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Die Hoffnung stirbt als letztes

Lesezeit: 2:30

Man kann es als kleinen Schritt zur Vernunft sehen, dass diesmal nicht dasselbe passiert wie vor der letzten Wahl. Damals hat das Parlament ja drei(!) Tage vorher auf Initiative von Werner Faymann Wählerbestechungsaktionen von über zwei Milliarden jährlich beschlossen. Diese mussten dann zwei Jahre darauf durch ein – noch größeres! – „Stabilisierungsprogramm“ den Empfängern wieder weggenommen werden. Das Ausbleiben solcher Aktionen ist aber nur ein sehr kleiner Schritt zur Vernunft.

Denn auch heuer wurden den Wählern ungeheure Versprechungen gemacht. Wenn auch „nur“ zu Lasten der Zukunft. Ökonomen haben sie zusammengerechnet und sind auf acht bis elf Milliarden Euro pro Jahr gekommen. Was mehr als eine Verdoppelung des Defizits wäre. Dabei sind noch viele Dinge gar nicht berücksichtigt:

  • ein wahrscheinlich viel größerer Geldbedarf für die Hypo Alpe-Adria;
  • ein Schlagendwerden der budgetär gar nicht berücksichtigten Haftungen für die Schulden anderer EU-Staaten;
  • ein steiles Steigen der Zinslasten durch die wahrscheinliche Reduktion der Gelddruckprogramme von EZB und US-Fed;
  • ein Ausbleiben der in Österreich zum Unterschied von Deutschland schon fix als Einnahme veranschlagten Finanztransaktionssteuer, die sich ja als kompletter Unsinn erweist (auch wenn alle österreichischen Parteien dafür sind);
  • ein Nichtzustandekommen der bisher im „Budgetpfad“ kaum präzisierten Einsparungen.

Zusätzlich müssten verantwortungsbewusste Akteure eigentlich auch noch einen Puffer für unvorhersehbare Katastrophen und Notwendigkeiten vorsehen. Dies wäre umso notwendiger, als die Politik gerne auch dort Notwendigkeiten sieht, wo sie gar nicht gegeben sind. So hat die Regierung ja etwa nach der Alpine-Pleite die restliche Bauindustrie sofort in Milliarden-Dimension unterstützt, obwohl diese nach Wegfallen des Alpine-Dumpings ohnedies mehr Luft zum Atmen hatte.

Bei den Versprechungen, was sie uns nicht alles Gutes tun würden, liegen FPÖ und SPÖ weit an der Spitze. Die anderen sind ein wenig zurückhaltender und haben auch teilweise einen Finanzierungsvorbehalt ausgesprochen (das heißt: Die Versprechungen würden nur dann erfüllt, wenn es sich ausgeht – also nie). Das ist aber schon der einzige Unterschied. So wagte es keine Partei, konkret zu sagen, welchen der weit über 50.000 – in Worten: Fünfzigtausend! – Subventionsprogramme durch Bund, Länder und vor allem Gemeinden es an den Kragen gehen soll, die ein Viertel unseres BIP verschlingen. Daher ist die Aussicht extrem gering, dass die Steuern nicht noch würgender und die Schuldenberge nicht noch größer werden.

Uns bleibt nur die kleine Hoffnung, dass es wie in der Steiermark zu einem staatspolitischen „Damaskus“ kommt. Dass die praktisch unweigerlich wieder bevorstehende große Koalition plötzlich zur kraftvollen Sanierungspartnerschaft wird. Ich hoffe es. Was sollte ich auch sonst tun?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2013 10:24

    Im Zentrum der Wahlversprechen der SPÖVP steht wieder einmal die Einschränkung des Wettbewerbs und der Ausbau des Staates:

    • Einführung von Mindestlöhnen

    • Begrenzung von Zeit- und Leiharbeit

    • Wiedereinführung der Vermögensteuer

    • Einführung einer „Reichensteuer“ (= Anhebung der oberen Einkommensteuersätze)

    • Planwirtschaftlicher Umbau des Energiesektors (sinnlose Förderung von Windrädern - „grüne“ Energie)

    • Gleichzeitige Beibehaltung der CO2-Zertifikate

    • Zum Zweck der „EURO-Rettung“ wird eine Insolvenz überschuldeter Euroländer und deren Austritt aus dem Euroraum ausgeschlossen; die Schulden sollen wir übernehmen (die wir selbst schwer verschuldet sind)

    • zu diesem Zweck Aufbau eines unkontrollierbaren Euroschattenstaates, dem die planwirtschaftliche Staatszentralbank EZB zur Seite steht (zwecks weiterem Gelddruckens)

    Daher nehmt schwarz/rot, diesen planwirtschaftlichen Parteien am Sonntag ihre parlamentarische Mehrheit!

    Wir brauchen W O H L S T A N D D U R C H W E T T B E W E R B !!!!!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2013 06:40

    Propaganda ist keine Lösung. Die Reformpartnerschaft ist angetreten, um ihre Pfründe zu retten. Wer hat denn den Schlamassel angerichtet? Die "Reformpartner" waren allesamt mit dabei. Sie "bestechen" Gemeinden mit Geld, dass nicht mal budgetiert sind, geschweige denn vorhanden. Eine richtige Lösung steht in weiter Ferne, wird erst gar nicht angedacht, würde es doch die ureigensten Pfründe betreffen.

    Wenn das Österreich als Vorbild dienen soll, Gnade Gott. Denn die Taten der Reformpartnerschaft ist ein Abbild für künftige weitere Zentralisierungen und Privatisieren. Sie wird den Menschen die Motivation und Eigenverantwortung rauben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2013 10:51

    Diese Hoffnung wird sich mit SPÖVP nicht erfüllen, zu mächtig und korrupt ihr Machtapparat, zu gierig die Klientel, zu weit entfernt von der Realität sind diese Funktionäre und Akteure.

    Wir müssen die abwählen und neu aufbauen, und, wenn es nicht anders geht, mit dem Betonen der direkten Demokratie, was ja seit 40 Jahren von SPÖVP und den Grünen diktatorisch abgelehnt wird, ja sogar so weit ging, dass man das Volk für den ESM-Entscheid kurzerhand ausgeschlossen hat, aber dafür melken wird bis Blut aus dem Euter kommt.

    Es muss jetzt gehandelt werden und dieser Meute die Legitimität ratzeputz entzogen werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorScipio
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2013 10:58

    Österreich ist pleite!

    Solange wir eine Dämokratie haben, wird sich daran nichts ändern!

  5. Ausgezeichneter KommentatorYoshinori Sakai
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2013 10:59

    Nicht ganz OT: Die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, die sich in der Mariahilferstraße gehörig in die Nesseln setzte - ein Video:

    Wie war das doch mit den Grünen als Oberlehrer der Nation?

    http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2750%3Avassilakou-wieder-voll-erwischt&catid=1%3Aerstaunliches

  6. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2013 01:46

    Leider wird uns von allen Seiten verschwiegen, wie hoch der "wahrscheinlich viel größere Geldbedarf" für die Kommunalkredit sowie die ÖVAG sein werden, oder rechnet man diesen diskreterweise gleich bei der HAA mit ein? Das wäre wenigstens eine teilweise Erklärung für diese unglückliche Verstaatlichung!

    Darüber hinaus lebt mit heutigem Tag noch immer die Hoffnung, daß die "bevorstehende große Koalition" doch nicht zustandekommt und alle diese monetären Grausamkeiten im Staatshaushalt zumindest gemildert werden, einschließlich der Kosten für die Anfütterung der diversen, regierungsfreundlichen Massenmedien.

    Möge dieser Kelch an Österreich vorübergehen, man klammert sich ja an sonst nichts!

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2013 08:25

    Das Jammern auf hohem Niveau für die Masse der Bevölkerung hat für die Regierenden auch Vorteile. Die Schwelle zu 'radikaleren' Lösungen ist sehr hoch, da selbst die 'Ärmsten' viel zu verlieren haben.
    Wir werden also keine Reformen erleben!
    Warum auch, breite Schichten der Bevölkerung sind mit psychoaktiven Substanzen vollgestopft, weitere Teile sind im sozialen Netz, wo man jedes eigenständige Handeln abgewöhnt bekommt (man könnte ja sonst auf die Idee kommen wieder in das Arbeitsleben zurückzukehren und die schönen Gutmenschenjobs im Sozialbereich zerstören).

    Hoffen ist zweifelsohne etwas positives, aber man sollte der Realität in das Auge schauen!
    Für Unternehmer heißt dies, Outsourcing! Jetzt! Wenn erst die Prozesse gut dokumentiert ausser Haus gemacht werden (oder Leihpersonal dies macht), kann man ganz schnell in das Ausland wechseln! Damit verlieren Maschinen und Warenlager keine Wert, nur weil die Regierung generell die KMUs weg haben will.
    Gleichzeitig schnell Schulden abbauen, also keine neuen Investitionen! Die Regierung wird sich weiter um die Zerstörung der KMU Finanzierung bemühen, dann kann ein revolvierender Kredit sehr schnell nicht verlängert werden = sterben!
    Jetzt mit den Handelsdelegierten über mögliche Ausweichländer reden! Es bietet sich nicht nur die Schweiz an, z.B. auch Skandinavien glänzt durch hohe Produktivität, niedrigere Steuern und Rechtssicherheit.
    Es muss nicht so schlimm kommen, aber wenn doch – sollte man vorbereitet sein.


alle Kommentare

  1. Marnie (kein Partner)
  2. Janine (kein Partner)
  3. Dhiyana (kein Partner)
  4. Digleison (kein Partner)
  5. Nia (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:04

    Thanks for shrnaig. What a pleasure to read!

  6. Casa (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:11

    You've got it in one. Cond'ult have put it better.

  7. Adrianita (kein Partner)
    20. Januar 2015 22:14

    Absolutely first rate and coe-erpbottompd, gentlemen!

  8. Hapeuk (kein Partner)
    20. Januar 2015 13:55

    Wowza, problem solved like it never haneeppd.

  9. Novus Ordo Seclorum (kein Partner)
    28. September 2013 11:53

    Ein wahrer Österreich-Freund dieser Strohsack, oder?
    Team STRONACH NÖ:
    Aufruf an alle Bürgermeister - "Asylunterkünfte in JEDER Gemeinde möglich machen!"
    Ab sofort können Asylwerber wieder in ganz Niederösterreich in Privatquartieren untergebracht werden: Laut dem “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe) hat die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) die seit 2007 geltende Einschränkung auf einige Bezirke aufgehoben.
    http://www.meinbundeslandheute.at/niederoesterreich/2013/06/26/CMS1372263958095/

  10. DM (kein Partner)
    28. September 2013 10:59

    Wurde das in unseren Massenmedien erwähnt???
    Russisches TV:
    USA müssen vor einem Gericht gestellt werden!
    Boliviens Präsident Evo Morales hat in seiner Rede vor der UN-Versammlung am
    25 September 2013 die Weltgemeinschaft aufgerufen, die USA für ihre zahlreichen Kriegsverbrechen vor einem Welt-Gericht zu stellen.
    http://www.youtube.com/watch?v=be-XC8B2ljI

  11. Papalima
    28. September 2013 02:59

    Lieber Herr Dr. Unterberger,
    das ist ja eine ziemlich pessimistische Hoffnung.
    Im Gegensatz zu Deutschland ist die Hürde nur 4%. Vielleicht gelingt es doch, den Stillstand durch die drei Str (ache, olz und onach) zu überwinden. Ich gebe zu, daß das eine optimische Hoffnung ist, aber - muß ich wirklich Ihren Titel zitieren? Das größte Problem wäre in diesem Falle eine Dreierkoalition mit starkem Grün-Anteil. Interessant wäre dann das Verhalten von Fürst Michael und Fürst Erwin.

  12. Inger
    27. September 2013 13:17

    "Dass die praktisch unweigerlich wieder bevorstehende große Koalition plötzlich zur kraftvollen Sanierungspartnerschaft wird..!" Wie soll das bitte funktionieren???
    Was versteht die SPÖ vom Geld??? Siehe Salzburg, siehe Linz!!!
    Und wie sieht in Linz die Sanierung aus, der Vorschlag der Finanzministerin die BEtriebe der Stadt zu verkaufen, um zu sanieren - immerhin wurde eine halbe Milliarde verzockt - werden als Nonsens abgetan.
    Der Bürgermeister in dessen Letztverantwortung natürlich das ganze Finanzdebakel liegt, überlegt, ob er vielleicht, eventuell, uner Umständen doch 2015 "vorzeitig" zurücktreten sollte - ein Mensch mit Charakter würde längst gegangen sein. Ein Rücktritt bei der SPÖ- minichten.
    Tja und der verantwortlich gewesene Finanzstadtrat ist zwar zurückgetreten, ist natürlich selbstverständlich auf seinen Posten als Direktor bei der OÖGKK zurückgekehrt, allerdings das Murren der Parteibasis hat ihn veranlasst, vorläufig einmal Urlaub zu nehmen - und das bei einem Gehalt von Euro 13.500,--.
    Wahrlich eine Sanierungspartei!! Gute Nacht Österreich, Sanierung a la SPÖ, das verspricht Freude!

    • dssm
      27. September 2013 18:44

      Richtig eine Sanierungspartei! Sie müssen zugeben der Herr ex Stadtrat und nun Direktor saniert sich prächtig.
      Wir werden sehen wie viele Wähler dieses Verhalten ganz toll finden.

  13. socrates
    27. September 2013 12:39

    ad Finanztransaktionssteuer
    Bein Zippen sah ich gestern die Aufstände der Armen in Griechenland. Brauchen wir das?
    Die Finanzindustrie schielt immer nach den Pensionskosten und zahlt slebst keine Steuern. Sie verlangt Rechtssicherheit für sich, für uns bleibt die Sintflut.
    "Après nous, le deluge" ist nicht meine Ansicht.
    Die Gelder, die oft noch nie versteuert wurden, sollen es endlich werden. Wenn ich ein Grundstück verkaufe, kommt eine Lawine an Kosten auf mich zu. Die Finanzhaie sollen auch zahlen. Wenn die Handlees Österreich verlassen, kann die eigene Wirtschaft wieder wachsen. Jesus hat schon die Finanzindustrie aus dem Tempel vertrieben.

    • socrates
      27. September 2013 12:40

      Die Finanzindustrie schielt immer nach den Pensionskonten und zahlt selbst keine Steuern.

    • dssm
      27. September 2013 18:41

      Haben Sie mitbekommen was da ein mächtiger Reservistenverband in GR gerade sehr deutlich fordert. Mal sehen wie das weitergeht ...

  14. Yoshinori Sakai
    27. September 2013 10:59

    Nicht ganz OT: Die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, die sich in der Mariahilferstraße gehörig in die Nesseln setzte - ein Video:

    Wie war das doch mit den Grünen als Oberlehrer der Nation?

    http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2750%3Avassilakou-wieder-voll-erwischt&catid=1%3Aerstaunliches

  15. Scipio
    27. September 2013 10:58

    Österreich ist pleite!

    Solange wir eine Dämokratie haben, wird sich daran nichts ändern!

    • Klaus (kein Partner)
      28. September 2013 12:19

      Scipio
      "Österreich ist pleite"
      Sie haben es scheinbar als einziger erkannt.
      Darf ich dazu eine Ergänzung machen!
      Alle westlichen Länder (Kollonien Usraels) sind pleite.
      Die Frage ist: beim wem? und woher haben diese Familien ihr Vermögen?
      Wie kann es sein, dass die ganze Welt bei Privatpersonen (Rothschild, Rockefeller, Warburg, Schiff, Bush usw.) verschuldet ist? Wem gehört eigentlich die Welt?

  16. Josef Maierhofer
    27. September 2013 10:51

    Diese Hoffnung wird sich mit SPÖVP nicht erfüllen, zu mächtig und korrupt ihr Machtapparat, zu gierig die Klientel, zu weit entfernt von der Realität sind diese Funktionäre und Akteure.

    Wir müssen die abwählen und neu aufbauen, und, wenn es nicht anders geht, mit dem Betonen der direkten Demokratie, was ja seit 40 Jahren von SPÖVP und den Grünen diktatorisch abgelehnt wird, ja sogar so weit ging, dass man das Volk für den ESM-Entscheid kurzerhand ausgeschlossen hat, aber dafür melken wird bis Blut aus dem Euter kommt.

    Es muss jetzt gehandelt werden und dieser Meute die Legitimität ratzeputz entzogen werden.

  17. perseus
    27. September 2013 10:24

    Im Zentrum der Wahlversprechen der SPÖVP steht wieder einmal die Einschränkung des Wettbewerbs und der Ausbau des Staates:

    • Einführung von Mindestlöhnen

    • Begrenzung von Zeit- und Leiharbeit

    • Wiedereinführung der Vermögensteuer

    • Einführung einer „Reichensteuer“ (= Anhebung der oberen Einkommensteuersätze)

    • Planwirtschaftlicher Umbau des Energiesektors (sinnlose Förderung von Windrädern - „grüne“ Energie)

    • Gleichzeitige Beibehaltung der CO2-Zertifikate

    • Zum Zweck der „EURO-Rettung“ wird eine Insolvenz überschuldeter Euroländer und deren Austritt aus dem Euroraum ausgeschlossen; die Schulden sollen wir übernehmen (die wir selbst schwer verschuldet sind)

    • zu diesem Zweck Aufbau eines unkontrollierbaren Euroschattenstaates, dem die planwirtschaftliche Staatszentralbank EZB zur Seite steht (zwecks weiterem Gelddruckens)

    Daher nehmt schwarz/rot, diesen planwirtschaftlichen Parteien am Sonntag ihre parlamentarische Mehrheit!

    Wir brauchen W O H L S T A N D D U R C H W E T T B E W E R B !!!!!

    • Gerhard Pascher
      27. September 2013 10:45

      Ich suche verzweifelt ein Wahlversprechen zur Verwaltungsreform. Bisher ohne Erfolg, oder brauche ich stärkere Brillen?

    • dssm
      27. September 2013 18:39

      @perseus
      Welche Partei hat das im Programm?
      Steuern senken wird ja schnell gesagt, aber weniger Einnahmen = weniger Ausgaben, ohne ein 'wo' bei den Ausgaben ist die erste Aussage unter Wolkenschloss zu verbuchen.

      Sehen Sie es doch einmal Positiv! Arbeiten, insbesondere wenn Verantwortung getragen wird, soll sich nicht lohnen, damit die wenigen noch arbeitenden Menschen viel weniger arbeiten.
      Wehren wir uns doch nicht so, tun wir einfach was die politische Elite von uns will, sind schließlich lauter gut bezahlte, akademisch gebildete (zugegeben Faymann nicht), unkündbare, pensionsberechtigte und wohlmeinende Beamte, Parteifunktionäre und staatsnahe Leute welche uns das Arbeiten abgewöhnen wollen – die müssen(!!!) es einfach besser wissen als wir.

    • Torres (kein Partner)
      28. September 2013 12:13

      Würde ich sehr gerne tun! Doch was kommt dann? Nach allem, was man bisher im Wahlkampf gehört und gesehen hat: wieder Rot-Schwarz (oder umgekehrt, ist ja egal) + Grün! Und das ist meiner Meinung nach noch viel schlimmer als SPÖ + ÖVP allein. Siehe etwa Wien: Häupl allein war schlimm; Häupl + Vassilakou ist die absolute Katastrophe. Daher werde ich (vielleicht, ist auch noch nicht sicher), mit schwerer Hand und starkem Brechreiz die ÖVP wählen.

  18. dssm
    27. September 2013 08:25

    Das Jammern auf hohem Niveau für die Masse der Bevölkerung hat für die Regierenden auch Vorteile. Die Schwelle zu 'radikaleren' Lösungen ist sehr hoch, da selbst die 'Ärmsten' viel zu verlieren haben.
    Wir werden also keine Reformen erleben!
    Warum auch, breite Schichten der Bevölkerung sind mit psychoaktiven Substanzen vollgestopft, weitere Teile sind im sozialen Netz, wo man jedes eigenständige Handeln abgewöhnt bekommt (man könnte ja sonst auf die Idee kommen wieder in das Arbeitsleben zurückzukehren und die schönen Gutmenschenjobs im Sozialbereich zerstören).

    Hoffen ist zweifelsohne etwas positives, aber man sollte der Realität in das Auge schauen!
    Für Unternehmer heißt dies, Outsourcing! Jetzt! Wenn erst die Prozesse gut dokumentiert ausser Haus gemacht werden (oder Leihpersonal dies macht), kann man ganz schnell in das Ausland wechseln! Damit verlieren Maschinen und Warenlager keine Wert, nur weil die Regierung generell die KMUs weg haben will.
    Gleichzeitig schnell Schulden abbauen, also keine neuen Investitionen! Die Regierung wird sich weiter um die Zerstörung der KMU Finanzierung bemühen, dann kann ein revolvierender Kredit sehr schnell nicht verlängert werden = sterben!
    Jetzt mit den Handelsdelegierten über mögliche Ausweichländer reden! Es bietet sich nicht nur die Schweiz an, z.B. auch Skandinavien glänzt durch hohe Produktivität, niedrigere Steuern und Rechtssicherheit.
    Es muss nicht so schlimm kommen, aber wenn doch – sollte man vorbereitet sein.

    • brechstange
      27. September 2013 08:38

      TS hat es sich zum Ziel gemacht, das zu ändern. Der erste Schritt muss getan werden.

    • dssm
      27. September 2013 11:07

      @brechstange
      Wie viele Eigentümer von KMUs sind denn beim TS auf realistischen Listenplätzen?
      Und keine aus den Bereichen Finanzdienstleistung, Werbung, Marketing, Steuer- und Unternehmensberatung ...
      Also gute alte Gewerbe-, Tourismus- und Technologiebetriebe.

    • brechstange
      27. September 2013 18:55

      Die ersten sechs auf der Landesliste Steiermark kann ich ohne große Recherche schnell mal anführen:

      1. Landesobfrau Dietrich, Landwirt
      2. Martina Schenk, Club ex BZÖ
      3. Maximillian Jantscher, Realwirtschaft
      4. Bernhard Juranek, Ex-Metrogeschäftsführer, selbständiger Handel
      5. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Landwirtschaft, Mitarbeit in der eigenen Firma
      6. Daniel Nauschnegg, Gewerbebetrieb Elektrotechnik

    • brechstange
      27. September 2013 18:58

      dssm
      zu 3. Technologie Autoindustrie

    • dssm
      27. September 2013 22:46

      Danke brechstange.
      Mit gleich drei Kandidaten aus der Wirtschaft sind die Steirer über jedem Schnitt - sehr gut!

  19. Observer
    27. September 2013 07:31

    "Die Hoffnung stirbt zuletzt" soll aber nicht heißen, dass zum Schluss die Vernunft siegt. Vielmehr steht den Spitzenpolitikern schon das Wasser bis zur "Oberkante der Unterlippe", da kann man sich bei neuen Wahlversprechen schnell verschlucken.

    Rechtzeitig vor der kommenden Wahl wurde eine (von der Regierung angeforderte?) wissenschaftliche Studie der Uni Wien veröffentlicht, welche die praktische Umsetzung der Wahlversprechen der vergangenen Jahre untersuchte.
    Das Resultat: Die Bundesregierung hat 55 Prozent ihrer Versprechen "zumindest teilweise" erfüllt. Oder anders ausgedrückt: die Hälfte der Zusagen wurden nicht eingehalten.
    Siehe: http://diepresse.com/home/politik/nrwahl2013/1456902/Wahlversprechen_Regierung-hat-55-Prozent-erfuellt?from=suche.intern.portal

  20. brechstange
    27. September 2013 06:40

    Propaganda ist keine Lösung. Die Reformpartnerschaft ist angetreten, um ihre Pfründe zu retten. Wer hat denn den Schlamassel angerichtet? Die "Reformpartner" waren allesamt mit dabei. Sie "bestechen" Gemeinden mit Geld, dass nicht mal budgetiert sind, geschweige denn vorhanden. Eine richtige Lösung steht in weiter Ferne, wird erst gar nicht angedacht, würde es doch die ureigensten Pfründe betreffen.

    Wenn das Österreich als Vorbild dienen soll, Gnade Gott. Denn die Taten der Reformpartnerschaft ist ein Abbild für künftige weitere Zentralisierungen und Privatisieren. Sie wird den Menschen die Motivation und Eigenverantwortung rauben.

    • brechstange
      27. September 2013 06:42

      .. sind ein Abbild

      anstatt Privatisieren mehr Bürokratie

      Verzeihung, zu schnell abgesandt.

  21. plusminus
    27. September 2013 01:46

    Leider wird uns von allen Seiten verschwiegen, wie hoch der "wahrscheinlich viel größere Geldbedarf" für die Kommunalkredit sowie die ÖVAG sein werden, oder rechnet man diesen diskreterweise gleich bei der HAA mit ein? Das wäre wenigstens eine teilweise Erklärung für diese unglückliche Verstaatlichung!

    Darüber hinaus lebt mit heutigem Tag noch immer die Hoffnung, daß die "bevorstehende große Koalition" doch nicht zustandekommt und alle diese monetären Grausamkeiten im Staatshaushalt zumindest gemildert werden, einschließlich der Kosten für die Anfütterung der diversen, regierungsfreundlichen Massenmedien.

    Möge dieser Kelch an Österreich vorübergehen, man klammert sich ja an sonst nichts!





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