwelengeschäften mit Waffengewalt aus dem Weg geräumt oder Banken überfallen werden: Die tägliche Gewalt nimmt zu. Die Rede ist nicht vom Kaukasus, von Nigeria oder von Syrien, sondern von Deutschland und Österreich.

weiterlesen

Salah ad-Din bzw. Saladin – keine Toleranzikone drucken

Die deutsche „Welt“ empfiehlt angesichts der ungeheuerlichen islamischen Tat ausgerechnet Lessings „Nathan der Weise” zu lesen. Dort wird ein hehres Bild des muslimischen Mörders Sultan Saladin gezeichnet. Die Fakten sind anders.

weiterlesen

Der linke Mob beherrscht die Straße drucken

Eine alte Weisheit: Alles was in Deutschland passiert, kommt mit mehr oder weniger Verspätung auch nach Österreich. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis eine österreichische Filiale der im Nachbarland bereits etablierten PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) eröffnet. Am Montag, dem 2. 2. 2015, war es so weit: Ein „Spaziergang“ in Wiens Innenstadt war angesagt.

weiterlesen

Nützlicher Jude, böser Jude drucken

Gerade einmal 250 Menschen haben Khaled Idris Bahray auf einem Berliner Friedhof die letzte Ehre erwiesen. Wenige Tage zuvor waren noch rund 3.500 Menschen für den ermordeten 20-jährigen aus Eritrea auf die Straße gegangen. Auf ihren Plakaten und Transparenten standen Sprüche wie, „Wir alle sind Khaled“, „Rassismus tötet immer wieder“, „Trauer und Solidarität“ oder „Deutschland, du Mörder“. Jetzt will niemand mehr Khaled sein. Wo sind die vielen Empörten, Wütenden, Aufrechten und Engagierten nur geblieben?

weiterlesen

Die Deutschen sollen zahlen! drucken

Es war nicht anders zu erwarten. Schließlich ist Griechenland eine moderne westliche Demokratie mit allgemeinem, gleichem Wahlrecht. Kommt es in einem solchen politischen System zu einer „Reinfantilisierung eines großen Teils der Wählerschaft“ (Jan Fleischhauer im „Spiegel“), gewinnt derjenige die Wahl, der dem Stimmvieh die dicksten Kartoffel (oder Oliven) und die goldensten Uhren verspricht.

weiterlesen

Der Wahrheit viele Gassen – Fehlentwicklungen in Politik und Publizistik drucken

„Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist schlecht für Europa, man darf sie nicht als etwas betrachten, das auch nur von irgendeinem Nutzen wäre, da sie den Europäern nur Probleme und Gefahren bringt. Daher muss man die Einwanderung stoppen. (…) Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Political Correctness bietet gegen die gnadenlose Barbarei keinen Schutz mehr. (…) Der Europäer, seine Freiheit und seine Lebensform stehen unter Angriff. All das bedroht die Sicherheit unseres Alltags. Wir können es uns nicht erlauben, dieser Gefahr nicht ins Auge zu blicken.  (…) Wir wollen keine Minderheit unter uns sehen, die einen kulturellen Hintergrund hat, der von unserem abweicht.“ 

weiterlesen

Die Bürger im Abwehrkampf drucken

Traditionelle bürgerliche Wertvorstellungen, die über Jahrhunderte zum Selbstverständnis des Bürgers gehörten, sind heute nicht mehr passend. So will es der Mainstream der politischen Korrektheit. Alles offiziell Politische drängt, sofern es als gut und legitim angesehen werden will, zur gesichtslosen, dafür aber umso zeitgeistigeren Mitte.

weiterlesen

Selbständigkeit – Für all jene, die mit diesem Gedanken spielen drucken

Man kann die Selbständigkeit sowohl wissenschaftlich, juridisch, kaufmännisch, organisatorisch, als auch politisch betrachten und auch darüber wissenschaftliche Werke schreiben. Ich aber will einfach an Hand meines Lebens die Realität des selbständigen Gewerbetreibenden schildern und einen Einblick gewähren in die Echtheit und Wahrheit dieser Berufsform, vielleicht auch Berufungsform.

weiterlesen

Islamgesetz: Rechtsstaatlicher Umgang mit Islam vor dem Scheitern drucken

Am 13. Jänner war die Regierungsvorlage zum Islamgesetz Gegenstand heftiger Debatten im Verfassungsausschuss des Nationalrates. Im Rahmen eines Expertenhearings arbeiteten mit der Materie vertraute externe Fachleute die Schwächen des Gesetzesentwurfes heraus, den die Regierung eigentlich an diesem Tag in das Parlamentsplenum zur Beschlussfassung durchwinken wollte. 

weiterlesen

Wien und die Selbstbestimmung der Tiroler südlich des Brenners drucken

Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; in Kraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.

weiterlesen

Die Bedrohung Österreichs durch radikale Islamisten drucken

Die von Salafisten, radikalen Islamisten und Jihadisten ausgehenden Gefahren sind durch die Geschichte bis in die Gegenwart bekannt. Leider ist diese Problematik in Österreich nicht grundlegend erforscht, allerdings gibt es seit August 2013 eine Studie der Landesverteidigungsakademie Wien über die salafistische Szene, in welcher sogar der bei den Razzien gegen Terrorverdächtige am 28.11. 2014 gefasste Hauptakteur genannt wird (E.T.). Seit Jahre waren seine Aktivitäten bekannt!

weiterlesen

Der innere Wert des Geldes drucken

Es ist die Woche der Illusionen. Der EZB-Präsident Mario Draghi beseitigt den Zins und meint dadurch Wohlstand erzeugen zu können. Und Sonntag wählen die Griechen wahrscheinlich mehrheitlich die linksextreme Partei Syriza mit deren Vorsitzenden Alexis Tsipras zur stärksten Kraft im Parlament, weil sie glauben, dass es nicht schlimmer kommen kann. Doch schlimmer gehts immer!

weiterlesen

Das Zweite Vatikanische Konzil – Ein ausstehender Diskurs drucken

Ein anspruchsvoller politischer Blog thematisiert aufgrund seiner Aufgabenstellung auch weiter zurückliegende Weichenstellungen, die zu den derzeitigen Zuständen in Politik und Kultur geführt haben. Da unsere österreichische und abendländische Kultur nun einmal von der Katholischen Kirche aufgebaut worden ist, hängen der Zustand der Kirche und der Zustand der weltlichen Gemeinschaft unweigerlich im Innersten zusammen. Der katastrophale Erosionsprozess unserer Zivilisation muss also mit einem Erosionsprozess in der Kirche zu tun haben.

weiterlesen

Her mit der Substanzbesteuerung: Neidgenossenschaft auf Beutezug drucken

Die Präsentation des „Sozialberichts“ wurde von den österreichischen Sozialisten dazu genutzt, ihre Forderung nach der Einführung von Substanzsteuern auf Vermögen zu bekräftigen. Die in diesem Bericht getroffene Feststellung, dass „Vermögens- und Unternehmenseinkommen rascher steigen als Arbeitseinkommen“, bietet ihnen eine günstige Gelegenheit, eine neue Runde im Klassenkampf zu eröffnen. Der Unterstützung der gleichgeschalteten Boulevardmedien können sie dabei sicher sein.

weiterlesen