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Immer öfter bleibt einem noch nur das Lachen

Offenbar haben Politik und Oberstgerichte Lachen als Kollektivtherapie für die Österreicher verschrieben. Deshalb geben sie uns immer öfter Grund dazu – Österreichs Richter, die Parteien des Landes, die Minister und Gesetzgeber. Freilich ist es immer öfter nur noch ein verzweifeltes Lachen.


 

Der Schulz-Effekt, Österreich und die AfD

Was haben sich nicht fast alle Medien die Finger wund geschrieben, die Stimme heiser gesprochen über den neuen Wunderguru Martin Schulz. Und jetzt das. Jetzt verliert die SPD gleich die erste Landtagswahl nach der Übernahme durch Schulz, vor der viele Medien und Meinungsforscher schon über eine rot-rote Landesregierung an der Saar phantasiert haben. Jetzt liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter der CDU, obwohl ihr manche ihrer Freunde den ersten Platz prophezeit hatten.


 

Schlechtes Wochenende für Kern, die Caritas und andere NGOs

Lange haben ja die Österreicher gezögert, über Caritas und Rotes Kreuz geistig ganz den Stab zu brechen. Wird doch in diesen beiden auch Gutes getan. Aber in den letzten eineinhalb Jahren hat die große Mehrheit der Menschen ihr Urteil über sie und die anderen sogenannten NGOs komplett geändert. Und jetzt sind binnen weniger Stunden von zwei ganz verschiedenen legitimierten Seiten vernichtende Urteile über sie zu hören gewesen. SPÖ-Chef Christian Kern hingegen positioniert sich in seiner Reaktion gleich (wieder einmal) mit traumwandlerischer Sicherheit auf der falschen Seite, in diesem Fall auf jener NGOs. Dabei hätte Kern nur den dramatischen Rückgang der Spenden für diese anschauen müssen. Dann hätte er gesehen, wie sehr er seinem einzigen Ziel - der Wähleroptimierung - schadet. Zugleich ist Kern auch an anderer Stelle durch eine Ungeschicklichkeit seines Verteidigungsministers Doskozil  ins Schleudern gekommen.


 



Auf in die neuen Religionskriege drucken

„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Deutlicher als der türkische Außenminister Cavusoglu kann man es nicht mehr sagen. Vor allem, wenn der Mann dieser Aufhetzung zur Gewalt, zum Krieg die drohende Behauptung hinzufügt, hinter der Türkei stünden zwei Milliarden Moslems. Vor allem, wenn auch sein Präsident sich recht ähnlich äußert. Und wie reagiert Europas Politik? Bis auf wenige mutige Ausnahmen so, wie sie es auch bis September 1939 getan hat: mit Verdrängung, mit Appeasement, mit ständig noch weiterem Nachgeben.

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Sobotka: Einmal hui und einmal pfui drucken

Der Innenminister gibt Rätsel auf. Einmal löst er massive Zustimmung aus, weil er sich trotz heftigen Widerstands kraftvoll zwei der größten Probleme Österreichs widmet; das nächste Mal wieder erscheint er aber als Teil-Verursacher dieser Probleme. Das ist bedenklich – woran die Tatsache nichts ändert, dass dabei die SPÖ eine mehr als doppelzüngige und miese Rolle spielt.

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Die Wahrheit über Schnaps und Frauen drucken

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat einen Satz gesagt, für den er wegen Verhetzung auf der Anklagebank landen würde – wäre er kein Sozialdemokrat. Dabei hat er etwas Goldrichtiges gemeint.

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Das Drehbuch für die Tage nach dem Blutbad drucken

Ein neuer schlimmer und wohl zu 99,9 Prozent islamistischer Terroranschlag. Fünf Tote, 40 Verletzte. Die auf den Anschlag folgenden Tage werden gemäß dem in Europa schon erprobten Drehbuch ablaufen. Und sie werden fast genauso schlimm.

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Der Staatsschutz in der Staatsoper drucken

Der Skandal um den von der SPÖ für die künftige Führung der Staatsoper nominierten Bogdan Rošcic ist ein dreifacher. Freilich wird in der Öffentlichkeit nur eines der drei Skandalelemente erwähnt. Und der für diese Nominierung hauptverantwortliche Minister Drozda will sogar kein einziges sehen; er bezeichnet den Skandal einfach als „Was-wäre-wenn-Frage“.

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Sozialdemokratische Selbstbeschädigung drucken

Die SPÖ hat mit Erfolg eine substanzielle Reform des Versammlungsrechts verhindert, die viele gewalttätige Konfrontationen in der Zukunft verhindern hätte können. Sie ist offenbar auch noch stolz darauf.

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Israel oder: Mauern wirken drucken

Es gibt kaum ein Land, von dem man bei jedem Besuch so viel lernen kann wie von Israel. Gerade weil das Land klein und von vielen Feinden umgeben ist, sucht es immer kompromisslos und mutig die am besten scheinenden Lösungen. Für die unterschiedlichsten Probleme, vom Migrationsdruck aus der Dritten Welt bis zur Unabhängigkeit der Justiz.

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Politik, Förderungen, Wohnbau: Wo man hinriecht, stinkt‘s drucken

In den letzten Stunden sind etliche für die SPÖ peinliche Affären hochgegangen. Eine weitere, noch schlimmere, bahnt sich hinter den Kulissen an, ist aber öffentlich noch gar nicht bekannt. Sie werden zwar vom ORF weitgehend totgeschwiegen, da sie ja die SPÖ involvieren. Sie zeigen aber exemplarisch und genau, warum das System Österreich immer schlechter funktioniert: Weil die Politik ihre Finger in Dingen drinnen hat, die sie nichts angehen.

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Die Ferne der Politik von der wirklichen Arbeitswelt drucken

Vieles, was die Regierung jetzt versprochen hat, erweckt den Eindruck populistischer Wahlversprechen. Es sind keine Maßnahmen, die einen Wiederaufschwung auslösen. Diese Vorhaben stehen in krassem Gegensatz zu jenen Ländern, die derzeit die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Deregulierung beleben. Und wo zum Teil schon die Ankündigungen positive Wirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt erzielen.

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Das ist Österreich drucken

In diesem Land passiert viel Eigenartiges, was es einem zunehmend schwerer macht, sich zu ihm zu bekennen – ob das nun große Ärgernisse oder scheinbare Kleinigkeiten sind. Das einzige freilich, was man realistischerweise dagegen tun kann, ist, ständig möglichst viel davon kritisch aufzuzeigen, auch wenn einem das die Staatsmacht mit ständigen Strafrechtsverschärfungen immer schwerer machen will. Angesichts der immer größeren Allmachtspräpotenz der politischen Macht vermag man zwar wenig zu ändern, kann aber zumindest zeigen, dass man nicht alles protestlos schluckt.

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Der Justizskandal – und der Minister bleibt untätig drucken

Wenig Zweifel, dass die Verurteilung von vier Kärntner BZÖ-Politikern in Ordnung geht. Wenig Zweifel, dass der schon eingeleitete nächste Prozess gegen Ex-Landeshauptmann Dörfler noch viel spannender werden wird. Aber auch keine Zweifel, dass diese Verurteilung stärker denn je eine skandalöse Schlagseite, Einseitigkeit und Obrigkeitshörigkeit der österreichischen Justiz beweist.

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Seltsamkeiten um ein großartiges Wahlergebnis, von dem man viel lernen kann drucken

Absolut großartig: In den Niederlanden hat eine Partei bei den Parlamentswahlen die Nase vorne, die keine neuen „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Die sagt, diese sollen in den Krisenregionen untergebracht werden. Die den türkischen Provokationen konsequenter und härter entgegentritt als all anderen EU-Länder. Die verlangt, dass Europas Außengrenzen strenger kontrolliert werden. Die sagt, wer sich nicht integrieren will, soll „abhauen“. Die klarer wirtschaftsliberal ist als alle anderen wahlkämpfenden Parteien. Die weniger Regeln und Steuern für Arbeitgeber haben will. Die Wohlfahrts- und Versorgungsstaat scharf kritisiert.

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Die neue Schule: Viel Lärm um viel Mist drucken

Die Regierung bastelt (wieder einmal) am Schulsystem herum. Viele Lehrer, viele Pädagogik-Wissenschaftler wissen freilich: Was die politische Propaganda da als Verbesserung verkauft, bedeutet aus mehreren Gründen eine Verschlechterung. Nur durchschauen das viele Eltern – noch – nicht.

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Das Kopftuch, Europa und Österreich drucken

Schritt für Schritt kehrt der Europäische Gerichtshof endlich wieder zu jener Rolle zurück, für die Europa in den 90er Jahren geschätzt wurde – und weshalb der Beitritt einst für Österreich ein so großer Nutzen war. Jetzt kommen wir wieder dorthin, wo wir damals waren: Europa bedeutet Fortschritt, die österreichische Politik hingegen Rückschritt und Immobilität. Vor allem – aber keineswegs nur – „dank“ der SPÖ.

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Die Türkei, das Demonstrationsrecht und der seltsame Herr Kern drucken

„Meine Partei hat das Demonstrationsrecht erkämpft.“ Atemberaubend und unverfroren, was da Christian Kern jetzt in einem ORF-Interview (natürlich vom historisch ahnungslosen Moderator unwidersprochen) von sich gegeben hat. Der SPÖ-Vorsitzende hat freilich nicht dazu gesagt, wann das eigentlich gewesen sein soll. (mit nachträglicher Ergänzung)

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Die Irrwege des Europäischen Gerichtshofs drucken

Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit einem zweiten Juristen in der FAZ einen Artikel verfasst, der seither von Tag zu Tag richtiger geworden ist. Wäre man damals dem Appell dieses Textes gefolgt, wären Europa viel Leid und eine existenzielle, möglicherweise letale Krise erspart geblieben. Der Rückblick auf diesen Text macht klar, dass der EU-Gerichtshof zwar in Sachen Asylgewährung endlich einen ersten Schwenk gemacht hat, dass er aber in vielen anderen Fragen weiterhin ein militant-fundamentalistischer Vorkämpfer für immer noch mehr Zentralismus und Regulierung ist. 

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Weg von unserem Futtertrog – oder wir schlagen dich! drucken

 

Voltaire und viele andere Denker der Aufklärung haben es schon gewusst: Der entscheidende Beweis für Freiheit und Toleranz ist das Eintreten für die Meinungsfreiheit auch jener, deren Meinungen man selbst total ablehnt. Ein moralisches Recht, deren Freiheiten einzuschränken, besteht erst dann, wenn diese selbst die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken versuchen.

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Häupls Abenddämmerung drucken

Mächtige Männer haben meist zwei strategische Möglichkeiten, das Ende ihrer Herrschaft vorzubereiten: Entweder sie spielen bis zuletzt alle potenziellen Kronprinzen gegeneinander aus, um möglichst lange die eigene Macht zu erhalten. Oder sie wählen rechtzeitig einen Kronprinzen aus und übertragen an diesen geordnet die Macht (mit Karikatur).

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Beamter werden - oder ein Unternehmen gründen? drucken

Im deutschen Ruhrgebiet war es viele Jahre lang die Hauptforderung der Sozialdemokratie, aber auch eines Teils der CDU: Kohle und Stahl müssen gerettet werden. Heute ist es Teil der Rhetorik von Donald Trump, die Reanimation der amerikanischen Schwerindustriestandorte zu versprechen. Auch in Österreich hat man immer wieder Ähnliches gehört, etwa einst bei den Rettungsappellen für die Textilindustrien Vorarlbergs und Niederösterreichs (mit Karikatur).

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Rache an den Briten? drucken

Die weltweiten Wirtschaftsindikatoren sind ein seltsamer Kontrast zu vielen Medienkommentaren: Seit der Wahl von Donald Trump gehen sie in die Höhe. Auch das britische Brexit-Votum hat Ähnliches ausgelöst. Und unter allen neuen EU-Mitgliedern entwickelt sich ausgerechnet Polen am besten. Auch zu diesem Land gab es zuletzt besonders viele negative Berichte.

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Zarte Rückkehr der Vernunft nach Europa drucken

Der EU-Gerichtshof hat erstmals seit langem wieder ein Urteil gefällt, das europaweit die Zustimmung der Bürger findet – auch wenn die linken oder naiven Refugee-Welcome-Agitatoren dagegen protestieren. Aber langsam erkennt man auch in der EU: Das ist eine sehr klein gewordene Schicht, die nur in den Medien relevant ist.

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Vom Kopftuch bis zu den Erdogan-Exzessen: Das Maß ist voll drucken

Damit hat sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich selbst aus dem Rennen genommen. Sie hat sich von einem Mufti ein „theologisches Gutachten“ bestellt und dieses durch ihren „theologischen Beratungsrat“ absegnen lassen. Der Inhalt: Das Tragen von Kopftüchern sei ein „religiöses Gebot“ im Islam und nicht bloß ein Symbol. Sogar von einer Vollverschleierung der Frauen rät dieser Mufti lediglich wegen der österreichischen „Tradition“ ab. Das passiert zufällig – oder doch nicht zufällig? – gleichzeitig mit immer schlimmeren Exzessen des türkischen Diktators. (mit Karikatur und nachträglicher Ergänzung).

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Die Ringelnatter und die Arbeitsplätze drucken

Schon in der Schule werden die Kinder indoktriniert, dass man für die Eisbären zu sein hat und gegen die Menschen, die Fabriken, Bohrtürme oder Pipelines bauen. Dabei nimmt seit Jahren die Zahl der Eisbären auf der Erde deutlich zu, und immer mehr Menschen in nördlichen Regionen müssen sich vor Begegnungen mit den gar nicht so niedlichen Raubtieren fürchten.

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Watergate Nummer zwei? drucken

Die Vorwürfe Donald Trumps gegen seinen Vorgänger, ihn abgehört zu haben, heben sich deutlich vom amerikanischen Geplänkel der letzten Tage und Wochen über Treffen mit dem russischen Botschafter ab. Sollten sie sich erhärten, wären sie eine politische Atombombe.

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Die ermordete Schönheit Wiens und die miesen PR-Tricks der Mörder drucken

Die Spitzhacke hat einen weiteren Sieg über die Bürger Wiens errungen: Teile des Casinos Zögernitz und des Grünbestandes rund herum müssen seit einigen Tagen dem Projekt eines von den Bezirks- und Landesbehörden überaus liebevoll behandelten Investors weichen. Das ist für viele Wiener ein schlimmes Omen, dass auch der Abwehrkampf gegen viele andere schlimme Attacken auf die historischen Stadtgegenden verloren gehen wird.

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Von Frankreich über Österreich in die EU: So drehen sie Demokratie und Rechtsstaat immer stärker ab drucken

Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig in mehreren Ländern Europas.

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Zahlt den Aggressoren Tribut, damit sie (vielleicht) friedlich bleiben drucken

Länder, die einst einen bedrohlichen Nachbarn hatten, versuchten bisweilen, diesen durch Tribut-Zahlungen von direkten Aggressionen, von ihrer kompletten Kolonialisierung abzuhalten. Das hat freilich langfristig fast nie gewirkt. Heute scheint Österreich dennoch wieder auf den Zustand einer solchen Angsthaltung herabgesunken zu sein.

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