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Steuererfinder in Nöten

Es ist eine der besten Nachrichten seit langem: Ganz offensichtlich scheitern die Gespräche, international eine weitere neue Steuer – diesmal eine Finanztransaktionssteuer – einzuführen. Nicht einmal unter den elf EU-Ländern, die in ihrer Geldnot dabei eigentlich mitmachen wollen, gibt es Konsens über das Wie und Was.

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TTIP: Europäische Überlebensfragen und österreichisches Kleinformatdenken

Der Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer. Das merkt man insbesondere beim wichtigsten Thema, mit dem die EU-Länder im nächsten Jahr konfrontiert sein werden: bei den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Aber auch bei der Energiewende zeigen die deutschen Sozialdemokraten derzeit viel mehr Vernunft als ihre österreichischen Genossen.

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Ministerbeifall für Todesschüsse

Frankreich ist anders. In Sachen Wirtschaft und Sozialstaat leben die Franzosen zwar noch im sozialistischen Traumland, das bald kollabieren muss. Dafür sind sie in Sachen Sicherheit und Verteidigung ihrer Identität umso vernünftiger und selbstsicherer.

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Die Beamten hinter der Hypo-Katastrophe drucken

Die BayernLB hat die Republik Österreich auf 2,4 Milliarden geklagt, Österreich die Bayern auf 3,5 Milliarden. Ein gar nicht lustiger Milliarden-Wettbewerb, der noch dazu durch die Tatsache erschwert wird, dass kein neutrales Schiedsgericht vereinbart worden ist, das schnell entscheiden würde.

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Der Akademikerball reanimiert die Steinzeitmenschen drucken

Lange konnte man glauben, die Zeiten wirrer marxistischer Phrasendrescherei wären verblichen. Aber der FPÖ-Ball – und davor der Opernball – hat sie wiederbelebt. Die ersten Aufrufe zur Demonstration auch gegen den nächsten (meines Wissens noch nie rechtswidrig agierenden) FPÖ-Ball lassen nur noch einen Schluss zu: Das, was 1968 vielleicht pubertäres Herumgerede mit unverstandenen Schlagwörtern des 19. Jahrhunderts gewesen war, ist jetzt zum Gestammel seniler Demenz degeneriert. Auch wenn es aus dem Mund junger – meist deutscher – Studenten kommt.

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Feig, feiger, Kinobranche drucken

Wer sich gewundert hat, warum die weltweite Filmindustrie bisher keinen einzigen Film produziert hat, der sich kritisch mit dem islamischen Terrorismus auseinandersetzen würde, der hat jetzt die Antwort: Der Grund dafür ist nackte Feigheit.

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Die Mitschuldigen tragen Richterroben drucken

Immer öfter wird klar: Mitschuld an der zunehmenden Welle von Gewaltverbrechen – terroristischen wie nichtterroristischen – trägt auch in erschreckend hohem Ausmaß die Justiz. Dort geben derzeit die gutmenschlichen Illusionen, die Ignoranz und auch die Rechtstaatsfeindlichkeit der 68er Generation immer häufiger den Ton an. Diese haben im Kielwasser eines weltfremden Zeitgeists, der auch Medien und Politik voll erfasst hat, völlig eine ihrer obersten Pflichten vergessen: den Schutz der Bürger vor Verbrechen.

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Die kubanische Sensation und was dahintersteckt drucken

Das ist historisch: Kuba kehrt nun in immer schnellerem Tempo in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück. Damit ist bald Nordkorea der letzte Überrest des stalinistischen Kommunismus – und selbst dort gibt es leichte Signale der Lockerung –, würden nicht Länder wie Venezuela sich diesem Modell wieder rapide nähern.

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Kinderheime: Wie das Rathaus Skandale entsorgt drucken

Schwere Missbrauchsvorwürfe gegen die Kinderabteilungen des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof sowie des Spitals am Rosenhügel werden jetzt neuerlich von einer Kommission untersucht. Diese ständigen Untersuchungen ohne Ergebnis sind aber nichts anderes als eine unglaubliche Ablenkungs- und Beschwichtigungsstrategie. Die haargenau gleiche Taktik ist vom Rathaus auch schon nach den Verbrechen im Zwangserziehungsheim Wilhelminenberg in Gang gesetzt worden. Auch die Vorwürfe gegen Steinhof sind schon lange bekannt und schon einmal von einer Kommission untersucht worden.

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Der australische Terror und das österreichische Islamgesetz drucken

Drei Reaktionen auf die blutig geendete Geiselnahme von Australien sind absolut widerlich. Aber gerade diese findet man zur Stunde besonders häufig, viel häufiger als die anderen Reaktionsmöglichkeiten wie Betroffenheit, Verzweiflung und Zorn oder auch Gleichgültigkeit, Relativierung und Verdrängung. Oder Nachdenken, wie man sich besser schützen kann (was nicht sehr leicht ist).

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Herrn Leitls kleine Tricks und große Fehler drucken

Christoph Leitl tritt 2015 wieder zur Wahl als Wirtschaftskammer-Chef an. Eigentlich seltsam, denn Leitl ist schon seit 2000 WKO-Präsident. Und wenn man drei volle Perioden (jeweils fünf Jahre) amtiert hat, darf man laut Gesetz nicht mehr antreten. Aber er tritt dennoch für eine volle vierte Periode an.

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Nur ein freier Mietzins schafft freie Wohnungen drucken

Was hat Venezuela oder die ehemalige DDR mit dem Wohnbau in Wien zu tun? Da wie dort beweist sich ein ehernes ökonomisches Gesetz: Dort wo populistische Politiker und nicht der Markt Preise festsetzen, scheitern sie; mittelfristig werden die Waren knapp, ob das nun Güter des täglichen Bedarfs in der DDR oder Venezuela sind oder Wohnungen in Wien.

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Ohne Pensionsschnitt keine Reform drucken

Die Koalition hat sich schon lange auf Steuersenkungen festgelegt. Nur: Wie diese zu finanzieren sind, darüber hat sie bis heute keinen Konsens. Daher war aber in Wahrheit auch schon jene Selbstverpflichtung grob fahrlässig, Geldausgaben zu versprechen, wenn man das Geld gar nicht hat. In Zeiten einer inzwischen gestiegenen Rezessionsgefahr wird das doppelt schwer, da ja derzeit dadurch wie auch durch die schon einbudgetierte, aber ohne internationalen Konsens nicht verwirklichbare Transaktionssteuer zusätzliche Milliardenlöcher entstehen.

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Journalistenphrasen, Politikermut und die Burka drucken

Es war der erfreulichste Fernsehmoment der letzten Tage: Auf „Phönix“ hat Wolfgang Bosbach mit einer phrasendreschenden Linksjournalistin so klaren Klartext geredet, wie man es sich seit Jahren von österreichischen Politikern vergeblich erhofft hat. Seit Bruno Kreisky, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel wagt es aber hierzulande keiner mehr zu sagen, was er sich über so mancherlei Journalisten-Gewäsch denkt.

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Noch steht Mitterlehner – die Österreicher liegen schon drucken

Reinhold Mitterlehner hat jetzt ein ÖVP-Steuerkonzept ohne komplett neue Steuern vorgelegt. Auch in der Schuldebatte scheint er doch noch zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Zwangsgesamtschule die größte Wählervertreibungsaktion in der (einschlägig durchaus reichhaltigen) Geschichte der Volkspartei wäre. Das macht trotz des kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz erstmals seit Mitterlehners Amtsantritt ein wenig Hoffnung. Jedoch: Auch das ÖVP-Konzept fordert in Wahrheit massive Steuererhöhungen. Und vor allem ist es absurd, nach der Vorlage des mörderischen SPÖ-Steuer-„Konzepts“ noch zu sagen, dass eine Einigung mit dieser SPÖ möglich sei.

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Kärntner Milch und Zürcher Vergewaltigung drucken

Am Wochenende war ich bei einer Kärntnerin zu Gast. Zum Nachtisch gab es köstlichen Käse. „Aber keinen aus Kärnten!“ Zuerst begriff ich gar nicht, was dieser Hinweis heißen soll. Bis mir die Aufregung der Woche einfiel. Worauf in mir mancherlei Vermutungen hochkamen.

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Anna Netrebko, die Ukraine und der Dschihad drucken

Die Sängerin Anna Netrebko hat bei einem öffentlichen Auftritt demonstrativ mehrere Tausend Euro für die ostukrainischen Separatisten gespendet und auch ihre großen Sympathien für diese geäußert. Das ist strafrechtlich höchst bedenklich. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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FN 712: Die Unternehmer haben die Zukunft entdeckt drucken

Fast drei von vier Unternehmern sind auch in Wien für eine Sonntagsöffnung. Und die Arbeitnehmer?

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Thüringen, Chuzpe auf sozialdemokratisch drucken

Die deutsche SPD hat nun wirklich ohne jede Not einen (Post?-)Kommunisten der „Linken“ zum Ministerpräsidenten von Thüringen gemacht. Ein unglaublicher moralischer Abstieg einer einst eindeutig demokratischen und antikommunistischen Partei. Aber wenn die Macht lockt, dann vergisst man offenbar alle Grundsätze und die eigene Geschichte.

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Die Medienkorruption ist noch viel größer als angenommen drucken

Über 200 Millionen Euro gibt die österreichische Politik jährlich an Steuergeldern für die Bestechung von Medien aus – pardon: für Inserate, Kooperationen, Zusammenarbeitsprojekte. In Österreich ist dieser unerträgliche Korruptionsskandal an sich zwar schon länger bekannt. Dennoch wird er tagtäglich von Regierungsparteien und Medien ungeniert weiter praktiziert. Das ist aber noch lange nicht alles, wie jetzt immer deutlicher wird.

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Ökosoziales Wortgeklingel drucken

Mit Begriffen lässt sich trefflich Wortgeklingel machen. Wenn sie nur recht unbestimmt sind. Etwa mit dem Schlagwort von der ökosozialen Marktwirtschaft. Mit dieser alten Leiche versuchen derzeit manche ÖVP-Politiker sich aus dem Sumpf der eigenen Orientierungslosigkeit zu ziehen. Das kann ihnen aber ebensowenig gelingen wie vor einem Vierteljahrhundert Josef Riegler, dem „Erfinder“ dieser Parole.

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Und weiter soll die Bürokratie wachsen drucken

Jetzt soll die Volksanwaltschaft auch noch alle Unternehmen kontrollieren können, die mehrheitlich im Staatsbesitz stehen. Denn, so argumentiert die Politik in ihrer stark reduzierten Logik, seit einiger Zeit dürfe der Rechnungshof diese Unternehmen kontrollieren. Daher soll es künftig auch die Volksanwaltschaft tun.

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1945ff, 1989ff: Schocktherapie, Nützlichkeit und Moral drucken

Es ist ein spannender Vergleich zwischen zwei welthistorischen Umstürzen: Vor 25 Jahren ist in großen Teilen Europas der kommunistische Totalitarismus kollabiert; und vor fast 70 Jahren hat der nationalsozialistische Totalitarismus den von ihm angezettelten Weltkrieg verloren und damit auch die Herrschaft über große Teile Europas. Das waren zweifellos die beiden dramatischsten Phasen in Europa während der letzten zwei Generationen. Es gibt erstaunliche Parallelen zwischen ihnen.

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Die Jubelperser des Rathauses drucken

Die Gemeinde Wien gibt für Propaganda und Eigenlob mehr aus als der Rest Österreichs zusammen. Ein besonders übles Beispiel für diese Steuergeldverschwendung ist die neue Kampagne „Wofür schlägt ihr Herz?“.

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Die GmbH-Groteske drucken

Solche Sachen würde nicht einmal ein Kabarettist erfinden: Schon wieder soll das gesetzliche Mindestkapital für die Gründung einer GmbH geändert werden. Jetzt soll eine solche Gründung gar mit nur einem Euro möglich werden.

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Rapid als (teure) SPÖ-Filiale drucken

Das hat es zuletzt in der DDR gegeben: Dass Sportvereine zu einer Außenstelle einer politischen Partei degenerieren. Genau das passiert derzeit mit dem Fußballklub Rapid, dem Verein mit der eindrucksvollsten Vergangenheit und der deprimierendsten Gegenwart unter allen österreichischen Spitzenklubs. Aber da der SK Rapid die zahlenmäßig größte, wenn auch zum Teil problematischste Anhängerschaft unter allen Klubs hat, ist er zum besonderen Ziel der Propaganda-Gier der SPÖ geworden.

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Noch nie war ein Kanzler-Rücktritt so angebracht wie jetzt drucken

Ja, Jörg Haider war schuld. Ja, Josef Pröll war schuld. Ja, Maria Fekter war schuld. Aber auch Werner Faymann war schuld. Aber auch Ewald Nowotny war schuld. Die Hypo-Untersuchungskommission unter der renommierten Spitzenjuristin Irmgard Griss hat einen erfreulich klaren Bericht vorgelegt. Aus dem nun dringend Konsequenzen gezogen werden müssten.

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Integration nach Art des Verfassungsgerichtshofs drucken

Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist  geradezu unfassbar.(Mit nachträglicher Ergänzung)

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Warum Russland South Stream nicht baut drucken

Nach Nabucco wird jetzt schon wieder eine große interkontinentale Gas-Pipeline nicht gebaut. Was in Österreich Betroffenheit auslöst. Zu Recht?

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Vernunft vs. Schwachsinn – Schweiz vs. SPÖ-Parteitag drucken

Wieder zeigen drei Volksabstimmungen, wie vernünftig die Ergebnisse direkter Demokratie sind. Jedenfalls viel vernünftiger als der populistische Unsinn, mit dem an diesem Wochenende der SPÖ-Parteitag skurrilerweise geglaubt hat, den eigenen Abstieg bremsen zu können. Obwohl er ihn damit in Wahrheit nur noch beschleunigt hatte.

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