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Die griechischen Schmähs der österreichischen Koalition

Man fühlt sich lebhaft an die „Rezepte“ der neuen griechischen Regierung erinnert, wenn man sich anschaut, wie die österreichische Koalition die Steuersenkung jetzt genau finanzieren will. Denn in Athen wie Wien verwendet man im Kern identische Schlagworte: Erstens: Es finanziere sich zum Gutteil ohnedies selbst, wenn man mehr Geld unter die Menschen bringt. Zweitens: Einen großen Brocken des Geldes würde man überdies durch eine intensivierte Jagd auf Steuerhinterzieher finden. Seltsamerweise glauben das in Österreich zum Teil auch Menschen, die nur noch lachen können, wenn Griechenland sich mit solchen Argumenten um echtes Sparen drücken will.

Gewiss: Es ist positiv und eine überraschende Leistung der ÖVP, dass doch keine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer kommt. Die ÖVP hat sich in dieser Frage nicht einmal durch den gemeinsamen Terror von SPÖ und ihren De-facto-Unterorganisationen kleinkriegen lassen (also ÖGB, Arbeiterkammer, ORF und die Grünpartei). Das gelang der SPÖ nicht einmal durch den polemischen – wenn auch total verlogenen – Trick, diese neuen Massensteuern als Reichen- oder gar Millionärssteuer auszugeben.

Dennoch muss man ebenso sagen: All das waren ja nur einseitige Forderungen der SPÖ, zu denen sich die ÖVP weder im Koalitionspakt noch sonstwo verpflichtet hat. Die auch keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hatten.

Diese SPÖ-Methode, utopische Forderungen aufzustellen, hat aber dann doch zu einigem Erfolg geführt. Sie hat letztlich ohne wesentliche Einsparungen die Gewerkschaftsforderung nach Lohnsteuersenkungen durchgesetzt. Eine wirklich liberale oder bürgerliche Partei hätte solchen wilden Forderungen der Linken zumindest auch eigene öffentlich gegenübergestellt. Wie etwa Halbierung der Arbeiterkammer-Pflichtbeiträge, Abschaffung der ORF-Gebühren, Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, Erhöhung des Pensionsalters, Abschaffung des schikanösen Arbeitsinspektorats und vieler anderer obrigkeitlicher Kontrollore der Realwirtschaft, volle Autonomie der Schulen bis hin zur Direktors- und Lehrerbestellung, Abschaffung ganzer Verwaltungsebenen (in diesem Blog sind im Laufe der Zeit auch noch Hunderte andere sinnvolle Ideen dargelegt worden).

Aber nichts davon hat sich die ÖVP auch nur in den Mund zu nehmen getraut. Statt dessen setzt die Regierung halt auf Voodoo-Rezepte und auf nur notdürftig getarnte Steuererhöhungen. Und vor allem will sie bemänteln, dass die nunmehrigen Koalitionsbeschlüsse eine ganz ordentliche Defiziterhöhung bedeuten.

Der Irrglaube Selbstfinanzierung

Die angebliche Selbstfinanzierung der Reform bedeutet den Glauben, dass ein paar Euro mehr am Lohnzettel sofort zu höheren Steuereinnahmen etwa über den dadurch ausgelösten Konsum führen würden. Dieser Zusammenhang funktioniert aber nur in einem Klima des Optimismus unter den Menschen. Ein solches Klima gibt es aber angesichts der völlig reformresistenten Politik dieser Regierung schon lange nicht mehr. Angesichts rapide steigender Arbeitslosenzahlen schon gar nicht. Und angesichts diverser Konjunkturrankings, bei denen Österreich jetzt nur noch – mit Griechenland! – am Ende Europas liegt, überhaupt nicht.

Dazu kommt, dass selbst jener bescheidene Teil der Netto-Mehrbezüge, der doch in den Konsum geht, mehrheitlich in Importe fließt. Oder zur Gänze in Auslandsreisen.Vor allem aber werden die Menschen zusätzliches Geld in Krisenzeiten sparen. Sie werden das freilich nicht auf den „dank“ der EZB zinsenbefreiten Sparbüchern tun, sondern durch Immobilien- oder Goldkäufe.

Die Selbstfinanzierungs-Rhetoriker werden sich als völlig falsche Propheten erweisen. Freilich wird man ihnen das erst nach Jahr und Tag nachweisen können. Aber dann werden sie natürlich nicht mehr davon reden.

Jagt die Steuerhinterzieher! Welche?

Das zweite griechische Wunder-Rezept ist die verschärfte Jagd auf Steuerhinterzieher. Das ist populär und scheint gerecht zu sein. Wer mag denn schon Steuerhinterzieher? Schließlich müssen die korrekten Menschen ihretwegen noch viel höhere Steuern zahlen. Da hält sich das Mitleid in extrem engen Grenzen.

Die ganze Wahrheit sieht jedoch anders aus. Die Ankündigungen der Koalition bedeuten im wirklichen Leben vor allem eines: Noch mehr und vor allem noch schikanösere Steuerprüfungen bei allen! Nicht nur bei Hinterziehern. Schon in der Vergangenheit haben ja unendlich viele Erlebnisberichte gezeigt: Die prüfenden Finanzbeamten stehen so massiv unter Druck, am Ende vieler Prüfungstage auch etwas zu finden, dass sie dann auch wirklich immer etwa „finden“. Selbst bei eigentlich vollkommen gesetzestreu alle Steuerpflichten erfüllenden Bürgern und Unternehmen.

Diese sind nach einer langen und auch viele Steuerberater-Kosten verursachenden Prüfung nämlich meist so froh, wenn die den eigentlichen Beruf massiv behindernden Steuerprüfer endlich aufhören, dass sie dann zähneknirschend, aber doch zahlen. Sie scheuen sehr oft vor weiteren langwierigen Belastungen und Kosten durch Einsprüche und Rekurse zurück. Denn letztlich haben ja auch bei guten Argumenten Rechtsstreitigkeiten immer einen ungewissen Ausgang.

Es ist ziemlich erstaunlich, dass die Wirtschaftsbund-Abgeordneten der ÖVP das alles mittragen. Dabei behaupten sie ja immer, dass sie die Interessen der Unternehmer gegen eine immer mehr überhand nehmende Staatsmacht verteidigen würden. Dabei kommt kein Regierungsbeschluss ohne ÖVP zustande.

Aber offenbar ist der Wirtschaftsbund nach geschlagener WKO-Wahl jetzt wieder auf bequemer Tauchstation. Oder die Exponenten sind so vom (Un-)Geist der Sozialpartnerschaft benebelt, dass sie selbst in der heutigen Situation der österreichischen Wirtschaft als oberstes Ziel mehr die Interessen des Sozialpartners ÖGB im Auge haben als die der Unternehmen. Und damit in Wahrheit auch der Arbeitnehmer und aller anderen Bürger.

Am Rande: Jeder Unternehmer ärgert sich auch, dass die verschärfte Jagd auf Steuersünder de facto nur sie quälen und bestrafen  kann, und nicht die privaten „Sünder“. Deren Sündenregister reicht von der „Nachbarschaftshilfe“ über den „Verzicht“ auf Rechnungen von Gewerbebetrieben (auf Deutsch: das Verlangen nach der Mehrwertsteuer) bis zur Nichtanmeldung von Bedienerinnen und Pflegerinnen. Das alles wird ungehindert weitergehen.

Was die Jagd auf Steuerhinterzieher alles bewirkt

Auch dort, wo in der Wirtschaft wirklich Steuerhinterziehung stattfindet – was sicher sehr oft der Fall ist –, hat eine Generalmobilmachung des Staates dagegen Effekte, die man zumindest klar beim Namen nennen muss:

  • Zum ersten werden jetzt für die Mobilmachung gleich Hunderte volkswirtschaftlich völlig unproduktive Beamtenposten zusätzlich geschafften (die nur fiskalisch "produktiv" sind).
  • Zum zweiten wird diese Treibjagd etliche Unternehmer in den Konkurs treiben. Zumindest alle jene, deren Gewinnspanne kleiner als die Steuerhinterziehungs-Marge ist.
  • Es werden zum Dritten aber auch darüber hinaus viele unternehmerische Aktivitäten unterbleiben, wenn das Ausmaß immer noch ärger und größer wird, da man sich mit behördlichen Schikanierern herumschlagen muss.
  • Zum vierten werden aus diesen Gründen nicht nur die Unternehmenssteuern ausfallen, sondern auch viele Arbeitsplätze und die mit diesen verbundenen Steuereinnahmen.
  • Und fünftens wird diese Treibjagd bei den restlichen Unternehmen zu Preiserhöhungen führen. Denn mehr Steuern sind mehr Kosten und das ist – für viele offenbar überraschend – meist ein Grund, die Preise zu erhöhen.

Preiserhöhungen aber reduzieren immer die Nachfrage (was zumindest ein Finanzminister Schelling eigentlich wissen müsste, der ja zum Unterschied von der restlichen Regierung einmal selbst in der realen Welt gearbeitet hatte). Nachfragereduktionen reduzieren aber natürlich auch den erhofften Ankurbelungseffekt.

Die Restaurants und die Registrierkassen

Vor allem die nun bevorstehende Registrierkassenpflicht wird zwar sicher – mit gewaltigem – Verwaltungsaufwand etliche Steuerschlupflöcher stopfen können. Sie wird aber auch ganz eindeutig zu massiven Reaktionen (Unternehmensschließungen, Arbeitsplatzverluste oder Preiserhöhungen) führen. Das trifft neben dem Handel vor allem die Gastronomie.

Jeder, der offene Augen hat, merkt, dass schon seit einiger Zeit die Restaurantbesucher deutlich weniger geworden sind. Die Politik hört ja trotz Erhöhung des Steuerdrucks nicht auf, auch auf ganz anderen Gebieten durch ständig neue Schikanen wirtschaftliche Tätigkeit abzuwürgen.

  • Siehe die neue Nichtraucher-Kampagne, die viele Lokale unter Druck setzt und etliche zum Zusperren bringt.
  • Siehe etwa die oft extrem teuren behinderungsfreien Zugänge für Rollstühle, die nun zunehmend Pflicht werden.
  • Siehe die Allergen-Verordnung, die ja auch Kosten verursacht, obwohl es nur um ein Mini-Mini-Problem geht.

Hingegen wird es nur sehr wenige Unternehmer geben, die weder Preise erhöhen noch ihre Tätigkeit einstellen bzw. reduzieren, sondern die – entsprechend dem Bild, dass die SPÖ von Hunderttausenden Unternehmern hat – halt jetzt weniger Geld beim Zigarrenkauf, bei Prostituierten, für Hochseejachten oder im Casino ausgeben. Und die dennoch weiter brav dafür sorgen, dass Geld zum Steuerzahlen erwirtschaftet wird.

Mit Sicherheit wird daher etwas passieren, was schon so oft passiert ist – in Österreich wie in Griechenland: Man wird lange nicht so viel hinterzogenes Geld finden, wie es lebensferne Wirtschafts-Theoretiker oder noch lebensfremdere Politiker erwarten. Weil gar nicht so viel hinterzogen wird. Oder weil man halt auf Schwarzgeschäfte nicht draufkommt. Oder weil sich eben die Steuersubjekte zu wehren versuchen.

Die Steuersenkungen sind dennoch durchaus real. Und sie werden Österreichs Defizit noch weiter erhöhen. So als ob das Land nicht jetzt schon voll im Strudel einer – hausgemachten und in Europa immer mehr Sorgen auslösenden – Krise stünde.

 

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