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Das Vertrauen der Österreicher in Parteien, Regierung und Medien ist katastrophal niedrig. Nur 44 Prozent der Österreicher vertrauen den Medien (vor zwei Jahren waren es wenigstens noch 47 Prozent); 36 Prozent der Regierung und 24 Prozent den Parteien. Das ist jämmerlich wenig.
Das war man bisher nur aus – höflich ausdrückt – weiter südlich liegenden Ländern gewohnt: Ein Mandatar wechselt genau in jenem Augenblick die Parteilinien, da dadurch die Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung verändert werden. Herr Akkilic und die SPÖ haben damit wirklich einen absoluten moralischen Tiefpunkt erreicht. Balkanisierung ist noch die freundlichste Bezeichnung für dieses Verhalten.
Die Media-Analyse war noch nie so erstaunlich und zugleich potentiell folgenreich wie diesmal, da sie das Jahr 2014 bilanziert. Denn die Studie zeigt eine abenteuerlich steile Talfahrt der Kronenzeitung. (mit nachträglicher Ergänzung)
Saudi-Arabien macht mit seiner Militärintervention im Jemen genau dasselbe wie Russland in der Ukraine.
Keine der erstaunlichen Theorien war richtig, die in den letzten Tagen zum Absturz der Germanwings-Maschine über Frankreich geäußert worden sind. Ursache war vielmehr der Faktor Mensch.
Gleich zweimal zeigte sich in den letzten Tagen: Das, was uns die Medien vorspielen, ist immer weniger das, was wichtig und wahr ist. Es zeigt aber immer mehr ihre zumindest insgeheime Absicht des Aufstiegs zur unkontrollierten Macht über alle anderen Staatsgewalten. Das wird in zwei ganz unterschiedlichen Ereignissen deutlich: Rund um den Flugzeugabsturz in Frankreich und bei der Berichterstattung über Polizei-Übergriffe in Wien.
Die Regierung war zuletzt mehrfach intensiv und hart zu schelten. Vom Umverteilungspaket bis zum katastrophalen Imageschaden für Österreich in Sachen Hypo/Heta. Daher seien diesmal – schon der Gerechtigkeit willen – auch jene vier Punkte lobend hervorgehoben, wo etwas halbwegs Sinnvolles zustande gebracht worden ist.
Ein Bericht listet die enorme Zunahme antichristlicher Vergehen und Verbrechen im vergangenen Jahr auf.
Und schon wieder ermöglicht die ÖVP einen Triumph der (ganz) Linken. Aus völliger Ahnungslosigkeit.
Warum arbeiten nicht alle EU-Staaten ihre Vergangenheit auf?
Die Bundesbahn ist unter Christian Kern zweifellos erfolgreicher als früher. Freilich nur dabei, sich (und vor allem Kern) zu vermarkten. Die Probleme sind aber haargenau die gleichen geblieben.
Die SPÖ jubelt: Beamte sind 2014 um 10 Wochen später in Pension gegangen als im Jahr davor. Die SPÖ hält das für einen Erfolg, der keinerlei Maßnahmen zu einer echten Erhöhung des Pensionsantrittsalters nötig macht.
Werner Faymann hat von seinem neuen Freund Alexis Tsipras viel Wichtiges gelernt. Falls er sich das bis zur nächsten Ministerrats-Sitzung merken kann, sollte ihm das unbedingt als Geschichts-Matura angerechnet werden.
Falsche Entscheidungen der EU-Institutionen, Nichteinhaltung der eigenen Ankündigungen Rechtsbruch der eigenen Gesetze, eine verheerende Euro-Politik, Populismus des EU-Parlaments: An all dem wird zu Recht viel vernichtende Kritik geübt. Doch sollte man die EU gerechterweise auch loben, wenn sie in einer Frage große Verdienste erworben hat. Diese Verdienste sind im konkreten Fall für Österreich wie für Deutschland nämlich milliardenschwer.
Gerade noch hat er der Regierung und den Österreichern ein bösartiges Umverteilungsprojekt aufgezwungen, von dem netto primär Arbeiterkammer und Nichtleister profitieren, also Menschen, die nicht legal arbeiten und daher keine Steuer zahlen. Und schon steht der ÖGB mitten in einer neuen Korruptionswelle. Darf dieser ÖGB eigentlich wirklich alles ungestraft?
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte vor ein paar Tagen in Wien an eine zentrale Weisheit Ludwig Erhards, des Vaters des Wirtschaftswunders: Wirtschaftspolitik ist zu mehr als 50 Prozent Psychologie. Das ist sie in der Tat. Und genau das macht volkswirtschaftlich das neue Umverteilungspaket der Wiener Koalition so schlimm. Es sendet völlig falsche Signale aus. Und diese werden sich für jeden einzelnen Österreicher in der Zukunft verheerender auswirken als all die konkreten Lasten, über die viele jetzt schon stöhnen.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nach diesem Motto verdrängt man gerne unangenehme Fakten. Und man schaut lieber nicht so genau hin, wenn sich Unangenehmes abzeichnet. Das hat die Politik mit vielen von uns gemein. Das hat nun auch der Rechnungshof in Hinblick auf die Vorgänge bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 festgehalten.
Die Begeisterung über den israelischen Wahlausgang hält sich in Europa und Amerika in engen Grenzen. Der Netanyahu-Sieg passt nirgendwo ins Konzept. Und doch kann ich die Entscheidung der israelischen Wähler gut verstehen.
In Frankfurt wurde die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank begleitet von wilden Demonstrationen eröffnet. Und wieder einmal zieht diese „Begleitung“ der Eröffnung durch gewalttätige Demonstranten viel mehr Aufmerksamkeit auf sich als der eigentliche Anlass.
Zunehmend und immer klar zeigt sich: „Datenschutz“ ist vor allem in Wien ein beliebter Vorwand, wenn es gilt, politische Korruption, beamtete Faulheit oder Fehler zu verbergen. Diese Taktik ist raffiniert. Denn das Wort „Datenschutz“ ist im Gegensatz zum „Amtsgeheimnis“ oder gar zur „Korruption“ bei vielen Bürgern und vor allem bei Medien emotional beliebt. Und daher akzeptieren viele Menschen die ständige Berufung der Machthaber auf das Universalvehikel Datenschutz – obwohl sie selbst die Opfer der korrupten Vorgänge sind!
Die Gemeinde Wien möchte beim Sonntag-Contest das sonntägige Ladenöffnungs-Verbot aufheben. Das ist wirklich der Gipfel der Chuzpe.
Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Das kann sich die amerikanische Regierung zweifellos jetzt in Sachen Syrien zugute schreiben. Ganz im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich.
Die Koalition hat in den letzten Wochen eine letztlich sehr durchsichtige Taktik praktiziert: Sie hat immer wieder noch viel schrecklichere Vorhaben aus den Verhandlungen durchsickern lassen, als dann am Schluss beschlossen worden sind. So hoffte sie offenbar zu erreichen, dass die Österreicher das Umverteilungs-, Belastungs- und Schuldenvergrößerungspaket doch irgendwie akzeptieren werden. Ein Gutteil dieser Projekte war jedoch nie echt geplant. Das Paket ist aber dennoch viel ärger, als jemand je gedacht hätte. Denn die wirklichen Mega-Hämmer (Aus des Bankgeheimnisses, konfiskatorische Grunderwerbssteuer) hat man bis zu letzt geheim gehalten.
Empörung, Frustration, Apathie, Wut, Zorn, Entsetzen, Sprachlosigkeit: Das sind die Reaktionen fast aller Österreicher, die man – hinter dem Jubel bei ÖGB, bestochenen Zeitungen und politisch finanzierten Vereinen wie dem Wifo – zum gewaltigen Belastungspaket hören kann. Seit Bruno Kreiskys Zeiten hat es im Nachkriegsösterreich noch nie eine so gewaltige Umverteilung von Leistungsträgern zu Nichtleistungsträgern gegeben. Noch nie sind Familien und Unternehmer so arg verhöhnt worden. Das besonders Unfassbare: Gegen Kreiskys Umverteilung hat das ganze bürgerliche Österreich einschließlich der ÖVP getobt. Jetzt tobt wieder das ganze bürgerliche Österreich gegen mindestens ebenso gravierende (weitere) Umverteilungen. Aber leider ohne ÖVP. Denn die ÖVP ist vom Feind zum Mittäter der Umverteilung geworden.
Das Umverteilungspaket der Regierung ist - trotz einiger Positiva - vor allem aus einem Grund schlimm: Österreich hat eine Gelegenheit zu tiefgreifenden Strukturreformen ausgelassen, die wohl nicht mehr wiederkommen wird. Der Populismus hat klar gesiegt und das Land klar verloren. Das Paket ist letztlich ein Spiegelbild der politischen Stärke einzelner Lobbies, vor allem der Gewerkschaft, der Bundesländer und der Pensionisten. Verloren haben vor allem die Wirtschaft, die Familien und die Zukunft. Die Regierung hat - so wie ihre griechischen Kollegen - den Ernst der Lage nicht begriffen. Im Vergleich dazu tun derzeit sogar schon die Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs mehr als Österreich, um die Überlebenskraft ihres Landes zu verbessern. Aber dennoch sei in der Folge versucht, fair die Positiva und Negativa der Reform aufzulisten.
Man fühlt sich lebhaft an die „Rezepte“ der neuen griechischen Regierung erinnert, wenn man sich anschaut, wie die österreichische Koalition die Steuersenkung jetzt genau finanzieren will. Denn in Athen wie Wien verwendet man im Kern identische Schlagworte: Erstens: Es finanziere sich zum Gutteil ohnedies selbst, wenn man mehr Geld unter die Menschen bringt. Zweitens: Einen großen Brocken des Geldes würde man überdies durch eine intensivierte Jagd auf Steuerhinterzieher finden. Seltsamerweise glauben das in Österreich zum Teil auch Menschen, die nur noch lachen können, wenn Griechenland sich mit solchen Argumenten um echtes Sparen drücken will.
Auch unsere deutschen Nachbarn machen sich gern lächerlich.
Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an der Medienwelt: Immer wieder stoße ich in anderen Medien auf Analysen, Meinungen, Informationen, die sehr relevant oder exzellent geschrieben sind. Oder die aus sonst einem Grund für politisch oder gesellschaftlich interessierte Menschen wichtig und empfehlenswert sind, ohne dass das Tagebuch diesen Texten durch einen eigenen Beitrag noch viel Eigenständiges hinzufügen könnte.
Das wohl dümmste Argument, warum die ÖVP jetzt in der Entscheidungsphase des Steuer-Ringens Konzessionen machen solle, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll vorgebracht: Es gehe jetzt um die Person des Bundeskanzlers; und das sei immer schlecht.
