Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



Warum Schwarz-Blau (mit oder ohne Frank) nicht kommt. Leider

Lesezeit: 6:00

Je näher der Wahltag rückt, umso schwieriger wird das Ringen um die eigene Wahlentscheidung. Dabei sind zwei Dinge ganz nüchtern festzuhalten: Erstens, einige der für (m)eine Wahlentscheidung in Frage kommenden Parteien werden wohl nicht ins Parlament kommen, bedeuten damit insbesondere nach den Erfahrungen aus Deutschland eine verlorene Stimme. Zweitens, eine große Koalition ist leider unvermeidlich.

Vor allem die zweite Erkenntnis ist ebenso folgenreich wie unangenehm: Denn eine große Koalition ist das Gegenteil von dem, was gut für Österreich wäre. Aber dennoch wird sie kommen.

Die Situation ist umgekehrt zu Deutschland: Dort war die Koalitionsfrage bis zum Wahltag völlig offen, während die Kanzlerfrage längst geklärt war; offen war nur, ob Angela Merkel mit der FDP oder mit der SPD, oder gar den Grünen. In Österreich ist hingegen die Koalitionsfrage de facto schon lange beantwortet.

Hingegen ist es in Österreich keineswegs so sicher wie beim Nachbarn, wer Bundeskanzler wird/bleibt. Die ÖVP hat da noch eine kleine Chance, selbst den Kanzler zu stellen.

Selbst wenn Rot-Schwarz unwahrscheinlicherweise die Mehrheit der Stimmen verlieren sollten, so ist ihnen die der Mandate doch nicht zu nehmen. Das könnte erst bei der folgenden Wahl passieren. Vielmehr: Das wird so passieren. Denn bis dahin ist der große Crash fast unvermeidlich. Diese Prophezeiung ist angesichts des höchstwahrscheinlichen Weitergehens der Schuldenpolitik und der Reformverweigerung nicht sehr schwer .

Dabei gäbe es mit ziemlicher Sicherheit – so wie immer seit 1986 – eine Wähler- wie auch eine parlamentarische Mehrheit rechts der Mitte. Nur will die niemand umsetzen. Weder ÖVP noch FPÖ planen das ernsthaft, auch wenn sie es nicht formell ausschließen. Da ist es ziemlich gleichgültig, was die Stronach-Liste tut; diese wird wohl in jede Koalition einzutreten bereit sein.

Die ÖVP unterscheidet sich in Ihrer Koalitionshaltung freilich massiv von den meisten ihrer Schwesterparteien. So hat sich die CDU immer eindeutig für die FDP als primären Partner ausgesprochen, den man nur dann nicht nimmt, wenn es sich nicht ausgeht. So bilden auch die skandinavischen Bürgerlichen immer eine Rechtsregierung, wenn es sich ausgeht. Etwa in Norwegen tun das derzeit sogar vier Parteien – auch unter Einschluss der sogenannten Rechtspopulisten (was immer diese Bezeichnung eigentlich genau bedeutet; es nennt ja niemand die Sozialdemokraten vice versa Linkspopulisten).

Auch die FPÖ ist nicht sonderlich am Mitregieren interessiert. Sie zieht die Rolle einer ständigen Protest- und Oppositionspartei vor. Denn ihrer Ansicht hat ihr einst die Regierungsbeteiligung geschadet. Sie sieht die damals erzielten Reformen daher auch nicht als positiv an.

Die FPÖ geht überdies davon aus, dass es in Zukunft in der Regierung noch viel weniger zu gewinnen, sondern nur Heulen und Zähneknirschen geben wird. Im Prinzip hat sie recht: Regieren wird wohl auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr eine sehr lustvolle Perspektive sein. Aber: Kann eine Partei wirklich ewig die Oppositionsrolle anstreben? Oder bloß das Wiener Rathaus ansteuern, wo es ja noch etliches zu verteilen gibt?

Der FPÖ sollte nicht nur ihre einstige Regierungsbeteiligung, sondern auch ihr steiler Absturz am Beginn der Ära Stronach eine Lehre sein. Denn sobald der greise Autobestandteilbauer vermitteln konnte, er wäre eine wirtschaftlich versierte Alternative zu den Blauen, sind ihm die Menschen sofort massenweise zugelaufen. Die FPÖ hat jedoch wirtschaftspolitisch nicht nach- oder umgerüstet, sondern einfach auf das erwartbare biologische Ablaufdatum Stronachs geschaut.

Die FPÖ präsentiert jedenfalls ein sozialpolitisches Forderungsprogramm, das nur in der Opposition verwirklichbar ist. Nämlich gar nicht. Die Partei versucht damit im Grund, die SPÖ weit links zu überholen. Um nur ein paar Punkte zu nennen:

  • 1200 Euro Mindestpension: Das würde sofort Österreichs Pensionssystem kollabieren lassen.
  • 1600 Euro Mindesteinkommen: Das würde den Arbeitsplatzverlust für Hunderttausende Arbeitnehmer und die Schließung Tausender Unternehmen bedeuten.
  • Abschaffung des Zinseszins: Eine besonders skurrile Forderung von Parteichef Strache, bei der total unklar bleibt, was das eigentlich bedeuten soll, außer dass es an das islamische Zinsverbot erinnert.
  • Eine „Solidarabgabe“ für Millionäre: Wie bei der SPÖ sind alle Details im Nebel, außer die wirtschaftsfeindliche Konsequenz. In welcher Höhe? Für wen genau? Für Grundstücke, Häuslbauer und Mietshäuser? Für unternehmerisches Vermögen? Für die Swarovskis und Mateschitzs, damit sie nicht mehr hier investieren? Für Bankkonten, die dann binnen 24 Stunden leergeräumt sein werden?
  • Fast jeder einzelnen Gruppe verspricht die FPÖ jeweils noch viel mehr, als die SPÖ das tut.
  • Weiterlaufen der Hacklerregelung.
  • Keine Anhebung des Pensionsantrittsalters.

Dieser massiv ausgebrochene Sozialismus der Freiheitlichen ist nur so zu erklären, dass die Partei um jeden Preis – auch den einer verbrannten ökonomischen Erde – Proteststimmen sammeln will. Sie hat keinen einzigen Wirtschaftsexperten vorzuweisen und wohl auch nicht einmal nach einem solchen gesucht. Sie hat sich nie ernsthaft mit der Möglichkeit befasst, ihre Forderungen auch realisieren zu müssen. Wirtschaftsexperten können sich bei diesem Programm nur alle Haare aufstellen. Aber den Mittelstand gibt die Partei offenbar ohnedies an die Konkurrenz verloren.

Das ist umso bedauerlicher, als die FPÖ zugleich am glaubwürdigsten unter allen den Wertkonservativismus betont:

  • Ablehnung der Gesamtschule,
  • Nein zu Feminismus, Quoten und Genderismus,
  • Forderung nach Zuwanderungsbremsen,
  • Kritik am Islam und Islamismus,
  • Betonung der klassischen Familie,
  • Akzent auf einen wiederbelebten Heimatbegriff,
  • Forderung nach Direkter Demokratie.

Dieser Teil der FPÖ-Position würde perfekt in eine bürgerliche Allianz passen, während ihr sozial- und wirtschaftspolitisches Programm nur zu SPÖ-Grüne-KPÖ passt. Man kann daher der ÖVP nicht einmal ernsthaft vorwerfen, dass ihre bürgerliche Koalitionssehnsucht nicht sehr groß wird.

Dieses FPÖ-Dilemma wird freilich von den linken Medien nie thematisiert. Zum Glück der FPÖ. Jenen Medien fällt in ihrer Einäugigkeit der blaue Sozialismus gar nicht auf, weil sie ja selbst genauso denken. Die Medien stürzen sich statt dessen seit fast 30 Jahren mit dem ewig gleichen Schaum vor dem Mund auf immigrationskritische FPÖ-Aussagen, die sie dann zum Skandal aufblasen. Das aber nutzt der FPÖ. Ebenso wie die Lächerlichkeiten der linken Aufregung um irgendwelche Fotos, auf denen ein Blauer drei Finger wegstreckt.

Zumindest eine Hintertür haben sich die Freiheitlichen offengelassen. Nämlich beim Thema EU. In ihrem Programm findet sich keine direkte Forderung Richtung EU- oder Euro-Austritt. Aber genau solche angeblichen Forderungen hat die ÖVP immer ins Zentrum ihrer FPÖ-Kritik gestellt. Es findet sich nur die vehemente Ablehnung der Freiheitlichen an der ESM-Schuldenpolitik. Die aber wird insgeheim auch von manchen in der ÖVP geteilt.

Fazit bleibt aber: Ich habe keine Chance, die von mir gewünschte wertkonservativ-wirtschaftsliberale Regierung zu bekommen. Daher verengen sich immer mehr meine Perspektiven, als kleiner Wähler zumindest einen kleinen Akzent gegen die drohende Fortsetzung der SPÖ-Reformverweigerung und -Schuldenmacherei zu setzen. Daher rückt für mich immer mehr die Bundeskanzlerfrage als letzter von mir als Wähler beeinflussbarer Faktor ins Zentrum.

Warum es so wichtig wäre, die SPÖ zumindest vom Kanzleramt fernzuhalten, wird mich daher in einer der nächsten Tagebuch-Eintragungen beschäftigen.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2013 01:59

    Solange die ÖVP nicht den Mut hat eine Koalition rechts der Mitte zu bilden, sondern mit der SPÖ als Regierungspartner immer weiter nach links rückt, hat es wenig Sinn, ihren Spitzenkandidaten zum Bundeskanzler zu wählen. Denn ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot ist bei dem Ergebnis der letzten 5 Jahre nicht mehr wirklich relevant. Die beiden sind zur Einheitspartei SPÖVP verschmolzen und teilen sich emsig das Land im Proporz auf.

    Da gebe ich meine Wahlstimme lieber FPÖ, BZÖ oder Stronach, in der Hoffnung unsere "Siamesischen Zwillinge" werden endlich getrennt und Österreich von dieser unglücksseligen GROKO befreit!

  2. Ausgezeichneter KommentatorGast der Zweite
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2013 16:58

    Ich muss Herrn Dr. Unterberger widersprechen. Wie kommt er zu der festen Annahme, das BZÖ würde die 4% Hürde nicht schaffen? Sogar in der letzten OGM-Umfrage am 21.September erreichte es 4%. (Auch wenn es in anderen Umfragen schlechter steht, Hr. Unterberger glaubt den Umfragen ja sowieso nicht.)

    1.Würde ich nach wie vor mit dem typischen FPÖ/BZÖ-Faktor rechnen, dass sich einige der Befragten nicht oder nicht ehrlich äußern wollten und daher die „Dunkelziffer“ höher liegt.

    2.Herr Bucher vermittelte in fast allen Fernsehdiskussionen einen kompetenten und sympathischen Eindruck. (Viele Wähler – auch gut informierte bürgerliche wählen unter anderem nach Sympathie und Vertrauen in die Person des Spitzenkandidaten.)

    3.Das BZÖ befindet sich in den letzten Wochen gegengleich zu Frank Stronach im Aufwind. (Zumindest ungefähr kann man das aus den Umfragen sämtlicher Institute herauslesen)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2013

    Da wird speziell in diesem Tagebuch oft gejammert, dass es kein politisches Angebot gibt, das wählbar wäre. Hier und jetzt tritt es in Form des BZÖ auf und man will aus taktischen Gründen lieber gleich wieder die untrennbaren Zwillinge Pest und Cholera an die Macht wählen, mit dem Ziel Pest, Cholera und Syphilis zu verhindern. – Ja, geht’s denn noch? Da wähle ich doch lieber gleich den Arzt, der die Ursachen bekämpft.

    Wenn man, so wie in diesem Tagebuch, täglich! über all die Auswüchse und schwerwiegenden Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung schreibt und sich zu recht ärgert, kann man doch nicht am Tag der Wahrheit den Schwanz einziehen und sogar noch für eine Wiederwahl der Partei plädieren, die das alles mitträgt! – Jetzt in der Wahlkampfphase kann mir die ÖVP erzählen was sie will, ich glaube nur, was sie in den letzten 5 Jahren tat, bzw. nicht tat. Tut mir leid, bei allen taktischen Überlegungen bedarf es grundlegender Veränderungen und dafür benötigt auch der Liberal-Konservative eben Eier in der Wahlurne.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2013 11:27

    OT---aber warum können andere Medien nicht, was das "PROFIL" (ausnahmsweise!) kann?

    "Auch in Österreich gab es an der Wiege der Grünen ausgeprägte politische Sympathien für die Pädophilenszene. Dies deckte nun, knapp eine Woche vor den Nationalratswahlen, ausgerechnet ein Bericht im linken Nachrichtenmagazin Profil auf. Die Pädophilen-Lobby soll damals vor allem in der Alternativen Liste Wien (ALW) gesessen sein, der faktischen Vorgängerorganisation der Wiener Grünen bis 1986."

    http://unzensuriert.at/content/0014049-sterreichs-Fundi-Gr-ne-hatten-Sympathien-f-r-P-dophilen-Szene

    http://www.profil.at/articles/1338/560/366633/paedophile-parteiprogramme-oesterreich

    "Grüne Zeitschrift netzwerk machte Propaganda für Pädophile

    In der Zeitschrift netzwerk, die von der ALW Anfang der achtziger Jahre gegründet worden war, erschien in der Juli-Ausgabe 1984 das seinerzeitige Parteiprogramm der österreichischen Fundamental-Grünen. Unter der programmatischen Zielsetzung „Sexualität als Medium der Lust und Befreiung und nicht der Unterdrückung“ beschäftigten sich die Grünen damals mit dem „Beischlaf und der Unzucht mit Unmündigen“."

    Die österreichischen GRÜNEN sind genauso mies wie die deutschen Grünen; hoffentlich bekommen sie das am Sonntag ebenso kräftig zu spüren!

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2013 08:18

    Im Hinblick auf die unterschwellige Wahlempfehlung für die ÖVP ist zu sagen: Wer Spindelegger wählt wird Faymann erhalten.

    Der Kanzleranspruch der Schwarzen grenzt doch an Größenwahn.

  5. Ausgezeichneter KommentatorDr. Endre Attila Bárdossy
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2013 01:11

    Nach allem pro und kontra würde ich einer Schwarz-Blauen Koalition (mit oder ohne Frank) begeistert zustimmen.

    Umso trister stimmt mich diese vorläufige, zur Resignierung neigende Bilanz des Tagebuch-Autors. Schwarz-Blau ist nämlich das einzige, was dem Duo Darabos-Faymann das Fürchten lehrt. Falls das nicht ausgeht, würde ich eine ehrenwerte ÖVP in einer starken Opposition begrüßen und Zuwarten, dass die Regierungsbäume doch nicht in den Himmel wachsen.

    Schließlich und endlich müsste das Wahlvolk diese doch einmal an ihren Früchten erkennen können und nicht nur den Neoliberalismus, sondern auch den Neosozialismus abstrafen. Darin, also in der vereinigten Oppositionsrolle aller konservativen Kräfte sehe ich eine Chance für ein Erwachen aus der Lethargie. Lasst die rot-grünen Dilettanten »arbeiten«, bis der Volkszorn auf der Mariahilfer Straße vielleicht doch einmal ausbricht und in den nächsten Wahlen den entsprechenden Niederschlag finden könnte.

    Ich lasse mich aber gern eines besseren belehren und erwarte mit Spannung die angekündigte, nächste Eintragung. Allerdings mit Eile ohne Weile. Die Tage werden rapid kürzer.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnonymer Feigling
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2013 08:18

    2 magische Zahlen gilt es zu unterschreiten:

    50%: also die große Koalition (SPÖ + ÖVP) gilt es zu verhindern
    66.7%: also 2/3-Entscheidungen, bei denen die GRÜNEN der Steigbügelhalter sind, gilt es zu verhindern. (Man denke nur an die bereitwillige und gedankenlose Übernahme von EU-Vorschriften)

    Also sollte es klar sein, wer unwählbar ist.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2013 09:17

    Es wird in letzter Zeit immer wieder darüber lamentiert und extra betont, daß die FPÖ heute eher eine sozialistisch gefärbte Partei sei, statt, wie früher, eine Bürgerliche.

    Die FPÖ war, bis Jörg Haider mit Verve und unglaublichem politischem Talent die Politik-Bühne betrat, eine Kleinstpartei, so um die 5-6%. Man bezeichnete die FPÖ als die Partei der Anwälte, Ärzte, Apotheker und Architekten (damals waren die Universitäten noch nicht linksverseucht, die 68er waren noch nicht überall an die Spitze vorgedrungen!).

    Durch Jörg Haiders faszinierende Politik fanden verstärkt auch breitere Schichten Zugang zur FPÖ.

    Daß eine Partei, wenn sie an Wählerstimmen so massiv zulegt, wie die Freiheitlichen unter Jörg Haider, nicht nur von Anwälten, Ärzten, Apothekern und Architekten gewählt werden kann, ist klar: Deren Anteil an der Bevölkerung hat sich nicht so stark vermehrt.

    Jetzt der FPÖ vorzuwerfen, sie werde zum Großteil von enttäuschten ehemaligen SPÖ-Wählern gewählt und sei deshalb sozialistisch, ist schlicht und einfach eine Gemeinheit mit dem Ziel, "gebildete" Wähler davon abzuschrecken, bei der FPÖ das Kreuzerl zu machen.

    Liebe Leute, keine größere Partei kann lauter Akademiker als Wähler haben, wobei ---wenn man sich heute die Absolventen der Universitäten so anschaut, von Bildung herzlich wenig zu erkennen ist (siehe linksverseuchte Unis!)---und beileibe nicht alle Nicht-Akademiker sind ungebildet, das aber nur nebenbei; Menschen mit Hausverstand sind für das Land (meist) wesentlich wertvoller als abgehobene Intellektuelle mit Pseudo-Bildung oder Pseudo-Künstler und Künstleroide (Staatskünstler)!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnonymer Feigling
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2013 08:18

    2 magische Zahlen gilt es zu unterschreiten:

    50%: also die große Koalition (SPÖ + ÖVP) gilt es zu verhindern
    66.7%: also 2/3-Entscheidungen, bei denen die GRÜNEN der Steigbügelhalter sind, gilt es zu verhindern. (Man denke nur an die bereitwillige und gedankenlose Übernahme von EU-Vorschriften)

    Also sollte es klar sein, wer unwählbar ist.


alle Kommentare

  1. Gerfried Nachtmann (kein Partner)
    26. September 2013 13:44

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger!

    Ihrem Tagebucheintrag „Warum Schwarz-Blau (mit oder ohne Frank) nicht kommt. Leider“ kann man in manchen Teilen durchaus beipflichten, einige Aussagen möchte ich jedoch aus meiner Sicht etwas zurechtrücken.

    Sie schreiben, die FPÖ wäre nicht sonderlich am Mitregieren interessiert. Sie interpretieren die Haltung Straches, der auf die Frage nach einer Regierungsbeteiligung stets sagt, er wäre mit jedem bereit zu regieren, wenn die freiheitlichen Inhalte umgesetzt werden, als leere Floskel und damit als Indiz dafür, eine „Rolle als ständige Protest- und Oppositionspartei“ einnehmen zu wollen.

    Die FPÖ hat aus der letzten Regierungsbeteiligung und vor allem aus ihrem Entstehen viel gelernt. Damals erlebten wir die längsten großkoalitionären Regierungsverhandlungen der zweiten Republik zwischen Klima und Schüssel (insgesamt dauerte es bis zum Regierungsantritt von 3. Oktober 1999 bis 4. Februar 2000). Nach wochenlangen umfangreichen Verhandlungsrunden wurde ein rot-schwarzes „Reformprogramm“ in den jeweiligen Parteivorständen von ÖVP und SPÖ behandelt und abgestimmt. Die ÖVP nahm es an, im Vorstand der SPÖ stimmten zwei Gewerkschafter dagegen, weshalb die geplante große Koalition nicht zustande kam.

    Etwas verkürzt ausgedrückt faxte daraufhin Schüssel das gesamte rot-schwarze Regierungsprogramm an Haider, der bis auf kleinere Änderungen im Grunde als einzige freiheitliche Kernforderung nur das Kinderbetreuungsgeld unterbrachte. In Ermangelung freiheitlicher Inhalte wurden die blauen Minister dazu angehalten, abseits des Regierungsprogramms „im Tagesgeschäft“ eine blaue Handschrift einzubringen, was nicht gelang. Das Ergebnis ist bekannt. Die blaue Basis fand sich in der Politik der Regierung nicht wieder und rebellierte zu recht in Knittelfeld. HC Strache wird ein solcher Fehler nicht passieren. Er macht unmissverständlich klar, dass es nicht um Posten, sondern um Inhalte geht. Nur so kann die FPÖ eine Regierungsbeteiligung auf längere Sicht hin überleben.

    Zum Vorwurf, die FPÖ sei in ihrer Sozialpolitik als sozialistisch einzustufen:

    Das dritte Lager hat seine Wurzeln in der 1848er-Bewegung. Damals wurde einerseits die Forderung nach bürgerlichen Freiheiten in jeglicher Hinsicht postuliert, was in Ihrer FPÖ-Einschätzung als „glaubwürdiger Wertkonservativismus“ beschrieben wird, andererseits hat die Freiheitsbewegung von 1848 auch den sozialen Ausgleich angestrebt. Nicht umsonst wurde die Sozialdemokratie, ähnlich wie die Genossenschaftsbewegung Raiffeisens, von Verbindungsstudenten gegründet. Die FPÖ versucht mit ihrer Sozialpolitik nicht, wie von Ihnen unterstellt, die SPÖ links zu überholen, sondern besinnt sich auf Ihre historischen Wurzeln, die den sozialen Ausgleich (der von der sozialen Hängematte von SPÖ, Grünen und KPÖ meilenweit entfernt ist) und die Leistungsgerechtigkeit zum Inhalt haben.

    Man kann es durchaus als „sozialistische Forderung“ betrachten, wenn man der Meinung ist, dass jemand, der 40 Stunden pro Woche arbeitet, zumindest so viel netto bekommen sollte, wie eine Familie mit einem Kind in der Mindestsicherung. In Wien werden derzeit (in drei Monaten werden die jeweiligen Sätze ja wieder erhöht) für zwei Erwachsene und ein Kind in der Mindestsicherung pro Monat (12x) 1.407,- Euro (16.884,- pro Jahr) ausbezahlt. Um als Arbeitnehmer auf das gleiche Jahresnettoeinkommen zu gelangen, müsste man 1.592,- Euro brutto (entspricht 1.197,- Euro netto – 14x) verdienen. Die Forderung nach 1.600,- Euro Mindestlohn (brutto) hat damit zu allererst nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit Gerechtigkeit. Es handelt sich um ein Ziel, das es zu erreichen gilt. Es heißt nicht, dass die entstehenden Mehrkosten ausschließlich von der Wirtschaft zu tragen sind. Es ist dringend erforderlich, Betriebe zu entlasten, die Lohnnebenkosten zu senken, das Steuersystem zu reformieren und von der kalten Progression zu befreien, usw.

    Die Globalisierung hat dazu geführt, dass unsere Betriebe nicht nur (wie auch schon vorher) auf den internationalen Märkten, sondern auch am österreichischen Binnenmarkt mit Billigstanbietern aus aller Welt konkurrieren müssen. Viele Industriezweige, wie etwa die Textilindustrie sind dadurch schon völlig verschwunden. Unsere Unternehmen stehen heute auch am heimischen Markt Konkurrenten gegenüber, die mit Kinder- und Billigstarbeitern in Ländern ohne entwickeltem Sozialsystem produzieren. In vielen Billig-Ländern gibt es zwar ein Steuersystem, aber eben leider nur am Papier. Dies hat dazu geführt, dass die niedrigsten Einkommen in Österreich in den letzten Jahren (und hier vor allem seit der Euroeinführung) massiv, mit bis zu -38% an Kaufkraft verloren haben.

    Wer als konservativ denkender Mensch will, dass das demografische Problem irgendwann in den Griff bekommen wird, muss dafür sorgen, dass man auch mit unteren Einkommen die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und eine kleine Familie zu gründen. Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet sollte zumindest die Möglichkeit haben, eine Familie mit einem Kind auf dem Niveau einer Mindestsicherungsfamilie erhalten zu können. Wobei die Mindestsicherungsfamilie natürlich noch andere Vergünstigungen wie ORF-Gebührenbefreiung, günstigere Eintritte in Museen, Bädern, etc., verbilligte Fahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, usw. genießt.

    Auch bei den Pensionen ist der Hebel anzusetzen. Hier vor allem bei den Müttern, die mit ihren Kindern erst dafür sorgen, dass das System am Leben erhalten wird. Die FPÖ will, dass neben den monetären Beiträgen endlich auch generative Beiträge in Form von leistungsfähigen künftigen Beitragszahlern entsprechend angerechnet werden. Es ist schlichtweg falsch zu glauben, dass man für seine eigene Pension Beiträge zahlt. Man finanziert mit Pensionsbeiträgen die Elterngeneration und ist selbst im Umlageverfahren auf Beiträge der Folgegeneration angewiesen. Das derzeitige „Pensionskonto“ ist damit völlige Augenauswischerei. Ein kinderloser Pensionsbezieher wird ab dem ersten Tag seines Ruhestandes von den Kindern seiner Altersgenossen erhalten und nicht von seinen eigenen Beiträgen, mögen die auch noch so hoch gewesen sein. Dass insbesondere Mütter bei diesem System durch die Finger schauen, hat das sogenannte „Trümmerfrauenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe schön zum Ausdruck gebracht. Eine Mutter von 9 Kindern, deren Pensionsbeiträge (nur Arbeitnehmerbeitrag) damals insgesamt etwa 9.000,- DM monatlich ausmachten, wurde mit einer Rente von 300,- DM abgespeist. Da es in Österreich vor allem Mütter sind, die bei den Pensionen durch die Finger schauen und aufgrund intakter Ehen bei der Ausgleichszulage mit ihren 300,- bis 400,- Euro „schweren“ Pensionen abgespeist werden, ist die Forderung nach höheren Mindestpensionen durchaus berechtigt. Schließlich soll es nicht so sein, dass eine Scheidung im Pensionsalter nur aus finanziellen Gründen erfolgt und belohnt wird. Auch hier handelt es sich um ein Ziel, das umzusetzen nur mit einer gerechten Pensionsreform finanzierbar sein wird. Pensionistenvertreter wie Blecha und Khol, die mit Pensionen von über 14.000,- Euro pro Monat von der immerwährenden Finanzierbarkeit des Pensionssystems schwafeln, sollten dann der Vergangenheit angehören.

    Insgesamt ist festzustellen, dass die Kräfte, denen wir heute ausgesetzt sind, die die fortschreitende Entindustrialisierung Europas bewirken und weiter fördern, ganz andere sind als scheinbar übertriebene klassenkämpferische Lohnforderungen. Wir stehen an einem Scheideweg. Nämlich einer Weggabelung entweder zu einer Gesellschaft, in der die Leistung jedes Einzelnen halbwegs gewürdigt wird, oder zu einer Gesellschaft in der wir uns wie in so vielen Teilen dieser Welt daran gewöhnen müssen, dass Vorstädte brennen und die „Reichen“ nur noch in eigens von Mauern, Stacheldraht und Sicherheitskräften gesicherten Wohngegenden leben können. Dies mag utopisch klingen, in manchen europäischen Metropolen sind solche Entwicklungen jedoch schon deutlich sichtbar.

    Die FPÖ ist eine Bewegung, die ihrer Zeit nicht nur im Bereich der Zuwanderung um zwanzig Jahre voraus ist, wir werden es (leider) erleben.

    Abschließend kann ich Sie auch noch in Ihrer Einschätzung, die FPÖ „hätte keinen einzigen Wirtschaftsexperten vorzuweisen und wohl auch nicht einmal nach einem solchen gesucht“ , beruhigen. Sie würden sich wundern, welche Experten sich mit ihrem Fachwissen in der FPÖ einbringen und welche durchwegs prominenten Fachleute uns unter vorgehaltener Hand völlig recht geben. Dies alles natürlich mit der inständigen Bitte, die jeweiligen Namen nicht in der Öffentlichkeit fallen zu lassen :-).

    Mit besten Grüßen, ein alles andere als sozialistisch denkender
    Mag. Gerfried Nachtmann,
    Obmann des freiheitlichen Familienverbandes

    • Klaus (kein Partner)
      26. September 2013 16:05

      Vielen Dank für ihre Mitteilung. Solche Informationen bekommt der normale Bürger nie. Aber viele haben schon erkannt, dass die 3 Volkszertreterparteien immer von ihren Schandtaten ablenken indem sie andere denunzieren. Aber irgendwann wird das nicht mehr funktionieren.
      Wie sagt der Volkmund: wer mit dem Finger auf andere zeigt, vergisst dabei, dass 3 Finger zurück zeigen.
      Nochmals danke und alles Gute!

    • Kapuzerer (kein Partner)
      28. September 2013 10:36

      Danke für diesen Beitrag.
      Ich möchte nun gerne noch einige Fragen stellen:

      Ist die FPÖ grundsätzlich für die Beibehaltung unseres Pensionssystems oder strebt sie die Privatisierung des Systems an so wie Schüssel es wollte?
      (Es geht mir ums Grundsätzliche. Dass es dringender Reformen bedarf ist ja klar)

      Wie steht die FPÖ zur weiteren Privatisierung von "Staatsbetrieben"?
      Ich nenne nur Wasserversorgung und Kanalisation in den Gemeinden - soll das weiterhin in den Händen der Gemeinden bleiben oder soll verkauft werden?

      Ich bin wohl schon ein wenig spät dran mit meinen Fragen, morgen ist schon die Wahl und ich bin noch unentschieden.

  2. F.V. (kein Partner)
    26. September 2013 07:55

    Steuererhöhungen in Sicht – Warnung vor dem Wortbruch

    Lieber Herr ...,

    Die Nachwehen der Bundestagswahl beschäftigen uns auch in der heutigen Ausgabe der Kapitaschutz Akte. Höchst interessant, ja bedenklich stimmen schon die diversen Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten. Mein hoch geschätzter Kollege Alexander Hahn hat dieser Thematik einen eigenen höchst lesenswerten Beitrag gewidmet ( http://www.investor-verlag.de/weitere-boersenthemen/schwere-wahlpanne-bei-der-bundestagswahl/120177231/ ). So viel, oder so wenig zum Thema schleichende Verwandlung der Bundes- in die Bananenrepublik.

    Steuererhöhungen im Focus

    Apropos Bananenrepublik, apropos Wahlversprechen - das hat ja wirklich nicht lange gebraucht. Am gestrigen Mittwoch, am dritten Tag nach der Wahl gab es von Seiten der Union erste zarte Annäherungsversuche an die beiden möglichen Koaltitionspartner. Und schon am dritten Tag NACH der Wahl ist das Thema Steuererhöhung wieder ganz oben auf der agenda. Sowohl CDU-Vize Laschet wie auch Bundesfinanzminister Schäuble wollten Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen.

    Kompromissbereitschaft nötig

    Wortwörtlich sagte Herr Laschet in Sachen Steuererhöhungen gegenüber der Welt, dass man in der Tat nicht wisse, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskomme. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Gleichzeitig ließ er aber die Hintertür für Steuererhöhungen weit offen. Wörtlich betonte er: Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

    Massive Kritik vom Bund der Steuerzahler

    Und es dauerte gestern auch nicht lang, ehe der Chef des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, gegenüber dem Handelslbatt die CDU ausdrücklich davor warnte, den Weg des geringsten Widerstands der Steuererhöhungen einzuschlagen. Die CDU müsse in den Koalitionsverhandlungen ihrer Pflicht nachkommen, in Sachen Steuern ihr Wort zu halten. Alle Spitzenpolitiker der Union hätten im Wahlkampf jegliche Erhöhungen bei den Steuern ausgeschlossen. Diese Haltung müsse auch Primat einer zukünftigen Regierungsarbeit sein. Alles andere wäre nicht nur ein schwerer Wortbruch, sondern auch eine falsche Politik, so Herr Holznagel.

    Gigantische Steuererhöhungsorgie

    Herr Holznagel machte in dem Kontext klar darauf aufmerksam, dass SPD und Grüne auch wegen ihrer Steuererhöhungspläne die Wahl eindeutig nicht gewonnen" hätten. So hätte die SPD geplant, Steuererhöhungen im Volumen von rund 32 Milliarden Euro durchzupeitschen. Bei den Grünen wären es sogar 50 Milliarden Euro gewesen.

    Kritik hin, Kritik her, letztlich werden die Deutschen am Ende doch mit Steuererhöhungen beglückt werden. Und im Fall einer Großen Koalition könnte es doch so laufen wie bei der Erstauflage im Jahr 2005.

    Erinnern Sie sich? Damals wurde die Umsatzsteuer ja zum 1.1.2007 von 16 auf 19 Prozent angepasst. Vielleicht wird nun eben zum 1.1.2015 der Umsatzsteuersatz angepasst werden.

    Auf welches Niveau der Satz dann angepasst wird, hängt sicherlich davon ab, wie hoch die Kosten der Euro-Rettung und maroder Großbanken ausfallen werden...

    Und genauso wird es bei uns kommen!

  3. BHB (kein Partner)
    26. September 2013 00:14

    Herr Dr. Unterberger, was glauben Sie wie rot-schwarz-grün sich entwickeln wird?
    Wie lange braucht es bis zum ersten Aufschrei der Bürger(1, 2 oder 3 Jahre?).

  4. Dr A.D. (kein Partner)
  5. F.V. (kein Partner)
    25. September 2013 21:36

    Um auch wieder einmal auf echte Probleme zu kommen, nachfolgender Artikel. ich hoffe Ihnen nicht den Tag verdorben zu haben.

    Kernkraftwerk Fukushima

    Harvey Wassermann, ein profilierter Atomkraft-gegner aus den USA, warnt vor einer atomaren Katastrophe in Fukushima, die alles Leben auf unserer Erde vernichten könnte.

    Der gefährlichste Moment in der Geschichte der Menschheit:

    "Bei der Sicherung der Brennelemente im Lagerbecken der Einheit 4 in Fukushima geht es um unser aller Überleben !"

    Von Harvey Wasserman

    LP 143 / 13 – 25.09.13 – Nur noch zwei Monate trennen uns von der größten Gefahr für die Menschheit seit der Krise um die Raketen auf Kuba. Es gibt keine Entschuldi-gung dafür, jetzt nicht zu handeln. Die Spezies Mensch muss all ihre Fähigkeiten mo-bilisieren, um die eingelagerten abgebrannten Brennelemente der Einheit 4 in Fukus-hima zu sichern.

    Der Fukushima-Eigentümerin, die Tokyo Electric / Tepco, hat mitgeteilt, dass sie in spätestens 60 Tagen den Versuch starten muss, mehr als 1.300 abgebrannte Brennele-mente aus einem schwer beschädigten, leckenden Lagerbecken zu bergen, das sich 100 Fuß (30,5 m) über dem Erdboden befindet. Das Becken ruht auf einem stark beschä-digten Gebäude, das sich zur Seite neigt, und spätestens beim nächsten Erdbeben oder auch schon früher einzustürzen droht.

    Die rund 400 Tonnen wiegenden Brennelemente in diesem Becken könnten 15.000-mal mehr radioaktive Strahlung freisetzen als die Bombe von Hiroshima.

    Einiges steht in dieser drohenden Krise schon fest: Tepco hat weder die wissenschaft-lichen, technischen noch finanziellen Ressourcen, um sie zu meistern. Das Gleiche gilt für die japanische Regierung. Dieses äußerst riskante Unterfangen erfordert ein koor-diniertes Zusammenwirken der besten Wissenschaftler und Techniker der ganzen Welt.

    Warum ist die Situation so gefährlich ?
    Wir wissen, dass schon Tausende von Tonnen stark verstrahlten Kühlwassers im Atom
    kraftwerk Fukushima angefallen sind; das ist ein Teufelsgebräu, mit dem langlebige giftige Isotope in den Pazifik gelangen. Vor der Küste Kaliforniens wurden bereits Thunfische gefangen, die nachweisbar durch radioaktiven Fallout aus Fukushima ver-strahlt wurden. Es wird aber noch viel schlimmer kommen.

    Tepco braucht ständig neues Wasser, um die drei geschmolzenen Reaktorkerne der Anlage zu kühlen. Dampfwolken lassen erkennen, dass sich die Kernspaltung irgend-wo unterirdisch immer noch fortsetzt. Aber niemand weiß, wo (und in welchem Zu-stand) sich diese Reaktorkerne tatsächlich befinden.

    Große Mengen des verstrahlten Wassers wurden bis jetzt in rund 1.000 riesigen, aber wenig stabilen Tanks gesammelt, die schnell und über die gesamte Anlage verstreut errichtet wurden. Viele lecken bereits. Alle könnten bei einem weiteres Erdbeben aus-einander brechen; dann würden sich Tausende von Tonnen langlebiger Gifte in den Pazifik ergießen.

    Das Kühlwasser, das durch die Anlage in Fukushima geleitet wird, höhlt auch die Fundamente unter den noch erhaltenen Gebäuden aus – auch die des Gebäudes, auf dem sich das Brennelemente-Lagerbecken der Einheit 4 befindet.

    In einem größeren Sammellagerbecken, das nur 50 Meter von der Einheit 4 entfernt liegt, werden mehr als 6.000 weitere abgebrannte Brennelemente gekühlt. Einige da-von enthalten Plutonium. Weil dieses große Becken keine sichere Überdachung hat, könnte beim Einsturz eines benachbarten Gebäudes, bei einem Erdbeben oder einem weiteren Tsunami sein gesamtes Kühlwasser auslaufen.

    Insgesamt sind mehr als 11.000 Brennelemente über die ganze Anlage in Fukushima verteilt. Von Robert Alvarez, einem bekannten Experten mit langjähriger Erfahrung, der auch schon für das (US-)Energieministerium tätig war, wissen wir, dass von der Anlage in Fukushima 85-mal so viel tödliches Cäsiums freigesetzt werden könnte wie bei der Katastrophe in Tschernobyl. [s. http://akiomatsumura.com/2012/04/682.html ]

    Rund um Japan werden immer mehr Stellen mit hoher Radioaktivität entdeckt. Dort leiden vor allem Kinder vermehrt unter Schilddrüsen-Erkrankungen.

    Als Sofortmaßnahme müssen die abgebrannten Brennelemente so schnell und so si-cher wie möglich aus dem einsturzgefährdeten Lagerbecken der Einheit 4 entfernt werden.

    Kurz vor dem Erdbeben am 11. März 2011 und dem nachfolgenden Tsunami, der das
    Atomkraftwerk Fukushima zerstörte, wurde der Atomkern der Einheit 4 im Rahmen der routinemäßigen Wartung und Neubestückung entfernt. Wie bei etwa zwei Dutzend Atomreaktoren in den USA und vielen in anderen Teilen der Welt befindet sich das von der US-Firma General Electric gebaute Kühlbecken, in dem der entfernte Reak-torkern jetzt liegt, 100 Fuß über dem Erdboden. [s. http://fukushimaupdate.com/the-real-fukushima-danger-spent-fuel-pools/ ]

    Abgebrannte Brennelemente müssen unbedingt unter Wasser aufbewahrt werden. Die darin enthaltenen Brennstäbe sind mit einer Zirconium-Legierung ummantelt, die sich, wenn sie mit Luft in Berührung kommt, spontan entzündet. Zirconium wurde früher in Blitzlampen für Fotoapparate verwendet und verbrennt mit extrem heller und heißer Flamme.

    Ein Brennstab ohne Ummantelung strahlt so viel Radioaktivität ab, dass jeder, der sich in seiner Nähe aufhält, in wenigen Minuten stirbt. Eine Feuersbrunst könnte das ganze Bedienungspersonal dazu zwingen, aus (dem Kernkraftwerk) Fukushima zu fliehen und die havarierte Anlage unkontrolliert sich selbst zu überlassen.

    Nach Aussage des Ingenieurs Arnie Gundersen, der 40 Jahre in der Atomindustrie ge-arbeitet und Brennstäbe für sie hergestellt hat, sind die abgebrannten Brennstäbe aus dem Kern der Einheit 4 verbogen, beschädigt und so brüchig, dass sie zu zerbröckeln drohen.

    Mit Überwachungskameras wurde festgestellt, dass in dem beschädigten Kühlbecken bereits eine beunruhigende Menge von Bruchstücken liegt.

    Die beim Entleeren des Kühlbeckens der Einheit 4 auftretenden technischen und wis-senschaftlichen Probleme sind nach Gundersens Meinung ebenso schwierig wie ent-mutigend, müssen aber zu 100 Prozent gelöst werden.

    Wenn der Versuch scheitert und die Brennstäbe mit Luft in Berührung kommen, wer-den sie sich entzünden und Radioaktivität in unvorstellbarer Menge in die Atmosphäre freisetzen. Die Kühlwanne könnte auch zusammen mit den Brennelementen auf den Boden stürzen; der sich dort auftürmende, Radioaktivität abstrahlende Schuttberg könnte sogar explodieren. Die dabei entstehende radioaktive Wolke würde die Ge-sundheit und Sicherheit von uns allen bedrohen.

    Der bei der Tschernobyl-Katastrophe 1986 freigesetzte radioaktive Fallout erreichte Kalifornien innerhalb von zehn Tagen, die 2011 in Fukushima freigesetzte Radioakti-vität kam schon nach weniger als einer Woche dort an. Eine neue Kernschmelze in der Einheit 4 würde einen Jahrhunderte andauernden tödlichen Strom von Radioaktivität über die ganze Erde ausgießen. [s. http://petitions.moveon.org/sign/keep-harmful-radioactive-1.fb26?source=c.fb die atomare Katastrophe, die unsere Welt vernichten würde, ist bedrohlich nahe gerückt.

    Harvey Wasserman ist Chefredakteur der "Columbus Free Press" (s.
    http://en.wikipedia.org/wiki/Columbus_Free_Press ) und der "Free Press" (weitere In-fos dazu unter http://www.indiegogo.com/projects/freepress-org-2-0-support-the-future-of-independent-media-in-central-ohio ). Er betreibt auch die Website "Nuke Free" (s. http://www.nuke-free.org/ ).

    Global Research, 20.09.13 – (http://www.globalresearch.ca/humankinds-most-dangerous-moment-fukushima-fuel-pool-at-unit-4/5350779 )

    Übersetzung Luftpost
    (Wir haben den besorgniserregenden Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und einem Link in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.)

  6. Bösmensch (kein Partner)
    25. September 2013 19:20

    Mit Verlaub, aber würde jeder so denken, dass er eine Partei deshalb nicht wählt, weil sie womöglich nicht die 4%-Hürde schaffen wird, dann wird sie die 4%-Hürde auch nicht schaffen.
    Für jede andere Partei wäre die Stimme auch verloren. Es gilt Rot-Grün-Schwarz zu verhindern. Da die SPÖ jedoch gewinnen wird, wird diese mit der ÖVP und vermutlich mit den Grünen koalieren, somit ist eine Stimme für Strache wertlos. Bleibt noch Stronach, Neos, BZÖ. Ich verstehe auch nicht, was die Wähler vom TS erwarten? Ihre Mitglieder sind praktisch unbekannt, und der Geldgeber ist die meiste Zeit nicht im Land. Da könnte man doch gleich das BZÖ wählen, sie haben ja ein ähnliches oder fast gleiches Programm und Abgeordnete, die sich kein Blatt vor den Mund nehmen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      25. September 2013 20:31

      Völlig richtig. Eingentlich kann man nur BZÖ/NEOs wählen, da die zumindest einen Hauch einer Chance haben, die 4%-Hürde zu packen. Und vermutlich gibt es nur eine Chance, die rotschwarze Mehrheit zu brechen, wenn die beiden ins Parlament kommen.

    • simplicissimus
      25. September 2013 21:06

      NEOs waehlen?! Jetzt wird mir aber sauuebel ...

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 21:22

      Sie sind doch Träumer.

      Die großen "Blöcke" bleiben SPÖ, FPÖ und ÖVP, die Mehrheitsbeschaffer Grüne und TS. Das BZÖ wird eine Zitterpartie und die Neos ein feuchter Traum. Der Rest ist ferner liefen.

      Die SPÖ wird unter dem Handicap des 8-klassigen Volxschülers und der Finanzaffären (LINZ, SALZBURG) oder politischer „Wohltaten“, wie Maria Hilferstraße, ihr Damaskus-Erlebnis haben und weit unter 26 % landen.

      Die ÖVP, um mit Groß-Gneiser und Wirtschaftskammer-Bremsident Leitl zu sprechen, ist „abgesandelt“. Sie wird die Nummer Drei nach der Wahl.

      Die FPÖ hat als einzige Partei die Themen aktualisiert, die den Menschen unter die Haut gehen. Sie legt trotz TS und Neos zu.

      Die Grünen sind eine Partei von Landesverrätern und Gesellschaftszerstörern. Auch sie bleiben auf der Strecke.

      TS ein Trojanisches Pferd. Sein Zweck ist die Zersplitterung der Opposition (= FPÖ), die Repräsentanten dritte Garnitur und der "Chef" eine Mumie mit viel Geld. Ob das zieht?

      Neos - sie zu erwähnen ist bereits zu viel der Ehre und Aufmerksamkeit. LIF 2.0, ein abgehalfterter Haufen.

      BZÖ: wenn sie Glück haben schaffen sie es, aber sie sind zu unbedeutend.

      Will man keine GROKO, muß man die FPÖ stärken. Jede Stimme für Stronach oder Haselsteiner ist eine Fehlallokation. Der eine ist zu alt und sein „Team“ ein drittklassiger Haufen von Jobhoppern, der zerbröselt, wenn der Opa und das Geld weg ist, der andere ein Logenbruder, der im letzten Moment – in realistischer Einschätzung der Lage – den Erfolg der FPÖ noch zu verhindern sucht, weil die Karte Stronach doch nicht ausreichend sticht.

      Und die ÖVP kann man nur zu ihrem Glück zwingen, indem man die FPÖ stärkt, Nur dann begreift sie, daß sie umdenken muß.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      25. September 2013 22:03

      F.V., mit dem Wort "Mehrheitsbeschaffer" betreiben Sie grobe Verharmlosung. Auch wenn eine dritte Partei sich kaufen lässt, wird sich das System von Grundauf ändern müssen. Und da ist das Beispiel Wien ein Lercherschas dagegen, weil in Wien der Gemeiderat nicht das Machtzentrum ist - das sind der Magistrat und die stadteigenen Unternehmungen.

      Im Bund wäre das anders, wenn man für jedes Gesetz einen dritten bräuchte. Es würde die rotschwarze Aufteilung des Landes in ihren Grundfesten ersichert - eine dauernde Zitterpartie, überhaupt wenn man sich die Chaosparteien anschaut, die in Frage kämen.

    • Sparschwein (kein Partner)
      25. September 2013 22:55

      Ich habe eine Zeit auch überlegt, NEOS zu wählen, vor allem weil ich ein "überzeugter Europäer" bin und mir die GroKo gewaltig auf die Nerven geht, aber ich bin mit nicht so sicher, ob ich Haselsteiner und den Nudelsiebmann im Nationalrat haben möchte. Im Prinzip handelt es sich um das alte LiF mit einem Schuss FDP. Beide sind wohl nicht grundlos gescheitert, außerhalb Wiens interessiert das auch niemanden. Strolz wirkt zudem wie ein aufgeputschter Motivationscoach.

      Die Grünen sind vielleicht am ehesten pro-Europa, aber sonst unwählbar. Außerdem würden sie Rot/Schwarz unterstützen.

      BZÖ/Bucher wirkt einigermaßen vernünftig, aber mir zu EU-skeptisch. Aber immerhin befasst sich die Partei damit und bietet irgendeine Lösung an.

    • RichardBRiddick (kein Partner)
      26. September 2013 00:15

      Neos sind zwar nett und in vielen Punkten liberal, aber für den ESM!

    • F.V. (kein Partner)
      26. September 2013 07:46

      Sparschwein, Schnabeltierfresser, RichardBRiddick ,

      lesen Sie doch den Artikel, den Leopold ein paar Zeilen tiefer eingestellt hat.
      Vielleicht verstehen Sie dann, warum man diese "liberalen" Komiker nicht in Betracht ziehen kann.

      Merken Sie nicht selbst, wie wenig der Anspruch "liberal" mit ESM zusammengeht?

      DAs eine sind schöne Worte, das andere die Pest und Cholera zusammen.

  7. Alternativlos (kein Partner)
    25. September 2013 18:57

    Na da wird ja die Lichtgestalt im Unterrichtsministerium ihr Zerstörungswerk hoffentlich zu Ende bringen können. In Deutschland schaut das dann so aus:

    Berlin: Migranten verklagen Schule wegen zu vieler Migranten

    Der gelernte Deutsche weiß, in Berlin gibt es nichts Verrücktes, das es nicht gibt. Nun aber erreicht der Wahnsinn einen Level, dem jede Geschichte aus Schilda spottet. Araber und Türken verklagen ein Berliner Gymnasium, weil ihre künftigen Nobelpreisträger das Probehalbjahr nicht geschafft haben.
    Schuld sei nicht etwa der mangelnde Lernerfolg des Nachwuchses, nein, schuld ist die Schule, weil sie einfach zu viele Migranten in einer Klasse habe, das sei „ethnische Diskriminierung“, wird die Klage begründet. Der Vorwurf sogenannter „Diskiminierungsklassen“ wird immer wieder einmal erhoben. Die Bildungsverwaltung sieht auch deshalb keine Diskriminierung, weil die andere 7. Klasse, mit genau dem gleichen Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache deutlich besser abgeschnitten hat, berichtet die Berliner Zeitung. Die drei Hoffnungsträger der deutschen Einwanderungspolitik brachten es hingegen allein auf 22 „Fünfer“ im Zeugnis. Die Grünen schreien natürlich mit im Diskriminierungschor, ohne darüber nachzudenken wie Schulen bei einem Anteil von 90% Migranten genügend Deutsche in eine Klasse bekommen sollen. (lsg)

    http://www.pi-news.net/2013/09/berlin-migranten-verklagen-schule-wegen-zu-vieler-migranten/#more-361625

    • Undine
      25. September 2013 20:38

      @Alternativlos

      ************!

      Da verschlägt es einem die Rede!
      Und Sie sind ganz, ganz sicher, daß das kein böser, politisch unkorrekter WITZ ist???

      Sie haben recht, das wäre nicht einmal den Schildbürgern eingefallen, und das will was heißen!

  8. Leopold (kein Partner)
    25. September 2013 18:52

    OT: Sehr guter Kommentar zum Liberalismus und der aktuellen Wirtschaftskrise

    Neuer Liberalismus
    Drei Fragen für die FDP

    Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

    Kann die FDP diese Krise überleben? Die Wahlkatastrophe ist weit mehr als ein Problem des Spitzenpersonals. Eine Ursache war auch das Festhalten an längst bankrotten Denkmodellen. Jetzt muss die Partei Antworten finden - damit sie nicht für immer verschwindet.

    Der Reflex der FDP bestand immer darin, auf Krisen mit Personaldebatten zu reagieren anstatt mit Inhalten. Das ist der Grund, warum es sie aus dem Bundestag gefegt hat und sie auch in der Hälfte aller Landtage nicht mehr vertreten ist. Nach der Krise im Jahre 2011 suchte sie ihr Heil in einem neuen Parteivorsitzenden und vermied Inhalte. In diesem Wahlkampf erniedrigte sie sich auf das Niveau einer blutarmen Zweitstimmenkampagne. Das Wahlprogramm war geprägt von irrationalen Inflationsängsten und Verschwörungstheorien.

    Christian Linder ist ohne Zweifel ein anderes politisches Kaliber als die jetzt abtretende Zweitstimmentruppe. Entscheidend für die Zukunft der FDP ist aber nicht, wer jetzt Chef wird, sondern ob der Chef seine Partei dazu bekommt, sich in aller Ruhe die folgenden Fragen zu stellen:

    Welche Zukunft hat der Liberalismus im 21. Jahrhundert noch?
    Wie müssen sich liberale Ideen an das neue Jahrzehnt anpassen?

    Ich rede hier nicht von Betreuungsgeld und Energiewende, sondern von der tiefen theoretischen Frage über Sinn und Zweck liberaler Politik.

    Die Finanzkrise hat Liberale vor die größten intellektuellen Herausforderungen seit zwei Generationen gestellt. Die Krise produzierte unkontrolliertes Marktversagen - was es nach altliberalem Denken gar nicht geben dürfte. Sie produzierte auch makroökonomische Instabilität, die es ebenfalls nicht geben dürfte, denn regelgebundene Systeme sind angeblich auch selbstkorrigierend. Einige Liberale haben versucht, das Problem einfach wegzureden, indem man unsolides Haushalten der Euro-Länder für die Krise verantwortlich machte, was faktisch nicht stimmt. Die Krise tobt lange und fast überall in der westlichen Welt.

    Ich will in dieser Kolumne die Fragen nicht beantworten, sondern lediglich stellen. Um sie zu beantworten, braucht man etwas, was die Alphamännchen aus der FDP am meisten hassen: eine ergebnisoffene Grundsatzdiskussion. So was fällt den Grünen von Natur aus leichter als den Liberalen.

    Viele Liberale wissen wahrscheinlich nicht, dass ihr gegenwärtiges wirtschaftsliberales Dogma ebenfalls Auswuchs einer Krise war, nämlich des Zusammenbruchs des Wirtschaftsliberalismus in den zwanziger und frühen dreißiger Jahren. Die Antwort darauf war der Ordoliberalismus der Freiburger Schule der vierziger Jahre, seitdem die Bibel des modernen deutschen Wirtschaftsliberalismus.

    Die konservativen Denkschulen sind ebenfalls am Ende

    Heute sind wir in einer ähnlichen Situation. Erneut bedroht eine Krise den Liberalismus. Der Unterschied ist, dass Liberale diesmal das Problem nicht sehen wollen. Der Ordoliberalismus verdonnerte sie einst zu einer Akzeptanz sukzessiver regelgebundener Wirtschaftstheorien, des Monetarismus der sechziger und siebziger Jahre und seitdem verschiedener neoklassischer Theorien, die alle gemeinsam haben, die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik zu beschränken. Genau hier sollte die Debatte einsetzen.

    Die Krise hat etwas demonstriert, was Liberalen Unbehagen bereitet: Ohne den Staat wäre der globale Finanzsektor zusammengebrochen, und die Welt wäre in einer tiefen Depression versunken. Liberale sollten diese Fakten nicht kleinreden oder als Ausnahmeerscheinung abtun.

    Ich rechne damit, dass auch Angela Merkels Krisenpolitik scheitern wird. Auch das wird liberal und konservativ denkenden Menschen Probleme bereiten. Der in Deutschland totgesagte Keynesianismus hat die wirtschaftliche Krisendynamik weitaus besser beschrieben als die Masse der konservativen Denkschulen, in denen es kein Platz für solche Krisen gibt. Und was nicht sein darf, das gibt es dann auch nicht.

    Demnach ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit die Konsequenz freiwilliger Entscheidungen fauler Menschen, die nicht mehr arbeiten wollen. Danach ist der Fall der Wirtschaftsleistung eine Konsequenz freier Entscheidungen freier Akteure. Danach hätte man nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am besten nichts tun sollen. Die konservativen Denkschulen sind genauso am Ende wie die FDP.

    Sollte sich die FDP doch zu einer Grundsatzdebatte über die Zukunft des Wirtschaftsliberalismus aufmachen, würde ich folgende Themen priorisieren:

    Erstens: Sind Liberalismus und Keynesianismus vereinbar? Gibt es Alternativen zu den überkommenen angebotsorientierten Denkschulen? Welche Rolle haben moderne Zentralbanken in Wirtschaftssystemen mit großen Finanzmärkten? Funktionieren in diesem Umfeld überhaupt noch Systeme, die auf Regelbindung und Unabhängigkeit setzen?

    Zweitens: Welchen Einfluss hat der Euro, den die FDP weiter unterstützen wird? Lässt sich nationaler Liberalismus auf die europäische Ebene übertragen, und wenn ja, wie und mit welchen Einschränkungen und Erweiterungen? Das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit, zum Beispiel, funktioniert für Kleinstaaten, aber nicht mehr für massive Volkswirtschaften wie dem Euro-Raum. Was bleibt an nationaler liberaler Politik übrig, wenn die wichtigen Entscheidungen auf die europäische Ebene geschoben werden?

    Drittens: Wie gehen Liberale mit der Globalisierung um? Welche Systeme demokratischer Kontrolle und zwischenstaatlicher Koordination sind notwendig, die Globalisierung zu managen?

    Fragen über Fragen. Auch andere Parteien, die SPD insbesondere, sollten sich diese Fragen stellen. Für die Liberalen sind sie überlebenswichtig. Der Liberalismus hat nur dann eine Zukunft, wenn er einen Beitrag für die Probleme des 21. Jahrhunderts leisten kann. Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Rainer Brüderle waren intellektuell mit dieser Aufgabe überfordert.

    Der neue FDP-Parteivorsitzende muss diese Fragen nicht selbst beantworten, aber er muss sie stellen. Dann kann es funktionieren. Wenn er aber ein Comeback als stramm konservative Steuersenkungspartei und Klientel-Lobby plant, dann war es wahrscheinlich das letzte Mal, dass man sich mit dieser Partei auseinandersetzen musste.

    URL:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-was-die-fdp-nach-der-wahl-machen-muss-a-924443.html

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 19:11

      Leopold,

      mit dem Münchau-Artikel haben Sie dem Dr. Unterberger einen großen Dienst erwiesen, nämlich ihn angeregt zu haben, auch einmal über die hier aufgeworfenen Fragen nachzudenken, bevor er weiter nach seiner alten Ideologie die Welt und Sachverhalte beurteilt.

      Die wohl nur beispielhaft erwähnten Problembereiche dürften sich wohl noch sehr weit erweitern lassen.

    • blem-blem
      25. September 2013 22:20

      Gibt es Alternativen zu den überkommenen angebotsorientierten Denkschulen?

      Angebotsorientierte Denkschulen können nicht überholt sein, weil jeder Vernunftbegabte seinen Wohlstand durch möglichst erschwingliche Wirtschaftsleistungen gesichert sieht. Dies lässt sich nur durch eine Wirtschaftsgebarung mit optimierten Prozessen bewerkstelligen. - Nur die Grünbolschewisten aller Parteien, nach denen es der Menschheit schon viel zu gut geht und alle anderen ohnedies nicht benötigen, worüber sie selbst dank Gewaltenmonopol schon verfügen, sehen das anders.

    • Sparschwein (kein Partner)
      25. September 2013 22:26

      Ja, toller Kommentar. Das ist das, was ich auch immer versuche zu sagen, aber kaum wer versteht. Vielleicht liegts ja an mir...

    • Sparschwein (kein Partner)
      25. September 2013 22:29

      Die Kunst ist wohl, eine Synthese aus Hayek und Keynes zu finden. Supply-side economics schön und gut, aber politische Entscheidungsträger sollten auch die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen. Und damit tun sich bekannterweise vor allem Konservative und Liberale schwer.

    • blem-blem
      26. September 2013 01:02

      Der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang ist darin zu sehen, dass eine Volkswirtschaft umso leistungsschwächer wird, je mehr ihre Unternehmen mit Auflagen administrativer und anderer Art befrachtet werden, die nichts mit dem Unternehmensgegenstand zu tun haben. Korrespondierend dazu wird der Bürger gezwungen, bei der Inanspruchnahme wirtschaftlicher Leistungen Aufwand mitzubezahlen, der nicht in seinem eigenen, sondern nur im Interesse von Interessensklüngeln liegt (- zB Umwelt-Lenkungssteuern, fiskalische ESM-Solidarlasten, arbeitsrechtl Verstiegenheiten, die nur der Beschäftigung des politisch-juristischen Komplexes dienen, verpflichtender interner Kontroll- und Dokumentationsaufwand zwecks besserer Umsetzung staatlicher Zwangsgewalt usw, usf).

    • F.V. (kein Partner)
      26. September 2013 06:58

      Da stehen wir tatsächlich.

      Der G20-Crash:

      Banker warnt vor Zusammenbruch

      Kopp.Online, 25.09.2013 – Der Zusammenbruch großer westlicher Staaten steht faktisch bevor, warnt jetzt ein international renommierter Banker. Das »ganze System« kann zusammenbrechen, sagt William White und zeigt, wie schlimm die Situation ist.

      In Deutschland geht der Bericht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) fast unter. Die Welt griff einen Hinweis auf, den der frühere Chef der Bank, William White, zum Status gab.

      Danach kann »das ganze System zusammenbrechen«, da die Situation noch schlimmer sei als vor Beginn der Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der US-Geschäftsbank Lehman.
      ...

    • blem-blem
      26. September 2013 11:33

      Wie sich zeigt, kann ein materielles Auskommen nicht einfach dadurch erzielt werden, dass Notenbanken Geld in Umlauf bringen.

      Ein allgemeines wirtschaftliches (materielles) Auskommen sichert man, indem die Schaffung materieller Werte gesteigert wird, und zwar aus Eigenem statt per Anlieferung aus fremden Wirtschaftsräumen, so dass die Ertragsspanne, die Arbeitsentlohnung, der Fiskalanteil und die Stimulanz aus Anlageninvestitionen "im Lande" verbleiben.

      Das scheint schon der (faktische) Abgesang auf das Dogma der nachfrageorientierten Ökonomie zu sein.

    • F.V. (kein Partner)
      26. September 2013 11:59

      blem-blem,

      Ihr letzter Kommentar ist durchaus zutreffend. Konsequenterweise muß das auch für die Produkte gelten. Zumindest den Anteil, der wohl exportiert, aber in Wahrheit nicht mit einer Gegenleistung bezahlt wird.

      Wenn heute D Exportweltmeister ist und dafür einen immer höheren Target-2 Saldo hat, dann ist das nur ein Abfluß eigener echter Leistung, der nur eine Buchungszeile gegenüber steht. Faktisch eine Verarmung des Landes, so als wäre das gar nicht produziert worden.

      Als ich vor vielen Jahren in Südafrika arbeitete, erklärten mir meine Kollegen, daß die SA-Wirtschaft auf eine "Balance of Trade " achte, also nur so viel importiere, als es mit dem Handelspartner an Exporten abwickeln kann. Um nicht auf lange Sicht nur Konsument zu sein, wurde überdies bei vielen technologisch hochwertigen Produkten der "Local Content" alle Jahre erhöht, womit die Importeure genötigt wurden, im Land selbst Fertigungsstätten zu errichten.

      Dies half, um zB bei den Automobilen einen Typen und Markenwildwuchs zu vermeiden, bzw. wurden für reine Luxusgefährte exorbitante Zölle/Steuern erhoben, womit auch eine etwas vernünftigere Verwendung der knappen Devisen erreicht wurde.

      Die Steuer war übrigens auch einfach. Je nach Familienstand/Anzahl der Kinder gab es Abzüge des zu versteuernden Einkommens, plus ein paar weiterer (weniger) Abzugsposten. Dies galt für das dort übliche gehobene Durchschnittseinkommen. Je 1000 Rand über diesem Wert, verringerte sich der Absetzbetrag um jeweils 10%. Wer also (damals) statt 12.000 Rand pa 22.000 oder mehr verdiente, hatte keine Abzugsposten mehr, zahlte also den dafür vorgesehenen Prozentsatz an Steuern (der aber viel niedriger war als bei uns).

    • blem-blem
      26. September 2013 14:37

      Also wenn der Exportweltmeister Deutschland exportiert, ohne eine Gegenleistung hereinzubekommen, so gilt das nur innergemeinschaftlich, besonders hinsichtlich der Südländer der EU, nicht aber global. Genauso wie Target 2 ja auch nur das Euro-Zahlungssystem betrifft.

      International bekommt Deutschland noch etwas für seine Maschinen, Elektrotechnik und Luxusschlitten, weil nur das Target 2-System einen Wertverfall dadurch herbeiführt, dass Guthaben sowohl mickrig verzinst als auch nie glattgestellt werden (etwa durch Goldtransfer, wie es wünschenswert wäre).

      Aber auch die Wirtschaftsstärke Deutschlands ist relativ, weil dort genauso immer mehr Komponenten für die eigene Produktion aus fremden Wirtschaftsräumen zugekauft werden.

  9. oberösi
    25. September 2013 17:04

    ein wichtiger punkt bei der aufzählung der positiven aspekte fehlt:
    die fpö spricht sich als einzige partei österreichs (!!) gegen klimahysterie und damit zusammenhängende vergeudung von steuermillionen im namen der co2-reduktion aus.

    • Erich Bauer
      25. September 2013 17:13

      Würden ÖVP, FPÖ, BZÖ, TS ihre Unterschiedlichkeit bewahren, aber trotzdem gemeinsam und mit Respekt voreinander die gemeinsamen Nenner suchen... und auch den Willen zur (gemeinsam ausgeübten) Macht unmissverständlich ankündigen... dann hätte der Rot/Grüne Spuk ein Ende.

  10. AUFWACHEN (kein Partner)
    25. September 2013 16:36

    Von Joe Kreissl

    Liebe Mitmenschen,

    aufgrund der Tatsache, daß ich am 14.03.2012 meine Person Johannes Ewald K r e i s s l, Nr. 2057/1970 aus dem aktiven Personalverband der Republik Österreich herausgenommen, respektive in die ‘ministrierte Ruhe’ geschickt hab’, und ich seitdem diversen heftigen Attacken seitens des ‘Systems’ (unter anderem zwei Sachwalterschaftsverfahren, Jugendwohlfahrt, …) ausgesetzt war, ist es mir ein Anliegen, ein paar Dinge, bzw. Sachverhalte ergänzend zu klären. Da die Repräsentanten der Firma Republik Österreich nicht zu verstehen scheinen, mit welcher Situation wir alle es hier zu tun haben, könnte es durchaus sein, daß sie mich, der ich die Wahrheit suche, wieder gegen meinen Willen entführen, verschleppen und inhaftieren oder mich sonstwie verfolgen. Mir wurde das bereits mehrfach angedroht und ich kann das auch nicht verhindern. Immerhin hat dieses ‘unser System’ ja das Monopol auf Gewalt. Und das ist auch gut so. Aber, diese Gewalt, die sogenannte ‘Staatsgewalt’, was darf die eigentlich alles? Wann darf die eigentlich überhaupt eingesetzt werden? Was ist ihr Grundmandat?

    Ich behaupte, daß die Quelle jeden Rechts innerhalb des Systems ausschliesslich im Schutzanspruch von Jemandem oder Etwas vor Jemandem oder Etwas liegen kann. Ein Rechtssystem darf ausschliesslich beschützen dürfen. Es darf niemals gebieten ohne ursprünglich dabei zu schützen.

    Wie Ihr vielleicht wisst, wenn Ihr meinen Brief vom 14.03.2012 an Euch alle schon gelesen habt, schwöre ich darin feierlich vor der Schöpfung (darunter darf Jeder verstehen, was er will. Ich meine damit die Kraft, die dafür verantwortlich ist, daß es das Universum samt uns überhaupt gibt…), daß ich ‘… in Frieden komme.’ Ich sehe es als meine Pflicht, dem Leben zu dienen und nicht seiner Zerstörung. Ich sehe es als meine Pflicht, Euch alle mit dem größtmöglichen Respekt, meiner Hilfe und Empathie zu begegnen und nicht gegen Euch ins Rennen geschickt zu werden. Es ist meine Pflicht, Euch das zu erzählen und nicht, weiterhin den größten Betrug in der Geschichte zu unterstützen. Wer darin eine Bedrohung sieht und ernsthaft der Meinung ist, vor mir beschützt werden zu müssen, dem stelle ich mich jederzeit gerne in einer friedlichen öffentlichen Diskussion. Lasst uns gemeinsam die Wahrheit über die wirklichen Ursachen unserer gemeinsamen globalen Krise herausfinden. Das erfordert Mut, Entschlossenheit und Liebe. Nicht Angst. Nicht Schuld. Einfach Liebe. Liebe zum Leben. Und Neugier. Und Interesse.

    Ich beanspruche für die gesamte Menschheit ein Leben in Freiheit. Nicht in Frieden. Freiheit. Frieden bedeutet nämlich nur ‘kein Krieg’. Das ist mir zu wenig. Ich will Freiheit. Ein Lächeln auf dem Gesicht von jedem einzelnen Menschen. Freiheit von Innen heraus. Diese Freiheit ist allerdings unmittelbar mit Selbstverantwortung verknüpft. Nur, wer für sein gesamtes Handeln zu hundert Prozent selbst verantwortlich ist, der kann wahrhaftig frei sein. In dieser Verantwortung ist gleichzeitig und logischerweise der freie Wille enthalten. Mit ihm entscheiden wir in jedem Moment unseres Lebens über die Fortsetzung unserer eigenen Vergangenheit. Jedem Handeln liegt die geistige Entscheidung zugrunde, genau das zu tun, was man eben gerade tut. Jeder von uns ist ein selbstbestimmtes, aufrecht gehendes, atmendes Wesen, das sein Leben lebt. Als Teil einer Gesellschaft und somit Auftraggeber eines gemeinsamen Systems. Eines Systems, das den einzigen Zweck hätte, unser gemeinsames Leben zu organisieren oder zu verwalten. Betrachtet man den aktuellen Zustand allerdings nüchtern, dann muss man erkennen, daß das System sich mehr und mehr selbst verwaltet und den einzelnen Menschen nur mehr als Energie-, bzw. Einnahmequelle betrachtet. Wer dient hier eigentlich wem? Ist es eigentlich normal, daß ein Lebewesen dafür bezahlen muss, überhaupt am Leben zu sein? Könnte es sein, daß wir alle hier ein Spiel spielen, das wir gar nicht spielen würden, wenn wir die Wahl hätten? Ich bin der Meinung, daß es schlicht zu viele Fragen gibt, als, daß wir es uns erlauben könnten, einfach so weiterzumachen.

    Immerhin, wir haben es bereits vor Jahrzehnten geschafft, uns global zum Frieden zu bekennen. Wir haben die UNO gegründet. Wie ist es daher aber bitte möglich, daß sich heute auch nur ein einziger Mitgliedsstaat der vereinten Nationen im Krieg mit einem anderem befinden kann? Was bedeutet denn dann eigentlich ‘vereinte’ Nationen. ‘Wir wollen Frieden’ und so…? Was stimmt da im Ganzen nicht? Was ist mit der Weltverschuldung? Bei wem ist die Welt eigentlich verschuldet? Wie ist es möglich, daß für Bankenrettungen, Kriege, Steuerfahndung, Terrorbekämpfung, Uniformen, Dienstautos, Rettungsschirme, Politikergehhälter, EU-Abgaben, Video-Section-Controls, Überwachungssysteme, Flugdronen, Dienstreisen, Staatsempfänge, … immer Geld da zu sein scheint, aber für Sozialleistungen, Pensionen, Bildung, Pflege, Gesundheit, Universitäten, Obdachlose, Familien, öffentlichen Verkehr, … nachweislich immer weniger da ist? Wer spielt auf dieser Welt eigentlich gegen wen?

    Die Antwort darauf liegt im Geldsystem. Ich empfehle jedem, sich mit den wahren Mechanismen der Geldschöpfung im verzinsten Schuldgeldsystem auseinanderzusetzen. Es ist fundamental wichtig zu verstehen, daß Banken Geld nicht herborgen (so wie uns das immer erzählt wurde), sondern, daß Banken Geld aus dem NICHTS heraus erschaffen. Sie missbrauchen dazu unsere Unterschriften. Ich werde hier nun nicht näher auf das Geldsystem eingehen (das Internet kann das…), behaupte allerdings, daß die Ursache beinahe ALLER Probleme der Menschheit in den ZINSEN liegt. Nicht am Geld. Es sind die Zinsen. Ich erkläre das gerne jedem, das dauert aber ein bisschen…

    Es ist eine Tatsache, daß wir alle dem wahrscheinlich größten Betrug in der Geschichte der Menschheit aufgesessen sind. Das Dumme daran ist, daß es halt so ist. Wer kann das schon ändern? Immerhin ist alles, was da passiert, selbstverständlich legal. Aber legal waren im Lauf der Geschichte schon viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das bedeutet also gar nichts. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: “Warum müssen wir da eigentlich mitmachen…?” oder “Warum müssen wir es zulassen, daß sich die Schlinge um unseren Hals immer enger zuzieht?” oder “Warum gehört die Welt immer mehr dem ‘System’ und nicht den Menschen?”. Ich möchte Euch gern meine Sicht der Dinge hier aufzeigen. Erstens, damit sich jeder in seinem eigenen Tempo mit all dem auseinandersetzen kann und zweitens, damit es weitergeschickt und übersetzt wird!

    Die Absicht in meinen Ausführungen besteht darin, Euch klar zu machen, daß Ihr keine Personen seid. Eine Person, die IST man nicht, die HAT man! Die Person ist sowas, wie die Eintrittskarte ins System, die Schwimmweste für Eure Sicherheit, der Adapter ans Rechtssystem, eine juristische Fiktion. Eure ‘Spielfigur’. In Wahrheit sind ja nämlich die beiden Gegner in unserer weltberühmten Krise, die hier einander gegenüberstehen auf der einen Seite der Planet Erde mit all seinen Bewohnern und Ressourcen und auf der anderen Seite das völlig kaputte, korrupte System der Menschheit mit seinen Mitspielern, eben den Personen. Merkt Ihr was? Da spielt wer auf beiden Seiten mit…, also gegen sich selbst. Und merkt es nicht. Also schon, aber er weiss es nicht. Aber warum nicht? Und vor Allem, wer profitiert davon?

    koebler_jur_woerterbuchDie Quelle für die juristische Korrektheit meiner Recherche ist neben ein paar anderen im Prinzip das Buch ‘Juristisches Wörterbuch’ von Gerhard Köbler, Verlag VAHLEN, ISBN: 978-3-8006-3961-8

    Man behauptet ja immer, wir seinen die Bürger, bzw. Staatsbürger dieses Landes. Die Wähler. Die Steuerzahler. Das Volk eben. Das kennt jeder. Es gibt ja auch so etwas wie ‘Volksabstimmungen’ oder ‘Volksanwälte’ und einen ‘Staatsbürgerschaftsnachweis’ oder ein ‘Bürgerservice’ … was bedeutet das aber alles genau?

    Immerhin basiert unser komplettes Rechtssystem auf der Sprache in Form von Schrift. Was nämlich nicht irgendwo geschrieben steht, das gibt es nicht! Und, damit die Diener unseres Rechtssystems unsere Sprache eindeutig und unmissverständlich in unsere ‘Gesetze’ hineinschreiben können, müssen diese Worte auch vorher eindeutig und unmissverständlich definiert und erklärt werden.

    So gibt es zum Beispiel einen massiven Unterschied in der Definition zwischen dem Wort ‘VOLK’ und dem Wort ‘STAATSVOLK’. Bei einem Volk kann man schnell einmal dabei sein. Aber wenn man in einem Staatsvolk dabei sein will, braucht man etwas. Und zwar eine so genannte Staatsangehörigkeit. Und die braucht wiederum einen Menschen, der Mitglied in einem Staat ist. Wie wird der Mensch aber jetzt bei jemandem Mitglied? Eine Mitgliedschaft ist laut Definition nämlich das ‘Rechtsverhältnis einer Person zu einer Personengesamtheit’. Ohne Person kann der Mensch also nirgends Mitglied sein. Da ist der Trick! Und hier ist auch der Punkt, wo der Mensch die Seite wechselt. Durch seine Person übernimmt er – ohne, daß er das weiss – die Pflicht mitzuspielen. Gegen den Planeten und den Rest der Welt.

    Zurück zur Staatsgewalt. Die Quelle ‘aller Staatsgewalt’ ist das Staatsvolk. Die ‘Gesamtheit der Menschen, die sich auf dem Gebiet eines bestimmten Staates befinden’. Das sind also demnach alle natürlichen Personen, die sich gerade auf dem Gebiet des Staates befinden? Das allerdings würde wiederum bedeuten, daß auch jeder Tourist, der sich gerade auf dem Gebiet des Staates befindet, zum Staatsvolk gehört. Das ist aber sicher nicht so. Könnte es also sein, daß es sich beim ‘Staatsgebiet’ um gar nichts Geographisches handelt? Das Staatsgebiet ist zwar definiert mit ‘bestimmter Teil der Erdoberfläche’, was aber immer noch nicht definiert, wo das genau ist. Das Staatsgebiet ist sicher der bestimmte Teil der Erdoberfläche, auf dem sich jedes Mitglied des Staates gerade befindet. Unsere Staatsgrenzen sind keine Staatsgrenzen, sondern Verwaltungsgrenzen.

    Ebenfalls interessant finde ich, daß, wenn die Staatsgewalt ausschliesslich von den natürlichen Personen im Staat ausgeht, warum es dann die juristischen Personen sind, die diese Staatsgewalt (und zwar nicht nur in Form der Justiz, sondern in Form aller ‘Märkte’) mehr und mehr gegen die Quelle derselben, nämlich die Menschen hinter den Personen einsetzen dürfen. Hier liegt ein weiterer Beweis dafür, daß unser System nicht mehr funktioniert.

    Da das System eine Erfindung der Menschheit ist, muss es – so, wie jede Erfindung seinem Erfinder dienen muss – eben der Menschheit dienen. Tut es aber nicht. Das System optimiert sich laufend selbst. Und zwar auf Kosten der Teilnehmer. Es sind ja die Menschen, die das System mit ihrer Arbeitskraft nähren. Das System sieht aber dummerweise den Menschen nicht. Es kennt ihn zwar, aber es sieht in nicht. Für das System ist der Mensch ausschliesslich entweder ‘Human Ressource’ oder ein Gegner, respektive eine Belastung.

    Der Mensch kann erst ab einem bestimmten Zeitpunkt seiner Existenz vom System benutzt werden, nämlich dann, wenn er seine Person bekommen hat. Diese ‘Maske’ (deswegen heisst die so…) macht ihn sichtbar. Davor hat er zwar gewisse unveräusserliche, angeblich garantierte, vorstaatliche, aussersystemische Rechte. Das bedeutet aber nicht, daß er diese Rechte auch wirklich erst von irgendwoher bekommt. Diese Rechte hat er nämlich schon. Man dürfte diese Rechte auch demnach auch nicht ‘Rechte’ nennen, sondern müsste viel eher ‘Ansprüche’ sagen. Darunter fallen natürlich sämtliche ‘Menschenrechte’, die Selbstbestimmung, usw… es ist eine Beleidigung der Intelligenz, wenn jemand so tut, als ob er mir etwas gönnen würde, wenn ich es eigentlich schon längst habe!

    Das Problem mit den Menschenrechten auf diesem Planeten liegt darin, daß die Menschen, wenn sie durch ihre Personen agieren, keine Menschenrechte mehr haben können. Denn Personen haben Personenrechte. Und die stehen immer öfter im Konflikt zu dem, was gut für den Menschen wäre.

    Der Mensch hat, wie gesagt die Seite gewechselt und wundert sich, warum er drüben geschädigt wird, während er herüben als Person brav mitspielt. Wer sich also auf die Menschenrechte berufen möchte, der sollte zuerst dafür sorgen, daß er wieder auf die richtige Seite wechselt. Das ist aber gar nicht so einfach, denn das System sieht den Menschen juristisch eben gar nicht. Es braucht ihn aber, um sein korruptes kaputtes verzinstes Schuldgeldsystem am Laufen zu halten.

    Daher wird es sich prinzipiell gegen jeden wehren, der versucht, wieder auf die Seite des Planeten zu wechseln. Oder zumindest versuchen, den Wechsel so schwierig, kompliziert, unmöglich, gefährlich, riskant, … wie möglich aussehen zu lassen. Auch verständlich. Denn das System hätte ohne die Lebenskraft der Personen (die eindeutig von der anderen Seite abgezapft wird) längst verloren. Je mehr Menschen den Mut finden, sich zum Planeten und zum Leben zu bekennen, umso schneller wird diesem System die Kraft ausgehen. Ganz von selbst und ohne Revolution. Denn mit jedem, der dem System die Kraft seiner Person nimmt, stirbt das System um einen Mitspieler. Gleichzeitig bekommt die Erde einen Mitstreiter mehr.

    Wer aus der systemisch zwingenden Zins-Sklavenschaft raus will, dem bleibt meines Erachtens nur der Weg, zu erkennen was er ist. Ein menschliches Wesen auf einem wundervollen Planeten, das ausgetrickst wurde.

    Niemals hätten wir dieses Spiel gewählt, wenn uns jemand gesagt hätte, wie es wirklich funktioniert. Nämlich, daß wir gegeneinander ins Rennen geschickt werden, nur um letztendlich Provisionen für die Regierung des Geldes zu erzeugen. Die Regierung des Geldes sind aber private Leute, denen die Staaten (die Menschen durch die Personen über die Mitgliedschaft in einem Staat) die Lizenz dafür geben, also die Erlaubnis erteilen, die Geldversorgung zu verwalten.

    Das Spiel lebt davon, daß jeder – aufgrund der Zinsen – Geld braucht. Das muss er verdienen und jemand anderem verrechnen. Dem fehlt es aber auch schon. Und so geht das Spiel dahin… und die Märkte diktieren die Werte. Durch den zinsverursachten Wachstumszwang wird das System irgendwann gewinnen müssen. Das lässt sich nicht verhindern. Denn das System muss wachsen und tut es auch ständig. Das kann die Erde nicht. Und wir Menschen sind es, die – so wie alle anderen Bewohner des Planeten – irgendwann daran zugrunde gehen. Weil wir verlieren müssen. Systemisch zwingend. Weil wir ein Spiel spielen, bei dem wir – ohne es zu wissen – gegen uns selbst spielen. Maskiert mit Personen.

    Wer bis hierher immer noch nicht erkannt hat, daß all das Elend auf der Welt nur deswegen möglich ist, weil die Menschen nicht wissen, daß sie freiwillig mitmachen, den möchte ich bitten, noch einmal ganz Oben mit dem Lesen zu beginnen.

    Es ist Zeit für unsere Freiheit. Diese Freiheit ist der einzige Weg, unsere globale Krise friedlich zu lösen. Diese Freiheit muss jeder selbst erkennen und einschalten. Es wird niemand kommen um Euch zu befreien. Nicht Jesus Christus, nicht die Ausserirdischen, nicht die galaktische Konföderation, nicht die Zeugen Jehovas oder die Moslems. Und schon gar nicht wird irgendjemand aus dem System kommen um Euch zu befreien. Das, was die Menschheit zur Zeit erlebt, ist die endgültige, selbstverantwortliche ‘Erfreiung’. Von Innen heraus. Das Erkennen des Selbst und das Bekennen zum menschlichen Miteinander. Weg vom systemischen Gegeneinander. Zurück auf die Seite der Menschheit, des Planeten.

    Ich hoffe, daß Ihr meine Gedanken so weit nachvollziehen könnt und Ihr zumindest ein paar davon auch teilt. Gleichzeitig rufe ich die, die genau wissen, wovon ich spreche, dazu auf, bei allen möglichen und unmöglichen Stellen, bei allen verantwortlichen und nicht verantwortlichen Stellen und so weiter alle möglichen Fragen zu stellen. Nicht kämpfen! Fragen stellen. Und für den eingangs erwähnten Fall, daß jemand von uns entführt, verschleppt, inhaftiert, usw … wird, dann müssen wir ebenfalls ganz viele Fragen stellen.

    Die einzige Bedrohung, wegen der das System in unserem Fall aktiv wird, ist die, daß ihm selbst wichtige Energie entzogen würde. Das will es nicht. Das ist zwar verständlich, aber trotzdem ein schwerer Missbrauch der anvertrauten Staatsgewalt.

    Die dient nämlich dem Schutz von Menschen und deren Rechten. Und die allerersten Rechte, die das System anerkennen und daher schützen muss, weil es diese nicht einmal selbst erschaffen hat, sind unsere unveräusserlichen, angeblich garantierten, zu respektierenden, vorstaatlichen, aussersystemischen Rechte.

    Wer niemanden bedroht, vor dem braucht niemand beschützt zu werden. Ich hab’ meine Person in die ‘ministrierte Ruhe’ geschickt, weil ich mich als erwachsenes Wesen mit Selbstverantwortung und Nächstenliebe dazu entschlossen hab’, wieder auf der Seite zu spielen, wo ich hingehöre, weil ich da herkomme! Die Seite der Menschheit und der Erde. Tut mir leid, liebes System, aber Du bist es, der diesmal verliert. Weil er schon verloren hat. Du willst es nur nicht wahrhaben…

    Ich danke für’s Lesen und grüße Euch in Liebe, Joe Kreissl
    http://karfreitagsgrill-weckdienst.org/2013/05/13/freeman-austria-eidesstattliche-tatsachendarstellung-zur-lage-der-menschheit-und-zu-meinem-handeln/

  11. mfg (kein Partner)
    25. September 2013 16:22

    Ja die BRD-ler haben gewählt und bekommen ....
    “Der Bundesadler stürzt bald ab. Denn Deutschland, wir tragen dich zu Grabe – Kauder gröhlt: “”Deutschland muss sterben!”
    “Deutschland muss sterben” singt Volker Kauder. Angela Merkel klatscht grinsend. Ein Blog parodiert die CDU-Siegesfeier – auf der tatsächlich ein Punk-Song gesungen wurde. Dessen Urheber sind sauer. Von Timo Brücken

    Volker Kauder geht richtig ab. Die E-Gitarren schrammeln, das Schlagzeug donnert und der Unionsfraktionschef grölt mit gereckter Faust: “Deutschland muss sterben, damit wir leben können!” Doch er ist nicht allein auf der Bühne: Hermann Gröhe wirft seinen Kopf so wild hin und her, dass man es fast Headbangen nennen könnte. Ursula von der Leyen hüpft im Takt auf und ab. Die Kanzlerin klatscht in die Hände und kann gar nicht mehr aufhören, zu grinsen.
    Und nochmal Kauder:
    “Deutschland muss sterben!”

    http://www.stern.de/politik/deutschland/video-parodiert-cdu-wahlparty-kauder-groelt-punk-song-2060366.html

  12. Sweety (kein Partner)
    25. September 2013 15:53

    Jeder der noch unschlüssig ist, wen er wählen soll, sollte sich diese emotionsgeladene Rede anhören!
    Die Propaganda der Neuen Weltordnung von 1990 bis heute" COMPACTLive 9/2013

    Kapitel A: Kriegslügen 1990 bis 1999 Irak 1991: Die Neue Weltordnung; von Gerhard Wisnewski Bosnien -- das Grab Jugoslawiens; von Jürgen Elsässer Todeslager, Massenvergewaltigungen, Massaker; von Rajko Dolecek Srebrenica und Karthago; von Jürgen Elsässer Ruanda und das Völkerrecht; von Jürgen Elsässer Angriffsziel Kongo; Interview mit Christopher Black Kosovo: Es begann mit einer Lüge; O-Ton einer TV-Sendung von Jo Angerer und Mathias Werth

    Kapitel B: Kriegslügen 2000 bis 2008 9/11 -- Die Mutter aller Lügen; von Oliver Janich 2001: Vorstoß zum Hindukusch; von Martin Müller-Mertens Irak 2003: Virtuelle Massenvernichtungswaffen; von Gerhard Wisnewski Die Drahtzieher: Das Komitee der Fünfundzwanzig; von Jürgen Elsässer Libanon -- der Test für den Iran; von Jürgen Elsässer
    http://www.youtube.com/watch?v=b692mtsIBQc

    Kapitel C: Kriegslügen 2009 bis heute Libyen: Sex, Lügen und Videos; von Raphael-Maria Grünwald/Andrea Ricci Syrien -- Wie alles begann; von Dorothea Schäfer Propagandaschlacht um Syrien; von Andrea Ricci Obama und die rote Linie; von Martin Müller-Mertens Propagandasender Al Jazeera; Interview mit Aktham Suliman Patriot: Die Raketenlüge; von Dietmar Pietsch Kriegstrommeln am Persischen Golf; von Jürgen Elsässer Hintergrund: Lynchjustiz und Geopolitik; von Hannes Hofbauer

  13. Klaus (kein Partner)
    25. September 2013 14:11

    Aha, Ägyten verbietet die radikale Islamistenbande und die EU fordert jetzt eine Erklärung. Checkt ihr was?
    Die EU wünscht eine Erklärung seitens der ägyptischen Regierung hinsichtlich des Verbotes der Tätigkeiten der Muslimbrüder.
    http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/228742-eu-fordert-erkl%C3%A4rung-%C3%A4gyptens-wegen-verbot-der-aktivit%C3%A4ten-der-muslimbr%C3%BCder

    • Undine
      25. September 2013 20:43

      @Klaus

      Als nächstes werden die in Ägypten verbotenen Moslembrüder bei uns und in D ASYL FORDERN!

  14. Karl K. (kein Partner)
    • Klaus (kein Partner)
      25. September 2013 16:16

      Karl K.
      Glauben sie mir, diese Klimahysteriker akzeptieren keine Fakten, denn das wird ja in den offiziellen Medien verschwiegen. Und was die Medien und die gekauften Experten sagen, dass gilt.

  15. Schweiger (kein Partner)
    25. September 2013 13:27

    Scheinbar hat sich niemand die Mühe gemacht sich diese Rede anzuhören.
    Auch damals war das Volk zu dämlich die Wahrheit zu erkennen. Nein man glaubte den wohlklingenden Worten der Pharisäer und die Warner wurden sogar geächtet. So wie damals die Trojaner (Kassandrasyndrom)!

    Wir sind heute genauso wehrlos wie damals!! Wir stehen genauso am Abgrund wie damals und alle reden über Unwichtiges. Es ist doch lächerlich welche Partei (=Part = teilen) am Futtertrog sitzt, solange die Ursache nicht diskutiert wird! Wir zahlen pro Person (vom Baby bis zum Greis) für 40.000,00 Euro jährlich Zinses-Zins. Wir zahlen offiziell im Jahr 10.000 Millionen Euro (wahrscheinlich sogar mehr) Zinses-Zins. Und wie jeder weis, steigen die Zinsen exponentiell. Wenn die Zinsen steigen müssen unweigerlich die Steuern und Abgaben erhöht werden. Zudem werden heimlich alle Bürger ausspioniert, welche Vermögenswerte er hat. Dies geschieht deswegen, weil bald alle enteignet werden (die Gesetze wurden ja schon geschaffen). Habe heute einen Anruf meiner Bank erhalten, wo gefragt wird, ob ich irgendwelche Produkte (Aktien etc.) bei einer Bank habe. Dazu sollte ich einen Lichtbildausweis bringen (wegen Korruptionsbekämpfung). Anm.: die Bank hat sowieso schon alle Daten von mir. Ich entgegnet dem Bankangestellten, dass ich keinen Kredit bei dieser Bank habe, im Gegenteil ich habe ein kleines Guthaben auf der Bank. Dh. dass ich der Bank Geld leihe und somit eigentlich sein Gehalt mitfinanziere. Ich habe ihm mitgeteilt, dass er mir eine Aufstellung machen soll, welche Besitztümer die Angestellten (Aktionäre, Manager etc.) haben, denn sollte die Bank bankrott gehen (alle Banken sind sowieso schon bankrott), werde ich mich an diesen schadlos halten (ist natürlich ein Witz, da unsere Gesetze nur die Mächtigen bevorzugt). Ich fragte diesen verdutzten Bankangestellten dann noch, ob ich bald noch eine Stuhlprobe abgeben muss. Dieses System bekämpft nicht die Verbrecher, die wirklich ihr Geld auf Auslandskonten bringen, sondern den kleinen Bürger. Wir sind in den Augen der Mächtigen die wahren Terroristen und so behandeln sie uns auch. Macht die Augen auf .... der Staat ist die Mafia!!!
    Hört euch diese Rede von 1919 an :
    Versailles 1919 ? heute ESM
    Ein Vertrag und kein Frieden

    Gustav Bauer SPD 1919
    Rede bei der Nationalversammlung (man muss sehr genau hinhören, da die Qualität nicht besonders ist)
    http://www.youtube.com/watch?v=BUY_seJaeF0

    • Kapuzerer (kein Partner)
      25. September 2013 13:34

      Einen kleinen Bankangestellten sekkiert er! Vor den Großen kuscht er!
      Das kenn ich aus meinem Berufsleben: mich haben sie ordentlich angestunken, die königlichen Kunden, für Dinge für die ich nichts konnte und den schuldigen Chefs sind´s in den Arsch gekrochen! Echt stark!

    • Schweiger (kein Partner)
      25. September 2013 14:04

      Kapuzerer
      Nicht ich habe den Bankangestellten angerufen, nein dieser hat mich sekkiert und wollte von mir (der keinen Kredit bei dieser Bank hat) einen Lichtbildausweis. Wozu frage ich mich? Obwohl die Bank ja schon alle Daten hat. Denn als ich damals ein Sparbuch eröffnete musste ich einen Lichtbildausweis bringen. Ich habe ja nur die Wahrheit ausgesprochen. Dasselbe gilt ja für unsere Politiker, die meinen sie können herrschen wie sie wollen und uns Menschen mit ihren Gesetzen knechten. Wir sind doch das Volk und wir bezahlen diese Verräter dafür, dass sie unsere Steuern verwalten. Oder sehe ich das falsch? Aber nein, solche Schleimer und Kriecher wie sie, werfen sich auch noch auf den Boden vor diesen Handlangern des Geldadels. Sie sind ja gerne Sklave, stimmts. Sie sind noch stolz darauf, dass wir für jeden Furz Steuern abgeben müssen. Jeder stimmt zu, dass damals die Römer Wegelagerer genannt wurden, aber heute ist es ja noch schlimmer. Damals musste man einen Zehnten abgeben. Heute sind es mind. 70-80% die wir von unserem Erarbeiteten abgeben müssen. Und wieviel bekommen wir zurück?
      Und zur Info, ich kusche vor niemanden im Gegensatz zu ihnen!! Deshalb werde ich ja geächtet, weil ich die wahren Ursachen anspreche. Aber sie sind ja so klug und finden ihr Sklavendasein so toll und sind ja sogar noch stolz geknechtet zu werden.

  16. cmh (kein Partner)
    25. September 2013 12:41

    Soeben finde ich an meiner Wohnungstüre ein Post-it:

    "Wenn Sie am Montag nicht mit Schwarz-Blau aufwachen wollen, dann wählen Sie am Sonntag SPÖ."

    Damit halte ich wohl das ultimative Programm der SPÖ-Partei in Händen. Mehr als die Macht ist nicht gefragt.

  17. Norix (kein Partner)
    25. September 2013 12:31

    Ebenfalls Widerspruch Herr Unterberger.
    Vielleicht könnte dieses Wahljahr gar nicht so schlecht ausgehen. Wer weiß?

    Folgendes Szenario:

    1.
    Die GroKo verliert die Absolute.
    ÖVP klar hinter SPÖ mit einer neuerlichen Watschn auf ca. 22%
    Knapp dahinter (ca.21%) FPÖ
    TS oder TS und BZÖ zwischen 10% und 15%
    Der Rest ist dann vorerst einmal fast wurscht.

    2.
    Wie gewohnt beginnt die ÖVP Verhandlungen mit der SPÖ und wie B-geplant dürfen/müssen auch die GrünInen dabei sein.
    Jetzt beginnt es bei den Schwarzen zu brodeln - bei den echten Schwarzen, den CVern, den Unternehmern, den Lehrern, den Bauern und den übriggebliebenen echten Konservativen. Sie alle wollen oder können diese linke Unterwerfung und Anbiederung nicht mehr hinnehmen.
    Dagegen die Funktionäre, Sesselkleber, Linkskatholiken, die Busex und sonstiger pseudointellektueller (schwarzgrüner/pinker) Mainstream, die die linke EU-Koalition will.

    3. Spindelegger
    ist der typische harmoniebedürftiger Durchschnittsösterreicher, der Konflikte meidet - was man nicht erst seit diesem Wahlkampf von ihm kennt. Sowohl als Altfunktionär und als CVer vom Land wird er keine Lösung für diese spannungsgeladene Situation finden und als Obmann abtreten, wenn nicht schon bevor auf Grund des Wahlergebnisses abgetreten worden ist.

    4.
    Nach Spindeleggers Rücktritt wird sich Mitterlehner selbst als ("logischen") Nachfolger anbieten. Der linke Mainstream der Partei, die erwähnte Gruppe, die ohne wenn und aber mit EU-Rotgrün koalieren will, wird das unterstützen und sich um ihn scharren.

    5. Der Maggi-Thatcher-Effekt
    Maria Fekter zog immer brav mit der Partei mit. Sie sprach sich gegen die "Rettungen" aus, tat es dann trotzdem (wieder und wieder); sprach sich für eine Flat-Tax aus, um sie später wieder "unsozial" zu nennen; weiß über das Islamisierungsproblem bescheid, doch hält still; könnte doch die ÖBB "locker privatisieren" usw. Der kleine Grad zwischen politischen Pragmatismus und (politische) Opportunismus ist da schon lange übersprungen worden, dass weiß sie wohl auch selbst.
    Doch diesmal nicht. Jetzt spürt sie Rückenwind. Vielleicht auch nur wegen einer kleinen winzigen kritischen Bemerkung gegenüber Rotgrün oder einer kleinen-zarten Erwähnung ihrer Sympathie für Schwarz-Blau-Gelb/Orange, die in den Medien den gewohnten Aufschrei erzeugt und der echten (!) schwarzen Basis - die CVer, die Unternehmer, die Lehrer, die Bauern - Auftrieb gibt. Das können nun auch die Landeshauptmänner und Bünde-Obmänner nicht (mehr) ignorieren.
    Die Iron Lady zieht nun endgültig die Reißleine, wie einst das Original. Die Grenze des erträglichen politischen Opportunismus wäre in einer Koalition mit Rotgrün endgültig überschritten noch dazu von ihrem innerparteilichen Erzfeind, das linke Mitterlehnchen. Dann stehe gar noch die Basis hinter ihr und ihre rechten Koalitionspartner zeigten schon lange Bereitschaft.
    Das aller Schlimmste für einen Ja-nicht-streiten-Schwarzen und den Machtschwarzen ist ein innerparteilicher Streit aber ein außerordentlicher Parteitag ist nicht mehr zu verhindern.
    Dann kommt die Richtungsentscheidung für die ÖVP und für ganz Österreich.Stimmt man für Mitterlehner, verkommt man endgültig zur vollkommenen linken Blockpartei, oder stimmt man für Fekter und will man das Land noch versuchen zu retten?

    6. UHBP
    wird diese Regierung mit ihren Reformen nicht anerkennen und angeloben. Er wird alles dafür tun, dass sie nicht zustande kommt, doch die ÖVP hat sich (hoffentlich) richtig entschieden. Fekter verlangt nun die Abdankung Fischers. Dieser wird, wie sein tschechischer Amtskollege, eine Alternativregierung vorstellen. Natürlich mit Linkspolitiker allerdings mit bürgerlichen Antlitz wie VanderBellen, Burgstaller, Schieder, Haselsteiner, Heide Schmidt usw. um ÖVPler zu ködern.

    7.
    Nachdem Fischer bei den ÖVP-Abgeordneten gescheitert ist, seine Regierung anzuerkennen, da diese Opportunisten sind und jetzt alle mit Fekter mitziehen, einigt man sich, dass Fischer zurücktritt und Fekter mit ihrer Rechtsregierung gegen einen Kandidaten von Fischers Linksregierung um das Präsidentenamt antritt.
    Diese letzte Entscheidung haben dann die Österreicher.

    Entweder man wählt die Regierung die weiter Milliarden in den Süden und den Banken zahlt , weiterhin die Währung inflationieren lässt und endlos Kapital in die Hochfinanz pumpt, weiterhin seine Bürger mit neuen Steuerideen ausraubt, noch intensiver das Leben der Untertanen überreguliert, weiterhin auf PC-Propaganda setzt, noch mehr nach Brüssel zentralisiert, den Staat zu Tode verschuldet, weiterhin seine Klientel priviligiert, die Jugend weiterhin in Gesicht lügt.

    ...oder man macht das Gegenteil:
    Stoppt den Schuldenwahn, baut Verwaltung radikal ab, kürzt und subsidiert die Sozialausgaben, reformiert die Pensionsausgaben, privatisiert von ÖBB bis Energie komplett, steigt aus Kyoto und sonstigen Vereinen aus, führt echten verantwortungsvollen Föderalismus ein, findet Partner in Europa und treibt den Rückbau der EU zur EWG voran, stoppt Zuwanderung aus islamischen und afrikanischen Ländern, vereinfacht die Gesetze, holt das Gold heim, gibt Alternative(n) zum Euro, etc. etc.

    Dazu muss die ÖVP erstmals enorm geschwächt werden (und auch die FPÖ nicht zu stark).

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 14:24

      Norix,

      ein gar nicht so schlechtes Gedanken-Experiment. Für die %-Zahlen hätte ich ein paar andere Vorschläge:

      SPÖ unter 27%
      FPÖ über 22% und vor der ÖVP
      TS 7 - 8%
      Grüne unter 10%
      BZÖ 3,9%
      Rest nicht wahrnehmbar.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      25. September 2013 20:42

      Leider leben Sie in einer Traumwelt. Die ÖVP profitiert dermaßen von der fast 30jährigen großen Koalition, dass sie das Risiko nie eingehen würde. Man erinnert sich dort noch, wie man die SPÖ unter Schüssel von den Futtertrögen wegdrängen konnte - fast bis zum Parteikonkurs.

      Das könnte der ÖVP jederzeit bei der nächsten Wahl selbst passieren. Da spielen die zahlreichen Abkassierer in Bünden, Kammern, Raiffeisen, parteinahen Unternehmen etc. nicht mit. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

      SPÖ und ÖVP sind nichtas anderes als verkappte Wirtschaftsunternehmen, die viel Steuergelder durch politische Macht in eigene Taschen lenken. Wieso ein Risiko eingehen, dass das alles weg ist?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      25. September 2013 20:43

      P.S.: das bessere Bild wäre wohl "lieber die halbe Taube in der Hand als die ganze auf dem Dach"...

  18. Neuling hier (kein Partner)
    25. September 2013 12:06

    Na also, es gibt doch eine wählbare Partei!
    So wie Unterberger die FPÖ darstellt ist sie geradezu ideal!
    Nur weiß ich nicht ob ich´s wirklich glauben soll!
    Schwarz-blau hatten wir ja schon und die Skandale aus dieser Zeit sind sonder Zahl! Extreme Privatisierung und Verschleuderung von Staatsvermögen und Bereicherung ihrer Liebkinder war damals ihr Werk! Dass die FPÖ sich wirklich davon verabschiedet hätte kann ich nicht ganz glauben - obwohl Strache ist im Vergleich zu Jörg und seinen Mannen eine extrem ehrliche Haut!
    Na ja, meine Stimme haben sie - wenn´s falsch ist ist auch nichts verhackt denn eine Stimme wiegt sowieso weniger als ein Fliegenschiß!

    • Buntspecht
      25. September 2013 12:30

      Wenn man mit Faymann und der SPÖ zufrieden ist, dann kann man ruhig diese von Stronach gekaufte Truppe wählen. Es kann sogar Spaß machen, zu sehen, wie sich diese Truppe im Parlament - so sie hineinkommt - zerfledert :-))

  19. Steiner (kein Partner)
    25. September 2013 11:21

    Was regt ihr euch so auf, bald werdet ihr genaus gemolken wie die Turbo-Kühe, denn nichts anderes sind wir für diese selbsternannte Elite!
    Und wählt weiter die Volksverräter .... die euch dies eingebrockt haben. Der Mensch ist dumm und wählt immer wieder seine eigenen Schlächter! Aber wer will schon die Wahrheit hören .... ??

    Anfang der 80er Jahre lag die Milchleistung einer Kuh noch bei ca. 20 Liter am Tag, heute gibt es Hochleistungskühe, die täglich über 40 Liter Milch geben. Bedenkt man, dass für die natürliche Versorgung eines Kalbes 8 Liter am Tag vollkommen ausreichend sind, hat diese immense Überproduktion deutliche gesundheitliche Folgen für die Kuh. Lag die Lebenserwartung einer Kuh früher bei 25 Jahren, so liegt sie heute nur noch bei ca. 5 Jahren.
    http://www.politaia.org/landwirtschaft/die-erschreckende-wahrheit-uber-die-hohe-milchleistung-der-kuh/

  20. Torres (kein Partner)
    25. September 2013 11:04

    Ich möchte auch unbedingt die Fortsetzung von Rot-Schwarz (oder umgekehrt - dies ist jedoch wenig realistisch, Spindelegger hat die Faszination eines Autobahnpfostens) ) vermeiden, doch ist das - angesichts des traditionellen Wahlverhaltens der meisten Österreicher - so gut wie ausgeschlossen. Sollten die beiden zusammen allerdings keine 50% erreichen (was zwar auch wenig wahrscheinlich, aber doch möglich ist), nehmen sie so gut wie sicher die Grünen in die Regierung - und das ist wohl das absolute Debakel. Daher werde ich - so schwer es mir auch fällt - das etwas kleiner Übel wählen, also wohl die ÖVP.

    • haglbuach (kein Partner)
      25. September 2013 11:44

      Mir geht es da wie ihnen, denn wer die ÖVP auch mit Hängen und Würgen nicht wählt, der bekommt die personifizierte Schande der Sozialdemokratie Faymann plus irgend einem Anhang umgeschnallt. Wer eine Wende will, der kann auch als strategisch denkender Wähler, diesmal nur ÖVP wählen.

      Auch was die Medien und den Qualitätsjournalismus in Österreich betrifft, kann ich nur auf eine Wende mit einer ÖVP an der Spitze hoffen. Eine Legion von selbsternannten investigativen Journalisten ist entweder Unfähig, oder kassiert eine Menge Geld, wenn sie das Maturazeugnis eines Faymanns nicht einfordern und überprüfen.

      Die Chance auf eine erfolgreiche Wende ist da und wer sie nicht nützt ist selber Schuld.

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 12:06

      Eine "Wende" ist ohne vorherige geistige nicht denkbar. Eine Stärkung der gegenwärtigen ÖVP ist eine Zementierung des Status quo, wahrscheinlich aber eine weitere Verschlechterung des geistigen und materiellen Zustands.

      Jedenfalls ist dies niemals eine Rückbesinnung auf die alten Werte, was aber nichts anderes bedeutet, als daß die ÖVP noch materialistischer, zeitgeistiger, liberaler wird als schon jetzt.

      Im Grunde sollte ich mich an der Diskussion gar nicht beteiligen, weil ich ohnedies nicht glaube, daß sich in der Dämokratur durch Wahlen etwas ändert. Aber da die geistige Wende auch nicht in Sicht ist, und man realiter nur innerhalb des Systems Optionen erörtern kann, ist die Schlüsselfrage: wie kriegt man die ÖVP wieder auf einen Kurs, der die bisherigen, aufbauenden Werte und Tugenden wiederherstellt.

      Auch wenn das nicht von heute auf morgen möglich ist, eine "verlorene Wahl" u. U. dafür nötig erscheint, muß dennoch dies ein Handeln leiten. Da ich den schleichenden Volks-Selbstmord und Kulturverlust für das schlimmste Übel halte, und an zweiter Stelle das "Versailles ohne Krieg" (ESM, Bankenunion, Eurobonds, Haftungen für Pleitestaaten), ist - trotz aller Kritik an der FPÖ und ihrem "Che" (einem aufgeblasenen Parvenü) - die FPÖ die erste Wahl und Zuchtrute für die ÖVP, weil sie hier als einzige Partei schon seit Jahren klar Position bezogen hat.

      Wenn auch das eine trügerische Hoffnung wäre, ginge man am besten überhaupt nicht mehr zu Wahl, weil es "eh Wurscht is!"

    • Buntspecht
      25. September 2013 12:40

      @F.V. (kein Partner)
      ... und deshalb nehmen sie weiter 5 Jahre Faymann und seine Linkspolitik in Kauf, nur um die ÖVP auf Vordermann zu bringen? Ach wie selbstlos!
      Ich würde es einmal wieder mit einem ÖVP-Kanzler versuchen. SPÖ-Kanzler hatten wir schon seit 1970 (mit einer kurzern Ausnahme zusammen mit einer blauen Chaostruppe, an der auch die SPÖ seinerzeit gescheitert ist)!

    • Erich Bauer
      25. September 2013 13:58

      @ "...Eine "Wende" ist ohne vorherige geistige nicht denkbar..."

      Ich verwende ganz gerne den Begriff "Bürger". In früheren Zeiten galt der Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmer, auch der selbständige Handwerker als Bürger. Lehrer und Pfarrer wurden desgleichen dazugezählt... Ehre, Pflicht, Verantwortung - auch über die eigene Lebensspanne hinaus - galt als Vorschlag für das Verhalten. Bürger mit dieser Geisteshaltung sammelten sich in der ÖVP. Bei den Sozialisten sammelten sich die Genossen...

      Ab den 70ern wurde der Wähler zur Aktie. Man kaufte sie. Die Verhausschweinung nahm ihren Lauf. Und der "Bürgerbegriff" verlor seine Bedeutung. Das "Bürgerverständnis" begann zu wandern...

      Der "Neue Bürger" DIENT. Im öffentlichen Dienst. Als Sozial-Ingenieur, Umweltschützer, Beobachter des Rechtsextremismus... u.v.m. Allerdings zeichnet er sich nicht so sehr durch seine DIENSTE aus, sondern durch Raff- und Raubgier gegenüber der wertschöpfenden Minderheit. Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmer, und selbständige Handwerker werden vom "Neuen Bürger" als Sklaven betrachtet, dem halt eine bedauerliche "karmischen" Ursache zugrundeliegt. . Als "Bürger" und Wähler zählen sie längst nicht mehr. Als Zahler schon.

      Daß sich die "Neuen Bürger", im Wettbewerb um NEUE Partei-Polit-Pfründe gegenseitig an die Gurgel gehen, vervollständigt das Bild.

      A la recherche du „Bürger“ perdu

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 14:19

      Buntspecht,

      ich habe nichts davon ob der eine oder andere Kanzler wird. Insofern haben Sie recht, daß ich "selbstlos" bin.

      Meiner Einschätzung liegt zugrunde, daß die Parteien und handelnden Personen so wie sie sind keinen Unterschied machen, wer den Kanzler stellt. In Österreich hat er - anders als in Deutschland - auch keine "Richtlinien-Kompetenz", womit jeder Minister eigenverantwortlich agieren kann.

      Wollte ich über die gegenwärtige Regierung meinen Spott oder Frust loswerden, so empfahl ich immer, sich beim Pechlaner ein paar Affen auszuleihen: sie kosten weniger, richten keinen Schaden an und sind unterhaltsamer. Will sagen: es ist ganz belanglos wer "regiert", denn die Ordres kommen ohnedies von woanders her.

  21. Erich Bauer
    25. September 2013 11:00

    Das eigentliche WESEN Österreichs ist ROT/SCHWARZ! In KOALITION! Auch wenn im Parlament KEINE Große Koalition hockt... Die Große Koalition wacht im HINTERGRUND. In Form von Kammern, Gewerkschaften, Sektionschefs... Man hat sich das Land nicht nur aufgeteilt (seit dem Ende des 2. WK), sondern hat auch klare Aufgabenbereiche übernommen. Und DORT ist die Macht.

    ROT sorgt für die Verdummung und zockt die ASVGler. SCHWARZ sorgt für die "Kohle" und hält die KMUs ruhig (die werden von beiden gezockt)...

    Den ROTEN ist es gelungen, aus den GRÜNEN eine Sozialistische Speerspitze (man beachte die Initialen) zu regenerieren. Die SCHWARZEN können mit den (scheinbaren?) Nicht-Linken "Schwerpunkt-Parteien nix anfangen. Und die "Schwerpunkt-Parteien" (Wimmerl) nix mit den SCHWARZEN... "Spießbürger aller Welt verteilt euch!"

    Die Hintergrund-"Groko" kratzt diese Entwicklung nur bedingt. Natürlich ist ein Teil davon nicht 100%ig "amused"... Aber, selbst die Sozialistische Speerspitze weiß ganz genau, daß sie ihre Lehrer, Beamten und NGOs ohne die "Kohle" der KMUs nicht "versorgen" kann! Und wenn der eine Teil der Hintergrund-"Groko" die KMUs nicht mehr ruhigstellen will... Ein wirksames Drohpotential.

    Die scheinbaren oder auch tatsächlichen Nicht-Linken "Wimmerl" können die Hintergrund-"Groko" NIEMALS gefährden. Und die "Bürgerlichen", welche diese "Wimmerl" wählen auch nicht...

    Solange die „Bürgerlichen“ ÖSTERREICH nicht begreifen, solange werden sie sich auch selbst nicht begreifen… und solange werden sie am Nasenring im Kreis herumgeführt.

    • Rau
      25. September 2013 19:09

      Sie haben recht, nur würde sich auch nur ein Teil der schweigenden bürgerlichen Mehrheit sich so aufführen, wie die Chaotendemonstranten seinerzeit bei Schwarz Blau, in dem Land stünden die Räder still.
      Nun besagte Mehrheit weiss das und ist vernünftig und erträgt halt jede Regierung, widerspruchslos, hin und wieder mit dem für Österreicher typischen "raunzen".

  22. Undine
    25. September 2013 10:20

    Ja, welcher Teufel reitet denn den erbarmenswert farblosen schwarzen Salzburger LH Haslauer, plötzlich lautstark ausgerechnet für eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene zu plädieren!? Ist denn der Mann von allen guten Geistern verlassen worden? Die Grünen, denen das Leben einer Kröte und die Zerstörung der Familie mehr am Herzen liegt als das Leben ungeborener Menschen, diese Grünen sollen in Ö MITREGIEREN!?

    Muß Haslauer den Grünen so dankbar sein, daß er den LH-Sessel mit ihrer Hilfe erklettern konnte, daß er nun wenige Tage vor der Wahl gar Werbung für sie macht? Schade, daß vom väterlichen Erbe bloß der Name Haslauer, aber nicht die Fähigkeit des Vaters als Politiker auf den Sohn übergegangen ist.
    Sich für die Freiheitlichen stark zu machen, würde bei dem öffentlichen starken Gegenwind großen, bewundernswerten MUT verlangen, nicht aber für eine beliebige Mainstream-Partei mit all ihren linken Claqueuren.

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 11:02

      Verehrte Undine,

      als das in den Morgennachrichten hörte, dachte ich mir auch: welch ein Idiot

      Wahrscheinlich will er seine erbärmliche Salzburger "Lösung" rechtfertigen. Im Grunde hätte ihm genauso wie der Burgstaller gebührt mit nassen Fetzen davongejagt zu werden, denn das Salzburger Debakel ist von der dortigen ÖVP selbstverständlich mitverursacht worden. Sein Dummstellen war diesbezüglich nicht glaubhaft, obwohl die Dummheit durchaus.

      Was Haslauer hier ablieferte ist nach dem Muster: "Haltet den Dieb!"

    • Erich_47 (kein Partner)
      25. September 2013 17:55

      Langsam, bitte! Die einzig mögliche Alternative zur jetzigen Salzburger Koalition wäre die Fortführung Rot-Schwarz gewesen! Das wäre Ihnen lieber gewesen?? Ich habe es schon mehrmals gesagt: die Salzburger Grünen (die ich übrigens nicht gewählt habe!) sind anders als die Bündesgrüninnen. Noch. Aber vielleicht können sie ihren eigenständigen Weg durch die Regierungsbeteiligung in Salzburg bewahren.

      Die Salzburger Freiheitlichen sind nicht vorhanden. Ihr Obmann ist kaum präsent, hat schon vor der Wahl das Verbleiben der FPÖ in Opposition versprochen und seinen Rücktritt in den nächsten Jahren gemütlich angekündigt. Nicht grundlos sind zB 90% der Freiheitlichen in Seekirchen vor Jahren zur "Freien Wählergemeinschaft" des Herrn Naderer mit fliegenden Fahnen übergewechselt (zweitstärkste Fraktion im Seekirchner Gemeinderat) . Der ist jetzt für TS im Landtag. Es gibt zwei freiheitliche Wirtschaftsgruppen in Salzburg, die sich bekämpfen. Also, dass Haslauer mit dieser Partei nicht zusammenging kann man verstehen.

      Eine Regierung ohne rot oder schwarz hätte in Salzburg keinerlei Mehrheit. So siehts aus. Der einzige Ausweg wären Neuwahlen gewesen - ob da die Roten wieder so wenig Stimmen erhalten hätten? Ich glaube es nicht. Dann gäbe es vielleicht sogar eine rot-grüne Landesregierung. Nein, danke!

      O.T. Ergänzung: der ORF schickt einen Mitarbeiter Jahrgang 1955 demnächst in Pension!! Michael Mair wurde bereits vor Jahren durch den neuen, wieder roten Intendanten in den Hintergrund gedrängt. Jetzt ist sein AUS da - auf Kosten unserer Gebühren.

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 18:33

      Erich_47,

      ich habe mich nicht über die Optionen des Herrn Haslauer geäußert, sondern über seine saublöde „Heiligsprechung“ der Grünen.

      Ihr Glaube, daß die Ideologie einer Partei, noch dazu einer links-marxistischen, von lokalen „Abweichlern“ bestimmt wird, ist blauäugig. Die Grünen sind Marxisten, sie betreiben eine Politik der Gesellschaftsauflösung, indem sie die Perversion zur Normalität machen, sie sind staatszersetzend, weil sie den Asylbetrug und die Massenimmigration bildungsresistenter Horden aus fremden Kulturen fördern, sie sind der eigenen Bevölkerung und ihren Sitten und Traditionen feindlich, etc. pp.

      Indem Haslauer sie als „staatstragend“ und „regierungsfähig“ präsentiert, wie auch der einfältige Religionslehrer aus OÖ, und wer weiß ich noch, rutschen wir auf der schiefen Ebene immer schneller ab.

      Der Landessrat, der die Derivat- (= Schwindel-)Geschäfte einführte, war ein ÖVP-Mann, den größten Umfang dieser Schwindelgeschäfte wickelte später die Salzburger Hypo (gehört Raiffeisen) ab, und da möchte uns der Herr LH-Stellvertreter der Regierung Burgstaller glauben machen, daß dies alles völlig an ihm vorbeiging. Einfach lächerlich. Er hat gerade noch Glück gehabt, daß er nicht mit Burgstaller im Orkus versenkt wurde.

      Ob nun die Salzburger FP eine gute Truppe ist oder nicht, war nicht mein Problem. Daß wir langsam chaoatischen Zuständen zutreiben, mag schon stimmen, aber auch dafür haben die alten Machthaberer die Verantwortung. – Ich hätte auch nichts gesagt, wenn Haslauer den Mund gehalten hätte. Es wurde ja auch gar nicht gefragt.

  23. cmh (kein Partner)
    25. September 2013 09:21

    Eine schwarzblaue Regierung wird man mit strafrechtlichen Maßnahmen flankierend absichern müssen.

    • Zraxl (kein Partner)
      25. September 2013 10:03

      Lebten wir in einem Rechtsstaat, müsste man jede Regierung mit strafrechtlichen Maßnahmen flankierend absichern. Aber da sei eine rotäugige Staatsanwaltschaft vor.

    • cmh (kein Partner)
      25. September 2013 11:23

      Ich meinte das nicht theoretisch allgemein. Sondern tatsächlich so wie Handeln/Tun.

      Die SPÖ hat es vorexerziert: Blaues Fehlverhalten oder was nach roter Ansicht dem gleichzuhalten ist, zieht eine Anzeige notwendig nach sich. An diese wiederum schließt sich ein langsames Rösten an kleiner Flamme des politischen Andersdenkenden an.

      Schwarz/Blau war da bei Regierungsantritt noch zu nobel. Eigentlich hätte der Herr mit der Schweinchenkravatte für seine "Übergabe" von Amt, Amtsräumlichkeiten und Amtsunterlagen mit einer Anzeige zumindest wegen Sachbeschädigung verfolgt werden müssen. Machte man sich die rote Sicht von Recht zu eigen.

      Ein zweites Mal sollte sich eine konservative Regierung diesen Vorwurf nicht machen lassen.

      NB: Ich schätze natürlich Ihre Ansichten. IN einer Umgebung, in der die Roten für alles und vor allem auch für das von ihnen Selbstverbockte immer die Schwarzen oder Blauen oder Schwazblauen verantwortlich machen darf man keine Zugeständnisse an allgemeinmenschliche Gegebenheiten machen.

      Denn es wird alles (!!!) gegen den Konzilianten ausgelegt!

  24. Undine
    25. September 2013 09:17

    Es wird in letzter Zeit immer wieder darüber lamentiert und extra betont, daß die FPÖ heute eher eine sozialistisch gefärbte Partei sei, statt, wie früher, eine Bürgerliche.

    Die FPÖ war, bis Jörg Haider mit Verve und unglaublichem politischem Talent die Politik-Bühne betrat, eine Kleinstpartei, so um die 5-6%. Man bezeichnete die FPÖ als die Partei der Anwälte, Ärzte, Apotheker und Architekten (damals waren die Universitäten noch nicht linksverseucht, die 68er waren noch nicht überall an die Spitze vorgedrungen!).

    Durch Jörg Haiders faszinierende Politik fanden verstärkt auch breitere Schichten Zugang zur FPÖ.

    Daß eine Partei, wenn sie an Wählerstimmen so massiv zulegt, wie die Freiheitlichen unter Jörg Haider, nicht nur von Anwälten, Ärzten, Apothekern und Architekten gewählt werden kann, ist klar: Deren Anteil an der Bevölkerung hat sich nicht so stark vermehrt.

    Jetzt der FPÖ vorzuwerfen, sie werde zum Großteil von enttäuschten ehemaligen SPÖ-Wählern gewählt und sei deshalb sozialistisch, ist schlicht und einfach eine Gemeinheit mit dem Ziel, "gebildete" Wähler davon abzuschrecken, bei der FPÖ das Kreuzerl zu machen.

    Liebe Leute, keine größere Partei kann lauter Akademiker als Wähler haben, wobei ---wenn man sich heute die Absolventen der Universitäten so anschaut, von Bildung herzlich wenig zu erkennen ist (siehe linksverseuchte Unis!)---und beileibe nicht alle Nicht-Akademiker sind ungebildet, das aber nur nebenbei; Menschen mit Hausverstand sind für das Land (meist) wesentlich wertvoller als abgehobene Intellektuelle mit Pseudo-Bildung oder Pseudo-Künstler und Künstleroide (Staatskünstler)!

    • panzerechse (kein Partner)
      25. September 2013 20:27

      Daß die FPÖ schon seit den 90ern von Ex-Rot-Wählern gespeist wird ist eine Tatsache. Diese Ex-Roten wählten nach "Knittelfeld" die ÖVP, nicht weil die ÖVP sooo Guuut war, sondern weil sie von Vranitzky und den Brav-Roten als NAZIS diskreditiert wurden... Gusi war daher mit Jörg Haider Spargel-Essen... Und jetzt kehren die Ex-Rot-Wähler und einmalig ÖVP-Wähler wieder zu den Blauen... Ist so.

      Das behagt, wie es scheint, den feunen "Bürgerlichen" nicht. Igitt, Igitt. BÜRGER! Wählt was Ihr wollt! Und steht dazu! Vergeßt halt Euren Fächer nicht, wenn Ihr Euch zu den Ex-Sozen bei den Blauen gesellt! Glaubt mir... die Ex-Sozen bei den Blauen lassen sich nicht von Euch vertreiben...

  25. Interessierter Leser
    25. September 2013 08:52

    Unterberger hat – auch wenn hier einige sich mit seinem Kommentar – fast mit Schaum im Mund - nicht anfreunden können – völlig recht.
    Ein Großteil der Leserschaft und sicher die Mehrheit der Bevölkerung will keine rein linke Politik. Dennoch verhindern seit Jahren eine Reihe von nicht linken Klein- und Kleinstparteien – heuer besonders viele – dass es endlich zu einem Kanzlerwechsel, den die ÖVP anstrebt, kommt. (Ausnahme der vielgehasste Schüssel, der schnell wieder abgewählt wurde).
    Ständig wird die ÖVP von nicht Linken Wählern am Wahltag dafür „bestraft“ weil sie als Juniorpartner einer sozialistischen Partei nicht genügend linke Ideen verhindert. Man wählt - um die ÖVP zu bestrafen „rechte“ oder vermeintlich „rechte“ Splitterparteien! Und was erreicht man seit 1986? Die ÖVP wird noch weiter geschwächt, die SPÖ behält ihren Bundeskanzler – schon seit 1970 - und die Nicht linke Wählerschaft beginnt von neuem auf die ÖVP zu schimpfen.
    Der einzig richtige Weg: Die ÖVP muss so gestärkt werden, dass sie den Bundeskanzler stellen kann (nicht aus der Position des Drittgereihten, wie bei Schüssel). Wenn sie dann nicht der Politik ihren politischen Stempel aufdrücken kann, ist es immer noch Zeit, seine Stimme an Splitterparteien zu verschenken. Was aber nicht geht, ist, seit 1970 als Wähler zu verhindern, dass die ÖVP den Kanzler stellen kann, aber von der ÖVP zu verlangen, dass sie als Juniorpartner den Sozialismus in Österreich zu 100% verhindert.

    • Sparschwein (kein Partner)
      25. September 2013 09:03

      Alles schön und gut, aber die ÖVP steht sich selbst im Weg mit ihren Bünden, überstarken Länderorganisationen, Beamtengewerkschaft und irgendwelchen Kammerfunktionären im Hintergrund. Es geht die meiste Zeit darum, einen Ausgleich zwischen den Partikularinteressen der Teilorganisationen zu finden als Lösungen auf konkrete Probleme. Das Ergebnis ist reine Klientelpolitik für Bauern, Beamte und ein paar Banker. Dazu kommt noch eine sehr ambivalente Einstellung zu EU, wie die Strasser-Karas-Affäre deutlicher nicht zeigen konnte.

      Niemand traut dieser Partei noch zu, irgendetwas in Österreich zu reformieren, da sie nicht einmal sich selbst reformieren kann. Die ÖVP hätte schon vor Jahren in Opposition gehen sollen und sich komplett neu formieren.

    • Interessierter Leser
      25. September 2013 12:07

      "Sparschwein", du vergisst, dass die ÖVP unter Kreisky lange in der Opposition war, und der Sozialismus konnte - auch mit Hilfe der Blauen (unter Peter und Steger) - prächtig gedeihen. Und an den dort angehäuften Schulden knabbern wir noch heute.
      Die ÖVP muss wieder den Kanzler stellen und die Macht haben, überwiegend ihre Politik zu verwirklichen, nicht schon wieder umgekehrt rot/schwarz!!!

  26. cmh (kein Partner)
    25. September 2013 08:46

    Die SPÖ ist nicht nur vom Kanzleramt fernzuhalten.

    Ein Staat, dessen Bürgern so furchtbar schwer einzutrichtern ist, dass Demokratie nicht zuletzt auch vom regelmäigen Wechsel der Regierungsparteien lebt, kann eigentlich keine Demokratie sein. Jede Stimme für die Roten ist daher Beleg für den Mangel an Vorstellung, was Demokratie ist.

    Und für die Zumutung eines Faymanns durch die Roten gebührt dieser Partei nicht die Oppositionsbank, sondern die Strafbank.

    Wer will es der FPÖ im Gegenzug verdenken, eine Politik der Obstruktion zu betreiben? Es war ja nicht alles gut, was die MAnnen Haiders gemacht haben, aber sie für Handlungen, die zum ständigen Prozedere der SPÖ immer noch gehören, jahrzehntelang strafrechtlich zu verfolgen kann nur dann angehen, wenn Österreich das Privateigentum der roten Partei wäre.

    Es ist daher die Rosskur der verbrannten Erde der FPÖ und nicht die PAlliativmedizin der ÖVP (und sonstigen Weichmacherparteien) die dieser Staat hier und heute zum Überleben dringend nötig hat.

    Die Roten sollen noch eine Periode den Kanzler stellen und sich ihre Betonköpfe an der FPÖ einschlagen. Aber dann sollte auch der letzten Sektion klar sein, welcher Ideologie sie anhängt.

  27. Anonymer Feigling (kein Partner)
    25. September 2013 08:18

    2 magische Zahlen gilt es zu unterschreiten:

    50%: also die große Koalition (SPÖ + ÖVP) gilt es zu verhindern
    66.7%: also 2/3-Entscheidungen, bei denen die GRÜNEN der Steigbügelhalter sind, gilt es zu verhindern. (Man denke nur an die bereitwillige und gedankenlose Übernahme von EU-Vorschriften)

    Also sollte es klar sein, wer unwählbar ist.

    • Gerald (kein Partner)
      25. September 2013 10:47

      So sehr ich Unterbergers Analyse auch teile, so wenig teile ich doch seine Schlussfolgerung. Denn wer diesmal ÖVP wählt, wählt Faymann als Kanzler mit, zusammen mit dem starken grokonellen Duo (Häupl-Pröll) im Hintergrund.
      Bei der letzten Wahl habe ich genau nach dieser taktischen Überlegung (Hauptsache Faymann als Kanzler verhinder) der ÖVP noch meine Stimme geschenkt, in der Hoffnung, dass es reichen würde Platz 1 knapp zu erreichen. Innere Überzeugung war da schon keine mehr dahinter, denn sowohl von der Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre, als auch mit dem Festschreiben des Kammer(un)wesens in der Verfassung war ich angewidert.
      Nach dem folgenden desaströsen Absturz der ÖVP dachte ich mir, naja die werden jetzt wohl in Opposition gehen, also soll Faymann schauen, wo er seine Mehrheit herbekommt. Was folgte war Pröll jun. der brav den Steigbügelhalter für Faymann machte und eine ÖVP die sich den Sozis entweder als willfähriger Gehilfe (z.B. bei der Vergenderung der Bundeshymne) oder nur als Verzögerer mit der Widerstandskraft einen Daunenfeder (Einführung der NMS durch die Hintertür) anbiederte. Hinzu kam der für mich ausschlaggebendste Fehler: Die Unterzeichnung des ESM. Ich sehe nicht ein, warum wir für südländische Sorglosstaaten, Lügner und Betrüger (griechische Budgetfälschungen) haften, bürgen und zahlen sollen. Denn genau das hat ja jahrelang die Hypo Alpe Adria in kleinerem Maßstab gemacht, nämlich in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien für jedes windige Projekt gezahlt, gebürgt und gehaftet nur um zur Nr1 in dieser Region aufzusteigen. Das Ende dieses Irrsinns ist bekannt.

      Somit schließe ich mich diesmal der Meinung des Anonymen Feiglings an: Die elendige SPÖVP Einheitspartei muss endlich unter 50% fallen, darauf zu hoffen, dass die ÖVP Erste wird ist illusorisch und wenn würde sich unter der Pröll-Marionette Spindelegger auch nicht viel ändern. Noch wichtiger: RotSchwarzGrün muss zusammen unter die 66% Marke rutschen, damit solche Geldverschwendungsverbrechen wieder ESM nicht mehr möglich sind. Zu diesem Zweck schwanke ich bei meiner Stimmabgabe noch zwischen FPÖ und BZÖ, da die FPÖ ein teils sozialistisches teils bürgerliches Programm hat (wie Unterberger gut belegt), ebenso wie das BZÖ, wobei beim BZÖ die Gefahr mitläuft eine verlorene Stimme abzugeben. TS ziehe ich nicht in Erwägung, denn so gut manche Ansichten Stronachs auch sind, seine Partei besteht letztlich nur aus dem opportunistischen Bodensatz anderer Parteien, die teilweise nun schon bei ihrer dritten Partei gelandet sind. Außerdem ist Stronach nicht gerade für Ausdauer bekannt (siehe z.B. seine Sportengagements), wann er also des politischen Abenteuers überdrüssig wird und seine Parteilinge wieder dorthin laufen von wo sie gekommen sind, kann niemand abschätzen. Stronach ist halt der Typ ehrgeiziger Geschäftsmann der möglichst bald Resultate sehen will, ein ausdauernder Bohrer harter Bretter der in das Langzeitprojekt der Etablierung einer neuen Partei investiert kann er schon auf Grund seines Alters nicht sein.

    • DB (kein Partner)
      25. September 2013 14:18

      @Gerald: Obwohl eine Neuauflage der GroKo hoch wahrscheinlich ist - ev. unter Beteiligung der Grünen - so bin ich doch recht zuversichtlich, dass SPÖVP weder die 50%-Hürde wird meistern können, noch eine 2/3-Mehrheit mit den Grünen erreicht werden kann (mein Tipp: max. 64%). Das wird auch der einzige Lichtblick dieser Wahl sein.
      Meine Prognose: die ÖVP verliert am massivsten und fällt hinter Blau auf Platz 3 zurück (22%). SPÖ: mäßige Verluste: 25.5%; Grün: leider viel zu geringe Verluste: 13%. Größter Stimmenzuwachs, über allen Prognosen liegend: FPÖ (23.5%) Das BZÖ schafft den Einzug; TST: 7%; Neos: 3%; Piraten und Braune: je 1%

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 19:19

      DB,

      ich habe eine ähnliche Prognose gestellt.

      wir sollten Wetten anbieten.

      Wer am nächsten kommt, einen Karton guten Rebsafts.

  28. Fulca (kein Partner)
    25. September 2013 07:32

    Man gewinnt den Eindruck, Her Unterberger will Gerichtsberichtersatter werden. Wie anders ist der Wunsch nach Schwarz-Blau sonst zu erklären?

    • bürgerIn (kein Partner)
      25. September 2013 07:42

      mein gott, sind sie naiv! blau wird (zu recht!!) im gerichtssaal vorgeführt, keine netzwerke helfen beim vertuschen, und deren parteispitze(n) sind dämlich. rot (beispiel: wien) und schwarz (beispiel:niederösterreich) werden für ihre ehrenwerte machtausübung gar nicht angeklagt, da der jeweilige (in der wolle eingefärbte) staatsanwalt gar nicht hinschaut....faymann zb darf ungestraft fuhrwerken mit unserem steuergeld (inserate, plakate), die justiz interessiert's nicht.
      merke den leitsatz der österreichischen justiz: wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht dasselbe!

    • cmh (kein Partner)
      25. September 2013 08:50

      Fulca

      Da werden Sie schon recht haben, dass Unterberger gerne Gerichtsberichterstatter wäre.

      Eine nichtsozialistische Regierung täte auf alle Fälle gut daran, den Genossen die Behandlung angedeihen zu lassen, die die SPÖ für die Anderen als richtig erachtet.

  29. Francois Villon (kein Partner)
    25. September 2013 07:13

    Die Klage Dr. Unterbergers verstehe ich ehrlich gesagt nicht, wenn er bedauert, daß sich schwarz-blau nicht ausginge.

    Ich verstehe auch nicht seine Empfehlung für die ÖVP/Spindelegger, wenn seit Wochen – auch von ihm – beklagt wird, daß diese ÖVP doch nur den Wasserträger für die SPÖ abgab, sie überdies schon vor der Wahl zu erkennen gab, daß sie die Große Koalition fortzusetzen entschlossen sei.

    Ich verstehe die Anmalung der FPÖ als de facto Linksüberholer der SPÖ nicht, wenn er in der Überschrift „Warum schwarz-blau nicht kommt“, l e i d e r schrieb.

    Entweder ist sein Bedauern echt, dann würde man erwarten, daß er das Gemeinsame betont, oder es ist nicht echt, weil er in der FPÖ eine noch sozialistischere Partei sieht. Mir kommt vor, daß Unterberger seine liberale Ideologie zum alleinigen Maßstab für sein Urteil macht. Und aus diesem Grund sieht er in sozialen Anliegen gleich den Gottseibeiuns dahinter.

    Daß aber der Liberalismus de facto das Erbe der KOMINTERN angetreten hat und Internationalismus in seiner diabolischsten Form ist, verdrängt er. Ich charakterisiere dies nur noch mit dem Begriff: LIBINTERN – Liberale Internationale. Die EUdSSR mit dem Brüssler Politbüro hat uns seit Jahr und Tag bewiesen, was die „vier Freiheiten“ wirklich bedeuten: Zentralismus, Fremdbestimmung, Bürokratismus, Diktatur der Banken und des internationalen Großkapitals, Dominanz globaler „virtual enterprises“ (virtuell, weil sie nicht mehr zu fassen sind, keinem nationalen Recht mehr unterliegen und faktisch sich der Steuerpflicht entziehen) und Zerstörung der KMUs, Verlust der Souveränität, ... Weg in die Kannechtschaft. Unterberger sieht im Liberalismus/Wirtschaftsliberalismus das E t i k e t t, aber nicht den wirklichen Inhalt. Denn daß der oben skizzierte Sachverhalt mit dem, was viele gemeinhin unter „liberal“ verstehen nichts zu tun hat, ist wohl einsichtig.

    Was Unterberger weiters übersieht oder falsch beurteilt, ist die Rangfolge der Probleme. Ich habe gestern schon im „Merkel-Kommentar“ gesagt, daß die existenziellen Bedrohungen der uns aufgezwungene Selbstmord als Volk mit dem Asylbetrug und der Umvolkung und die finanzielle Stragulierung mit ESM, Bankenunion, Eurobonds, Haftungen für andere Staaten, ... – ein Versailles ohne Krieg - ist.

    Herr Theiner hat sehr treffend die Hauptcharakteristika der Parteien dargestellt:

    SPÖ: sozial, national, progressiv
    ÖVP: wirtschaftsliberal, international, konservativ
    FPÖ: sozial, national, konservativ
    Grüne: sozial, international, progressiv
    NEOs/LiF: wirtschaftsliberal, international, progressiv
    BZÖ/TS: wirtschaftsliberal, national, konservativ

    wobei ich ihm nur bezüglich der SPÖ widerspreche: sie ist international und nicht national. Sie ist auch Mitglied der SI und wird sicher von dort (mit-)gesteuert.

    Das Problem ist damit auch aufgezeichnet: die unüberbrückbaren „ideologischen“ Gegensätze von national/international und progressiv/konservativ. Und damit wird die ÖVP zum eigentlichen Problem, weil – wie Theiner zutreffend feststellte – sie (zumindest ihre Repräsentanten) nicht mehr dem Land, sondern internationalen Organisationen und deren Schalmeien verfallen ist und ihr „Wirtschaftsliberalismus“ eben dies ausdrückt. Das Soziale ist für keine der Parteien ein Problem, denn sie können es sich gar nicht leisten in der „Demokratie“ auf die Wählerbestechung und den Stimmenkauf zu verzichten. Die Unterschiede sind hier nur graduell.

    Das damit skizzierte ÖVP-Problem ist somit eines der inneren Konsistenz ihrer Ziele und Werte (die m. A. widersprüchlich sind) und in dieser Konstellation es ihr auch erschweren bis unmöglich machen sinnvolle Koalitionen zu bilden. Die von vielen Diskutanten immer wieder geforderte Rückbesinnung auf die „alten Grundsätze“ wird aber nur dadurch befördert, indem ihr bei der Wahl ein Denkzettel insofern erteilt, daß man der FPÖ verstärkt die Stimmen gibt, am besten sie stärker als die ÖVP macht. Sonst ändert sich nichts – und die GROKO samt grünen Kommunisten wird kommen.

    • Interessierter Leser
      25. September 2013 08:56

      Unterberger hat – auch wenn hier einige sich mit seinem Kommentar – fast mit Schaum im Mund - nicht anfreunden können – völlig recht.
      Ein Großteil der Leserschaft und sicher die Mehrheit der Bevölkerung will keine rein linke Politik. Dennoch verhindern seit Jahren eine Reihe von nicht linken Klein- und Kleinstparteien – heuer besonders viele – dass es endlich zu einem Kanzlerwechsel, den die ÖVP anstrebt, kommt. (Ausnahme der vielgehasste Schüssel, der schnell wieder abgewählt wurde).
      Ständig wird die ÖVP von nicht Linken Wählern am Wahltag dafür „bestraft“ weil sie als Juniorpartner einer sozialistischen Partei nicht genügend linke Ideen verhindert. Man wählt - um die ÖVP zu bestrafen „rechte“ oder vermeintlich „rechte“ Splitterparteien! Und was erreicht man seit 1986? Die ÖVP wird noch weiter geschwächt, die SPÖ behält ihren Bundeskanzler – schon seit 1970 - und die Nicht linke Wählerschaft beginnt von neuem auf die ÖVP zu schimpfen.
      Der einzig richtige Weg: Die ÖVP muss so gestärkt werden, dass sie den Bundeskanzler stellen kann (nicht aus der Position des Drittgereihten, wie bei Schüssel). Wenn sie dann nicht der Politik ihren politischen Stempel aufdrücken kann, ist es immer noch Zeit, seine Stimme an Splitterparteien zu verschenken. Was aber nicht geht, ist, seit 1970 als Wähler zu verhindern, dass die ÖVP den Kanzler stellen kann, aber von der ÖVP zu verlangen, dass sie als Juniorpartner den Sozialismus in Österreich zu 100% verhindert.

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 09:46

      Interessierter Leser,

      mein Eindruck ist, daß im UTB überwiegend "alte" ÖVP-Sympathisanten auftreten. Sie beklagen vor allem, daß die ÖVP ihre christlichen Wurzeln vergessen hat, und deshalb nicht nur linke Politik nicht verhindert, sondern selbst aktiv betreibt.

      Diese Leute haben keinen Schaum vor dem Mund, sondern sind eigentlich selbst darüber am meisten betrübt. Sie glauben nur, daß ohne eine Rückbesinnung die ÖVP eben nicht mehr die christliche Volkspartei ist, der die katholischen Werte, die eigene Heimat und die hergebrachten Sitten und Identität bestimmendes Programm und Auftrag ist. Darum die berechtigte Frage, warum man diesen Kurs durch die Stimme bestätigen sollte.

      Ihre Sichtweise bezüglich der kleinen Splitterparteien ist ebenfalls eine gänzlich "unstrategische". Diese entstehen ja nicht "von selbst", sondern werden von einer interessierten Anonyma gegründet, finanziert und positioniert. Versuchen Sie doch eine Partei zu gründen, dann merken Sie sofort, daß ohne Geld und Logistik im Hintergrund absolut nichts geht. Daß man u. U. ein paar "Idealisten" findet, mag sein, aber auch diese werden "gemacht". Und der einzige und strategische Zweck ist: die Schwächung der konservativen oder bürgerlichen oder rechten Seite.

      Mancher kann sich das im Fall Stronach nicht recht vorstellen, aber hier hilft immer die Frage: "Wem nützt, bzw. schadet es!" - Dann ist auch die Frage beantwortet, wer dahinter steht. Die Klage, daß die "Konservativen", "Bürgerlichen" oder "Rechten" damit die ÖVP - d.h. sich selbst - schwächen, ist eigentlich kindisch, weil dies in einem System, wie dem unseren (Dämokratur) geradezu unvermeidlich ist.

      Wollte man "im System" das ändern (versuchen), ginge dies wohl am besten, wie ich es vorhin angedeutet habe. Die FPÖ zu stärken, die anderen Splitterparteien zu ignorieren, die ÖVP nicht allzu sehr abzustrafen, damit sie noch als politischer Faktor bestehen bleibt, aber doch einen Denkzettel bekommt, um über die Ursachen des Niedergang - noch rechtzeitig - nachzudenken.

    • Erich Bauer
      25. September 2013 12:04

      @ F.V.: "...Mancher kann sich das im Fall Stronach nicht recht vorstellen..."

      Auch ich konnte mir das nicht recht vorstellen. Mein "heimtückisches Hinterhirn" war einfach noch nicht bereit für solche Gedankenspiele...

      Betrachtet man die Vorgänge um die Bildung des Klubstatus von TS... "parlamentsjuristisch" war das keineswegs ein MUSS. Eine Präjudiz des "Heidi-Falles"? Ganz lieb...

      Immerhin, seitdem gehen alle Informationen durch mein "Heimtücke-Filter". Dieser Prozess zeigt mir, daß auch ICH zu allem fähig sein könnte... vor allem für "Partei"politik.

      So. Jetzt hab' ich den Filter wieder rausgenommen... und das handy zugeklappt. Ich scheine für Fränk noch nicht so weit zu sein.

    • Interessierter Leser
      25. September 2013 12:25

      Das Problem an Ihrer Argumentation @F.V. (kein Partner) ist halt nur, dass die Linke schlau genug ist, sich nicht in x-zig Splitterparteichen aufzuspalten und sich selbst dauernd zu schwächen. Sie können noch so viele Wähler (meist an die FPÖ) verlieren, sie haben die Mehrheit - wenn auch ständig schlechter abgesichert - schon fast alleine durch ihre Parteimitglieder/Gewerkschaftsmitglieder/und Arbeiterkämmerer sowie ihrer Freunde im ORF und einschlägigen Medien. Auch die ÖVP verliert ständig Wähler, aber der Abstand zur SPÖ nach den Wahlen wird trotzdem größer, den Kanzler stellt - wie seit 1970 - nach wie vor die SPÖ und die linke Politik geht weiter, weil die ÖVP erneut besonders an Splitterparteichen Stimmen abgeben muss, wovon die Linke verschont bleibt. Wo bleibt da der Sinn??
      Ich gebe zu, die „Überdrüberpersönlichkeit“ hat die ÖVP wirklich nicht. Aber deswegen soll die „Untendrunterpersönlichkeit“ Faymann Kanzler bleiben???

    • Markus Theiner
      25. September 2013 13:56

      @ Interessierter Leser:

      Dass die rechten Stimmen sich auf mehrere Parteien aufsplittern hat zur Folge, dass die ÖVP keine absolute Mehrheit schafft. Das bedeutet aber noch nicht automatisch, dass die SPÖ den Kanzler stellen und Österreich eine linke Politik aushalten muss.

      Was in der Koalitionsvereinbarung steht ist Verhandlungssache. Es gibt keinen Automatismus, dass jemand der etwas weniger Mandate hat als der Koalitionspartner automatisch in X% der Punkte nachgeben muss.
      Dass man sich in einer Koalition nicht zu 100% durchsetzen kann stimmt natürlich, aber das gilt für schwarz-rot genauso wie für rot-schwarz.
      Trotzdem muss man als Partei zumindest versuchen so viel wie möglich vom eigenen Programm umzusetzen, und wenn man zu keinem Ergebnis kommt, das noch vertretbar ist, dann schließt man die Koalition eben nicht.

      Sicher ist die eigene Mandatsmacht oder der Stimmenanteil theoretisch ein Argument in den Verhandlungen, aber vermutlich relevanter ist die Frage nach den Alternativen.
      Wenn aber die ÖVP sich laufend auf die Große Koalition einschwört und - anders als die SPÖ - in der Öffentlichkeit auch kaum den Eindruck erweckt nachdrücklich für die Umsetzung der eigenen Ideen in der Koalition einsetzt, dann ist es halt nicht sehr glaubwürdig zu behaupten man würde eh alles ganz anders machen, wenn sich die Kräfteverhältnisse in der GroKo ein wenig verschieben würden.

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 13:59

      I. L.,

      ich habe mich wohl nicht deutlich genug ausgedrückt. Die Zersplitterung der "bürgerlichen", ... Parteien ist nicht Ergebnis ihrer eigenen Aktivitäten, sondern die strategische Maßnahme ihrer Feinde. Daß die "Bürgerlichen" den hingeworfenen Knochen "apportieren" ist eine immanente Eigenschaft der Dämokratur.

      I h r Ansatz könnte als "operative Maßnahme" bezeichnet werden, aktuell die ÖVP vor Verlusten zu bewahren, m e i n e r ein "strategischer", lieber eine "Schlacht" zu verlieren, aber den "Krieg" zu gewinnen. D.h. man muß zuerst die Grundlagen wieder in Ordnung bringen, um langfristig zu überleben.

      Diese sind bei den Sozialisten zwar auch arg brüchig geworden, aber sie sind instinktiv dem "arbeitenden", lohnabhängigen Menschen zugewandt, was deren Klientel noch zusammenhält. Die ÖVP hat ihre bestimmende Doktrin, Christentum/Gott, Volk und Heimat, verlassen, wobei am schwersten der erste Grundsatz wiegt.

      Früher waren alle Menschen in Europa auf Gott als obersten Wert bezogen, nach 1789 - "aufgeklärt" - wurde der Mensch zum Maß aller Dinge. Alle Ideologien seither beziehen sich auf den Menschen, Gott ist tot, oder bestenfalls noch jemand, den man als Hilfe beansprucht, die Menschenrechte (und Wünsche) durchzusetzen, aber nicht mehr der oberste "Wert", der um seiner selbst willen zu verehren wäre.

      Da selbst die Kirche inzwischen auch auf diesen Weg eingeschwenkt ist, (im modernen Gottesdienst – wie symbolisch - wendet der Priester dem Altar (Gott) den Rücken und dem "Volk" das Gesicht zu, als müsse er es „unterhalten“), darf man sich nicht wundern, daß dies auch "christliche Parteien" tun. Aber damit haben sie sich von ihren Wurzeln abgeschnitten, denn die unterschiedlichen Ausprägungen politischer Ordnungen sind a l l e auf den Menschen bezogen (die Nation, das Vaterland, die Klasse) und nicht mehr auf Gott. - Als autoritär-konservativ (PL, H, SF), totalitär-sozialistisch (D, I), sozialdemokratisch oder bürgerlich (GB, F, USA) oder wie in der ehemaligen SU die sozialistische Weltrevolution, die das Paradies auf Erden schaffen sollte.

      Damit ist aber die ehedem feste Ordnung abhanden gekommen, die jeweiligen Systeme wurden unglaubwürdig, ein höchstes Gut (summum bonum) sind irgendwelche Beliebigkeiten. Daher die Zersplitterung, die nicht so sehr eine der Parteien sondern der menschlichen Gesellschaft ist. Unter diesen Umständen ist die Folge daher unvermeidlich.

  30. Gast der Zweite
    25. September 2013 01:16

    Meines Erachtens ist die ÖVP zurzeit inhaltlich nicht wählbar. Daran gemessen, was sie umsetzt, nicht daran gemessen, was sie sagt. Und umsetzen kann sie nichts von dem, was sie „eigentlich“ möchte, weil sie sich ständig den falschen Koalitionspartner sucht. Die Festlegung auf die SPÖ ist - und das wird der Wähler entsprechend bestrafen - eine Ohrfeige ins Gesicht des liberal-konservativen ÖVP-Wählers. Man kann die ÖVP, bzw. ihre Führung nur zum Umdenken bewegen, indem man eine der anderen Rechts-Parteien wählt, was ja in unserer Demokratie glücklicherweise möglich ist. Und zwar so lange, bis sich

    1. Eine SPÖVP-Koalition nicht mehr ausgeht. – Und das ist diesmal realistisch gesehen so sehr in Reichweite wie noch nie. – Auch nach Mandaten. (Ganz besonders, wenn es das BZÖ oder die NEO`s – letztere für mich unwählbar- schafft.)

    2. Die ÖVP sich endlich wieder darauf besinnt, dass es noch alternative Koalitionspartner im bürgerlichen Lager gibt.

    Die ÖVP ist diesmal schon alleine deswegen nicht wählbar, weil jede Stimme für die ÖVP eine Stimme für die SPÖ-Faymann-Koalition ist. Damit akzeptiert man den Faymann-Kurs der letzten Jahre und heißt ihn auch gut für die nächsten fünf Jahre.

    Dr. Unterbergers Wahlmethode ist also:
    SPÖ + ÖVP will ich nicht.
    SPÖ + ÖVP + Grüne will ich noch weniger. - Um das zu verhindern wähle ich ÖVP. Ergibt das Sinn??

    Ich kann doch nicht der ÖVP die erpresserisch mitschwingende Drohung mit den Grünen in eine Koalition zu treten, entlohnen, indem ich sie wähle.

    Darauf, was die ÖVP nach der Wahl mit ihren Stimmen macht, hat der Wähler ohnehin keinen Einfluss mehr, es liegt aber in der Hand der ÖVP! Entscheiden kann der Wähler bei der Wahl, dass er eine Partei, die vorhat, so verantwortungslos mit seiner Stimme umzugehen, nicht wählt. - Und es ist und bleibt eine erpresserische Drohung, die sich als Sachzwang tarnt. Denn es steht der ÖVP jederzeit frei mit der FPÖ u. dem BZÖ oder Stronach eine Rechtskoalition einzugehen. Auch wenn es der schwerere Weg ist, mit diesen Parteien hätte sie trotz der Linkslastigkeit der FPÖ in einigen Bereichen, sicher mehr inhaltliche Überschneidungen als mit SPÖ und Grünen.

    Aber vor der Wahl auf die im Raum stehende Erpressung der ÖVP nicht nur einzugehen sondern sie zu forcieren, finde ich ein starkes Stück. – Es ist kontraproduktiv. Gerade weil sich dieses Drohszenario ankündigt, sollte man FPÖ, BZÖ, Stronach, etc. so weit stärken, dass sie als Alternative zu den Grünen zur Verfügung stehen. – Was die ÖVP dann mit den Angeboten macht, liegt nicht in unserer Entscheidung und wir können sie nur spekulativ vorwegnehmen, was meines Erachtens wenig Sinn ergibt. Z.B.: ÖVP bekommt ob des schlechten Wahlergebnisses eine neue Führung.

  31. Gerald M. (kein Partner)
    25. September 2013 00:28

    Die Wahl am kommenden Sonntag, ist die Erste bei der ich versucht bin auf den Stimmzettel "Leckts mich am A...." zu schreiben. Macht zwar meine Stimme ungültig, bringt aber am Besten meine Meinung zum Ausdruck. Und wenn ich mich bei den "Kollegen", so wie ich kleine Unternehmer, sowie im Bekannten- und Verwandtenkreis umhöre, geht es ihnen ähnlich.

    • brechstange
      25. September 2013 07:47

      Warum wählen Sie nicht Team Stronach? Das wäre doch eine Möglichkeit, wir haben ein gutes Programm und gute Leute. Wir werden es anpacken, soferne die Wähler uns Ihr Vertrauen vorausschicken.

    • Klaus (kein Partner)
      25. September 2013 14:26

      brechstange
      Fragen sie ihren Guru mal, ob er dieses betrügerische Geldsystem, welches der Grund allen Übels ist, abschaffen will. Sobald er dieses Thema aufgreift und die Menschen in diesem Land darüber aufklärt, bin ich gerne bereit ihn zu wählen. Aber dümmliche Floskeln (Neusprech) höre ich zur Genüge von den anderen Parteien. Und warum zahlt er nicht voll Steuern in Österreich, wenn ihm doch das österr. Volk (das Wort Volk nimmt nur die FPÖ in den Mund) so am Herzen liegt. Warum will ihr Guru weiter Zuwanderung? Kann es sein, dass er auch an billigen Arbeitskräften verdient und so seine Profite einstreifen kann?
      Es ist müßig Menschen die einen neuen Tunnelblick aufgesetzt haben, grundsätzliche Themen näherzubringen. Aber so sind's die Schafe, schön dem nächsten Arsch hinterherrennen, anstatt endlich anzufangen, selbstständig zu denken. Wir brauchen keine neuen Volksverräter, die sich nur an der Arbeitsleistung des österr. Volkes bereichern. Und Strohsack (warum hat er überhaupt seinen Namen geändert?), hat seinen Reichtum nicht auf eigener Arbeitskraft aufgebaut. Er wurde gepusht, weil er zur selbsternannten Elite gehört. Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand reich geworden.
      “Wenn Arbeit reich machen würde, wären die Esel die Besitzer der Mühlen”

    • Zöbinger (kein Partner)
      25. September 2013 18:31

      @Gerald M. "Leckts mich am Arsch..." reizte mich auch schon etliche Male; bitte aber nur bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen anwenden! Jetzt unbedingt die SPÖVP abwählen, indem man am Besten die FPÖ oder Stronach wählt!

  32. byrig
    24. September 2013 23:19

    nachdem die weiterführung der grossen koalition-wahrscheinlich auch in dieser konstellation-praktisch sicher ist,ist die stimmabgabe für eine andere partei durchaus nicht verloren oder sinnlos.
    speziell meine ich diesbezüglich eine stimme für die fpö.
    auch wenn die fpö in opposition bleiben wird,kann eine regierung die forderungen dieser starken und stärksten oppositionspartei nicht einfach ignorieren und vom tisch wischen.
    eine ungehemmte zuwanderung aus drittländern,v.a. islamischen,wird erschwert.
    die erlangung der österreichischen staatsbürgerschaft zumindest nicht erleichtert.
    schwerkriminelle ausländer auch gegen grünroten widerstand leichter abgeschoben.
    das alte linksideologische projekt der gesamtschule leichter verhindert.
    ganz allgemein auch das vordringen der p.c.,der linksideologie in alle lebensbereiche zumindest verlangsamt.
    und zuletzt ist es auch nicht unwichtig,dass zwischen den oppositionsparteien ein ordentlicher abstand besteht.in form von stimmen.
    d.h. starke fpö.schwache grüne.

  33. K.K.
    24. September 2013 21:43

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,
    unser Spitzenkandidat, Vorsitzender und Obmann, Herr H.C.Strache, hat mich beauftragt, Ihnen sein Mißvergnügen mit diesem Beitrag zur Kenntnis zu bringen. Und er lässt Ihnen ausrichten, Sie können sich Ihre Stimme am kommenden Sonntag...[weiterer Text von der internen Zensur gelöscht]
    Mit freiheitlichem Gruß
    K.K.

  34. Josef Maierhofer
    24. September 2013 20:57

    Wenn man in Facebook die Kommentare so liest zu einem Segelboot mit der halben SPÖ Spitze an Bord in Schieflage auf einem See liest, sieht es ganz nach Abwahl dieser Partei aus, zu viel haben sie gegen Österreich und seine Bürger führend betrieben, zu viel haben sie mit Korruption und Parteidiktatur zu tun, zu viel Schaden haben sie angerichtet. Dass ihnen die Zustimmung zum ESM gegeben wurde, ist ein Jammer für Österreich und seine Bürger. Dass die FPÖ mehr bürgerlich, wie Dr. Unterberger auch zugibt, sogar glaubhaft, ist als die ÖVP und linker als die SPÖ, liegt tatsächlich daran, dass die nicht mit dem Kanzleramt rechnen, halte auch für unrealistisch bei den Österreichern, die sich blind verkaufen lassen von denen, die sie immer schon gewählt haben. Stronach könnte auch wieder einen Achtungserfolg erringen (errungen haben, denn allzu viel wird sich in dieser Woche nicht mehr ändern).

  35. Undine
    24. September 2013 19:59

    OT---aber ich sehe gerade, daß heute auf ARTE eine Dokumentation zum Thema
    GOLDMAN SACHS aus dem Jahr 2012 zu sehen ist.

    • machmuss verschiebnix
      24. September 2013 20:58

      Vielen Dank für den Hinweis, Undine.

      Werde ich mir ansehen - auch wenn ich bei solchen Beiträgen über die Zerstörer der
      Weltwirtschaft immer "uneasy" werde, weil man da total machtlos ist. Es würde
      nichtmal was helfen, wenn jemand eine Bombe rein schmeißt.

      Allerdings wünschte ich mir dann immer sehnlichst : "ach wäre ich doch nur
      ein Top-Hacker in einem Team zusammen mit Hundertschaften anderer Top-Hacker"

      Wäre doch gelacht, wenn man da nicht auch mal 600 Billiarden (scientific notation)
      auf ein Konto (in Israel [Schenkel klopf] ) abzweigen könnte .

      .

  36. Gast der Zweite
    24. September 2013 16:58

    Ich muss Herrn Dr. Unterberger widersprechen. Wie kommt er zu der festen Annahme, das BZÖ würde die 4% Hürde nicht schaffen? Sogar in der letzten OGM-Umfrage am 21.September erreichte es 4%. (Auch wenn es in anderen Umfragen schlechter steht, Hr. Unterberger glaubt den Umfragen ja sowieso nicht.)

    1.Würde ich nach wie vor mit dem typischen FPÖ/BZÖ-Faktor rechnen, dass sich einige der Befragten nicht oder nicht ehrlich äußern wollten und daher die „Dunkelziffer“ höher liegt.

    2.Herr Bucher vermittelte in fast allen Fernsehdiskussionen einen kompetenten und sympathischen Eindruck. (Viele Wähler – auch gut informierte bürgerliche wählen unter anderem nach Sympathie und Vertrauen in die Person des Spitzenkandidaten.)

    3.Das BZÖ befindet sich in den letzten Wochen gegengleich zu Frank Stronach im Aufwind. (Zumindest ungefähr kann man das aus den Umfragen sämtlicher Institute herauslesen)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2013

    Da wird speziell in diesem Tagebuch oft gejammert, dass es kein politisches Angebot gibt, das wählbar wäre. Hier und jetzt tritt es in Form des BZÖ auf und man will aus taktischen Gründen lieber gleich wieder die untrennbaren Zwillinge Pest und Cholera an die Macht wählen, mit dem Ziel Pest, Cholera und Syphilis zu verhindern. – Ja, geht’s denn noch? Da wähle ich doch lieber gleich den Arzt, der die Ursachen bekämpft.

    Wenn man, so wie in diesem Tagebuch, täglich! über all die Auswüchse und schwerwiegenden Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung schreibt und sich zu recht ärgert, kann man doch nicht am Tag der Wahrheit den Schwanz einziehen und sogar noch für eine Wiederwahl der Partei plädieren, die das alles mitträgt! – Jetzt in der Wahlkampfphase kann mir die ÖVP erzählen was sie will, ich glaube nur, was sie in den letzten 5 Jahren tat, bzw. nicht tat. Tut mir leid, bei allen taktischen Überlegungen bedarf es grundlegender Veränderungen und dafür benötigt auch der Liberal-Konservative eben Eier in der Wahlurne.

    • machmuss verschiebnix
      24. September 2013 21:21

      Sie sprechen da einige gute Punkte an, dennoch halte ich die Vorahnung von A.U.
      für richtig, weil die FPÖ beim Überholen auf dem linken Pannenstreifen vermutlich
      mehr Rechtswähler verlieren wird, als sie Linkswähler gewinnen kann und zudem
      ja mit Reformen nichts am Hut hat.

      Wer also an der FPÖ zu zweifeln beginnt sollte wenigstens BZÖ wählen, damit die
      den Einzug wieder schaffen .

      Und nach dem Motto "jede Laus beißt" hoffe ich auch, daß NEOS den Einzug schafft,
      denn sonst wird der Ruf für Reformen vermutlich überhaupt ungehört bleiben.

      .

    • Gast der Zweite
      25. September 2013 01:09

      Was ich meine ist, die ÖVP ist zurzeit inhaltlich nicht wählbar. Daran gemessen, was sie umsetzt, nicht daran gemessen, was sie sagt. Und umsetzen kann sie nichts von dem, was sie „eigentlich“ möchte, weil sie sich ständig den falschen Koalitionspartner sucht. Die Festlegung auf die SPÖ ist - und das wird der Wähler entsprechend bestrafen - eine Ohrfeige ins Gesicht des liberal-konservativen ÖVP-Wählers. Man kann die ÖVP, bzw. ihre Führung nur zum Umdenken bewegen, indem man eine der anderen Rechts-Parteien wählt, was ja in unserer Demokratie glücklicherweise möglich ist. Und zwar so lange, bis sich

      1. Eine SPÖVP-Koalition nicht mehr ausgeht. – Und das ist diesmal realistisch gesehen so sehr in Reichweite wie noch nie. – Auch nach Mandaten. (Ganz besonders, wenn es das BZÖ oder die NEO`s – letztere für mich unwählbar- schafft.)

      2. Die ÖVP sich endlich wieder darauf besinnt, dass es noch alternative Koalitionspartner im bürgerlichen Lager gibt.

      Meines Erachtens ist die ÖVP diesmal schon alleine deswegen nicht wählbar, weil jede Stimme für die ÖVP eine Stimme für die SPÖ-Faymann-Koalition ist. Damit akzeptiert man den Faymann-Kurs der letzten Jahre und heißt ihn auch gut für die nächsten fünf Jahre.

      Dr. Unterbergers Wahlmethode ist also:
      SPÖ + ÖVP will ich nicht.
      SPÖ + ÖVP + Grüne will ich noch weniger. - Um das zu verhindern wähle ich ÖVP. Ergibt das Sinn??

      Ich kann doch nicht der ÖVP die erpresserisch mitschwingende Drohung mit den Grünen in eine Koalition zu treten, entlohnen, indem ich sie wähle.

      Darauf, was die ÖVP nach der Wahl mit ihren Stimmen macht, hat der Wähler ohnehin keinen Einfluss mehr, es liegt aber in der Hand der ÖVP! Entscheiden kann der Wähler bei der Wahl, dass er eine Partei, die vorhat, so verantwortungslos mit seiner Stimme umzugehen, nicht wählt. - Und es ist und bleibt eine erpresserische Drohung, die sich als Sachzwang tarnt. Denn es steht der ÖVP jederzeit frei mit der FPÖ u. dem BZÖ oder Stronach eine Rechtskoalition einzugehen. Auch wenn es der schwerere Weg ist, mit diesen Parteien hätte sie trotz der Linkslastigkeit der FPÖ in einigen Bereichen, sicher mehr inhaltliche Überschneidungen als mit SPÖ und Grünen.

      Aber vor der Wahl auf die im Raum stehende Erpressung der ÖVP nicht nur einzugehen sondern sie zu forcieren, finde ich ein starkes Stück. – Es ist kontraproduktiv. Gerade weil sich dieses Drohszenario ankündigt, sollte man FPÖ, BZÖ, Stronach, etc. so weit stärken, dass sie als Alternative zu den Grünen zur Verfügung stehen. – Was die ÖVP dann mit den Angeboten macht, liegt nicht in unserer Entscheidung und wir können sie nur spekulativ vorwegnehmen, was meines Erachtens wenig Sinn ergibt. Z.B.: ÖVP bekommt ob des schlechten Wahlergebnisses eine neue Führung.

    • Kaffeehäferl
      25. September 2013 08:34

      Danke für die klaren Worte, Gast II, ich stimme zu. Ich glaube, daß unter den Wahlberechtigten, die ihre Stimme nicht blind einer Partei geben, sondern nachdenken, viele sind, die keine Koalition aus SPÖVP mehr haben wollen. Und daher FPÖ wählen woll(t)en obwohl sie im Grunde bürgerlich und wirtschaftsorientiert sind.
      Die FPÖ macht aber den Fehler, wie Dr. Unterberger oben aufzählt, einige Dinge zu fordern, die nur noch mehr Umverteilung und damit noch mehr "soziale" Gerechtigkeit bedeuten (also das Gegenteil von Gerechtigkeit). Die noch mehr Ausgaben und damit entweder noch höhere Steuern bedeuten, also wirtschaftsfeindlich sind, oder noch mehr Schulden bedeuten, also zukunftsfeindlich sind.
      Das macht die FPÖ für diese Gruppe unwählbar. Sie muß also ausweichen. Anders als offenbar Dr. Unterberger kommt aber die ÖVP nicht in Frage, da hier auf jeden Fall wieder SPÖVP rauskommt und das will diese Gruppe ja eben verhindern, wie eingangs erwähnt.

      Also, was bleibt, ist eine leider sehr zersplitterte Gruppe von kleinen Parteien, die nicht an einem Strang ziehen: BZÖ, TS und NEOS. Da mag Dr. Unterberger schon recht haben, daß es aufgrund dieser scheinbaren Unvereinbarkeit dieser Parteien und daher die Aufteilung der Stimmen besagter Wählergruppe auf dieselben vermutlich dazu kommen wird, daß sie die Hürde ins Parlament nicht schaffen und damit Wählerwille ignoriert wird.

      Die Diversität der Parteien, und das damit einhergehende Verpuffen von Wählerwille kommt natürlich den "großen Parteien" gerade recht. Denn keiner will seine Stimme wegwerfen. Artikel wie dieser, Herr Dr. Unterberger, reden aber leider genau dieser Strategie das Wort.

      Ist es nicht so, daß wir uns mehr kleine Parteien wünschen sollten? Die großen Parteien sind doch nur deswegen groß, weil sie versuchen, es allen recht zu machen. Damit sind sie aber auch austauschbar geworden.
      Ist aber eine Partei spezifisch in ihren Forderungen, macht sie es willentlich nicht allen recht, erlangt sie halt logischerweise nicht so viel Zuspruch. Stellt sich eine Partei etwa der Umverteilung entgegen, dann wird kein Netto-Empfänger von Sozialleistungen diese Partei wählen.

      Vielleicht wäre es insofern gut, darüber nachzudenken, ob man vielleicht im Wahlsystem etwas ändern sollte. So könnte etwa eine Verbindung von Parteien zur Wahl antreten, die sich auf einige Grundsätze vorab einigen und der Wähler erhält durch eine spezifische Wahl innerhalb der Verbindung die Möglichkeit, eine Gewichtung der Teilinteressen vorzunehmen.

    • cmh (kein Partner)
      25. September 2013 09:05

      Historisch:

      Wilson wurde mit einem Antikriegsprogramm gewählt und führte die USA in den Weltkrieg.
      Begin war ein Falke und schloss Frieden mit den Palästinensern. (soweit möglich)

      Rezent:

      Die SPÖ versucht mit dem GErechtigkeitsschmäh an der Macht zu bleiben. Sie betreibt aber eine reine ungerechte Klientel- und Machthabererpolitik.

      Daher:

      Das Programm der FPÖ hat den gleichen Realitätsanspruch wie das der SPÖ. Es ist daher unbeachtlich.

    • NC (kein Partner)
      25. September 2013 10:01

      Gast zwei, sie haben vollkommen recht. bin auch sehr verwundert, dass AU genau das Übel wählen will, dass er dauernd bemeckert. irgendwie tyisch österreichisch.

      Soviel Weitsicht AU auch sonst hin und wieder an den Tag legt, bin ich befremdet, dass er das BZÖ von Beginn an nicht ernst genommen hat, nicht seinem eigenen journalistischen Bauchgefühl vertraut hat, sondern sich mit dem ganzen Chor der restlichen Jammer-Journalisten eingestimmt hat.

      Für mich ist seit Monaten klar, dass das BZÖ den Einzug schafft (Totgesagte leben länger) und jetzt ist es besonders lustig zu sehen wie sich die Super-Propheten-Journalisten bereits anfangen zu winden um ihre Prognose-Fehler zu revidieren. Jetzt meinen sie, dass es die sympathische Art des Hrn. Buchers sei, die alle ihre superklugen Vernichtungstheorien über den Haufen werfen.

      In Wirklichkeit hat das BZÖ einfach das beste Programm. Es ist zeitgemäß und nicht so verkrustet und links-anbiedernd wie das der ÖVP, die nur ihre Pfründe verteidigen wollen und sich dem Fortschritt mit aller Kraft entgegen stellen (zB. Stichwort Gewerbescheine). Jedem wirtschaftsliberal denkenden Menschen bleibt gar keine andere Möglichkeit, als das BZÖ zu wählen. Der Bucher hat ja auch alle eigenartigen Gestalten aus der BZÖ-Vergangenheit mundtot und diese Partei somit wählbar gemacht.

      Dass AU seine eigenen Ideale, die man ja täglich nachlesen kann, verrät und die ÖVP wählt, er somit keinen Mut zeigt, empfinde ich als bedauerlich. AU ist ein wichtiger meinungsbildender Faktor in A und kann viel bewirken. Jetzt zeigt er aber, dass er Teil des Systems ist, das er anprangert und das ist für mich einfach nur mehr fad. Schade.

    • machmuss verschiebnix
      25. September 2013 19:10

      Stimmt ja eh, aber dann müssen wir auch dringendst die Kleinparteien wählen:

      ehemalige ÖVPler (wie ich) sollen sich zu NEOS überwinden (so schlimm sind die nicht !)
      ehemalige FPÖler sollen sich (wieder) für's BZÖ erwärmen

      Nur wenn die bieden ins Parlament kommen , fällt der Stimmen-Anteil der GROKO-Parteien
      unter die magische Marke und Bucher wie Strolz sollen denen dann richtig Gas geben ! ! !

      .

    • NC (kein Partner)
      26. September 2013 09:52

      Die NEOS versuchen alles abzudecken und wollen einen Spagat zwischen links und rechts machen. Sowas funktioniert aber in der Praxis nicht und am Schluss werden die NEOS als wirtschaftlich liberales Feigenblatt für die Linken übrig bleiben. Der zusammenschluss mit den Liberalen (die nur ein Wurmfortsatz der Roten sind) zeigt ja ganz klar die Richtung.

      Dass sie sich nun auch noch an den Leider-Nein-Milliardär, der so gerne Sozialminister werden möchte und für den Korruption halt einfach Usus war, verkauft haben, hat sie absolut unwählbar gemacht. Die politischen Ziele der NEOS lösen sich ja schon auf, noch bevor die Wahlen vorbei sind.

      Wenn der Haselsteiner so gerne Super-Abgaben zahlen möchte, dann frage ich mich, warum er es nicht einfach macht. Es hindert ihn keiner daran 95% seines Vermögens an die Alten, Kranken und Schwachen herzuschenken. Wozu braucht er da ein Gesetz? Lustig auch, dass er selbst kund tut, dass er eine andere Meinung hat, als es im NEOS Programm steht. Aber dann wenn er Minister ist, dann wird er sich schon an das Prgramm halten. Ha, ha.

      Der Strolz hat sich selber abgesägt und den Schlächter zum Chef gemacht. Verführt vom Geld. Sehr schwache Leistung. Der Bucher hat sich nicht vom Stronach kaufen lassen.

    • NC (kein Partner)
      30. September 2013 14:21

      Schade, dass das BZÖ rausgeflogen ist.

    • Gast der Zweite
      29. Oktober 2013 17:17

      Finde ich auch sehr bedauernswert.

  37. Rau
    24. September 2013 15:50

    Beim Googeln nach "FPÖ Abschaffung Zinseszins" finde ich nur einen Twittereintrag von Armin Wolf - habe eine derartige Aussage noch nie von der FPÖ gehört.
    Skurril ist aber an dieser Forderung nichts, nur müsste man das gesamte System umstellen, was ich der FPÖ auch nicht zutraue.
    Mit dem Islam hat diese Forderung auch wenig zu tun - Mr. DAX Dirk Müller bemüht dazu gerne das Beispiel vom Josephspfennig um die Perversion des Zinseszinssystems aufzuzeigen, rein mathematisch. Zins ist nicht gleich Zinseszins!

    Ausserdem biedert sich die FPÖ sehrwohl an die Femi - Fraktion an! Dazu gibt es eine konkrete Aussage von Strache zum sogenannten Gender Pay Gap!
    Das BZÖ greift wenigstens erstmals eine Thematik auf, die direkt der Väterrechtsbewegung entstammt.

    AU hat insofern Recht, dass die FPÖ näher bei den Sozialisten liegt, eigentlich würde der Ausdruck linkspopulistisch zu ihnen passen ;) Forderungen nach 1600Euro Mindestlohn deuten in diese Richtung - Ich habe eine derartige Aussage von HC Strache aber ebenfalls noch nicht gehört.

    Viele die überlegen das BZÖ zu wählen, treibt dieselbe Sorge um wie Herrn Dr. Unterberger, nämlich mit dieser Stimme aus dem Nationalrat zu fallen. Allerdings fehlt diese Stimme auch den anderen Parteien, daher wäre dieses Argument doch eigentlich unerheblich, oder?

    Tatsächlich ist die Unschlüssigkeit des Wählers, bei dem was heuer an Sachbeiträgen zum Wahlkampf geboten wird, noch nie so hoch wie bei dieser Wahl. Das Niveau der politischen Auseinandersetzung ist durch die Abwesenheit eines Jörg Haider derart gefallen, dass es wirklich schwer fällt eine Wahl zu treffen.
    Alleine die Forderung einer Vermögenszuwachssteuer hat ja nichts mit der von Tobin angedachten Devisen - Transaktionssteuer zu tun, die Haider noch 2008 forderte. Dabei gings ja nie darum, Aktienbesitzer zu schröpfen, die auf lange Sicht investieren, sondern Sand ins Getriebe dieser computergesteuerten Geldvermehrungsmaschinerie zu streuen bei der keiner mehr durchblickt.
    Die Tobin Tax zielt ja nur auf Währungsspekulationen, wenn ich das richtig verstanden habe, müsste also auf den Derivatehandel ausgeweitet und adaptiert werden. Die Feymannsteuer hat jedenfalls wenig damit zu tun, und wird auch nicht kommen, denke ich. Sowie vieles nicht kommen wird, wenn wir nach dieser Wahl mit einer GroKo gesegnet sind!

    Bleibt eigentlich nur mehr sich eine Aussage Haiders aus 2008 in Erinnerung zu rufen - jede andere Regierungskonstellation wäre besser als diese grosse Koalition.
    (Denke rot grün war damals so unwahrscheinlich, dass er sich darum nicht zu sorgen brauchte,)

  38. Undine
    24. September 2013 14:11

    Nach der Wahl in D---vor der Wahl in Ö:

    Will Angela Merkel tatsächlich mit dieser Bagage Sondierungs-/Koalitionsgespräche führen? Mit einem Volksverräter Jürgen Trittin? Mit einer Deutschenhasserin Claudia Roth, etc?

    http://unzensuriert.at/content/0014067-Parteispitze-der-deutschen-Gr-nen-soll-nach-Wahlniederlage-gehen

    Mit der neuen AfD wird man hoffentlich in Zukunft fest rechnen können:

    http://www.unzensuriert.at/content/0014062-Alternative-f-r-Deutschland-erzielte-Achtungserfolg

    .................................................

    Ach ja, nicht vergessen, wer uns DAS beschert! Am SO ist DIE Gelegenheit, diese LINKE Bettler-Lobby zu schwächen:

    "Eine linke Lobby mobilisiert diesen Herbst für das Bettelunwesen in der Bundeshauptstadt Wien. Obwohl Wien immer stärker von Bettel-Clans, etwa aus der Slowakei überflutet wird, wollen die linken Aktivisten noch mehr Werbung für diesen „Bettler-Standort“ machen. Aufgeschlagen hat die Bettel-Lobby ihr Hauptquartier im "Kulturzentrum" Amerlinghaus. Ab dem 23. September wollen sich die Bettler-Lobbyisten jedes Monat treffen, um neue Aktionen für die Bettler zu organisieren. Ihr Motto lautet: „Schaffen wir ein, zwei, viele Bettelbeauftragte – Meet, Greet & Eat.“"

    http://unzensuriert.at/content/0014025-Linke-Lobby-mobilisiert-f-r-Bettler-Wien

    Wofür doch so ein vom Steuerzahler fürstlich subventioniertes KULTURZENTRUM gut ist, nicht wahr?

  39. Markus Theiner
    24. September 2013 12:43

    Wenn man nicht nur links und rechts misst sondern mehrere Faktoren haben wir ein deutlich bunteres Bild.

    Nehmen wir mal drei Skalen
    Progressiv vs. Konservativ (Gender, Multikulti usw. gegen eben die traditionellen Wertvorstellungen)
    Sozial vs. Wirtschaftsliberal (Wohlfahrtsstaat gegen Selbstverantwortung)
    National vs. International (Einstellung zu EU, Globalisierung, Protektionismus des Arbeitsmarktes usw.)

    Dann haben wir sehr grob betrachtet:
    SPÖ: sozial, national, progressiv
    ÖVP: wirtschaftsliberal, international, konservativ
    FPÖ: sozial, national, konservativ
    Grüne: sozial, international, progressiv
    NEOs/LiF: wirtschaftsliberal, international, progressiv
    BZÖ/TS: wirtschaftsliberal, national, konservativ

    Es gibt eben nicht einfach eine "Mehrheit rechts der Mitte", die man endlich zu einer Koalition umfunktionieren sollte. Die Mehrheit, die sich regelmäßig ergibt, ist sozial, national und konservativ. Allerdings verteilt sich die Mehrheit auf verschiedene Parteien. Rot-Blau wäre die "Arbeiterkoalition", Schwarz-Blau die "Wertekoalition". Wenn man aber nicht mit wechselnden Mehrheiten arbeitet muss man jeweils auf der andere Seite Abstriche machen.
    Ohne Blau bleibt aber nicht viel Spielraum, weil bei dieser Betrachtung Blau eben am ehesten der Mehrheit entspricht.

    Wobei dieses Bild natürlich in mehreren Gründen nicht stimmt. Ich habe hier nur ganz grob nach dem kommunizierten Selbstverständnis der Parteien eingeteilt. Die konkreten Programme mit den diversen Details ergeben oft ein anderes Bild und machen auch bei gleicher Grundausrichtung Kompromisse oft schwierig.

    Aber ungenauer als die Einteilung in rechts und links ist es wohl auch nicht...

    • zauberlehrling
      24. September 2013 12:51

      @Markus Theiner

      SPÖ: national? progressiv? Im Gegenteil!
      Bei dieser Auflistung ist schon am Beginn der Wurm drin! ;-)

    • dssm
      24. September 2013 14:44

      @Markus Theiner
      Brilliante Darstellung!
      Trifft den Nagel auf den Kopf.
      Wenn ich auch bei der ÖVP das ‚wirtschaftsliberal’ eher weniger gegeben sehe.

    • Rau
      24. September 2013 16:10

      Was ist Gender Multikulti progressiv???

    • Rau
      24. September 2013 16:10

      Sorry - was ist denn an Gender und Multikulti progressiv???

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 11:09

      Rau,

      Sie verbinden mit "progressiv" anscheinend einen positiven Begriff. Das ist aber hier nicht impliziert.

      So wie "Moderne" keineswegs der Gegensatz zu "rückständig" ist.

      Man darf eher das Gegenteil vermuten.

    • Markus Theiner
      25. September 2013 11:59

      @ Zauberlehrling und Rau:
      "Progressiv" ist hier nur als Gegenteil von "Konservativ" gemeint. Wer also Änderungen an Werten vertritt, und das tun die "progressiven" Parteien ja durchaus. Das Wort ist hier wertfrei gemeint, auch wenn es eher positiv besetzt ist. Ein neutraleres Wort ist mir aber nicht eingefallen, wenn man nicht eine Wortschöpfung wie "zeitgeistig" hinein bringen will.

      "national" bei der SPÖ ist grenzwertig, aber aufgrund der Protektionistischen Haltung in vielen Bereichen und der immer wieder aufgeworfenen EU-kritischen Haltung schon angebracht. Zumindest im Selbstverständnis, dass in der tatsächlichen Arbeit fast alles abgenickt wird was aus Brüssel kommt ist ein anderes Thema.

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 12:55

      Herr Theiner,

      ich habe auf Ihre sehr schlüssige Charakterisierung im eigenen Kommentar Bezug genommen. Aber national und Sozialismus geht bei der SPÖ nicht zusammen. Ihr eigener Hinweis, daß Brüssel ein eigenes Thema sei, zeigt die Unhaltbarkeit dieser Etikette "national" für die SPÖ.

      Sozialisten haben per Ideologie die "Klasse" (der Proletarier) zum "obersten Wert" erkoren und damit selbstredend die Nation, das (eigene) Volk ausdrücklich zurückgesetzt. Nicht umsonst hieß an sie früher schon "vaterlandslose Gesellen".

      Ich denke auch, daß diese Gegensätze: national - international die wesentlichsten sind. Die Etikettierung links oder rechts besagt heute nicht viel, weil sie die geistigen/ideologischen Grundpositionen verschleiert. Wir nehmen ja auch verwundert zur Kenntnis, daß der meist für "rechts" oder "bürgerlich" gehaltene Kapitalismus längst international wurde, und, wie ein russischer politischer Denker es charakterisierte, zum "Financism" - also der Herrschaft des Big Money - mutierte, und sich heute vornehmlich "linker" Parteien bedient, sich in Position zu bringen.

      Diese Verwirrung liegt m.A. daran, daß man während des Kalten Kriegs den sowjetischen Sozialismus mit Links und den US-Kapitalismus mit Freiheit und rechts assoziierte. Womit es gänzlich undenkbar schien, daß der Kapitalismus als linke Ideologie auftreten könne. (wie es ja auch die wenigsten glauben können, daß die US-Hochfinanz den sowjetischen (Rüstungs-)Aufbau finanzierte.

      Offenbar sind rechts und links beliebige Parteiorientierungen, die von den wirklich Mächtigen nach Bedarf instrumentalisiert werden. Nur "International" ist auf jeden Fall das entscheidende Kennzeichen, und immer feindlich dem Nationalen, den Völkern.

      Wer also vorgibt für Land und Leute, oder "Gott, Kaiser und Land" zu sein, dem ist die Charakterisierung "international" die Alarmstufe Rot - und unannehmbar. Auch wenn sie unter dem Firmenschild ÖVP daherkommt. Es sit aber auch wichtig dies für die SPÖ klar festzustellen, denn wie sollte man die "Freund-Feind-Unterscheidung" sonst treffen können.

  40. Sküs
    24. September 2013 12:29

    Ist doch ganz einfach: schwarz wählen und als Vorzugsstimme "Angela Merkel" hinschreiben ;)

    • fenstergucker
      24. September 2013 12:48

      @Sküs

      Oder Dr. Jörg Haider!

    • Trollwatsch (kein Partner)
      25. September 2013 09:09

      Guter GEdanke! Ehrliches MEnschenbild.

      Besser ist aber noch, du schickst mir deine Wahlkarte. Gegen eine kleine Gebühr fülle ich sie dir aus.

  41. Undine
    24. September 2013 11:27

    OT---aber warum können andere Medien nicht, was das "PROFIL" (ausnahmsweise!) kann?

    "Auch in Österreich gab es an der Wiege der Grünen ausgeprägte politische Sympathien für die Pädophilenszene. Dies deckte nun, knapp eine Woche vor den Nationalratswahlen, ausgerechnet ein Bericht im linken Nachrichtenmagazin Profil auf. Die Pädophilen-Lobby soll damals vor allem in der Alternativen Liste Wien (ALW) gesessen sein, der faktischen Vorgängerorganisation der Wiener Grünen bis 1986."

    http://unzensuriert.at/content/0014049-sterreichs-Fundi-Gr-ne-hatten-Sympathien-f-r-P-dophilen-Szene

    http://www.profil.at/articles/1338/560/366633/paedophile-parteiprogramme-oesterreich

    "Grüne Zeitschrift netzwerk machte Propaganda für Pädophile

    In der Zeitschrift netzwerk, die von der ALW Anfang der achtziger Jahre gegründet worden war, erschien in der Juli-Ausgabe 1984 das seinerzeitige Parteiprogramm der österreichischen Fundamental-Grünen. Unter der programmatischen Zielsetzung „Sexualität als Medium der Lust und Befreiung und nicht der Unterdrückung“ beschäftigten sich die Grünen damals mit dem „Beischlaf und der Unzucht mit Unmündigen“."

    Die österreichischen GRÜNEN sind genauso mies wie die deutschen Grünen; hoffentlich bekommen sie das am Sonntag ebenso kräftig zu spüren!

  42. Cotopaxi
    24. September 2013 11:14

    o.T.

    Und nicht vergessen: der tägliche Messerstich!

    Es bestätigte sich die anfängliche Ausländervermutung ;-)

    Bundeskanzler Spindi uns seine InnenministerIn werden unsere Heimat nach der Wahl sicher noch sicherer machen! ;-)

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1456411/Tirol_25Jaehrige-mit-Messer-attackiert?_vl_backlink=/home/index.do

  43. Politicus1
    24. September 2013 10:34

    1) noch kein Linker (und was sonst alles unter einen Begriff links der Mitte darunter fällt) konnte mir auch nur EIN Factum nennen, was SchwarzBlau so grottenfalsch gemacht hatten - außer, dass sie die SPÖ aus der Regierung gehievt haben.
    2) Obwohl ich ebenfalls überzeugt bin, dass diese Rotschwarze Regierung nch den vergangenen fünf Jahren es nicht verdient, noch einmal fünf Jahre regieren zu dürfen, ist mir eine solche Zweierkoalition x-mal lieber als eine Dreierbeziehung.
    a) Der gemeinsame Nenner für irgendeinen Beschluss muss dann noch weiter abgesenkt werden.
    b) für Faymann und die SPÖ kommen als Regierungserhalter nur die GrünInnen in Frage. Dann Gute Nacht ...!
    c) mit der Hereinnahme in die Regierung fehlt eine wesentliche Opposition im Parlament - egal ob es jetzt die GrünInnen oder die FPÖ wäre. Die GrünInnen in Wien haben mehr als deutlich bewiesen, wie rasch man vom grünen Saulus zur roten Paula werden kann ...
    d) jede der drei Parteien wird versucht sein, die anderen zwei als Blockierer darzustellen und bei günstiger Meinungsumfrage sofort Neuwahlen vom Zaun brechen.

    Deshalb ist mir eine machbare Zweierkoalition halt noch immer lieber ...

    • Erich Bauer
      24. September 2013 10:39

      Rot/Schwarz oder Schwarz/Rot?

    • Politicus1
      24. September 2013 11:03

      Bauer:
      ist eigentlich wurscht.
      Bei uns hat der BK keinerlei Richtungskompetenz, aber halt ein paar Tausender mehr als der Vize ...
      Praktisch gesehen, bedeutet es für die mehr Prozente habende Partei, dass in den Koaliverhandlungen ein Ministeramt oder einen Staatssekretär mehr bekommen.
      Wäre irgend etwas anders gelaufen, wenn Faymann und Spindelegger Platz getauscht hätten?

    • Erich Bauer
      24. September 2013 11:14

      Politicus1:

      Ham's eh recht. Ist reine Geschmackssache. Obwohl bei diesem Kantinenbrei von "Geschmack" zu sprechen...

      Bei der Autolackierung tät ich mir leichter. Ein Ferrari in Rot, ein Porsche in Schwarz. Bei einem Wartburg oder Trabant wär's mir wurscht.

    • Pete Sahat
      24. September 2013 12:11

      So eine Rot-Schwarz-Grüne Dreierkoalition wäre mir weitaus lieber als Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz!

      -Erstens, weil die ÖVP (wenn sie zusammenkommt) dann Steigbügelhalter für die von Ihnen viel krtisierte Rot-Grüne Linkskoalition werden würde. Bei einem Zusammenbruch der Koalition könnte dann ein Umdenken (in Richtung wertekonservativ und wirtschaftsliberal) in der Partei stattfinden.

      -Zweitens, weil wie sie erwähnene, dieses Schreckgespenst ohnehin durch Streitereien nur 1-2 Jahre durchhalten wird können.

      Rot-Schwarz gehört abgewählt!!

  44. Erich Bauer
    24. September 2013 09:55

    @ "... eine parlamentarische Mehrheit rechts der Mitte..."

    Die "Bürgerlichen" zersplittern sich in "Schwerpunkt-Parteien". Daher sind sie leichte Gegner. Sie können auch keine Flagge zeigen, da sie gar nicht wissen wohin sie gehören... Abwechselnd eifersüchtig bis neidisch beäugen die "Familienmitglieder" sich selbst... und sind jederzeit bereit, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen.

    Die LINKE kann sich felsenfest darauf verlassen, dass bürgerliche Splitter-Parteien (Gruppierungen) ihre unterschiedlichen Schwerpunkte NIE abstimmen werden. Und daher NIE gemeinsam vorgehen werden. Als „General“ eines (politischen) „Bürgerheeres“ müsste man schwerste Bedenken haben TS „einzusetzen“. Die Gefahr, dass die ein „friendly fire“ eröffnen ist einfach zu groß. Deren „Obergefreiter“ hat ja schon Schaum vor dem Mund wenn er nur ÖVP hört... resp. PRÖLL. Bliebe nur die Verwendung des TS-Zug als taktisches „Kanonenfutter“… okay. Sehr sinnvoll ist das aber auch nicht. Die FPÖ. Hm. Bekanntlich werden die von Rot/Grün total ausgegrenzt. Das ist dem „Heeresabschnitt“ ÖVP klammheimlich gar nicht so unlieb… Diese „Division“ bevorzugt den Stellungskrieg mit kontinuierlichem Rückzug.

    Jeder „General“ würde bei diesem „Haufen“ bereits über kurz in ein ultimatives „Burn Out“ geraten und Selbstentleibung… falls er nicht vorher einem Attentat zum Opfer fällt.

    • machmuss verschiebnix
      24. September 2013 20:32

      @Erich Bauer,

      die LINKE hat kein Programm - außer das der Volksverführung und -Verdummung.

      .

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 08:21

      M.V.,

      Ich kann mich nicht bereden lassen,
      macht mir den Teufel nur nicht klein:
      Ein Kerl, den alle Menschen hassen,
      der muß was sein!

      Quelle: Zahme Xenien

      Der (strategische) Fehler der Nicht-Roten ist, daß sie den Feind unterschätzen. Und der zweite, daß sie zu einer realistischen Einschätzung der Lage nicht fähig sind, weil sie meist ihrem Wunschdenken erliegen. Schließlich der dritte, daß sie weder die eigenen, noch die Mittel des Feindes kennen oder richtig einschätzen.

      Und der größte, daß sie selbst ihre Ziele nicht kennen, wenn man vom Verbleib am Futtertrog absieht.

    • dame du temps jadis (kein Partner)
      25. September 2013 09:12

      F.V.

      Na also, geht doch.

      Kurz prägnant und klar.

      Meine Zustimmung.

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 09:55

      Ich muß wohl was falsch gemacht haben, wenn ich vom alten Weib von vorgestern gelobt werde.

      Das ist mir genauso peinlich, wie die von mir unerwünschten Sternderl.

  45. dssm
    24. September 2013 09:15

    Die Begriffe rechts und links will ich erst gar nicht kommentieren, denn schwammiger geht es nicht mehr!
    Aber bürgerlich ist eindeutig: Für Eigentum und für gelebte Subsidiarität, also sprich Familie zuerst. Christlich würde mir auch noch einfallen – aber das ist ja schon staatsfeindlich.

    Die ÖVP ist also keine bürgerliche Partei, man denke an das familienfeindliche Gendern und die absolut eigentumsfeindliche, weil paternalistische, Politik. Auch die Rechtssicherheit des Eigentums wurde in den sehr vielen ÖVP-Regierungsjahren untergraben! (Hallo FMA!)
    Die FPÖ ist sowieso eine nationalistische Ausgabe der SPÖ, weil klar sozialistisch.

    Randthemen wie Schul- und Familienpolitik mögen langfristig wichtig sein, wenn die Wirtschaft mangels Eigentum zerbrochen wird, spielen diese Randthemen alle keine Rolle mehr, schlicht weil man sich den Luxus nicht leisten kann.

  46. La Rochefoucauld
    24. September 2013 09:04

    Onkel Erwin wird dem Michi nie erlauben, eine Koalition Schwarz-Blau-Stronach (oder -NEOS) zu bilden. Diesen Mumm hätte nur Dr. Wolfgang Schüssel. Daher bekommen wir (wenn es sich ausgeht) Rot-Schwarz oder Rot-Schwarz-Grün :-(

  47. terbuan
    24. September 2013 08:44

    Da wir uns in Geiselhaft der Linken befinden, wird und kann es keine schwarz-blaue Regierung geben. Der rote Mob und die internationale Solidarität wird dies zu verhindern wissen!

    • logiker2
      24. September 2013 20:05

      nein, wir werden mit Spindi als Kanzler dagegenhalten, weil noch einmal wagt es die EIA (europäische Irrenanstalt) nicht bei uns einzumaschieren, oder ?

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 08:24

      Verehrter terbuan,

      leider haben Sie recht. Und logiker2 träumt.

  48. Brockhaus
    24. September 2013 08:41

    In der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung wird berichtet, daß die EU Chanel No.5 ins Visier nimmt und bestimmte Inhaltsstoffe verboten werden sollen, weil ein bis drei Prozent der EU-Bürger allergisch darauf reagieren. Die armen Menschen müssen offensichtlich dieses Produkt verwenden, obwohl sie es gar nicht wollen.

    Wenn hier schon eine weitere Bevormundung mündiger Bürger vorgenommen werden soll frag ich mich, wann die Linksparteien endlich verboten werden, denn gegen diese zeigen wesentlich mehr Menschen allergische Reaktionen gegen die sie offensichtlich machtlos sind. Siehe voraussichtlichen Wahlausgang am 29.September!

    • fenstergucker
      24. September 2013 12:44

      Chanel No. 5 ist viel zu rechtskonservativ, daher muß es verboten werden.

      Aus der linken Ecke wird noch mehr auf uns zukommen!

    • Wyatt
      24. September 2013 18:00

      ....vielleicht ist das aber nur der Hinweis auf eine fällige Schutzgeldzahlung! Weil eben Bettler, Sandler und etc. nur direkt vor Läden und Einkaufszentren erfolgreich Kunden abhalten und verärgern können.
      (Und die Verantwortlichen vor der Wahl stehen, noch mehr Bettler, Sandler etc. vorm Geschäft.... - oder "Schutzgeld"!)

  49. brechstange
    24. September 2013 08:18

    Im Zentrum

    Da haben Rot und Schwarz in Bezug auf Eurobonds Kreide gefressen. Die Grünen sind so und so dafür. Bitte merken!

    http://tvthek.orf.at/programs/1279-Im-Zentrum

    Was heißt Eurobonds? Eurobonds sind Ausgabe gemeinsamer Anleihen im Euroraum. Daraus folgt, dass wir hinkünftig höhere Zinsen für unsere Staatsschulden zu zahlen haben. Offenbar sind 8 Mrd. Euro Zinszahlungen pro Jahr unseren Politiker nicht genug. Darf neben den Haftungen, die unsere Kapazunder eingegangen sind, schon ein bisschen mehr sein, damit die Finanzindustrie gut leben kann, wenigstens noch ein paar Jährchen. Das muss uns schon was wert sein. ;-((

    Denken Sie bei der Wahl daran. Unsere Kreidefresser werden wieder Nachteile für uns eingehen, wenn die EU ruft. Die Schuldner haben das Sagen im EU-Raum, das ist eine ganze neue Art von Insolvenzabwicklung. Aber wie gesagt, die Finanzindustrie ist ja ein "scheues" Reh, wenn es nichts mehr zu holen geben wird, werdens eben weg sein.

    • logiker2
    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 08:46

      Wenn ich mir Ihren und andere Beiträge ansehe, den Link auf die DWN, und dann die Traumdeuterei Unterbergers und der viel zu Vielen Unbelehrbaren, die das alles zwar auch lesen, aber offenbar nicht verstehen, dann müßte man verzweifeln.

      Die existenziellen Probleme liegen offen zutage, und es werden Hoffnungen oder Erwartungen an jene geknüpft, die in allen entscheidenden Fragen versagt, das Volk verraten haben. Wie kann man sich über den Sieg - ob Pyrrhussieg oder nicht - des Merkels freuen, wenn sie und die CDU doch nur Deutschland abwickeln?

      Oder auf Spindelegger setzen, der eine Marionette Prölls oder ähnlicher Seilschaften ist. Oder den "einzigen Mann" in der ÖVP, Maria Fekter, die alle Ordres des Politbüros der EUdSSR - Griechenland-Hilfe, ESM, ... - ohne wenn und aber mitgetragen hat. Daß es bei den anderen Parteien und deren Vorturnern nicht anders bestellt ist, macht die Lage nicht besser.

      In diesen Strukturen ist offensichtlich keine Wandlung zum Besseren zu erwarten. Es bedarf einer geistigen Um-Orientierung, einer renovatio spiritualis, einer Re-Evangelisierung des Landes wie Europas. Entweder mit oder gegen die heutigen Parteien; wenn diese das nicht begreifen, dann sind sie auch bald obsolet.

    • cmh (kein Partner)
      25. September 2013 09:14

      Was wollen Sie?

      Euro ist gut, Bonds sind gut.

      Also müssen Eurobonds doppelplussuper gut sein.

  50. Cotopaxi
    24. September 2013 08:18

    Im Hinblick auf die unterschwellige Wahlempfehlung für die ÖVP ist zu sagen: Wer Spindelegger wählt wird Faymann erhalten.

    Der Kanzleranspruch der Schwarzen grenzt doch an Größenwahn.

    • schreyvogel
      24. September 2013 11:31

      Und wer ihn nicht wählt, wird Rot/Schwarz/Grün ernten!

    • Riese35
      25. September 2013 02:46

      @schreyvogel: Mag sein. Aber man muß sich auch die Mühe machen, diese Variante zu Ende zu denken:

      1) Je weniger Stimmen Rot/Schwarz/Grün erhalten, desto deutlicher das Signal der Wähler.

      2) Nur ein großer Krach kann die ÖVP wachrütteln. In einer Koalition Rot/Schwarz/Grün hätte eine ÖVP nichts zu gewinnen. Sie würde damit ihr eigenes Grab schaufeln. Je früher und je deutlicher das der ÖVP bewußt wird, desto eher besteht noch die Chance, das Ruder herumzureißen.

      Wenn das Signal deutlich genug ausfällt, sehe ich noch eine Chance, daß Rot/Schwarz/Grün nicht kommt. Dann wird nämlich hoffentlich nach den Wahlen noch vor der Regierungsbildung das Köpferollen stattfinden. Einige in der ÖVP werden sich überlegen, ob
      a) ein Erwin Pröll noch tragbar ist
      b) ein Michael Spindelegger noch tragbar ist.
      Mit einer anderen ÖVP-Mannschaft und einem entmachteten Erwin Pröll besteht vielleicht die Chance, daß sich doch noch die vernünftigen Kräfte zusammenfinden. Dazu ist es aber unbedingt notwendig, daß die ÖVP deutlich verliert, die FPÖ deutlich gestärkt wird und ev. auch andere vernünftige Kräfte in den NR kommen (wie z.B. Georg Vetter vom TS, den zu wählen man hier in diesem Kreise nur empfehlen kann).

      Wenn ÖVP und FPÖ vernünftig sind, käme sicher eine Einigung und Aufgabenteilung zustande, wie sie AU vorgeschlagen hat: FPÖ für Kultur, Bildung etc., ÖVP für wirtschaftspolitische Themen, Georg Vetter vom TS in beiden Themenbereichen. Jeder könnte sich so Lorbeeren verdienen, keiner müßte den Partner so fest an seine Brust drücken, wie es die Mutti in Deutschland mit der FDP getan hat.

      Die FPÖ hätte nicht genügend Personal, das für Ministerposten geeignet wäre? Gibt es noch immer das Schreckgespenst von den seinerzeitigen FPÖ bzw. BZÖ Ministern? Dann frage ich nach: die jetzigen SPÖ-Minister sind kein Schreckgespenst? Die Unterrichtsministerin? Einst Darabos? Der Verteidigungsminister mit seinem Rückzug vom Golan? Heinisch-Hosek mit dem ganzen Gender- und Quotenschwachsinn?

      Und ein Gedanke noch zum Schluß: Auch eine starke Opposition kann viel bewirken. Jörg Haider hat alle Parteien vor sich hergetrieben, auch zu Zeiten, als er in Opposition war.

      Eine Stimme für die ÖVP ist nur scheinbar eine bürgerliche Stimme. Sie bedeutet nur, daß bürgerliche Repräsentanten die sozialistische Politik abnicken dürfen. Die ÖVP als Blockpartei.

    • Zöbinger (kein Partner)
      25. September 2013 17:32

      Wenn das Gros der Österreicher nicht ganz verdeppt ist, müsste es das derzeitige Regierungsduo SPÖVP aber so abwählen, dass es sich gewaschen hat. Es ist ja ganz egal ob danach wieder Unfähige kommen. Wichtig ist allein, dass nicht dieselben Unfähigen an der Macht bleiben!! Daher doch am Besten FPÖ wählen!!

  51. Erich Bauer
    24. September 2013 08:10

    Wenn jemand für die nächsten 5 Jahre seine Hoffnungen auf eine "bürgerliche" Regierung setzt muß er ÖVP wählen... wohl oder übel.

    Das Wählerklientel der FPÖ sind in erster Linie "beleidigte" Rote. Das sollten die "Bürgerlichen" wissen, wenn sie sich dort "einreihen" wollen. Der Wählerstrom frustrierter ÖVPler fließt - zumindest in den Umfragen - auf die "grüne Seite". Deren bizarre "Sexuallehre" scheint ja diesen Fluß zum Versiegen zu bringen... Obwohl die GRÜNEN gut situierte Jungbürger mit politischem "Markenbewußtsein" abholen können.

    Frustrierte ÖVP-"Klienten", denen Wirtschaft nicht so wichtig ist und die unbedingt eine "bürgerliche" OPPOSITION wollen... bleibt natürlich die FPÖ. Wie A.U. richtigerweise feststellt, ist eine Regierung mit der FPÖ nicht möglich und von der FPÖ gar nicht gewünscht... Das Zeitfenster für eine FPÖ-Regierung war kurz offen. Die FPÖ ist mit Geschrei aus diesem Fenster runter gesprungen. Dieses Zeitfenster wird sich nie mehr öffnen.

    Tja. So schaut's aus im Schneckenhaus. Fast wäre man versucht... Dante: "Lasst alle Hoffnung fahren..."

    • Brennstein
      24. September 2013 08:21

      Als bürgerlich-nationale Alternative bleibt immer noch das BZÖ.

    • Erich Bauer
      24. September 2013 08:22

      Ja natürlich... hab ich glatt vergessen.

    • caruso
      24. September 2013 11:47

      Das BZÖ könnte - Umfragen hin oder her - das FDP Schicksal erleiden, also aus dem Parlament fliegen.

      Die ÖVP hat in der Zeit nach Schüssel bei so vielen Entscheidungen eigentlich gegen ihre Basislinie entschieden, so dass ich mir die Frage stellen muß, was denn noch passieren soll, bis die endlich aufwachen.

      Molterer hatte zwar den Mut zum "Jetzt reichts", aber nach verlorerener Wahl war von den "Cohones" nichts mehr da, als es konsequenterweise darum ging, in Opposition szu gehen. Da ist der Futtertrog doch ein besseres Platzerl.

      Und ich betrachte die ÖVP mittlerweile als kleinstes Übel. Gleichzeitig aber fürchte ich, dass die es dann noch als Bestätigung ihrer bisherigen "Arbeit" (!sic) sieht, mit der ich alles andere als zufrieden bin.

      Das Problem der ÖVP war und ist, dass es ihre Chefs, sollten sie es einmal bis ganz nach oben geschafft haben, schon so von allen eigenen parteiinternen Machthaltern abgeschliffen sind, dass sie offensichtlich nicht mehr die Kraft haben, der Partei ihren Stempel aufzudrücken.

      Molterer, Pröll, Spindelegger ähneln mehr einer "puppet on a string" als einem der das Zepter wirklich schwingen kann.

      Schüssel war bislang der letzte seit Klaus, der wirklich das "Zeugs" zum Macher hatte. Er wurde ähnlich wie Gusenbauer aus seinen eigenen Reihen heraus abgedrängt und zuwenig unterstützt, weil sie sich von den etablierten Strippenziehern im Hintergrund nicht steuern ließen.

      Für Sonntag sehe ich nicht einmal "schwarz", es bleibt vermutlich nur die Variante, die dem oligarchischen Establishment den meisten "Schaden" zufügt.

      Tu felix austria - tempi passati.

    • Erich Bauer
      24. September 2013 14:12

      "...dass die es dann noch als Bestätigung ihrer bisherigen "Arbeit" (!sic) sieht..."

      In der Tat. Das steht zu befürchten. Wenn wir die ÖVP-Bürgerleins mit "Sternderl" überhäufen, gerät diese langjährig zusammengeschweißte Gilde in einen infantilen Freudentaumel. Und die bereits „produzierten“ Partei-Klone/Replikanten sichern sofort die zusätzlich bereitstehenden freien Sessel… KEIN gewöhnlicher Wähler, sei er noch so ambitioniert, darf diesen „Volkskongress“ betreten.

      Auch wenn ich noch so intensiv mit meiner Stimme „spekuliere“… ich komme immer zu denselben Schluss: Die Dinge liegen nicht mehr in unserer Hand.

      Damit die europäischen Staaten, Nationen und Gemeinwesen wieder ihre Souveränität bekommen, müssen sie sich von dieser „West-Krake“ lossagen… Ich sehe da nur eine einzige Möglichkeit: Das Ausspielen der Russland-Karte… Mit brutaler Entschlossenheit. Das wird ein Kampf auf Biegen und Brechen. Das 21. Jahrhundert wird davon geprägt sein.

  52. Rupert Wenger
    24. September 2013 08:05

    Auch auf die Gefahr, mich zu wiederholen: Rot/Schwarz will und wird an der Macht bleiben, notfalls unter Beiziehung der Grünen. Wie Dr. Unterberger richtig feststellt, ist dieses Krebsübel in den nächsten mindestens 2 Legislaturperioden nur mit einem Crash zu beseitigen. Die für uns billigste Art des Crash wäre die Implosion einer Regierungspartei nach Muster der Democratia Christiana und der italienischen Sozialisten. Dazu verhilft uns nur die massive Senkung der Stimmenanteile der drei Systemparteien. Nichtwähler zur Wahl zu bringen, ist eine Methode, Protestwählen die zweite. So gesehen ist auch eine Stimme für eine Kleinpartei, die nicht in das Parlament kommt, keine verlorene Stimme: Sie senkt den Anteil der Systemparteien und verstärkt ihre erwartbaren Verluste in %. Es ist also weitgehend gleichgültig, welche echte Oppositionspartei man wählt, nur wählen sollte man.
    Das Argument, kein Abgeordneter würde die eigenen Interessen im Parlament vertreten, wenn wir eine Kleinpartei ohne Chancen auf Einzug in das Parlament wählen geht ins Leere. Die von uns gewählten Abgeordneten vertreten nicht die Interessen der Wähler des Wahlkreises, die sie gewählt haben, sondern in 1.Linie die ihrer Partei und in 2. die ihrer Interessensvertretung. Oder hat schon jemals jemand festgestellt, dass zum Beispiel Abgeordneter Neugebauer die Interessen seines Wahlkreises Wien Nord in seiner Parlamentsarbeit anspricht?

  53. Observer
    24. September 2013 07:00

    Warum Schwarz-Blau (mit oder ohne Frank) nicht kommt.

    Meine Antwort: Weil es sich nach derzeitigen Umfragen mit der Anzahl der Sitze nicht ausgeht. Es gibt noch eine geringe Chance, eine SPÖVP-Koalition zu verhindern, indem möglichst viele unzufriedene bisherige SPÖ- und ÖVP-Wähler jetzt ihre Stimme an FPÖ, TS oder BZÖ (Reihenfolge der derzeitigen Größe entsprechend) geben. Grün ist ohnehin schon am absteigenden Ast. Das Parteiprogramm von Neos und Piraten gefällt mir überhaupt nicht, aber es sind ziemlich sicher ohnedies "verlorene" Stimmen.

    P.S.: Die Beschreibung "greiser Autobestandteilbauer" für Frank Stronach ist absolut unfair, denn hier sagt man zum Blogbetreiber auch nicht "abgehalfterter Chefredakteur".

    • brechstange
      24. September 2013 07:32

      Unwählbar ist BZÖ, eindeutig Im Zentrum zu sehen, die fahren erst einen Schlingerkurs.

      NEOS kann man mit den Systemparteien gleichsetzen, die auf Inflationspolitik setzen.

      FPÖ setzt auf Populismus und beißt brav mit der SPÖ gegen Reiche.

      Team Stronach ist die Alternative für Österreich und hat im Gegensatz zur AfD ein breiteres Programm.

    • Inger
      24. September 2013 09:45

      Team Stronach hat ein breiteres Programm!!
      Ja, wenn man es genau anschaut, dann hat der Verfasser wohl gedacht, warum das Rad neu erfinden, es gibt ja
      schon ein gutes Programm des BZÖ. Hat es in ein paar Punkten etwas modifziert und schwupp, schon ergibt es ein neues. Was daran neu und breiter sein soll, frag ich mich.
      Persönlich stört mich ein Punkt: Richter sollen gewählt werden! Das ist in meinen Augen kein guter Ansatz. Das sieht man ja, was herauskommt, wenn man in Amerika schaut, da tun die Richter ja auch alles, um wiedergewählt zu werden.
      Alle anderen Punkte sind ja von dem Parteiprogramm, von dem es abgeschrieben ist, bekannt.
      Und ein Parteichef, der nur mit seinen Millionen nur so herumschmeisst, das ist
      nicht unbedingt das, was ich mir vorstelle. Auf die Frage zur Kultur, war ja gestern wieder nur das Geld das Wichtigste. Schön, wenn man Sponsoring in hohem Masse betreiben kann, das sagt aber nichts darüber aus, wie man persönlich zur Kultur steht. Macht sich nur gut, wenn man da und dort mit ein paar Millionen ausgeholfen hat...
      "Greiser Autobestandteilbauer" trifft es auf den Punkt, weil wenn ein Mensch zwar noch irgendwie ganz gut ausschaut, aber den Gedanken und Fragen anderer Menschen nicht mehr folgen kann, dann ist er ein Greis. Das hat wohl nichts mit dem Alter zu tun, sonderen eher mit dem geistigen Zustand. Der Altkanzler Helmut Schmidt ist zwar körperlich hinfällig, so gesehen ein Greis, aber geistig bewundernswert gut drauf, spricht immer noch druckreif. Und den Herrn Unterberger als abgehalfterten Chefredakteur zu bezeichnen, mag dem Observer vielleicht mutig vorkommen, ist aber nicht mit Stronach zu vergleichen. Es kommt immer drauf an, was und wie man sein Leben füllt und der greise Autobestandteilbauer hat halt ein neues Hobby entdeckt und macht jetzt in Politik, die Frage ist, wie lange noch. Ich würde mir als Mitstreiter nicht gefallen lassen, wie er seine Leute behandelt, insbesondere die älteren Herren. Das ist ein Verhalten, das mich an einen Satz erinnert, den ich einmal gehört oder gelesen habe: Frauen haben gerne dicke Freundinnen, da schauen sie selbst schlanker aus.
      Tja und was macht Frank Stronach nicht alles, dass er als Jungspund durchgeht, körperlich passt's ja vielleicht, aber sein unverständliches Gebrabbel und die ewig gleichen Sätze, die er sagt, ob sie zur Frage passen oder nicht, das ist ja nur mehr ermüdend.

    • Observer
      24. September 2013 09:47

      brechstange:
      Wie schon angekündigt, bekommen Sie bzw. Ihre Bewegung unsere beiden Stimmen. Für mich gibt es kein Wahlgeheimnis, ich stehe zu meiner Einstellung.
      Was das BZÖ betrifft, so kenne ich das Programm nicht im Detail, Josef Bucher macht aber einen sehr positiven und sympathischen Eindruck, er hat halt noch das Erbe von Jörg Haider mitzuschleppen. Er ist für mich derzeit der falsche Mann, zur falschen Zeit am falschen Ort. Völlig unverständlich ist mir, dass Bucher nicht zu TS übergetreten ist, denn nun steht er auf der Verliererseite. Aber es ist ja nie zu spät, noch umzukehren.

    • Brennstein
      24. September 2013 11:19

      @ Observer

      Was ist in ihren Augen an Haiders Erbe schlecht?
      Sie geben unbedacht nur das Trommelfeuer der Systemmedien wieder.

    • zauberlehrling
      24. September 2013 12:45

      @Brennstein

      *********!

    • Observer
      24. September 2013 13:14

      Brennstein + Zauberlehrling:
      Ich akzeptiere ihre positive Einstellung zum verstorbenen LH Haider. Wenn man aber nun nach Jahren die Bilanz seiner Tätigkeiten zieht, dann fällt die Gegenüberstellung zu Ungunsten der guten Taten aus. Stichwort: HAA-Disaster. Natürlich haben bei vielen Entscheidungen auch andere Parteien mitgestimmt, aber der Hauptmotor war immer Jörg Haider. De mortuis nil nisi bene! Daher bin ich bei meiner Kritik sehr zurückhaltend.

    • zauberlehrling
      24. September 2013 14:00

      @Observer

      Sie haben ganz einfach die öffentlich forcierte Meinung übernommen.
      Wie das HAA-Desaster tatsächlich abgelaufen ist, wissen vermutlich nur die daran Beteiligten, die sich nur allzu gerne und bequemerweise an einem Toten abputzen.
      Daher kann ich mich einer solchen Verhaltensweise nicht anschließen.

    • Gandalf
      24. September 2013 15:54

      Danke Brennstein, bravo zauberlehrling!
      Zu Recht verteidigen Sie Dr. Jörg Haider, auf den jetzt von den linksdrehenden Medien (also von allen), aber auch von überforderten Managern, Politikern aller Richtungen etc. sämtliches, meist durchaus selbst produziertes Übel geworfen wird. Ein Toter kann sich eben nicht wehren; sicher bin ich aber, dass heute ganz andere auf der Anklagebank der Nation sässen, wenn Haider noch am Leben wäre. Das gilt im übrigen auch für die Regierungsbank: auch dort würde in diesem Fall der eine oder die andere fehlen, besser gesagt, es würde jemand anderer an seiner Stelle sein

    • Undine
      24. September 2013 17:24

      @Brennstein
      @Zauberlehrling
      @Gandalf

      *****************+!
      Nichts ist einfacher, als Jörg Haider posthum zum Sündenbock* zu machen. Im Heiligen Land war diese alttestamentarische, schäbige Methode schon so Usus und wird im übertragenen Sinn heute noch angewendet.

      * Zitat aus Wikipedia: "Als Sündenbock wird umgangssprachlich jemand bezeichnet, dem man die Schuld für Fehler, Misserfolge oder sonstiges Konfliktpotential zuschiebt. Tatsächliche Schuld spielt dabei keine Rolle."

      Es ist ein mehr als niederträchtiges Spiel, das mit dem toten Jörg Haider gespielt wird, indem man ihn, der sich nicht mehr zur Wehr setzen und verteidigen kann, für die eigene miserable Politik posthum mißbraucht.

    • Observer
      24. September 2013 21:00

      Undine et. al.:

      Ich habe eingangs geschrieben:
      ... er (Bucher) hat halt noch das Erbe von Jörg Haider mitzuschleppen.

      Denn die FPÖ distanziert sich ja deswegen weiterhin vom BZÖ. Ich wiederhole nochmals: ich schätze Josef Bucher sehr.

    • Undine
      24. September 2013 22:04

      @Observer

      Mein kurzer Beitrag war nicht gegen Sie gerichtet, sondern gegen die allgemeine Haider-Hatz, die diesen 5 Jahre nach seinem Tod noch immer als Sündenbock für eigene Gaunereien mißbraucht! Ich schätze auch Josef Bucher sehr und hoffe für ihn, daß er die Hürde schafft.

    • brechstange
      25. September 2013 07:50

      Danke, observer.

      Inger
      Eins zu eins abgeschrieben ist gar nichts. Könnte es nicht sein, dass Übereinstimmungen zufällig in die richtige sachliche Richtung weisen könnten. Meines Erachtens hat Bucher kein strategisches Geschick, er hatte ja das Angebot der Kooperation.

    • cmh (kein Partner)
      25. September 2013 09:19

      Was ist an dem Satz "Haider ist tot." eigentlich unklar?

    • F.V. (kein Partner)
      25. September 2013 09:21

      Observer,

      was die HAA betrifft, so sind die heutigen Medienberichte eine einzige Lüge.
      Es ist sicher ein schwerer Mißgriff gewesen, daß das Land Kärnten so hohe Haftungen eingegangen ist, aber ...

      Dafür war auch die ÖVP mitverantwortlich, nicht nur Haider. Dies war und ist nach wie vor eine ziemlich allgemeine „Sitte“, weswegen die nunmehrige Entrüstung mehr als durchsichtig ist: „Halten den Dieb!“. Wie hoch sind die Bürgschaften der Stadt Wien bei der ehemaligen Stadt- (Zentral-)sparkasse, die wohl bei all den Fusionierungen/Übernahmen weiter bestehen blieben. Die ganz allgemeine Zocker- und Spekulantenmentalität ist auch nach all den Erfahrungen ungebrochen: Salzburger und Linzer SWAP-Skandal, NÖ-Verzockerei der Bauspardarlehen, Sale- und Leaseback zahlreicher EVUs, private-equity-Verzockerei im Bereich Infrastruktur, die 600-Milliarden-„Investments“ der drei großen Banken (Erste, Raiffeisen, Austria) in Osteuropa und emerging markets, die wohl etwas notleidend wurden, die nach wie vor praktizierten Derivat-Geschäfte über die Staatsschulden-Agentur.

      Die Schieflage der HAA ist offenbar erst n a c h dem Verkauf an die Bayern Hypo eingetreten, als diese in wilden Spekuklationen am Balkan expandierte, dann aber durch Management-Entscheide (sich ob der eigenen Fehler davon wieder trennen zu wollen), die man auch öffentlich machte, den Kurs- und Wertverlust selbst verschuldete. Und die gänzlich überflüssige Übernahme der Haftung durch die Republik durch Pröll, als er die HAA „zurückkaufte“, machten das Desaster erst zu dem, wie es sich heute darstellt.

      Diese Dimension des Problems ist weder durch einen Stadionbau, noch durch ein Luxushotel begründbar, und auch nicht mit der – sicherlich auch erfolgten – Wählerbestechung. Haiders Anteil am Debakel ist überschaubar, der seiner nachfolgenden „Sanierer“ und Kritiker aber nicht.

      Die Haftungen, die die Regierung/Fekter mit ESM, den diversen bail-outs und der Bankenunion eingegangen ist, sind um Größenordnungen größer!

  54. Pete Sahat
    24. September 2013 02:31

    "Daher rückt für mich immer mehr die Bundeskanzlerfrage als letzter von mir als Wähler beeinflussbarer Faktor ins Zentrum."

    Diese Frage ist nicht so wichtig wie Herr Unterberger glaubt.

    Erstens ist die Frage - wenn man den Umfragen glaubt (und das tut AU zumindest beim BZÖ und(?) den NEOS) - schon ziemlich sicher entschieden.

    Zweitens hat das Wahlergebnis - egal ob die ÖVP nun den ersten oder zweiten Platz erringt - nur eines zur Folge: 5 Jahre weiterwurschteln! Das ganze in Kombination mit einer roten Justiz und roter Medienbestechung. Ja, die ÖVP schreibt auch Inserate - aber im Großen und Ganzen lassen sie sich immer wieder (vor allem in Sachen ORF Schlagseite) von den Linken auf der Nase herumtrampeln. Also eine wirklich durchsetzungsfähige ÖVP wird es in einer GroKo nicht geben.

    Ansonsten finde ich die Analyse der Situation sehr gut.
    Allerdings verstehe ich die Schlussfolgerung nicht, dass man, wenn man schon seine Stimme nicht nicht in Mandate umgemünzt sehen will, dann nicht die Große Koalition abwählen will. Viel mehr gilt es doch sie so sehr zu schwächen, dass nur eine Zusammenarbeit mit Grün möglich wird. Und das geht eben nur mit einer schwachen ÖVP. - So leid es mir tut. Eine schwache ÖVP böte zudem die Möglichkeit, dass vielleicht ein Umdenken in der Partei stattfinden würde (ähnlich wie bei der SPD, die nicht nocheinmal in einer Koalition mit der Union untergehen will) und eine Koalition mit Strache und Stronach möglich wäre. (Hier wäre es dann klar, dass die FPÖ von ihren sozialistischen Träumerein (=Forderungen) abgehen müsste.)

    • Pete Sahat
      24. September 2013 02:37

      *...dass nur eine Zusammenarbeit mit Grün möglich WÄRE"

      Dass dann ein Umdenken bei der ÖVP in Sachen Koalitionspartner stattfinden könnte, scheint gar nicht so abwegig. - Man wird doch nicht etwa Steigbügelhalter für Rot-Grün werden wollen?!

  55. plusminus
    24. September 2013 01:59

    Solange die ÖVP nicht den Mut hat eine Koalition rechts der Mitte zu bilden, sondern mit der SPÖ als Regierungspartner immer weiter nach links rückt, hat es wenig Sinn, ihren Spitzenkandidaten zum Bundeskanzler zu wählen. Denn ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot ist bei dem Ergebnis der letzten 5 Jahre nicht mehr wirklich relevant. Die beiden sind zur Einheitspartei SPÖVP verschmolzen und teilen sich emsig das Land im Proporz auf.

    Da gebe ich meine Wahlstimme lieber FPÖ, BZÖ oder Stronach, in der Hoffnung unsere "Siamesischen Zwillinge" werden endlich getrennt und Österreich von dieser unglücksseligen GROKO befreit!

    • Sam Lowry
      24. September 2013 08:14

      Schwarz-rot habe ich noch nie erlebt. Wäre für mich interessant, ob die GroKo dann anders wäre.

    • Wolfgang Bauer
      24. September 2013 08:55

      Dan kommt halt Rotgrün mit schwarzem Wurmfortsatz als Mehrheitssicherer.

    • zauberlehrling
      24. September 2013 12:47

      @Sam Lowry

      "Ghupft wie gsprungen" , was soll daran interessant sein?

    • Interessierter Leser
      25. September 2013 08:54

      Unterberger hat – auch wenn hier einige sich mit seinem Kommentar – fast mit Schaum im Mund - nicht anfreunden können – völlig recht.
      Ein Großteil der Leserschaft und sicher die Mehrheit der Bevölkerung will keine rein linke Politik. Dennoch verhindern seit Jahren eine Reihe von nicht linken Klein- und Kleinstparteien – heuer besonders viele – dass es endlich zu einem Kanzlerwechsel, den die ÖVP anstrebt, kommt. (Ausnahme der vielgehasste Schüssel, der schnell wieder abgewählt wurde).
      Ständig wird die ÖVP von nicht Linken Wählern am Wahltag dafür „bestraft“ weil sie als Juniorpartner einer sozialistischen Partei nicht genügend linke Ideen verhindert. Man wählt - um die ÖVP zu bestrafen „rechte“ oder vermeintlich „rechte“ Splitterparteien! Und was erreicht man seit 1986? Die ÖVP wird noch weiter geschwächt, die SPÖ behält ihren Bundeskanzler – schon seit 1970 - und die Nicht linke Wählerschaft beginnt von neuem auf die ÖVP zu schimpfen.
      Der einzig richtige Weg: Die ÖVP muss so gestärkt werden, dass sie den Bundeskanzler stellen kann (nicht aus der Position des Drittgereihten, wie bei Schüssel). Wenn sie dann nicht der Politik ihren politischen Stempel aufdrücken kann, ist es immer noch Zeit, seine Stimme an Splitterparteien zu verschenken. Was aber nicht geht, ist, seit 1970 als Wähler zu verhindern, dass die ÖVP den Kanzler stellen kann, aber von der ÖVP zu verlangen, dass sie als Juniorpartner den Sozialismus in Österreich zu 100% verhindert.

  56. Dr. Endre Attila Bárdossy
    24. September 2013 01:11

    Nach allem pro und kontra würde ich einer Schwarz-Blauen Koalition (mit oder ohne Frank) begeistert zustimmen.

    Umso trister stimmt mich diese vorläufige, zur Resignierung neigende Bilanz des Tagebuch-Autors. Schwarz-Blau ist nämlich das einzige, was dem Duo Darabos-Faymann das Fürchten lehrt. Falls das nicht ausgeht, würde ich eine ehrenwerte ÖVP in einer starken Opposition begrüßen und Zuwarten, dass die Regierungsbäume doch nicht in den Himmel wachsen.

    Schließlich und endlich müsste das Wahlvolk diese doch einmal an ihren Früchten erkennen können und nicht nur den Neoliberalismus, sondern auch den Neosozialismus abstrafen. Darin, also in der vereinigten Oppositionsrolle aller konservativen Kräfte sehe ich eine Chance für ein Erwachen aus der Lethargie. Lasst die rot-grünen Dilettanten »arbeiten«, bis der Volkszorn auf der Mariahilfer Straße vielleicht doch einmal ausbricht und in den nächsten Wahlen den entsprechenden Niederschlag finden könnte.

    Ich lasse mich aber gern eines besseren belehren und erwarte mit Spannung die angekündigte, nächste Eintragung. Allerdings mit Eile ohne Weile. Die Tage werden rapid kürzer.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung