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Mitterlehners verblüffender neuer Asyl-Kurs

In der ÖVP geht es zum Asylthema rund. Es gibt tiefe strategische Differenzen, aber auch persönliche Animositäten. Die Meinungen ändern sich überaus rasch. Parteichef Mitterlehner formuliert in einem Radio-Interview eine total andere Linie als noch fünf Tage zuvor im Fernsehen. Diese neue Linie zu einer zugegeben alle Dimensionen übersteigenden Herausforderung wäre eigentlich auch eine sehr lobenswerte Entwicklung.


 

Europa mauert sich immer mehr ab, Österreich nicht

Die Entwicklungen alleine der letzten Stunden in diversen Ländern Europas zeigen, wie wirklichkeitsfremd die ständigen Forderungen österreichischer und deutscher Politiker sind, der Rest Europas solle Griechenland und Italien Asylwerber abnehmen.


 

Die grundfalsche Gemeindebau-Garantie drucken

Das Motiv ist nachvollziehbar. Die Aktion war trotzdem ein gravierender Fehler von FPÖ-Chef H.C. Strache. Denn er hat mit einer Garantie-Erklärung das meiste von dem vom Tisch gefegt, was man eigentlich als wichtigstes Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen erhofft hat – zumindest sofern diese zu einem Machtwechsel führen.

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Autobahndrama: Was tun? drucken

Jetzt also auch in Österreich: Asylantendrama mit bis zu 50 Toten, die in einem Transporter elendiglich zu Tode gekommen sind. Das was sich schon x-fach im Mittelmeer ereignet hat, passiert nun auch auf österreichischen Autobahnen. Was tun außer schockiert sein? Es gibt in Wahrheit nur zweieinhalb Wege, um eine Wiederholung solcher Tragödien zu vermeiden.

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Wir brauchen mehr Ungleichheit drucken

Wie schrecklich ist doch diese Ungleichheit! Dass nicht alle Matura und Hochschulabschluss haben. Dass nicht alle gleich viel verdienen und gleich reich sind. Dass nicht alle gleich gesund sind und gleich lang leben.

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Linker Populismus kostete weitere zwei Milliarden drucken

Eine dramatische Abrechnung für den linken Populismus in so gut wie allen Parteien ergibt der jüngste Rechnungshofbericht: Allein im Bereich der Lehrer kostet die 2008 von der großen Koalition auf Verlangen der SPÖ und gegen wenig Widerstand der ÖVP wider alle Vernunft verlängerte Hacklerregelung zwei Milliarden Euro.

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Ein besorgter Wissenschaftsminister drucken

Wenn etwa jemand drei Mal nicht zu einer Prüfung antrete, müssten die Hochschulen überlegen, wie man sich dessen begleitend annehmen könne. So sprach Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt in Alpbach.

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Wahlen im Zeichen des Asylantenansturms drucken

Das Thema Migration/Flüchtlinge/Asylanten wird das weitaus dominierende der bevorstehenden Wahlen in Wien und Oberösterreich. Ob das die Parteien wollen oder nicht, wird der Wahlkampf stärker emotionalisiert sein denn je. Die Erregung schäumt über, sowohl die für als  auch die gegen die Asylantenaufnahme. SPÖ wie ÖVP haben damit freilich im Gegensatz zu den anderen Parteien ein dramatisches Problem: Bei ihnen gehen die emotionalen Fronten quer durch die bisherige Wählerschaft.

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Sebastian Kurz, der Einäugige unter Blinden drucken

Der Außenminister hat die bisher substanziellsten Vorschläge aller Politiker zum weitaus größten Problem Österreichs gemacht, also zu der alle Dimensionen übersteigenden Völkerwanderung. Das offizielle Österreich hat diese ja bisher widerstandslos hingenommen. Das von Kurz vorgelegte Konzept ist ein positiver Kontrast zur Dauer-Absonderung von Gutmenschphrasen durch Politik und Medien und zu den das Grundproblem ausklammernden Aufteilungsstreitereien.

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Wie wir Weihnachten und Wien retten drucken

Sie ist absolut kein Einzelfall, die Kindergärtnerin, die von der Gemeinde Wien gefeuert worden ist, weil sie Kindern Weihnachten erklärt hat. Die rotgrüne Stadtverwaltung hat sich vielmehr auch in vielen anderen Fällen als eine militant antichristliche und islamfördernde Institution gezeigt. Das ist empörend. Dagegen könnten die noch verbliebenen Christen in diesem Land aber etliches tun. Und nicht nur die Fäuste in der Hosentasche ballen.

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Schmerzhafte Fragezeichen zum Zugsattentat drucken

Beeindruckend, wie zwei junge US-Soldaten in Zivil und ein ebenfalls amerikanischer Student einen schwer bewaffneten islamistischen Amokläufer in Belgien in einem Zug trotz eigener Verletzungen überwältigt haben. Beeindruckend, bewundernswert – und zu schmerzlichen Fragen Anlass gebend.

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Europa: gut fürs Sterben, schlecht fürs Leben drucken

Nach Langem gibt es wieder einmal Lobendes über die EU zu sagen: Grenzüberschreitende Erbschaften werden rechtlich vereinfacht. Und damit auch schneller.

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Mut zu Sozialreformen heißt Mut, konkret zu werden drucken

Kürzt die Politikergehälter! Schafft die Landtage ab! Schafft den Bundesrat ab! Schafft die Bezirke ab! Verwirklicht die Hunderten Vorschläge von Rechnungshof und Österreich-Konvent zur Verwaltungsreform!

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Asyl: Wie schnell die Gutmensch-Lügen platzen drucken

Die armen Asylwerber flüchten mit dem nackten Leben vor dem Wahnsinn und Terror des „Islamischen Staats“, den sie zutiefst ablehnen und der sie existenziell bedroht; da muss man sie doch mit offensten Armen aufnehmen. So lautet meist die Kern-These der Gehirnwäsche, mit der derzeit die geschlossene Links- und Gutmenschfront die Österreicher und Deutschen terrorisiert. Sie klingt für naive Gemüter auch überzeugend – nur ist die Realität eine völlig andere.

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Die „Internationale“ um unser Steuergeld drucken

Beim Salzburger „Jedermann“ haben Bühnenmusiker die „Internationale“ angestimmt, weil sie ihnen nicht genehme Politiker im Zuschauerraum entdeckt haben.

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Die teuren Medikamente drucken

Die Medizin kann immer mehr und trägt (neben Hygiene und Wohlstand) viel zur höheren Lebenserwartung und Lebensqualität bei. Die Medizin wird immer teurer und wird dadurch Hauptursache künftiger Krisen. Zwei widersprüchliche Trends, die ein wachsendes Dilemma auslösen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Was die Gewerkschaft an den Neos stört – und was mich stört drucken

„Wir haben kein Geld, um dich zu bezahlen, aber wir haben leckeren Kuchen.“ So heischen die Neos im Internet um Unterstützung.

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Körperkameras: Wo bleibt der Jubel? drucken

Eigentlich müssten alle Linken dieser Welt jubeln: Die amerikanische wie die österreichische Polizei führt Körperkameras ein.

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Die Opfer: Frauen, Kinder, Familien drucken

Es ist bei den Österreichern beliebt wie nie: das Modell Familie. Es wird aber dennoch so aggressiv bedroht wie noch nie: auf der einen Seite von rotgrünpinken Radikalfeministen und Schwulen-Aktivisten (zwei winzigen, aber lautstarken Minderheiten); auf der anderen von schwarzem Unternehmer-Egoismus (also von einer etwas größeren Minderheit).

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Die Schwulen und die UNO, die USA und die Bibel drucken

Es ist schrecklich, dass im „Islamischen Staat“ Schwule verfolgt, gar ermordet werden. Aber es ist auch mehr als seltsam, wenn es darob jetzt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gibt. Seltsam sind ebenso die zunehmend grotesken Auswüchse des in den letzten Jahren im Westen, insbesondere in den USA ausgebrochenen Schwulismus. Es wird zunehmend unerträglich, es ist aber auch irgendwie rätselhaft, weshalb ausgerechnet diese sexuelle Erscheinungsform sowohl im Pro wie im Kontra zu so heftigen Exzessen führt.

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28 verschiedene Antworten auf eine Völkerwanderung drucken

Rette sich, wer noch kann: Das ist in immer mehr europäischen Ländern angesichts der jede Woche stärker anschwellenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien die einzig gemeinsame Devise. In fast allen Ländern wächst die Proteststimmung gegen diese Völkerwanderung. In fast allen Ländern wird durch zum Teil sehr unterschiedliche und angesichts eines völligen Versagens der EU-Kommission relativ unkoordinierte Maßnahmen versucht, die Zuwanderung abzubremsen.  

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Wohlfahrtsparadies "Mindestsicherung" drucken

In zwei Bereichen ist eine radikale Reform absolut unverzichtbar, will Österreich nicht genauso unter demütigende internationale Kuratel geraten wie Griechenland. Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Reformen unpopulär und schmerzhaft sind, dass ihre Umsetzung so wie einst in Deutschland das so heilsame Hartz IV zu einem politischen Erdbeben führen könnte, dass keine Partei sie deshalb wirklich angreifen will.

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Die beste Stadt der Welt – oder die dümmste? drucken

Bei der letzten Wiener Wahl hat die unglückliche ÖVP-Chefin Christine Marek ausgerechnet den Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl plakatiert. Das ist ihr naturgemäß schlecht bekommen.

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Zsammhaltn drucken

„Die stärkste Kraft: Zusammenhalt“. Was mag hinter diesem seltsamen und bei längerem Nachsinnen total inhaltsfrei erscheinenden Spruch eigentlich stehen, den uns da SPÖ-Chef Werner Faymann seit einigen Tagen auf den Plakatwänden präsentiert?

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Die Finanzmarktaufsicht und die Stabilität der Banken drucken

Die FMA ist dazu da, um die Stabilität der Banken zu sichern. Aber offenbar macht sie in Wirklichkeit genau das Gegenteil.

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Eine miese Chuzpe, Herr Bundespräsident! drucken

Heinz Fischer kritisierte in einer Rede den „unerfreulichen“ Fraktionswechsel einiger Team-Stronach-Abgeordneter.

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Das Bilderbuch und der Mistkübel drucken

Je mehr politische Entscheidungen gegen den Willen der Bürger fallen, umso häufiger werden diese befragt. Das ist nur scheinbar ein Paradox. In Wahrheit hängt das eng zusammen: Man tut so, als ob man Demokratie üben würde, in Wahrheit aber praktiziert und festigt man im Hinterzimmer die Oligarchie einer kleinen politmedialen Klasse, die in Wien überdies seit fast hundert Jahren das weitgehende Monopol einer Partei ist. Die herrschende Macht räumt den Bürgern ungefähr so viel Mitsprache ein wie Eltern kleinen Kindern: Diese dürfen das Bilderbuch aussuchen, das ihnen vorgelesen wird. Den Rest des Kleinkinder-Lebens bestimmen die Eltern.

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Die 70-Jährigen an die Macht! drucken

Eindrucksvoll ist das Alter der Kandidaten. Lähmend hingegen ist die Berichterstattung. Das sind die beiden wichtigsten, aber auch einzigen Erkenntnisse aus dem amerikanischen Wahlkampf, der uns jetzt fünf lähmend lange Vierteljahre lang begleiten wird.

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Warum einem die Innenministerin nicht leid tun muss drucken

Die Asylantenflut ist die größte Katastrophe seit Jahrzehnten. Eigentlich müsste man Mitleid mit der Innenministerin haben, die in Österreich mit dieser für das Land allein nicht bewältigbaren Völkerwanderung ganz allein gelassen wird.

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Das Amt der Bundesregierung: nur ein neuer Schmäh? drucken

Die Koalition scheint sich einig. Es wird ein neues „Amt der Bundesregierung“ geschaffen. Endlich ein Erfolg. Man sollte aber sehr skeptisch beobachten, wie das denn aussehen wird. Natürlich gibt es etliche Einsparungsmöglichkeiten, wenn manche Dinge zentralisiert werden können. Daher ist die kommunizierte Intention aufs erste auch positiv zu bewerten.

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