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Was ist jetzt nach der Wahl dringend? Was muss, was müsste eine Regierung gerade jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode sofort machen, bevor neuer Wahlkampfstress jede Reformmöglichkeit wieder zuschüttet? Wenn die Regierungsparteien, sollen sie in Prölls Namen halt wieder SPÖ und ÖVP heißen, das jetzt zügig angreifen, dann hätten sie sogar eine Chance: Sie würden nicht nur kurzfristig den unvermeidbaren Ärger der Wähler, sondern später dann auch den dann wohlverdienten Nutzen der Reform kassieren.
Die Statistik Austria betätigt sich immer mehr als Vordenkerin einer rot-grünen Koalition. Auf Steuergeld.
Warum man den oberösterreichischen SPÖ-Linksaußen Josef Ackerl auch einmal in Schutz nehmen sollte.
So sehr kann doch nicht einmal eine abgeschossene Ministerin ihrer Partei schaden wollen. Hat diese doch schon mit dem Linzer Skandal um die Versorgung des Finanzstadtrates Mayr genug am Hals, nachdem der zuvor hunderte Millionen Steuergeld vertan hatte. Mit nachträglicher Ergänzung.
Die Ähnlichkeiten zwischen dem italienischen und dem austrokanadischen Milliardär sind frappierend.
In den USA sind Hunderttausende Beamte zwangsweise und ohne Bezahlung freigestellt worden. „Katastrophe!“ rufen da viele. Ich finde das gar nicht schlimm.
Der Mann kann zwar gut Fahnenschwingen, er hat aber teuflische Angst vor der Regierungsverantwortung. Das wurde seit dem Wahltag endgültig klar. Etwa durch Straches entlarvenden Satz: „Die FPÖ führt keinen Wahlkampf. Sie ist Wahlkampf.“ Wenn man immer Wahlkampf „ist“, dann kann man nie Regierung sein. Vielleicht erzählt aber jemand Strache und der restlichen Für-ewig-Oppositions-Fraktion in der FPÖ, was in Norwegen derzeit geradezu als Selbstverständlichkeit passiert. Und der ÖVP, was sich in Großbritannien und Ungarn andere konservative Parteien trauen (Die Gutmenschen haben die Schwarzen ja ohnedies schon weitgehend an Grüne und Neos verloren).
Das einstige Radio Moskau der Kommunisten wirkt im Vergleich zum heutigen ORF der SPÖ fast schon wie ein echtes Informationsmedium.
Die von allen Medien unterdrückte zentrale Interpretation des Wahlergebnisses hat ausgerechnet der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser perfekt formuliert.
Da muss bei den Grünen in den letzten 24 Stunden heftig gebetet worden sein (zu wem auch immer: Zu Karl Marx? Zur immergrünen Eiche? Zu Simone de Beauvoir? Zu Mohammed? Zur heiligen Caritas?). Jedenfalls hat die Auszählung der Briefwahl jetzt den Grünen doch noch ganz knapp zu einem Da capo ihrer bisherigen politischen Bedeutung verholfen.
Das Gerücht lief seit Wochen herum, jetzt ist es fix: Claudia Schmied geht. Und das alles andere als freiwillig.
Der erstaunlichste Wahlsieger des Sonntags sind zweifellos die Neos. Ähnlich wie in Deutschland die „Alternative für Deutschland“ haben sie aus dem Stand ein eindrucksvolles Ergebnis geschafft. Mit sehr vielen Interpretationsebenen.
Nach dieser schweren Wahlniederlage für Rot wie Schwarz ist nichts mehr so, wie es vorher war. Sollten die beiden Parteien das nicht begreifen und sich jetzt nach ein paar Wochen des vordergründigen Streits um einen Koalitionsvertrag wieder bequem ins gleiche alte Koalitionsbett legen, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Zwar bietet auch der eindrucksvolle Zuwachs der FPÖ noch keine klare Alternative. Zwar kann man angesichts der Aufsplitterung der Proteststimmen auf viele Häufchen nicht wirklich behaupten, dass die Wähler klar und einheitlich gezeigt hätten, wo es anstelle der Stillstandsregierung Faymann denn nun hingehen solle. Aber eindeutig haben sie – und die Nichtwähler wohl erst – gerufen: So darf es nicht mehr weitergehen. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Viele Österreicher wählen am heutigen Tag nur noch mit sehr geringer Begeisterung das nur sehr relativ geringste Übel. Und das war‘s dann wieder? Dann kann wieder nur fünf Jahre geschimpft werden? So verhalten sich in der Tat viele Österreicher. Dabei gäbe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich politisch auch über das Kreuzerl am Stimmzettel und eventuell eine Vorzugsstimme hinaus einzubringen. Man muss sie nur nutzen.
Einige Leser haben mich in den letzten Stunden gefragt, ob ich eigentlich immer die ÖVP gewählt habe. So wie ich es wahrscheinlich mit viel Bauchweh, aber auf Grund einer meines Erachtens sehr logischen Notwendigkeit an diesem Sonntag tun werde. Notfalls nach Konsum von zwei Aufmunterungs-Gläschen. Die Antwort auf die Frage lautet aber: Nein, das habe ich keineswegs immer getan.
Kardinal Schönborn hat sich über die Bezeichnung „Asylbetrüger“ für die moslemischen Kirchenbesetzer empört. Wenn man ihnen in die Augen schaut, sieht man, dass das Menschen seien.
Es wird seit 15 Jahren global nicht wärmer. Dennoch wird uns eine ganz anders lautende Botschaft auf allen medialen Kanälen in die Ohren getrommelt. Das sollte aber nicht überraschen, ist diese Behauptung doch schon lange vorher festgestanden.
Man kann es als kleinen Schritt zur Vernunft sehen, dass diesmal nicht dasselbe passiert wie vor der letzten Wahl. Damals hat das Parlament ja drei(!) Tage vorher auf Initiative von Werner Faymann Wählerbestechungsaktionen von über zwei Milliarden jährlich beschlossen. Diese mussten dann zwei Jahre darauf durch ein – noch größeres! – „Stabilisierungsprogramm“ den Empfängern wieder weggenommen werden. Das Ausbleiben solcher Aktionen ist aber nur ein sehr kleiner Schritt zur Vernunft.
Immer öfter fühlt man sich an jene Epoche erinnert, die derzeit auch den Buchmarkt überschwemmt: an die Zeit vor genau hundert Jahren, die Zeit vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Auch damals hat man noch in vollen Zügen das Leben genossen, während das größte Gewitter der Menschheitsgeschichte, ein dreißigjähriger Weltkrieg, schon unabwendbar geworden war. Darauf hatte sich aber dennoch niemand vorbereitet. Und niemand hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, um es noch zu verhindern.
Ist es nicht egal, wer Bundeskanzler ist? In früheren Jahrzehnten hätte ich diese Frage sofort bejaht. Entscheidend war, welche Koalition regiert. Denn Gesetze und Beschlüsse kamen nur zustande, wenn es einen koalitionären Konsens gab. Aber in den letzten Jahren gab es - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - gleich drei gewichtige Entwicklungen, welche der Nummer eins in der Koalition massive Machtzuwächse beschert haben. Daher wird wohl genau diese Frage letztlich für meine Wahlentscheidung ausschlaggebend sein, um die ich lange gerungen habe.
Tiefer geht’s nimmer, wenn man - beispielsweise - den Titel des „Standard“ liest.
30 Greenpeace-Aktivisten stecken in einem russischen Gefängnis, weil sie eine Bohrstation zu entern versucht hatten. Das wird vielerorts mit heimlicher oder offener Befriedigung zur Kenntnis genommen werden.
Der islamistische Massenmord in einem kenianischen Kaufhaus lässt neben schrechlich vielen Toten zwei bittere Lehren zurück.
Die SPÖ in ihrer heutigen Faymann-Realität ist das Krebsübel dieses Landes. Das muss man sich insbesondere in den Zeiten der Wirrungen und Verwirrungen, der Lügen und Desinformationen, der Schön- und Hässlichgesichter eines Wahlkampfes in Erinnerung rufen. Diesen führt die SPÖ zum Unterschied von manchen anderen Parteien, etwa der Volkspartei, handwerklich übrigens recht gut. Aber das ist schon das einzige, was derzeit an der SPÖ das Adjektiv „gut“ verdient.
Je näher der Wahltag rückt, umso schwieriger wird das Ringen um die eigene Wahlentscheidung. Dabei sind zwei Dinge ganz nüchtern festzuhalten: Erstens, einige der für (m)eine Wahlentscheidung in Frage kommenden Parteien werden wohl nicht ins Parlament kommen, bedeuten damit insbesondere nach den Erfahrungen aus Deutschland eine verlorene Stimme. Zweitens, eine große Koalition ist leider unvermeidlich.
Der gewaltige Wahltriumph der Angela Merkel wird sich als ein schlimmer Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn sie hat gemäß dem endgültigen Ergebnis die in der Nacht ein paar Stunden greifbar scheinende absolute Mehrheit doch verfehlt. Und sie steht nun einer knappen, aber doch klaren Mehrheit von drei Linksparteien gegenüber.
Da staunt man kräftig: Die Türkei wird immer alarmierter wegen Syrien – aber jetzt zunehmend wegen des Eindringens von terroristischen Oppositionellen in die Türkei.
Es wird dringend davon abgeraten, bei der Rewe-Gruppe einzukaufen.
Der österreichische Blick auf Deutschland macht fassungslos. Noch nie haben sich die beiden Länder so weit auseinanderentwickelt. Die deutschen Uhren ticken in einem bisher unbekannten Ausmaß anders.
Die Entwicklung kann nur noch homerisches Gelächter auslösen: Die zwei Dutzend Moslems, die schon im Vorjahr dort überwintert haben, besetzten wieder die Votivkirche. Mit nachträglicher Ergänzung.
