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Team Stronach – der alte Mann und die Partei

Im „Team Stronach“ ist ein überraschender Schritt zur Emanzipation bisheriger Hampelmänner und Lieblingstöchter passiert. Nur – wohin führt dieser Schritt?

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Alle zappeln in Häupls Falle

Michael Häupl ist ein gefinkelter politischer Fuchs. Jeder seiner Schachzüge ist jetzt schon auf den Wahltermin der 2015 bevorstehenden Gemeinderatswahlen ausgerichtet. Jeder einzelne Schachzug soll ihm und der SPÖ das weitere Verbleiben an der Macht ermöglichen – obwohl die Partei bei den Meinungsumfragen so tief abgestürzt ist wie noch nie. Und das könnte gelingen.

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FN 710: Abschaffen – und niemand fällt es auf

Die Zentraleuropäische Initiative ist der aller-überflüssigste unter vielen überflüssigen internationalen Vereinen.

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Politiker als Angeklagte: die Quadratur des Kreises drucken

In Portugal ist am Wochenende Expremier Jose Socrates festgenommen worden. Der einstige Bannerträger der dortigen – und auch der europäischen – Sozialisten steht unter Korruptionsverdacht. Diese Verhaftung macht erfreut und betrübt zugleich.

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Weisungsrecht: Warum die Abschaffung falsch wäre drucken

Bei aller Kritik an Justizminister Brandstetter in Sachen Fortpflanzungsrecht und Wohnrecht ist ihm doch in Sachen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Die Versuche der Staatsanwälte (sowie des SPÖ-Abgeordneten Jarolim), das Weisungsrecht abzuschaffen, hätten zu einem bösen Ergebnis geführt: Entweder zur Schaffung eines unkontrollierbaren Justiz-Staats im Staat. Oder zur Schaffung eines weiteren Ministeriums neben dem Justizministerium, das dann halt den Titel „Generalstaatsanwaltschaft“ trägt.

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Des Teams Stronach kurzes Glück und langes Ende drucken

Im Team Stronach geht es knapp vor dem Ende noch einmal drunter und drüber. Das war vorhersehbar und zwingend. Das ist dennoch amüsant für die restliche Nation. Für die dortigen Akteure bleibt jetzt in Wahrheit nur noch eine einzige Zukunfts-Chance offen – die sich aber (noch?) niemand zu ergreifen traut: Denn es wäre ein Schritt ins Ungewisse.

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FN 709: In Wels beginnts drucken

Wenn das kein Grund zur Freude ist: Der Welser Gemeinderat verbannt das Binnen-I.

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Fortpflanzungsmedizin: zynische SPÖ und wert-lose ÖVP drucken

Es ist der Gipfelpunkt des Zynismus. Ausgerechnet jetzt sind ausgerechnet die SPÖ-Abgeordneten mit Buttons herumgelaufen: „Kinder haben Rechte“. Dabei steht doch gerade die SPÖ an der Spitze der jetzt in die Zielgerade gekommenen Versuche, Kindern per Gesetz eines ihrer zentralsten Rechte zu nehmen, nämlich das auf Vater UND Mutter. Eine dekadent gewordene Gesellschaft ersetzt dieses Grundrecht durch das des subjektiven Lustgewinns, der behauptet, ein „Recht auf das Kind“ zu haben, sonst wäre die Lust beschränkt. Vieles deutet darauf hin, dass eine wert-los gewordene ÖVP dieser Zertrümmerung von Kinder-Rechten und Familien-Werten den Weg freimacht. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Die skurrilen Resultate der Genderunlogik drucken

Es sind zwei der zentralen Thesen der derzeit über die deutschsprachigen Länder wie ein Tsunami hereingebrochenen Genderismus-Feminismus-Ideologie: Aber so dumm jede einzelne auch ist, so köstlich führen sie sich durch ihre Kombination selbst ad absurdum.

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Europas chinesische Mauern drucken

Die EU plant 300 Milliarden an zusätzlichen Investitionen – sie weiß nur nicht, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Voestalpine investiert in den USA – und nicht mehr in Österreich – 500 Millionen in eine neue Großanlage, und sie muss überdies in den nächsten Jahren gleich über den Ort des Neubaus vier ihrer Hochöfen entscheiden, wobei Europas Chancen immer schlechter werden. Diese Fakten zeigen die ganze Absurdität der europäischen und der österreichischen Politik. Von Wien bis Brüssel amtieren jedoch Politiker, die nicht einmal den Zusammenhang begreifen.

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Gesetzesbeschwerde: Dummheit oder Feigheit der „Volksvertreter“ drucken

Alle Parteien, auch die Opposition, haben nun die sogenannte Gesetzesbeschwerde beschlossen, mit der fast jeder Rechtsstreit als angebliche Verfassungsverletzung an den Verfassungsgerichtshof (ein rein rot-schwarzes Proporzgremium) herangetragen werden kann.

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Warum will die Industriellenvereinigung das Bildungssystem zerstören? drucken

Steckt da nur Ahnungslosigkeit in Hinblick auf Schulen, Familien und Erziehung dahinter? Sicherlich (Warum auch sollten Industrielle mehr von Bildung verstehen als Lehrer und Pädagogen?) Aber diese Antwort ist absolut nicht ausreichend, um das Einschwenken der IV auf rotgrüne Zwangssysteme zu erklären. Denn diese stehen ja in jeder Hinsicht total im Widerspruch zu einer leistungsorientierten, freien und liberalen Wettbewerbsgesellschaft, für die bisher die Industriellenvereinigung gestanden ist.

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Es gibt sie ja noch, die guten Nachrichten drucken

Es gibt doch noch Gerechtigkeit bei amerikanischen wie auch österreichischen Gerichten, die sich sogar mutig gegen schmutzige Regierungsbehörden wenden. Es gibt einen honorigen (deutschen) Außenminister, der vor einer öffentlichen Finanzierung von Medien und dem daraus folgenden Einfluss durch Politiker warnt. Es gibt eine vernünftige Mehrheitshaltung der Österreicher zum Thema Wahlalter. Es gibt sehr kluge Einstellungen der Jugend. Es gibt eine positive Wirkung der Sanktionen gegen Russland. Es gibt sogar einen mutigen und weisen Vorschlag aus der ÖVP-Regierungsmannschaft. Und die österreichischen Forschungsausgaben stehen im EU-Vergleich sehr gut da. Wenn das alles kein Grund zur Freude in Zeiten allgemeiner Trübsal ist!

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FN 708: Hurra, die EU hat doch noch etwas zum Reglementieren entdeckt drucken

Jetzt wird uns auch schon vorgeschrieben, wie viele Plastiksackerl jeder Europäer im Jahr verbrauchen darf.

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Hoffnung aus Rumänien ist Hoffnung für Europa drucken

Das ist sicher seit langem die erfreulichste Entwicklung in Europa: Die Rumänen haben mit einer Rekord-Wahlbeteiligung verhindert, dass der korrupteste Regierungschef der ganzen EU auch noch Staatspräsident wird. Die Rumänen haben statt dessen im zweiten Wahlgang Klaus Iohannis, den Bürgermeister von Hermannstadt, trotz dessen großen Rückstands im ersten Wahlgang an die Spitze gebracht. Sein Sieg über den amtierenden Premier Victor Ponta ist in mehrfacher Hinsicht ein dramatisches Signal.

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Wehret den Anfängen: Das Binnen-I und die Freiheit der Wissenschaft drucken

Eigentlich müsste ein Sturm der Erregung durch die Stadt gehen: In einer Wiener Fachhochschule bekommt man schlechtere Noten, kann sogar durchfallen, wenn man sich in einer wissenschaftlichen Arbeit nicht dem Zwang zum Binnen-I beugt.

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TTIP-Schiedsgerichte: Die Chance auf Gerechtigkeit drucken

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Europa den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum ernst meint. Oder ob es tatenlos immer weiter in den Schuldenstrudel treibt.

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FN 707: Das blutige Kreuz von Jenbach drucken

Es ist wohl die unglaublichste Meldung der letzten Wochen: In Tirol haben zwei Achtjährige einen Mitschüler nicht nur brutal verprügelt, sondern ihm auch blutig ein Kreuz in den Rücken geritzt.

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FN 706: Der Weg der SPÖ zur Diktatur drucken

Niemand in der ganzen SPÖ hat den beiden Tiroler Spitzenfunktionären der Partei (Reheis und Mayr) widersprochen, als diese mit unglaublich totalitären Sprüchen zitiert worden sind.

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Vergewaltigung ist offenbar nur ein Kinderspiel drucken

Ein 14-Jähriger hat eine Zehnjährige vergewaltigt. Aber das ist noch gar nicht das Grauslichste an dem Fall.

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Einladung an Abonnenten zu einem Diskussionsabend mit Thilo Sarrazin drucken

Thilo Sarrazin, der weitaus meistgelesene deutsche Sachbuch-Autor der letzten Jahrzehnte, kommt am 19. November (18,30 Uhr) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Wien. Thema: „Sinn und Unsinn von Political Correctness“. Alle Partner und Abonnenten sind herzlich dazu eingeladen, sich möglichst bald anzumelden (da über den Ort entsprechend der Zahl der Anmeldungen erst kurzfristig entschieden werden wird).

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Ich bin stolz auf Österreich – aber nicht auf alles drucken

„stolzdrauf“ nennt sich eine neue Kampagne, die Außenminister Sebastian Kurz lanciert hat. Ein interessanter Ansatz, zu dem einem freilich auch etliche skeptische Einwände einfallen. Aber während man diese noch abwägt, hat die Political-Correctness-Community (in der Regel zwar nur ein paar Hunderte Menschen stark, aber immer sehr lautstark) schon einen Shitstorm und böse Kommentare in den linken Blättern lanciert. Da fühlt man sich fast automatisch motiviert, die Initiative positiv zu finden.

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FN 705: Ursula Stenzel, das spannende Politikerleben nach der ÖVP drucken

Die Wiener ÖVP hat ihre rührigste Bezirksvorsteherin, die konservative Ursula Stenzel, entsorgt. Das dürfte aber noch nicht Stenzels Ende gewesen sein.

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Wohlfahrts-Migranten: Die EU lässt (kurz) aufatmen drucken

Das ist durchaus einmal ein erfreuliches – und für Österreich sehr wichtiges – Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat im letzten Augenblick doch davor zurückgescheut, den völligen Zusammenbruch der Sozialsysteme in den europäischen Wohlfahrtsstaaten auszulösen.

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FN 704: „Profil“, Fakten, Stimmungsmache drucken

Wie von Linksmedien sogar eindeutige Fakten verdreht und zur Stimmungsmache verwendet werden. Wobei das selbst in einem Nachruf auf Heinrich Treichl geschieht.

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Der fragwürdige Weg zum Schuldirektor drucken

Wiener Staatsoper, Christian Thielemann am Dirigentenpult, einige Philharmoniker im Orchester – und dennoch alles andere als ein normaler Tag in der Musik-Kathedrale. Denn es wird keine Oper aufgeführt, sondern ein Konzert; denn im Orchester wie auch im Chor auf der Bühne musizieren vor allem Gymnasiasten. Diese werden von den Philharmonikern nur unterstützt. Der Anlass: Das Wiener Musikgymnasium feierte mit einem stolzen Programm von Mozart bis Beethoven seinen 50. Geburtstag.

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Fortschreitende Agonie eines Kontinents drucken

Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Ein neuer schwerer Konjunkturabsturz, eine sich militärisch immer mehr aufheizende Herausforderung durch Russland, die Flucht der Industrie vor den immer unerträglicher werdenden europäischen Umweltauflagen, steil steigende Arbeitslosenziffern, explosiv wachsende Erbitterung im ohnedies schon austrittswilligen Großbritannien über unerwartete Milliardenforderungen der EU und das völlige Chaos beim Thema „Flüchtlings“-Ansturm: Jede einzelne dieser Bedrohungen würde eigentlich alle europäischen Energien erfordern. Aber was tut da EU-Europa – außer nichts? Es legt sich selber ein Jahr lang durch die Bildung einer neuen Kommission lahm und schafft ansonsten nur noch, die Bürger durch schikanöse Allergen-Vorschriften zu quälen. Deprimierend, da es auch kaum noch einen EU-Staat gibt, der Leadership und eine gute Politik hätte. Österreich am allerwenigsten.

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Strafe für Kurzsichtigkeit drucken

Österreich hat seit Jahrzehnten eine hohe Umweltqualität, saubere Luft und Gewässer sowie hohe Energieeffizienz. Das ist lobenswert. Dennoch wird es erstaunlicherweise laut der EU-Umweltagentur die weitaus höchste Strafe für die Nichteinhaltung der Kyoto-Klimaziele zahlen müssen. Nicht weniger als 611 Millionen Euro mussten für den Kauf von Emissionszertifikaten bereits rückgestellt werden.

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Mitterlehner, der Mann ohne Eigenschaften drucken

99-prozentige Stimmergebnisse gelten als Zeichen einer Diktatur. Die fast einstimmige Wahl Reinhold Mitterlehners zum ÖVP-Obmann hat jedoch andere Ursachen: Die meisten ÖVP-Funktionäre sind nämlich heute schon froh, wenn sich überhaupt noch einer findet, der den unmöglichsten Job der österreichischen Politik zu übernehmen bereit ist.

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Schulen, Islam und ein paar Jahrzehnte Verspätung drucken

Ein bekanntes Oberstufengymnasium in der Wiener Innenstadt. Mathematikstunde. Plötzlich stürmt ein an diesem Tag gar nicht in der Schule diensthabender Lehrer in die Klasse, es ist jener für den islamischen Religionsunterricht. Ohne den Mathematiklehrer auch nur zu beachten, beschimpft er die im Unterricht sitzenden Moslems: Denn es ist ein islamischer Feiertag und da hätten die moslemischen Schüler nach Ansicht des Islamlehrers gar nicht zum Unterricht kommen dürfen.

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