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Zwei spanische Lehren für ganz Europa

Spanien ist für mich eines der liebenswertesten Länder Europas, in dem ich mich vor allem in jüngster Zeit immer sicherer und wohler gefühlt habe als an vielen Wiener Brennpunkten. Spanien steht aber politisch heute am Rand der Unregierbarkeit. Das wird auch für den Rest Europas gefährlich, auch wenn es dort im Brexit-Schock noch nicht so richtig begriffen wird. Das hat zwei klare Ursachen, die auch der Rest Europas erkennen und die richtigen Lehren daraus ziehen sollte.


 

Die Wertvernichtungsabgabe

Uralte Hüte als neuen „Deal“ zu verkaufen – das gelingt nicht einmal den besten PR-Agenturen. Aber genau das versucht die österreichische Politik derzeit. Dabei hat sie bisher absolut nichts von dem auf den Tisch gelegt, was Österreich für einen Aufschwung benötigte, was Arbeitgeber dazu brächte, Arbeit zu geben, was Unternehmer motivieren würde, mehr zu unternehmen. Ganz im Gegenteil. Dabei wären als Gegenreaktion zur Brexit-Krise Aufschwungsignale jetzt doppelt wichtig!


 

Wenn die Skandalbank zum grünen Blockwart wird

Der grün-korrekte Gesinnungsterror wird immer schlimmer. Jetzt setzt ein westösterreichisches Geldinstitut damit sogar schon seine Kunden unter Druck. Gewerbebetrieben wurden Fragebögen vorgelegt, in denen penibel deren Geschäftsverhalten mit investigativen Verhaltens-Fragen nach Blockwart-Methode überprüft wird.


 

Gott, Allah und Christian Kern drucken

Parteitage sind in aller Regel Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltungen. Was aber die SPÖ und ihr neuer Chef Christian Kern da jetzt bei ihrem Parteitag geliefert haben, übersteigt die Grenzen des Erträglichen. Kern hat die Partei zur Kirche überhöht – nein, noch weit darüber hinaus. Denn zumindest in der katholischen und in den meisten evangelischen Kirchen betreibt man seit langem ständig selbstkritische Gewissenserforschung. Die SPÖ hingegen hat das nicht notwendig. Sie ist durch Kern gottgleich geworden.

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Europa, die Jungen, die Schotten drucken

Seltsam: Eine Katastrophe ist passiert. Und niemand ist daran schuld. Nur der britische Premier. Der ist zwar am Brexit-Drama keineswegs unschuldig, aber es ist wirklich unglaublich, dass in der ganzen Rest-EU außer ihm kein einziger Mensch, keine einzige Institution, keine einzige Aktion wenigstens jetzt irgendwie am schweren Imageverfall der EU Schuld trägt. Dieser Imageverfall ist nicht von Cameron ausgelöst worden. Mit dieser gleichzeitigen Unschulds-Attitüde sind aber auch all die jetzt ertönenden Rufe „Neubeginn!“ oder „Das war ein Weckruf!“ reines Wortgeklingel. Ohne ein echtes Eingeständnis von Fehlern ist kein sinnvoller Neuanfang möglich.

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Sie haben bis zuletzt nichts verstanden drucken

Die Briten gehen. Der Sieg der britischen Austrittsbefürworter hat ganz klare Hauptschuldige. Diese heißen Juncker, Schulz, Merkel, mit ihren vielen Mittätern im Europäischen Rat, in der Kommission, im EuGH und insbesondere im EU-Parlament. Das große Heer der journalistischen Hofnarren an den Rockschößen der Machtelite nicht zu vergessen. Diese Elite hat sich in ihrer Machtgier und Überheblichkeit immer weiter von den Menschen Europas entfernt, bis diese ihnen jetzt die Gefolgschaft verweigern.

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Warum brauchte Mitterlehner zwei Jahre dazu? drucken

Der ÖVP-Obmann hat in einem sogenannten Hintergrundgespräch ein paar Sätze gesagt, die er eigentlich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bei vielen Anlässen öffentlich sagen und realisieren hätte sollen, die er aber nie zusammengebracht hat. Jetzt ist es wohl zu spät für ihn.

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Ein Referendum ohne guten Ausgang drucken

Die Briten stehen beim Brexit-Referendum vor einer fatalen Entscheidung. Ob Ja, ob Nein – jedes Ergebnis wird schlecht und gefährlich sein, so erstaunlich und widersprüchlich das auch klingen mag, so emotional auch beide Seiten für einen Ausstieg oder Verbleib Großbritanniens in der EU werben.

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Faymann oder: die Damnatio memoriae drucken

Kennen Sie noch den Namen Werner Faymann? Acht Jahre hat der Mann zwei der mächtigsten Positionen Österreichs bekleidet. Seit seinem Abschuss als Bundeskanzler und SPÖ-Chef ist er jedoch absolut aus jeder Erwähnung im öffentlichen Leben verschwunden. Das erinnert lebhaft an das alte Rom, wo die Namen besonders verachteter oder verhasster Personen aus sämtlichen Annalen getilgt wurden, wo sämtliche Bildnisse und Inschriften mit dem Betreffenden zerstört wurden, wo es meist sogar peinlichst vermieden wurde, den Namen des einst Mächtigen auch nur zu erwähnen.

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Die EZB darf Schwarz für Weiß erklären drucken

Jetzt ist auch Karlsruhe umgefallen. Neuerlich. Das ist erwartbar gewesen, aber dennoch katastrophal. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zwar wie schon in etlichen früheren Urteilen massive „Bedenken“ gegen europäische Entscheidungen und Machtanmaßung geäußert. Es fühlt sich aber offenbar hilflos gegen die verderblichen Handlungen der Europäischen Zentralbank, mit denen die Euro-Schuldnerstaaten auf Kosten der Sparer vor dem Bankrott bewahrt werden. Das Gericht knirscht zwar vernehmlich mit den Zähnen. Es wagt aber nicht die Kampfansage an Europa und weist letztlich alle Klagen gegen die Staatsfinanzierung durch das EZB-Gelddrucken ab.

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Eine Präsidentenwahl oder: So funktioniert Österreich drucken

Wer studiert bei einem Vertragsabschluss, bei einem Kauf im Internet, bei einem Bankgeschäft all die langen Geschäfts- und Vertragsbedingungen, bevor er ankreuzt, dass er sie gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist? Auch wenn die Menschen tausende Male gewarnt worden sind, tut das fast keiner.

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Absage an die Völkerwanderung, nächster Akt drucken

Die Italiener haben bei Kommunalwahlen der regierenden Linkspartei von Premier Renzi eine klare Niederlage versetzt, die dessen gesamtitalienische Hoffnungen verdüstert. Das hat viele Ursachen. Aus diesen sticht vor allem eine klar hervor – die jedoch von den österreichischen Medien praktisch durch die Bank verschwiegen wird.

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Erdogan befiehl, wir folgen dir drucken

Jetzt hat der türkische Diktator Erdogan über seine strammen Gefolgsleute die Kommandolinie bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich übernommen. Damit hat sich aber auch der Ansatz der österreichischen Regierung, dieser „Glaubensgemeinschaft“ durch das im Vorjahr erlassene Islamgesetz die Oberhoheit über alle 700.000 Moslems in Österreich zu geben, als endgültiger Schuss ins eigene Knie erwiesen.

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Die Wohnpreis-Explosion und was dagegen getan werden müsste drucken

Überraschung, Überraschung. Eine Studie nach der anderen zeigt nun auch schwarz auf weiß: Die Preise für Wohnen explodieren, besonders in Wien. Das ist schlimm. Das weiß jeder Wohnungsuchende freilich längst auch ohne Studie. Noch viel schlimmer aber ist, dass die Politik seit langem in dieser Frage ratlos und lernunfähig ist. Von manchen wird sogar eine Symptom-Behandlung vorgeschlagen, die das Problem noch viel schlimmer zu machen droht.

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Walzer korrupti drucken

Verbreitete Korruption ist ein ebenso massives Hindernis für Wachstum und Entwicklung wie schlechte Infrastruktur und Verwaltung, hohe Steuern, überbordende Gesetze, ungebildete, faule oder streikfreudige Arbeitskräfte. Das zeigen praktisch alle seriösen Studien zu den Kernproblemen der Dritten Welt. Umso erstaunlicher ist, dass in Österreich erschreckende Zahlen über Korruption im eigenen Land ignoriert werden. Auch von jenen, die sonst Steuern und Überregulierung massiv kritisieren.

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Was die Krankenkassen wirklich gesunden würde drucken

Die Regierung sagt den Krankenversicherungen den Kampf an. Sie will deren Zahl reduzieren. Sie weiß nur noch nicht wie. Das klingt aufs erste interessant. Aufs zweite muss man freilich erkennen, dass das kaum mehr als eine Symptomtherapie sein kann. Die Politik begreift gar nicht, was das wirkliche Problem des Sozialversicherungswesens ist.

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Der „Internierungslager“-Trick drucken

Auch wenn Fußball und Wahlanfechtung, aber auch bewusstes Herunterspielen durch etliche Medien das Thema scheinbar in den Hintergrund gerückt haben: Die Völkerwanderung nach Europa und Österreich ist weniger denn je zu Ende. Sie ist speziell für Wien ein wachsendes Problemthema, wo ja ab Asylgewährung mehr als zwei Drittel der Immigranten landen. Umso absurder ist es, wenn der einzige konkrete Vorschlag, den zwei österreichische Minister zur Abbremsung der Massenmigration nun gemacht haben, ringsum und insbesondere aus dem Wiener Rathaus sofort mit zum Teil völlig falschen Argumenten niedergemacht wird. Ohne dass die Kritiker irgendeine sinnvolle Alternative hätten.

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Strafe für Österreichs Hetze drucken

Aggressive Hetze bleibt selten folgenlos und unbestraft. Wenn man an eine höhere Gerechtigkeit auch auf dem Weg des Sportes glauben will, dann ist diese Strafe beim Euro-Spiel Österreich gegen Ungarn prompt passiert. Aber unabhängig von allem sportmetaphysischen Aberglauben: Österreich, insbesondere seine Regierungsspitze, verhält sich Ungarn gegenüber politisch seit Monaten skandalös. Und das rächt sich irgendwann. Logischerweise.

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Bravo Frankreich drucken

Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft.

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Historisches EGMR-Urteil kontra Schwulenehe drucken

Es ist das wichtigste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit vielen Jahren. Es wird aber seit fast einer Woche von den österreichischen Medien verschwiegen. Aus Dummheit oder Absicht? Das Urteil ist jedenfalls historisch. Denn es erklärt, dass die Einführung der Schwulenehe keineswegs menschenrechtlich geboten ist. Das aber zieht der gesamten, die medialen Stammtische und den Verfassungsgerichtshof dominierenden Argumentation der Linken  den Boden unter den Füßen weg.

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Die Bereicherung aus Marokko drucken

Extreme Seltsamkeiten im Verhalten der europäischen Staaten können zwar lange vertuscht werden. Aber irgendwann tauchen sie dann doch auf, spätestens in der Statistik.

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Zwei Anmerkungen zu 50 ermordeten Schwulen drucken

Ein ganz furchtbarer Massenmord in einem amerikanischen Schwulenklub macht tief betroffen. Er gibt aber auch gleich in zweierlei Hinsicht Anlass nachzudenken.

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Wer sind da die Extremisten? drucken

Mit massivem Gewalteinsatz haben einige Hundert Linke einen ordnungsgemäßen Aufmarsch der rechten „Identitären“ blockiert. Es gab 13 Verletzte; 7 Linksextremisten wurden festgenommen; die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Die Aktion war ein Vielfaches ärger als die zehnminütige Störung einer „Ringvorlesung“ in Klagenfurt durch die Identitären einige Tage davor. Jedoch: Bis zur Stunde hat sich kein einziger der politisch korrekten Politiker, die sich nach Klagenfurt so lautstark empört haben, auch nur irgendwie zu diesen Wiener Gewaltexzessen geäußert. (Nachträgliche Ergänzung)

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Venezuela: Das nächste Debakel drucken

In keinem Land der Welt hat sich in der letzten Dekade die wirtschaftliche und soziale Lage so katastrophal verschlechtert wie in Venezuela. Dabei ist die Politik jenes (rohstoffreichen!) Landes einst von vielen sozialistischen Ideologen als vorbildlich bejubelt worden, darunter beschämenderweise auch von dem bei manchen linken Medien beliebten Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

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Das Wochenendprogramm zweier Regierungsmitglieder drucken

Ohne Kommentar: Was Sebastian Kurz und was Christian Kern am Samstag, den 18. Juni, so vorhaben.

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Der Rechnungshof oder: Neunzehn Erkenntnisse aus einer Wahl drucken

Der Rechnungshof hat einen neuen Chef. Die Kür ist relativ überraschend ausgefallen und in vielerlei Hinsicht entlarvend wie auch lehrreich. Für alle Parteien.

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Warum die Wahlanfechtung chancenlos ist drucken

Die Präsidentenwahl wird trotz der Anfechtung durch die FPÖ nicht wiederholt werden. Das scheint gleich aus mehreren Gründen sicher. Davon unabhängig ist aber ebenso klar: Wahlen in Österreich entsprechen nicht mehr dem Ideal eines demokratischen Urnenganges. Und daher sollte dringend etliches geändert werden.

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Rechnungshof: Der Koalitionsschmäh drucken

Es ist atemberaubend, wie intensiv derzeit sogenannte unabhängige und „Qualitäts“-Medien Druck machen, dass sich die Koalition auf einen Rechnungshof-Chef einigen soll. Bisher widersteht die ÖVP dem Druck. Bisher. Aber jedenfalls steht fest: Diese Konsensrufer-Medien haben überhaupt nicht begriffen, wie wichtig der Rechnungshof ist – oder sie stecken unter einer gemeinsamen Korruptionsdecke mit der Macht, im Konkreten mit der SPÖ.

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Zweimal schwachsinnige Geldflüsse, zweimal Kopfschütteln über die ÖVP drucken

Gleich zwei seltsame und mehr als bedenkliche Geldflüsse sollten vor allem der Volkspartei großes Kopfweh bereiten. Auch wenn sie über beide nicht gerne redet. Sie sollte jedoch in beiden Fällen ihr Verhalten dringend überdenken, obwohl es um zwei total verschiedene Dinge geht. In einem Fall um den „Life Ball“, im anderen wieder einmal um den Fluss von Telekom-Geldern an die politisch Mächtigen.

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Der miese Hochhaus-Trick drucken