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Das Diktat der Gewerkschaft

Der wirtschaftliche Zustand eines Landes ist eine direkte Funktion des Verhaltens seiner Gewerkschaften. Je vernünftiger – oder schwächer diese sind, umso besser steht heute dieses Land da. In Österreich sind die Gewerkschaften stark – und waren bis vor rund einem Jahrzehnt auch recht verantwortungsbewusst.



Behördenmacht vs. Österreich

Die Behörden, vor allem jene in Wien, sehen die Bürger längst nicht mehr als oberste Instanz der Demokratie an, denen sie zu dienen haben. Sie glauben nur Untertanen vor sich zu haben, die sie wie Schafe behandeln, belügen und blöd sterben lassen können. Das haben im abgelaufenen Schuljahr Vorfälle in Wiener Schulen in ganz provozierender Form gezeigt. Das zeigen aber auch etliche gesamtösterreichische Kriminalfälle.



Die Schlauheit der Ärzte drucken

Wer die Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gemeinde Wien analysiert, kann den  Gemeinde-Ärzten nur gratulieren. Sie haben praktisch alle Forderungen durchgesetzt. Und das Rathaus ist letztlich voll eingeknickt.

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Hurra, die Bildungsreformgruppe ist (fast) tot drucken

Das Zerbrechen der Bildungsreformgruppe durch den Auszug zweier Landeshauptleute ist erfreulich. Denn es macht eine Einigung auf eine „Bildungsreform“ nach Art dieser Bundesregierung nun ziemlich unwahrscheinlich.

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Warum findet die Politik nicht so klare Worte? drucken

Das Wiener Oberlandesgericht hat zum Fall des zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilten deutschen Gewalt-Demonstranten endlich die richtigen Worte formuliert. Politik wie Medien haben ja bisher zu den aggressiven Anti-Akademikerball-Demonstrationen immer nur klammheimlich sympathisierend herumgeredet. Oder sie haben – besonders mies – die Gewalttaten dem Ball, also den Opfern, in die Schuhe geschoben.

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Frustpegel Volksbegehren drucken

Erstaunlich gut hat das EU-Austritts-Volksbegehren abgeschnitten. Was verwundert.

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Land der Rekorde, zukunftsarm drucken

Gleich drei neue Rekordwerte zeigen, wie sehr die Regierung Faymann dieses Land heruntergewirtschaftet hat. Gleich an drei Fronten eskalieren Krisen. Hingegen zeigt nichts, dass in dieser Regierung auch nur ein einziger begriffen hätte, wie dringend und intensiv da etwas unternommen werden müsste.

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Ja, Hitler war ein Linksextremist drucken

Es ist mehr als berechtigt, einen, der seine eigene Partei als „sozialistisch“ benannt hat, als Linksextremisten zu bezeichnen – zumindest, sobald der Wortteil „-extremistisch“ außer Streit steht.

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„Zu spät“ für Griechenland – und für Europa? drucken

Fast könnte man wieder so stolz auf die EU sein wie einst. Denn Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat am späten Dienstagabend zum jüngsten Chaos-Angebot Griechenlands nur noch niederländisch kühl die einzig richtige Antwort gegeben: „Wir sind über den Punkt hinaus, es kommt zu spät.“ Damit ist Griechenland seit heute auch offiziell das erste bankrotte EU-Land. Niemand wird ihm jetzt noch Geld borgen. Nicht einmal der Wucherer im finstersten levantinischen Basarwinkel.

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Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher drucken

Das ist wohl der endgültige politische Selbstmord der Wiener SPÖ: Laut dem Wiener Bürgermeister Häupl seien 2889 Euro monatlich für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber „paktiert“, der unbegleitet kommt. Das ist das 18-fache dessen, was ein österreichisches Kind wert ist. Das ist deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen einer ganzen mehrköpfigen Familie, die so blöd ist, von der Arbeit zu leben. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Zehn griechische Lehren: erfreulich bis schmerzend drucken

Griechenland kostet die Europäer weit über 400 Milliarden Euro, selbst wenn man die bilateralen, multilateralen, IWF, EZB-, EMS-, EFSF-, IWF-, ELA- oder Target-Schulden Griechenlands und die Haftungen anderer Staaten für dieses Land sehr vorsichtig zusammenrechnet. Das ist Faktum, egal wie sich die täglich wechselnde Lage rund um den Ägäis-Staat weiterdreht. Egal, wie sich die Griechen bei der Volksabstimmung entscheiden (sollte diese stattfinden). Egal, ob die Forderungen noch auf dem Papier bestehen bleiben oder gleich abgeschrieben werden. Das griechische Drama lässt uns aber auch eine ganze Reihe zum Teil sehr erstaunlicher Lehren ziehen.

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Abschied von einem besseren Österreich drucken

Wenn nach Gerd Bacher mit Ludwig Steiner nun binnen weniger Stunden der zweite große alte Österreicher gestorben ist, dann macht das traurig und beklommen. Woran der Umstand nichts ändert, dass beide Männer durchaus schon betagt und nicht mehr aktiv gewesen sind. Aber beide sind – jeweils in ganz anderer Weise und an ganz anderen Baustellen – für ein anderes, ein besseres Österreich gestanden. Zusammen mit dem Tod der im Jahr davor verstorbenen großen Landsleute Fritz Molden und Maria Schaumayer ist damit eine große Epoche unwiderruflich zu Ende.

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13 Aspekte, welche die Wiener Wahl entscheiden werden drucken

Die bevorstehende Wiener Wahlentscheidung wird 13 dominante Themen haben – von denen fast keines der SPÖ nützen wird.

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Bacher – der Mann voller Widersprüche drucken

Mit Gerd Bacher ist der wohl wichtigste, aber auch immer wieder am wildesten angefeindete Medienmacher Österreichs abgetreten. Er war ein Mann mit einem – wohl zu Recht – großen Ego. Er war ein Mann mit starken Visionen und erstaunlicher Umsetzungsstärke. Er war vor allem ein Mann des totalen Kontrastes zu den heutigen Zwergen, Parteilakaien und einäugigen Ideologen insbesondere im öffentlichen Rundfunk.

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Schüssel: ein Comeback für Salongespräche und Totalcrashs drucken

Noch nie war Wolfgang Schüssel eine so breite Welle der Anerkennung und des Respekts entgegengeströmt wie rund um seinen 70. Geburtstag, der in den vergangenen Wochen von Partei und erstaunlicherweise auch etlichen Medien gefeiert wurde. Noch auffälliger freilich war, dass der 70er des Ex-Bundeskanzlers von erstaunlich vielen Menschen keineswegs nur als ein nostalgisch-retrospektives Ereignis gesehen wurde.

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Die einzig richtige Antwort auf Athens neuesten Trick drucken

Im Prinzip ist es ja gut und richtig, die Griechen selbst über das Sparprogramm entscheiden zu lassen, das nötig ist, wenn das Land im Euro bleiben will. Schließlich sind es ja auch die griechischen Bürger selber, die so und so die Konsequenzen zu tragen haben werden. Trotzdem ist es eine Chuzpe, was da die Regierung plötzlich vorgeschlagen hat.

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Wenn das nicht Krieg ist, was bitte dann? drucken

Selten noch hat der immer stärker werdende Islamismus international an so vielen Fronten gleichzeitig so brutal zugeschlagen. Selten noch ist so deutlich geworden, dass die westlichen Regierungen gegenüber diesem immer wilder werdenden Angriff blind und vor Angst gelähmt sind. Dass sie sich lieber mit allem anderem beschäftigen als mit der weitaus größten Bedrohung unserer Zivilisation.

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Das Finale: Faymanns fataler Fehlerstrudel drucken

Die Zeiten sind vorbei, als Werner Faymann in seinem siebenjährigen Nichts-Tu-Dämmerschlaf bloß von seiner Matura träumen konnte. Denn nach ununterbrochen schweren Wahlniederlagen ist er parteiintern jetzt waidwund geschossen, weshalb er plötzlich hektische Aktivität heuchelt. Dabei macht er jedoch jetzt in seiner Nervosität, seiner intellektuellen Begrenztheit und Unerfahrenheit einen Fehler nach dem anderen.

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Die übersehene Wettbewerbsfähigkeit drucken

„Das ist ein Problem, das wir alle lang übersehen haben“, sprach Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher, Karl Aiginger. Diesen Satz muss man zweimal lesen. Denn er bezieht sich nicht etwa auf ein kleines Randproblem, sondern auf Österreichs gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Und Wettbewerbsfähigkeit ist – insbesondere in den Jahren der Nach-08-Krise – in praktisch allen internationalen Analysen als die zentrale Frage jeder Ökonomie erkannt worden.

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Warum den Griechen nicht zu trauen ist drucken

Das Paket, das Griechenland jetzt vorgelegt hat, enthält einige Maßnahmen, die zweckdienlich erscheinen. Vieles aber beweist, dass das griechische Paket ungefähr so problemlösend ist wie das Steuerpaket der österreichischen Koalition (vor allem, wenn dieses vorgibt, keine massive Defiziterweiterung zu bringen). Europa sollte daher keinesfalls auf dieses Paket hereinfallen, wenn es halbwegs bei Sinnen ist. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.

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Migrantenflut: Seit Ungarn handelt, muss (müsste) Österreich auch drucken

Jeder Tag, da Österreich nicht Grenzkontrollen Richtung Ungarn einführt, ist ab jetzt eine grob fahrlässige Unterlassung. Auch wenn ich bisher Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht befürwortet habe. Es bleibt keine andere Möglichkeit mehr: Erstens weil Ungarn in den vergangenen Stunden unangekündigt die Rücknahme von illegalen Migranten gemäß dem Dublin-Protokoll suspendiert hat (aus einer aus ungarischer Sicht verständlichen Zwangslage, die aber für Österreich katastrophal ist). Zweitens weil die EU nichts tut, um die einzig halbwegs funktionierende Strategie gegen die Massenvölkerwanderung aus Asien und Afrika zu realisieren, die in der Umsetzung des australischen Modells bestehen würde. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Österreichs Justiz zwischen Wegschauen, Korruption und Manipulation drucken

Immer öfter muss man sich über die österreichische Strafjustiz wundern. Sie erinnert immer mehr an Bananenrepubliken. Anlass dazu gibt es gleich in mehreren Prozessen binnen weniger Stunden.

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Matura bei den Kuschelprofessoren (und bei Werner Faymann) drucken

Die Wiener Schummelskandale rund um die Zentralmatura haben viel schwerer wiegende Missstände enthüllt als bloß die Tatsache, dass manche Schüler auch diesmal wie schon seit jeher zu schwindeln versucht haben. Schüler tun dies stets in der Hoffnung, nicht erwischt oder nicht nach amerikanischer Sitte streng bestraft zu werden. Aber offensichtlich sind diesmal direkt oder indirekt auch Lehrer, Direktoren und Schulbehörden in den Skandal verwickelt, was ihn noch viel ärger macht. Denn alle jene unter ihnen, die – scheinbar oder wirklich – vor Mitleid mit schwachen Schülern triefen und ihnen helfen, schaden allen anderen Schülern viel mehr. Sie ruinieren damit den Wert des ganzen Schulsystems und der Zeugnisse. Besonders pikant: Schon wieder ist ausgerechnet jene Schule in den Skandal verwickelt, wo sich leider, leider die Spuren der angeblichen Matura des Schülers Werner Faymann im Nirwana verloren haben.

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Fenninger, Facebook und die Fifa drucken

Anna Fenninger ist eine attraktive und sportlich extrem erfolgreiche Frau. Der Österreichische Skiverband ist eine Ansammlung meist älterer Herren, in der es um viel Geld geht.

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Der Bosnier, die Polizei und das Blutbad drucken

Grässliche Amokfahrt in Graz. Wir lernen in aller Trauer: Auch mit den allerstrengsten Waffengesetzen der Welt sind Massenmorde durch Einzeltäter nicht verhinderbar.

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Werner Faymann und die große Politik drucken

Unbedeutend, dumm und lächerlich: Mit diesen drei Vokabeln lässt sich der Stellenwert beschreiben, auf den der österreichische Regierungschef die Republik außenpolitisch heruntergeschraubt hat.

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Bürokratie statt Lehren aus der Hypo drucken

80 Prozent mehr Arbeitsstunden als im Jahr davor hat die Erste Bank 2014 für Berichte, Meldungen und Auskunftswünsche der zahllos gewordenen Aufsichtsbehörden aufwenden müssen. Ähnliches hört man aus anderen Unternehmen. Schon in den Jahren davor war der Griff der Aufseher und Regulatoren immer würgender geworden. Was auch immer man von den Banken hält: Keine einzige dieser Arbeitsstunden hat irgendetwas zu Produktivität oder Wirtschaftswachstum beigetragen.

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Zwei schwere Schnitte in die Privatsphäre der Österreicher drucken

Verfassungsgericht wie Grüne haben binnen einer Stunde gleich zwei ganz verschiedene Attacken auf den privaten Lebensraum der Bürger ermöglicht. Beide Attacken waren zwar erwartbar gewesen. Aber beide sind dennoch für jeden Menschen jammervoll, der die Grund- und FREIHEITS-Rechte der Bürger für das wichtigste Gut eines Rechtsstaats hält.

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Gusenbauer und Lansky, Schröder und Köhler: ein Sittenbild aus Europa drucken

Warum sind Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky noch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen worden? Warum sind die schon lange laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Gabriel Lansky an geheimnisvollen Hindernissen steckengeblieben? Wie hängt das mit der guten Beziehung von Lansky und Teilen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch zusammen? Warum braucht es den deutschen „Spiegel“, dass die schweren und demaskierenden Vorwürfe gegen die beiden Sozialdemokraten (sowie etliche deutsche Ex-Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Horst Köhler) endlich an die Öffentlichkeit gekommen sind? Kann es wahr sein, dass der – mutmaßliche – Auftrag Lanskys, andere Rechtsanwälte und Strafverteidiger, darunter den späteren Justizminister Brandstetter, durch Detektive zu observieren, zur erlaubten Tätigkeit eines Rechtsanwalts gehört?

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Von Metternich zu Faymann: Dreimal schlechtes Regierungsgewissen drucken

Gleich drei große Gesetzespakete sind an einem Tag durch den Ministerrat gejagt worden. Allein dieses Faktum macht extrem stutzig. Denn jede Koalition, die minimales Marketing-Knowhow hat, würde diese Pakete auf drei verschiedene Ministerräte aufteilen – wenn es gute Gesetze wären, die gute Stimmung verbreiten könnten.

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