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Knapp vor dem Aus ob lauter Peinlichkeiten: Jetzt tut sich bei den Neos was

Irgendwie ist es schade um die Neos. Nirgendwo in der österreichischen Politik sind so viel gute, mutige und wichtige Ideen Seite an Seite mit grenzenloser Dummheit und Mainstream-Opportunismus zu finden.


 

Frankreich: Der Sieg des Schweigens

Fünf klare, wenn auch alles andere als aufbauende und ermutigende Schlüsse lassen sich aus dem französischen Wahlergebnis ziehen. Positiv zu vermerken ist nur, dass diesmal die Meinungsforscher trotz vieler Unwägbarkeiten – Terror bis unmittelbar vor dem Wahltag, viele bis zuletzt unentschlossene Wähler und gleich vier ähnlich aussichtsreiche Kandidaten im Rennen – recht präzise das Ergebnis vorausgesagt haben.


 

Ludwigs wahre Feinde lauern in der eigenen Partei

Zunehmend wird klar, wie es in Wien politisch weitergehen soll. Michael Häupl, der zum Unterschied von anderen Landeshauptmännern den rechtzeitigen Abgang in Glanz und Gloria verschlafen hat, will  sich zwar bis zum – noch offenen – Termin der Nationalratswahl an der Macht klammern. Aber für die Zeit danach deutet immer mehr darauf hin, dass Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig ins Bürgermeisterbüro übersiedelt. Warum scheint das jetzt schon so klar zu sein? Und welche Gefahren lauern da noch auf ihn?


 



Herr Kurz, Herr Sobotka: Es ist Zeit zu handeln, nicht mehr bloß zu reden! drucken

Jetzt ist die Türkei nicht mehr nur ein Problem des Innenministeriums. Jetzt ist auch das Außenministerium zum dringenden Handeln aufgerufen.

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Höchste Zeit zu gehen, Frau Vassilakou! drucken

Das ist die weitaus erfreulichste Nachricht aus Wien seit langem. Eine, wenn auch knappe Mehrheit der grünen Parteimitglieder hat sich bei einer Urabstimmung gegen das Hochhaus neben dem Konzerthaus ausgesprochen. Wenn sie nur irgendeinen Rest an Anstand hat, dann tritt die dadurch total blamierte Parteichefin der Wiener Grünen jetzt ab. Das hatte sie freilich schon einmal in Hinblick auf den Wahlausgang versprochen – und dann auch nicht umgesetzt. Kabarettisten - wären sie nicht alle selbst grün - könnten jetzt über Vassilakous Schreibtischsessel singen: "Griechischer Leim".

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Die Identitären und die Suche nach der Identität drucken

Einige werden sich vielleicht noch an den Ausspruch des verstorbenen und polarisierenden Bischof Kurt Krenn von den „Buben-Dummheiten“ in Zusammenhang mit Vorfällen in einem Priesterseminar erinnern. Ähnlich könnte man so manche Auswüchse von Jugendkultur wie jene der Identitären beurteilen, ohne gleichzeitig bestimmte Tendenzen mit scharfem Auge und Verstand genau zu beobachten.

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Frankreichs Wahl mit viel Qual und noch mehr Terror drucken

Und wieder ein neuerlicher islamistischer Terroranschlag mitten in Paris. Diesmal sind Polizisten das direkte Ziel. Das überschattet die französische Präsidentenwahl neuerlich total. So wie das eine fast schon unendliche Reihe von Anschlägen getan hat. Dabei ist diese Wahl in vielerlei Hinsicht wichtig – fast so wichtig wie Frankreich selbst für uns Miteuropäer ist. Bei aller Kritik an jedem Kandidaten und an einigen mehr als seltsamen Vorgängen rund um die Wahl sei – angesichts der Entwicklung anderswo – zuallererst klar festgehalten: Hier finden normale demokratische Wahlen statt. Daran kann auch der Terror nichts ändern. Und keines der möglichen Ergebnisse bedeutet eine Katastrophe.

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Hut ab vor Ulrike Rabmer-Koller! drucken

Der völlig freiwillige Rücktritt der Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherung nötigt tiefen Respekt ab. Motto: Ich wollte etwas bewirken, habe nach eineinhalb Jahren entdeckt, dass das im österreichischen System nicht geht. Und daher gehe ich.

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Trump, Korea und was wirklich dahinterstecken könnte drucken

Manchmal ist es notwendig, in diesem Tagebuch Vermutungen zu äußern, ohne – so sei ausdrücklich hinzugefügt – harte Beweise zu haben. Jedoch bieten einige auf den widersprüchlich wirkenden Tatsachen dieser Tage und auf einigen tieferen Zusammenhängen beruhenden Vermutungen eine bessere Erklärung für die Vorgänge der letzten Tage als die dürren offiziellen Nachrichten.

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Die starke Frau aus London und die Blamierten aus Europa drucken

Die Briten dürfen/müssen viel früher wählen als vorgesehen, schon im kommenden Juni statt erst 2020. Das Hauptkalkül hinter dieser Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May dürfte eindeutig sein. In ihrem Kopf spielen aber wohl auch einige überraschende Motive mit. Zugleich wird eindeutig, wie sehr sich gleich zwei Gruppen blamiert haben.

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Wie der Asylwahnsinn den Wohlfahrtsstaat zertrümmert – und umgekehrt drucken

Konkrete Beispiele zeigen oft noch anschaulicher als die großen Zahlen, weshalb das gegenwärtige Doppelgespann einer viel zu offenen Asylpolitik und eines überdehnten Wohlfahrtssystems gegen die Wand donnern muss. Und zwar gemeinsam (samt uns Europäern).

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Wie einst der Adel: Überlebenskampf der Machtelite drucken

Eine Reihe exzellenter Autoren hat soeben einen Sammelband zum Thema "Populismus" veröffentlicht. Auch ich durfte mich zu diesem Kreis gesellen und habe dort einen Beitrag veröffentlicht, aus dem in der Folge einige Passagen zu lesen sind. Das Buch heißt: "Populismus: Das unerhörte Volk und seine Feinde" Es ist von Christian Günther und Werner Reichel im Verlag Frank&Frei herausgebracht worden.

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Ein Diktator hat sich bestätigen lassen drucken

Das einzige, was in diesen Stunden überrascht, ist, dass sich viele Menschen überrascht geben vom türkischen Wahlergebnis.

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Europas Ergrünen führt zu Europas Verwelken drucken

Warum hat sich in Österreich, und nicht nur hier, in den letzten 10 bis 15 Jahren der Wind in Sachen EU so stark gewandelt? Warum sind so viele einst begeisterte EU-Befürworter heute zu Skeptikern geworden? Die Antwort mit einem Satz: Es waren nicht die Menschen, die sich gewandelt haben; es war die EU. Nur hält man dort nicht sich selbst, sondern die Menschen Europas für schuldig.

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Das türkische Diktatur-Referendum hat längst stattgefunden drucken

In der Türkei wird am Sonntag nicht über die Einführung der Diktatur entschieden. Sie ist schon eine.

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Die Leidenswoche der Christen - oder das Leidensjahrhundert drucken

Die Kirchen sind auch zu den Feiertagen nicht mehr voll. Sozialdemokratische Politiker versuchen den emeritierten Weihbischof Laun wegen einer als politisch inkorrekt angesehenen Aussage vor Gericht zu zerren; und keiner seiner wie meist auf Tauchstation befindlichen bischöflichen Mitbrüder wagt, ihm beizustehen. Das einzige Thema, das viele Katholiken in Zusammenhang mit der Karwoche zu bewegen scheint (und die Sozialisten sowieso): Wird hoffentlich auch der Karfreitag bald ein Feiertag? Das derzeitige Luther-Jubiläum bringt weit mehr negative Seiten des großen Reformators ans Tageslicht – nicht nur seinen Antisemitismus –, als sich die meisten Protestanten bisher vorstellen konnten (die gleichzeitig noch viel schneller schrumpfen als die Katholiken). Nach der Reihe werden in Österreich – einem Land, in dem nach seriösen Schätzungen Zehntausende untergetauchte Moslem-Migranten problemlos leben! – Menschen wegen reiner Meinungsdelikte gerichtlich verurteilt, weil sie die Islamisierung des Landes mit halt nicht immer genau abgezirkelten Worten kritisiert haben. In einigen Diözesen beteiligen sich Kirchenmitarbeiter an der („Aufklärung“ genannten) Frühsexualisierung von Kindern. Vor allem in Ägypten sind Kirchen ständig Ziel von Massenmorden durch islamische Eiferer. 

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Unternehmer sind zum Quälen da drucken

Jener Wiener Kosmetikbetrieb, der vom Arbeitsinspektorat zu Tode schikaniert wird, beschäftigt die Öffentlichkeit seit Wochen. Auch Tausende andere Unternehmen klagen über ähnliche Sauereien. Wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Sie fürchten jedoch die Rache der Macht, wird doch jener Kosmetikbetrieb nun von Gewerkschaft und der auf Hunderten Millionen Zwangsbeiträgen sitzenden Arbeiterkammer mit Klagen eingedeckt, weil er es gewagt hatte, an die Öffentlichkeit zu gehen.

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Das Milliardengeschäft vom Heumarkt drucken

Die Wiener dürfen selbst die teuren PR-Agenturen bezahlen, die ihnen derzeit mittels Gehirnwäsche etwas einzureden versuchen, was sie eigentlich gar nicht wollen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Wiener Gemeinderats bekannt. Bei dieser gab es sogar den offiziellen Tagesordnungspunkt: „Leistungen einer Agentur für die Umgestaltung des Areals am Heumarkt“. Damit wird also nun zugegeben, dass das Rathaus für ein angeblich rein privates Projekt Agenturen beschäftigt. Das ist umso unverfrorener, als erstmals seriöse Berechnungen vorliegen und zeigen, in welchen Dimensionen der Hauptspekulant (und alle von ihm finanzierten Gruppen) vom Hochhaus neben dem Konzerthaus profitieren würden.

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Die Skurrilitäten der österreichischen Politiker und anderer Geistesriesen drucken

Worüber sich die Herren Schelling und Brandstetter zu freuen vermögen. Welche Interessen die „Hosis“ und „Spar“ so verfolgen. Was sich beim Verhüllungsverbot und den Patentstatistiken Absurdes abspielt. Peinliche Neuigkeiten von Frau Duzdar, den österreichischen Bischöfen und den Grünen. Hereinspaziert zu einer alpenländischen Geisterbahn, die zugleich Grotten- und Hochschaubahn ist, deren Benutzung jeden Praterbesuch bei weitem übertrifft.

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Islamismus, Terrorismus, Kriminalität: Was zu tun wäre drucken

Die grünroten Immigrationsfreunde haben in einem Punkt – wenn auch nur in diesem – absolut recht. Es sind keineswegs nur die in den letzten zwei Jahren neu gekommenen illegalen Migranten, unter denen ein unbekannter, aber ernst zu nehmender Anteil eine potenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaften darstellt. Und zwar eine dreifache Bedrohung: durch Islamismus, Terrorismus und eine signifikante Zunahme der Kriminalität.

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Unternehmenssteuern abschaffen drucken

 

Manche ideologischen Stehsätze werden so oft wiederholt, dass auch selbstdenkende Menschen sie zu glauben beginnen. Wie etwa: „Die Armen werden immer ärmer“, „Reichtum betoniert sich ein“ oder; „Die Unternehmen zahlen zu wenig Steuer“.

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Warum immer nur jammern? drucken

Es ist psychohygienisch notwendig. Nämlich sich regelmäßig auch die vielen erfreulichen Entwicklungen in der Welt und in diesem Land vor Augen zu halten. Sonst wird man angesichts des vielfachen Staatsversagens, der Einschränkung der Meinungsfreiheit, des islamistischen Terrors, der Massenmigration und des selbstverschuldeten Zerfalls der EU total trübsinnig. Schauen wir daher heute lieber auf Österreichs Katholiken, auf die Vorgänge in Graz und im Burgenland, auf die Ideen des Umweltministers, auf sozialistische Wohnbaufunktionäre sowie auf die Politik in Norwegen, Schweden, Spanien und Ungarn.

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Und jetzt schon wieder drucken

Blutbäder in Stockholm und St. Petersburg: Die Bilanz einer einzigen Woche. Jetzt wieder ein paar Phrasen und Betroffenheitsrituale absondern und dann möglichst schnell zurück zur Tagesordnung.

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War Donald Trumps Bombenangriff richtig? drucken

Der amerikanische Präsident hat Syriens wichtigste Luftwaffenbasis mit einer Cruise-Missile-Operation total vernichten lassen. Das bedeutet unglaublich viel. Denn wenn einmal in der Weltpolitik wie beim Mikado ein Stab in Bewegung kommt, kommt oft viel mehr in Bewegung, was man vorher gar nicht absehen hat können. Eine Bewertung.

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Österreichs Rechtsstaat in Gefahr drucken

Gleich auf drei Ebenen erhöhen die letzten Tage noch mehr als schon bisher das Bangen um den Rechtsstaat. Auf der Ebene der Staatsanwaltschaft, auf der Ebene der Richtervereinigung und auf der Ebene der von der Regierung geplanten Gesetzgebung. Auf allen drei Ebenen ist Justizminister Wolfgang Brandstetter haupt- oder mitschuld. Der Mann zeigt keinerlei Sensibilität für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und seine Notwendigkeiten – so wie auch ein Großteil des restlichen Spitzenpersonals dieser Republik. Sie denken zunehmend in den Schablonen eines Obrigkeitsstaates wie weiland die Herren Metternich und Gentz: hier die privilegierte Beamtenklasse – bzw. damals die Aristokratie –, dort die gewöhnlichen Untertanen, damals wie jetzt.

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Bildung: Was man tun könnte. Und müsste drucken

 In Österreich erreichen nur 56 Prozent der Schüler in der achten Schulstufe den gesetzlich vorgeschriebenen Standard in Hinblick auf die deutsche Sprache, wie jetzt bekannt geworden ist. In Wien ist es gar nur eine Minderheit, die das Ziel erreicht. Das ist dramatisch. Aber was tut die Politik? Nichts, außer schon wieder eine neue rein bürokratisch-formale Schulreform zu beschließen, die nichts an den Defiziten ändern kann.

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Die doppelte Blamage drucken

Es war die größte Blamage der österreichischen Regierung seit längerem. Und ihre Ursache war nicht – wie viele Medien stereotyp behaupten – „Streit“ in der Regierung, sondern das war blanke Ahnungslosigkeit verbunden mit hemmungslos demagogischem Populismus bei zwei Regierungsmitgliedern. Diese von Anfang an absehbare Blamage war mehr als eine Woche lang zentrales Thema der österreichischen Politik. Und hat diese wieder einmal von den eigentlich dringenden Aufgaben abgehalten.

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Trump, Erdogan, Orban – kein Vergleich drucken

Eine einstige Qualitätszeitung hat einen eigentlich unfassbaren Leitartikel veröffentlicht, in dem die beiden Präsidenten Trump und Erdogan an Verdammungswürdigkeit gleichgesetzt werden. Andere Medien haben sogar die beiden EU-Staaten Polen und Ungarn in die gleiche Reihe mit Erdogan gestellt. Immer öfter fragt man sich, ob der linke Hass wirklich schon jede Vernunft aus Redaktionsstuben und Fernsehredaktionen vertrieben hat. Im Grund sind alleine diese Gleichsetzungen ärgere Fake News als alles, was von manchen russisch finanzierten Homepages bisweilen ins Netz gestellt wird.

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Wenn die Politik „Entlastung“ verkündet drucken

Welcher Österreicher könnte etwas dagegen haben, wenn die Regierung „Entlastung“ verspricht, wenn sie dazu auch einen „Entlastungsmonitor“ ins Internet stellt! Eine tolle Sache, meint man – bis man dort hineinschaut.

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Die Hysterie über die deutsche Maut drucken

Deutschland führt also jetzt nach jahrelangem parteipolitischem Hickhack eine Autobahn- und Bundesstraßenmaut ein. Fast ganz Österreich schäumt darob. Aber warum eigentlich? Eigentlich sollten die Österreicher in diesem Zusammenhang viel eher über die eigene Regierung – und die EU schimpfen.

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