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Kein Theater um die Verantwortung

Der Burgtheater-Rechnungshofbericht und der neue Kulturminister: Ein Interessenskonflikt, der keiner sein darf.


 

Neuer Präsident, alte Regierung

Die Regierung hat im Windschatten der Bundespräsidentenwahl ihre ruhigen Anfangstage gehabt. Jetzt hat sie zwar das Staatsoberhaupt, das sie sich gewünscht hat, aber dafür Feuer am Dach.


 

Ein knapper Vorsprung als Auftrag

31.026 Stimmen gaben den Ausschlag: Alexander van der Bellen ist der nächste Bundespräsident.


 

Erdogans nächste Provokation

Und wieder – zum siebenten Mal – ist Angela Merkel bei Recep Erdogan, um ihren ominösen Flüchtlingspakt voranzutreiben. Sie hat sich so tief in Abhängigkeiten verstrickt, dass sie gar nicht mehr sehen kann (oder will), welche Spiele da mit ihr – und daher letztlich auch mit uns - gespielt werden.


 

Unklares Ergebnis, klare Folgen

So knapp wie diesmal war noch nie ein Wahlergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl. Durch die hohe Zahl der Wahlkarten wird ein offizielles Endergebnis wohl erst morgen vorliegen.
Aber einiges ist jetzt schon klar.


 

Das bürgerliche Dilemma: Der Mut und die Feigheit der CSU drucken

Die CSU stellt seit einem Jahr immer wieder koalitions- und unions-intern Ultimaten gegen Angela Merkels Willkommenspolitik, Griechenland-Rettung und Europa-Schwadroniererei. Sie droht mit Verfassungsklagen. Sie überlegt nun einen eigenen Wahlkampf.

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Der Wahlkampf der Unbeteiligten drucken

Wie immer die Stichwahl ausgeht, wir erleben in den letzten Tagen und Stunden davor in unguter Weise, wie Wahlkampf von scheinbar unverdächtiger, weil eigentlich unbeteiligter Seite geführt wird.

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Die gute Fee ist nur ein Schmäh drucken

Wer einmal lügt… Selten hat sich ein Sprichwort so bewahrheitet wie beim Umgang der EU mit den Defiziten ihrer Mitgliedsländer, obwohl diese im Euro-Raum schlimme Auswirkungen auch auf alle anderen Länder haben. Das zeigt sich derzeit wieder einmal aus Anlass der „Bitte“ Spaniens, nicht bestraft zu werden, obwohl das Land wegen eines mit fünf Prozent überhohen Defizits eigentlich zwingend 2,1 Milliarden Euro Strafe zahlen müsste.

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Wie sie die Banken zertrümmern drucken

Von der Länderbank über die Bawag bis zur Kärntner Hypo – um nur einige zu nennen – zieht sich durch Österreichs Geschichte eine Blutspur gescheiterter Geldinstitute. Auch heute wird wieder viel über Banken geredet. Aber leider nie mit der Sorge um deren Stabilität.

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Der recht alte neue Stil drucken

Das also ist der neue Stil: Beim ersten Kern-Ministerrat gab es ganz nebenbei ein kostenloses Büro für Werner Faymann. Gesponsert vom Steuerzahler.

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Hofer, Van der Bellen oder - ? drucken

Selten war eine Wahlentscheidung für mich so einfach wie bei dieser Stichwahl. Auch wenn es zu jedem der beiden Kandidaten viele Pros und Kontras gibt, auch wenn es etliche Argumente gibt, die gegen jeden der beiden sprechen, so ist doch diesmal ganz eindeutig ein Wahlmotiv alles andere überragend.

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Kern: Und wo sind Inhalte? drucken

Eine Gegenstimme kassierte Christian Kern im SP-Vorstand – und der Jungsozialistin aus Oberösterreich darf gratuliert werden: Sie lehnte sich auf diese Weise gegen die servierte Inhaltslosigkeit auf.

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Wahlkarten nach österreichischer Behördenart drucken

Die Präsidenten-Stichwahl fällt mit einem kurzen, lange geplanten Auslandsaufenthalt zusammen. Macht ja nichts, Internet gibt’s rund um die Welt, so dass man den Wahltag in allen Details von überall verfolgen kann. Macht ja nichts, man kann selbst ja mit Wahlkarte wählen, um die paar Mitbestimmungsmöglichkeiten zu nutzen, die einem die Machthaber noch lassen.

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Windparks, Flüchtlinge und eine schwule Königin drucken

Man kann hoffnungsgebende Entwicklungen und eine gelegentlich zu beobachtende Rückkehr zur Vernunft nicht laut genug loben. Schon zu Beispielzwecken. Dennoch muss man auch genauso laut Dummheiten und Einseitigkeiten tadeln. Bisweilen hilft‘s ja was. Wie etwa zuletzt beim Kampf gegen den Turm neben dem Konzerthaus wider die Allmacht SPÖ-Grüne-Kronenzeitung. Da ist die ständige Kritik zumindest kurzfristig erfolgreich gewesen.

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Kerns Team: Gemischte Gefühle drucken

Das Kern-Team steht nun also fest – einiges ist positiv überraschend, einiges erstaunlich und einiges lässt beinahe verzweifeln.

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Facebook, Twitter und das Tagebuch drucken

Es gibt massive Hinweise, dass Facebook politische Texte zum Nachteil konservativer Positionen manipuliert hat, auch wenn es öffentlich geleugnet wird. Denn gleichzeitig mit Bekanntwerden dieser Vorwürfe ehemaliger Facebook-Mitarbeiter gibt es auch eine – öffentliche – Frontalattacke von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf Donald Trump. Das ist ein weiteres starkes Indiz, dass die Vorwürfe höchstwahrscheinlich stimmen dürften.

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Wenn die schützende ORF-Hand fehlt drucken

Je später der Wahlkampf, desto rauer die Sitten: Das von Moderatoren ungestörte Tête-à-Tête der Stichwahlkandidaten, mit dem ATV wieder einmal den Schlafmittelproduzenten ORF vorgeführt hat, artete in ein verbales Freistilringen aus. Wahlkampf ist eben nichts für „Konfirmanden jeden Alters“ (© Erich Kästner).

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Die Lügen hinter der Staatsverschuldung drucken

Würden Firmen agieren wie die Republik, stünden sie wohl schon vor dem Strafrichter. Europas Staaten haben jedoch über ihre (angeblich unabhängigen) Notenbanken und deren Basel-Abkommen das Gegenteil dekretiert: Die Schulden von Staaten seien absolut sicher. (Nur!) Kredite an Staaten können von Banken ohne Eigenkapitalbindung vergeben werden. Hingegen wurde jeder Kredit an Unternehmen zunehmend erschwert.

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Mitterlehner, Wehsely, Kurz und Noll drucken

Wenn die ÖVP jetzt zu allem, was der neue SPÖ-Chef tut, Ja und Amen sagt, wenn sie sich noch zwei weitere Jahre zum servilen Mehrheitsbringer für die SPÖ degradiert, dann hätte das zumindest auch einen Vorteil: Sie bräuchte bei der nächsten Nationalratswahl gar nicht mehr anzutreten. Die dadurch eingesparten Millionen könnte sie dann sinnvollerweise einem Sterbehospiz schenken.

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Kern und Underwood, Österreich und Russland drucken

Frank Underwood grinst in „House of Cards“ bei seiner Angelobung als Vizepräsident in die Kamera: „Nur mehr einen Schritt vom Präsidentenamt entfernt und noch keine einzige Stimme! Demokratie ist so was von überschätzt.“

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Der Triumph der Bürger drucken

Das Hochhaus neben dem Wiener Konzerthaus wird nicht genehmigt. Das ist ein absoluter Triumph bürgergesellschaftlichen Engagements für die Schönheit der Stadt. Gratulation!

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Praterstern oder: Das Vertuschen ist endlich zu Ende drucken

Es spricht viel dafür, dass man dahinter schon die Spuren des neuen Innenministers erkennen kann. Denn seit einigen Tagen wird von der Polizei plötzlich nicht mehr der hohe Kriminalitätsgrad unter Asylwerbern und illegalen Ausländern verwischt, sondern es wird ungewohnter und ungeschminkter Klartext geredet. Dabei kommen zwar schockierende Fakten ans Tageslicht, ein grundloser Mord durch einen Afrikaner am Brunnenmarkt kann längst nicht mehr als Einzelfall abgetan werden. Aber nur auf Grund ehrlicher Fakten kann sinnvoll Politik gemacht werden.

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Der Mann ohne Eigenschaften drucken

Es ist eigentlich unvorstellbar: Die im Parlament – noch – größte Partei braucht einen neuen Vorsitzenden, der dann wohl auch gleich Bundeskanzler werden soll; ein Bundesland-Parteigremium nach dem anderen legt sich dafür auf ein und denselben Mann fest – aber keines hat eine wirkliche Ahnung von der gewählten Person und damit von den Folgen der eigenen Entscheidung.

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Der Schlepper als neuer Bundeskanzler? drucken

Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist.

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Die erstaunlichen Reaktionen auf einen Rücktritt drucken

Viele seltsame Sätze werden jetzt rund um den Rücktritt Werner Faymanns gesagt oder geschrieben. Vier der Reaktionen stechen dabei ganz besonders negativ hervor.

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Was Mitterlehner jetzt tun müsste drucken

Es ist Reinhold Mitterlehners große – und wohl letzte Chance. Die besteht nicht darin, dass der ÖVP-Obmann derzeit amtierender Regierungschef ist. Sie besteht vielmehr darin, dass die SPÖ jetzt seine Zustimmung zur Neubildung der Regierung braucht, wen auch immer die Genossen für das Faymann-Erbe letztlich vorschlagen.

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Ein Ende des Schreckens drucken

Werner Faymann ist Geschichte. Das werden heute viele Österreicher mit einem Glas Sekt feiern. Auch wenn die Hinterlassenschaft des Mannes dem Land in den nächsten Jahren nichts zum Feiern lassen wird. Faymanns Rücktrittserklärung war freilich gleich in mehrerlei Hinsicht überraschend.

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Was uns TTIP alles brächte drucken

TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem und Populismus.

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Erdogan: Was die wirkliche Sauerei ist drucken

Auch wenn es viele nicht so sehen: Ich halte es auch aus der Distanz ruhiger Überlegung weiterhin für richtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin grünes Licht zu einem Strafverfahren gegen Fernsehmoderator/Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan gegeben hat. Trotz der durchaus nicht substanzlosen Kritik, die dagegen ja aus zwei ganz verschiedenen Ecken kommt: Die einen sprechen einem islamistischen Semidiktator wie Erdogan jede zu schützende Ehre ab und sehen die Anklage als Einknicken gegenüber einem cholerischen Monomanen. Die anderen meinen, in Medien, als Satire sei alles möglich. Hinter diesen zwei Debatten verbirgt sich freilich eine andere, viel größere Sauerei.

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Der Islam siegt und siegt drucken

London hat einen islamischen Bürgermeister. Das ist erstmals in einer europäischen Hauptstadt der Fall. Dabei hat die Labour-Partei, für die der Pakistan-stämmige Kandidat angetreten ist, sonst bei den britischen Kommunalwahlen schlecht abgeschnitten, und ist in Schottland sogar dezimiert worden. Sonst noch Fragen?

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