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Es ist der nächste Tsunami an politisch-populistischer Dummheit, der da auf Europa zurollt. Er wird mit Sicherheit schwere wirtschaftliche und soziale Schäden in der Ersten wie der Dritten Welt anrichten. Zwei Gruppen treiben ihn an: Die einen sind die, die es immer gut meinen, aber keine Ahnung von ökonomischen und sozialen Zusammenhängen haben, bei den anderen ist der ideologische Hass auf die Erfolge der freien Marktwirtschaft der Antriebsmotor. Beide wollen mit sogenannten Lieferkettengesetzen die Unternehmen zwingen, nur noch aus solchen Ländern und von solchen Unternehmen zu kaufen, die alle von Europa diktierten sozialen Standards einhalten.
Gleich fünf Mal wurden an diesem Wochenende Jugendliche auf der Mariahilferstraße räuberisch überfallen. Das besonders Dramatische daran: Die Täter (soweit die Polizei ihrer habhaft werden konnte) waren nicht nur mit einer Ausnahme Migranten aus typischen "Flüchtlings"-Herkunftsländern – das ist man ja im sozialistischen "Haltungs"-Paradies Wien geradezu schon gewöhnt. Sie waren überdies auch, wieder mit einer Ausnahme, alle unter 14 Jahre alt. Ähnlich verhält es sich bei zwei jetzt erwischten Kellereinbrechern im transdanubischen Wien. Eigentlich sollte längst klar sein, was die Politik da tun muss, tun müsste. Es gibt damit jedenfalls schon das dritte riesige Problemfeld, wo man nur noch von einem katastrophalen Versagen der Justiz sprechen kann, das dringend von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müsste.
Europa weiß es, die USA wollen es noch nicht wissen. Aber es ist dennoch Faktum und sollte daher ohne Verklausulierung und Beschönigung ausgesprochen werden: Der Islam ist Sieger über den Westen. Der weitgehende Abzug aller westlichen Kräfte aus Afghanistan mit eingezogenem Schwanz nach zwanzig Jahren ist der eindeutige Beweis dafür. Das Land fällt damit unweigerlich an die radikalislamistischen Taliban, die sogar mit den Flugzeugterroristen vom 11. September kooperiert haben. Gleichzeitig hat auch Frankreich seinen Rückzug aus der Sahelzone angetreten, wo es lange mehreren Ländern gegen die dortigen Islamisten beizustehen versucht hatte. Diese Siege des Islam können gar nicht ernst genug genommen werden. Denn zugleich gibt es nur wenig Hoffnung, dass es mit dem Westen nicht noch viel weiter bergab gehen wird – lediglich für Mittelosteuropa kann man auf eine zeitweilige regionale Ausnahme hoffen. Wenn man die großen welthistorischen Linien beobachtet, scheint aber auch der islamische Sieg kein dauerhafter zu sein.
Sie sind unerträglich, diese Heuchler. Jetzt tun sie rund um ein besonders grässliches Verbrechen nach der Reihe so, als ob das Hauptproblem beim Mord an der 13-jährigen Leonie irgendein Fehler irgendeiner Behörde, irgendeines Sozialamts, irgendeines Verwaltungsgerichts wäre. Und dass ohne diesen Fehler nichts passiert wäre. In Wahrheit versuchen sie halt irgendwie zu reagieren, weil momentan der Druck der Öffentlichkeit besonders groß geworden ist. Dabei schauen sie sonst bei den vielen tausenden anderen Einzelfällen immer weg. Dabei hätten sie es in der Hand, die notwendigen Verfassungsgesetze zu erlassen, um den Hauptschuldigen an der Migrationskatastrophe, den Verfassungsgerichtshof, in die Schranken zu weisen. Besonders widerlich ist die Heuchelei bei Rot und Pink. Aber die Rolle der anderen Parteien ist kaum besser.
Wenn man aus all den Äußerungen der Medien und der europäischen Politiker auf den Zustand und die Probleme der EU zu schließen versucht, dann entsteht ein eindeutiges Bild: Corona, Brexit, Klima, Migration und der Machtkampf zwischen zentralistischen Behörden und den auf die eigene Souveränität pochenden Nationalstaaten scheinen die größten Probleme der Europäischen Union zu sein.
Dieser Mord lässt die Empörung über die – von manchen sogar geförderte – Anwesenheit von 44.000 fast durchwegs illegal gekommenen afghanischen Staatsbürgern in Österreich endgültig überkochen. Daran kann das Herunterspielen des Bürgerzorns durch die Migrations-Förderungs-Medien wie den ORF genauso wenig ändern wie das spießbürgerliche Moralisieren: "Ein Mädchen, das mit solchen Typen mitgeht, ist ja selber schuld." Dabei war ja schon vor diesem Verbrechen der Anteil von Afghanen an Sexualverbrechen in Österreich weit mehr als sechsmal so hoch, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen würde. Nicht erst nach diesem unerträglichen Mord zweier (oder mehrerer) angeblich jugendlicher Afghanen an einem 13-jährigen Kind wird die Notwendigkeit immer dringender, Frau Zadic aus der Regierung zu verabschieden.
Die große Mehrheit der Menschen ärgert sich maßlos über den aus vielen Zeitungen und Fernsehapparaten ständig triefenden Meinungsterror der Diversitätspolitik, also der feministischen, homosexuellen und (in Wahrheit selbst rassistischen) Antirassismus-Propaganda. Die Menschen fühlen sich als hilfloses Opfer dieser Gehirnwäsche – obwohl sie in Wahrheit keineswegs hilflos wären. Nur sind sie im Gegensatz zu den Linken nicht imstande, ihre eigenen PS auf die Straße zu bringen.
Zuerst haben sie milieutypisch linke Parteien gewählt, oder gar für sie kandidiert. Und dann wundern sie sich, dass sie genau das bekommen haben, was sie gewählt haben. Und was die Gewählten ja auch immer so angekündigt hatten.
Pamela Rendi-Wagner löst nur noch ein Gefühl aus: Mitleid. Dabei strengt sie sich doch so brav an. Dabei lässt sie doch so schöne Schönphotos von sich plakatieren. Dabei beschimpft sie die ÖVP doch so heftig, dass es heftiger gar nicht geht. Dabei hat sie zusammen mit ihren Gestalten im U-Ausschuss und ihren Verbündeten in der Staatsanwaltschaft doch schon fast jeden Tag eine neue Attacke auf die ÖVP geritten, ohne Genierer private Mails an die Öffentlichkeit spielen und anonyme Anzeigen erstatten lassen. Dabei macht sie doch bei jedem Gender-, bei jedem Migranten-Willkommen-, bei jedem Black-Lives-Matter-, bei jedem Schwule-Mattern-Noch-Mehr-Appell tapfer mit. Dabei lässt sie fast keinen Tag aus, um eine neue milliardenschwere Forderung zu präsentieren, sodass sich eigentlich jeder Österreicher als potenzieller Mehrfachprofiteur des kommenden sozialistischen Schlaraffenlandes sehen musste (zumindest wenn er des Rechnens unfähig ist). Rendi hat wirklich alles getan, was einem Sozialdemokraten im Jahr 2021 noch einfallen kann. Und dann das.
Ein symptomatischer Vorfall in einer österreichischen Schule – noch dazu in einer Volksschule, noch dazu im katholischen Religionsunterricht – macht die Notwendigkeit deutlich, auch in Österreich über die Schutzmaßnahmen für Kinder gegen Schwulen-Propaganda zu diskutieren, wie sie soeben in Ungarn trotz Protesten vieler linker (aber auch einiger angeblich christdemokratischer) Politiker aus anderen Ländern beschlossen worden sind. Noch drängender ist die Frage für die Erzdiözese Wien. Denn sie muss jetzt gegenüber Eltern, die ihre Kinder zum Religionsunterricht angemeldet haben, seltsame Inhalte rechtfertigen. Wenn hingegen nichts passiert, droht eine Abmeldeflut besorgter Eltern.
Die Massenmigration nach Österreich hat enorme Kosten zur Folge – auch wenn ihre Apologeten fälschlicherweise zu behaupten versuchen, dass sie wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Darunter sind auch vorerst noch versteckte Milliarden-Kosten in Zusammenhang mit der europäischen Klimapolitik, die sich nicht mehr vermeiden lassen.
Russland beschießt ein britisches Kriegsschiff. China dreht in Hongkong die letzte freie Zeitung ab. Ein aufsehenerregender Bericht weist (und das jetzt schon!) nach, für welch gewaltige Missbräuche und Betrügereien die von der EU zu Lasten der europäischen Bürger aufgenommenen 750 Milliarden Euro mit Zustimmung der EU-Kommission verwendet werden. Was aber ist in diesen Stunden, da all dies passiert, die größte Sorge der EU-Kommissionspräsidentin (und auch der österreichischen Regierung)? Hysterische Aufregung ob der angeblichen "Schande" eines neuen ungarischen Gesetzes, das sexuelle Propaganda bei Jugendlichen verbietet. Diese Hysterie macht absolut fassungslos. weiterlesen
Im ORF steigt rapide die Nervosität vor der im Sommer anstehenden Wahl einer neuen Führung. Das hat aber dennoch nicht einmal in den letzten Wochen vor der Wahl zu einer ausgewogeneren Berichterstattung geführt. Vor allem die Fernsehinformation, aber auch alle anderen ORF-Plattformen sind fast noch linksradikaler geworden. Offenbar will man jetzt schon klarmachen, wer auch immer künftig an der Spitze des ORF steht: Die Information machen wir! Da wird der neue De-jure-Chef genauso wenig durchkommen, so wie einst die Frau Lindner und der Herr Mück an den Politruks unter Führung des Armin Wolf gescheitert sind!
Eine kaum getarnte Propagandaaktion der drei Linksparteien versetzt den ORF und andere Linksmedien derzeit in Dauerekstase. Offenbar deswegen kommen sie praktisch nicht dazu, über ein genauso propagandistisches Volksbegehren der FPÖ zu berichten. Und die ÖVP versucht jetzt, durch die ebenso propagandistische Aktion einiger Unterschriften unter dieses Wischiwaschi-Papier dieses ins Leere laufen zu lassen. Im Grunde sind die Begehrereien aller Parteien nur widerlich. Denn ihr einziger Zweck ist es, Propaganda zu machen, hätten sie doch das einzige Ziel eines "Volks"-Begehrens binnen zehn Minuten erreichen können: mit einem einzigen Antrag im Parlament. Allerdings hätten sich dort die Propagandisten die Mühe machen müssen, anstelle der Ansammlung populistischer Phrasen und verlogener Behauptungen einen rechtlich tauglichen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Was sie nicht einmal annähernd geschafft haben. Das einzige, was die fast durchwegs schon lange im Pensionsalter stehenden Proponenten zusammengebracht haben: Sie stehen noch einmal selbst im Rampenlicht.
Wohl jeder Österreicher, jeder Europäer hat sich in der Corona-Zeit über das multiple Versagen von Behörden geärgert. Von der Landes- über die Bundes- bis zur europäischen Ebene. Es wird dabei viel über die agierenden Politiker geredet, viel weniger über die oft noch viel problematischeren Beamten. Und leider gar nicht über das, was sich hervorragend bewährt hat. Dabei wäre es viel wichtiger, aus den positiven Dingen zu lernen.
Die Linksparteien brauchen keine Spenden. Denn sie haben sich eine steuerfinanzierte Institution nach der anderen gekrallt, diese gezielt unterwandert und umprogrammiert, sodass diese jetzt für sie nach der Reihe die parteipolitische Arbeit und Agitation machen. Ohne dass Rot, Grün oder Pink dafür auch nur einen Cent zahlen müssten. Denn diese Institutionen leben allesamt von Steuern oder Zwangsgebühren. Wie sehr das insbesondere ORF und die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft machen, ist ja den allermeisten Österreichern hinlänglich bekannt. Jetzt werden aber zusätzlich auch nach der Reihe staatsfinanzierte Kulturinstitutionen als Indoktrinationsplattformen eingesetzt. Und natürlich wendet sich das von einer SPÖ-nahen Anwaltskanzlei initiierte Korruptions-Volksbegehren nicht gegen diese wahren Korruptionsskandale.
Österreich hatte noch nie eine so parteiische Justizministerin, die sich zwar verbal ständig scheinheilig als Wächterin des Rechtsstaates gibt, die aber keine Sekunde so agiert, als würde sie das ernst meinen. Zu Recht hat sie ihre persönliche Glaubwürdigkeit verloren, wie auch der krasse Gegensatz ihres jetzigen Geredes zu früheren Zitaten der gleichen Alma Zadic eindeutig beweist. Gleichzeitig ist eindeutig: Ihre "Rechtsstaats"-Rhetorik läuft im Ergebnis auf eine Pervertierung des Rechtsstaates hinaus.
Für die österreichischen und deutschen Linksparteien und -Medien wie auch inbesondere Universitäten war es in letzter Zeit immer öfter und mit immer größerer Hysterie das dominante Problem: das Los der schrecklich armen Angehörigen des dritten Geschlechts. Mit großem Aufwand (der offenbar viele Beamte der Gemeinde Wien mehr als ein Jahr lang daran gehindert hat, beantragte Bescheide auszustellen) mussten auf Verlangen des Verfassungsgerichtshofs in allen Behörden Formulare, Internet-Seiten und Fragebögen neu gestaltet werden, um einem weiteren Geschlecht Platz zu machen. An manchen Hochschulen – wo ja Dummheiten immer besonders krass ins Kraut schießen – wurden diesem dritten Geschlecht sogar Toiletten gewidmet. Und jetzt das: Jetzt gibt es zum ersten Mal eine seriöse Zahl, wie viele Menschen "divers" als ihr Geschlecht nennen. Das Bekanntwerden dieser Zahl bedeutet eine absolute Blamage für all die Dummköpfe in Politik, Medien, Universitäten und Justiz (auch wenn die Mainstream-Medien die Zahl bisher komplett zu ignorieren versucht haben).
Mit der marginal vereinfachenden Formel dieser Überschrift lassen sich besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland und Österreich auf einen gemeinsamen Punkt bringen. Die Aktionen der Linksextremisten werden immer brutaler – aber die Politik fördert sie dennoch in beiden Ländern immer mehr. Sie beschließt "nationale Aktionspläne gegen den Rechtsextremismus", aber nur gegen diesen, und finanziert (auch) damit linken Extremismus. Obwohl in Deutschland wie Österreich die – nur scheinbar? – rechts der Mitte stehenden Parteien kontinuierlich die Mehrheit haben. Das haben sie freilich nur solange, solange nicht eine linksradikale Aktivistin im jeweiligen Verfassungsschutz dekretiert, dass auch CDU beziehungsweise ÖVP rechtsextrem seien (wie sie es etwa auch gegen die Identitären getan hat, ohne dafür Beweise vorlegen zu müssen).
Dass die Linke nichts von Wirtschaft versteht, ist seit Karl Marx bekannt. Zuletzt hat sie aber auch mit erschreckender Deutlichkeit klar gemacht, dass sie ebenso wenig Ahnung von den Menschen selber hat. Denn ihre Sozialromantik ist so ziemlich das Gegenteil von Menschenkenntnis. Nichts anderes als Sozialromantik ist der Vorschlag der SPÖ, die Staatsbürgerschaft zum Schleudertarif herzugeben. Das ist auch dann ein Unsinn, wenn man der Partei großzügig zuzubilligen bereit sein sollte, dass sie mit diesem Vorschlag nicht einfach versucht, das eigene langsame Absterben durch Import von Wählern aus der Türkei und Umgebung zu verhindern. Denn in Wahrheit erweisen sich ja schon die hunderttausenden Einbürgerungen der letzten Jahre und Jahrzehnte immer mehr als großes Problem.
Erstaunlich viel Positives findet man in anderen Staaten dieser Welt, wenn man den Blick über den infamen heimischen 3K-Sumpf hinaus ins Ausland richtet. Vieles, das erfreut. Vieles, das inspiriert. Vieles, das dem eigenen Land dringend zur Nachahmung zu empfehlen ist. Man findet die empfohlenen Vorbilder für Österreich in einer Reihe von Nachbarländern, aber auch in Polen und Spanien, in den USA und Myanmar.
Wir jubeln innerlich und vielfach auch nach außen, weil die Pandemie dank der Impferfolge, dank der pharmazeutischen Forschung ihren Schrecken weitgehend verloren hat, weil es nach weit mehr als einem halben Jahr erstmals Tage ohne ein einziges Todesopfer gibt. Wir jubeln zu Recht, weil die – zumindest ein größeres Stück – näher gerückte Freiheit eines der wichtigsten menschlichen Güter ist. Wir dürfen uns aber nicht in den Sack lügen: Denn Corona war auch eine Geschichte vielfachen Versagens. Und das darf ganz jenseits der dümmlichen parteipolitischen Propaganda nicht in Vergessenheit geraten.
Mit Begeisterung verfolgen viele Millionen die Fußball-Europameisterschaft. Mit viel weniger Begeisterung sehen die Menschen hingegen deren politische Instrumentalisierung – und vor allem, wie einseitig die internationalen Fußballverbände darauf reagieren, wie sie die eine Politisierung verbieten, und die andere begeistert tolerieren. Sie machen dadurch den Fußballrasen zu einem schiefen Propaganda- und Agitationsfeld.
Die globale Mindeststeuer kommt. So jubeln derzeit viele naive Geister und Regierungen. Sie irren jedoch gleich doppelt. Denn sowohl hinter der Einführung der Steuer wie auch hinter dem Jubel steht eine ganze Reihe von Fragezeichen.
Natürlich sind Rankings, welche Stadt der Welt die lebenswerteste sei, immer sehr diskutabel und voller subjektiver Willkür. Auch den Absturz Wiens vom ersten auf den zwölften Platz in einem solchen Ranking könnte man auf den ersten Blick genauso abtun wie zuvor die positive Wertung für Wien. Ein paar sehr konkrete Fakten lassen aber erkennen, dass sich in dieser Stadt tatsächlich vieles zum Negativen entwickelt (mit nachträglicher Ergänzung).
Man könnte fast täglich einen Beitrag über die Dummheit der Linken schreiben, die es mit schlafwandlerischer Sicherheit schaffen, jeden möglichen taktischen Erfolg gleich wieder zunichte zu machen. Diesmal trifft diese Analyse ganz besonders auf den SPÖ-Vorstand und die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu.
Das gab es seit Nazi-Zeiten hierzulande nicht: Reihenweise erlebt man, dass Menschen nur noch zu vertraulichen Gesprächen im privaten Rahmen bereit, sobald es über Wetter oder Fußball hinausgeht. Kaum etwas, was mehr ist als die Verabredung eines Treffens, wird noch am Telefon besprochen, und schon gar nicht will man zu heikleren Dingen schriftlich irgendetwas von sich geben. Diese Republik hat sich in den letzten Monaten in eine deprimierende Richtung entwickelt. In dieser Republik trampeln mächtige Institutionen reihenweise und ungeniert auf unseren Grundrechten herum.
Der Weg für Herbert Kickl ist frei. Dass er sich diesen Weg mit einer konsequenten Intrigenstrategie freigeschlagen hat, ist in der österreichischen Innenpolitik nicht ganz ungewöhnlich. Sowohl zur ÖVP wie SPÖ könnte man diesbezüglich ganze Bücher füllen, etwa mit der Überschrift "Von Leopold Figl bis Werner Faymann: Abgänge im Friendly Fire". Viel übler ist jedoch, wie arg die Machtergreifung des freiheitlichen Klubobmanns mit für jeden Österreicher durchschaubaren Unwahrheiten gepflastert ist. Spannend ist allerdings, was diese Neupositionierung der FPÖ eigentlich für die übrigen Parteien bedeutet.
Ich habe noch niemanden gefunden, dem der von der EZB geplante "Digitale Euro" irgendwie positiv anmuten würde. Seine Bewertung schwankt vielmehr zwischen "sinnlos" und "weiterer Versuch der Einschränkung unserer Freiheit".
Der Fatalismus des Innenministers ist bedrückend. Karl Nehammer rechnet damit, dass es heuer in Österreich mit rund 20.000 so viel Asylanträge geben werde wie seit fünf Jahren nicht mehr; allein im ersten Jahresdrittel seien um 67 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr. Na und? Was tut die Regierung, um das zu verhindern? Absolut nichts. Das ist halt so. Kann man nichts machen. Das ist so wie das Wetter von morgen, das man ja auch nicht beeinflussen kann. Da brauchen wir gleich gar keine Vorschläge zu machen, ob man da noch etwas stoppen kann.
