Spionage, Russland und die wahren Schuldigen

Ein Spion für Russland ist aufgeflogen und in Haft. Das ist gut. Das ist besser, als er und seine Kontaktleute könnten weiter ihr Unwesen treiben. Lähmend sind hingegen die sofort losgegangenen parteipolitischen Schuldzuweisungen. Vor allem schockierend ist aber, dass sich dahinter zwei Ebenen verbergen, von denen auffallend abzulenken versucht wird und über die niemand spricht.

Die Schuldzuweisungen decken nur absolut Nebensächliches auf:

• Dass der beamtete Spion, der eigentlich für Österreich tätig sein sollte, aber wegen des üppigeren Geldes lieber für Russland gearbeitet hatte, auch SPÖ-Mitglied war oder ist, sagt gewiss nichts über eine Mitschuld der SPÖ.
• Dass er auffallende Kontakte zu FPÖ und Neos gehabt – wohl gesucht – hat, sagt nichts über eine Mitschuld dieser beiden Parteien.
• Dass er vor allem unter ÖVP-Innenministern gearbeitet hat, sagt auch nichts über eine Mitschuld der Schwarzen. Es sei denn, es wäre eine direkte Intervention des Ministers für den Mann mit dem seltsamen Vornamen Egisto nachweisbar. Hat doch eine seltsam populistische Entwicklung der österreichischen Rechtslage den Ministern immer mehr den Einfluss auf Bestellungen in ihrem Ministerium mit Ausnahme (des eigenen Kabinetts) zu entziehen versucht, für das sie verantwortlich sind.

Am meisten Identifikation mit dem Spion ist eindeutig der Linksaußen-Plattform des Peter Pilz nachzuweisen. Dieser hat ein massiv apologetisches Interview mit dem russischen Spion geführt, als Herr Egisto schon ein erstes Mal festgenommen worden war.

Das deckt sich mit allen Einschätzungen über den Herrn Pilz. Wirklich beklemmend aber ist die Tatsache, dass der österreichische Geheimdienst, mit welchen Buchstaben zwischen StaPo, BVT und DSN immer er sich gerade abkürzt, total von Hinweisen aus dem Ausland abhängig ist. Diese kommen vor allem von amerikanischen, britischen und israelischen Diensten, die in der freien Welt zu den best funktionierenden Apparaten gehören. Wobei allerdings der israelische Mossad am 7. Oktober an der Gaza-Grenze eine ganz besonders schlimme Schlappe erlitten hatte. Und die deutschen Dienste sind überhaupt zu parteipolitischen Handlangern der linken Ampelregierung im Kampf gegen die Opposition degeneriert (wobei sich die Hinweise mehren, dass sie auch in Österreich hinter einigen Aktionen "gegen rechts" stecken dürften).

Wenn der österreichische Dienst aber anscheinend wirklich nicht imstande ist, gegen ohnedies schon jahrelang tätige russische Spione in den eigenen Reihen vorzugehen, und wenn er nur das erfährt, was ihm befreundete Kollegen aus dem Ausland zustecken – wobei sie natürlich nur das zustecken, was sie selbst weitergeben wollen –, dann könnten wir uns den teuren Dienst überhaupt ersparen und ihn durch eine Sekretärin ersetzen, die alle Hinweise entgegennimmt, ob diese nun per Telefon, SMS, Signal, Darknet, WhatsApp oder Brieftauben einlangen, oder ob ein kleiner Brauner investiert werden muss.

Da kann man nun fragen, steckt da nur Unfähigkeit der betreffenden österreichischen Spione dahinter? Oder sind ihre Klagen schon ernst zu nehmen, dass ihnen rechtlich deutlich weniger erlaubt ist, als die wichtigsten ausländischen Dienste an Abhör- und Überwachungstechnologien einsetzen können?

Man ist geneigt, Zweiteres anzunehmen. Man hofft das zumindest. Freilich ist den Austro-Spionen ein verbessertes Abhören dennoch nur dann zu genehmigen, wenn hundertprozentig sichergestellt ist, dass das so Erfahrene wirklich bloß in schweren Fällen verwendet werden darf. Also dann, wenn es um Terrorismus geht, um schwere Gewaltdelikte oder Spionage für dritte Länder. Bei allem anderen – auch wenn es um Steuerhinterziehungen oder "Postenschacher" geht – ist das Material hingegen sofort zu vernichten.

Vor allem muss es strenge Strafen geben, wenn das nicht geschieht, oder wenn DSN-Mitarbeiter, Finanzfahnder oder gar Staatsanwälte das Material gar verwenden, um gegen die Abgehörten zu agitieren oder wenn sie gezielt Inhalte nach außen spielen, wie es ja die WKStA in skandalöser Weise mit dem zufälligen "Beifang" zu ihren flächendeckenden Chat-Beschlagnahmen im Umkreis von ÖVP und FPÖ getan hat.

Eine seriöse Politik würde versuchen, das alles in ein sorgfältig abgewogenes Gesetz zu gießen. Aber daran scheint ja derzeit nirgendwo mehr Interesse zu bestehen.

Die zweite Ebene hinter den vordergründigen Empörungsrufen um die russische Spionage in und gegen Österreich ist die einstige Razzia im BVT. Diese hatte damals den Nachrichtendienst des österreichischen Innenministeriums völlig zerlegt und auf Jahre vor allem gegenüber ausländischen Partnerdiensten diskreditiert, weil suspekte Staatsanwälte Zugriff auf geheimes Material genommen haben, das diese Drittstaaten Österreich früher zugespielt hatten.

Nun wird verbreitet und unter anderem aus semantischen Analysen einer anonymen Anzeige geschlossen, die der Razzia zuvorgegangen ist, dass diese Anzeige von dem nun aufgeflogenen russischen Doppelspion im BVT selbst ausgegangen ist. Mag sein oder auch nicht. Man erinnert sich, dass damals schon mehrere "Schuldige" für die Razzia herumgereicht worden sind:

• Einerseits galt ein prominenter SPÖ-naher Anwalt als Auslöser, der angezeigt hatte, das BVT besitze Kopien über seine Kooperation mit zentralasiatischen Diktaturen, die ein Programmierer gestohlen habe (Mag alles sein oder auch nicht – es wäre aber jedenfalls dem BVT in Wahrheit positiv als professionell anzurechnen, sollten sie wirklich Kopien über die Tätigkeit von solchen Diktaturen in Österreich sichergestellt haben);
• andererseits wurde das damals FPÖ-geführte Innenministerium oft kritisiert, weil es diese Anzeige(n) gegen das ressorteigene(!) BVT mit auffälligem Nachdruck an die WKStA weitergereicht hat.

Wer nüchternen Kopf bewahrt hat, dem muss freilich klar sein, dass im Grund egal ist, wer eine Anzeige erstattet und weitergeleitet hat, ob die anonym oder mit echtem Absender erstattet worden ist: Solange sie nicht mit objektiven Beweisen verbunden ist, sollte sie jedenfalls nur mit Kohlenzangen angegriffen werden. Werden doch in Österreich ständig hunderte Anzeigen erstattet, wobei vor allem die anonymen den Hauptzweck haben, jemandem zu schaden, ihn zu vernadern und zu denunzieren.

Daher sind die allermeisten von ihnen nach Prüfung zurückzulegen, ob sie eventuell Faktenbeweise enthalten. Wenn das nicht geschieht, trägt eindeutig die Hauptverantwortung für den dadurch eventuell angerichteten Schaden die Staatsanwaltschaft, insbesondere wenn sie zu so aggressiven Mitteln wie Razzien greift, und der Richter, der auf Grund anonymer Schreiben Hausdurchsuchungen in einer der wichtigsten geheimen Institutionen der Republik genehmigt. Dies gilt noch mehr, wenn diese Staatsanwaltschaft die Anzeigen wegen des größten Korruptionsfalles in der Geschichte Österreichs, also die Hunderten Millionen Bestechungsinserate aus dem Imperium der Gemeinde Wien, nie ernst genommen hat.

Damit sind wir wieder – nein, weiterhin bei der ganz eindeutigen Hauptverantwortung der Anti-Rechts-Kampftruppe namens WKStA und ihrer langjährig engen Verbündeten im Wiener Straflandesgericht an der BVT-Zerstörung.

Diese Hauptverantwortung wird auch dann nicht geschmälert, wenn es wirklich Russland gewesen sein sollte, das eine sehr komplizierte und mehrfach über die Bande gespielte Aktion gegen das BVT auszulösen versucht hatte. Wer aller auch immer das derzeit streut …

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