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Angela Pyrrhus

Lesezeit: 4:30

Der gewaltige Wahltriumph der Angela Merkel wird sich als ein schlimmer Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn sie hat gemäß dem endgültigen Ergebnis die in der Nacht ein paar Stunden greifbar scheinende absolute Mehrheit doch verfehlt. Und sie steht nun einer knappen, aber doch klaren Mehrheit von drei Linksparteien gegenüber.

Wohl wird diese Mehrheit eher nicht eine Regierung bilden. Die Sozialdemokraten wissen zu genau – zumindest solange dort Steinbrück und Steinmeier das Sagen haben –, dass diese Koalition mit DDR-Apologeten und westdeutschen Linksradikalen sofort zum Gespött werden und an den inneren Differenzen zerbrechen wird. Aber die SPD wird sich im Gegensatz zur letzten Wahl extrem teuer verkaufen und Merkel das Leben sehr schwer machen.

Möglicherweise tut die SPD das auch schon bei der Regierungsbildung. Diese könnte sehr leicht dann scheitern. Dann werden auch Verhandlungen CDU-Grüne oder auch Neuwahlen – als unwahrscheinlicher, aber nicht auszuschließender Fall – denkbar. Natürlich würde das Wort „Neuwahl“ erst nach ein paar Monaten des vergeblichen Ringens hinter Polstertüren und am Verhandlungstisch ausgesprochen werden.

Man muss sich die Absurdität immer wieder bewusst machen: Deutschlands Wähler haben eine Bewegung nach rechts gemacht – aber die Zusammensetzung des Bundestags und damit wohl auch die Politik der künftigen Regierung gehen nach links. Das ist zwar genau das, was die Mehrheit nicht gewollt hat. Aber die CDU wird keine Alternative haben, als entweder letztlich baldige Neuwahlen zu riskieren (in Deutschland ein absolut ungewöhnlicher Vorgang und bei einer Merkel doppelt unvorstellbar) oder noch weiter nach links zu rücken, egal in welcher Koalition oder auch als Minderheitsregierung. Als ob die Merkel-CDU nicht ohnedies schon in den letzten Jahren viel weiter nach links gerückt wäre, als sie es jemals ihren Wählern eingestanden hat. Und als es die CDU/CSU-Wähler wollen.

Dabei hat Merkel etwas andernorts nahezu Unvorstellbares geschafft: Überall werden in den Jahren der Wirtschaftskrise die Regierungsparteien abgestraft und meist abgewählt. Egal ob links oder rechts. Nur in Deutschland nicht. Dort ist zwar die FDP bestraft, aber die CDU bejubelt worden. Dennoch ist das eben ein Pyrrhus-Sieg für sie, ja letztlich geradezu ein strategisches Desaster.

Hauptschuld daran ist die Zersplitterung der bürgerlichen Stimmen. So viele Stimmen wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik sind diesmal ohne Gegenwert in Mandaten geblieben. Über 15 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen haben sich in Rauch aufgelöst. Absolut dramatisch. Und das passierte überwiegend im bürgerlichen Lager.

Die Stimmen von „ProDeutschland“ hätten der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag geholfen. Oder: Alleine die „Alternative“ und die FDP hätten zusammen mit über neun Prozent die drittgrößte Partei des Landes gebildet. Dieses Potential nicht genutzt zu haben, ist ein schweres Versäumnis. Die einen hätten endlich erkennen müssen, dass die ständige Kreditgewährung an leichtlebige Schuldnerländer das Gegenteil von liberaler Ordnungspolitik und den Wünschen ihrer Wähler ist. Die anderen hätten einsehen müssen, dass Neugründungen auf der grünen Wiese letztlich fast immer chancenlos sind – auch wenn die Alternative gewiss einen Achtungserfolg erzielt hat.

Jetzt wird es extrem mühsam, vielleicht gemeinsam für die nächsten Wahlen ein liberales Projekt neu aufzustellen, das seine PS auch auf die Straße bringt. Inzwischen wird aber wohl die europäische Währungsfiktion endgültig kollabieren, weil niemand mehr die deutschen Spar-Forderungen ernst zu nehmen braucht. Inzwischen wird es in Deutschland wie auch in Europa noch mehr linke Gesellschaftspolitik von der Verstaatlichung der Kinder bis zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit geben. Inzwischen wird in Deutschland öffentlich nur noch ganz selten eine liberale Stimme zu hören sein.

Ich selber hätte in Deutschland wohl die Alternative gewählt (wie immer eben als „geringeres Übel“). Jetzt säße ich ohne einen einzigen Abgeordneten da, den meine Stimme ins Parlament gebracht hätte. Das wäre vier Jahre lang jetzt ziemlich schockierend und frustrierend geworden (das ist nun das viel „größere Übel“).

Das wird jedenfalls auch mein österreichisches Wahlverhalten beeinflussen, selbst wenn theoretisch eine der heimischen Wackel-Parteien meine Auffassungen ein wenig besser widerspiegeln würde als eine der sicher in den Nationalrat einziehenden. Denn bei einer Wiederholung der deutschen Entwicklung wäre mein Hauptmotiv zunichte gemacht: möglichst wirksam gegen die beiden Linksparteien und (fast) all ihre Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft zu stimmen.

PS: Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland übrigens minimal gestiegen, aber mit 71,5 Prozent noch immer viel schlechter, als sie jemals in Österreich war. Und auch da war sie ja zuletzt schon recht tief. Dennoch ist nach dieser deutschen Wahl erneut das, was Nichtwähler damit vielleicht ausdrücken wollten, völlig irrelevant geblieben. Keine Sekunde denkt jemand daran oder diskutiert gar über eventuelle Botschaften der Nichtwähler. Und das sind angesichts ihrer Größe keineswegs nur-Hartz IV-Empfänger. All diese Nichtwähler haben die Chance versäumt, sich zwischen den einzelnen Übeln das geringere auszusuchen. Das macht mitschuld am größeren Übel.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2013 14:18

    OT - 3 U.S. Citizens Took Part in Kenya Terror Attack

    Three of the attackers at the Westgate Mall siege in Nairobi, Kenya, are from the United States, sources within the terror group that orchestrated the attack told CNN. The American-linked militants from the terrorist group al-Shabab are among nine people listed on a since-shuttered Twitter account linked to the group.

    http://www.newsmax.com/Headline/kenya-siege-attackers-american/2013/09/22/id/527062?ns_mail_uid=68490957&ns_mail_job=1538617_09222013&promo_code=14F53-1

    Aus Österreich sind ja auch schon einige Islamisten (hauptsächlich Tschetschenen) in den heiligen Krieg nach Syrien gezogen. Dass solche Leute hier Asyl und die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben und schön brav mit Sozialgeld und Wohnung versorgt werden, ist unglaublich. Als Dank ziehen sie dafür in den heiligen Krieg und töten in Syrien wohl nicht nur Assads Alawiten, sondern auch Christen! Wenn sie zurückkommen, werden sie hier ihre Mordfantasien weiter verbreiten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorScipio
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2013 12:45

    AU hat 100%ig recht: Ein Pyrrhus-Sieg für Merkel, "ja letztlich geradezu ein strategisches Desaster". "Die europäische Währungsfiktion wird endgültig kollabieren, weil niemand mehr die deutschen Spar-Forderungen ernst zu nehmen braucht. Inzwischen wird es in Deutschland wie auch in Europa noch mehr linke Gesellschaftspolitik von der Verstaatlichung der Kinder bis zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit geben."

    Was wirklich passiert, konnte man schon zum gestrigen AU-Beitrag ("Deutschland, das Land, wo einem der Atem wegbleibt") von Komma lesen: "Merkels Wahlsieg macht die Deutschen zu dem, was Churchill wollte: fett und impotent. SPD und Grüne werden Merkel vor sich hertreiben, in Richtung EU-Bundesstaat, EURO-"Solidaritäts"-Subvention von Pleitestaaten und Pleitebanken, Beteiligung an kriegstreibenden NATO/Israelaktionen, Einkreisung von Russen, Bekämpfung der Chinesen, Neue Weltordnung." Und Österreich wird mitmachen!

    BZÖ, Neos, Stronach werden dafür sorgen, dass die FPÖ nicht die stärkste Partei wird. Das Kartell Rot/Schwarz/Grün wird die verhängnisvolle, staatsauflösende Politik fortsetzen, Österreich wird für EU und Euro "bluten" müssen, sein Wohlstand wird sinken, die Zukunft seiner Jugend ist heute schon verspielt."

    Für das von AU angesprochene Wahlverhalten gilt daher: Das Kartell aufbrechen, FPÖ wählen!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2013 16:19

    Ich wiederhole es, auch auf die Gefahr hin, als naiv oder sonst was abgestempelt zu werden.

    Team Stronach = Alternative für Österreich

    Stronach hat sich ein Währungsmodell von einem Währungsexperten und AfD-Sympathisanten, vielleicht sogar Mitglied, ausarbeiten lassen. Das ist in unserem Programm.

    Das Problem der AfD war, dass sie außer dem Währung einmal wenig im Programm hatten und dass sie außerordentlich zerstritten waren.

    Bei Stronach mussten sich alle auf wählbaren Stellen stehenden Wahlwerber einen Ehrenkodex unterzeichnen, das Programm umzusetzen.

    Nochmals Stronach ist kein eloquenter Redner, aber er ist wirtschaftlich praxiserfahren, was man von Lucke nicht behaupten kann.

    Trotzalledem bitte ich bzw. bitten wir um Vertrauen für Team Stronach. Vergessen Sie bitte nicht, wie Rot-Schwarz sich das Land aufteilten bzw. wie die FPÖ am Futtertrog nicht reiten konnte. Wir, auf der Liste Team Stronachs, dürfen am Futtertrog nicht fressen und mit der geforderten Transparenz wird eine Aufteilung des Landes weniger möglich sein.

  4. Ausgezeichneter KommentatorK.K.
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2013 12:10

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,
    ich darf Ihnen von unserem Vorsitzenden H.C. Strache einen herzlichen Dank und die besten Grüße übermitteln. Wir freuen uns über Ihre klaren Worte (und über Ihre Stimme am kommenden Sonntag).

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2013 17:07

    o.T.

    Ob sich die geldgierigen Pfaffen auch so aufregen, wenn ihre neuen Lieblinge, die Heiden aus dem Morgenland, sich vor dem Dom politisch betätigen? ;-)
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/1456158/Trotz-Protests-der-Pfarre_FPWahlkampf-vor-dem-Dom?_vl_backlink=/home/index.do

  6. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2013 12:20

    Angela Merkel bleibt kaum eine andere Wahl als eine GROKO zu bilden und was das für Deutschland bedeutet, spüren wir täglich in Österreich: Stillstand, Aufteilung des Landes im Proporz und linksideologisches Abgleiten in der Gesellschaftspolitik.

    Leider kann auch der mündige Bürger in Österreich nach bestem Wissen und Gewissen sein Stimme abgeben, die nächste Regierungsbildung lautet entweder Rot-Schwarz oder Rot-Schwarz-Grün. Ebenso wenig berauschende Aussichten wie in Deutschland. Was das für Europa bedeutet, werden uns die nächsten Jahre vor Augen führen!

  7. Ausgezeichneter KommentatorDr. Knölge
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2013 16:56

    Die Alternative, zu der ich mich bekenne, ist knapp gescheitert. Ich gebe die Schuld daran den Journalisten und zitiere in lockerer Form aus der größten niedersächsischen Zeitung (HAZ):

    Lucke ist
    ...großspurig, er schwadroniert, ist die Galionsfigur, ist rechtspopulistisch, er trommelt,...

    Die AfD
    ...hat Milliardäre als Geldgeber (u.a. August von Finck), (diese Aussage wird dann gleich relativiert, es gäbe keine Bestätigungen, es sei ein Gerücht),
    ...hat potente Gönner, ältere Männer, denen es um die Absicherung ihrer Vorrechte auch gegenüber Ausländern gehe,
    ...ist eine Art deutsche Tea Party,
    ...ist national-konservativ,
    ...eine Sarrazin-Partei ohne Sarrazin,
    ...will eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbinden (was zum Henker ist an "ungeordnet" falsch?)

    Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer einzigen Ausgabe dieser Zeitung. Ist eine andere Partei, ich denke da etwa an die PDS oder die Linke, je so dargestellt worden? Grenzt das nicht an Rufmord? Wie seriös ist Journalismus, der negative Behauptungen aufstellt und dann sagt, es sei ein Gerücht? Ist es in Ordnung, zu sagen, Herr XY ist ein Kindermörder, aber das sei nur ein Gerücht?

    Hätten wir eine seriöse Presse, sähe es jetzt für Deutschland viel besser aus.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Knölge
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2013 16:56

    Die Alternative, zu der ich mich bekenne, ist knapp gescheitert. Ich gebe die Schuld daran den Journalisten und zitiere in lockerer Form aus der größten niedersächsischen Zeitung (HAZ):

    Lucke ist
    ...großspurig, er schwadroniert, ist die Galionsfigur, ist rechtspopulistisch, er trommelt,...

    Die AfD
    ...hat Milliardäre als Geldgeber (u.a. August von Finck), (diese Aussage wird dann gleich relativiert, es gäbe keine Bestätigungen, es sei ein Gerücht),
    ...hat potente Gönner, ältere Männer, denen es um die Absicherung ihrer Vorrechte auch gegenüber Ausländern gehe,
    ...ist eine Art deutsche Tea Party,
    ...ist national-konservativ,
    ...eine Sarrazin-Partei ohne Sarrazin,
    ...will eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbinden (was zum Henker ist an "ungeordnet" falsch?)

    Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer einzigen Ausgabe dieser Zeitung. Ist eine andere Partei, ich denke da etwa an die PDS oder die Linke, je so dargestellt worden? Grenzt das nicht an Rufmord? Wie seriös ist Journalismus, der negative Behauptungen aufstellt und dann sagt, es sei ein Gerücht? Ist es in Ordnung, zu sagen, Herr XY ist ein Kindermörder, aber das sei nur ein Gerücht?

    Hätten wir eine seriöse Presse, sähe es jetzt für Deutschland viel besser aus.


alle Kommentare

  1. Carolus (kein Partner)
    27. September 2013 12:29

    „Hauptmotiv...: möglichst wirksam gegen die beiden Linksparteien und (fast) all ihre Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft zu stimmen.“

    Wieso „beiden“? Ich sehe drei, und dann bleibt nur mehr eine zwar verfemte, aber wählbare nichtlinke übrig.

  2. F.V. (kein Partner)
    26. September 2013 17:49

    Alle die kritischen Anmerkungen zur deutschen Wahl sind doch in Wahrheit nichts anderes als eine

    Apologie auf die Dämokratur.

    Wann merken das die Blauäugigen endlich?

  3. Wolfram Schrems (kein Partner)
    26. September 2013 12:32

    Die Einheitsfront aus etablierten Parteien, Auftragsjournalisten und Schlägertrupps, die die AfD-Wahlhelfer physisch angegriffen haben, hat offenbar gewirkt.

    Die AfD ist - trotz einiger gegenteiliger Prognosen - unter 5% geblieben.

    Wenn es stimmt. Wir wissen ja nicht, ob nicht ggf. Druck auf die Stimmenauszähler ausgeübt worden ist. Es ist doch merkwürdig, daß die AfD (wie schon andere Parteien in der Vergangenheit) immer knapp unter 5% bleiben.

    Beschämend ist, daß die CDU und die anderen Parteien die Gewalt gegen die Wahlhelfer - und gegen Dr. Lucke persönlich! - sowie die massenhaft zerstörten Wahlplakate nicht verurteilt haben! Das Establishment läßt sich also augenscheinlich gerne vom Antifa-Mob helfen.
    (In Österreich ist es grundsätzlich nicht anders.)

    Die AfD mag ihre inhaltlichen oder personellen Schwächen haben, ihr Hauptanliegen ist aber natürlich berechtigt. Demokratie kann nicht so funktionieren, daß eine neue Partei mit Gewalt und Verleumdung weggemobbt wird und die dennoch erlangten Stimmen - wie AU richtig sagt - einfach verloren sein sollen.

    Neuwahlen und eine rigorose Kontrolle der Stimmenauszählung wären sicher angezeigt.

  4. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    25. September 2013 20:22

    So mancher Unsinn erschlißt sich ja nicht gleich:

    "Als ob die Merkel-CDU nicht ohnedies schon in den letzten Jahren viel weiter nach links gerückt wäre, als sie es jemals ihren Wählern eingestanden hat. Und als es die CDU/CSU-Wähler wollen."

    Ist ja durch das Wahlergebnis eindrücklich bestätigt worden, dass die Wähler die CDU/CSU nicht so wollen...

    Lustige Parallele zu Gerhard Schröder, der ja auch deshalb nie Bundeskanzler geworden ist, weil er den Wählern zu weit nach rechts gerückt ist. ;)

    Unterberger, oh Unterberger, langsam könnten Sie zumindest so 20. Jahrhundert sein wie der Durchschnittswähler!

  5. Mentalitäten (kein Partner)
    25. September 2013 14:35

    Die 5% Hürde ist demokratiepolitischer Irrsinn.......

    Und ich würde viel wetten, daß das viel mehr wie die Hälfte der Bundesrepublikaner auch so sehen.

  6. Freichrist776 (kein Partner)
    25. September 2013 14:20

    Das relativ beste ist eine schwarz-grüne Koalition.

  7. egon sunsamu (kein Partner)
    25. September 2013 12:42

    "Deutschlands Wähler haben eine Bewegung nach rechts gemacht – aber die Zusammensetzung des Bundestags und damit wohl auch die Politik der künftigen Regierung gehen nach links."
    Ob die CDU noch als "rechte" oder bürgerliche Partei zu bezeichnen ist, wage ich zu bezweifeln. Wie ach immer:
    Das läuft genau nach dem politisch korrekten Drehbuch der hirnverbrannten Politikdarsteller und ihrer unendlich dummen wähler ab. Wenn in Deutschland ein deutscher junger Mann von türkischen Gewaltverbrechern totgeschlagen wird, rufen Politiker einen "Runden Tisch gegen Rechts" ein....
    Dieses Volk giert in einem nicht nachvollziehbaren Wahn nahezu danach, entmündigt, enteignet und zerschlagen zu werden.
    17% wählten Kommunisten (blutrote und maogüne), 26% die Sozialisten, 41% die Dauerlügner und alternativlosen Aussitzer. Noch Fragen?

    • Klaus (kein Partner)
      25. September 2013 15:35

      egon sunsamu
      Genauso schaut's aus. Das dumme Wahlvolk will es nicht anders!! Deren Geist ist schon so benebelt, dass sie nur mehr das nachplappern, was sie am Vortag in den Medien gehört oder gelesen haben.
      Schon langsam denke ich, dieses dumme Schafsvolk verdient es nicht besser, denn wer so dämlich ist und seinen eigenen Untergang mitfinanziert und dann noch jubelt, wenn ihr Schlächter wiedergewählt wird, dann ist Hopfen und Malz verloren.
      Und alles funktioniert deshalb so prächtig, weil die sog. Beamten fleißig mitarbeiten die Gesetze der Verbrecher umzusetzen. Immer wird verurteilt, dass die damaligen Nationalsozialisten (Beamten) nur Befehle ausführten (ein 80-jähr. Mann wurde vor kurzem angeklagt, weil er in der Küche eines KZ's gearbeitet hat), aber wie sieht es heute aus? Unsere Beamten (die ja gar keine mehr sind, weil sie selber haften und nur Personal der Firma sind, deshalb auch nur Dienstausweise besitzen, statt eines Amtsausweises) arbeiten doch nur mehr als Söldner und treiben Steuern für die Verbrecher ein. Was ist da der Unterschied zu den damaligen Beamten? Nur Gesetze umsetzen, die Volksverräter für ihr Klientel gemacht haben. Immer nur gegen die eigene Bevölkerung! Und da sind's auch noch stolz drauf, diese Schwachsinnigen!
      Aber bald werden diese Idioten gezwungen aufzuwachen und dann gehen sie sich gegenseitig an die Gurgel und die wahren Drahtzieher lachen sich ins Fäustchen, so wie sie es schon seit Jahrtausenden passiert.
      Nur dann habe ich kein Mitleid mit diesen Volltrotteln die ihre Schlächter selbst gewählt haben und uns diffamieren wo es nur geht. Ich muss wohl oder übel mitleiden, obwohl ich diese Verräter nie gewählt habe und niemals meine Zustimmung für diesen Diebstahl gab.

  8. Michael G. (kein Partner)
    25. September 2013 11:31

    Das kleinere Übel bleibt ein Übel. In Deutschland sind CDU/CSU ein riesengroßes Übel, womöglich schlimmer als die SPD. Die größte Leistung der letzten Jahrzehnte hat doch zweifellos die rot-grüne Regierung mit den Agenda-21 Reformen vollbracht. Diese Leistung wurde durch die schwarz-gelbe Regierung - getrieben von der Opposition und einer angeblichen Wählermeinung - schon Schritt für Schritt aufgehoben. Glücklicherweise sind Kernelemente dieser Reformen immer noch aktiv.

    Mit ihrer Politik bezüglich Europas und des Euro, bezüglich der ungebremsten Immigration in die Sozialsysteme, bezüglich der Appeasementpolitik gegenüber den Machtansprüchen der islamischen Verbände, bezüglich der Genderpolitik und bezüglich der Unterwerfung unter die Political Correctness betreibt die CDU/CSU heute eine Poltik schroff gegen die Interessen und auch Wünsche ihrer eigenen Wählerschaft.

    Die Stimmen für die AfD boten zunächst nur die Chance, ein wenig Sand ins Getriebe des Großen Bruders zu streuen, mehr eh nicht. Diese Chance ist nicht vertan.

    Ich weiß ja nicht, ob A.U. meint, mit seiner Stimme die Politik der herrschenden bürokratischen Kaste ernsthaft beienflussen zu können? Ich glaube das nicht. Unter der (noch) sanften Diktatur der deutschen Nomenklatura haben Wahlen nur noch den Charakter eines Stimmungsbarometers, welches den Herrschenden hilft, ihre Strategie gegenüber den Beherrschten anzupassen.

  9. Achim Beck (kein Partner)
    25. September 2013 10:32

    Herr Unterberger,

    Sie haben völlig Recht. Allerdings kann es nicht sein, daß der Wähler
    "taktisch" wählen muss, um seiner Politik zum Sieg zu verhelfen.

    Das Wahlverfahren -Recht muss angepasst werden! Entweder fällt die 5%-Hürde (wenigsten auf 1% oder 2%) oder es gilt nach der Wahl: die Fraktion/Partei mit dem höchsten Stimmergebnis bildet die Koalition, ansonsten Neuwahlen, ggf. Stichwahlen.
    MfG
    A. Beck

  10. HenriFox (kein Partner)
    25. September 2013 10:07

    Lieber Herr Unterberger,
    ich muss Sie etwas korrigieren: Die Stimmen von ProDeutschland hätten der AFD NICHT gereicht. Pro und Republikaner zusammen hätte ganz knapp gereicht.
    Aber die AFD darf sich über das Ergebnis gar nicht wundern wenn sie Islamkritiker als Rassisten und IslamHASSER tituliert.
    Grüße aus D.
    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/

  11. rundertischdgf (kein Partner)
    25. September 2013 09:51

    Wie sehen in der Politik in Deutschland kaum Unterschiede bei den Parteien. Wie bei den Gummibärchen von Haribo, die schmecken alle gleich, obwohl sie in verschiedenen Farben daherkommen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/09/24/bild-empfiehlt-haribo-macht-kinder-froh-und-angie-ebenso/

  12. Rainer (kein Partner)
    25. September 2013 09:44

    "Keine Sekunde denkt jemand daran oder diskutiert gar über eventuelle Botschaften der Nichtwähler. Und das sind angesichts ihrer Größe keineswegs nur-Hartz IV-Empfänger."

    Soll das ein Witz sein, dessen Pointe mir entging? Wer Hartz IV empfängt, geht auch zur Wahl, gerade um das System zu stützen, das ihm all die Goodies zugesteht. Darin liegt ja der Kern des Sozialstaates: Eine Masse an Abhängigen zu schaffen, um niemals in Frage gestellt zu werden. Weshalb sonst würden wir tagtäglich mit Artikeln und "besorgten" Stellungnahmen von Politikern oder "Experten" beglückt, die uns erklären, wie schlimm doch die Armut gestiegen sei und weshalb wir mehr Geld für *hier beliebige Soziallobby einsetzen" bereitstellen müssten, damit nicht Millionen Menschen in diesem superreichen Land verhungern müssten?

  13. Josef Berger (kein Partner)
    25. September 2013 09:36

    EuDssR:"Macht braucht Kontrolle - und das Volk will mitreden"

    ["Menschen auch bei großen Themen einbinden"

    Mittels eines Ausbaus der direkten Demokratie kann der aktuellen Fehlentwicklung
    ein Riegel vorgeschoben werden. Das Recht, das vom Volke ausgeht,
    muss auch wieder zum Volk zurückkehren. Dies gilt übrigens nicht nur
    für Großprojekte und Entscheidungen im Lande selbst, sondern auch für solche auf höherer Ebene.
    Warum dürfen die Südtiroler nicht auch dann ihre Meinung äußern,
    wenn es um EU-Erweiterungen (Türkei), über Massenzuwanderung aus Nicht-EU-Staaten,
    um den Aufbau einer europäischen Haftungsunion, um den Euro u. a. m. geht?
    Ich bin überzeugt, dass die Demokratie gerade deshalb leidet, weil es sie auf höchster
    europäischer Ebene ganz einfach nicht gibt und das bestehende System einen Nachahmungseffekt
    auf den unteren Ebenen bewirkt“, schließt Leitner.]
    Was wir jetzt lernen müssen, wir brauchen
    keine "Deutschen " Verhältnisse, sondern Demokratie nach schweizer Modell!
    http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/09/25/eudssrmacht-braucht-kontrolle-und-das-volk-will-mitreden/

  14. mfg (kein Partner)
    24. September 2013 21:36

    Hört euch diese Rede von 1919 an :
    Wir sind heute genauso wehrlos wie damals!!
    Versailles 1919 ? heute ESM
    Ein Vertrag und kein Frieden

    Gustav Bauer SPD 1919
    Rede bei der Nationalversammlung
    http://www.youtube.com/watch?v=BUY_seJaeF0

  15. mfg (kein Partner)
    24. September 2013 20:01

    Also deutlicher kann man es nicht sagen:
    http://de.rian.ru/politics/20130924/266941942.html
    Obama: USA werden ihre Interessen in Nahost auch mit Militärgewalt schützen

    (also fremdes Eigentum auf fremdem Land??? schützen)
    Die Vereinigten Staaten werden "ihre Interessen" (und die Israels) im Nahen Osten und in Nordafrika laut Präsident Barack Obama mit allen Mitteln, darunter auch mit militärischen verteidigen.
    (also alle Elemente bedeutet: alles mit Uranbomben zerstören und auch noch für Jahrzehnte unbewohnbar machen. Ach ja, die Bevölkerung reduziert man auch gleich für Generationen (genetische Schäden) - und natürlich muss sich Usrael auch verteidigen auf fremden Gebiet versteht sich)
    „Die USA sind bereit, alle Elemente unserer Potenzen zu nutzen, darunter auch militärische Gewalt, um unsere Schlüsselinteressen in der Region sicherzustellen“, sagte Obama am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York.

    Es ist unfassbar, dass Länder einfach überfallen werden und die dortige Bevölkerung massakriert wird, und alle reden von Interessen. Ein Menschenleben nichts mehr. Schockierend ist nur, dass auch die Bevölkerung dies so einfach akzeptiert, so als wäre dies rechtens.
    Weit haben wir es auf dieser Welt gebracht. Und das obwohl es noch nie so viele humanitäre Organisationen gab (Ironie) und jedes 2. Wort welches ein Politiker heute in den Mund nimmt ist "Menschlichkeit ähh humanitäre Hilfe".

    Damals bei der franz. Revolution (da steckte dieselbe Mischpoke dahinter) hatte man ja auch "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" geschrie'n und gleichzeitig Menschen geköpft!

  16. Erich Bauer
    24. September 2013 18:01

    US-BÜRGER UND BRITIN UNTER DEN DRAHTZIEHERN
    Hinter der blutigen Geiselnahme in einem Einkaufszentrum in Nairobi steckt offensichtlich eine international operierende Terrorbande. Die Nationalität einiger Täter, mehrere US-Amerikaner und eine 29-jährige Britin, löst Erstaunen aus.

  17. Dr. Knölge (kein Partner)
    24. September 2013 16:56

    Die Alternative, zu der ich mich bekenne, ist knapp gescheitert. Ich gebe die Schuld daran den Journalisten und zitiere in lockerer Form aus der größten niedersächsischen Zeitung (HAZ):

    Lucke ist
    ...großspurig, er schwadroniert, ist die Galionsfigur, ist rechtspopulistisch, er trommelt,...

    Die AfD
    ...hat Milliardäre als Geldgeber (u.a. August von Finck), (diese Aussage wird dann gleich relativiert, es gäbe keine Bestätigungen, es sei ein Gerücht),
    ...hat potente Gönner, ältere Männer, denen es um die Absicherung ihrer Vorrechte auch gegenüber Ausländern gehe,
    ...ist eine Art deutsche Tea Party,
    ...ist national-konservativ,
    ...eine Sarrazin-Partei ohne Sarrazin,
    ...will eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbinden (was zum Henker ist an "ungeordnet" falsch?)

    Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer einzigen Ausgabe dieser Zeitung. Ist eine andere Partei, ich denke da etwa an die PDS oder die Linke, je so dargestellt worden? Grenzt das nicht an Rufmord? Wie seriös ist Journalismus, der negative Behauptungen aufstellt und dann sagt, es sei ein Gerücht? Ist es in Ordnung, zu sagen, Herr XY ist ein Kindermörder, aber das sei nur ein Gerücht?

    Hätten wir eine seriöse Presse, sähe es jetzt für Deutschland viel besser aus.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      24. September 2013 18:59

      Komisch nur, dass man die Stichörter in der Online-HAZ alle nicht findet. Aber Selbstmitleid ist irgendwie auch Mitleid.

    • byrig
      24. September 2013 23:41

      ist doch klar.das ist die linksgrüne journalistenmeute.70% der journalisten bekennen sich zu grün,der überwiegende rest ist rot.traurig.
      zumal diese zusammensetzung in keinster weise der bevölkerung entspricht.
      auf deutsch:wir werden von einer linksgrünen meinungsbildenden,beeinflussenden journalistenmeute beherrscht.

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      25. September 2013 16:19

      Schnabeltierfresser

      Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich habe den ausgeschnittenen Artikel noch vor mir liegen. Die Überschrift lautet: Euro-Skeptiker sehen sich locker im Parlament. Untertitel: Bundestagswahl - noch 11 Tage
      Aus diesem Geschreibsel stammen alle Zitate. Der Autor ist Reinhard Zweigler.

      Und wer bemitleidet sich nach Ihrer Meinung selbst?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      25. September 2013 19:07

      Na dann haben sie's nicht nur aus dem HAZ-Onlinearchiv gelöscht, sondern gleich aus dem ganzen Internet.
      https://www.google.at/search?hl=de&q=%22Euro-Skeptiker+sehen+sich+locker+im+Parlament%22

      bg

  18. Klaus (kein Partner)
    24. September 2013 16:47

    6 Fälle von Wahlbetrug – Bundestagswahl 2013
    23.9.2013 – von Thomas Lachetta

    Hallo Leute. Auf facebook sind mir grad einige Meldungen zu Augen gekommen, die ich der Allgemeinheit gerne weitergeben möchte. Wahlbetrug in Deutschland?

    1. Fall – Detmolder Wahlkreis 232 verleiht der SPD Flügel Stimmen

    Der facebook-Nutzer Dennis Bottek hat ein Foto aus dem Wahlkreis 232 (Stadt: Detmold, Gemeinde Pivitsheide) gepostet, worauf bei der Stimmenauszählung auf dem linken Feld zu sehen ist, dass die SPD 92 Stimmen bekam. Veröffentlicht wurden jedoch 241 Stimmen für die SPD.

    Dennis Bottek schreibt dazu: “Nun da ich zuhause bin nochmal ein Bild der Wahlfälschung in meinem Wahlbezirk 232 in Detmold (Pivitsheide). Ist es Zufall das Pivitsheide bzw Detmold ein eher SPD geprägtes Gebiet ist? Auf jeden Fall werde ich dagegen vorgehen.”

    Hier seht ihr einen screenshot dieser Meldung: Zum vergrössern, auf das Bild klicken !

    mehr:
    http://brd-schwindel.org/6-faelle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013/

    und:
    Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären

    http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

    • Sweety (kein Partner)
      24. September 2013 17:43

      Ist nicht der Westen dafür bekannt, andere Länder bei Wahlen zu kontrollieren, ob alles mit rechten Dingen zugeht? Aber bei sich selbst gelten andere ...
      Russische Experten: Wahl in Deutschland nicht OSZE-konform

      STIMME RUSSLANDS Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht. Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.

      Zum Unterschied von den Ländern auf dem postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt.

      Die Fernsehdebatten seien nur zwischen zwei Kandidaten von den beiden führenden politischen Parteien veranstaltet worden. In den Wahlzettel seien nur 34 von den 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten habe, an der Wahl teilzunehmen. Die deutsche Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von Gründen für die Ablehnung der Registrierung von Telnehmern. Und die Finanzierung der Wahlkampagnen sei nicht transparent gewesen, meint Igor Borissow, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Mitglied des Rates für die Entwicklung der Bürgergesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation:

      „Nicht transparent ist das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und Parteien. Die Wähler erfahren, für wessen Geld die Wahlkampagne dieser oder jener Partei geführt wurde, erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der politischen Parteien. Selbst die Partei ‚Alternative für Deutschland’, die neu gegründet worden ist und ihr rechtliches Gewicht zügig vergrößert, deckt ihre Finanzeingänge nicht auf. Deshalb ist es für einen Wähler recht problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt.“

      Experten stellen auch die zunehmende Zahl der Wähler fest, die vorzeitig bzw. per Briefwahl gestimmt haben. Belief sich der Anteil solcher Wähler im Jahre 2009 auf 20 Prozent, so waren es in diesem Jahr rund 25 Prozent. Die alternativen Abstimmungsmethoden sollten eine Ausnahme und keine Regel sein, meinen Russlands Politologen.
      Xenia Melnikowa
      http://german.ruvr.ru/2013_09_23/Russlands-Experten-uber-die-Wahl-in-Deutschland-3128/
      Verwandte Beiträge

  19. Mir reichts (kein Partner)
    24. September 2013 16:12

    "Der_ Mensch macht sich durch Verschiebung der Verantwortung selbst zum Sklaven und schafft sich so seine Herren, die ihm sagen, was er zu tun hat."

    Rechte sind für Sklaven, weil sie unsere angeborene schon durch die Vernunft einleuchtende Souveränität beleidigen. Unsere Ansprüche werden von diesem System definiert.
    Ich brauche keine Rechte wenn ich geboren werde. Ich habe diese Rechte schon allein, dass ich geboren wurde.

    Es ist doch unglaublich, dass ich für etwas, was uns die Natur schenkt (Wasser, Luft, Erde) Geld benötige um überhaupt überleben zu können.
    Jedes Tier hat eine Behausung und ernährt sich von der Natur, nur der Mensch muss für das Notwendigste und Selbstverständlichste (ihm angeborenes Recht und von der Natur gegeben) Sklavendienst verrichten um Geld zu verdienen, damit er nicht verhungert und friert. Es wird einem unmöglich gemacht sich von diesem System zu lösen. Selbst wenn ich auf alle Zuwendungen (Almosen für die ich ja ohnehin schon Steuern abliefern musste) verzichte bzw. mit diesem System nichts mehr zu tun haben will, und mich in eine Höhle zurückziehen möchte (nur plakativ), darf ich das nicht, weil alles dem Staat gehört. Ja wer ist denn der Staat? Ich darf ja nicht einmal fischen oder jagen, ohne von diesem künstlich geschaffenen System abgeurteilt zu werden. Von Richtern, die ich nie gewählt habe., die ich nicht einmal kenne. Dieses System bestimmt was wir anbauen dürfen und was nicht.
    Ich kann ohne Geld nicht mehr existieren. Nur weil es eine mächtige Lobby so bestimmt. Personen die ich nicht einmal kenne bestimmen über mein Leben. Was ich essen und trinken darf und was nicht. Wie hoch meine Kloschüssel hängen muss. Welche Medizin ich nehmen darf (Naturpflanzen) und was nicht. Wie ich mein Kind erziehen muss. Was ich sagen darf und was nicht. Wir müssen endlich aufhören, wegen eines aufgezwungenen Geldsystems uns gegenseitig und der Natur Schaden zuzufügen.
    Wenn das nicht Sklaverei ist, was dann? Das erinnert doch stark ans Mittelalter! Heute ist es sogar noch schlimmer, da wir einer Totalüberwachung (Gedankenpolizei) ausgesetzt sind und unsere Polizei (gut ausgerüstet) eigentlich nicht uns beschützt, sondern das System. Und wir bezahlen unsere eigenen Sklaventreiber. Ja und die Richterschaft, wer hat diese ernannt? Das Volk? Diese Richter, würden sie ehrlich die Gesetze vertreten, so gäbe es all diese Korruption und Verbrechen gar nicht. Doch auch diese sind gekauft und müssen von uns bezahlt werden.
    Wer hat denn diese Gesetze geschrieben, an die wir uns (natürlich nur das normale Fußvolk) alle halten müssen? Diese Gesetze sind künstlich geschaffen, von Personen die sich einfach das Recht genommen haben über andere zu richten. Welche Verfassung haben wir, aus welchem Jahr und hat das Volk diese auch abgesegnet? Soviel ich weis nicht, sie wurde uns einfach auf’s Auge gedrückt. Und trotzdem müssen wir uns nach Gesetzen richten die andere für uns definiert haben.
    Wer hat durch wen das Recht bekommen über andere Menschen zu herrschen? Gott hat dies sicher nicht getan, denn für Gott sind ja alle Menschen gleich, oder?
    Solange diese selbsternannte Elite nicht über’s Wasser geht und Rosenblüten scheisst, ist sie nicht mehr wert, als jeder normale Mensch auch und es steht diesen Personen nicht zu über andere zu herrschen. Egal ob es Politiker, Richter, Beamte (die ja gar keine mehr sind, sondern nur Personal der Firma) oder kirchliche Würdenträger sind.
    Dies muss dem Volk wieder bewusst werden, denn so kann es nicht mehr weitergehen. Sind wir denn alle schon so bescheuert, dass wir das nicht mehr erkennen?

  20. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    24. September 2013 15:42

    "Gegenteil liberaler Ordnungspolitik", haha. Dass ich nicht lache - nur keine Ordnungspolitik ist liberale Ordnungspolitik, Herr Cherfredakteur!

    Ich beobachte die Situation in D nicht besonders intensiv - aber ich sehe das lange nicht so dramatisch.

    Ich würde so vorgehen: Angebot an Rot und/oder Grün OHNE weitgehende Zugeständinisse. Wenn die nicht mitspielen, Minderheitsregierung. Das wird nicht lange klappen, dann Neuwahl, und dann gibt es eine völlig realistische Chance auf eine Absolute, wenn Merkel dazwischen nicht patzt. Was sie wohl nicht würde.

    Gar nicht so unähnlich Kreisky 1970/71.

    • Gerald M. (kein Partner)
      24. September 2013 16:15

      Es sei denn, Rot, Dunkelrot und Grün werfen alle Versprechen von vor der Wahl mitsamt jenen die diese gaben über Bord und bilden eine Regierung. Genug Mandate haben sie. Leider.

    • Sparschwein (kein Partner)
      24. September 2013 16:21

      Das würde nicht gut funktionieren, da so eine Regierung nur eine kleine Mehrheit von wenigen Mandaten hätte. Baldige Neuwahl, welche Merkel die Absolute bringen würde, wäre dann wahrscheinlich.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      24. September 2013 16:33

      Eine Regierung aus Rot, Dunkelrot und Grün wird noch weniger lang halten als eine Minderheitsregierung und die Tore zur CDU-Absoluten noh viiiieel weiter öffnen...

  21. mfg (kein Partner)
    24. September 2013 14:52

    Das ist kein Scherz ...
    Zu viele Migranten, Schüler verklagen Schule

    Man könnte meinen, dass es sich um einen bösen Scherz handelt, aber nein, so kurios wie es klingt ist es auch. Ich überlegte lange, ob man es für die sonntägliche Kategorie nehmen sollte oder ob es doch ein Tagesthema ist, welches das Paradoxon der Zuwanderung aufzeigt.

    Ich entschied mich es als Tagesthema aufzugreifen, um die Probleme aufzudecken, die in Deutschland vorherrschen, für die Benennung man aber als Rassist, Nazi, ewig gestriger etc. abgestempelt wird.

    Ihre Kinder haben das Probejahr am Gymnasium angeblich deshalb nicht bestanden, weil der Migrantenanteil in der Klasse so hoch war. Aus diesem Grunde haben türkischstämmige Eltern nun ein Neuköllner Gymnasium verklagt.

    Die Eltern von zwei türkisch- und einem arabischstämmigen Schüler haben gegen die Senatsbildungsverwaltung geklagt. Ihr Vorwurf: Der hohe Migrantenanteil in der Klasse 7.5 des Leondardo-da-Vinci-Gymnasiums in Buckow habe dazu geführt, dass die drei Schüler im vergangenen Schuljahr dort das Probejahr nicht bestanden haben. Die ungewöhnliche Klage wird am kommenden Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht behandelt.

    Die Eltern stören sich daran, dass ihre Kinder in eine Klasse mit einem besonders hohen Anteil türkischstämmiger Kinder kamen, die zudem zumeist von einer Nord-Neuköllner Grundschule mit schwieriger Schülerschaft kamen. „Aus unserer Sicht führte die Klasseneinteilung zu einer ethnischen Diskriminierung für die Kläger“, sagte Rechtsanwalt Carsten Ilius, der die drei Schüler vertritt.

    Na wenn das mal kein Rassismus von Türken und Arabern gegen Türken und Arabern ist, oder nennt man das kulturelle Abneigung? Doch was passiert, wenn das Gericht den Antrag der klagenden Eltern zustimmt, oder schlimmer noch, ablehnt?
    Was für ein Rassismus herrscht da im Gericht? Egal wie sich die Richter entscheiden, sie sitzen in einer Zwickmühle, aus der sie nicht ohne Rassismus vorwürfe heraus kommen.
    Ja so kann es gehen, wenn man als Deutscher zwischen 2 Migranten-Stühle gerückt wird.

    Da können die Richter aber im Endeffekt noch froh sein, dass sie nicht die Klagen deutscher Eltern in einem ähnlich gelagerten Fall beurteilen müssen, dass könnte ganz schlimme Folgen haben, für die Richter und die Eltern, sollte das Urteil nicht entsprechend ausfallen.
    Manchmal muss man eben Schwein haben, auch als Moslem.

    https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/09/24/zu-viele-migranten-schuler-verklagen-schule/

  22. Torres (kein Partner)
    24. September 2013 13:05

    "Alternative" und FDP hätten nie zusammen gehen können: erstere ist extrem EU- und Euro-kritisch, letztere genau das Gegenteil, auch wenn beide mehr oder weniger dem "bürgerlichen" Lager zugerechnet werden.

  23. Zraxl (kein Partner)
    24. September 2013 13:01

    Die Gier is´ a Hund!

    Die Welt vom 20.9.2013:
    Die FDP-Spitzenpolitiker Rainer Brüderle, Philipp Rösler und Guido Westerwelle rufen zu einer Zweitstimmen-Kampagne auf, während Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel das Stimmensplitting öffentlich zum Tabu erklärt. Sie warnt vor einem "bösen Erwachen" in einer rot-rot-grünen Koalition und bemüht Konrad Adenauers Leitmotiv "Keine Experimente".

    Bei ihren Auftritten sagt sie, dass diese Wahl ganz knapp ausgehen werde, und erwähnt das Schicksal des einstigen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und seiner schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. Dort hatten etliche CDU-Wähler der FDP Stimmen geliehen. Am Ende reichte es nicht für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. "Geben Sie alle Stimmen der Christlich Demokratischen Union", mahnt Merkel.

    Vor allem Parteivize und Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Armin Laschet müht sich darum, den Widerspenstigen das Stimmensplitting auszureden. "Ich erwarte von allen CDU-Kandidaten, dass sie um beide Stimmen kämpfen. Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist. Deshalb ist auch die FDP ein Wettbewerber, wie jede andere Partei auch", sagt Laschet zur "Welt".

    Ihn verärgert noch mehr die Chuzpe der FDP: "Guido Westerwelle behauptet, dass man durch Stimmensplitting die schwarz-gelben Wahlchancen erhöhen kann. Diese Aussage ist dezidiert falsch. Es werden keine Chancen erhöht, wenn eine CDU-Stimme zur FDP rübergeht."

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      24. September 2013 15:22

      Zraxl (kein Partner)
      24. September 2013 13:01

      Die Wahl zeigt deutlich, dass Merkel die falsche Stossrichtung ausgegeben hat. Hätten nur einige der CDU Wähler ihre Zweitstimme der FDP gegeben, wäre diese mit einigen Mandaten in den Bundestag gekommen, während die CDU kaum welche verloren hätte.

      Es hätte dann eine CDU-FDP Regierung gegeben. Jetzt muss mna fürchten, dass die Roten die "Siegerin" Merkel vor sich hertreiben werden.

      Der beste Weg wäre zur Klärung Neuwahlen auszuschreiben.

    • Zraxl (kein Partner)
      24. September 2013 15:39

      Es scheint mir gar nicht so unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne plötzlich erkennen, dass die Linke mit der bösen DDR eigentlich eh niemals nie nichts zu tun hatte, und deshalb als Regierungspartner durchaus in Frage kommt. Dann ist die Frau M. endgültig im Graben gelandet.

  24. cmh (kein Partner)
    24. September 2013 12:36

    Welches Wahlergebnis hätte denn konveniert?

    Vielleicht eines von der Sorte, die der SED-Staat und auch die österreichischen Gruppierungen marxistoiden Zuschnittes immer liefern?

  25. Francois Villon (kein Partner)
    24. September 2013 12:31

    Wie Komma, Scipio, terbuan, Bardossy und manch anderer darlegten, ist die Lage ernst u n d hoffnungslos. Auch Unterberger sieht den Pyrrhus-Sieg der Merkel-CDU, nur seine Folgerungen bzw. die Trauer über ein „liberales Projekt“ sind – wie immer – falsch.

    Wenn AU die Zersplitterung der „bürgerlichen“ oder „liberalen“ Wählergruppierungen beklagt, so übersieht er, daß „bürgerlich“ keine politische Klammer darstellt und „liberal“ sowieso aus Mangel an – wie Bardossy richtig feststellte – „wesentlichen, objektiven Werten und Tugenden“ völlig diskreditiert ist. Hier nur die „verlorenen“ Stimmen zu addieren, ist Realitätsverweigerung, denn was hätten die FDP und die AfD denn gemeinsam? Solche Gegensätze sind nicht einmal mit Gewalt unter einen Hut zu bringen.

    Wäre das Merkel und ihre CDU nicht längst auch linksliberal und politisch korrekt geworden, und hätte die CDU tatsächlich selbst etwas in der Politik zu entscheiden, und nicht die Ordres der Ostküste zu erfüllen, wäre vermutlich die Lage eine andere. Dann wäre wahrscheinlich auch die fundamentale Kritik der AfD am Euro, dem ESM, der Bankenunion, etc. nicht nötig (und damit diese Parteigründung), weil einfach nicht vorstellbar wäre, daß eine dem deutschen Volk tatsächlich verpflichtete Regierung – noch dazu „christlichen“ Ursprungs – die Auflösung Deutschlands und seinen Austritt aus der Geschichte betrieben haben würde – und weiter betreibt.

    Wieder auf Österreich zurückkommend: alle hier sind über die Aussichten entsetzt, daß die SPÖ und Grünen noch mehr Macht bekommen könnten. Die Appelle dies per Stärkung der „konservativen, bürgerlichen“ Parteien zu verhindern und die Stimmen nicht für chancenlose Splitterparteien zu vertun, klingen vernünftig. Aber ...

    Wie ist die wirkliche Lage? – Die ÖVP ist selbst der schlimmste Steigbügelhalter der Roten und ihr Festhalten an der Großen Koalition die Perpetuierung r o t e r Macht. Romig teilte den „nicht-Partnern“ vorab und auszugsweise den neuen Unterberger-Artikel mit, der anprangert welche „programmatischen“ Punkte die FPÖ inzwischen betont:

    „Die FPÖ präsentiert jedenfalls ein sozialpolitisches Forderungsprogramm, das nur in der Opposition verwirklichbar ist. Nämlich gar nicht. Die Partei versucht damit im Grund, die SPÖ weit links zu überholen. Um nur ein paar Punkte zu nennen: ...“

    Damit malt Unterberger – teilweise zurecht – die FPÖ ebenfalls als eine linke Partei an, die n i c h t wählbar sei. Ob aber sein Kalkül aufgeht, damit die ÖVP zu stärken und die faktische linke Politik abzuwenden, ist ob der gemachten Erfahrungmit der ÖVP zweifelhaft. Auch wenn der liberalen Ideologie Unterbergers vieles an den FP-„Forderungen“ nicht paßt, so sind es nicht jene nach Mindestpension, Mindestlohn oder Millionärssteuer, etc. die Österreich in den Abgrund treiben, sondern die Unterwerfung unter das Politbüro der EUdSSR, mit Euro, ESM, Bankenunion, etc. und die Umvolkung durch den geduldeten Asylbetrug und Zuzug fremder Völkerscharen, mit einem Wort, die völlige Aufgabe unserer Souveränität.

    Hier hat – bedauerlicherweise – die ÖVP immer an vorderster Stelle mitgemacht bzw. war direkt - als Minister“Ressortverantwortliche - dafür verantwortlich.

    Wenn überhaupt der – verzweifelte - Notruf nach einer Stärkung der „bürgerlichen“ Parteien Sinn haben sollte, um noch mehr „Rot“ zu verhindern, dann müßte die FPÖ (trotz der Mängel und das fragwürdigen „Che“) gestärkt werden, denn nur dann könnte auch die ÖVP wieder zu Besinnung gebracht werden. Und im Gegenzug auch die FPÖ, die zwar die „Nächstenliebe“ plakatierte, aber das seinerzeit von Stadler redigierte Parteiprogramm von allzu christlichen Anklängen wieder „säuberte“.

    Über operative Details mag man streiten, sie sind letzte Priorität. Ganz oben steht die Abwehr der wirtschaftlichen Strangulierung durch die bisherige EU-Politik und die Abwehr des Volks-Selbstmordes durch erzwungene Umvolkung und Libertinage (= Mord an den eigenen ungeborenen Kindern).

    • byrig
      24. September 2013 23:49

      die wirklichen knackpunkte heute sind die massenzuwanderung,die islamisierung und damit die veränderung österreichs allgemein.
      auch die ideologisch gewünschte einführung der gesamtschule bedroht die qualität österreichs.
      dagegen ist eine mindestlohnforderung ein unwichtiger,ja bedeutungsloser nebenaspekt.
      die fpö ist in dieser hinsicht die einzig wählbare partei.

  26. Segestes (kein Partner)
    24. September 2013 12:09

    Die SPD weiß, dass sie mit der CDU am besten packeln kann. Deshalb wird sie auch mit ihr zusammengehen und sich auf keine Drei-Parteien-Koalition mit GrünInnen und SEDlern einlassen.
    Wir kennen das hierzulande von SPÖVP ja nur zu gut...

  27. Sparschwein (kein Partner)
    24. September 2013 11:53

    Wo bitte ist die Merkel-CDU links?

  28. terbuan
    24. September 2013 07:34

    Wäre ich Merkel, würde ich eine Minderheitsregierung wagen, dem Volk zunächst die ganze Wahrheit über das bevorstehende Desaster verkünden und dann all die finanziellen Grausamkeiten, die demnächst auf die Deutschen zukommen, zur Abstimmung bringen.
    Dann wird man sehen, wo die Volksplünderer zu Hause sind!

  29. Dr. Endre Attila Bárdossy
    23. September 2013 23:46

    Ich bin dem Tagebuch-Autor dankbar, dass er meine Diktion vom »Pyrrhus-Sieg« der Angela Merkel so schnell übernommen hat. (Vgl. meinen Beitrag vom 23. September 2013 09:26 und Unterbergers Kleichklang am gleichen Tag um 11:35)

    Da sind wir also der gleichen, offensichtlichen Meinung, dass der eigentliche Wahlverlierer die »Mitte-Links-Orientierte Merkel-CDU« heißt, obwohl die richtige Abfuhr die liberalen Rösler, Schwesterwelle und Brüderle von der FDP einstecken mussten. Und Deutschlands hauchdünne, aber immerhin reale Mehrheit hat drei Linksparteien gewählt.

    Der Tagebuch-Autor gibt nun in diesem Desaster zu: »Jetzt wird es extrem mühsam, vielleicht gemeinsam für die nächsten Wahlen ein liberales Projekt neu aufzustellen, das seine PS auch auf die Straße bringt. Inzwischen wird aber wohl die europäische Währungsfiktion endgültig kollabieren, weil niemand mehr die deutschen Spar-Forderungen ernst zu nehmen braucht. Inzwischen wird es in Deutschland wie auch in Europa noch mehr linke Gesellschaftspolitik von der Verstaatlichung der Kinder bis zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit geben. Inzwischen wird in Deutschland öffentlich nur noch ganz selten eine liberale Stimme zu hören sein. «

    Da müssten die verbleibenden Bürgerlichen schließlich zur Kenntnis nehmen, dass mit liberalen Neoprojekten die Straße nirgendwo zu beleben ist. Weil ihnen wesentliche, objektive Werte und Tugenden fehlen. Nur eine vollständige »Rückkehr zur Ordnung« – d. h. eine universale, konservative Bewegung – hat die spärlichen, aber auf lange Sicht die einzigen Chancen der sogenannten »Neuen Welt Ordnung« Amerikas und der EU die Stirn zu bieten. Man möge sich endlich auf die Bedeutung besinnen, dass das altgriechische Wort »kat’holikos« eigentlich »universal« heißt.

    Da muss ich wohl abermals den vollen Satz des griechischen Königs Pyrrhos nach seiner historischen Schlacht gegen die Römer wiederholen: »Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!«

    Die Moral für den kommenden Sonntag: die Schwarz-Blaue Linie Wolfgangs Schüssels – soweit irgendwo nur möglich ist – muss gestärkt werden! Sie ist die einzige Alternative für Österreich!

    Alle liberalen Neoprojekte, inklusive Team Stronach, BZÖ, LIF etc. haben ihr Kapital bereits verspielt.

  30. Dr. Endre Attila Bárdossy
    23. September 2013 23:39

    Ich bin dem Tagebuch-Autor dankbar, dass er meine Diktion vom »Pyrrhus-Sieg« der Angela Merkel so schnell übernommen hat. (Vgl. meinen Beitrag vom 23. September 2013 09:26 und Unterbergers Kleichklang am gleichen Tag um 11:35)

    Da sind wir also der gleichen, offensichtlichen Meinung, dass der eigentliche Wahlverlierer die »Mitte-Links-Orientierte Merkel-CDU« heißt, obwohl die richtige Abfuhr die liberalen Rösler, Schwesterwelle und Brüderle von der FDP einstecken mussten. Und Deutschlands hauchdünne, aber immerhin reale Mehrheit hat drei Linksparteien gewählt.

    Der Tagebuch-Autor gibt nun in diesem Desaster zu: »Jetzt wird es extrem mühsam, vielleicht gemeinsam für die nächsten Wahlen ein liberales Projekt neu aufzustellen, das seine PS auch auf die Straße bringt. Inzwischen wird aber wohl die europäische Währungsfiktion endgültig kollabieren, weil niemand mehr die deutschen Spar-Forderungen ernst zu nehmen braucht. Inzwischen wird es in Deutschland wie auch in Europa noch mehr linke Gesellschaftspolitik von der Verstaatlichung der Kinder bis zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit geben. Inzwischen wird in Deutschland öffentlich nur noch ganz selten eine liberale Stimme zu hören sein. «

    Da müssten die verbleibenden Bürgerlichen endlich zur Kenntnis nehmen, dass mit liberalen Neoprojekten die Straße nirgendwo zu beleben ist. Weil ihnen wesentliche, objektive Werte und Tugenden fehlen. Nur eine vollständige »Rückkehr zur Ordnung« – d. h. eine universale, konservative Bewegung – hat die spärlichen, aber auf lange Sicht die einzigen Chancen der sogenannten »Neuen Welt Ordnung« Amerikas und der EU die Stirn zu bieten. Man möge sich endlich auf die Bedeutung besinnen, dass das altgriechische Wort »kat’holikos« eigentlich »universal« heißt.

    Da muss ich wohl abermals den vollen Satz des griechischen Königs Pyrrhos nach seiner historischen Schlacht gegen die Römer wiederholen: »Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!«

    Die Moral für den kommenden Sonntag: die Schwarz-Blaue Linie Wolfgangs Schüssels – soweit irgendwo nur möglich ist – muss gestärkt werden! Sie ist die einzige Alternative für Österreich!

    Alle liberalen Neoprojekte, inklusive Team Stronach, BZÖ, LIF etc. haben ihr Kapital bereits verspielt.

    • Dr. Endre Attila Bárdossy
      23. September 2013 23:50

      Irrtümlich ist mein Kommentar zweimal abgedruckt.
      Bitte um Entschuldigung!

  31. Bussibär
    23. September 2013 21:37

    vielleicht laesst mutti die verhandlungen scheitern, in der gewissheit, bei neuwahlen wird es genuegend leihstimmen fuer die fdp geben.

    • kakadu
      23. September 2013 22:46

      Das wäre zu wünschen, dann könnte man die Linken wenigstens vom Mitregieren fernhalten! :-)

  32. Ai Weiwei
    23. September 2013 19:36

    Die Zeit arbeitet für Mutti Merkel! Je länger die Verhandlungen dauern, desto besser wird es für CDU & Merkel aussehen.

    Die Grünen bauen ihre Führungsspitze total um, das wird sich aber Wochen dahinziehen: http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120324514/Das-gruene-Personal-belauert-sich-gegenseitig.html

    Die FDP (die draußen ist) baut sowieso total um.

    Und bei der SPD wird man sehen welche Steherqualitäten Herr Steinbrück in tage- und nächtelangen Verhandlungen hat.

    Ich möchte an Wolfgang Schüssel erinnern, ein legedärer Meister des Verhandelns. Der hat bekanntlich tage- und nächtelang durchverhandelt mit unglaublicher physischer und geistiger Kondition. Schüssel hat auch aus fragwürdigen Ausgangssituationen immer herzeigbare Ergebnisse gebracht.

    Und ich wette die CDU hat auch so einen Meisterverhandler, vielleicht Mutti Merkel selber - oder der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (?)

    • Undine
      23. September 2013 22:19

      @Ai Weiwei

      Herzlichen Dank für den Link! Das ungemein unsympathische GRÜNE QUARTETT wie begossene Pudel dastehen zu sehen ist wahrlich ein Vergnügen! ;-)))

  33. machmuss verschiebnix
    23. September 2013 17:59

    ...Pyrrhus - dann kann auch der Sparpackete schnürende Wolfgang Sisyphos
    nicht weit sein :)

    .

    • Erich Bauer
      23. September 2013 18:08

      Was hat er Ihnen den weggenommen? Eine Subvention. Sind Sie Angehöriger einer NGO? Vielleicht bei den Kiwanis? Das sind die mit einem "Schloß" in Philadelphia...

  34. Tullius Augustus
    23. September 2013 17:38

    Der Mann beweist Mut, er hat ja schon ein Amt inne (Landrat von Regen), wer weiß wie es mit ihm in der SPD weitergehen wird, jedenfalls wäre so ein öffentliches Bekenntnis in Österreich nicht möglich:

    Michael Adam auf Abwegen

    SPD-Jungstar wählt CSU und rechnet mit Genossen ab


    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/michael-adam-auf-abwegen-spd-shootingstar-bekennt-habe-erstmals-csu-gewaehlt_aid_1109466.html

    • Erich Bauer
      23. September 2013 17:41

      Tja. Die Fehleinschätzung so Vieler, die glauben Merkel stünde im "Regen"... Das Leben ist aber ein dynamischer Prozeß... kein linearer... Ob's gut ist wiss'ma eh net.

    • machmuss verschiebnix
      23. September 2013 19:14

      @Erich Bauer,

      keine Frage, daß die SPD weit mehr im Regen steht und daß Angie eine Steherin
      ist, das hat sie wiederholt bewiesen. Trotzdem ist die Situation nicht dazu angetan,
      daß eine Regierung was weiter bringen könnte .

      .

  35. Erich Bauer
    23. September 2013 17:31

    @ "...Wackel-Parteien..."

    Es ist durchaus möglich, daß KEINE der "Wackel-Parteien"... knapp vorbei ist auch daneben... Denn Lösungskompetenz wird keiner der beiden zugetraut - ZU RECHT. Wenngleich.. die Sujets der EINEN sind ja wirklich ordentlich. Ein After-Shave oder Deo... JETZT.

    Aber meinetwegen. Man wird den gekauften "Währungs-Experten" der EINEN schon sagen wo's langgeht... sollte man sie "benützen" wollen.

  36. Cotopaxi
    23. September 2013 17:07

    o.T.

    Ob sich die geldgierigen Pfaffen auch so aufregen, wenn ihre neuen Lieblinge, die Heiden aus dem Morgenland, sich vor dem Dom politisch betätigen? ;-)
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/1456158/Trotz-Protests-der-Pfarre_FPWahlkampf-vor-dem-Dom?_vl_backlink=/home/index.do

  37. brechstange
    23. September 2013 16:28

    OT

    Bevor die Europäische Bankenaufsicht startet, die geschaffen wurde, damit Banken Geld aus dem ESM bekommen können, müssen die Kapitallücken der Banken über den ESM geschlossen werden. Sonst machen die offenbar nichts. Das finde ich echt originell.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/23/banken-rettung-ezb-fordert-not-kredite-vom-deutschen-steuerzahler/

  38. brechstange
    23. September 2013 16:19

    Ich wiederhole es, auch auf die Gefahr hin, als naiv oder sonst was abgestempelt zu werden.

    Team Stronach = Alternative für Österreich

    Stronach hat sich ein Währungsmodell von einem Währungsexperten und AfD-Sympathisanten, vielleicht sogar Mitglied, ausarbeiten lassen. Das ist in unserem Programm.

    Das Problem der AfD war, dass sie außer dem Währung einmal wenig im Programm hatten und dass sie außerordentlich zerstritten waren.

    Bei Stronach mussten sich alle auf wählbaren Stellen stehenden Wahlwerber einen Ehrenkodex unterzeichnen, das Programm umzusetzen.

    Nochmals Stronach ist kein eloquenter Redner, aber er ist wirtschaftlich praxiserfahren, was man von Lucke nicht behaupten kann.

    Trotzalledem bitte ich bzw. bitten wir um Vertrauen für Team Stronach. Vergessen Sie bitte nicht, wie Rot-Schwarz sich das Land aufteilten bzw. wie die FPÖ am Futtertrog nicht reiten konnte. Wir, auf der Liste Team Stronachs, dürfen am Futtertrog nicht fressen und mit der geforderten Transparenz wird eine Aufteilung des Landes weniger möglich sein.

  39. Josef Maierhofer
    23. September 2013 14:56

    @
    'Jetzt wird es extrem mühsam, vielleicht gemeinsam für die nächsten Wahlen ein liberales Projekt neu aufzustellen, das seine PS auch auf die Straße bringt. Inzwischen wird aber wohl die europäische Währungsfiktion endgültig kollabieren, weil niemand mehr die deutschen Spar-Forderungen ernst zu nehmen braucht. Inzwischen wird es in Deutschland wie auch in Europa noch mehr linke Gesellschaftspolitik von der Verstaatlichung der Kinder bis zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit geben. Inzwischen wird in Deutschland öffentlich nur noch ganz selten eine liberale Stimme zu hören sein.'

    Wer sagt denn ständig, 'nie wieder' und tut es ? Auch unter Hitler war de öffentliche Meinung eingeschränkt, die Kinder verstaatlich, wurden ihren Müttern entrissen und in den Krieg geschickt.

    Ja, der Euro ist zu Ende, ich glaube, da haben Strache & Stronach recht.

    Ja, Frau Merkel tut mir leid mit diesem linken Sauhaufen. Aber vielleicht fehlen deshalb die wenigen Prozente, weil sie eben schon zu weit links stand. Als Persönlichkeit wirkt sie eher wie Dr. Kreisky seinerzeit.

    Auch die FDP tut mir leid, als drittstärkste Partei abdanken zu müssen, wie auch Dr. Unterberger hofft, halt hoffentlich nur für eine Legislaturperiode.

  40. ProConsul
    23. September 2013 14:18

    OT - 3 U.S. Citizens Took Part in Kenya Terror Attack

    Three of the attackers at the Westgate Mall siege in Nairobi, Kenya, are from the United States, sources within the terror group that orchestrated the attack told CNN. The American-linked militants from the terrorist group al-Shabab are among nine people listed on a since-shuttered Twitter account linked to the group.

    http://www.newsmax.com/Headline/kenya-siege-attackers-american/2013/09/22/id/527062?ns_mail_uid=68490957&ns_mail_job=1538617_09222013&promo_code=14F53-1

    Aus Österreich sind ja auch schon einige Islamisten (hauptsächlich Tschetschenen) in den heiligen Krieg nach Syrien gezogen. Dass solche Leute hier Asyl und die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben und schön brav mit Sozialgeld und Wohnung versorgt werden, ist unglaublich. Als Dank ziehen sie dafür in den heiligen Krieg und töten in Syrien wohl nicht nur Assads Alawiten, sondern auch Christen! Wenn sie zurückkommen, werden sie hier ihre Mordfantasien weiter verbreiten.

    • mfg (kein Partner)
      24. September 2013 16:05

      ProConsul
      Warten sie, es wird nicht mehr lange dauern und diese Terroristen erhalten den Auftrag bei uns hier in Europa Stunk zu machen. Stockholm, Paris und London haben es ja gezeigt, dass die Polizei nur zuschauen durfte, wie diese Bereicherer alles in Brand steckten. Die Polizei geht nur gegen die Einheimischen vor. Nur gegen die, die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen. Die werden dann sofort als Nazis bezeichnet, denn das ist das beste Totschlagargument.
      Es ist doch nicht Zufall, dass gerade radikale Islamisten hier besonderen Schutz erhalten.
      Denken sie an Jugoslawien, da fing es auch so an: die Minderheiten wurden bevorzugt (hatten alle Rechte) und die Urbevölkerung wurde unterdrückt. Diese Taktik wird doch schon seit Jahrhunderten angewandt. Aber wer interssiert sich heute noch für die wahre Geschichte. Und wer hat denn den Inhalt der Geschichtsbücher bestimmt? Das waren dieselben die heute das Geld (aus dem Nichts) drucken, die, die alle Kriege mit Lügen begonnen haben. Das sieht man doch heute, welche Lügen über Syrien verbreitet werden. Das was heute in den Massenmedien (die gehören allesamt dem Geldadel) steht, steht morgen in den Geschichtsbüchern. So läuft das!
      Wer weis denn heute noch, dass die Türkei einmal ein christliches Land war. Auch dort begann es so .... weil das Volk so tolerant und gutgläubig (eher blöd) war und die Warner dafür noch gesteinigt wurden!

    • F.V. (kein Partner)
      24. September 2013 18:42

      Schöne neue Zeit:

      Eine Invasion macht keine Schlagzeilen und die Lü-gen von Hollywood führen einen an der Nase herum
      http://principiis-obsta.blogspot.co.at/

      Autor: John Pilger
      Herausgegeben von Susanne Schuster ????? ?????

      Blog: Gegenmeinung, 24.09.2013 – In Afrika findet derzeit ein groß angelegter Eroberungszug statt. Die USA stationieren in 35 afrikanischen Ländern Trup-pen, zunächst in Libyen, Sudan, Algerien und Niger. Die Presseagentur Associa-ted Press hatte diese Nachricht am Weihnachtstag [2012] verkündet, doch sie wurde von den meisten anglo-amerikanischen Medien verschwiegen.

      Dieser Angriff hat mit dem „Islamismus“ so gut wie nichts zu tun, aber fast alles mit der Aneignung von Ressourcen, insbesondere der Erze, und mit einer wach-senden Rivalität mit China. Im Gegensatz zu China sind die USA und ihre Verbün-deten bereit, Gewalt anzuwenden, wie sie es schon in Irak, Afghanistan, Pakistan, Je-men und Palästina getan haben. ....

  41. Paneuropa
    23. September 2013 14:13

    Also ich habe schon mehrfach Parteien gewählt die in den Nationalrat eingezogen sind. Die Erfahren zeigt, daß ich dann keine Stimme mehr hatte. Da wähle ich doch lieber jemanden wo ich dann ein gutes Gewissen habe, das wiegt mehr als eine "verlorene" Stimme.

    • Erich Bauer
      23. September 2013 14:38

      Jede Stimme außerhalb der "Lager" (Rot/Schwarz) ist "verloren"... So schließt sich der Kreis.

  42. Politicus1
    23. September 2013 14:04

    vielleicht hätte die CDU/CSU doch nicht davor warnen sollen, den Liberalen eine "Leihstimme" zu geben?
    Jedenfalls zeigt sich erneut: Wählerumfragen vor der Wahl sind ihr Geld nicht wert. Unsere GrünInnen werden gestern abend vermutlich sehr nachdenklich geworden sein ...

    Eine Gefahr sehe ich - nicht nur beim Stimmensplitting in Deutschland, sondern auch bei uns, dass taktisches Wählen durchaus überlegenswert sein kann.
    Welche Partei profitiert von billigeren Mandaten mehr, wenn Kleinparteien kein Mandat erreichen und diese Stimmen "verfallen"?
    Kann man seiner Partei damit helfen, wenn man eine andere Partei wählt?

    Gestern hätten sehr wohl 1% der Merkel-Wähler der Schwarz-Gelben Koalition zum Sieg verhelfen können, wenn sie statt Schwarz die Liberalen gewählt hätten ...

  43. Observer
    23. September 2013 13:43

    Ich sage es immer: bei Zersplitterung und Streitigkeiten von oppositionellen Kräften ist immer die stärkste Partei der Gewinner. So wird es nächsten Sonntag auch bei uns sein.
    Vielleicht gelingt es aber Frau Merkel (es fehlen ihr nur 5 Bundestagssitze zur Absoluten) einige gewählte, aber labile Abgeordnete zumindest in manchen Fragen als Mehrheitsbeschaffer zu gewinnen. Eine Minderheitsregierung hat zwar in Mitteleuropa keine Tradition, aber es würde spannend werden.

    • Tullius Augustus
      23. September 2013 14:07

      @ Observer

      Soweit ich mich mit den politischen Gepflogenheiten in Deutschland auskenne ist es so:

      Der Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin muss vom Bundestag persönlich gewählt werden.

      D.h. da braucht es schon Verhandlungsgeschick dass sich ein paar einzelne Abgeordnete (von SP, Grüne, Linke) von einer Bundeskanzlerin Merkel überzeugen lassen.

      Damit sich das von Ihnen beschriebene Szenario verwirklicht. Klar: Ich würde auch darauf hoffen!

  44. M.S.
    23. September 2013 13:39

    In Österreich ist es umgekehrt. Da gibt es seit dem Abgang Kreiskys, bis auf die kurze Unterbrechung durch die Schüssel-Regierung, stets eine bürgerliche Mehrheit. Regiert wird aber wegen der fatalen Zersplitterung des freiheitlichen Lagers in FPÖ und BZÖ und der prinzipienlosen ÖVP, links. Kann man der CDU-CSU für die nun eingetretene schwierige Konstellation wohl keine Schuld zuweisen, könnte es in Österreich bei guten Willen und Mut der drei bürgerlichen Parteien längst eine liberal-konservative Regierung geben.

    • brechstange
      23. September 2013 15:51

      Das ist eben wie im steirischen Bus, wo alle in der ersten Reihe sitzen wollen. :-))

  45. Haider
    23. September 2013 13:14

    Die FPÖ hat keinen Vorsitzenden sondern einen "Obmann" (Bundes- bzw. Landesparteiobmann). Die Wortwahl sollte also zu denken geben.

  46. Yoshinori Sakai
    23. September 2013 13:13

    Wenn ich ein Berater von "Mutti Angie" wäre, so würde ich diese Tipps geben:

    - Führe gründliche Koalitionsverhandlungen zunächst mit der nächstgrößten Partei SPD: Sämtliche Politikfelder, von Familien- und Steuerpolitik, Außen- und Verteidigungspolitik, EU-Politik, Wirtschafts- und Währungspolitik, Justiz, Landwirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Sport usw. einfach alles.

    In CDU&CSU-Arbeitsgruppen gemeinsam mit SPD-Arbeitsgruppen werden all diese Felder zunächst inhaltlich und später personell (hinsicht. Ministerkandidaten) durchgenommen.

    Die Bevölkerung und Medien hätten großes Verständnis dafür, dass so vorgegangen wird, auch wenn dies Wochen dauern würde.

    - Falls die Verhandlungen mit der SPD zu nichts führen, so rate ich Mutti Angie dazu Verhandlungen mit den Grünen (JA, den Grünen!) zu führen und zwar nach genau dem gleichen Schema wie oben beschrieben: gründliche Arbeitsgruppen usw. Auch dies könnte Wochen dauern.

    - Geschickte Verhandlungsführung, das ist ja etwas, das Frau Merkel beherrscht: Sie müsste eben ihre zwei Optionen Schwarz-Rot bzw. Schwarz-Grün gegeneinander in den jeweiligen Verhandlungen geschickt ausspielen.

    - Schwarz-Grün wäre insofern interessant, weil Frau Merkel ein Tabu und ein eingeschliffenes Muster durchbrechen könnte: Bisher hatte man in der Öffentlichkeit nur rot-grün im Kopf, aber keinesfalls schwarz-grün. Das heißt, Frau Merkel könnte die SPDler ärgern.

    - Ein weiterer Vorteil von Schwarz-Grün wäre: Die Grünen haben nur 8,4%. Man müsste also dieser Partei nicht so viele Ministerposten und Ressorts überlassen.

    - Natürlich ist das Regieren gemeinsam mit Herrn Trittin und dessen Leuten für Angela Merkel nicht einfach. Aber sie hat viel Menschenkenntnis, und findet schnell heraus wie diese Leute ticken.

    Und sie muss herausfinden: Gibt es ein paar Projekte (so wie in Oberösterreich) wo CDU&CSU und die Grünen gemeinsam gehen können und wo beide bis zum Fußvolk (Basis) wirklich mitgehen können?

    - Falls die Verhandlungen mit den Grünen ebenfalls zu nichts führen, trotz größten Energieaufwands und Ernsthaftigkeit, so würde ich Angela Merkel raten:

    - Eine Minderheitsregierung zu probieren, das geht aber nur dann wenn bis dahin schon einige Mandatare von SPD, Grüne oder Linke abgesprungen und dann schon "wilde Abgeordnete" sind. Paralell müsste die CDU&CSU überall plakatieren: "Lasst Angela Merkel und ihr Team arbeiten".
    ~~~

    Übrigens wiederhole ich meinen Reformvorschlag für das deutsche und auch österr. Wahlrecht:

    Ich halte diese 5-Prozent-Hürde wie sie in allen Parlamenten in Deutschland üblich ist für zu hoch!

    Ich halte auch die österreichische 4-Prozent-Hürde für zu hoch.

    Ich würde diese Einzugshürde ins Parlament bei 3 Prozent ansetzen.

    Denn so wie es jetzt ist kann man nicht mehr von einer fairen Repräsentanz des Wahlvolks im Parlament sprechen:

    Wie Dr. Unterberger oben schreibt: "Über 15 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen haben sich in Rauch aufgelöst." - das ist untragbar, wenn sich Deutschland und Österreich weiterhin 'repräsentative Demokratie' nennen wollen.

    • Erich Bauer
      23. September 2013 14:15

      3%? Dann gäb's noch mehr Glücksritter... mit ihren Angehörigen, Freunden und Bekannten, sowie den "Clan"-Mitläufern... Mehr als 100 % gibt's halt nicht. Leider.

  47. Riese35
    23. September 2013 13:05

    Zwei Beobachtungen:

    1) Sowohl Merkel als auch Schüssel haben sich den Ast abgesägt, auf dem sie gesessen sind: Ein Kommentator hat es so schön ausgedrückt, daß sie ihren Koalitionspartner zu sehr an ihre Brust gedrückt hätte. Will man langfristig etwas bewirken, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder man wird so stark, daß man es allein kann, oder man muß bereit sein, mit inhaltlich ähnlichen Parteien zusammenzuarbeiten und sich die Reviere so aufzuteilen, daß gemeinsame Früchte herausschauen.

    Solche inhaltlichen Symbiosen könnte ich mir gut zwischen ÖVP, FPÖ, TS und BZÖ vorstellen, wobei sicher nicht in allen Punkten Übereinstimmung herrscht, jeder aber auf etwas verzichten könnte. Die ÖVP könnte z.B. zum Wohle Österreichs auf die Förderung von Homo-Partnerschaften, Gender-Mainstreaming, Quotenpolitik, Political-Correctness-Justiz, Vorbereitung auf die Gesamtschule mittels neuer Lehrerausbildung, Festklammern am Gebührenfernsehen ORF, kritiklose Bejubelung alles aus Brüssel Kommenden etc. verzichten, während die FPÖ auf eine weitere St. Nikolaus-Politik verzichten könnte.

    2) Die relativ hohen Eintrittshürden von 5 bzw. 4% tragen in Zeiten, in denen großer Diskussionsbedarf besteht, der ein vielfältiges und breit gefächertes Parteiensprektrum zur Folge hat, nicht gerade dazu bei, diese inhaltlichen Auseinandersetzungen zu begünstigen. Durch diese Regeln wird die inhaltliche Auseinandersetzung nämlich gerade dort, wo sie hingehörte, im Parlament, eher unterbunden, der Wähler(Mehrheits-)wille verzerrt und die Bildung von (sozialistischen) Einheitsparteien begünstigt.

  48. Scipio
    23. September 2013 12:45

    AU hat 100%ig recht: Ein Pyrrhus-Sieg für Merkel, "ja letztlich geradezu ein strategisches Desaster". "Die europäische Währungsfiktion wird endgültig kollabieren, weil niemand mehr die deutschen Spar-Forderungen ernst zu nehmen braucht. Inzwischen wird es in Deutschland wie auch in Europa noch mehr linke Gesellschaftspolitik von der Verstaatlichung der Kinder bis zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit geben."

    Was wirklich passiert, konnte man schon zum gestrigen AU-Beitrag ("Deutschland, das Land, wo einem der Atem wegbleibt") von Komma lesen: "Merkels Wahlsieg macht die Deutschen zu dem, was Churchill wollte: fett und impotent. SPD und Grüne werden Merkel vor sich hertreiben, in Richtung EU-Bundesstaat, EURO-"Solidaritäts"-Subvention von Pleitestaaten und Pleitebanken, Beteiligung an kriegstreibenden NATO/Israelaktionen, Einkreisung von Russen, Bekämpfung der Chinesen, Neue Weltordnung." Und Österreich wird mitmachen!

    BZÖ, Neos, Stronach werden dafür sorgen, dass die FPÖ nicht die stärkste Partei wird. Das Kartell Rot/Schwarz/Grün wird die verhängnisvolle, staatsauflösende Politik fortsetzen, Österreich wird für EU und Euro "bluten" müssen, sein Wohlstand wird sinken, die Zukunft seiner Jugend ist heute schon verspielt."

    Für das von AU angesprochene Wahlverhalten gilt daher: Das Kartell aufbrechen, FPÖ wählen!

    • Erich Bauer
      23. September 2013 12:57

      Die LINKE ist gegen die "Bankenrettung". Die LINKE ist gegen die "Privatisierung" von Bereichen der Grundversorgung... Das geht nur mit den Sozial"Demokraten".

  49. Erich Bauer
    23. September 2013 12:21

    "Das Merkel" wurde auch hierorts vielfach in "Grund und Boden geschrieben". Und nun alteriert man sich über ihre "Handlungsunfähigkeit"... Ganz ehrlich: es verwirrt mich. Daß sich "Liberale" auf bizarre - wenngleich "mainstreamige" - Sexuallehren "versteiften"... "Das Merkel", mit heiterem Lächeln auf den Lippen: "Ich bin nicht für ALLES verantwortlich..."

  50. plusminus
    23. September 2013 12:20

    Angela Merkel bleibt kaum eine andere Wahl als eine GROKO zu bilden und was das für Deutschland bedeutet, spüren wir täglich in Österreich: Stillstand, Aufteilung des Landes im Proporz und linksideologisches Abgleiten in der Gesellschaftspolitik.

    Leider kann auch der mündige Bürger in Österreich nach bestem Wissen und Gewissen sein Stimme abgeben, die nächste Regierungsbildung lautet entweder Rot-Schwarz oder Rot-Schwarz-Grün. Ebenso wenig berauschende Aussichten wie in Deutschland. Was das für Europa bedeutet, werden uns die nächsten Jahre vor Augen führen!

  51. K.K.
    23. September 2013 12:10

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,
    ich darf Ihnen von unserem Vorsitzenden H.C. Strache einen herzlichen Dank und die besten Grüße übermitteln. Wir freuen uns über Ihre klaren Worte (und über Ihre Stimme am kommenden Sonntag).





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