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Was unsere Politiker von Tsipras gelernt haben

Der Verfassungsgerichtshof hat also doch den Murks des Hypo-Sondergesetzes gekippt – und damit lasten noch mehr Milliarden auf den Schultern der Steuerzahler. Fragt sich nur, wie man mit der gleichen Taktik des Herumlavierens und Bagatellisierens versuchen kann, die Offenlegung der bitteren Wahrheit hinter die anstehenden Herbstwahlgänge zu verschieben. Das hat schon vor der letzten Nationalratswahl zum Verlust wichtiger Zeit geführt. Irgendwie erinnert die störrische Unfähigkeit zu einer notwendigen Verhaltensänderung an Griechenland.


 

Die Hegelgasse – ein Exempel des Versagens

Politik ist nicht lernfähig. Das zeigt die aktuelle Bildungsdiskussion. Statt dass da konkrete Lehren aus den Ergebnissen der jüngsten Zentralmatura an bestimmten Schulen gezogen werden, werden diese vertuscht. Die Politik geht nicht einmal in die Problemschulen. Sie versucht gar nicht, dort nach Ursachen zu fahnden. Sondern sie bombardiert uns mit unerträglichen und inhaltsleeren Pauschal-Phrasen, wie dass die Schule „aus einem Guss“ sein müsse. Oder dass es um die „Schule des 21. Jahrhunderts“ gehe.


 

Die Türkenpartei, die SPÖ und das Bundesheer drucken

Zwei mal zwei ist vier. Ebenso klar ist seit langem, dass die rapide steigende Zahl der Moslems und Migranten in Österreich eines Tages zur Bildung einer eigenen Partei führen wird. Die einzige Überraschung war nun, dass eine solche Partei schon heuer bei der Wiener Gemeinderatswahl antreten wird. Keine Überraschung ist hingegen, dass eine solche Partei von Parteigängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP gegründet worden ist.

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Europas zentraler Mythos: das Fahrrad drucken

Eine der ältesten Metaphern zur Erklärung der EU ist jene vom Radfahrer. Sie wurde auch schon zu Zeiten von EG und EWG verwendet. Ihr Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts fahren geht überhaupt nicht.

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Die Journalisten: meilenweit weiter links als die Bürger drucken

Gleich zwei noch in keiner Zeitung veröffentlichte Studien zeigen: In Österreich wie in Deutschland sind die Medien ganz weit weg von der Meinung der Bevölkerung. Die in den Medien tätigen Menschen stehen überall ganz weit links. Das ist neben der Konkurrenz durch das Internet der Hauptgrund für den rapiden Vertrauensverlust, den die Medien in den letzten Jahren erlitten haben. Dieser hat zu starkem Leser- und Seherverlust geführt.

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Fördersumpf Sozialministerium – wie sich die Parteien bedienen drucken

Erstmals liegt eine konkrete Auflistung aller Subventionen des Sozialministeriums an NGOs und Vereine vor. Diese Subventionen sind nicht nur durch ihre Menge und die Tatsache atemberaubend, dass viele eindeutige Geldverschwendungen sind. Noch empörender ist, wie da ideologisch nahestehende Organisationen hemmungslos bedient werden, die aber dann in der Öffentlichkeit schamlos als unabhängig auftreten. Im Falle des Sozialministeriums geht der überwiegende Anteil des Geldes jedenfalls an eindeutig SPÖ-nahe oder zumindest immer die Propagandalinie der SPÖ unterstützende Vereine.

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Wien verludert sein Kulturerbe drucken

Jetzt ist es gleichsam weltweit amtlich: Das Wiener Rathaus verludert das Kulturerbe dieser Stadt. Das macht die Unesco, die weltweite Kulturorganisation, unmissverständlich klar. Eigentlich müsste diese Tatsache in den nächsten Wochen zu einem der zentralen Wahlkampfslogans der Oppositionsparteien werden.

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Hausbesetzung: Absurde Regress-Erregung drucken

Die linke Szene erregt sich derzeit lautstark darüber, dass es keinen Regress gegen den Hauseigentümer jenes Gebäudes in der Lepoldstadt gibt, das vor einem Jahr nur durch einen großen und daher kostenaufwendigen Polizeieinsatz geräumt werden konnte. Diese Erregung ist freilich nichts anderes als der Versuch, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und ihn in einen Willkür- und Gewaltstaat zu verwandeln.

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Sommerthema Kalte Progression drucken

Es ist lähmend, wie die Parteien alljährlich irgendwelche abgestandene Themen in der Sommerpause hochjubeln. Und wie die Medien dann immer groß darauf einsteigen. Sie zeigen sich dankbar, etwas zu haben, mit dem sie in der Saurengurken-Zeit Spalten und Sendezeit füllen können, ohne groß die Relevanz zu hinterfragen. Dabei gäbe es für sie unglaublich viel Wichtigeres zu behandeln. Das halt nur (aus gutem Grund) nicht von den Parteien auf dem Präsentierteller serviert wird.

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Es gibt zu viele Ältere oder: Der Abstieg des IHS drucken

Noch nie hat man den Niedergang des einst für brillante ökonomische Studien renommierten Wiener IHS so deutlich sehen können wie jetzt bei einem soeben präsentierten IHS-Papier zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen.

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Rzeszut: Der Freispruch und eine Ohrfeige für BAK und StA

Der Freispruch des ehemaligen OGH-Präsidenten Johann Rzeszut vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage ist nun rechtskräftig: Die Staatsanwaltschaft hat am 1. Juli ihre Berufung gegen den schon im Februar ergangenen Freispruch zurückgezogen. Still und leise. Diese Heimlichtuerei und noch mehr die schriftlich festgehaltenen Entscheidungsgründe des Gerichts sind überaus bemerkenswert. Sie stellen eine schallende Ohrfeige für das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Staatsanwaltschaft dar. Damit erfährt die wohl am meisten skandalumwitterte Kriminalstory Österreichs, nämlich der Fall Kampusch und das Verhalten der Behörden dabei, eine neue dramatische Wendung.


 

Chuzpe, dein Name sei Griechenland drucken

Die griechische Dauerkrise wird von der dortigen Regierung mit einer ganzen Reihe von Geschichtslügen begleitet, die im Rest Europas erstaunlich oft geglaubt werden. Eine besonders häufig verbreitete Unwahrheit: Griechenland sei erst durch die Hilfe in den letzten fünf Jahren ruiniert worden, also durch das Diktat der Troika und nicht durch eigene Schuld.

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Was war Österreich in der Nazi-Zeit? drucken

Ein jüdischer amerikanischer Spitzendiplomat ist wohl besser als alle SPÖ-Parteihistoriker geeignet, die richtige Antwort auf diese Frage zu geben. Diese SPÖ-Historiker haben freilich derzeit die Zeitgeschichte an der Wiener Uni komplett und total im Griff. Und sie dürfen jetzt auch noch auf Steuerzahlerkosten Heldenplatz und Hofburg in ein Parteihaus der Geschichte samt absurdem Tribut an Hitler verwandeln, als ob dessen dortiger Auftritt das Wichtigste in der Geschichte der Hofburg gewesen wäre.

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Die OECD als SPÖ-Pressedienst drucken

Die OECD ist zu einer Agitationsplattform sozialistischen Planwirtschaftsdenkens degeneriert. Die einstige Plattform der Industrieländer zur Erstellung objektiver Statistiken und Vergleiche ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt von linken Sozialwissenschaftlern übernommen und zum ideologischen Propaganda-Instrument der Linken umgeformt worden. Überall sind die OECD-Vorschläge von Familienfeindlichkeit, von Zwang, von Gleichschaltung, von Leistungsfeindlichkeit, vom Kampf einer sozialtechnologischen Elite gegen die Freiheit der Bürger geprägt.

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Der Kindergartenzwang: Finanzhilfe für den Fundamentalismus drucken

Viele Medien und Regierungspropagandisten jubeln: Nun hat sich auch die ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin für eine Ausdehnung der Kindergartenpflicht auf zwei Jahre ausgesprochen. Daher wird diese Ausdehnung trotz Budgetnöten wohl bald kommen. Verschwiegen wird jedoch von allen Seiten, dass die Begründung, die nicht nur von Karmasin, sondern auch vielen anderen Regierungspolitikern für die Kindergartenzwänge ständig hinausposaunt wird, schlicht falsch ist.

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Frankreich hat Griechenland gerettet – Warum rettet es Griechenland nicht? drucken

In der griechischen Schuldenkatastrophe jagt auch nach dem „Durchbruch“ und der „Lösung“ eine Kalamität und Katastrophe die andere. Dabei sind der Zerfall der griechischen Syriza-Partei und Straßenschlachten in Athen noch das geringste Problem Europas. Viel schlimmer ist: In dem großen rund 86 (neue) Milliarden Euro schweren Hilfspaket hat man im nächtlichen Huschpfusch leider ein paar wesentliche Punkte „übersehen“.

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So wird die Justiz endgültig kaputt gemacht drucken

Während die Staatsanwaltschaft immer mehr große Fälle jahrelang unerledigt liegenlässt, während immer mehr Österreicher auf Anzeigen krimineller Vorfälle wegen Sinnlosigkeit gleich von vornherein verzichten, während Anzeigen echter Straftaten jahrelang ohne irgendein Echo abliegen, beschäftigen die staatsoffiziellen Strafverfolger sich und die Gerichte mit immer lächerlicheren Fällen. Stimmt am Ende gar der grausliche Verdacht, dass dabei auch Parteipolitik im Spiel ist? Oder hängt das „nur“ damit zusammen, dass man halt aus Überforderung Kompliziertes liegen lässt und sich lieber dem Banalen zuwendet?

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Iran: Sanktionen wirken, Hoffnung keimt, Zweifel bleiben drucken

Erst in Jahren wird man wissen, was das iranische Atomabkommen wirklich wert ist, das da in Wien jetzt fertig geworden ist. Es klingt jedenfalls für viele nach einer guten Nachricht. Und die will man einfach glauben. Gibt es doch ohnedies so viele schlechte Nachrichten. Man will sie auch deshalb glauben, weil der Name Wiens mit dem erfolgreichen Ende dieser Verhandlungen verbunden ist.

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Und schon wieder ein Völkermord mehr, an den wir glauben müssen drucken

Wieder einmal haben sich die Deutschen selbst bezichtigt.

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Sie schwindeln, schummeln, tricksen – und der Bundeskanzler hilft drucken

Selten war ein Rechnungshofbericht so vernichtend wie der nunmehr veröffentlichte über die „Medientransparenz“ (auf deutsch: Medienbestechung durch Politiker mittels Steuergelder) und die Sauberkeit von Parteien. Der Bericht – für den dem Rechnungshof nicht genug zu danken ist! – ist ein demaskierendes Sittendrama. Besonders übel stinkt, dass das Bundeskanzleramt da laut Rechnungshof diversen Verschleierungsaktionen die Mauer macht. Noch zorniger macht, dass die Koalition keinerlei Besserungsintentionen zeigt, sondern nur den Rechnungshofpräsidenten durch einen eigenen Mann ersetzen will, der dann zweifellos als Weichspüler aller Sauereien agieren wird. (Mit einer nachträglichen Ergänzung.)

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Beschämende Rolle Österreichs drucken

Sieben der neunzehn Euro-Länder können sich mittlerweise ganz offen einen Grexit, den Austritt Griechenlands aus dem Euro, vorstellen. Deutschland, Finnland, die Niederlande, die Slowakei, Litauen, Lettland und Estland. Das zeigen die fast rund um die Uhr gehenden diversen Sondersitzungen der Euro-Länder. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Europas doppelte Hilfe für den „Islamischen Staat“ drucken

Europa ist Partei in den Kriegen in Syrien und Irak. Ob es will oder nicht. Denn zum Ersten haben sich einige EU-Staaten militärisch dort direkt involviert. Zum Zweiten bedroht die explosive Ausbreitung des „Islamischen Staats“ mittelfristig auch Mittel- und Osteuropa. Und zum Dritten – das trifft das „neutrale“ Österreich auch jetzt schon ganz massiv – sind gerade die bisher stabilsten Teile Europas Ziel der Massenflucht aus und vor diesem Krieg. Aber dennoch tut Europa alles, damit der Krieg verloren geht und die radikalsten Islamisten gewinnen. Absurd, aber wahr.

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Griechenlands neuester Trick auf dem Weg in Europas Verderben drucken

Die griechischen Defraudanten spielen mit Europa Katz und Maus. Und zumindest die – ja ebenfalls schuldengierigen – Sozialisten aus Frankreich, Italien und Österreich spielen dabei voll mit. Dabei gibt es gleich mehrere zwingende Gründe, warum der jüngste griechische Vorschlag unbedingt abzulehnen wäre.

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Freispruch mit Einschränkungen drucken

Was der Freispruch für die zwei Kumpane des durch „Selbstmord“ in einem österreichischen Gefängnis umgekommenen kasachischen Ex-Botschafters Aliyev bedeutet.

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Die Politik und die Wiener Austria drucken

Die Begründung ist sensationell, mit der der prominente deutsche Fußballtrainer Felix Magath einen schon fertig ausverhandelten Vertrag mit Austria-Wien im letzten Moment abgelehnt hat. „Zu viele Gremien, zu viele Personen, die mitreden wollen, obwohl sie eigentlich keine Ahnung haben.“

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Der Polizeistaat drucken

Rot und vor allem Grün können jubeln. Noch nie gab es eine Parlamentswoche, mit der die Anhänger eines immer übermächtiger werdenden Bevormundungs- und Polizeistaates so zufrieden sein konnten wie mit dieser. Rätselhaft nur, warum die ÖVP da mittut.

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Faymann und die Bankenrettung, Griechenland und Kärnten drucken

„Wenn die Banken zusammenbrechen, bricht auch die Wirtschaft zusammen. Das schafft dann die Fakten.“ Auch ein Werner Faymann kann einmal einen absolut richtigen Satz sagen.

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Wir schauen nach Griechenland, während es ganz woanders crasht drucken

Der Weltwirtschaft droht ein Crash, gegen den die gesamte Griechenland-Aufregung ein flaues Lüfterl ist. Der Crash passiert aber in einer anderen Weltgegend – freilich aus einem Grund, der dem allerschwersten Fehler der Eurozone bis aufs Haar gleicht.

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Ein Requiem auf die AfD am Gipfel des Triumphes drucken

Schade und traurig: In Deutschland hat die „Alternative für Deutschland“ ihren Gründer Bernd Lucke gedemütigt und mit deutlicher Mehrheit entthront. Ohne Lucke wird die AfD ihren Erfolgsweg nicht mehr weitergehen können. Dennoch scheint Lucke seinen historischen Erfolg bereits erzielt zu haben.

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Nicht zu früh freuen! drucken

Hans Jörg Schelling darf sich zwar zu Recht ein klein wenig freuen. Aber das dicke und für ihn blamable Ende in Sachen Hypo/Heta kommt noch. Und dann wird Österreich nicht nur 45, sondern 90 oder 100 Prozent für Anleihen der Kärntner Ex-Bank zahlen müssen.

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