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Eine neue Regierung mit einem glänzenden Start und zwei schweren Fehlern

Schwarz und Blau haben die Koalitionsverhandlungen um Eckhäuser professioneller, klüger und sachorientierter gehandhabt, als das bei den letzten Regierungsbildungen der Fall gewesen ist. Und sie können erst recht durch den Vergleich mit der unendlich langen und unendlich peinlichen Verhandelei in Deutschland punkten, wo man jetzt erst die eigentlichen Verhandlungen beginnt, obwohl man lange vor Österreich gewählt hatte. Dennoch ist Schwarz-Blau trotz aller Brillanz bei der Regierungsbildung ein schwerer inhaltlicher Fehler und ein schwerer taktischer Fehler passiert.


 

Das wäre mutig und weise – wenn‘s denn stimmt

In den letzten Wochen hat man zunehmend den schmerzhaften Eindruck gewinnen müssen, Schwarz-Blau vermeiden alle unangenehmeren Entscheidungen. Weil sie einen glatteren Regierungsanfang als im Jahr 2000 haben wollen. Weil sie alles möglicherweise Unpopuläre zumindest nicht vor den vier Landtagswahlen des kommenden Frühjahres aufzutischen wagen. Jetzt aber scheint den beiden Parteien – zumindest wenn der diesbezügliche Bericht stimmen sollte – nicht nur etwas Überraschendes, sondern auch ebenso Weises wie Mutiges eingefallen zu sein.


 

Niki oder: eine bittere Lehrstunde in Sachen Wirtschaft drucken

Man sollte es nicht hämisch sehen, sondern als Faktum: So ziemlich alles, was Niki Lauda unternehmerisch angefangen hat, ist früher oder später ins Trudeln gekommen. Noch viel wichtiger als diese Erkenntnis ist aber – wäre aber, dass auch die Politik aus dem endgültigen Aus der Fluglinie "Niki" etwas lernt: Je mehr sie sich in die Wirtschaft einmischt, umso mehr geht etwas schief.

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Linke Zwischenbilanz: Orientierungslosigkeit und neue Rechtswidrigkeiten drucken

Es ist das volle Recht jedes Österreichers, gegen die neue Regierung zu demonstrieren. Es ist auch durchaus zulässig, das zu tun oder zu organisieren, bevor man auch nur ein einziges Wort des Koalitionsabkommens kennt. Es lässt freilich legitime Rückschlüsse auf politische Seriosität und Intelligenzniveau zu, wenn man schon zu einem solchen Zeitpunkt Demonstrationen plant. Nur eines ist absolut unmöglich und müsste in einem Rechtsstaat eigentlich auch zu Konsequenzen führen.

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Österreichs größte Sorge: das Rauchen drucken

Glückliches Österreich, in dem zumindest derzeit das Rauchverbot in Gasthäusern die wichtigste Frage zu sein scheint. Aber das Rauchen ist halt ein Thema, wo wirklich jeder mitreden kann. So wie das schlechte Benehmen von Männern bei der Annäherung an Frauen ein solches Thema ist, oder das Wetter, oder der Urlaub. Solche Themen brauchen vor allem jene, denen Staatsverschuldung, Völkerwanderung, Demographie, Migration, Terror, Sicherheit, Islamisierung, Asylmissbrauch, Nullzinsen, Europa, Nahost, Wettbewerbsfähigkeit, Überregulierung, Welthandel, Meinungsfreiheit, Bildungsfragen, Umweltschutz und viele andere Fragen zu kompliziert oder heikel sind, um einen Durchblick auch nur zu versuchen.

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Das Gleichheitsdogma drucken

Alle Menschen sind gleich. Dieser Satz klingt in unseren Ohren völlig selbstverständlich. Er steht in vielen internationalen Konventionen und Deklarationen. Er ist geradezu zum Dogma geworden. Jedoch: Er ist in dieser Formulierung falsch, zumindest total missverständlich. Die weitverbreitete Verwirrung über die "Gleichheit" ist aber nicht nur ein intellektuelles Problem; sie hat vielmehr auch katastrophale Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Gesellschaft.

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Macron und noch mehr Umverteilung statt Schäuble und Eigenverantwortung drucken

Wolfgang Schäuble ist zu den Ehren eines deutschen Bundestagspräsidenten aufgestiegen. Man kann freilich auch sagen: Er ist dort hinauf abgeschoben worden. Nun fehlt jener Mann, der sich oft als Einziger europäischen Fehlentwicklungen entgegengestemmt hat. Auch Schäuble war zwar nicht immer erfolgreich – siehe etwa die hemmungslose Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank –, aber er war der einzige, der das mit persönlichem Gewicht versucht hat.

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Direkte Demokratie: Die Bürger können nicht falsch entscheiden drucken

Es wäre zweifellos eine historische Leistung, sollte das neue österreichische Parlament jetzt wirklich den Schritt zur Direkten Demokratie schaffen. Unter all den derzeit diskutierten Projekten brächte das die weitaus größte Veränderung des Landes. Und die notwendigste.

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Grasser und die sich unparteiisch ausgebende Justiz drucken

Es ist juristisch völlig richtig, dass der Ablehnungsantrag von Karl-Heinz Grasser gegen die Richterin in seinem bevorstehenden Prozess gescheitert ist. Der Antrag hatte sich auf zynische Twitter-Äußerungen des Ehemannes der Richterin gestützt. Dennoch zeigt auch gerade diese Twitter-Affäre den Rechtsstaat neuerlich in einem katastrophalen Zustand.

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Fake zum Quadrat: Was der ORF alles verschweigt drucken

Es ist ziemlich sensationell, wie positiv sich der amerikanische Außenminister erstmals vor Kameras über die künftige österreichische Regierung äußert. Und es ist zugleich ein wirklich atemberaubender Skandal, dass Zuseher das nur über Servus-TV und andere Sender erfahren konnten, aber mit keiner Silbe in der Haupt-ZiB des Gebührensenders. Den ORF Fake-News-Sender zu nennen, ist da fast schon beschönigend. Vor allem sein Fernsehen erinnert in seiner ständigen totalen Verzerrung der Realität nun endgültig an das einstige Radio Moskau der Sowjetunion.

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Jerusalem: Das kann nicht die Lösung sein drucken

Die amerikanische Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels kann nicht die Lösung des größten Problems der Weltpolitik sein. Aber genauso wenig kann eine Lösung darin bestehen, dass man einfach die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der Araber gegenüber jedem Lösungsversuch auch weitere Jahrzehnte einfach hinnimmt, dass man aus Angst vor islamischer Aggressivität dauerhaft wie gelähmt bleibt.

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Von der Dummheit der Schwulenehe drucken

Jetzt haben die Genossen noch einmal ihre linke Mehrheit im Verfassungsgerichtshof in aller Brutalität genutzt. Sie haben zum (unter vier Augen sehr offen ausgedrückten) Ärger der bürgerlichen Minderheit der Verfassungsrichter schnell noch die Homoehe durchgedrückt – zwei Wochen, bevor sie ihre Mehrheit verlieren werden. Ob ein solches Verhalten das Vertrauen in den Rechtsstaat fördert, dessentwegen der VfGH einst von den Verfassungsvätern geschaffen worden war?

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ORF, wo man Geschmeidigkeit lernt drucken

Sebastian Kurz und H.C. Strache haben in den letzten Tagen vorweihnachtlich geladen, so wie jedes Jahr. Darunter viele Journalisten. Dreimal darf man raten, wer die Empfänge am intensivsten gestürmt hat – und zwar ganz sicher nicht der Maroni oder Gansl wegen, die jahreszeitgemäß gereicht wurden.

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Das böse Gesetz und die noch bösere Ordnung drucken

Matthias Strolz hetzt gegen die Absichten der neuen Koalition zum Bereich Bildung. Sein  empörter Hauptvorwurf: Law and Order würden in die Schule Einkehr halten. Interessant: Der Neos-Obmann ist gegen Gesetz und Ordnung. Danke. Jetzt ist uns klar, wofür die Neos stehen.

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Bayern und jetzt? drucken

Horst Seehofer geht, nachdem einer ganzen Partei und einem ganzen Land ob seines Zickzack-Kurses und des ständigen Wechsels zwischen Merkel-Anbetung und -Verteufelung, zwischen dem Aussprechen und dem Vergessen von Drohungen schon ganz schwindlig geworden war. Jedoch: Er geht nur als bayrischer Ministerpräsident, will aber als Parteichef bleiben und Minister in Berlin werden. Damit ist jetzt schon klar: So wird die CDU das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen können.

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Digitalisierung: Das Teufelswort drucken

Von Deutschland bis Österreich dominiert das Schlagwort derzeit Koalitionsgespräche, Wahlprogramme, Interessenverbände. Und doch werden so verschiedene Dinge darunter verstanden, dass man nur den Kopf schütteln kann. Noch schlimmer: Manches, was mit "Digitalisierung" gemeint wird, ist richtig und sinnvoll, hinter vielen anderen Interpretationen verstecken sich hingegen absolute Retro-Gedanken.

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Die spinnen, die Amis drucken

Es ist durchaus möglich, dass der kurzzeitige amerikanische Sicherheitsberater Flynn und Angehörige des Trump-Teams im Vorjahr amerikanisches Recht gebrochen haben. Schaut man sich freilich ihr "Verbrechen" genauer an, dann bekommt man zunehmend die Überzeugung, dass die USA ein Hysterie- und kein Rechtsstaat mehr sind. Den gleichen Eindruck hat zunehmend auch die Aufregung der letzten Wochen um "sexuelle Belästigungen" erweckt, derer gemäß den derzeitigen amerikanischen Maßstäben mehr oder weniger alle Männer schuldig sind. Zumindest jene, die nicht schwul sind.

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Die Steuerschoner drucken

Europaweit wird wieder einmal von vielen gejammert: Die großen vor allem amerikanischen Multis haben ihre globale Struktur sehr steuerschonend angelegt. Dabei fallen die großen IT- und Internet-Konzerne besonders auf. Kann und soll man die nicht ein wenig mehr schröpfen?

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Völkerwanderung: Der Doppelpass Medien-Linke funktioniert nicht mehr drucken

Eigentlich ist alles wieder perfekt inszeniert gewesen. Aber es hat nicht mehr funktioniert. Nämlich das Zusammenspiel zwischen der internationalen Medienszene und der Sozialdemokratie. Sie haben wieder die bewährten Tricks ausgepackt, um alljährlich viele weitere Hunderttausend Afrikaner nach Europa zu bringen, diesmal sogar auf legalen Wegen. Aber aus mehreren Gründen klappt der Doppelpass Medien-Politik am linken Flügel nicht mehr so wie in den letzten Jahren. Damals hatten sie durchschlagenden Erfolg und eine massive Islamisierung Europas erreicht, wie eine neue Studie zeigt.

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Hamann, Köstinger: Wenn der Unsinn aus allen Zeilen quillt drucken

Es sind unglaubliche Äußerungen zweier ganz verschiedener Persönlichkeiten, die sich aber beide jeweils auf zentrale Vorhaben der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen beziehen. Eine stammt von einer linken Kolumnistin und war in der "Presse" zu lesen. Die andere von der ÖVP-Parlamentspräsidentin und war gleich in mehreren Medien zu lesen. 

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Ein erstaunlich brauchbares Schulkapitel drucken

Schwarz und Blau haben nun erstmals etwas zusammengebracht. Das für den Koalitionspakt ausgearbeitete Bildungskapitel kann sich sehen lassen, auch wenn manches seltsam unklar formuliert ist und alles noch der genauen Ausformulierung in Gesetzen bedarf.

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Glyphosat: ein Wundermittel drucken

Wirkt Glyphosat nicht nur gegen Unkraut? Vieles deutet neuerdings darauf hin, dass das von allen grünen NGOs so bekämpfte Pflanzenschutzmittel auch gegen das Aufblühen einer neuerlichen großen Koalition in Deutschland hilft. Und das wäre nun ganz besonders erfreulich.

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Es weihnachtet: Viele tolle Gratis-Bücher für Abonnenten drucken

Für Abonnenten des "Tagebuchs", neue wie alte, gibt es eine kleine vorweihnachtliche Überraschung: Sie können an der Verlosung von vielen Dutzend wichtigen politischen Büchern teilnehmen, die in den letzten Monaten erschienen sind. Jene Abonnenten, denen das Los gut gesonnen ist, bekommen die Bücher gratis zugeschickt. Die Autoren reichen von Karin Kneissl bis Klaus Rittstieg. Die Bücher sind gut geeignet, als intellektuell anregendes Mitbringsel in weihnachtlicher Geschenks-Verlegenheit zu helfen (mit nachträglicher Ergänzung).

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413 Millionen jährlich: Briten-Abschied kommt uns teuer drucken

Österreichs Beitrag an die EU droht um nicht weniger als 15 Prozent in die Höhe zu schnellen, sobald Großbritannien die Union verlässt. Noch schlimmer: Es gibt nur drei andere Länder, für die der britische EU-Beitritt ähnlich schlimme Folgen haben dürfte. Noch schlimmer: In Österreich sind die dramatischen Folgen des britischen Votums bisher immer verheimlicht – oder nie berechnet – worden (erst ein englischer Journalist ist nun auf EU-Analysen gestoßen, die das zeigen). Am allerschlimmsten: Weder Österreich noch die anderen drei Hauptleidtragenden hatten sonderliche Initiativen gestartet, um die Briten doch noch bei der EU zu halten, obwohl dies in ihrem ureigensten Interesse wäre.

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Wie sich Schönborn und Orbán näherkommen drucken

Christoph Schönborn und Viktor Orbán: Zwei scheinbar ganz unterschiedliche Persönlichkeiten haben in den letzten Tagen jeweils eine bedeutungsschwere Aussage gemacht, die in den Medien aber völlig verschwiegen worden ist. Das ist erstaunlich, weil es in beiden Fällen, wenn auch in scheinbar ganz unterschiedlicher Weise, um das zentrale Problemfeld Europas gegangen ist: also um seine Identität, um seine Zukunft und um die Völkerwanderung nach Europa.

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Wenn das keine gute Nachricht ist! drucken

Justizminister Brandstetter wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. Obwohl er gerne wollte. Das ist eine absolut positive Nachricht. Österreich wird also nicht nur von  Stöger, Karmasin, Kern und Hammerschmid befreit. Sondern auch von Brandstetter. Die Freude darüber wird freilich durch zwei Einschränkungen deutlich reduziert.

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ORF oder: Warum Schwarz und Blau die nächste Wahl verlieren werden drucken

Die gleichzeitigen Megakrisen bei drei Linksparteien sollten eigentlich Zaubertrank für die langfristigen Chancen von Schwarz und Blau sein. Jedoch: Die beiden Rechtsparteien sind nach allen durch die Polstertüren dringenden Informationen bei den Koalitionsgesprächen dabei, selbst  ihre künftigen Chancen kaputtzumachen. Denn keine der beiden Parteien begreift, was für ihr parteitaktisches Gedeihen entscheidend wäre. Das wäre nämlich eindeutig das zentrale Thema ORF und Medienpolitik. Freilich: Weder Schwarz noch Blau haben überhaupt Experten, die das durchschauen, die sich auf diesem Gebiet auskennen.

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Die Früchte des Sozialismus drucken

 

Zwei der potenziell reichsten Länder der Welt, die in zwei ganz verschiedenen Kontinenten liegen, sind fast gleichzeitig im Abgrund aufgedonnert. In beiden Ländern herrschen Verarmung, Hunger, Chaos, Massenflucht. Versorgung und Rechtsstaat sind da wie dort kollabiert. Die Doppelkatastrophe hat zwar viele unterschiedliche Details – aber eine gemeinsame Ursache: Sie heißt Sozialismus. Dieser ruiniert ein Land nicht von heute auf morgen, dafür langfristig umso sicherer.

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Solchene Sachen kann man nicht erfinden drucken

So viel Peinlichkeiten hat außer Franz Jonas und Heinrich Lübke in der Nachkriegszeit kein einziger deutschsprachiger Bundespräsident produziert. Jetzt liegt auch noch eine Mitschrift dessen vor, was Alexander van der Bellen vor 27 EU-Botschaftern leichtfertig vor sich hin geredet hat. Und angeblich soll bald auch eine Tonband-Unterlage an die Öffentlichkeit kommen. Aber auch schon in der Mitschrift ist fast jeder einzelne Satz ein Rücktrittsgrund.

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Österreich, Deutschland und Mitteleuropa: Vergebene Chancen drucken

Wenn fast alle 27 EU-Mitglieder den Sitz zweier nach dem Brexit zur Wanderung gezwungener EU-Agenturen selbst haben wollen, dann ist es nicht sonderlich überraschend, dass Wien dabei nicht zum Zuge kommt. Dennoch stößt bei dieser Entscheidung gleich mehrerlei Seltsames auf – aber auch, was die künftige österreichische Außenpolitik dringend lernen sollte.

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