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Triumph des Geschwornen-Systems – mit einem riesigen schwarzen Loch

Der Grazer Prozess gegen den bosnisch-islamischen Amokfahrer endete anders als von Staatsanwaltschaft und Polizei programmiert: Die Geschwornen haben den Täter für schuldig und zurechnungsfähig erkannt. Sie haben dessen Verhalten als das erkannt, was es vermutlich auch war: als eine widerliche Inszenierung, um dem Gefängnis zu entgehen und in eine vom Angeklagten als angenehmer empfundene Anstalt zu kommen. Freilich: So sehr dieser Prozessausgang auch zu begrüßen ist, so sehr wird dadurch das schwarze Loch noch viel größer, das rund um die seit vielen Jahren schlimmste Bluttat in Österreich aufgerissen worden ist.


 

Die Zukunft bleibt immer Zukunft

In der Zukunft wird alles besser. Das ist ein uraltes Versprechen der Politik. Nur: Leider wird die Zukunft nie Gegenwart. Wie oft haben wir in den letzten Jahren schon gehört, dass das Staatsdefizit abgebaut wird, dass die Investitionen stärker wachsen als die Konsumausgaben. Aber nie hat das gestimmt.


 

Trump vs. Österreichs Unis, Sicherheit und Verfassung drucken

Unglaublich, wie sich fast sämtliche österreichischen Medien geistig zum Wurmfortsatz der USA entwickelt haben. Sie geraten in kollektives Hyperventilieren ob einer faden Fernsehdiskussion zweier unsympathischer und schwacher amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, bei der kein einziger neuer Satz, geschweige denn irgendeine Entscheidung gefallen ist. Sie ignorieren aber fast völlig die wirklich ungeheuerlichen Dinge, die zugleich im eigenen Land passiert sind – oder erkennen die Dimensionen dessen nicht, was sich da alles abspielt.

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Ein Staat in ermutigendem Gleichklang mit seinen Bürgern drucken

Es ist eines der erstaunlichsten Ergebnisse unter den vielen hochinteressanten Schweizer Referenden. Dieses Ergebnis ist für Europäer in Wahrheit viel spannender als die fünfhundertste aufgeregte Meldung über Sager des US-Wahlkampfs, die unsere Medien dominieren. Jedoch: Es wird dennoch von den Medien weitgehend ignoriert – denn die Schweizer Stimmbürger haben mit massiver Mehrheit gegen die Meinungslinie fast aller Medien gestimmt. Wieder einmal. Das haben die Medien nicht gerne. Daher ignorieren sie dieses Referendum lieber (weitgehend).

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Das Vergnügen und die Steuer drucken

Immerhin. In Wien wird eine Steuer abgeschafft. Man hätte es kaum mehr für möglich gehalten, dass das noch jemals passieren wird, dass in dieser Stadt nicht immer nur neue Abgaben erfunden oder alte erhöht werden. Es ist die Wiener Vergnügungssteuer, die ihr Leben aushauchen muss. Freilich: Wenn man ein bisschen näher hinschaut, dann verstummt einem rasch das Lob für diese Abschaffung auf den Lippen.

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Der Kern-Gipfel als koalitionärer Alleingang: Der Wahlkampf hat begonnen drucken

Das Treffen von zehn europäischen Staaten in Wien, das in den vergangenen Stunden von den SPÖ-Medien – dem ORF an der Spitze – groß gefeiert worden ist, war der endgültige Beginn des Wahlkampfs. Nicht weil dabei absolut nichts herausgekommen ist (das ist angesichts des Teilnehmerkreises von vorneherein völlig klar gewesen). Sondern weil Kern diesen Gipfel total geheim am Koalitionspartner ÖVP vorbei inszeniert hat, wie mehrere Quellen dem Tagebuch eindeutig bestätigt haben. Und das ist in einer Koalitionsregierung schlicht ungeheuerlich.

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Solche und solche Geschmacklosigkeiten drucken

Einäugige Justiz auf Österreichisch. Wann die Behörde losmarschiert (bei normalen Bürgern)  und wann nicht (bei den Grünen).

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Die Medien-Groteske oder: Wie eine gute Medien-Politik aussehen müsste drucken

Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.

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Feige und faul drucken

Jetzt sind die Freihandelsverträge also mitten in der Innenpolitik angekommen. Dabei haben mindestens 99 Prozent der Österreicher absolut keine Ahnung, worum es eigentlich geht. Die üblichen grünlinken NGOs haben einige unwahre Schauermärchen und Verschwörungstheorien verbreitet. Diese sind vom Boulevard begierig aufgegriffen worden (primär weil dessen Supermarkt-Großinserenten die internationale Konkurrenz fürchten), worauf sich FPÖ und SPÖ einen peinlichen Populismuswettlauf dazu liefern, wer schärfer gegen Ceta und TTIP ist.

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Obama lobt Österreich – und Australien drucken

Sebastian Kurz hat sich über das Lob des amerikanischen Präsidenten für Österreich und einige andere Länder nur bedingt gefreut. Das war ein Fehler. Er sollte darüber sogar jubeln.

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Das Grazer Lügenkonstrukt drucken

Absolut unerträglich, wie rund um den Grazer Amokfahrer geschwiegen, manipuliert, gelogen wird. Der Bosnier hatte vor 15 Monaten mit dem Auto absichtlich drei Menschen getötet und 40 verletzt. Ihm wird nun – endlich – der Prozess gemacht. Man tut aber dabei alles, um das Blutbad nicht als islamische Tat erscheinen zu lassen. Ja, diese Frage soll gemäß dem behördlichen Lügenkonstrukt nicht einmal angeschnitten werden. Jedoch: Zum Glück gibt es in Österreich noch wirklich unabhängige Richter und Gutachter, die bei diesen schmutzigen Spielen nicht mitmachen wollen. (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen.)

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Islamischer Terror, mehr als der zwölfhundertdritte Fall drucken

In Amerika ist ein islamischer Terrorist nach einem Schusswechsel festgenommen worden, der mehrere Anschläge mit vielen Verletzten begangen haben dürfte. So weit, so leider schon alltäglich. Und dennoch sollte das aufhorchen lassen.

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Pippi Wünscherin aus Berlin drucken

Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.

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Rot und Grün: Wo ist der Unterschied? drucken

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ist gewiss nicht das wichtigste Gremium Österreichs. Aber die Wiederholung der dortigen Bezirksvertretungswahl ist dennoch interessant, weil das Ergebnis geradezu exemplarisch das Verhältnis zwischen Rot und Grün zeigt. Mit nachträglicher Ergänzung.

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George Soros und die Feinde der westlichen Demokratie drucken

Von all den vielen Skandalen und Missständen in dieser Welt ist es medial der am heftigsten verschwiegene: Das sind die in den letzten Wochen von Hackern an die Öffentlichkeit gespielten Mails des George Soros und seiner Stiftung.

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Katastrophale Blamage mit schlimmen Konsequenzen drucken

Das ist eine totale Blamage für die USA. Die größte seit langem. Ihre noch gar nicht ganz absehbaren Folgen könnten eine neue Wendung in der syrischen Tragödie bedeuten.

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EU oder: Die schmerzende Leere drucken

Es ist nur noch schmerzhaft, wieder einmal das ganze leere Herumgerede nach einem gescheiterten EU-Sondergipfel zu hören. Offenbar sind diese Treffen noch schlimmer geworden, seit die Briten mit ihrer nüchternen Rationalität fehlen, seit die drei größten verbleibenden Nationen allesamt von schwer angeschlagenen Politikern „geführt“ werden, und seit auch bei den kleinen lediglich die vier Visegrad-Staaten so etwas wie eine klare Vision haben.

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Warum Abschiebungen und Rückführungen nicht funktionieren drucken

Fast alle politischen Kräfte verlangen – mittlerweile –, dass Abschiebungen von Migranten ohne Asylanspruch viel öfter stattfinden sollen. In Deutschland wie in Österreich. Aber dennoch kommen diese Rückführungen nicht und nicht in relevantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahrheit, warum das so ist.

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Der Wankelbischof drucken

„Bei mir ist Ja Ja, und Nein ist Nein.“ Christoph Schönborn sollte einmal diese Bibelworte nachlesen. Denn der Wiener Kardinal hat in den letzten Wochen in Sachen Islamisierung und Völkerwanderung einen so schlimmen Slalom hingelegt, dass einem allein beim Zuhören schlecht werden musste.

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Christian K.: Der Alpen-Tsipras drucken

Die diversen Wortmeldungen von Christian Kern in den letzten Tagen haben ihn endgültig disqualifiziert. Der Mann redet ständig Unsinn und steuert in der Regierung ganz gezielt den Konflikt an. Beim Thema Islamisierung/Völkerwanderung geht er Schritt für Schritt wieder von dem Kurs ab, den die Regierung im Februar eingeschlagen hat. Und in der Wirtschaftspolitik setzt der SPÖ-Chef allen Ernstes auf neue Schulden.

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Der Krieg der SPÖ gegen die Ärzte ist nicht zu gewinnen drucken

Die Wiener Gemeindeärzte und die Wiener SPÖ liegen seit Wochen im öffentlichen Clinch. Was freilich weder den einen noch den anderen sonderlich wehtut, sondern nur den Dritten: nämlich den Patienten. Jenseits dieser „ungesunden“ Schlacht in den Gemeindespitälern ist ein noch viel schlimmerer Krieg in Gange, bei dem alle aktuellen und künftigen Patienten Opfer sind. Und der heißt: wachsende Ärzteknappheit.

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Luxemburg aus der EU ausschließen drucken

Es gibt eigentlich nur eine einzige Alternative: Entweder Luxemburg setzt seinen linkssozialistischen Außenminister ab – oder das Land verlässt die EU.

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Die FPÖ im Wahl-Dilemma drucken

Es gibt wohl keinen Scherz, keinen negativen Superlativ, der in den letzten Stunden nicht über das Megachaos rund um die Präsidentenwahl und über den daran ablesbaren Gesamtzustand von Staat und Bürokratie zu hören gewesen wäre. Im In- wie auch im Ausland. Aber nicht einmal die FPÖ kann sich darüber wirklich freuen. Sie steckt vielmehr selber in einem großen Dilemma.

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Die Lungen der Möchtegern-Präsidenten und die Glaubwürdigkeit drucken

Wie fühlt man sich, wenn die Ärzte gerade eine Lungenentzündung konstatiert haben? „Großartig“. Wie schaut die Lunge eines Menschen aus, der seit Jahrzehnten schwer raucht? „Er hat wirklich eine herrliche Lunge.“

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Kann man zwischen guten Moslems und bösen Islamisten unterscheiden? drucken

Islam ist gut. Islamismus ist schlecht.

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Das Parken und das Denken in der Großstadt drucken

Ob es die ÖVP wirklich nötig hatte, ihren Widerstand gegen die Gebührenpflicht für das Parken eines Autos so lange fortzusetzen, bis sie – auch – deswegen in einem weiteren Wiener Bezirk abgewählt worden ist? Nun, das ist Sache der Wiener Schwarzen. Jedenfalls ist jetzt auch in Währing das Parken kostenpflichtig geworden, als Folge der Tatsache, dass die ÖVP den Bezirk verloren hat. Und nur Suizid-Tendenzen der verbliebenen schwarzen Vorsteher in Döbling und Hietzing können erklären, warum nicht auch diese beiden Bezirke längst nachgezogen haben.

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Stichwahl: Wie eine Farce doch noch Sinn haben könnte drucken

Wer geglaubt hat, dass jetzt Weintrauben geerntet werden, hat sich geirrt: In dieser Republik sind die Bananen reif.

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Der Notstand und die Wahrheit drucken

Man kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration.

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Die Rückkehr der Geopolitik drucken

Europa muss sich wieder den großen internationalen strategischen Fragen stellen, ob es will oder nicht. Die Zeiten, da Streitigkeiten um EU-Budgets, Glühbirnen, Agrarförderung, Pensionsansprüche, Auslandstudenten oder Atomkraftwerke die wichtigsten Themen auf der EU-Agenda waren, sind vorbei. Europa muss sich heute in einem schwierigen Kräftespiel zwischen den USA, Russland, der Türkei, China und vielen kleineren Akteuren in der Welt positionieren. Es müsste das zumindest, wenn es nicht endgültig trotz seiner theoretischen Größe marginalisiert werden will.

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Wien bekommt Fahrradweg-Paten drucken

Wenn Vladimir Putin für ein Projekt zu wenig Geld hat, bittet er die Oligarchen um freiwillige Spenden . Und was tut Maria Vassilakou, wenn ihr das Geld für ihre Luxusradwege ausgeht?

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