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Nostalgie nach Spindelegger

Empörung, Frustration, Apathie, Wut, Zorn, Entsetzen, Sprachlosigkeit: Das sind die Reaktionen fast aller Österreicher, die man – hinter dem Jubel bei ÖGB, bestochenen Zeitungen und politisch finanzierten Vereinen wie dem Wifo – zum gewaltigen Belastungspaket hören kann. Seit Bruno Kreiskys Zeiten hat es im Nachkriegsösterreich noch nie eine so gewaltige Umverteilung von Leistungsträgern zu Nichtleistungsträgern gegeben. Noch nie sind Familien und Unternehmer so arg verhöhnt worden. Das besonders Unfassbare: Gegen Kreiskys Umverteilung hat das ganze bürgerliche Österreich einschließlich der ÖVP getobt. Jetzt tobt wieder das ganze bürgerliche Österreich gegen mindestens ebenso gravierende (weitere) Umverteilungen. Aber leider ohne ÖVP. Denn die ÖVP ist vom Feind zum Mittäter der Umverteilung geworden.

Man fasst es einfach nicht, warum die Mitterlehner-ÖVP dem Paket zugestimmt hat. Sie hat ja keinen einzigen ihrer Werte und kein Anliegen ihrer Wähler auch nur einen Millimeter verwirklichen können. Sie hat nur ein paar noch ärgere SPÖ-Forderungen abgewehrt. Sie hat aber der SPÖ einen Riesenerfolg verschafft.

Man wird in diesen Stunden von großer Nostalgie nach Michael Spindelegger gepackt, der als Ehrenmann lieber zurückgetreten ist, als so etwas mitzuverantworten. Denn jetzt ist genau das passiert, was offenbar schon im letzten Sommer einige schwarze Strippenzieher wollten und was Spindelegger halt als erster zu spüren bekommen hat. Erst jetzt wird einem ganz klar, wie tausendprozentig recht er damals hatte, als er davon sprach, dass sich in der ÖVP die Populisten durchgesetzt hatten. Und es waren ja in der Tat genau die Spindelegger-Killer – die Landeshauptleute Wallner und Pühringer und sein Nachfolger Mitterlehner – die jetzt bei den Geheimverhandlungen den Sozialisten die Zustimmung zu diesem Paket gegeben haben.

Aus Dummheit? Aus Feigheit? Aus Angst um den eigenen Job? Weil sie im Grund ihres Herzens längst schon Sozialisten sind?

Wie auch immer: Die Rechnung für die ÖVP-Populisten wird schlimm werden. Die ÖVP hat sich mit diesem Paket freiwillig und ohne Not in einen Abwärtsstrudel gestürzt, der nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Es können nämlich nur die allerschlichtesten Parteigehirne nach Studium aller Details des Belastungs- und Umverteilungspakets noch meinen, dass da irgendwo ein Erfolg für die ÖVP zu finden wäre – oder für die Werte, für die die Volkspartei einst gestanden ist. Gewiss, es gibt keine Vermögens- und Erbschaftssteuern im engeren Sinn, von denen die SPÖ immer geredet hat. Bei Studium des Kleingedruckten hätten sie aber erkennen müssen, dass allein die Grunderwerbssteuer eine besonders schlimme und belastende Form der Erbschaftssteuer ist.

Diese gewaltig nach oben geschnalzte Steuer ist nicht nur der Höhe nach schlimm. Sie ist gleichzeitig auch extrem familienfeindlich. Denn jede Besserbehandlung von Kindern im Erbsfall wird jetzt eliminiert. Ein Großteil der Familien, bei denen den Kindern ein schönes Einfamilienhaus vererbt wird – und das ist genau das, was der ganze Stolz liebevoller und pflichtbewusster Mittelklasse-Eltern ist –, wird in den nächsten Jahren entdecken, dass sie dank SPÖ und ÖVP nunmehr eine konfiskatorische Steuer bezahlen müssen.

Mit Zustimmung einer Möchtegern-Familienpartei, von der sich nun alle Familien hineingelegt fühlen.

Die Staatsmacht wird immer totalitärer

Nächster Wahnsinn: Selbst wenn überraschenderweise das Kalkül der Regierung aufgehen sollte, dass die nun ein wenig höheren Netto-Bezüge trotz der sich rapide ausbreitenden Krisenstimmung den Konsum und damit die Steuereinnahmen ein wenig ankurbeln, ist das sowohl volkswirtschaftlich wie moralisch falsch. Denn in Wahrheit wird kurzfristiger Konsum gefördert, aber die Zukunft geopfert. Denn das Paket bringt ansonsten für Leistungsträger, Familien, Sparer und Investitionen absolut nichts. Außer Belastungen. Aber genau das wären die entscheidenden Zukunftsfaktoren – und nicht die momentanen Konsumgelüste von Gewerkschaftsfunktionären, die wie die Eisenbahner schon bald nach dem 50. Geburtstag in Pension gehen wollen. Die noch dazu im internationalen Vergleich extrem üppig ausfällt.

Genauso empörend ist die Ausrufung des nun schon fast totalen Überwachungsstaates, die Beseitigung des Bankgeheimnisses, die Aufstockung der staatlichen Prüferhorden oder die Registrierkassenpflicht.

Die Volkspartei – einst liberal gewesen – hat all das hingenommen, ja sie bejubelt es. Und niemand weiß warum. Es hätte nämlich genügt, zu den SPÖ-Forderungen „Nein“ zu sagen.

Es hätte genügt, den Sozialisten klar und öffentlich zu sagen: „ZUERST muss es Klarheit geben, wo eingespart wird und wann vor allem das Pensionssystem wirklich reformiert wird; und ERST dann stimmen wir einer Einkommensteuersenkung zu. Neue und höhere Steuern mit welcher Bezeichnung auch immer, eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, einen totalitären Kontrollstaat: Das alles wird es mit uns nie geben. Das könnt ihr fordern, solange ihr wollt. Das könnt ihr höchstens dann machen, wenn ihr mit den Grünen einmal eine Mehrheit erringen solltet. Oder wenn ihr doch einmal wieder mit den Blauen packelt, die ja auch gelegentlich ähnliche Tendenzen zeigen. Wir werden es jedenfalls massiv bekämpfen, weil es schlecht für Österreich ist.“

Das war auch ungefähr das, was Spindelegger gesagt hat. Das war noch viel mehr das, wofür Wolfgang Schüssel immer gekämpft hat, als Vizekanzler ebenso wie als Bundeskanzler.

Reinhold Mitterlehner hat jedoch mit einem Schlag die gesamte Identität der ÖVP zunichte gemacht. Nur damit er ins Amt kommt, hat er mit ein paar provinziellen Verbündeten den katastrophalen Fehler gemacht, der SPÖ die vom ÖGB geforderte Einkommensteuersenkung zuzusagen, ohne dafür wenigstens irgendwelche Gegenleistungen einzuhandeln.

Ja, manche Sozialisten sind jetzt sogar selbst überrascht, wie viel sie erreicht haben. Und zugleich können sie weiterhin vorspiegeln, dass sie nachgegeben hätten, weil es ja keine Vermögens- und Erbschaftssteuer im eigentlichen Sinn gibt. Dass das nur ein Zwischenerfolg beim ständigen Salamischneiden ist.

Mitterlehners Verhalten ist psychologisch nur dadurch erklärbar, dass er damit an die Macht kommen konnte, und dass er Angst vor einem Platzen der Koalition hat. Die Zustimmung eines Christoph Leitl zu all dem ist noch viel unbegreiflicher. Dieser Mensch kann ja nichts mehr werden. Und dennoch stimmte er dem schwersten Anschlag auf hunderttausende Unternehmer seit Menschengedenken zu. Obwohl er immer vorgegeben hat, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten.

Das „Schlimmste“, was der ÖVP bei einem grundsatztreuen Nein passieren hätte können, wäre ein Rücktritt von Werner Faymann und/oder der Schritt der SPÖ zu Neuwahlen. Na und, kann man da nur fragen. Eine Partei, die für irgendetwas steht, bräuchte sich vor beidem nicht zu fürchten. Eine Partei, die FÜR die Leistungsträger, für eine massive Senkung der Staatsquote, für die Familien, für den Schutz der Privatheit, für eine echte Vielfalt und Autonomie des Schulsystems und für das Eigentum als zentralem Inbegriff bürgerlicher Freiheit steht, hätte allemal gute Chancen auch bei Neuwahlen. Eine grundsatztreue Haltung ist – selbst gegen den Wind der Medien – zehn Mal mehrheitstauglicher als Sesselkleberei und Umfallerei. Oder auf der anderen Seite der SPÖ-Einsatz für die Ausgleichszulagenbezieher.

So hat die ÖVP mit Garantie keine Zukunftschancen mehr. Statt für ihre eigenen Reformanliegen zu kämpfen, schanzt die Mitterlehner-ÖVP der Arbeiterkammer noch viel mehr Geld zu, als sie ohnedies jetzt schon hat! Dabei agitiert die AK immer als propagandistische Speerspitze für die SPÖ (bekanntlich? Der ÖVP offenbar doch nicht bekannt). Faktum ist: Die AK ist in aller Stille einer der größten Profiteure der Erhöhung der Höchstbeitragsgrenze in der Sozialversicherung. Diese müssen Mittelstand und Leistungsträger zahlen – einstige ÖVP-Stammwähler.

Geht’s noch irgendwie? Oder beantragt diese Partei freiwillig, unter Sachwalterschaft gestellt zu werden?

Was aber noch viel schlimmer ist: Die Regierung hat Österreich mit diesen Beschlüssen endgültig und rettungslos in die Krise gestürzt. Ihr Verhalten erinnert immer mehr an Griechenland. Auch dort gibt man ja in blinder Realitätsverweigerung vor, den Staat durch Jagd auf – gutteils imaginäre – Steuersünder sanieren zu können; und durch die steuerlich wirksamen Rückflüsse von Steuersenkungen.

Zwar trägt ganz eindeutig die SPÖ die Hauptverantwortung an dem Katastrophenpaket, aber die Mitterlehner-ÖVP hat freiwillig die volle Mitverantwortung übernommen. Mitterlehner hat damit den entscheidenden schweren Fehler seiner Karriere gesetzt. Er gleicht damit einem Josef Pröll, der einst ebenfalls unfähig oder zu feig war, Nein zu sagen, als ihm Bayern die Hypo Alpe Adria aufzwang. Auch Mitterlehner hätte einfach nur Nein sagen müssen.

Ach ja: In diesen Stunden hat noch jemand seinen Zauber verloren, all seine Perspektiven vernichtet und sich ebenfalls als feige und überfordert erwiesen: ein gewisser Hans Jörg Schelling. Das ist der rasche Tod einer bürgerlichen Zukunftshoffnung. Dabei wäre Schelling wohl in einem Jahr Kanzler geworden, wenn er jetzt Nein gesagt und abgedankt hätte.

Man sollte sich aber auch jeden einzelnen ÖVP-Abgeordneten anschauen, der im Parlament nun diesem Paket zustimmt. Und jeden WKO-Funktionär, der Christoph Leitl nach seinem knieweichen Totalumfaller dennoch zum WKO-Präsidenten wählt. Auf beiden Ebenen würde es Revolutionen geben, wenn dort nicht mehr nur Hampelmänner säßen. Und wenn diese Partei noch irgendeine bürgerliche, liberale, Konservative Substanz hätte. Ja: würde . . .

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 02:07

    Je früher die ÖVP Geschichte ist, desto besser. Ich fühle mich wie in einem stalinistischen Land, wo einem Großteil die Enteignung und Verstaatlichung bevorsteht. Man kann nur hoffen, daß jetzt FPÖ und TS aufblühen und hoffentlich bald die Regierung übernehmen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfenstergucker
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 02:30

    Außerdem Arbeitsplatzvernichtung in reinster Form,
    denn wer will sich in diesem ausufernden, totalitären Staatsgefüge noch selbständig machen bzw. als freier Unternehmer Leistung erbringen.
    Vielen Dank für eine Zukunft mit Heerscharen von sozial bedürftigen Arbeitslosen, deren Erhaltung kein Sozialstaat mehr schultern kann.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 23:51

    Sozialistische Enteignung. Was sonst. Daß die alternde Bolschewikenhure da gut mitmacht, war ja zu erwarten. Ob auch dieser neuerliche Kniefall vor dem Bolschewismus der ÖVP das schöne Wahlergebnis in Vorarlberg beschert hat weiß man zwar nicht, aber ich wünsche den schwarzen Sozis noch viele solche Ergebnisse.

    Während mir diese Junta also das Geld und das meiner Kinder impertinent stiehlt und dafür sorgt, daß es auf Ersparten keine Zinsen mehr gibt und unser Geld schrankenlos entwertet wird (gegen jeden Vertrag) sorgt sie andereseits dafür, daß unsere Feinde Geld erhalten und die Frau Mikl importiert uns die Neger in Zukunft direkt.

    Kurzum dieser Staat verhält sich mir gegenüber wie eine feindliche Besatzungsmacht. Also muss man dafür sorgen, daß diese nicht alimentiert wird. Sprich: Jeder Euro, den sie nicht einnehmen können kann nicht gegen mich eingesetzt werden.

    Jeder soll zusehen, wie er sich wehrt!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 12:02

    Paktiert ist ROT-SCHWARZ, eine Forderung des EU-Zentralstaats.

    Ganz schön verkauft haben uns unsere Volksvertreter.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 00:41

    Seit Tagen trommeln ORF und bestochene/erpreßte/gekaufte Medien unisono das Steuerreform-Märchen. Eine stiehl-aus-der-rechten-und-gib-in-die-linke Tasche Trickserei soll den Österreichern einreden, daß sie über Nacht reich werden. Längst valorisierten die Länder ex lege automatisch Gebühren und Abgaben (mehr als 5 % Preissteigerung und sofort wird alles automatisch hinaufgeschnalzt). Seit Jahrzehnten hatten wir einen Eingangssteuersatz von 35 %. Nur inzwischen wuchsen fast alle Lohnsteuerpflichtigen in diesen hinein. Keine Rede von Automatik -> der Fiskus gewährt Jahrzehnte hinterher Almosen! Von den unverschämten und für niedere Einkommensbezieher noch schmerzhafteren Sozialbeiträgen redet überhaupt niemand der staatlichen Raubritter. Diese sind es, die unsere Wettbewerbsfähigkeit durch horrende Lohnnebenkosten killen. So wie der kommunistische Edelprolet in Griechenland durch Umbenennungen, Flegeleien und Unverschämtheiten die saturierte EU-Clique verschreckt, so versuchen die Linken in ganz Europa ein horrendes Schuldenkarussel zulasten unserer Kinder und Enkelkinder in Bewegung zu halten. Warum sollte dies in Österreich anders sein? Der ÖGB steht hier an vorderster Front. Deren Konzept: „Warum sollen wir Kinder berücksichtigen? Pille und Abtreibungskliniken betreiben doch ohnehin unser Geschäft.“ Sie sagen sich sicher: „Da importieren wir mithilfe der Industriellenvereinigung anatolische Analphabeten oder nigerianische Drogendealer – vorausgesetzt sie können ein Kreuzerl an der richtigen Stelle schreiben – und schon ist die Zukunft unserer Parteibonzen gesichert.“
    Vieles kann man der ÖVP vorwerfen: Aber liberal war sie in ihrer gesamten Parteigeschichte noch nie (hier muß ich dem Verfasser des Beitrages vehement widersprechen). Sie war/ist retro, sie war/ist wankelmütig, sie war/ist umfallerisch; sie war kinderfreundlich, sie war bodenständig, sie war leistungsorientiert, sie war heimatbewußt, sie war sogar einmal christlich orientiert, sie war vor langer langer Zeit ein Machtfaktor in Österreich. Heute reiten Djangos in Wildwestmanier einsam durch das „red valley“ Österreich.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPeter R Dietl
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 20:00

    Wie Herr Dr. Unterberger nachweist, ist die nunmehrige Links-Populisten-ÖVP "zum Mittäter der Umverteilung geworden".

    Mein Kollege mußte anläßlich seines Kuraufenthalts in Groß Gerungs live miterleben, daß eine dort kurende Muslima vom Ehemann beaufsichtigt wurde. Das Kopftüchlweib bedurfte strenger Überwachung. Wie vom Glauben des Friedens vorgeschrieben. Und vom depperten österreichischen Steuer- und Abgabenzahler gern bezahlt (nicht nur die Kurkosten, was ja allenfalls berechtigt ist, sondern auch der Hotelaufenthalt des ehemännlichen Generalinspizienten).

    Und wem danken wir auch für solches? Eh logo, der VP!!!
    .

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 13:31

    Ja, es ist wahr, die ÖVP hat alle vor den Kopf gestoßen, was heißt da Termin Mitte März, was heißt da 'Druck des Koalitionspartners', das haben die noch und die ehemaligen ÖVP-Wähler sicher nicht gewollt, sie wollten, wie ich auch, immer wieder trommeln, Verwaltungsreform, Budgetdisziplin, Schuldenabbau, Föderalismusbegradigung, Förderungsabbau, Überdenken von EU-Politik und Sozialzuwanderungen, etc. .... das alles kann ganz leicht diese Steuerreform finanzieren und auch noch Schuldenabbau.

    Und noch wer lacht sich ins Fäustchen, nämlich die Landeshauptleute, deren nahende Verantwortung der Eigenverantwortlichkeit wieder in weite Ferne gerückt ist.

    Konzeptlos, hirnlos, motivationslos, einfach dumm wird hier Österreichs Zukunft vergeben. Erst bei einem ÖVP nein hätten die wirklichen Verhandlungen beginnen können. Aber all denen, die seit Jahrzehnten das Desaster verursacht haben und jetzt vollenden, wurde das Hirn herausgenommen und stattdessen Geld hineingestopft.

    Aber in der ÖVP ist es wie überall, die oberflächlichen Populisten haben sich durchgesetzt, wie Herr Spindelegger gesagt hat. Genau, das ist der Grund, warum in der Politik Österreichs keine vernünftigen Leute mehr mitmachen, sie werden von den Populisten hinausgemobbt. Es beginnt die Diktatur der linken SPÖVP.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProf. Walter A. Schwarz
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2015 10:29

    Köstlich!!! Da erkennt A.U. wohl nicht ganz unrichtig:
    "Es können nämlich nur die allerschlichtesten Parteigehirne nach Studium aller Details des Belastungs- und Umverteilungspakets noch meinen, dass da irgendwo ein Erfolg für die ÖVP zu finden wäre – oder für die Werte, für die die Volkspartei einst gestanden ist."
    Nun, unter den hier Postenden befindet sich der Urtyp eines der allerschlichtesten ÖVP-Parteigehirne, der berüchtigte Tulbinger ÖVP-Simpel. Da dieser Feigling sich nicht traut, gegen A.U. zu argumentieren, verbeißt er sich in die zahlreichen anderen Anti-ÖVP-Poster. Und diese treten zum wiederholten Male mit diesem intelligenzbefreiten Lebewesen in einen sinnlosen Diskurs...


alle Kommentare

  1. Mausi (kein Partner)
    17. März 2015 15:02

    Das harmlos klingende Wort "Lobbyismus"
    Definition:
    Einflussnahme organisierter Interessengruppen (z.B. Verbände, Vereine, Nichtregierungsorganisationen) auf Exekutive und Legislative, bspw. in der Form von Anschreiben, Telefonaten, Anhörungen, Vorlagen, Berichten, Studien usw. Gegenleistungen der Interessengruppen an die Politiker können spezifische Informationen, Spenden etc. sein. Lobbyismus kann sich auch in der Androhung von politischem Druck (Streik, Lieferboykott, Abbau von Arbeitsplätzen) äußern.

    192 Millionen Euro - fast das Vierfache dessen, was die Anhebung des Spitzensteuersatzes duch die Steuerreform bringen soll ...
    https://www.kreditopferhilfe.net/de/der-kov-auf-facebook

  2. F.V. (kein Partner)
  3. Wolfram Schrems (kein Partner)
    17. März 2015 12:01

    Mitterlehner ist doch Mitglied des ÖCV. Was sagt eigentlich der Verband zu solchen Spinnereien, die mindestens den Prinzipien Religio und Patria widersprechen?

    Was einst eine Hochburg an Vernunft, Wirtschaftskompetenz und Patriotismus war, steckt heute auch orientierungslos im linken Sumpf.

    Und was sagen die Herren Bischöfe und ihre Sozialbeauftragten zu diesem Desaster? Was sagt die Katholische Sozialakademie Österreichs? (Ich weiß eh, daß die eigentlich sehr glücklich sind mit diesem Paket. Die sind ja selbst de facto sozialistisch.)

    Es muß ein Aufschrei durchs Land gehen! Das ist inakzeptable Konfiskation und Enteignung des Bürgers!

    • Alois U. (kein Partner)
      17. März 2015 15:32

      Die CV-Funktionäre sind doch auch nur angepasste Leisetreter, welche auf der Suche nach einem Job bei Raiffeisen oder den schwarzen Sozialisten (ÖVP) sind.

      Die Bischöfe stellen sich gegen alles, was vor 1968 war.

    • HansOOE (kein Partner)
      19. März 2015 08:50

      Der ÖCV? Der inoffizielle kocht vor Wut und wendet sich verbittert ab. Weil dumm sind wir nicht.

  4. Erich Bauer
    17. März 2015 11:44

    Den SPÖVP-(Wurschtl) kaun kana daschlogn... Am allerwenigsten die "Bürger".

    Gegen die FPÖ wird auch schon einen neue Taktik erprobt... Man sucht in dieser Partei nicht mehr so sehr nach NAZIS, sondern nach TÜRKEN. Und siehe da, man wird schon fündig.... (ROFL) Das tut der FPÖ ganz bestimmt nicht gut... (*lach*)

  5. Mausi (kein Partner)
    17. März 2015 11:35

    Eins der kraftvollsten Videos, die ich je gesehen habe. Schaltet auf Vollbild und genießt es. Das gute ist, dass es beide Seiten der Medaille miteinbezieht. Zum einen kritisiert es, doch zum anderen erweckt es enormen Mut dazu, ein Teil des Wandels zu sein. Wir dürfen nicht nur über das Internet aktiv sein, wir müssen auf die Straße und unser Leben darauf ausrichten, diesem System den Rücken zuzukehren. Unsere Generation hat noch die Möglichkeit, das Ruder rumzureißen, also lasst uns der Wandel sein und ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte aufschlagen!

    https://www.youtube.com/watch?v=FCSZFsyvPg8

    Erinnert euch, was sie uns vor 60 Jahren erzählt haben u. seht was daraus geworden is

    • Kapuzerer (kein Partner)
      18. März 2015 10:47

      Ja, ich erinnere mich! Damals waren wir in einer Aufbruchsstimmung, wir glaubten dass es immer so weitergehen werde, dass man spätestens mit 50 in Pension sein werde etc. Das haben sich besonders die Sozialisten so vorgestellt. Das Paradies auf Erden gibt es aber nicht!
      Aber dass es so schlecht sein muss wie heutzutage und noch viel schlechter werden wird ist nicht nötig. Da haben sich Gauner über uns hergemacht und die führenden Wegbereiter waren: Thatcher, Reagan, Pinochet, auch Kohl, Jelzin, ja und auch unser kleiner Mock wirkte fleißig mit und schon bald merkte man dass es nun in die andere Richtung gehen würde. Jörg Haider setzte dem in Österreich die Krone auf und immer noch gibt es genug Verblendete die das nicht sehen.
      Irgendwo wurde da ein Hebel umgelegt und seither geht es rasant bergab. Unterberger, ÖVP, FPÖ sind vehemente Verteidiger dieser Linie und von der SPÖ ist ist nur nichts zu erwarten sondern sie sind voll und ganz damit beschäftigt extrem schädliche Gesellschaftspolitik zu betreiben: Feminismus, Genderwahn, Quotenweiberei, ungebremste Zuwanderung, Homo-Ehe, Abtreibung und schließlich Unterbindung jeglicher Bildung. In ihrer ideologischen Verblödung merken die Roten und die Grünen gar nicht wie sehr sie den Ausbeutern zuarbeiten und vor allem wie sie Österreich und die EU (auch so ein unsägliches Konstrukt) für den Islam sturmreif machen.

  6. kamamur (kein Partner)
    17. März 2015 10:41

    @Wertkonservativer
    "Haltsmauldemokraten" - zur Erinnerung

    ÖVP Vorgabe: Hände falten - Goschn haltn/Molterer ua.

  7. Torres (kein Partner)
    17. März 2015 10:37

    Und wer vielleicht die unglaublichen Aussagen von Häupl samt seinen Beschimpfungen Schellings hinsichtlich der besonderen Pensionsregelungen der Gemeinde Wien gehört hat, weiß jetzt auch (wenn er es natürlich nicht schon längst gewusst hat), dass eine auch nur ansatzweise Sanierung des Budgets definitiv an der Starrköpfigkeit und wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der (meisten) Landeshauptleute scheitert und immer scheitern wird, wobei Wien - gemeinsam mit Niederösterreich - hier eine ganz besonders traurige "Spitzenposition" einnimmt.

  8. Gerald (kein Partner)
    17. März 2015 10:30

    Es ist immer wieder erstaunlich wie sehr die ÖVP Angst vor Neuwahldrohungen der SPÖ hat, obwohl alle bisherigen Erfahrungen (Schüssel 1995, Molterer 2006) gezeigt haben, dass derjenige bestraft wird der so eine Wahl vom Zaun bricht. Weiters wollten die Sozis ja mit Steuererhöhungen als Programm in die Wahl ziehen, was in weiten Teilen der Bevölkerung so anziehend ist wie Mundgeruch gepaart mit Schweißfüßen.

    Mitterlehners einziger Verdienst um die Republik wird wohl so wie bei seinem Kollegen Faymann sein, dass sie die lähmende Dauerkoalition SPÖVP nachhaltig unter die 50% Marke katapultieren werden. Bei der letzten Wahl war es schon knapp, bei der nächsten wird es gelingen.

  9. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    17. März 2015 10:29

    Köstlich!!! Da erkennt A.U. wohl nicht ganz unrichtig:
    "Es können nämlich nur die allerschlichtesten Parteigehirne nach Studium aller Details des Belastungs- und Umverteilungspakets noch meinen, dass da irgendwo ein Erfolg für die ÖVP zu finden wäre – oder für die Werte, für die die Volkspartei einst gestanden ist."
    Nun, unter den hier Postenden befindet sich der Urtyp eines der allerschlichtesten ÖVP-Parteigehirne, der berüchtigte Tulbinger ÖVP-Simpel. Da dieser Feigling sich nicht traut, gegen A.U. zu argumentieren, verbeißt er sich in die zahlreichen anderen Anti-ÖVP-Poster. Und diese treten zum wiederholten Male mit diesem intelligenzbefreiten Lebewesen in einen sinnlosen Diskurs...

    • Wertkonservativer
      17. März 2015 12:08

      Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner):

      Na, heute haben sie wieder den richtigen Drive, mich persönlich und mit mir zugleich die Volkspartei "zur Schnecke zu machen!
      Ob ich wirklich ein derart schlichter Simpl bin. mögen Andere beurteilen!
      Und - übrigens - habe ich unserem Blogmaster zu einigen Themen (auch was die ÖVP betrifft) wiederholt energisch widersprochen!

      Sie sind jedenfalls ein extrem überheblicher Zeitgenosse, der von fairer Diskussion so gar nichts hält, und zahlende Blogpartner mit untergriffigen und hinterfotzigen Gemeinheiten bepflastert!
      Shame on You, Herr "Professor"!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      17. März 2015 15:00

      Eines der allerschlichtesten ÖVP-Parteigehirne, der Tulbinger Schrat, kann - ich hab´s gewußt - nicht einmal zwischen Ein- und Mehrzahl unterscheiden, wenn er "zahlende Blogpartner" daherschwurbelt.
      1. ist er der einzige "zahlende Blogpartner", den ich mit "untergriffigen und hinterfotzigen Gemeinheiten" bepflastere (da gibt´s hier noch einige andere auch) und
      2. sind "zahlende Blogpartner" für ihn offensichtlich sakrosankt. Sind sie natürlich nicht!
      Aber das begreift dieses sinnbefreite, allerschlichtest-dröhnende ÖVP-Parteigehirn nicht. Wie sollte es das auch...

    • Wertkonservativer
      17. März 2015 18:56

      Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner):

      Super-Entgegnung, wahrlich!

      Aber was regt Sie im Fall "zahlende Blogpartner" auf?
      Besser wäre wohl gewesen:
      "beitragzahlende Blogpartner", doch kann ich hier - hatte in Deutsch meist "sehr gut" - keinen Einzahl-/Mehrzahlfehler entdecken!

      Aber auch sonst: Schluss der Veranstaltung!

    • genug! (kein Partner)
      20. März 2015 14:20

      An jenen Herrn, der unter "Prof. Walter A. Schwarz" postet:

      Herr, Ihre Hasstiraden lassen erkennen, was für ein Charakter Sie sind. Bitte: nein danke. Im Gegensatz zu Ihren Postings habe ich bei Herrn Michler noch keine persönlich beleidigenden oder sonstwie unqualifizierten Äußerungen gelesen.

      An den wertkonservativen Herrn Michler:

      Nehmen Sie es leicht! Am besten wird sein, Sie sagen sich - sobald Sie so ein beleidigendes Geschreibsel lesen - "es gibt Leute, die können mich einfach nicht beleidigen". Das ärgert diese übrigens am meisten!

  10. Margarita Teresa (kein Partner)
    17. März 2015 10:24

    Mich wundert ja, daß kein Empörungsschrei wegen der Grunderwerbssteuer durchs Land geht. Nicht nur, weil sie eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer durch die Hintertür ist, sondern auch, weil sie erstmals auf dem Verkehrswert beruht!

    Wenn das nun ein Versuch der Regierung war, dieses Prinzip überhaupt einzuführen und auch auf die Grundsteuer zu übertragen?

  11. Tik Tak (kein Partner)
    17. März 2015 07:59

    Was ein Schwachsinn.

    Es ist mir völlig egal, ob die ÖVP oder die SPÖ "gewonnen" hat, was hier das Problem ist sind nicht die Befindlichkeiten einer Partei sondern der zustand des Landes.

    Österreich hat im Spiel der Befindlichkeiten der Parteien verloren.

    Spindelegger "Ich werde Österreich entfesseln" ist genauso ein Verräter an diesem Land wie seine Nachfolger und Gegenstücke in der SPÖ.
    Der hat den Job ja nur bekommen, weil er noch nie einen Löffel geklaut hat und zu faul war nein zu sagen.

    Wer nach einem Spindelegger Nostalgie hat, soll sich mal seinen neuen Job bei einem korrupten ukrainischen Oligarchen ansehen.
    Da zeigt der Depp sein wahres gesicht.

  12. Rado (kein Partner)
    17. März 2015 07:54

    Eigentlich wollte ich ja aufhören zu lesen, nachdem ich den Begriff "Ehrenmann" im Zusammenhang mit Michael Spindelegger gelesen habe.
    Wurde dankenswerterweise an Christoph Leitl erinnert. Den Mann der Bundespräsident werden will und der einst die parakriminelle Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf jahre mit diesen Worten bejubelte:

    "Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahre bereits Wahlkampf ist, bleiben nur zwei Jahre zum wirklichen Arbeiten übrig. In dem Sinn bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr Arbeitszeit zum Wohl des Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich".

    http://www.ots.at/pre

  13. Stalingrad 2.0 (kein Partner)
    17. März 2015 01:20

    Nazi-Nostalgie: Ukrainische Nazis haben mit einem Panzer ein 8 jähriges russisches Mädchen getötet. Wie viele FED-Dollar kassieren die ukrainischen Nazis vom IWF für das Blut russischer Kinder, mit dem die gekaufte Journaille ihre Federn füllt?

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4686867/Ukrainische-Soldaten-toten-achtjaehriges-Maedchen-?direct=4686724&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103

  14. Ambra
    16. März 2015 22:56

    Nach diesem Desaster wäre nur zu wünschen, daß sich - so noch vorhanden - vernünftige und politikinteressierte Menschen dem 'Team Stronach anschließen und dieses trotz des Niedermachens durch den ORF durch die Wähler gestärkt wird. Ich sehe keine andere Partei in Österreich, die man noch guten Gewissens wählen kann.

  15. ProConsul
    16. März 2015 13:57

    Moslems haben bereits über 7.000 Deutsche getötet. Dominik, ihr jüngstes Opfer, hatte Glück

    "Dominik hat drei “Fehler”: er ist blond, blauäugig und hat es gewagt, aufzubegehren. Er gehört zu den Menschen, die die sich hier etablierende Gewalt gegen Frauen durch Immigranten aus dem islamischen Kulturkreis nicht hinnehmen wollen und nicht schweigend zusehen, wie die Rohheit dieser Unkulturen bei uns zum Alltag wird. Wer aber so wie Dominik couragiert eingreift, ist im Deutschland von heute seines Lebens nicht mehr sicher. Bis heute haben über 7.000 Deutsche die Islamisierung mit ihrem Leben bezahlten müssen. Ermordet oder totgeschlagen von Moslems, auf Bahnhöfen zu Tode getreten oder erstochn, weil sie einen Streit schlichten wollten. Das ist der größte Todessoll seit dem 2. Weltkrieg. Die Verursacher dieses Massenmords – Medien und Politik, welche uns die Islamisierung aufgenötigt haben, ohne ein Mandat des Souverän zu haben – schweigen diesen Fakt tot. Und freuen sich im Stillen, dass das von ihnen gehasste Volk gejagt und getötet wird. Wie sagte doch die linke Bazille Christin Löchner von der Mauermörder-Nachfolgepartei die Linke? “Ich liebe und fördere den Volkstod!” Sie wird hoffentlich noch erleben, wie ihr Volk sich zu einer solchen Aussage stellt …"

    http://michael-mannheimer.net/2015/03/16/moslems-haben-bereits-ueber-7-000-deutsche-getoetet-dominik-ihr-juengstes-opfer-hatte-glueck/

    Man sollte diesen Beitrag an unsere armseligen Volksvertreter schicken, welche die Verantwortung dafür tragen, dass hunderttausende Moslems in unser friedliches Land gelassen wurden und jetzt zu schwerwiegenden sozialen Probleme führen. Zumindest gibt es noch ein paar mutige Männer wie Michael Mannheimer, oder auch Andreas Unterberger, die immer wieder auf die Gefährlichkeit der (mslemischen) Zuwanderung hinweisen. Die Linken würden am liebsten alle Kritiker ihrer multikulturellen Traumwelt mundtot machen und versuchen auch die Medien zu zwingen, die Herkunft dieser Kriminellen zu verschweigen.

  16. Haider
    16. März 2015 00:41

    Seit Tagen trommeln ORF und bestochene/erpreßte/gekaufte Medien unisono das Steuerreform-Märchen. Eine stiehl-aus-der-rechten-und-gib-in-die-linke Tasche Trickserei soll den Österreichern einreden, daß sie über Nacht reich werden. Längst valorisierten die Länder ex lege automatisch Gebühren und Abgaben (mehr als 5 % Preissteigerung und sofort wird alles automatisch hinaufgeschnalzt). Seit Jahrzehnten hatten wir einen Eingangssteuersatz von 35 %. Nur inzwischen wuchsen fast alle Lohnsteuerpflichtigen in diesen hinein. Keine Rede von Automatik -> der Fiskus gewährt Jahrzehnte hinterher Almosen! Von den unverschämten und für niedere Einkommensbezieher noch schmerzhafteren Sozialbeiträgen redet überhaupt niemand der staatlichen Raubritter. Diese sind es, die unsere Wettbewerbsfähigkeit durch horrende Lohnnebenkosten killen. So wie der kommunistische Edelprolet in Griechenland durch Umbenennungen, Flegeleien und Unverschämtheiten die saturierte EU-Clique verschreckt, so versuchen die Linken in ganz Europa ein horrendes Schuldenkarussel zulasten unserer Kinder und Enkelkinder in Bewegung zu halten. Warum sollte dies in Österreich anders sein? Der ÖGB steht hier an vorderster Front. Deren Konzept: „Warum sollen wir Kinder berücksichtigen? Pille und Abtreibungskliniken betreiben doch ohnehin unser Geschäft.“ Sie sagen sich sicher: „Da importieren wir mithilfe der Industriellenvereinigung anatolische Analphabeten oder nigerianische Drogendealer – vorausgesetzt sie können ein Kreuzerl an der richtigen Stelle schreiben – und schon ist die Zukunft unserer Parteibonzen gesichert.“
    Vieles kann man der ÖVP vorwerfen: Aber liberal war sie in ihrer gesamten Parteigeschichte noch nie (hier muß ich dem Verfasser des Beitrages vehement widersprechen). Sie war/ist retro, sie war/ist wankelmütig, sie war/ist umfallerisch; sie war kinderfreundlich, sie war bodenständig, sie war leistungsorientiert, sie war heimatbewußt, sie war sogar einmal christlich orientiert, sie war vor langer langer Zeit ein Machtfaktor in Österreich. Heute reiten Djangos in Wildwestmanier einsam durch das „red valley“ Österreich.

  17. Sensenmann
    15. März 2015 23:51

    Sozialistische Enteignung. Was sonst. Daß die alternde Bolschewikenhure da gut mitmacht, war ja zu erwarten. Ob auch dieser neuerliche Kniefall vor dem Bolschewismus der ÖVP das schöne Wahlergebnis in Vorarlberg beschert hat weiß man zwar nicht, aber ich wünsche den schwarzen Sozis noch viele solche Ergebnisse.

    Während mir diese Junta also das Geld und das meiner Kinder impertinent stiehlt und dafür sorgt, daß es auf Ersparten keine Zinsen mehr gibt und unser Geld schrankenlos entwertet wird (gegen jeden Vertrag) sorgt sie andereseits dafür, daß unsere Feinde Geld erhalten und die Frau Mikl importiert uns die Neger in Zukunft direkt.

    Kurzum dieser Staat verhält sich mir gegenüber wie eine feindliche Besatzungsmacht. Also muss man dafür sorgen, daß diese nicht alimentiert wird. Sprich: Jeder Euro, den sie nicht einnehmen können kann nicht gegen mich eingesetzt werden.

    Jeder soll zusehen, wie er sich wehrt!

    • Riese35
      15. März 2015 23:54

      *****! Wir marschieren Richtung Zwangskollektivierung und Golodomor. Und die ÖVP geht voran und schwenkt die Fahne!

    • hamburger zimmermann
      16. März 2015 07:56

      @ Sensenmann *****!
      .

    • Siri
    • logiker2
      16. März 2015 20:54

      @Sensenmann, ***********, und jeder der noch auf Landes- oder Gemeindeebene diese nützlichen Idioten wählt, macht sich an der Vernichtung Österreichs mitschuldig. Es muss ihnen nähmlich erst auch die Basis wegbrechen, erst dann wird reagiert, sofern es in die entleerten Hirnen der Bundesheinis überhaupt noch kapieren.

  18. Leopold Trzil
    15. März 2015 23:28

    Mitterlehner sollte nun dem Team Tsipras eine ÖVP-Ehrenmitgliedschaft anbieten. Das bauernfängerische Kunststück "Keine Erbschaftssteuer - nur eine Steuer, die beim Erben zu zahlen ist" erinnert an die kosmetische Umbenennung der in Griechenland so unbeliebten Troika.

    • Riese35
      15. März 2015 23:52

      **************************************************************!

      Die größte Chuzpe und Verlogenheit daran ist, daß das jene "Säule" ist, die
      a) keine 2 oder 3% Mehrbelastung bringt, sondern 1000%
      b) am wenigsten in der ganzen Diskussion vorkommt.

      Man hat das Gefühl, daß die Diskussion gezielt auf Nebensächlichkeiten abgelenkt wird, um über diesen Punkt einer 1000%-igen bis 2000%-igen Steuererhöhung Stillschweigen zu bewahren.

      Niemand hat Folgar widersprochen, als er von einer "Steuerreduktion" von 2% auf 0.5% gesprochen hat. Ja, aber neu 0.5% vom Verkehrswert entsprechen etwa 5% vom alten, 3-fachen Einheitswert, und das ist mehr als das Doppelte der alten 2% vom 3-fachen Einheitswert. Also selbst das eine glatte Lüge. Und unwidersprochen blieb, daß es kaum eine Liegenschaft gibt, die unter dieser Wertgrenze von 150.000 EUR liegt. Da kommen neu schon eher 3.5% vom Verkehrswert zur Anwendung, statt früher etwa 0.2% vom Verkehrswert.

    • Ökonomie-Vergelter
      16. März 2015 01:15

      @ Riese35

      Gutachtenskosten kommen auch noch hinzu, nicht zu vergessen!

    • Riese35
      16. März 2015 01:18

      Zur Korrektur: Habe mir jetzt Mitterlehner in der Pressestunde angehört. Wenn ich von seinen Aussagen ausgehe, stimmen viele Berichte in den Medien wirklich nicht, denn die Grunderwerbssteuer soll durch ein Integral von 0 bis zum Verkehrswert über die Treppenfunktion der jeweiligen Steuersätze berechnet werden, und zwar lt. seinen Aussagen mit folgender Zerlegung:
      0-250.000 EUR: 0.5%
      250.000-400.000 EUR: 2%
      ab 400.000 EUR: 3.5%

      Das ergibt für eine Liegenschaft mit 500.000 EUR Verkehrswert nun folgende Steuer:
      7.750 EUR (statt fälschlicherweise 17.500 EUR).

      Die Berechnung durch ein Integral über den gesamten Bereich statt einer simplen Multiplikation macht also einen konstanten Differenzbetrag von 9.750 EUR im Vergleich zu den in den Medien genannten, falschen Berechnungen aus. Immerhin. Muß also von der Bundesregierung zuerst falsch oder schlecht kommuniziert worden sein.

      Dennoch handelt es sich für Familien um einen signifikanten Mehrbetrag gegenüber früher. Nehmen wir z.B. einen dreifachen Einheitswert von 60.000 EUR an, dann fielen davon 2%, d.h. 1.200 EUR an.

      Bleibt also immer noch ein über 600%-iger Anstieg bei 500.000 EUR im neuen gegenüber dem alten System, der sich mit zunehmendem Verkehrswert einem Prozentsatz von 1000 bis 2000% annähert. Bei 1.000.000 EUR Verkehrswert wären es schon 25.250 EUR Steuer neu statt etwa 2.000 EUR Steuer alt, d.h. ein etwa 1250%-iger Anstieg.

      Bei niedrigen Verkehrswerten unter 250.000 EUR bleibt aber immer noch ein 250%-iger Anstieg.

      D.h. auch wenn die ursprünglichen Berechnungen in den Medien falsch waren, hat sich an der Grundkritik dieser Steuer kaum etwas geändert. Sie bleibt immer noch weit abgeschlagen jene "Säule" der Steuer-"Reform", die die mit weitem Abstand signifikanteste Erhöhung gebracht hat.

      Am ärmsten sind jene Familien, wo der vererbende Elternteil stirbt, bevor in der nächsten Generation klare Verhältnisse über die familiäre und berufliche Zukunft herrschen und dann ein paar Jahre später unter Geschwistern Anteile ausgezahlt oder getauscht werden müssen. Dann fangt der ganze Zinnober innerhalb weniger Jahre nochmals an. Den Todeszeitpunkt kann man sich nämlich kaum frei aussuchen.

      Eine solche Steuer ist nämlich nicht an die Nutzung einer Liegenschaft gebunden, sondern an einen Wechsel der Eigentumsverhältnisse. Sie wird den Wechsel von Eigentumsverhältnissen nach den jeweiligen Wohnbedürfnissen extrem erschweren bzw. verhindern und die Mobilität damit deutlich behindern. Schon jetzt ist Preßburg in vielerlei Hinsicht deutlich attraktiver als Österreich.

  19. Schani
    15. März 2015 21:25

    Tja, liebe ÖVP - das wars dann wohl mit uns beiden! Schade......

  20. Peter R Dietl
    15. März 2015 20:00

    Wie Herr Dr. Unterberger nachweist, ist die nunmehrige Links-Populisten-ÖVP "zum Mittäter der Umverteilung geworden".

    Mein Kollege mußte anläßlich seines Kuraufenthalts in Groß Gerungs live miterleben, daß eine dort kurende Muslima vom Ehemann beaufsichtigt wurde. Das Kopftüchlweib bedurfte strenger Überwachung. Wie vom Glauben des Friedens vorgeschrieben. Und vom depperten österreichischen Steuer- und Abgabenzahler gern bezahlt (nicht nur die Kurkosten, was ja allenfalls berechtigt ist, sondern auch der Hotelaufenthalt des ehemännlichen Generalinspizienten).

    Und wem danken wir auch für solches? Eh logo, der VP!!!
    .

    • Undine
      15. März 2015 20:35

      @Peter R Dietl

      **********!
      Da muß einen ja der Zorn packen!!

    • leichtglaeubig
      15. März 2015 20:59

      Das muss die ehemalige coleurdame Undine wirklich erschüttern, weil sie es zu gere glaubt! Wie wärs mit einem weiteren O.T. und einem interessanten Link?

    • hamburger zimmermann
      15. März 2015 21:10

      vielleicht sollte @leichtglaeubig besser als rechtgläubig (= nix kuffar) auftreten.
      .

  21. Elisabeth Mudra
    15. März 2015 18:44

    Die Widerwärtigkeit der VP-Schwurbler zeigt sich auch in Winzigkeiten: So füllt die Anhebung der SV-Höchstbeitragsgrundlage nicht nur die Kassen von zehntausenden Sozialkassen-Profiteuren, sondern automatisch auch die der Arbeiterkammerbonzen.

    Und warum wird diese Raubritter-Abzocke auf der Lohnabrechnung als "Sozialversicherung" verharmlost und nicht korrekt separat ausgewiesen?

    Fragen Sie die VP!
    .

    • keinVPsuderant
      15. März 2015 19:16

      ... und die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, und vor allem die SPÖ

    • Politicus1
      15. März 2015 19:26

      die Auskunft könnten Sie am besten unter der Tel.Nr.:
      +43 1 501 65 0

      erfragen

  22. Gerhard Pascher
    15. März 2015 18:41

    Aus Zeitmangel bin ich erst jetzt dazugekommen, die Ausführungen der heutigen ORF-Pressestunde zu verfolgen.
    In einer Koalition braucht es eben Kompromisse (kommt doch von compromissum = nachgeben von beiden Seiten), also verlangen diese eine Übereinkunft mit Ver-/Ausgleich und Zugeständnissen. Und da muss man feststellen, dass eben für die ÖVP nicht noch mehr erreicht werden konnte. Auch das heutige Interview mit Schelling in der Sonntagspresse beweist, dass es so ist.
    Traurig ist aber, dass Faymann & Co. an der sog. Reichensteuer festhalten, daher wieder mit dem Feuer spielen.

    • Pennpatrik
      15. März 2015 18:59

      Wenn sich die Verhandler in der Mitte treffen sollen, frage ich Sie, wo der Vorschlag der ÖVP war? Außer im Neinsagen zur SPÖ.

    • Interessierter Leser
      15. März 2015 19:19

      Wer sagt was von Mitte??

    • Gerhard Pascher
      15. März 2015 20:49

      Ich kenne die Ausgangspossitionen nicht, kann daher aauch nicht sagen, ob man sich in der Mitte getroffen hat. Meistens ist es so, dass es Angreifer und Verteidiger bzw. Jäger und Gejagte gibt. Oberstes Ziel war sicher, dass man weiter zusammenarbeiten will. Anderenfalls hätte es einen Stillstand bzw. Neuwahlen gegeben, was keine der beiden Seeiten derzeit haben will.
      Nun spricht man von Nachbesserungen, Nachschärfungen ohne ds Paket ganz aufschnüren zu wollen. Dies sind aber nur beruhigende Worte, welche eigentlich gar nichts aussagen.
      So müssen wir eben mit diesem Ergebnis leben und können frühestens bei der nächsten Wahl die Denkzettel auteilen. Massendemos und Volksaufstand bringt da auch nichts.

  23. Politicus1
    15. März 2015 15:36

    allen jenen, die sich von dieser Steuerreform massive gesellschaftspolitische Veränderungen erwartet haben, möchte ich in Erinnerung rufen:
    Erklärtes primäres Ziel war es, die erfolgte Progression der Gehälter in höhere Steuerklassen zu revidieren.
    Damit soll erreicht werden, dass miittlere Einkommen ni ht schon mit Höchststeuersätzen belastet werden.
    Das ist mMn. mit der Reform der Steuerklassen einigermaßen erreicht worden.

    Eine Steuerreform ist mMn. aber nicht dazu da, um niedrige Pensionen zu erhöhen, Mindestgehälter zu sichern, Vermögen von "Reichen" zu "Armen" zu transferieren, oder Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdienende abzusenken.
    Leider wurde und wird das aus Populismus vor allem von den Massenzeitungen ganz bewusst posaunt.
    Gerade die jetzt jammernden Großindustriellen (Herr Kapsch sorgt sch ja schon um seine privaten Stiftungen!) sind gefordert, gerechte Löhne zu zahlen, die Sozialversicherungsträger und die am selben Trog gefütterte Arbeiterkammer sollen selbst über eine Reform der Beiträge nachdenken, die Familien- und die Bildungsministerin sollen einmal nachdenken, ob z.B. die hunderten Millionen für die Neue Mittelschule nicht besser für die Förderung kinderreicher (und das fängt heute schon bei drei Kindern an!) Familien verwendet werden sollten...

    • Riese35
      15. März 2015 19:46

      >> "Erklärtes primäres Ziel war es, die erfolgte Progression der Gehälter in höhere Steuerklassen zu revidieren."

      Dafür hat man eine gigantische, existenzgefährdende Progression bei der Grunderwerbssteuer geschaffen, die es bis jetzt gar nicht gegeben hat und nicht erst bei den "Reichen" anfängt, sondern bereits voll im untersten Mittelfeld zuschlägt, bei allen, die sich gerade einmal ein wenig ersparen und es in ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung investieren konnten - vor allem Familien. Prost Mahlzeit!

  24. Josef Maierhofer
    15. März 2015 13:31

    Ja, es ist wahr, die ÖVP hat alle vor den Kopf gestoßen, was heißt da Termin Mitte März, was heißt da 'Druck des Koalitionspartners', das haben die noch und die ehemaligen ÖVP-Wähler sicher nicht gewollt, sie wollten, wie ich auch, immer wieder trommeln, Verwaltungsreform, Budgetdisziplin, Schuldenabbau, Föderalismusbegradigung, Förderungsabbau, Überdenken von EU-Politik und Sozialzuwanderungen, etc. .... das alles kann ganz leicht diese Steuerreform finanzieren und auch noch Schuldenabbau.

    Und noch wer lacht sich ins Fäustchen, nämlich die Landeshauptleute, deren nahende Verantwortung der Eigenverantwortlichkeit wieder in weite Ferne gerückt ist.

    Konzeptlos, hirnlos, motivationslos, einfach dumm wird hier Österreichs Zukunft vergeben. Erst bei einem ÖVP nein hätten die wirklichen Verhandlungen beginnen können. Aber all denen, die seit Jahrzehnten das Desaster verursacht haben und jetzt vollenden, wurde das Hirn herausgenommen und stattdessen Geld hineingestopft.

    Aber in der ÖVP ist es wie überall, die oberflächlichen Populisten haben sich durchgesetzt, wie Herr Spindelegger gesagt hat. Genau, das ist der Grund, warum in der Politik Österreichs keine vernünftigen Leute mehr mitmachen, sie werden von den Populisten hinausgemobbt. Es beginnt die Diktatur der linken SPÖVP.

  25. machmuss verschiebnix
    15. März 2015 13:24

    Zumindest scheint es die Mehrheit der Österreicher verstanden zu haben - in die linke
    Tasche rein aus der rechten wieder raus - es läuft, wie ehedem und das nächste
    Sparpacket (wird natürlich anders heißen - vielleich Reform-Solidarzuschlag) läßt
    bestimmt nicht lange auf sich warten ! ! !

    • Riese35
      15. März 2015 19:49

      *****! Nur ist es immer so, daß weniger in die linke Tasche hineinkommt, als aus der rechten entnommen wird.

  26. machmuss verschiebnix
    15. März 2015 13:00

    Lieber Wertkonservativer,

    » … in diesen unglaublich verzweigten und vielfältigen Staatsproblemen verhalten hätten: da kann ich nur lachen … «

    Wer auf all diese vielfältigen Probleme Rücksicht nimmt, der macht den kaptialen
    Fehler, die aktuellen Zustände als erhaltenswert anzuerkennen, Zustände die aber
    klipp und klar Teil des Problems sind.

    Den besten Ansatz dazu hat kürzlich der Finanzminister von sich gegeben:
    "… Geldhahn zu … knappe Rerourzen führen zu Maßnahmen …"
    Ober er sich damit durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt - er selber
    schneint daran zu glauben.

    --- Zitat ---

    Stichwort Förderungen. Da muss man nicht wie in der Verwaltung auf ein Beamtendienstrecht Rücksicht nehmen.

    Bei den Förderungen gibt es bereits eine ganz exakte Auflistung. Aber das Grundkonzept ist, dass sämtliche Förderungen eingefroren werden. Hier wissen wir bereits jetzt ganz genau, wie sich das im einzelnen Fall auswirken wird. Wir bauen hier also nicht auf fiktiven Zahlen und Luft auf. Das sind alles konkret gerechnete Maßnahmen. Wir nehmen das in Angriff. Wir reden nicht, wir kündigen nicht an – etwa seit 20 Jahren eine Verwaltungsreform – und dann passiert nichts.

    Das heißt: Sie diskutieren nicht mehr, sondern Sie drehen einfach den Geldhahn zu.

    Wir diskutieren seit Jahren, aber wo sind die Ergebnisse? Durch die Kostenbremse erzeugen wir nun den Zwang, etwas zu tun. Denn wir wissen alle: Knappe Ressourcen führen zu Maßnahmen. Wir gehen jetzt den Umweg über das Geld. Wir wissen schließlich, dass wir ein Ausgabenproblem haben, dass wir ein Pensionsproblem haben.

    --------------

    Hier der ganze Artikel:
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4685463/Schelling_Schonender-ist-es-nicht-gegangen?_vl_backlink=/home/index.do

    • Brigitte Kashofer
      15. März 2015 22:54

      Was bitte sind "Rerourzen"?

    • machmuss verschiebnix
      15. März 2015 23:08

      Tja, wie kommen Rerourzen zustande ? Sind die genetisch bedingt ?
      Fragen über Fragen :))

  27. Wertkonservativer
    15. März 2015 12:24

    Nun, nach Ende der Fernsehdiskussion in Ö1, doch noch eine eigene Stellungnahme:

    zunächst: Dr. Unterberger zählt nicht nur die Versäumnisse der Regierung auf, sondern vor allem die Idealvorstellungen, die unser schönes Land in den Olymp der bestverwalteten Länder der Welt hinaufhieven könnten.

    Nun, die Realität ist ein wenig diffiziler: die Dinge verhalten sich nicht nach der "Idealvorlage", sondern nach an sich laufend ändernden Realitäten!

    Nun aber zur soeben zu Ende gegangenen Diskussion der beiden "Staatsführer":

    Ich finde, dass sich die Burschen gut gehalten haben, und viel geradegerichtet haben, was hier an Kritik vorgebracht wird.

    Wenn ich nun daran denke, wie sich z.B. die von @ Riese 35 ins Spiel gebrachten Chefs der FPÖ und TS (wer ist das?) in diesen unglaublich verzweigten und vielfältigen Staatsproblemen verhalten hätten: da kann ich nur lachen!

    Diese Leutchen haben nicht nur keine Ahnung von den vielfältigen Grundproblemen des notwendigen Staats-Funktionierens, sondern auch keinerlei echten Draht zu den in Österreich ebenfalls wichtigen "Mitbestimmern", nämlich den Sozialpartnern!

    Und - abschließend - möchte ich noch Hr. Mitterlehner in Schutz nehmen: der Mann wirkt sympathisch, weiß, was er sagt, und handelt (statt herumzurudern)!

    Zusammen mit unserem Hoffnungsträger Kurz, und mit dem Superkerl Schelling, wird Mitterlehner die ÖVP schon wieder auf eine Ebene bringen, die dann möglicherweise mit einer einigermaßen fitten FPÖ eine bürgerliche Regierung möglich macht!

    Schaut, liebe FPÖ-Freunde, dass Eure Leute koalitionsfähig werden (EU, Euro, usw): dann werden wir weitersehen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Politicus1
      15. März 2015 12:57

      Zustimmung!
      MMn. haben BK und VK die Reform nicht nur gut "verteidigt", sondern auch gut erklärt.
      Auch die Hinweise auf die falsch berichteten Zahlen i(Grunderwerbsteuer bei einem 400,000 teuren Familienhaus) in den Medien waren wichtig.

      Dagegen können halt v.a. Grüne und Pinke schwer an, daher bleibt für sie nur unsachliches politisches Hickack.

      Bin schon auf Kapsch heute im ZENTRUM gespannt.
      Wieso haben Unternehmer sooo eine Angst vor Konteneinblicke?
      Meine Konten sind bereits mit Erröffnung der Finanz bekannt und einsichtig (ohne dass ich davon ewas bemerken würde). Und ich kann damit ruhig schlafen - ichhabe nichts zu verbergen.

    • keinVPsuderant
      15. März 2015 13:02

      Den letzten Absatz möchte ich 100x unterstreichen! Weiters wäre es zu schön, wenn auch die unggustiösen Rülpser an und von Ewiggestrige/n unterblieben. Und dann bräuchten sie noch regierungsfähige Leute a la Susanne Ries.

    • Pennpatrik
      15. März 2015 14:52

      Allein die KEST.
      Sie sind - wenn ich das richtige verstehe - Unternehmer. Ich auch.
      Ich versuche, die Verwaltungsstrukturen schlank zu halten, was grundsätzlich einmal bedeutet:
      1. keine Ausnahmen
      2. keine Ausnahmen
      3. keine Ausnahmen
      Es kann etwas ruhig einmal mehr Kosten verursachen, wenn dadurch die Standardabläufe nicht geändert werden.
      Was macht die Regierung?
      Sie erhöht die KEST auf 27,5%. Sie erhöht auf alles? Nein!
      Es gibt jetzt 25, 27,5 und 30%! Genial.
      So ungefähr läuft alles ab, was hier unter Steuererhöhung genannt wird.
      Das vom Prinzip her einfache System der MwSt ist im innereuropäischen Raum nicht mehr überschaubar (sie schicken IHRE Ware in IHR Lager in Deutschland - nur so als Beispiel). Wir treffen immer öfter auf überforderte Steuerberater! Das wird Ihnen als Unternehmer wohl bewusst sein.

      Wir stellen - was ? - mehr Beamte zur Steuerprüfung ein, die - was? - produzieren außer mehr Verwaltung?
      Wir stellen jedem Greißler eine ONLINEKASSA in die Firma, die zu - wieviel? - mehr Produktion führt? Abgesehen davon, dass das dann dem Staatshaushalt mehr Einnehmen bringt? Die Onlinekassa verbunden mit dem Finanzamt braucht - erraten! - mehr Beamte (in Verwaltung und EDV) die - was? - produzieren?

      Was wir brauchen, ist ein einfacheres Steuersystem, das vor allem weniger Administration benötigt und die Entfernung von mindestens 25% aller öffentlich Bediensteten.
      Ein Ende der Frühpensionen - die sich ja nicht in der Privatwirtschaft, sondern im öffentlichen Bereich abspielen.
      Das sind keine Maßnahmen, die uns zum "best verwalteten Land" machen, sondern die helfen, dass bei uns weniger griechische Verhältnisse einziehen.

    • Pennpatrik
      15. März 2015 15:01

      @politicus1
      Das mit dem Konteneinblick ist ein Unfug. Den haben die Finanzbeamten heute schon. Es geht nur um den leichteren Zugriff.
      Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgendein Unternehmer (oder Unselbständig pfuschender - da kann ich es mir eher vorstellen) Schwarzgelder über österreichische Banken laufen lässt.
      Hier geht es um Freiräume, die zerstört werden. Natürlich kann man begründen, warum es in einem "Rechtsstaat" keine Freiräume geben darf. Meiner Meinung nach ist das Fehlen von Freiräumen ein Zeichen für Sklaverei und Leibeigenschaft. Deshalb bin z.B. ich gegen die Öffnung von Konten ohne richterliche Anordnung.
      Ich hätte auch gemeint, dass der Staat an der Wohnungstür und der Familie aufzuhören hat (und jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Gewaltargument. Das war niemals eine Privatangelegenheit).
      Vor 20 Jahren hätte ich Sie schallend ausgelacht, wenn Sie mir gesagt hätten, dass man in Österreich wegen des Erzählens eines geschmacklosen Witzes vor einem Richter stehen kann. Das ist inzwischen Realität.
      Gleichzeitig mit dieser Steuererhöhung (die Vorteile wird die kalte Progression fressen, die absolut erhöhten Prozentsätze bleiben) wurde das Verhetzungsgesetz verschärft. Wenn Sie einen Satz mit "Die Griechen ... " beginnen, können Sie schon verurteilt werden.
      Lösen wir uns aus dieser parteipolitischen Sicht. Ich - als ehemaliger ÖVP-Funktionär - rufe heute dazu auf, diese Partei zu vernichten, weil sie die konstruktiven Kräfte dieses Landes bündelt und hinterrücks den Sozialisten die Mauer macht.
      Nur ein Ende der ÖVP gibt uns die Hoffnung, dass sich wieder eine antisozialistische Alternative bilden kann.

    • Wertkonservativer
      15. März 2015 15:15

      Und, sehr geehrte Herren der ÖVP-Untergangsriege: (@ Pennpatrik vor den Vorhang!):

      wie stellen Sie sich das "Ende der ÖVP" vor?

      a) rund 1 Million oder mehr Österreicher mundtot machen?
      b) die ÖVP auf den zukünftigen Wählzetteln einfach nicht mehr anführen?
      c) den möglichen Nachfolgern im Parlament (Blaue, Pinke, Stronachler & Co.)
      täglich gratis Löwentropfen und Pantherpillen zukommen lassen, damit sie
      einigermaßen fit für ihre zukünftigen Aufgaben gemacht werden können?

      Das Ende der ÖVP mag Ihr Wunschtraum sein! Jedoch: so wie halt auch die SPÖ, ist die Volkspartei - im Gegensatz zu den "Konkurrenten (inklusive FPÖ)" ein gewachsenes und im Staat, im Land und im Volk verankertes politisches Urgestein in unserem schönen Österreich!
      Ob's Ihnen nun passt oder nicht!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • ;-)
    • Pennpatrik
      15. März 2015 15:52

      @Wertkonservativer
      Normalerweise erlebe ich Sie sehr sachlich.
      Zu den Alternativen: Natürlich abwählen. Was sonst?

      Dass die ÖVP eine mit dem Land verwurzelte Partei ist, ist unbestritten. Wenn sie aber beginnt, dem Land Schaden zuzufügen, muss sie gestoppt werden. Eine Partei, die Kammer- und Beamteninteressen vertritt kann keine Vertretung in diesem Ausmaß für sich in Anspruch nehmen.
      Wir brauchen eine Partei, die sich um das Land, die Wirtschaft und das Zusammenleben kümmert. Keine, die der SPÖ hilft, ihre Vorstellungen von einer Gesellschaft des "realen Sozialismus" umzusetzen.

    • Wertkonservativer
      15. März 2015 15:55

      Eigenartiger @;-) :

      Selber Troll, und was für einer!

    • Pennpatrik
      15. März 2015 15:59

      @Wertkonservativer
      Als Unternehmer werden Sie wohl einiges zu vererben haben:
      Viel Spaß beim Lesen des Gastkommentars im Unterberger Blog:
      http://www.andreas-unterberger.at/2015/03/grosartig-verhandelt-herr-mitterlehner/

    • Ingrid Bittner
      15. März 2015 15:59

      "Schaut, liebe FPÖ-Freunde, dass Eure Leute koalitionsfähig werden (EU, Euro, usw): dann werden wir weitersehen!"
      Also diesen Satz kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Warum sollte sich eine Partei ändern (EU-Skepsis z. B. ablegen, etc.) nur um sich mit einer darniederliegenden ÖVP ins Bett legen zu können??
      Das möchte ich von keiner Partei! Deswegen haben wir ja so viele Parteien, weil jede ein anderes Programm hat und es gut ist, dass wir die wählen können, die uns am besten entsprechen. Ich möchte keinen Einheitsbrei.
      Da könnten wir uns ja die Parteien sparen , das würde viel Geld bringen, aber keine Wahlfreiheit!!
      Und wieso ist der Kurz ein Hoffnungsträger?? Weil er jung ist, mir ist das zu wenig.
      Berufslose haben wir schon genug in der Politik. Und Schelling ein Superkerl?? Auch Ansichtssache, bei mir hat er mit dieser nun präsentierten Steuergeschichte viel an Ansehen verloren. Und Mitterlehner - der hat doch auch die in ihn gesetzten Hoffnungen bisher nicht erfüllt. Sonst hätten wir jetzt ein anderes Ergebnis bei dieser Steuerreform. Der hat doch auch keine Antwort bzw. will er vielleicht auch gar nicht, bei der Verwaltungsreform und das wäre der springende Punkt, da traut sich keiner drüber. Also kann man wieder einmal nur sagen, ausser Spesen nichts gewesen.

    • hamburger zimmermann
      15. März 2015 16:32

      zur "doch-noch-eigenen-stellungnahme" des @ wertkonservativen herrn:

      wer das gegenwärtig dargebotene polit-geschwurbel solcherart verharmlost und freche lügner fanatisch exkulpiert, glaubt auch an den osterhasen.
      .

    • Undine
      15. März 2015 17:26

      @Ingrid Bittner

      *********!

    • Riese35
      15. März 2015 21:08

      An alle, die noch immer der ÖVP die Stange halten: Bitte weiter so, froh und heiter, hurtig so und immer weiter, schnellen Schrittes geradewegs Richtung Golodomor.

      Es scheint, daß noch immer ein Großteil der ÖVP-Anhänger nicht mitbekommen hat, was vor allem die neue Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer bedeutet. Je mehr das bewußt wird und vor allem je mehr davon selbst betroffen sein werden, wird man sich scharenweise von der ÖVP abwenden. Zig tausende EUR als Grunderwerbssteuer im Erbfall wird sicher für viele enorme wirtschaftliche Einbußen bis hin zur Delogierung bringen, wenn man die Steuer nicht bezahlen kann.

      Wann ich ein Geschäft abschließe, kann ich nämlich selbst bestimmen und dann durchführen, wenn ich es mir leisten kann. Wann ich erbe, darauf habe ich leider keinen Einfluß.

    • Riese35
      16. März 2015 00:01

      @Politicus1: >> "Auch die Hinweise auf die falsch berichteten Zahlen i(Grunderwerbsteuer bei einem 400,000 teuren Familienhaus) in den Medien waren wichtig."

      Legen Sie bitte die Fakten, d.h. die Berechnung vorher und nachher auf den Tisch, anstatt um den Brei herumzureden. Was ist richtig und was ist falsch? Dann können wir darüber debattieren.

    • Riese35
      16. März 2015 07:29

      @WK & Politikus1: Sie sind der Schönrederei und Vernebelungsaktion Mitterlehners voll auf den Leim gegangen, und Mitterlehner vermutlich jener der SPÖ. Siehe meine Stellungnahme weiter oben. Während die SPÖ die mathematischen Zusammenhänge vermutlich versteht und es bewußt so will, durchschauen die Schwarzen die mathematischen Zusammenhänge offenbar nicht.

      Ich habe mir Mitterlehner mittlerweile angehört und den Erbschaftsfall neu durchgerechnet (siehe weiter oben meinen Kommentar am 16. März 2015 01:18). Ändert kaum etwas am Prinzip. Es gilt auch nach seiner Diktion:

      1) Familien bleiben beim Erben und der Weitergabe vollkommen unberücksichtigt

      2) Im Gegensatz zu anderen Steuern, die im Bereich weniger Prozente bis etwa maximal 10% erhöht werden, wird die Grunderwerbssteuer für Familien im Bereich beginnend von 150% bis 2000% erhöht. Bei einem typischen, kleinen Eigenheim liegt die Erhöhung bereits nach Mitterlehners Berechnungsmethode bei über 500%.

      Ihr Jubel, verehrter WK & Politicus, ist mir vollkommen unverständlich.

    • Wertkonservativer
      16. März 2015 09:23

      @ Riese 35:

      fair, dass Sie zunächst vorgelegte Horrorziffern auch wieder zu relativieren bereit sind!

      Wer bejubelt hier die ÖVP? Ich nicht, und auch sonst niemand hier (wäre ja ein Weltwunder bei dieser Anti-ÖVP-Front!)!
      Ich fordere hier nur um ein wenig Fairness gegenüber der ÖVP, die sich weidlich bemüht, die ärgsten Brutalo-Forderungen der Haltsmauldemokraten unschädlich zu machen!
      Doch alles, was die ÖVP-Leute derzeit unternehmen (oft gegen harte SPÖ-Standpunkte), einfach niederzumachen, zu zerdröseln und die Volkspartei praktisch dem Gully zu überantworten, halte ich für derart unfair und ganz in der bürgerlichen Unsitte, die eigenen Leute niederzumachen!

      Was meinen Sie, werter @ Riese 35, was wohl H.C. an Rezepten gegenüber einem der beiden Koalitionspartner (Rot oder Schwarz) anzubieten hätte?
      Auch dieser bisher völlig von echter Realpolitik unbeleckte Mann müsste viel Wasser in seinen "Wein schütten", um zu einigermaßen koalitionsverträglichen Ergebnissen zu kommen!

      Die Hauptleistung der meisten Poster hier ist unentwegtes Motschkern und Besserwissen, ohne auch nur einen Hauch Verständnis für die immensen Probleme, denen unsere "Regierenden" beim Handling der echten Staats- und Landesprobleme gegenüberstehen!

      Abschließend:
      einfach nur täglich motschkern und besserwisserische Sprechblasen von sich geben!
      Das ist hier die Devise! Eigentlich echt zum Kotzen!

    • Mausi (kein Partner)
      17. März 2015 10:23

      bildlich .....
      Es gibt Leute, die aus dem 200ten Stock springen (weil's immer so war und weil's die Partei sagt) und beim Erreichen des 10ten Stockes sagen: ist doch gar nichts passiert, wos habt's denn ...???!

  28. brechstange
    15. März 2015 12:02

    Paktiert ist ROT-SCHWARZ, eine Forderung des EU-Zentralstaats.

    Ganz schön verkauft haben uns unsere Volksvertreter.

    • Wyatt
      15. März 2015 14:47

      @ Brechstange
      STIMMT !! - zum Glück für die Volksvertreter, merken es nicht alle.
      (Siehe oben nächste Kommentare)

  29. Undine
    15. März 2015 12:00

    OT---aber etwas weiter unten hat @lenz einen Hinweis auf ein Video gegeben, das JEDER unbedingt gesehen haben sollte:

    Die ABGRÜNDE, die sich bei diesem BLICK HINTER die (amerikanischen) KULISSEN auftun, sind ERSCHRECKEND zur höchsten Potenz! Welche Schweinehunde---dieser deftige Ausdruck ist noch viel zu sanft!---über das SCHICKSAL Deutschlands, Rußlands und somit das Schicksal ganz Europas ENTSCHEIDEN, macht einen normal denkenden Menschen fassungslos! Das MOTIV des Vortragenden, George FRIEDMAN, dürfte ABGRUNDTIEFER HASS vor allem auf DEUTSCHLAND sein---und dieser HASS REGIERT die WELT! SATANISCH!

    Hier noch einmal der Link von @lenz! 1000 Dank dafür!

    https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8 #sthash.zEkR4prz.dpuf

    Ergoogeltes über GEORGE FRIEDMAN:

    "Friedman entstammt einer jüdischen Familie, die den Holocaust überlebt hat. In den 1950er Jahren emigrierte Friedman aus Ungarn angesichts der Machtübernahme der Kommunisten mit seinen Eltern über Österreich in die USA. Er studierte am City College der City University of New York und wurde 1976 an der Cornell University promoviert."

    • Undine
      15. März 2015 12:49

      Dieses Video kann man gleich hinterher ansehen:

      https://www.youtube.com/watch?v=2soU9l46-dI

      Farage vor den Vorhang!

    • Peter Brauneis
      15. März 2015 17:34

      Danke, Frau @Undine.

      Ob Genossin Erika Merkel die Friedman-Aussagen kennt? Ich bin weder sicher, ob sie diese sehen darf, noch, ob sie diese als gelernter FDJ-Kader sinnerfassend zu bewerten vermag.
      .

    • Normalsterblicher
      15. März 2015 23:56

      Farage ist einfach großartig!

      Es gibt keinen besseren Redner zum elendiglichen Verein namens EU.

      Tipp für alle, die ihn noch nicht kennen:

      Der redet immer so prägnant!

      Köstlich, wie er auch meine Einschätzungen bestätigt: Die EU-Grünen waren seiner Darstellung zufolge mit Schaum vor dem Mund für die Bombardierung Libyens!

    • Normalsterblicher
      16. März 2015 00:25

      @ Undine:

      Im Übrigen scheint dieser Friedmann schamlos zu übertreiben mit der Behauptung, Ronald Reagan hätte Irak und Iran gegeneinander ausgespielt - dies wohl nur, um selber den überlegenen Zyniker abzugeben.

      Der einzige Hinweis für eine Unterstützung des Irans im Iran-Irak Krieg war der Iran-Contra Deal, der aber weit unter den Dimensionen war, die es bräuchte, um ein Land in einem Frontenkrieg maßgeblich zu unterstützen.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      17. März 2015 10:13

      S.g. Undine, wenigstens Sie haben sich über Georg Friedman informiert. Allerdings nicht intensiv genug. Was bezweckt er und seine Firma Stratfor, von wem wird diese finanziert, welche Verbindungen bestehen zu US-Nachrichtendiensten und dem Pentagon etc. etc.
      Friedman liegt falsch, wenn er behauptet, der US-Army Lieutenant-General Frederick "Ben" Ben Hodges, Cdr/LANDCOM, hätte in einem Kiewer Spital "Medaillen" an dort liegende verwundete Soldaten verliehen. Ich habe das Video gesehen. LTG Hodges überreichte einem Soldaten lediglich ein wappenförmiges Metallschild, welches u.a. die drei Sterne eines US-Generalleutnants trägt. Das ist keine Auszeichnung, sondern ein Erinnerungsgeschenk!
      LTG

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      17. März 2015 10:15

      Fortsetzung: LTG Hodges besuchte übrigens am 08 07 14 das österr. Streitkräfteführungskommando in Graz und wurde dort von GenLt Mag. Reißner empfangen.
      MfG

    • Mausi (kein Partner)
      17. März 2015 11:10

      Prof. Schwarz

      Die Frage sollte nicht lauten "was" er verteilt hat, sondern "warum"??
      Was hat ein Amerikaner überhaupt in der Ukraine zu suchen? Ich bin in Georgrafie nicht besonders gut gewesen, aber so viel weiß ich, dass die Ukraine nicht an die USA angrenzt. Über tausend Militärbasen hat die USA, verteilt über die ganze Erde. Sobald eine fremde Militärbasis in einem "vermeintl. souveränen" Land steht, gilt dies als "besetztes Land" mMn.

      Das Wort "Verteidigungsarmee" allein schon ist ein Angriff auf die mittlere Intelligenz eines jeden einzelnen von uns! Wieviele Worte, die positiv belegt sind werden heute für das Schlechte missbraucht??

    • Mausi (kein Partner)
      17. März 2015 11:19

      Friedensmission (mit Waffen)? Menschenrechte (für wen)? Frauenrechte? (welches Kientel) Kinderrechte? (f. Schwule, Pädophile = Frühsexulasierung) Verfassung? welche gar keine ist, sondern nur ein Gesetz (B-VerfG), welches nie von einem Volk abgesegnet wurde (um dem Völkerrecht Gültigkeit zu verleihen)??? Wir müssen Ursachenforschung betreiben, nicht Symptome totschwurbeln.
      Und wer jetzt meint, das sei Wortklauberei, sollte sich überlegen, wie genau sich die Herrschaften auf die Gesetze berufen. Somt alles legaler Betrug!

    • Mausi (kein Partner)
      17. März 2015 11:26

      Zudem ahnt niemand, dass alle Personen in einem sog. Staat nach dem Handels- bzw. Seerecht verwaltet werden. Deshalb werden wir auch Personal genannt (Personalausweis=Dienstausweis)
      Wisse:
      Seerecht: ist die Gesamtheit der die See und die Seeschiffahrt betr. Rechtssätze. Das Seerecht ist teils Völkerrecht, teils staatl. Recht (vor allem Seehandelsrecht §§476ff HGB). Es betrifft "auch" das Arbeitsrecht, das Versicherungsrecht und das Verwaltungsrecht.

      - Jur. Wörterbuch (Gerhard Köbler) f. Studium und Ausbildung 15. Aufl.

      Es steckt viel mehr dahinter, als wir ahnen bzw. als uns mitgeteilt wird. Wir werden/wurden getäuscht u. belogen von Anfang an.

  30. Politicus1
    15. März 2015 11:12

    Lebt AU in einem anderen Land?
    Was er da schildert, stimmt doch überhaupt nicht mit der Realität überein!
    Er wird doch kein Lobbyst der Herren Leitl und Kapsch sein.

    Vilelleicht sollte man halt grundlegende Komentare doch nicht um 01:00 Uhr nachts schreiben ...?

    • Interessierter Leser
      15. März 2015 13:05

      *************************

    • machmuss verschiebnix
      15. März 2015 13:31

      Lieber Politicus1,

      es bleibt Ihnen unbenommen, an die Lügenpropaganda von Kanzler und -Vize zu
      glauben. Aber wie alt sind Sie - haben Sie ein Alibi für die letzten 40 Jahre, während
      derer wir immer wieder denselbern Mist zu hören bekamen (wenn auch in andere
      Worthülsen verpackt ) ! ! !

  31. lenz
    15. März 2015 10:45

    OT
    Was schon länger zu erahnen war, wird in diesem Clip bestätigt. Eigentlich jagt es mir den kalten Schauer über den Rücken.

    https://www.youtub e.com/watch?v=oaL5wCY99l8

    • -;)
    • Undine
      15. März 2015 12:12

      @lenz

      ********************************************!

      Vielen, vielen Dank für den Link! Ich hoffe, Sie ärgern sich nicht darüber, daß ich "Ihren" Link jetzt weiter oben noch einmal poste---aber er ist einfach zu wichtig, um übersehen/ignoriert zu werden. Wem NACH Ansehen des Videos noch immer nicht klar ist, was sich die USA anmaßen und auch beinhart DURCHFÜHREN werden, dem ist wirklich nicht zu helfen, nämlich zu VERHINDERN, daß zwischen Deutschland und Rußland FREUNDSCHAFT herrscht! George FRIEDMAN gibt das ja OFFEN ZU!

    • Pennpatrik
      15. März 2015 12:13

      Da ist ja der Putin ein Waisenknabe dagegen.
      Weiß der Herr Unterberger, dass Sie solche Videos in seinem Blog in den Umlauf bringen?
      Sie müssten einen Gefahrenhinweis anbringen. Z.B.
      "ACHTUNG! Die Betrachtung dieses Videos könnten Ihren Glauben an die Vollkommenheit der USA gefährden!"

      Im Ernst: Ich war immer der Überzeugung, dass die USA alles tun würden, um die Europäischen Völker gegeneinander in einen Krieg zu hetzen. Gut, dass das auch von führenden USAmerikanern in ihrer Überheblichkeit manchmal bestätigt wird.
      Der Feind ist offensichtlich nicht Russland sondern die USA und Großbritannien.

    • Undine
      15. März 2015 12:22

      @Pennpatrik

      *********!
      Ich sehe, Ihnen erging es ähnlich wie mir.........

    • machmuss verschiebnix
      15. März 2015 13:44

      Willkommen im Reigen von " uns Antiamerikanern", Pennpatik - jeder der es
      verstanden hat, wird unweigerlich zu einer realistischern Sichtweise kommen,
      als von der veröffentlichten Meinung vorgekaut wurde ! ! !

    • Gerhard Pascher
      15. März 2015 18:49

      Bei den Aussgaeen und Prophezeihungen von George Friedman muss man sehr vorsichtig sein, denn er hat schon einige Kriege vorhergesagt, welche dann (Gott-sei-Dank) nicht stattgefunden haben. Es ist dies seine persönliche Meinung und gibt nicht die der offiziellen Politik Washingtons wieder.

  32. keinVPsuderant
    15. März 2015 09:51

    Manchmal ist es gut, dass A.U. nicht in der (ÖVP)Politik sitzt. Denn eine ÖVP, die die Regierung platzen lässt, weil sie Millionäre, Steuerhinterzieher, Stiftungen in Millionenhöhe schützen will, weil sie Frauen erst mit 65 in die Pension lässt, weil sie die Ärmsten der Armen nicht interessieren, weil sie den ausgebeuteten Hacklern ihre Frühpension nicht gönnt, weil sie ein Heer von arbeitslosen älteren Menschen produziert, um Unternehmer zu schützen, weil sie nur Vermögende schützt und ihnen der KLEINE MANN wurscht ist......(Wahlkampfparolen der Linken) wäre nach dieser Wahl marginalisiert und die vereinte Linke würde ohne Korrektur weiterwüten können, bis zum griechischen Ende.
    Wer heute Schelling in der Sonntagspresse liest, sieht die Rolle der ÖVP als kleinerem Koalitionspartner ganz anders.

    • Pennpatrik
      15. März 2015 10:14

      So ein unglaublicher Unfug.
      Für diese Beurteilung muss ich mir nur die Steuerquote anschauen, verbunden mit der Tatsache, dass der Moloch damit nicht auskommt und die Einkommen der Nomenklatur (Politiker und Beamte, was entsetzlicherweise meist Dasselbe ist) nur mit zusätzlichen Schulden bezahlen kann.

    • keinVPsuderant
      15. März 2015 12:33

      Sie haben mich falsch verstanden. Natürlich ist das grober Unfug, aber die dummen Wahlkampfparolen der Linken - die ich nur ein wenig angedeutet habe -, die getrommelt würden, hätte die ÖVP die Koalition platzen lassen (wie A.U.rät), würden das Chaos zur Folge haben, wie oben dargestellt. Die vernunftbegabten Wähler sind in Ö. leider eine Minderheit.

    • Wertkonservativer
      15. März 2015 14:49

      Bitte um Verzeihung, wenn ich mich hier einmische:

      ich meine, das Hauptproblem in Richtung zukunftsgerichteter Politik in Österreich ist das unselige Anspruchsdenken weitester Kreise unseres Landes: der Pensionisten (ich kann die Herren "Pensionistenvertreter" Blecha & Co. ohne Brechreiz nicht mehr sehen!), der Superpensionen-Empfänger in Nationalbank, ÖGB und anderen öffentlichen Anstalten, usw. usf., und der vielen Nichtsteuerzahler (mit Anspruch auf Steuervergütung!!!) !

      Die alle tragen dazu bei, dass wir eines Tages pleite sein werden.

      Die Politiker? Arme Hunde sind das! Die müssen sich noch schimpfen lassen, wenn sie uns die bittere Wahrheit sagen!

      (mail to: Gerhard@michler.at)

    • ;-)
    • Pennpatrik
      15. März 2015 15:10

      @keinVPsuderant,
      erinnern Sie sich noch an Josef Taus, der Kreisky gesagt hat, dass er die Schulden UND Arbeitslosen haben werde? Die ÖVP hat Herrn Taus in die Wüste geschickt und jahrzehntelang herumlaviert, um nicht zuviel Wählerstimmen zu verlieren. Was hat es ihr gebracht? Sie war immer zweiter hinter der SPÖ und ist es immer noch.
      Was machte F.J.Strauß oder Orban?
      Ordentliche, antisozialistische, bürgerliche Politik. Man verliert einmal Wahlen. Aber wer konsequent auf der richtigen Linie bleibt - und das ist nicht die der Raubritter - wird die Ernte einfahren. Vielleicht nicht er aber die ihm Nachfolgenden.
      DAS ist das, was die ÖVP versäumt hat. Ich bezeichne sie heute als die Partei, die alle sozialistischen Positionen übernimmt - nur ein paar Jahre später.
      Da kann ich gleich die SPÖ wählen.

    • keinVPsuderant
      15. März 2015 19:49

      @Pennpatrik,
      Ihr Argument hat was! Aber was lehrt die Geschichte? Einmal eingeführte "Errungenschaften" können kaum mehr zurückgenommen werden. Eine rein linke Regierung setzt in 6-12 Jahren alles um - siehe Kreisky - womit sie uns zwangsbeglücken möchte. Zwangsschule, Genderwahnsinn, Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Grundeinkommen, Mietzinsregelungen, Euthanasie, Leihmütter für Homos .......
      Mir ist eine Ablöse der SPÖ durch reguläre Wahlen, ohne linkem "Zwischenspiel" wirklich lieber. Zusammenarbeit aller nichtlinker Parteien ist gefragt, nicht sinnloses Beschimpfen.

    • ludus
      15. März 2015 20:10

      @;-)

      Plonk! ;-))

  33. Gerhard Pascher
    15. März 2015 09:40

    Wie wäre es, wenn die jährlich zirka € 200 Millionen an Aufwendungen für Werbung (inkl. Bestechungsinseraten) der öffentlichen Hand künftig als "Gegenfinanzierung" verwendet werden? Denn Bund, Land, Gemeinden und staatseigene Betriebe kann man an deren Leistungen messen, da braucht es keine Inserate und Broschüren. Natürlich werden die Zeitungen Krone, Heute und Österreich dagegen protestieren, aber - auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist - so würde es doch zeigen, dass auch bei diesen Körperschaften und Betrieben mit Staatseinfluss ein Wille zur Budgetsanierung vorhanden ist. Und gleich ersatzlos alle Honorare für die diversen Berater in den Ministerien einsparen!

    Dem indirekten Wunsch von Herrn Unterberger nach "Spindeleggers Zeiten" kann ich nicht nachvollziehen, denn er konnte sich gegenüber dem Koalitionspartner auch nicht durchsetzen. Einzig und allein sein Rücktritt wegen dem Stillstand findet meine Anerkennung. Da wäre schon eher eine Wiederkehr von Schüssel eine Alternative.

    Wer sind eigentlich die Leute in der ÖVP, welche wirklich das Sagen haben bzw. bei manchen linken Wünschen nachgeben? Mitterlehner allein ist es nicht, bitte um Namensnennung.

    Ich vermute mit vielen anderen Beobachtern, dass die ÖVP ein klares NEIN zu den roten Wünschen wegen dann anschließender NR-Neuwahl nicht riskieren wollte. Denn damit würde es zu eine SPÖ-grünen Koalition (ev. auch ÖVP-FPÖ-TS?) kommen. Die in Klammer genannte Variante wäre doch auch nicht schlecht, od'r?

    Toll wäre es, wenn bei den kommenden Abstimmungen im Nationalrat doch einige ÖVP-Mandatare aus Gewissensgründen den Vorlagen NICHT zustimmen würden. Dies widerspricht zwar dem Klubzwang, würde aber doch die Reife und Selbständigkeit dieser Volksvertreter zeigen.

  34. Wolfgang Bauer
    15. März 2015 08:56

    Dieser Volkszorn muss sich irgendwo manifestieren, um wirksam zu werden. www.politreform-jetzt.at ist die Plattform dafür! Bitte nicht nachlassen und Freunde verständigen. "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs-mit der 6 Mrd-Politreform" ist die Parlamentarische Bürgerinitiative zur Rettung Österreichs.

  35. Wolfgang Bauer
    15. März 2015 08:52

    Wir geben nicht aif: Bitte auf der Parlamentarischen Bürgerinitiative http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00059/index.shtml
    eintragen und Freunde verständigen. Text dort lesbar. Eintragung nur noch bis 14. 4. möglich, dann kommt die Forderung ins Plenum. Dann sollten wir 10.000 Unterstützer erreicht haben. Derzeit schon (oder erste) 6.280.

    Zugang mit Erläuterungen zum Eintragen auch unter www.politreform-jetzt.at

  36. Nestor 1937
    15. März 2015 08:37

    .
    Nostalgie nach Spindelegger? Bei mir nicht.
    .
    Nur Grundsatzfestigkeit allein ist halt zu wenig!
    .

  37. Ingrid Bittner
    15. März 2015 08:35

    Eigentlich eine große Enttäuschung, dass sich das alte Sprichwort: es kommt selten was Besseres nach, beim Finanzminister offenbar bewahrheitet!

  38. Cotopaxi
    15. März 2015 07:42

    Geschichtsbewusste Systempolitiker hätten vielleicht vermieden, gerade am 12. März zu verkünden, dass der Schulterschluss zwischen SPÖ und ÖVP in der Frage der Steuerreform endlich erfolgte. ;-)

    Aber im Schatten der vorgelegten Steuerreform-Pläne erfolgt der nächste Zangenangriff auf die Österreicher in Form der Strafgesetzbuch-Novelle, die sprachlos macht:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4684036/Strafgesetzbuch_Verhetzung-liegt-kunftig-schneller-vor?from=gl.home_politik

  39. FranzAnton
    15. März 2015 05:45

    Liebe Mitblogger!

    Wenn es uns nicht gelingt, über die ÖVP einen shitstorm sondergleichen zu entfachen (über die roten und grünen Kryptokummerln sowieso) geht Österreich armen Zeiten engegen.

    Noch ist Polen nicht gänzlich verloren, aber wir müssen uns gemeinsam engagieren, und die Menschen über die aufgezeigten, hinterhältigen, elenden Attacken auf die braven, fleissigen Wohlstandsmehrer aufklären!

  40. fenstergucker
    15. März 2015 02:30

    Außerdem Arbeitsplatzvernichtung in reinster Form,
    denn wer will sich in diesem ausufernden, totalitären Staatsgefüge noch selbständig machen bzw. als freier Unternehmer Leistung erbringen.
    Vielen Dank für eine Zukunft mit Heerscharen von sozial bedürftigen Arbeitslosen, deren Erhaltung kein Sozialstaat mehr schultern kann.

  41. Riese35
    15. März 2015 02:07

    Je früher die ÖVP Geschichte ist, desto besser. Ich fühle mich wie in einem stalinistischen Land, wo einem Großteil die Enteignung und Verstaatlichung bevorsteht. Man kann nur hoffen, daß jetzt FPÖ und TS aufblühen und hoffentlich bald die Regierung übernehmen.

    • Wertkonservativer
      15. März 2015 09:17

      Werter @ Riese35:

      was führt Sie zu der Hoffnungserwartung, dass FPÖ und TS aufblühen könnten bzw. sollten, um (gemeinsam???) die Regierung zu übernehmen?
      Weder da noch dort gibt es Persönlichkeiten, die das Ruder herumreissen könnten!
      Eine relative Mehrheit der beiden Parteien bei der nächsten Parlamentswahl ist nmA. realistischerweise kaum anzunehmen!
      Und Oppositions-Blabla ist wohl zu wenig, um die Problemfelder unseres Landes und unserer Regierung zu lösen!
      Und - weil Dr. Unterberger es anspricht - FM Schelling sollte hier noch nicht abgeschrieben werden! Der ist ein Bulldozer und wird schon noch gehörig umrühren!
      Dies statt eines Eigenbeitrages heute!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonserve
    • Riese35
      15. März 2015 14:47

      Werter WK! Machen wir Nägel mit Köpfen. Eine Eigentumswohnung bzw. eine kleineres Haus mit Liegenschaft in Wien oder Nähe hat bald einen Wert von 500.000 EUR. Mühsam von den Eltern erspart und aufgebaut. Ihre Kinder erben das. Wieviel fällt hinkünftig an Grunderwerbssteuer an? Angenommen Ihr Sohn erbt es. Er ist aber mobil und beruflich im Ausland, dort derzeit hauptgemeldet und möchte daher sein Elternhaus, in dem er aufgewachsen ist, verkaufen. Wieviel fällt "Spekulationsgewinn" an? Wieviel muß er dafür Steuern zahlen? Rechnen Sie das zusammen. Sagen Sie mir bitte, was da herauskommt! Und dann sagen Sie mir bitte, wie das ein Großteil dieser Wohnungseigentümer und Eigenheimbesitzer finanzieren soll? Und wenn er es hat, fehlt es ihm vielleicht für eine Unternehmensgründung. Wenn wir hier konkrete Zaheln haben, können wir weiterreden.

      Aber offenbar gab es in Rußland in den 20er- und 30er-Jahren zu Stalin auch keine Alternative, und daher war alles so zu rechtfertigen.

      Gerade von der ÖVP-Klientel werden es viele noch bitter zu spüren bekommen.





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