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Die Medien, die Staatsmacht und der Münchner Massenmord

Der ORF widmete die halbe „Zeit im Bild“ nach dem Massenmord von München der Beschimpfung der Internet-Medien, die in den ersten Stunden nach der Tat viel Unrichtiges gemeldet haben. Freilich: Das hat auch der ORF. Das ist nur einer der vielen widerlichen Aspekte der Münchner Tat.


 

Die Terrorfront rückt immer näher

Jetzt also in München Terror in einer großflächigen Dimension, die eine ganze Großregion absolut lahmlegt. Das bedrückende Wort vom Krieg gegen den Terror – erstmals geprägt von George W. Bush – ist nun auch in Deutschland voll angebracht. Dazu ein paar grundsätzliche Anmerkungen.


 

Grasser: Was wirklich gewesen und was wirklich seltsam ist drucken

Gegen Karl-Heinz Grasser gibt es nach sieben Jahren existenzzerstörender Erhebungen nun zu zwei Vorwürfen eine Anklage. Realistisch ist gar erst nach zehn Jahren mit einem endgültigen rechtskräftigen Urteil zu rechnen. Das heißt: Im nicht ganz unwahrscheinlichen Fall eines Freispruchs wurde die Existenz eines Menschen zehn Jahre lang vernichtet, ohne dass sich je einer der dafür Schuldigen rechtfertigen müsste. Das ist aber noch keineswegs die einzige Seltsamkeit in diesem Verfahren.

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So schauen keine Minderjährigen aus drucken

Es ist nur noch peinlich, wie in Deutschlands Politik und Medienszene auf den islamistischen Attentäter reagieren, der in einem Eisenbahnwaggon mit Messer und Axt wildfremde Menschen attackiert hat. Irrelevantes wird dabei intensiv diskutiert; alles wirklich Wichtige wird aber beiseitegelassen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Frau Hinze, Herr Faymann und die Demokratie drucken

Elf Jahre saß die Frau Hinze als respektierte SPD-Abgeordnete im deutschen Bundestag. Jetzt hat sie reuevoll zugegeben, dass sie ihren Lebenslauf komplett gefälscht hat, und ist zurückgetreten.

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Österreich hat ein großes Problem, die SPÖ ein noch viel größeres drucken

Zum ersten Mal seit Jahren haben aus der Türkei kommende Menschen einen wirklichen Anspruch auf Asyl in der EU. Zum ersten Mal gibt es jetzt ganz eindeutig und ganz konkret politisch verfolgte Türken. Hingegen hätte praktisch keiner der in den letzten zwölf Monaten illegal Eingereisten Anspruch auf Asyl gehabt – sie sind nur alle dank linker und katholischer Willkommenskultur-Träumereien hereingelassen worden; sowie dank der Wahnsinnspolitik von Angela Merkel und einiger Völkerwanderungs-beförderne EU-Verträge.

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Und wieder ein „Einzelfall“ eines armen Schutzsuchenden drucken

Für alle Gutmenschen zwischen Caritas, Grünen und SPÖ (speziell jenen aus Wien) empfehlen sich neuerdings nicht nur Besuche in Nizza, Paris oder Brüssel, sondern auch Zugfahrten in Deutschland. Überall könnten sie Erstaunliches lernen, das vielleicht nicht ganz mit ihrer Traumwelt zusammenpasst. Und sie könnten vielleicht sogar ein wenig schlechtes Gewissen bekommen für ihre Willkommensunkultur, mit der sie unsere Welt in ein möglicherweise finales Inferno gestürzt haben (für die sie sich auch noch gut vorgekommen sind).

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Seiersberg oder: Wie Österreich ruiniert wird drucken

Das größte steirische Einkaufszentrum in Seiersberg steht vor der Schließung. Aber nicht etwa, weil es pleite ist, sondern weil es zum bisher größten Opfer des Nicht-mehr-Funktionierens der österreichischen Maschinerie geworden ist. Die Schuld daran liegt bei Verwaltung, Gerichten und Gesetzgebung auf allen Ebenen. Auch wenn sich wieder einmal niemand schuldig fühlt.

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Nizza und Istanbul: Der Todesstoß für das Islamgesetz drucken

Gewiss, Österreichs Regierung ist auf Urlaub. Dennoch machen die schlimmen Vorgänge sowohl in Frankreich wie auch in der Türkei ihr Handeln mehr als dringend. Und da der Faymann-Adlatus Ostermayer die Regierung verlassen hat, scheint es jetzt auch viel leichter, zu einem sinnvollen Handeln zu kommen.

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Frau Lisa von Gessler, hochwohlgeborene Stadträtin zu Graz drucken

Es sind oft kleine Dinge, an Hand derer man exemplarisch eine immer totalitärer  werdende Einstellung der Politik ablesen kann. Wobei die Grünen diesbezüglich weit an der Spitze stehen. Sie behandeln, kaum sind sie in Ämter gekommen, öffentliche Gelder und Entscheidungen als ihre privaten ideologischen Waffen, mit denen sie jeden Andersdenkenden in die Knie zwingen wollen.

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Von Erdogan bestellt? drucken

Dem türkischen Machthaber Erdogan hätte nichts Besseres passieren können als dieser gescheiterte Putschversuch der letzten zwei Tage. Auch wenn man kein Anhänger von Verschwörungstheorien ist, mutet das alles schon sehr, sehr seltsam an.

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Was bedeutet der Coup in der Türkei? drucken

Auch wenn der Erfolg des – total überraschenden – Staatsstreichs der türkischen Armee noch völlig offen ist, so lässt sich über dessen Bedeutung und Folgen schon etliches sagen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Wie Europas Regierungen reagieren müssten (und nicht werden) drucken

Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.

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Frankreich im Krieg, Europa im Krieg drucken

Man muss wirklich tiefstes Mitgefühl mit Frankreich haben. Gerade haben sie die Europameisterschaft mit großer Anstrengung gut über die Bühne gebracht, kaum ist das Land der aggressiven Aktionen der linken Gewerkschaften halbwegs Herr geworden – jetzt das!

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Die Renaissance des Faustrechts drucken

Die Welt, in der wir leben, wird wieder zunehmend vom Faustrecht, vom Recht des Stärkeren, von der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, beherrscht. Der lange in Europa blühende Nachkriegs-Glaube an eine sich ausbreitende globale Weltordnung unter der Herrschaft des Rechts, des Friedens und der Kooperation wird immer mehr zertreten. Von der amerikanischen Illusion (die in Europa stets auf gewisse Skepsis gestoßen ist) einer globalen Ausbreitung der Demokratie gar nicht zu reden.

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Grazer Mut, Wiener (und mediale) Feigheit drucken

Mirsad O. heißt Mirsad Omerovic und er ist jetzt (noch nicht rechtskräftig) wegen Anstiftung zu Mord und Terrorismus zu zwanzig Jahren verurteilt worden. Das gibt Anlass gleich zu mehreren Anmerkungen, lobenden wie kritischen .

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Hoffnung für Wien drucken

Eine der erfreulichsten Meldungen dieses Sommers: Die Unesco hat Österreich ausdrücklich vor einer Verwirklichung des gigantischen Hochhaus-Projektes neben dem Konzerthaus verwarnt.

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Wer ist schuld: Banken oder Politik? drucken

Noch ist durch das Brexit-Referendum noch gar nichts Konkretes passiert, und schon erschüttern Schockwellen einer nicht stattgefundenen Explosion ganz Europa. Dabei gibt es ja noch starke Hoffnung, dass sich auf beiden Seiten – In London wie in Brüssel – die Vernunft durchsetzt. Das wären Lösungen mit den Briten (und Schweizern und Ungarn?) im gegenseitigen Interesse, die den Binnenmarkt mit Ausnahme von Schranken für die von den Völkern einfach nicht mehr akzeptierte unbeschränkte Personenfreizügigkeit aufrecht erhalten.

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Die drei Aspekte einer neuen Frau auf Nummer zehn drucken

Großbritannien hat eine neue Premierministerin. Die Frau macht einen guten Eindruck. Was aber noch nichts heißt angesichts der schier unbewältigbaren Quadratur des Kreises, die ihr bevorsteht – im Interesse der Briten und der Resteuropäer. Dafür fallen jetzt schon drei andere hochinteressante Aspekte an der Kür von Theresa May auf.

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Und wieder eine Milliarde beim Fenster hinaus drucken

Jetzt hat sich die Regierung doch noch auf eine konkrete Maßnahme vor den Sommerferien geeinigt. „Super“ jubelt der übliche Jubelchor. Nun, dem könnte man ja an sich zustimmen – wenn es nicht eine Einigung weitestgehend entlang der dummen und falschen Politik der letzten Jahre wäre. Eine Einigung nach dem sozialdemokratischen Muster, das sich in den letzten Jahren so verheerend auf Österreich ausgewirkt hat.

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Völkerwanderung in Österreich: Terroristen und die Wohlfahrt drucken

Monatelang ist von den österreichischen Behörden und Politikern bestritten worden, dass die politisch-korrekt „Flucht“ genannte Massenmigration etwas mit Terrorismus zu tun hat. In letzter Zeit sind sie diesbezüglich zwar sehr kleinlaut geworden. Aber ehrlich und offen sind sie deshalb noch lange nicht.

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Die Universalgarantie für Verschwender drucken

Erst wenn man sich die gesamte Vorgeschichte jahrelangen politischen Megastreits bewusst macht, wird klar, wie unglaublich das ist, was die österreichische Regierung da in aller Stille durchgezogen hat. Im gezielt gewählten Schatten der medial alles überlagernden Themen Brexit-Referendum, Fußball und Wahlanfechtung hat die Republik blitzartig die Haftungen für die Schulden der Hypo Alpe Adria übernommen, Kärnten aus seiner Malaise befreit, und indirekt auch den anderen Bundesländern eine praktisch unbegrenzte Garantie gegeben, aus jeder künftigen finanziellen Kalamität befreit zu werden.

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"Freundschaft!" - "Gesundheit!" drucken

Da hört sich jeder Spaß, jede Geduld auf: Laut dem „Profil“ fehlen in Wien jetzt schon 40 von 75 Notärzten. Das heißt, dass Einsatzfahrzeuge der Rettung oft nicht mehr mit einem Arzt besetzt sind, auch dann, wenn es dringend notwendig wäre. Das heißt aber, dass Menschen regelmäßig sterben, weil ein Rettungsauto nur mit Sanitätern besetzt ist, deren Ausbildung naturgemäß lange nicht so gut ist wie die eines Arztes.

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Das war Heinz Fischer: Die Schatten überwiegen drucken

Heinz Fischer ist nicht mehr Bundespräsident. Eine halbe Generation kennt gar kein Österreich ohne ihn als Staatsoberhaupt. Der Mann wurde zu seinem Amtsende nicht nur von der Republik und den üblichen Hofberichterstattungsmedien gefeiert. Er hat auch bei allen objektiven Umfragen sehr hohe Positivwerte. Er ist sicher als populär zu werten. Aber ist das auch alles so gerechtfertigt?

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Endlich liegt Österreich wieder voran drucken

Endlich wieder eine europäische Statistik, bei der Österreich weit an der Spitze aller 28 EU-Länder liegt. Nein, ist es (noch) nicht die Arbeitslosigkeits-Statistik, trotz ihrer katastrophal schlechten Entwicklung in Österreich. Es ist eine andere Zahl, die nur sehr naive Menschen freuen kann, die aber in Wahrheit für Österreich noch viel schlimmer, langfristig noch viel dramatischer ist.

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Amerika ist anders – aber nicht so, wie es die Medien darstellen drucken

Seit ich zum ersten Mal mit einem Mietauto in den USA gefahren bin, weiß ich es, da mich praktisch jeder gewarnt hat: Wenn man von einem Polizisten gestoppt wird, sofort die Hände aufs Lenkrad, keine Bewegung, bis sie angeordnet wird, und vor allem nirgendwo hingreifen, auch nicht, um Papiere zu zücken.

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Die sozialromantische Justiz und der Spekulantenschutz drucken

Immer öfter sind die Gerichte und ihre naiv sozialutopistisch gewordene Judikatur die eigentliche Ursache für jene Prügel, die eine empörte Öffentlichkeit der Politik versetzt. Freilich sind die Politiker, genauer: die Gesetzgeber auch daran mitschuld: Sie sind viel zu feige, um die Gerichte in die Schranken zu weisen.

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Der Irakkrieg und was wir daraus lernen drucken

Wieder einmal sind es die Briten mit ihrem großen Sinn für Fairness, die die umfassendste und gründlichste Untersuchung des Irak-Krieges 2003 und der Rolle der westlichen Interventionsstaaten dabei zustande gebracht haben. Die Untersuchungskommission hat zwar sieben Jahre gebraucht, aber das nunmehr vorliegende Ergebnis scheint umso glaubwürdiger, seriöser und objektiver zu sein.

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Der Familienbetrieb drucken

An sich ist es ja einzig Angelegenheit der Mitglieder, wer in einem Verein die Leitung hat. Ein wenig anders sollte es jedoch sein, wenn dieser Verein intensiv öffentlich präsent ist und vor allem, wenn er staatliche Subventionen erhält.

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Medien und Gerichte als Terrorhelfer drucken

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird immer mehr zum Überlebenskampf für jenes Europa, wie wir es lieben gelernt haben. Niemand kann noch die blutigen Terrorakte der letzten Jahre und all die Opfer zählen. Niemand mehr hat einen Überblick, wie viele Terrorakte glücklicherweise durch die internationale Polizei- und Geheimdienstarbeit verhindert worden sind. Niemand weiß genau, wie viele Tausende europäische Dschihadisten noch frei zwischen der Atlantikküste, Istanbul, Syrien und Irak herumschwirren. Umso schlimmer und jämmerlicher sind da die vielen Selbstbeschädigungen in diesem Abwehrkampf, ob sie nun durch belgische Medien und Polizisten oder durch österreichische Richter und Beamte verschuldet werden.