Islamgesetz: Rechtsstaatlicher Umgang mit Islam vor dem Scheitern

Am 13. Jänner war die Regierungsvorlage zum Islamgesetz Gegenstand heftiger Debatten im Verfassungsausschuss des Nationalrates. Im Rahmen eines Expertenhearings arbeiteten mit der Materie vertraute externe Fachleute die Schwächen des Gesetzesentwurfes heraus, den die Regierung eigentlich an diesem Tag in das Parlamentsplenum zur Beschlussfassung durchwinken wollte. 

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Wien und die Selbstbestimmung der Tiroler südlich des Brenners

Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; in Kraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.

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Die Bedrohung Österreichs durch radikale Islamisten

Die von Salafisten, radikalen Islamisten und Jihadisten ausgehenden Gefahren sind durch die Geschichte bis in die Gegenwart bekannt. Leider ist diese Problematik in Österreich nicht grundlegend erforscht, allerdings gibt es seit August 2013 eine Studie der Landesverteidigungsakademie Wien über die salafistische Szene, in welcher sogar der bei den Razzien gegen Terrorverdächtige am 28.11. 2014 gefasste Hauptakteur genannt wird (E.T.). Seit Jahre waren seine Aktivitäten bekannt!

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Der innere Wert des Geldes drucken

Es ist die Woche der Illusionen. Der EZB-Präsident Mario Draghi beseitigt den Zins und meint dadurch Wohlstand erzeugen zu können. Und Sonntag wählen die Griechen wahrscheinlich mehrheitlich die linksextreme Partei Syriza mit deren Vorsitzenden Alexis Tsipras zur stärksten Kraft im Parlament, weil sie glauben, dass es nicht schlimmer kommen kann. Doch schlimmer gehts immer!

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Das Zweite Vatikanische Konzil – Ein ausstehender Diskurs drucken

Ein anspruchsvoller politischer Blog thematisiert aufgrund seiner Aufgabenstellung auch weiter zurückliegende Weichenstellungen, die zu den derzeitigen Zuständen in Politik und Kultur geführt haben. Da unsere österreichische und abendländische Kultur nun einmal von der Katholischen Kirche aufgebaut worden ist, hängen der Zustand der Kirche und der Zustand der weltlichen Gemeinschaft unweigerlich im Innersten zusammen. Der katastrophale Erosionsprozess unserer Zivilisation muss also mit einem Erosionsprozess in der Kirche zu tun haben.

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Her mit der Substanzbesteuerung: Neidgenossenschaft auf Beutezug drucken

Die Präsentation des „Sozialberichts“ wurde von den österreichischen Sozialisten dazu genutzt, ihre Forderung nach der Einführung von Substanzsteuern auf Vermögen zu bekräftigen. Die in diesem Bericht getroffene Feststellung, dass „Vermögens- und Unternehmenseinkommen rascher steigen als Arbeitseinkommen“, bietet ihnen eine günstige Gelegenheit, eine neue Runde im Klassenkampf zu eröffnen. Der Unterstützung der gleichgeschalteten Boulevardmedien können sie dabei sicher sein.

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Fotos machen Politik drucken

Kurt Tucholskys Zitat „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, bildet den Ausgangspunkt dieser Dokumentation. Diese Feststellung trifft indes nicht nur dann zu, wenn das Bild korrekt in seinem Kontext eingebettet gesehen und interpretiert wird. Dass dem in vielen Fällen durchaus nicht so ist, weist der Autor anhand einer Fülle gut ausgewählter Beispiele – von den Anfängen der Photographie, Mitte der 1850er-Jahre, bis zu den Ereignissen der letzten Nahostkriege – nach.

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Der Monolog der Höchstgerichte drucken

Nach einer Kette ähnlich lautender Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof nun auch das Verbot der Fremdkindadoption durch homosexuelle Paare aufgehoben. Ganz oben auf der Wunschliste von Homosexuellen-Organisationen steht jetzt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Denn wenn sowohl die uneingeschränkte Adoption als auch die künstliche Befruchtung für lesbische Paare zulässig geworden sind, gebe es keine Rechtfertigung mehr, homosexuellen Paaren die Ehe zu verweigern.

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Die Eugenik ist wieder da drucken

Im neuen Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) wird die Präimplantationsdiagnostik (PID) in gewissen Fällen erlaubt. Mit der PID betreten wir aber sehr heikles Terrain: Diese Technik macht es nämlich möglich, bereits während oder kurz nach der Befruchtung genetische Defekte, Erbkrankheiten und gesundheitliche Risikosituationen, aber auch das Geschlecht des Embryonen festzustellen. Viele jubeln über diesen medizintechnologischen Fortschritt, der im Falle des Falles ein „humanes", weil extrem frühes Beenden des neuen menschlichen Lebens möglich macht. Wenn einem ein Embryo aus genannten Gründen (Erbkrankheiten, Risikoprofil etc) nicht genehm ist, wird er noch im Reagenzglas aussortiert.

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Und das Gold beginnt wieder zu glänzen drucken

Etwas mehr als drei Jahre hat die Schweizer Nationalbank (SNB) durchgehalten. Nun hat sie den Kampf um einen festen Wechselkurs zum Euro – völlig überraschend – aufgegeben. Seit der Jahresmitte 2011 konnte die künstliche Wechselkursparität des Schweizer Franken (SFR) zum Euro bei 1,20 gehalten werden. Diese Maßnahme war eine Reaktion auf die seit 2010 erfolgte, massive Abwertung der europiden Esperantowährung zum Franken. Der Druck der Schweizer Exporteure, den Kurs auf einem für sie erträglichen Niveau zu fixieren, war ab dem Moment groß genug, als Mitte 2011 ein 1:1-Wechselkurs drohte. Nun aber scheint der Kursverfall des Euro gegenüber dem Dollar für die aktuelle Entscheidung der SNB ausschlaggebend gewesen zu sein.

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Auch Karikaturen setzen ein Mindestmaß an Achtung anderer voraus drucken

Es waren abscheuliche Taten, Journalisten und andere Menschen zu ermorden. Der Anlass: grenzwertige Satiren. Der Hintergrund: Frustrationen der arabischen Welt. Die Anschläge fordern Frankreich, die Demokratie, die Pressefreiheit heraus.

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Sind Kinderrechte sekundär? drucken

Der Verfassungsgerichtshof hat soeben befunden, dass Homosexuelle gleichrangig wie heterosexuelle Paare als Adoptionseltern fungieren dürfen. Der Nationalrat muss nun bis zum 31.12.2015 eine entsprechende Gesetzesänderung vornehmen. Das ist die Faktenlage und zunächst zu akzeptieren.

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Ein ernüchternder Vergleich: Wie viele Moslems, wie viele Christen sind Fundamentalisten? drucken

Während der hitzigen Kontroversen über Einwanderung und Islam zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurden Muslime in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung weithin mit religiösem Fundamentalismus in Verbindung gebracht. Mancher hat gegen diese Assoziation argumentiert, der religiöse Fundamentalismus sei nur unter einer kleinen Minderheit der im Westen lebenden Muslime anzutreffen und sei auch unter Anhängern anderer Religionen zu finden, auch im Christentum. Doch den Behauptungen beider Seiten fehlt eine solide empirische Basis. Über die Verbreitung des religiösen Fundamentalismus unter muslimischen Einwanderern ist wenig bekannt. Es gibt praktisch keine aussagekräftigen Daten, die einen Vergleich mit einheimischen Christen erlauben.

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Rauchverbot in der Gastronomie – Der Staat als strenge Erziehungsanstalt drucken

Nun also auch der schwarze Wirtschaftsminister. Nachdem schon die rote Gesundheitsministerin, dem Vernehmen nach bis vor kurzem selbst dem blauen Dunst zugetan, ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bewirtungsbetrieben gefordert hatte, schwenkt nun auch der schwarze Juniorpartner der Regierung, in Gestalt ihres Parteichefs, Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, auf SPÖ-Linie ein. Angeblich werde „…die bisherige Regelung nicht exakt vollzogen“, so Mitterlehner.

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Aufruf zum Streik! drucken

Wo sind sie, die beiden mächtigsten Verbände in Deutschland? Was machen die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) und der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) eigentlich, um die Rechte ihrer Mitglieder zu sichern? Eigentlich wäre ihre Aufgabe, die sie finanzierenden Mitglieder vor den willkürlichen Eingriffen des Staates in deren Eigentum zu schützen und zu bewahren. Doch sie arrangieren sich mit den Mächtigen im Kanzleramt und betonen vorauseilend, was sie nicht schon alles gemacht haben, um den Frauenanteil in ihren Mitgliedsunternehmen zu erhöhen. Es ist ein Trauerspiel. Denn seit der Einführung der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten 1976 ist die verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten wohl der größte Eingriff in das Eigentumsrecht des Einzelnen in der jüngeren deutschen Geschichte.

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Auf den Spuren Raoul Wallenbergs drucken

Wir kennen Raoul Wallenberg, wissen viel über sein Leben. Nur sein Tod muss im Nebulösen verbleiben, bis in Moskau tatsächlich alle Unterlagen über den in sowjetischem Gewahrsam umgekommenen schwedischen Diplomaten offengelegt sind. Bis dahin bleibt ungewiss, wie der schwedische Judenretter von Budapest in der UdSSR umkam.

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Papst: Kurie leidet an Glaubens-Alzheimer drucken

In seiner Weihnachts-Ansprache an die Kurie spricht Papst Franziskus von „geistlichem Alzheimer" und zählt fünfzehn Krankheiten auf, darunter auch „Die Krankheit der schizophrenen Existenz“. Ein so erbärmliches, ja beleidigendes, die Kurie in psychiatrische Nähe rückendes Zeugnis hat noch kein Papst seinem Führungs-Gremium ausgestellt! Zu den engsten Mitarbeitern des Papstes zählt der Präfekt des päpstlichen Hauses – dem auch der emeritierte Papst Benedikt XVI. angehört – Erzbischof Dr. Georg Gänswein. Da der Papst ihn nicht ausdrücklich ausgenommen hat, gilt diese Beurteilung auch für ihn.

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Rettet Europa vor der EU drucken

Die entscheidende Frage, die den deutschen Rechtsanwalt Carlos Gebauer bewegt, stellt er auf der ersten Seite seines erhellenden Werkes: „Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherweise mehr, als dass es ihnen nutzt?“ Der geneigte Leser braucht keine 225 Seiten bis zum Anhang zu lesen, um die einzig denkbare Antwort zu finden: ja!

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Nicht füttern, nicht reizen drucken

Sommer 1968. Die Wiener Aktionisten Otto Muehl, Günter Brus, Peter Weibel und Oswald Wiener stehen auf der Bühne im Hörsaal 1 der Universität Wien und onanieren, urinieren und kotzen. 300 Besucher und Journalisten sehen ihnen dabei zu. Das Quartett beschmiert sich mit der eigenen Scheiße, besudelt die österreichische Fahne und singt die Landeshymne. Ein großer Skandal, was für ein Tabubruch.

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Österreichs Offene Problemfelder und die Lösungsstrategien drucken

Die Regierung steht vor einem Berg ungelöster Probleme und hat keinerlei Ambitionen, um diese zu lösen.
Hier seien einige der dringendsten aufgezählt:

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Armes Deutschland drucken

Ich habe diverse Zeitungen studiert. Überall wird auf der ersten Seite von der Pegida, ihren Ablegern und den Gegendemonstrationen berichtet. Es wird rhetorisch auf die Pegida und die „Alternative für Deutschland“ eingedroschen. Alle Medien verwenden dabei das gleiche Vokabular und schreiben von einer „vermeintlichen Islamisierung“. Da kommt schon das Gefühl von einer Gleichschaltung der Medien auf.

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Anmerkungen zur Bertelsmann-Studie über Zuwanderungsgewinne drucken

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat Prof. Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (Mannheim) eine Studie über den „Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“ erstellt. Diese Studie wurde in einem Teil der österreichischen Medien euphorisch rezipiert.

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Rechnungshof konstruiert aus 14 Prozent Einkommenszuwachs Verlust von 14 Prozent drucken

In ihrer aktuellen Studie behaupten der FPÖ-besetzte Rechnungshof und die SPÖ-besetzte Statistik Austria, die Realeinkommen für Arbeiter wären seit 1998 um 14 Prozent gesunken. In Wahrheit sind sie um 14 Prozent gewachsen. Wie man Österreichs Medien hereinlegt.

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Die Rolle der Mutter: Zutrauen, Vertrauen und Getrauen drucken

Bei Kindern kann man die Mechanismen am deutlichsten beobachten, die aus dem Beziehungsverhalten mit der engsten Bezugsperson (zumeist der Mutter) das sonstige Verhalten prägen. Der international bekannte Kommunikationsforscher Paul Watzlawick hat das vom Biologen und Anthropologen Georgy Batson erforschte Phänomen der Doppelbotschaft in seinen Werken und seiner therapeutischen Praxis in anschaulichster Art und Weise erfolgreich angewandt.

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Auf der Griechspur zum Grexit? – Von guten und schlechten Ökonomen drucken

Im Mai 2010, als Griechenland erstmals akut mit den Konsequenzen seiner exzessiven Staatsverschuldung konfrontiert wurde, gab es nicht wenige Mahner, die mit der sich abzeichnenden „Rettungspolitik“ hart ins Gericht gingen. Das Land konnte sich damals auf den Finanzmärkten nur noch zu horrenden Zinsaufschlägen finanzieren. Die durch eine beispiellose, jahrzehntelang währende Misswirtschaft vollständig zerrütteten griechischen Staatsfinanzen waren nur durch massive – und den Buchstaben des Vertrages von Lissabon klar widersprechende – Interventionen zu „retten“.

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Österarm: Wähl was Gscheits! drucken

Jahreswechsel 2015. 20 Jahre EU-Mitgliedschaft. Jegliche EUphorie verblasst. Jeder Staatsbürger haftet derzeit für rotweißrote Rekordschulden von 38.282 Euro (Stand 3.1.2015), pro Erwerbstätigem sind es gar 68.344 Euro. Die Bauern leiden und darben vielfach als Subventionsempfänger dahin. 455.831 Menschen suchten im Dezember in Österreich einen Job. Erfolglos! Ihre Arbeitslosenbezüge summieren sich auf wahrscheinlich mehr als 600 Millionen Euro im Monat.

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Am Kap der schwarzen Hoffnung drucken

Im Jänner 1990 konnte ich mit meinem Reisekollegen Emil Richter das Oberhaupt der Südafrikanischen Kirche interviewen. Wir folgten einer Empfehlung von Kardinal Groer, der kurz zuvor Professor Johann Adam Heyns bei einem Besuch österreichischer Bischöfe im Apartheid-Staat kennen gelernt hatte.

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Von Emanzen und Mama-Machos drucken

Über die Bedeutung starker Frauen und großer Töchter für das psychosoziale und gesellschaftliche Klima in der Gesellschaft.

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Unheilige Allianz an der TU Wien: ÖH wünscht – Rektorat spielt drucken

Engstirnigkeit und Despotie machen sich an den heimischen Universitäten breit. Zu stören scheint dies bislang niemanden. Die akademische Freiheit wird indessen an immer mehr Universitäten nur noch dann bemüht, wenn dies gerade für eigene Zwecke opportun erscheint.

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Australien – Eine Insel der Seligen heimgesucht vom islamischen Terror drucken

Australien galt lange Zeit als „the lucky country“, als eine Insel der Seligen: reich an Ressourcen, hoher Lebensstandard, ein fester Bestandteil der westlichen Welt; und doch, dank seiner geographischen Abgeschiedenheit, in gesunder Distanz zu den gröberen Turbulenzen des Weltgeschehens.

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