Es gibt sie noch, die guten Nachrichten – und das gleich zehn Mal

Und diese Nachrichten sind sogar sehr gute. Sie stammen aus aller Welt und könnten daher ein gutes Vorbild sein. Besonders fällt aber auf, dass es schon wieder erfreuliche und brandneue Fakten direkt aus der österreichischen Justiz gibt. Diese zeigen (zusammen mit dem erst gestern im Tagebuch berichteten Fluchtprozess aus der WKStA), dass der linksradikale Zugriff auf die Justiz sowohl in Europa wie in Österreich erstmals wieder im Bröckeln ist.

Beginnen wir mit den österreichischen Justizexempeln:

1. Die allerwichtigste gute Nachricht: Der Europarat hat den von der Wiener Regierung eingebrachten Dreiervorschlag für die Besetzung des Österreich zustehenden Richterpostens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgeschmissen. Die von den Grünen vorgeschlagenen Gregor H., Ursula K. und Brigitte O. sind teils unbekannt, teils als Aktivisten zugunsten eines "Bettelrechts" oder zugunsten der abgeschobenen Arigona Zogaj bekannt. Der Grund der Nichtannahme des Vorschlags durch das dafür zuständige Europaratskomitee wird zwar geheimgehalten. Diese Zurückweisung ist aber jedenfalls eine ziemliche Überraschung. Sie bedeutet auch eine Demütigung für Österreich – und vor allem für die Grünen, denen Sebastian Kurz im Koalitionsvertrag aus unverständlichen Gründen das Vorschlagsrecht für diese Besetzung überlassen hatte. Damit ist es so gut wie sicher, dass Österreichs neues Angebot an den Europarat erst von der nächsten Regierung eingebracht wird. Das freut.
2. Auch die zweite gute Nachricht kommt aus der Justiz: Die österreichische Generalprokuratur hat von amtswegen gegen die Beschlagnahme fast aller Kommunikationsdaten des ganzen Bundeskanzleramtes eingegriffen. Diese war von der WKStA durchgeführt und nach Einspruch vom Oberlandesgericht genehmigt worden. Die Generalprokuratur ist die oberste Staatsanwaltschaft der Republik und kann aus eigenem oder auf Anregung eines Bürgers bei Gerichtsentscheidungen eingreifen und gegebenenfalls eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs herbeiführen. Sie hat nun vorerst von der WKStA die Vorlage aller Akten zu dieser Massenbeschlagnahme verlangt, um diese zu prüfen. Ganz offensichtlich sind auch der Generalprokuratur massive Bedenken ob der Taktik der WKStA gekommen, flächendeckend Chats (SMS, WhatsApp, Mails …) abzufischen und dann einfach auf irgendwelche Zufallsfunde zu hoffen, die man darin macht. Diese Zufallsfunde sind dann meist zu strafrechtlich gar nicht relevanten, aber politmedial umso g'schmackigeren G'schichterln zum Nachteil der ÖVP geworden.
3. Mit Verspätung, aber immerhin hat die ÖVP jetzt den Kampf gegen den von den europäischen und österreichischen Höchstgerichten durchgesetzten Familiennachzug von Migranten aufgenommen. Dieser ist ja mittlerweile zur größten Quelle des Zuzugs aus islamischen Ländern nach Österreich geworden. Die ÖVP will den Familiennachzug auf jene Fälle beschränken, wo nachgewiesen werden kann, dass der Nachholende seine Familie auch ernähren kann. Das könnte – sofern die ÖVP eine parlamentarische Mehrheit dafür gewinnt, was mit den Grünen freilich recht unwahrscheinlich ist – einen Teil des diesbezüglichen Massenzuzugs stoppen, der einen Höhepunkt erreicht hat. Der Rest würde hingegen nur dann zu verhindern sein, wenn die europäischen Staaten auf völkerrechtlicher Ebene den fanatisch den Massenzuzug fördernden Höchstrichtern ein Stoppsignal setzt. Und ebeno dringend wäre zu prüfen, ob all die Kinder wirklich genetisch Kinder des Asylanten sind – und vor allem: Wie sie dieser denn eigentlich bei Trennung von seiner Familie zeugen hat können, wenn er ja nach Österreich "flüchten" hat müssen – oder waren die Fluchtgründe doch nur Vorwände und der Typ ist regelmäßig in seine Heimat zurückgekehrt?
4. Gerade vor dem Hintergrund oft gemachter Kritik darf man auch der österreichischen Finanzpolitik einmal ein recht gutes Zeugnis ausstellen: In dem Vierteljahrhundert seit Einführung des Euro liegt das Land in Hinblick auf die Budgetdisziplin im besten Drittel der Eurostaaten. Es hat in diesen Jahren nur sechsmal die europäischen Haushaltsregeln verletzt, also die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP überschritten. Vor allem größere oder ältere Mitglieder der EU haben das hingegen sogar doppelt bis dreimal so oft gemacht wie Österreich: nämlich Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Belgien. Auch Deutschland hat in neun Jahren gesündigt. Bei dieser Disziplin geht es nicht um eine abstrakte Regeleinhaltung, sondern um die Glaubwürdigkeit, Stabilität und Kreditwürdigkeit der Republik. Wovon wir alle profitieren.
5. Loben sollte man auch ein öffentlich leider völlig untergegangenes neues Denkmalschutzgesetz. Es ermöglicht erstmals, auch Ensembles unter Schutz zu stellen. Und es soll verhindern können, dass Eigentümer wertvolle Gebäude verwahrlosen lassen. Das macht Hoffnung – auch wenn das Budget für Denkmalschutz trotz Erhöhung mickrig bleibt.
6. Vieles Erfreuliche passiert auch in anderen Ländern. Das Allerwichtigste davon ist die Tatsache, dass in Asien nicht mehr alljährlich rund 500.000 Kinder erblinden, so wie es früher ihr unvermeidliches Los gewesen ist. Der einzige Grund für das Ende der Massen-Blindheit: Es werden seit einiger Zeit nur noch genmanipulierte Reissorten ausgesät. Das hat die Krankheit gestoppt. Aber bei uns (und nicht nur bei uns) machen grüne und blaue Dummköpfe, sowie die Manager großer Handelskonzerne und Journalisten von Boulevardzeitungen weiterhin Stimmung gegen den Einsatz von Gentechnik. Obwohl dadurch ökologisch wie medizinisch noch viele Fortschritte erreichbar wären, wie weniger Pflanzengift- und Wasserverbrauch, wie weniger Ernteschäden.
7. Immer öfter ist es Dänemarks Regierung, vor deren Mut und Konsequenz man tief den Hut ziehen muss. Diesmal wegen ihrer Verteidigungspolitik. Das Land wird nicht nur im kommenden Jahr die international vereinbarte Zwei-Prozent-Grenze (Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP) erreichen. Der Vergleichswert Österreichs für 2022 lag bei nur 0,77 Prozent, also ziemlich genau einem Drittel). Dänemark hat gleichzeitig auch die Präsenzdienstzeit von vier auf elf Monate verlängert. Und noch spannender: Das Land hat überdies die Wehrpflicht auch für Frauen eingeführt, die künftig ebenfalls elf Monate dienen müssen. Dabei ist Dänemark dem geographischen Anschein nach weit weg von Russland, dessen Angriffskrieg in vielen Ländern ein Umdenken ausgelöst hat. Und Dänemark hat eine sozialdemokratisch geführte Regierung. Wir haben hingegen Herrn Babler als sozialdemokratischen Parteichef, der das Bundesheer abschaffen wollte. Wir haben einen Herrn Kickl, der nicht einmal eine Raketenabwehr für Österreich haben will. Wir haben keine einzige Partei, die auch nur in Hinterzimmern an das zu denken wagt, was Dänemark schon beschlossen hat – obwohl die ukrainische Grenze deutlich näher zu Wien ist als Bregenz. Und wir haben auch kein einziges Medium, welches das Beispiel Dänemark (das nicht das einzige in Europa ist, aber das auffallendste) ordentlich ins Rampenlicht stellt.
8. Großen Respekt verdienen die Italiener und insbesondere die Mitte-Rechts-Parteien rund um Giorgia Meloni: Sie haben Eike Schmidt mit extrem guten Chancen gemeinsam als Bürgermeisterkandidat für die bisher sozialdemokratisch regierte toskanische Metropole Florenz aufgestellt. Schmidt ist in Deutschland geboren und war längere Zeit Chef der berühmten Uffizien. Damit haben die italienischen Rechtparteien erstens die Bedeutung der Kultur – für sich, für diese wunderschöne Stadt, für ganz Italien – hervorgehoben. Damit haben sie zweitens einen positiven europäischen Geist bewiesen. Dabei war "Pangermanismo" und Ähnliches im Nachkriegs-Italien lange ein negatives Vokabel.
9. Weil wir gerade in Italien sind und weil das Tagebuch den Bischof von Rom, der im Nebenberuf Papst ist, mehrmals kritisiert hat, sei dieser heute ausdrücklich gewürdigt: Franziskus hat in einem umfangreichen Dokument überaus klar Stellung gegen Transkult und Leihmutterschaft, gegen die Ideologie von fließenden Geschlechtern und gegen geschlechtsändernde Operationen bezogen. Das alles sei ein Affront gegen die menschliche Würde. Genau das ist es tatsächlich. Aber genau das zu sagen trauen sich unter dem Propagandaterror der LGBTQ-Lobbys immer weniger in Medien und Politik.
10. Letztlich auch eine gute Nachricht aus den USA: Der konservativ-republikanisch regierte Bundesstaat Florida verbietet es, dass künftig Jugendliche unter 15 ohne Zustimmung der Eltern eigene Konten in den Onlinenetzwerken eröffnen können. Jeder, der Kinder beobachten kann, weiß, wie wichtig solche Regelungen auch anderswo wären.

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