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Das Gendern, die Feministen und Wiens Gesetze

Es sind nicht die Juristen und schon gar nicht die Menschen, die Gesetze, Verordnungen und Erlässe so völlig unleserlich und unverständlich machen. Es sind die Politiker in ihrer Unsicherheit und Regelwut sowie die sie treibenden Lobbies, die für diese Rechtsvorschriften verantwortlich sind. Wenn eine dieser Lobbies es verlangt – besonders aktiv sind bei Rotgrün neben den schwulen die feministischen Lobbies –, vergessen sie alle früheren Schwüre. Schwüre, dass man künftig Rechtsvorschriften verständlicher, kürzer, auch für Normalsterbliche lesbarer machen werde.

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Der Weltkrieg, Dollfuß und Stauffenberg

Vor hundert Jahren begann der Erste Weltkrieg. 30 Jahre hat er und der von ihm ausgelöste zweite Krieg Europa und viele andere Weltregionen verwüstet. In diesen Jahren haben die beiden großen Totalitarismen der jüngeren Geschichte begonnen. All das kostete hunderte Millionen Menschen das Leben. Erst die USA, ihr europäisches Engagement und der Sieg der liberalen Marktwirtschaft konnten dieses Ringen beenden. Am erstaunlichsten ist, wie wenig langfristig die Menschheit daraus gelernt hat, und wie sehr in den deutschsprachigen Ländern eine einseitige Geschichtsschreibung diese Epochen verfälscht.

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Was kann Leogang, was Kirchbichl nicht kann? drucken

Neue österreichische Seltsamkeiten am Rande des Gaza-Krieges: Die Tiroler Gemeinde Kirchbichl sagt ein Spiel eines israelischen Vereines gegen einen deutschen Gegner einfach ab; sie könne die Sicherheit nicht garantieren. Zur Ehrenrettung Österreichs sprang sofort der Salzburger Ort Leogang ein. Und dort sieht man auch kein Problem darin, durch genug Polizisten die Sicherheit zu garantieren.

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Dörfler und Bischofshofen, der Landfriedensbruch und die Medien drucken

Wie viele und wie große Artikel hat es in den letzten Jahren wegen des Ausländerquartiers auf der Saualm gegeben! Wie oft wurde Kärnten deswegen an den Pranger gestellt! Wie sehr haben die Grünen behauptet, dass es da jede Menge Rechtsbrüche gegeben hat! Und jetzt? Jetzt sind alle Strafverfahren trotz der grünen Anzeigen eingestellt worden – und wie klein bis gar nicht wird darüber berichtet.

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FN 666: Endlich kann Euroland die Rote Laterne abgeben drucken

Wenn das kein Erfolg ist: Die Eurozone ist bei der IWF-Wachstumsprognose endlich nicht mehr Schlusslicht.

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Nokia, Europa und die USA drucken

Jahrelang kam keiner meiner Vorträge ohne Nokia aus. Nokia war das Parade-Exempel, wie eine marode, altmodische Produkte wie etwa Gummistiefel erzeugende Firma durch Dynamik und Umstellung auf Handys ein globaler Marktführer geworden ist. Fast jeder hatte einmal ein Nokia-Mobiltelefon. Umso tragischer ist das Heute Nokias.

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Die Vernichtung der Bundestheater drucken

Selten habe ich einen so vernichtenden Rechnungshofbericht gelesen: Niemand mehr kann nach seinem Studium die Schuld an der Geldvernichtung allein auf ein oder zwei Burgtheaterdirektoren schieben. Es haben vielmehr bei vollem Wissen um die Geldlage der ganze Bundestheater-Konzern und das dafür zuständige Ministerium (die total in der Versenkung verschwundene Claudia Schmied) jahrelang nichts getan. Nichts. Obwohl sich die Ergebnisse des Konzerns und des Burgtheaters ständig verschlechtert haben, obwohl gesetzliche Pflichten nicht erfüllt worden sind.

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Der Antisemitismus in unseren Straßen drucken

Es ist faszinierend: Wenn es gegen pubertierende Bauernburschen geht, dann ist die Linkspresse mit Forderungen nach Geschwornen, strenger Haft und Schaum vor dem Mund regelmäßig sofort zur Stelle. Wenn ihre Gesinnungsgenossen und ihre arabischen Freunde in vielen europäischen Städten für antisemitische Sprüche, Aggressionsakte und Demonstrationen verantwortlich sind, dann verstummt diese Linkspresse schlagartig.

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FN 665: Die Justiz ließ sich diesmal nicht unter Druck setzen drucken

Es war unglaublich, wie die Linke mobilisiert hat. Umso erfreulicher ist, dass sich der Richter nicht beeindrucken ließ, sich an die Gesetze und Beweise hielt und den aus Ostdeutschland zum FPÖ-Ball angereisten Mann zu einem Jahr verurteilte.

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Fischer, Kurz und Rupprechter: Die Ukraine und der Krieg drucken

Österreichs Außenpolitik hat in den letzten Monaten eine Wendung durchgemacht, ohne dass es der Öffentlichkeit aufgefallen wäre. Hat sich der Bundespräsident bei dem skurrilen Putin-Besuch in Wien noch gegen Sanktionen ausgesprochen, wollte der Außenminister am Anfang die Ukraine neutralisieren, trägt Österreich nun voll die EU-Sanktionen mit. Im Wesentlichen hört man nur noch aus Italien russlandfreundliche Äußerungen.

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Der Schaden durch die Politik drucken

Nicht einmal annähernd hat Europa seine seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise überwunden, die jetzt ins siebente Jahr kommt. Das zeigen die vergangenen Tage deutlicher denn je. Daran ändert es auch nichts, dass Politiker immer wieder erklären, dass nun die Krise vorbei wäre.

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Warum bitte hat die Aua die Ostukraine überflogen? drucken

Die Beweise gegen die prorussischen Separatisten werden immer erdrückender. Der rauchende Raketenwerfer wird freilich nie auftauchen. Dazu steht offenbar zu viel auf dem Spiel, als dass die Wahrheit eine Chance hätte. Aber gleichzeitig wird umso fragwürdiger, warum Aua, Lufthansa und einige andere Luftlinien bis Donnerstag das ostukrainische Krisengebiet überflogen haben. Ist ihnen das Leben ihrer Passagiere so wenig wert?

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Die ÖVP ist weder liberal noch konservativ, sondern nur noch dumm drucken

Die ÖVP verliert ihren letzten Anspruch darauf, sich als liberal zu bezeichnen. Sie ruft jetzt allen Ernstes nach einem „Gipfel gegen Verhetzung“. Das kündigte Justizminister Brandstetter nun an.

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Die Welt am Rand des Krieges drucken

Es ist beängstigend. Steht die Welt vor einer Megakrise wie im Jahr 1956, als es gleichzeitig in Ungarn (die Revolution gegen die sowjetische Besatzung) und Israel losging (der aus unterschiedlichen Motiven erfolgende, aber im Ziel gemeinsame Angriff Israels, der Briten und Franzosen auf Ägyptens Diktator Nasser und den Suezkanal)? Hat der Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine ähnliche Wirkungen wie der 11. September? Oder könnten die Gefahr und Tragik der Stunde auch zu einer positiven Wende führen? Erweisen sich die Herren Putin, Obama, Khamenei und Netanyahu, die alle nicht mehr den gesamten Überblick zu haben scheinen, im letzten Augenblick doch noch als Staatsmänner?

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Die EU und Faymann, Italien und die Ukraine drucken

Der EU-Gipfel endet also ohne Konsens über die wichtigsten Positionen neben dem Kommissionspräsidenten. Jetzt darf einmal bis 30. August europäischer Sommer gemacht werden. Die Konsultationen waren „nicht fertig“.

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Gibt es noch irgendwo Wahrheiten? drucken

Fast alle, die uns als scheinbar unabhängige Experten untergejubelt werden, sind in Wahrheit abhängig. Sie sagen es nur nicht. Nur hie und da erfährt auch die Öffentlichkeit, wie es wirklich ist. Wie jetzt etwa bei IHS und dem Land Kärnten.

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FN 664: Die Rückkehr der Inquisition drucken

Karl-Heinz Grasser mag erkrankt sein oder nicht. Die Beweise sind in keine Richtung überzeugend. Jeder mag sich seinen Teil denken. Unfassbar ist aber jedenfalls das Verhalten des Sozialisten Hannes Jarolim.

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Wer wird nächster Bürgermeister? drucken

Im nächsten Jahr wählt Wien. Noch niemand aber stellt laut die Frage, die in Wahrheit hinter vorgehaltener Hand alle bewegt - viel mehr als der zornige Rücktritt eines Landesparteisekretärs: Wer wird nächster Bürgermeister? Schafft es noch einmal der dann 66-jährige Michael Häupl trotz seiner häufigen Absenzen und seiner gesundheitlichen Probleme? Schaffen die Roten trotz ihrer schlechten Umfragewerte und einem offensichtlich zerstrittenen Team mit Hilfe der Grünen noch einmal die Mehrheit? Bekommen sie eine dritte Partei als Unterstützer? Sind das die Schwarzen, oder die Pinken? Oder werden beide sagen „genug ist genug“ und sich für die Ablöse der roten Herrschaft auch durch einen Blauen bereit finden?

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Der Fußball ist aus: Was wir daraus lernen drucken

Was werden die Menschen jetzt nur tun, wenn Fußball mit all seiner Spannung nicht mehr den Abend füllt? Kaum kann man sich überhaupt noch erinnern: Hat es ein Leben vor dieser Weltmeisterschaft gegeben? Jenseits dieser Schmunzel-Fragen einige sehr ernst gemeinte Beobachtungen zu diesen Spielen.

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Wider die Diktatur der Genderisten drucken

Es ist eines der erfreulichsten Zeichen dieses Jahres: Nicht weniger als 800 Persönlichkeiten insbesondere des akademischen Lebens haben sich jetzt öffentlich gegen den „Wildwuchs durch das sprachliche Gendern“ gewandt.

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Sie lügen uns ständig an drucken

Die Lügen der Politik werden immer unerträglicher. Und die Bürger müssen sich das alles offenbar gefallen lassen. So haben halt die Politiker die Spielregeln der Repräsentativ-Demokratie gestaltet.

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Die Grünen und der Krieg drucken

Demonstrationen in Wien wurden in letzter Zeit immer gewalttätiger. Allein heuer haben – fast durchwegs – Linke mindestens dreimal das Demonstrationsrecht zu Attacken auf Andersdenkende missbraucht. Jetzt gibt es aber erstmals einen Beweis, der eine direkte Verbindung zwischen grünem Steuergeld-Missbrauch und diesem Krieg in Wiens Straßen zeigt: Die mit öffentlichen Geldern unterstützte „Grüne Bildungswerkstatt Wien“ ruft zu einem Workshop, in dem „Guerilla-Aktionen im öffentlichen Raum“ gelehrt werden.

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Der U-Ausschuss Neu: Entscheidend ist nur die Justiz drucken

Zur Sommerpause haben jetzt fünf der sechs Parteien eine Einigung zum Thema U-Ausschuss erzielt. Monatelang hat dieses Thema die Medien erregt. Weniger freilich erregt es die Bürger. Denn schon die letzten Ausschüsse haben sie gelehrt: Entscheidend ist nur die Justiz. Und für neue Gesetze die Regierungsmehrheit. In diesen Ausschüssen hingegen wird nur Parteipolitik ohne echte Ergebnisse gemacht.

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Die Burka, diese Koalition und das Recht drucken

Hurra, die Koalition ist sich endlich wieder wenigstens in einer Frage einig! Ob freilich ausgerechnet ihr Ja zur Burka, zum Erlaubtsein der öffentlichen Ganzkörperverschleierung, das ist, was sich die Menschen von ihr erwarten?

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FN 663: Österreich und das Energiegesetz drucken

Es ist vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierung und der Grünen beschlossen – und wird mit Sicherheit drei Konsequenzen haben.

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Auf diesen Prozess bin ich nun wirklich gespannt drucken

 

Selbst wenn Staatsanwälte zahllose Male das Amtsgeheimnis gebrochen haben – so ist doch bisher nichts bekannt geworden, was wirklich eine rauchende Pistole in den Händen des einstigen Finanzministers Grasser wäre. Aber vielleicht gibt es ja nach fünf Jahren hektischer Aktivität der Anklagebehörden nun doch einen konkreten Beweis, der direkt zu Grasser führt. Wir werden während des Prozesses mehr erfahren.

 

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FN 661: Der Wiener Vormarsch der Salafisten drucken

Man weiß zwar nie sicher, ob die Urheberschaft stimmt, aber nun kursiert im Internet eine ganz genaue Bombenanleitung – samt Ortsangabe für Wien.

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FN 662: Fußball und Merkels mutige Worte drucken

Gewiss: Deutschlands 7:1 geht in die Fußballgeschichte ein und freut alle Deutschland-Fans. Aber noch viel mehr imponiert mir Angela Merkel (die jetzt wohl wieder zum WM-Finale über den Atlantik düsen wird).

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Frau Mikls Plan: Das ganze Elend der EU drucken

Fast kann man lachen über den neuen österreichischen Plan, wie die EU der immer stärker anschwellenden Migration aus Afrika und Asien Herr werden soll. Nach österreichischen Vorstellungen werde eine UN-Agentur in Nordafrika in großen Lagern die Migranten prüfen; und wer Chancen auf Asylgewährung hat, soll dann nach fixen Quoten auf Europa aufgeteilt werden. Geradezu süß, die Naivität dieses Plans.

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FN 660: Die Hymne, die Schweizer und die Österreicher drucken

Fast jede Hymne würde ein paar Jahrhunderte später eine Überarbeitung benötigen.

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