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Wie die Nazis

Die linksextremistischen Ausschreitungen gegen den FPÖ-Ball konnten diesmal halbwegs unter Kontrolle gehalten werden. Dazu ist der Polizei – immerhin sechs verletzte Polizisten – zu gratulieren. Widerlich wie immer waren hingegen die zahlreichen einseitigen Hetzsendungen zur Unterstützung des Mobs im Zwangsgebührensender ORF und etliche politische Reaktionen aus dem Lager der linken Parteien. Zwar bemühten diese sich diesmal besser als in den letzten Jahren, jede direkte Spur zu Gewalttätern zu vermeiden, aber dennoch zeigen manche, dass sie noch immer geistig weit außerhalb des Verfassungsstaats leben.

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Zwei Vergleiche, die schockieren

Ehrliche Analysen müssen sich von der Vorstellung lösen, dass Deutschland und Österreich im Geleitzug fahren. Bis 2007 war Österreich ein paar Jahre lang klar voran, seither aber fällt es weiter denn je in den letzten Jahrzehnten zurück.

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Ein Königreich für einen Arzt – wenn es noch einen gibt

Die Gesundheitsversorgung wird signifikant schlechter. Eine Ursache ist die „Einigung“ über die Arbeitszeiten in Wiener Gemeindespitälern, auch wenn die Beteiligten diese als Erfolg zu verkaufen versuchen. Ähnlich negativ wirksam sind diverse Regelungen in anderen Bundesländern. Es ist unbestreitbar: Die Gesamtpräsenzzeit von Ärzten in den Spitälern wird dadurch deutlich geringer. Und damit auch die Betreuung der Patienten. Es gibt aber noch viele andere Gründe, eine Verschlechterung der medizinischen Betreuung in Österreich zu konstatieren.

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Griechenland neu: Antisemitisch und ohne weibliche Minister drucken

Die neue griechische Regierung wird immer tolldreister auf ihrem Weg ins Chaos. Dennoch findet sich bisher nirgendwo in Europa eine politische Persönlichkeit, die klar sagen würde: „Liebe Griechen, macht, was ihr wollt; aber von uns gibt es keinen einzigen Euro mehr, da ihr jetzt alle Sparmaßnahmen zunichte macht.“

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Das Ende der österreichischen Außenpolitik drucken

Die Schweiz wirft das Rote Kreuz hinaus, weil dieses immer zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, um mit Verbrecher-Regimen im Gespräch zu bleiben. Österreich wirft die Atomenergiebehörde hinaus, weil diese für die Atomkraft eintritt. Österreich wirft die Opec hinaus, weil diese weder Folter noch Mord noch absurde Haftstrafen beispielsweise im Iran oder in Saudi-Arabien verurteilt. Die USA wirft die UNO hinaus, weil sich diese meist nicht gegen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ausspricht. Österreich wirft alle Botschaften und Diplomaten von Ländern hinaus, welche die Menschenrechte missachten. Österreich wirft alle Automobil-Zulieferbetriebe hinaus (auch wenn sie Zehntausende Arbeitsplätze schaffen), weil Autos ja das bei den Klimapanikern unerwünschte CO2 von sich geben.

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Wer den Linken zur Mehrheit hilft, darf auch antisemitisch hetzen drucken

Der moralische Verfall vieler europäischer Linksparteien ist nach den griechischen Wahlen offenbar ein totaler geworden.

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Der Minister im AKH-Einzelzimmer drucken

Auch wenn einem Politiker bisweilen wirklich leid tun, ärgert man sich doch heftig über manche ihrer Privilegien, für die unsereins teuer zahlen muss.

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FN 719: Zwangsverpflichtung zu Anti-Pegida drucken

Es ist heute immer öfter wie bei Nazis und Kommunisten.

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Die griechische Katastrophe öffnet den Weg zu Europas Untergang drucken

Die Griechen haben sich ganz klar für die linkssozialistische Syriza-Partei entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Das gute Recht – Nein: die absolute Pflicht des restlichen Europa sollte aber jetzt eine ebenso klare Politik gegenüber Griechenland und der Syriza sein.

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Der nächste Akt der Faymann-Dämmerung drucken

Noch zwei solche Wahlergebnisse, und wir sind Werner Faymann noch heuer los.

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Das Nicht-Problem Wahlrecht und der Nicht-Charakter der Grünen drucken

Die Wiener Stadtverwaltung hat viele katastrophale Probleme verschuldet. Das von Blau und Schwarz jetzt so hochgespielte Wahlrecht ist jedoch keines davon. Die Wahlrechts-Kontroverse zeigt in Wahrheit nur eines: Die Grünen vergessen sofort alle heiligen Eide und Verträge, sobald sie im Gegenzug einen Zipfel der Macht im Wiener Korruptionssystem erhalten können. Und das hat die SPÖ machttaktisch exzellent genutzt.

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Absurdität V: Der Papst und die Realität der Armut drucken

Manches ist beim Papstbesuch auf den Philippinen nicht zu sehen gewesen.

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Absurdität IV: Deutsche Gründlichkeit drucken

Die Deutschen haben jetzt den Vierfachsalto in Sachen Bürokratie-Neuerfindung geschafft.

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Absurdität III: Gewerkschaftshilfe für Schwarzarbeiter drucken

Worüber sich (Noch-)Gewerkschaftsmitglieder freuen dürfen.

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Absurdität II: Jetzt geht es auch Miss Piggy an den Kragen drucken

Das passiert zumindest, wenn sich der Verlag „Oxford University Press“ mit seinem Verlangen durchsetzt.

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Absurdität I: vegane Druckerei mit Bakterienschutz drucken

Auf das hat jetzt wirklich alle Welt gewartet.

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Euroland wird Schlaraffenland (noch schnell vor seinem Untergang) drucken

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in der Höhe von mehr als einer Billion(!) Euro zu kaufen, ist schlicht eine Katastrophe. Damit ist nun endgültig das Stadium erreicht, in dem sich Notenbanken (=Staaten) selbst das benötigte Geld drucken. Die erhofften positiven Auswirkungen werden weitestgehend ausbleiben, zugleich wird jedoch eine Fülle negativer Folgen ausgelöst, beziehungsweise verstärkt. Die schlimmste Wirkung – welche die Zentralbanker in ihrer Zahlenfixierung gar nicht begreifen – liegt im Bereich der politischen Psychologie.

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Der neue SPÖ-Kurs: Syriza und Prügelbanden drucken

Es ist nur noch provozierend und jämmerlich: Nicht weniger als acht österreichische Abgeordnete von SPÖ und Grünen machen direkte Wahlwerbung für die kommunistisch-linkssozialistische Syriza-Partei in Griechenland.

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Was das Parlament für Direkte Demokratie hält drucken

Der Nationalrat hat ein neues Salzamt geschaffen: Es nennt sich „Petitionen und Bürgerinitiativen“. Eindrucksvoll ist dabei nur der unverdrossene Glaube von einigen Bürgern: Sie haben nicht weniger als 105 solche Initiativen im Parlament eingebracht. Sie glauben also offenbar noch immer an die Schmähs der Parlamentarier, die Bürger hätten mit diesen Instrumenten eine echte demokratische Mitsprache bekommen.

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FN 718: Das ÖVP-Glas ist zu mehr als neun Zehntel leer drucken

Immerhin vier Abgeordnete – oder nur vier?

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Zwei Museen in der Provinzstadt Wien drucken

Jetzt ist es offenbar fix: Das Völkerkundemuseum wird verkleinert. Dabei heißt dieses seit einiger Zeit großspurig „Weltmuseum“. Eine seltsame Kulturpolitik. Statt eines Völkerkundemuseums in einstiger Originalgröße soll es – irgendwann, irgendwie, vielleicht – ein „Haus der Geschichte“ geben. Das nun mindestens ebenso seltsam ist. (mit nachträglicher Ergänzung)

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Die kleinen und großen Pannen der Volkspartei drucken

Es ist fast amüsant, aber eigentlich deprimierend, wenn man aus den Aussendungen der ÖVP zu ihrer jüngsten Klubklausur den Kurs dieser Partei abzulesen versucht. Man findet in all dem Wortgedresche nämlich keinen Hauch eines klaren Kurses. Submissest: Das wäre aber vielleicht doch für den Staatsbürger ganz interessant. Immerhin ist die ÖVP eine von drei Parteien, die bei Umfragen abwechselnd an der Spitze liegen.

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Small is beautiful drucken

Nur ein großes Europa könne längerfristig seine wirtschaftliche Bedeutung bewahren: So begründete Wifo-Chef Aiginger dieser Tage ein Plädoyer, warum Griechenland unbedingt beim Euro bleiben solle. Alles andere hält er für „weltpolitisch völligen Unsinn“. Eine seltsame Logik.

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Studie zeigt: Fernsehgebühren sind anachronistisch drucken

Die Politik denkt ständig über neue Steuern und Gebühren nach. Viele Seiten würde allein die Aufzählung der schon in den letzten Jahren erhöhten oder neu eingeführten Abgaben füllen, wobei die Stadt Wien mit bis zu 70-prozentigen Erhöhungen einen traurigen Rekord hält. Dennoch diskutiert die Koalition weitere neue und höhere Steuern, die fast alle Österreicher treffen werden: Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer. Über eines denkt die österreichische Politik hingegen gar nicht nach: Dass man Zwangsabgaben auch streichen könnte. So etwas tut nur die deutsche Regierung.

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Soll man Beleidigung einer Religion verbieten? drucken

Widerlich, ungustiös, pornographisch: Genau das waren und sind viele der Karikaturen in „Charlie Hebdo“. Ebenso wie es Zeichnungen in ähnlichen Heften und künstlerische Aktionen anderswo sind. Das bleiben sie auch nach den tausend Mal widerlicheren Massenmorden durch islamische Fanatiker.

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Hans-Peter Martin, die Staatsanwälte und Hans Dichand drucken

Hans-Peter Martin war gewiss eine der unsympathischsten Figuren der österreichischen Politik-Szene. Sein Auftreten machte den Eindruck eines präpotenten Egomanen; er hatte sich mit sämtlichen Mitstreitern sehr bald zutiefst und lautstark zerkracht. Dennoch ist es eine Riesensauerei, wie die Staatsanwaltschaft mit ihm umgesprungen ist.

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FN 717: Der Offenbarungseid der homosexuellen Lobbys drucken

Nur maximal ein Viertel der angekündigten Teilnehmerzahl kam zu der von ÖH, ORF und anderen Linksmedien heftig beworbenen Demonstration vor dem Kaffee Prückel zugunsten des Verlangens lesbischer Tussis, in einem seriösen Kaffeehaus künftig ungehindert schmusen zu dürfen.

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„Pegida – Schwere Ausschreitungen bei Protestzug in Leipzig“ drucken

Diese Überschrift konnte man jetzt auf etlichen Internet-Desinformations-Portalen lesen. So natürlich auch auf orf.at. (Und was macht gleichzeitig die Pegida-freundliche AfD?)

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Die Massenflucht aus dem Euro und ihre Opfer drucken

Der Franken-Höhenflug und der peinliche Absturz des Euro: die Rettungspolitik – die Anzeichen eines europäischen Untergangs – die Deflationslüge – die Fehler Deutschlands – die totalen Reformverweigerer – die politische Psychologie – die Schocktherapie – Irland und Polen als Musterländer – Ausweg Konkurs? – die Motive der Schweizer Notenbank – die Blamage für Wiens Frau Brauner.

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FN 716: Bundestag (+Merkel) vs. Nationalrat – ein peinlicher Vergleich drucken

Nicht nur weil die läppischen und würdelosen Plakate und Demonstrations-Bleistifte in den Abgeordneten-Reihen komplett fehlten: Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin zu den Terroranschlägen war ein sensationelles Highlight – vor allem im Vergleich zu der provinziellen Darbietung einen Tag davor im Wiener Parlament.

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