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Korruption und die seltsame Rolle des ÖGB

Gerade noch hat er der Regierung und den Österreichern ein bösartiges Umverteilungsprojekt aufgezwungen, von dem netto primär Arbeiterkammer und Nichtleister profitieren, also Menschen, die nicht legal arbeiten und daher keine Steuer zahlen. Und schon steht der ÖGB mitten in einer neuen Korruptionswelle. Darf dieser ÖGB eigentlich wirklich alles ungestraft?

Es geht um den im Jahr 2007 erfolgten Kauf mehrerer Kärntner Seen und See-Immobilien durch das Land Kärnten; Bawag und ÖGB waren Verkäufer. Der Deal (43 Millionen) war maßlos überteuert, wie der Rechnungshof später dankenswerterweise herausgefunden hat. Nun hat die Staatsanwaltschaft auch einen ersten brandheißen Beweis, dass es dabei in der Tat um Kriminelles gegangen ist. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger – damals eine Werbeagenturinhaberin – hat nämlich zugegeben, dass sie im Zuge dieses Seendeals 700.000 Euro von Wien nach Kärnten zur damaligen Haider-Partei BZÖ transportiert hat.

Seither stehen mehrere Fragen im Vordergrund.

  • Erstens: Wie sehr ist die Dame selbst dadurch straffällig geworden? Sie ist heute immerhin Landesrätin als Exponentin des „Teams Niederösterreich“, das eine Hinterlassenschaft des Teams Stronach ist. Damit ist also nach dem Haider-BZÖ eine weitere Partei involviert, die heute de facto tot ist. Das macht Kaufmann-Bruckbergers Rolle jedenfalls interessanter, als es sonst die Funktion einer (angeblich) bloßen Botin gewesen wäre.
  • Zweitens: Haftet die heutige FPÖ für Macheloikes des damaligen erbitterten Konkurrenten BZÖ? Sie hat ja in Kärnten später dieses BZÖ beerbt.
  • Die dritte Ebene wird öffentlich hingegen kaum angesprochen. Sie ist aber in Wahrheit viel explosiver als die Bedeutung politischer Leichen und Statisten beim Seenkauf: Das ist die Rolle des ÖGB und der einst ÖGB-eigenen Bawag bei dem Deal.

Daran ist nämlich gleich mehreres pikant bis anrüchig:

  1. Dass er vom ÖGB ausgerechnet mit dem damaligen politischen Hauptfeind, also Jörg Haider, abgeschlossen worden ist.
  2. Dass ein Gewerkschaftsbund überhaupt riesige Immobilien besessen hat. Insbesondere ist das bei einem Gewerkschaftsbund seltsam, der zwei Jahre zuvor total bankrott war – und zwar ausgerechnet wegen des Zusammenbruchs der Bawag, die davor vom Steuerzahler gerettet werden musste. Die nun ebenfalls in den Seenverkauf involviert ist.
  3. Daran ist aber vor allem der kaum mehr widerlegbare Umstand pikant und anrüchig, dass nach allem, was man jetzt weiß, ÖGB und Bawag bei einem kriminellen Deal mitgespielt haben. Denn wenn Schmiergeld zum BZÖ geflossen ist, muss das ja auch irgendwo hergekommen sein. Geldbotinnen zauben sich so etwas eher selten aus dem Finger.

Dieser Aspekt wird interessanterweise von fast allen Medien elegant übergangen. Dieser Aspekt müsste aber eigentlich erneut den ganzen extrem seltsamen Bawag-Prozess in den Blickpunkt rücken. Bei diesem hatte man ja schon vor Jahren den Eindruck gewinnen müssen, dass in der Person Elsner zwar ein zweifellos Schuldiger verurteilt worden ist, dass dieser aber zugleich als Blitzableiter verwendet worden ist, mit dem man bequem von vielen anderen unsauberen Vorgängen und Tätern ablenken konnte.

  • Weder ist damals den massiven Hinweisen auf illegale Finanzierung der SPÖ durch die Bawag nachgegangen worden; 
  • noch den 300 Millionen, die angeblich wegen eines Computerabsturzes unauffindbar gewesen sind;
  • noch musste sich der einstige ÖGB-Chef Verzetnitsch, der eigentliche Gewalthaber über die Bawag, jemals vor Gericht rechtfertigen; sehr wohl wurden aber durch das Strafverfahren reihenweise Existenzen von sekundären und tertiären Bawag-Managern ruiniert.
  • Nicht zu vergessen ist schließlich auch, dass diesen seltsamen Prozess ausgerechnet jene Claudia Bandion-Ortner geleitet hat, die unmittelbar danach – zur Fassungslosigkeit der gesamten juristischen Welt – Justizministerin geworden ist. Deren Bawag-Urteil ist ja dann später vom Obersten Gerichtshof in weiten Teilen zerpflückt worden. Und Bandion-Ortner hat dann später im Dialogforum KAICIID neuerlich eine sehr unglückliche Figur gemacht (was freilich wiederum nicht die Lächerlichkeit der Tatsache rechtfertigt, dass Bandion-Ortner wegen einiger flapsiger Bemerkungen über Saudi-Arabien jetzt von der Justiz monatelang mit einem Disziplinarverfahren verfolgt worden ist. Denn solche Bemerkungen dürfen in einem Land mit grundrechtlich verankerter Meinungsfreiheit a priori niemals ein Vergehen sein).

Einerseits wäre es ein großer Grund zur Freude, andererseits ein Treppenwitz der Geschichte,  würde ausgerechnet in ein paar Kärntner Seen der Schlüssel zum zweitgrößten Skandal der letzten Jahrzehnte gefunden. Hatte doch auch schon der allergrößte Skandal dieser Epoche in Kärnten und in der (lange verborgen gewesenen) kriminellen Energie Jörg Haiders seinen Ursprung gehabt.

Es ist nett, aber völlig irrelevant, wenn jetzt noch ein paar Tage über den eventuellen Rücktritt von Frau Kaufmann-Bruckberger gestritten wird. Viel wichtiger wäre es jedenfalls, wenn danach endlich die hier angesprochenen wirklich großen Fragen geklärt würden.

Dazu gibt es jetzt einmal einen Vertrauensvorschuss. Der liegt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2015 09:40

    Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr! Nix Gewerkschaft anklagen, nix SPÖ Zahlungen rund um die Bawag anschauen, nix die Verantwortung der Aufsichtsräte der Bawag einfordern.

    Es ist einfach kindisch von unserer linkslinken Justiz ein rechtsstaatliches Verhalten zu erwarten!

    Der grösste Skandal in diesem Land ist die Justiz!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfenstergucker
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2015 12:06

    Daß SPÖ und ÖGB in diesem auch rechtlich abgesandelten Land wieder einmal ungeschoren davonkommen, beweist schon die Tatsache, wie mit den Beteiligten in den korrumpierten Medien umgegangen wird.
    Dr. Jörg Haider wird namentlich genannt und vorerst einmal als Alleinschuldiger hingestellt. Wenn es dann nicht mehr zu verhindern ist, wird die Berichterstattung zwar erweitert, aber die Identität sämtlicher Gegenspieler (denn zu derartigen Deals gehören immer noch zwei) werden selbstverständlich der Öffentlichkeit vorenthalten.

    Seit die Genossen fest im Sattel sitzen, findet sich Österreich nicht umsonst in den entsprechenden Rankings immer öfter mit den korruptesten Ländern in einer Gruppe.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2015 08:04

    Seit nun fast 9 (in Worten: neun) Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch. Ich vermute da politischen Druck von außen, welcher solche Verfahren blockiert. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem wir leben? Dies ist ja nur einer unter sehr vielen Fällen, welche jahrelang verschleppt und dann oft auch ohne näherer Begründung von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Dazu ist sie derzeit sogar berechtigt.

    Aus meiner Sicht könnte sich der derzeitige Jusitzminister Wolfgang Brandstetter verdient machen, wenn er bei Staatsanwaltschaft - die ja an ihn weisungsgebunden ist - einmal ausmistet. Vielleicht hilft es auch. wenn Brandstetter das derzeitige Staatanwaltschaftsgesetz reformiert, anstatt dumme Ideen von seiner Kollegin HH in einen Gesetzesvorschlag zu geben.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2015 14:21

    "Hatte doch auch schon der allergrößte Skandal dieser Epoche in Kärnten und in der (lange verborgen gewesenen) kriminellen Energie Jörg Haiders seinen Ursprung gehabt."

    Ich gehe davon aus, A.U. meint das HAA-Debakel.

    Meines Wissens ist dieses Debakel durch sehr unprofessionelle Kreditvergaben und Projektfinanzierungen am Westbalkan verursacht worden, und nicht durch eine kriminelle Energie Jörg Haiders. Jörg Haider hatte mit diesen schweren Fehlern nichts zu tun. Als er den Ernst der Lage erkannte, gelang es ihm, die HAA an ein sehr finanzkräftiges Institut weiter zu verkaufen. Leider entschloss sich die österreichische Regierung, die in der Zwischenzeit schlecht gemanagte und in noch viel größere Schwierigkeiten geratene Bank zurückzukaufen und zu verstaatlichen, mit den absehbaren Folgen.

    Leider war J.H. beim Rückkauf bereits tot. ER hätte er ihn sicher verhindert.
    Jetzt versucht die Lügenpresse, ihm das alles in die Schuhe zu schieben. Aber das wird nicht funktionieren.

  5. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2015 11:57

    Die Justiz ist die Pestbeule dieses Staates!

    Wenn man sich anschaut, wie der heutige Juristennachwuchs aussieht, dann weiß man, wie sich die Sozi-Justiz entwickeln wird. Die Tehmen der Arbeiten der fertigen Juristen kann man sich bei jeder Sponsion/Promotion anhören. 60% irgednwelche Nzai-Themen, 38% Genderwahn, etwa 2% irgendwas juristisch Relevantes.

    So schaut dann auch die Dreckjustiz eines Dreckstaates aus, wo Mörder mit Händedruck aus dem Saale gehen, Diebsgut den Dieben überlassen wird, Großbetrüger nicht abgeurteilt werden und Kinderschänder nichteinmal angeklagt werden und wo man verschwundene 300 Millionen Euro mit einem "Computerabsturz" und der daher nicht gegebenen Nachverfolgung einfach übergeht.

    Aber da die Mehrheit der Österreicher es ja ganz toll findet, bleibt es so.

    Den Gipfel der Blödheit hat aber die FPÖ geliefert, die sich - Sie hätte sich ja Dank Haiders BZÖ-Gründung völlig frei von den Machenschaften der Entourage des Mannes bewegen können - den Kärntner Sumpf freiwillig wieder in's Boot geholt hat! Für ein paar Stimmen in Kärnten hat man sich einen Skandal eingekauft, der die Partei den Bundeserfolg kosten wird, denn die Presse wird die Skandale mit Genuss breittreten und als die der FPÖ verkaufen.
    Die blöde Masse wird es schlucken und diejenigen wählen, die damals im Windschatten des Haider bei ALLEN Entscheidungen mitgestimmt haben.

    Ich bin sehr dafür, die Kärntner den Mist selbst bezahlen zu lassen. In einer Demokratie haftet nämlich die Bevölkerung für Taten und Unterlassungen der Regierung.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2015 02:22

    Die Gewerkschaft kommt sicher nicht zum "Handkuss", d.h. in die Mangel. Denn: "Wer wagt es ..."? Schillers "Schlund" passt bestens.
    Gewerkschafter, im Gegensatz zu Religionsstiftern, werden auch von Karikaturisten geschont. Seltsam! Oder?

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2015 11:22

    So ist's recht!---von linker und linxlinker Seite gesehen: Der ORF als Sprachrohr von ROT und GRÜN schafft es immer wieder (er hat darin große Übung und hat sich schon vielfach bestens bewährt!), FEINDBILDER zu KREIEREN---und schlichte Gemüter fallen immer wieder darauf hinein.

    Das Meisterstück lieferte ---und liefert immer noch und wird es auch weiterhin tun---der ORF am Beispiel Jörg HAIDER und Karl-Heinz GRASSER. Niemandem sonst wird die (zweifelhafte) "Ehre" zuteil, über Jahre hinaus Statisten in den Nachrichtensendungen spielen zu "dürfen".
    Der "Einhämmerungseffekt", "erfunden" von Joseph GOEBBELS, wird erfolgreich und gnadenlos nachgeahmt und "erspart" den Zusehern das unnötige, ja, gefährliche Nachdenken, denn:

    WER BÖSE IST, BESTIMMT ohnedies der ORF auf WEISUNG von ROT und GRÜN.
    WER NICHT BÖSE, sondern GUT ist, BESTIMMT ebenfalls der ORF auf WEISUNG von ROT und GRÜN.

    Warum nur können solche Falotten wie VERZETNITSCH (ein völlig ungebildeter, aber gerissener Sozi-Prolet!) ungestört in einem für Normalbürger unerschwinglichem, feudalem Penthouse in allerbester Lage weiterhin wohnen, obwohl er nachweislich den höchstmöglichen Schaden für den ÖGB und die dazugehörige BAWAG zu verantworten hat?

    Da MAUERN sie, die LINKEN, um ihre Pfründe nicht zu gefährden! Stünden ÖGB und BAWAG unter schwarzer oder gar blauer Herrschaft, würde der ORF nicht zögern, einen Herrn Verzetnitsch über Jahre hindurch über den Bildschirm eilen zu lassen, aber so rennt der Herr Verzetnitsch (hier stellvertretend für die LINKE BONZEN-CLIQUE!) frei herum: der ORF hält ihn für GUT---da kann man nichts machen. Aber, wie gesagt, schlichte Gemüter halten, was im ORF gepredigt wird, was in den Printmedien schwarz auf weiß zu lesen ist, für bare Münze. Wohl bekomm's!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2015 14:27

    Ich bin immer wieder erstaunt mit wie wenig Ahnung man sich in Österreich als Politblogger betätigen kann.

    Der Verzetnitsch geht seit ein paar Jahren hochbezahlt als Politpensionär spazieren und wird vermutlich nie auch nur in die Nähe einer gerichtlichen Untersuchung kommen.
    Dafür hat er mit dem "zufälligen Fund" der ersten paar Bände seines Tagebuchs im Keller gesorgt.
    Wenn der fällt oder wenn ihm etwas passiert, das nicht nach einem natürlichen Abgang aussieht, fällt mit dem die SPÖ, der ÖGB und die Republik.


alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)
    24. März 2015 22:04

    ÖGB und Schmiergeld? Nie und nimmer. Die ehemaligen BAWAG Eigner und deren Aufsichtsräte unterschreiben ja auch in einer Nacht- und Nebelaktion Kredite in Millionenhöhe und meinen dann nachher es war die Bestätigung für die Anwesenheit des sozialistischen Kadavers. Und wer dagegen etwas sagt, dem wird eine brennende Republik versprochen ... AK wie WK wie Gewerkschaft wie Bünde wie NGO usw usf gehören restlos entfernt. Aber auch unter den Beamten auf Gemeinde- Landes und Bundesebene gehört aufgeräumt, genauso wie in allen angegliederten "Betrieben".

  2. bürgerIn (kein Partner)
    24. März 2015 19:53

    Das gesellschaftliche Konzept der Freimaurerei begründet sich auf drei Prinzipien:
    FREIHEIT - GLEICHHEIT - BRÜDERLICHKEIT, ergo: frei von Skrupel, gleichberechtigt "unter Brüdern" seine Gschäfteln in kleinerem oder auch größerem Ausmaß abwickeln und letztlich brüderlich teilen - den Reibach.

  3. heartofstone (kein Partner)
    23. März 2015 22:14

    Hundstorfer ... wenn 90.000 Arbeitsplätze fehlen ... wie wärs wenn man Ausländer nach "Verbrauch" ihrer eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einfach heimschickt? Machen andere Länder auch so ... oder bist einfach nur ein feiger Wichser der den nicht vorhandenen Schwanz einzieht wie ein räudiger Köter? Geh was anständiges hackeln, gelernt hast ja was, du Trottel und lieg dem Steuerzahler nicht länger in der Brieftasche du Orxxx ...

  4. heartofstone (kein Partner)
    23. März 2015 21:21

    Man fasst es einfach nicht mehr ...

    Am 29. Februar 2016 wollen SPÖ und ÖVP entscheiden, ob weitere Maßnahmen im Pensionssystem nötig sind.

    Das Pensionssystem knirscht wie ein Getriebe das falsch herum eingebaut wurde und verschlingt jährlich mittlerweile Milliarden Euro, aber die Falotten der Regierungsparteien schieben das Thema noch einmal um Jahr hinaus ... die gehören doch alle mit einem nassen Fetzen erschlagen ...

  5. sumpfi (kein Partner)
    23. März 2015 19:57

    glaubt eigentlich iendjmand, daß der ÖGB für einen Deal wo alle Kärntern parteien zugestimmt hat nur dem Erzfeind BZÖ Schmiergeld gezalt hat, es ist ja eigentlich nur logisch, daß auch SPÖ und ÖVP Geld erhalten haben......besonders dann wenn das Geld von BAWAG/ÖGB angeboten wurde nicht mal gefordert

  6. monofavoriten (kein Partner)
    23. März 2015 19:43

    OT

    jeder der gut englisch kann, möge doch bitte den artikel "You just can’t make this stuff up" auf veteranstodaypunktkomm lesen.
    wem da die galle nicht hochkommt...

  7. heartofstone (kein Partner)
    23. März 2015 18:58

    Etwas OT ...

    Die Gutachter- und Beraterkosten in der Causa Hypo Alpe-Adria schießen weiter nach oben. Gutachter Fritz Kleiner sagte in der „Presse“ (Montag-Ausgabe), die bisherigen 250 Millionen Euro seien nicht einmal alles. Das seien nur die Kosten für die Gutachten im Auftrag der Bank.


    Ich schwanke zwischen Sprachlosigkeit und grenzenlosem Zorn. Wozu zahlt Vater Staat, hunderte "Akademiker" (Beamte, wie angestellte Heta bzw. HAA Bonzen) bestens und braucht trotzdem noch externe Expertise? Die gesamte Gurkentruppe die mit der Abwicklung betraut ist, und alle die an dem Schlammasel beteiligt waren, gehören vor Gericht und mit ihrem Privatvermögen zur Verantwortung

    • heartofstone (kein Partner)
      23. März 2015 19:06

      gezogen. Und mit alle meine ich Politiker, Beamte, Banker und auch die Kreditnehmer der HAA. Es kann mir niemand einreden, dass zig Mrd. Euro Kredit plötzlich notleidend geworden sind und dem keine Werte ( Grundstücke, Gebäude, Häuser, Firmen, Fahrzeuge, etc. ) gegenüberstehen. Und welche Trottel haben Kroatien in die EU aufgenommen bevor die HAA Pleite nicht 100% geklärt ist? Sollte mir einer dieser Lumpen einmal unterkommen, fährts Zahnbürstl in Zukunft ins Leere ... Dreckspack elendigliches

  8. N.SA (kein Partner)
    23. März 2015 18:46

    "Janukowitsch-Sohn stirbt bei Auto-Crash"

    Mit besten Grüßen aus dem Westen.

  9. cmh (kein Partner)
    23. März 2015 16:55

    Es kann einem nur schlecht werden.

    Wozu halten wir uns denn eigentlich einen Staat samt "demokratischen" Parteien, der uns nur von hinten und vorne verarscht und deren Proponenten sich dabei auch noch gut dabei vorkommen.

    Wenn wir Glück haben, wird es sicher 30 (in Worten dreissig) Jahre dauern, bis wir wieder aus dieser Scheiße herausgefunden haben. Alle Berufsstände, die auch nur irgendwie mit dem Staat zu tun haben sind mittlerweile korumpiert. Die Politiker, die diese Arbeit sinnvoll ausüben könnten, sind noch gar nicht geboren.

    • Erich Bauer
      23. März 2015 17:03

      Es wird keine 30 Jahre dauern. Die Dinge ändern sich über Nacht. Wenn es genug pervertiert ist. Pervertierungen sind noch nie linear "ausgelaufen"...

    • fewe (kein Partner)
      23. März 2015 22:21

      @Erich Bauer: Das denke ich auch. Wenn der noch ruhige Bürger einmal genug hat, dann bewegen sich ganz andere Massen und dann wird wohl nicht mehr diskutiert werden. Das wurde lange genug bereits versucht.

      "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott." - Carl Theodor Körner

  10. Tik Tak (kein Partner)
    23. März 2015 14:27

    Ich bin immer wieder erstaunt mit wie wenig Ahnung man sich in Österreich als Politblogger betätigen kann.

    Der Verzetnitsch geht seit ein paar Jahren hochbezahlt als Politpensionär spazieren und wird vermutlich nie auch nur in die Nähe einer gerichtlichen Untersuchung kommen.
    Dafür hat er mit dem "zufälligen Fund" der ersten paar Bände seines Tagebuchs im Keller gesorgt.
    Wenn der fällt oder wenn ihm etwas passiert, das nicht nach einem natürlichen Abgang aussieht, fällt mit dem die SPÖ, der ÖGB und die Republik.

    • Tik Tak (kein Partner)
      23. März 2015 14:28

      Gegen sein Tagebuch ist der Inhalt der vielen Tresore in der SPÖ Bundesparteizentrale, in denen die vielen kleinen und großen mehr oder minder kriminellen Machenschaften seiner Mitglieder und einiger politischen Gegner dokumentiert sind, ein kleiner flatus in silva.
      Also beten viele Leute dass der Fritz uralt wird und ihm nie etwas zustoßen wird.

      Das gilt auch für den Gusenbauer und ein paar andere wie den Benko, die zusammen mit dem Flöttl einen Teil der Gelder, deren Unauffindbarkeit durch einen Festplattencrash, den es übrigens nie gegeben hat, verwendet haben um eigene Projekte aufzuziehen und dabei u.a. die SPÖ finanziell zu sanieren.
      Schließlich war die BAWAG, wie die Bank Burgenland, schon früher eine der Drehscheiben für die Finanzierung der SPÖ und ihrer Organisationen.

      Die BAWAG hatte einen massiven Schadensfall der durch den Streikfonds des ÖGB abgefangen wurde.
      Der ÖGB hat damals die Schulden aus dem Schadensfall über diesen Fonds, der sich aus den Mitgliedsbeiträgen gespeist hat, und aus einer staatlichen Haftung abgefangen.
      Diese staatliche Haftung wurde durch die gesamten Vermögenswerte des ÖGB, auch durch Immobilienbesitz, besichert.
      Darunter viele Häuser in Wien, Seen, Ferien- und Bildungsheime sowie ein paar Santorien und viele Beteiligungen.
      Weiters durch die Zusicherung in einem Sideletter, daß die BAWAG und die PSK, die wurden dann ja gemeinsam geführt, die Aufträge der Zahlungsabwicklung der Republik für zumindest die nächsten 25 Jahre nicht verlieren würde.
      Allein letzteres ist ein Verstoß gegen EU Richtlinien, diese Leistung müßte ausgeschrieben werden.

      Diese Haftungen, bis auf die Zahlungsabwicklung, wurden nach dem Verkauf an Cerberus wieder freigestellt und der ÖGB konnte wieder über sein Vermögen verfügen, so auch über die Seen die jetzt verkauft wurden.

      Es war seit den 1960er Jahren Usus, daß Eigentum des ÖGB oder anderer staatsnaher Einrichtungen, vom Staat zu wesentlich überhöhten Preisen angekauft wird.
      Oft mehr als einmal, wenn z.B. ein Erholungsheim anfangs dem ÖGB, dann einem Ministerium, dann der BAWAG, dann einer Krankenkasse und dann wieder dem ÖGB gehört.
      Immer, wenn der Staat gezahlt hat wurden ein paar Millionen an die SPÖ weitergereicht, im Regelfall über ein UBS Konto in Zürich.

      Das Verhalten des ÖGB hat also quasi Tradition.

      Es ist auch kein Zufall, daß der Gusenbauer bis heute nicht erklären kann, und mit ihm auch die SPÖ, wie er die Schulden der SPÖ, damals offiziell rund EUR 30 mio. tatsächlich aber näher an EUR 80 mio., so rasch abdecken hat können.
      Aus den Mitgliedsbeiträgen geht das schon rein rechnerisch nicht und nennenswerte Beteiligungsverkäufe gab es in der Zeit nicht.

      Vielleicht sollte man mal die Geschichte eines Wertpapier- und Kunstdepots am Flughafen Genf mit Verfügungsgewalt für einen sehr prominenten SPÖ Anwalt, ehemaliger Minister, näher unter die Lupe nehmen, nicht nur die "geschenkten" Hrdlicka Werke die dort heute noch liegen :-)

      Dann würde sich leicht erklären lassen, wie viel und wohin die überzahlten Gelder nicht nur aus diesen Deals geflossen sind.

      Dann würde man auch leicht erkennen, daß diese Gelder einen Kreislauf dargestellt haben von dem jeder etwas abbekommen hat.
      Der ÖGB, die SPÖ, die ÖVP natürlich auch, die hat gerade bei staatlichen Geschäften immer mit der SPÖ geteilt, und natürlich auch die FPÖ und das Land Kärnten.

      Man kann dem Haider vieles vorwerfen, eines jedoch nicht, er hat selbst kaum bis keine Gelder eingesteckt, er hat die fast immer der FPÖ, dem BZÖ und dem Land Kärnten zukommen lassen.
      Natürlich nicht uneigennützig.
      Die EUR 700.000 hier sind nur die Spitze des Eisbergs, der Rechnungshof geht ja von zumindest EUR 12 mio. Überzahlung aus Steuergeldern aus.

      Diese sind das eigentliche Problem, denn diese sind sicher nicht nur der FPÖ zugeflossen, schließlich sind sie anfangs in der Tasche des Verkäuferkonsortiums gelandet.

      Damals war übrigens der Rudolf Hundstorfer noch ÖGB Vorsitzender und ohne den ging damals nichts.
      Wie auch damals schon nichts ohne seinen Nachfolger Foglar ging.

      Es gibt immer noch die Aussage, daß der Hundstorfer seinen Abgang von der ÖGB Spitze deshalb verzögert hat, weil er noch ein paar Geschäfte betrieben hat, die der SPÖ dienen sollten - und natürlich auch ihm keinen Schaden zufügen würden.

      Dass da die Bandion-Ortner noch hineinspielt ist ein Gag am Rande, die ist ein willfähriger Helfer und sonst gar nichts.
      Die hat nicht nur ein Urteil geliefert, das weder rechtsstaatliche noch sonstige Mindestsstandards erfüllt, schon ihre Verfahrensführung war unter jeder Sau.
      Allein die willkürliche Annahme bzw. Ablehnung von teilweise gut begründeten Beweisanträgen und das vorhersehbare Ausscheiden diverser Tatbestände sprechen Bände über den Auftrag, den diese dumme Gans verursacht hat.

      Dass sie dann als Minister gehandelt werden würde, wußten schon einige Leute zu Beginn des Prozesses.
      Die ist die Morgengabe der ÖVP an die SPÖ gewesen, für die Stützung der ÖVP damit sie nach dem "Unfall" bei den Nationalratswahlen 2006 nicht ganz abstürzt.

      Da haben in guter alter Manier SPÖ und ÖVP gepackelt wie verrückt.

      Ohne diesen Kuhhandel wäre die Bandion-Ortner niemals über den Job einer kleinen Strafrichterin hinausgewachsen.
      Die ist ein klassischer Fall von Nepotismus in Österreich, die hat sogar einen Richterjob als Nach-Nachfolger der eigenen Verwandtschaft bekommen.
      Die war schon bei den Konsum-Prozessen das Angebot der ÖVP an die SPÖ, die eigentlichen Verantwortlichkeiten zu vertuschen und ein paar Sündenböcke zu liefern aber keine rechtsstaatlichen Standards walten zu lassen.
      Da hätte schon damals die SPÖ und der ÖGB die Existenz verloren, wenn man die vielen Mitglieder gesetzeskonform hätte haften lassen.
      Das mußte die ÖVP verhindern also gab es diese Liebesgabe in Form der Richterin Bandion-Ortner.

      Warum das der Unterberger nicht verstanden hat oder nicht weiß, ist mir völlig schleierhaft, es sei denn er hätte entweder keine Ahnung oder er will selbst nicht zugeben, das dies in Österreich gelebte großkoalitionäre Praxis ist.

      Und genau deshalb wird auch in diesem Fall der Gelder aus dem Seenverkauf bestenfalls eine "moralische" Verurteilung des Haider stattfinden aber keine saubere rechtsstaatliche Aufarbeitung.

      Gäbe es diese, es würde in Österreich weder eine SPÖ, noch eine ÖVP, eine FPÖ, ein BZÖ, die Grünen oder deren Vorfeldorganisationen, ÖGB, AK, Krankenkassen, diverse Banken und andere, mehr geben.

    • Erich Bauer
      23. März 2015 16:41

      Sehr wertvoller Beitrag. Diese Republik ist durch und durch verrottet. Das "System" ist schlicht und ergreifend kriminell. Innerhalb dieses "Systems" ist jede Untat vorstellbar... nein, es übertrifft jede Vorstellung. Man kann auch verstehen, dass Normalsterbliche und Normalempfindende jeden Hinweis darauf, auch wenn man diese mit der Nase drauf stößt, in kürzester Zeit vergessen, wegblenden... kaum wahrnehmen. In diesem Filz hat auch die organisierte Kriminalität einen geräumigen Platz eingenommen... Pretterebner hat bereits vor langer Zeit darauf hingewiesen...

      Danke für diesen Erinnerungsanstoß... auch, wenn da viele reflexartig, ungläubig wegschauen.

    • machmuss verschiebnix
      24. März 2015 22:24

      Auch Pretterebner schaut seit einiger Zeit weg, offenbar hängt er an seinem Leben ( no na).

    • Undine
      25. März 2015 08:04

      @TikTak

      ********************
      ********************
      ********************!
      Ich habe mir erlaubt, Ihren grandiosen Kommentar gestern abend noch einmal zu posten, denn es sollten ihn so viele Menschen wie nur möglich lesen. Leider sind beim Kopieren die Absätze nicht berücksichtigt worden; ich habe dann halt gefühlsmässig gegliedert. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, dass ich mir die Freiheit genommen habe, Ihren Kommentar einfach zu wiederholen.--- ich will mich auch ganz bestimmt nicht mit fremden Federn schmücken! Die Sternderl, die ich einheimse, gebühren natürlich Ihnen!

    • Wyatt
      25. März 2015 15:30

      @TikTak

      ********************!

  11. AppolloniO (kein Partner)
    23. März 2015 11:52

    Ein Punkt ist hinzuzufügen: alle Medien wundern sich scheinheilig, warum wohl die SPÖ und ÖVP nicht für die Abwahl von Frau Kaufmann-Bruckberger stimmen? Ist doch klar, dass diese korrupten Parteien, die sich den Staat seit Jahrzehnten untereinander aufteilen, nichts aufrühren, sondern alles, wie immer, unter den Teppich kehren wollen.
    Die Korruptionsstaanwaltschaft? Hi, hi.

  12. usos (kein Partner)
    23. März 2015 11:30

    Nicht auf den Hundstorfer vergessen! Der hat doch dreist behauptet, eine Anwesenheitsliste anstatt einer Haftungserklärung unterschrieben zu haben und das auch nur, weil man ihm draufgekommen ist. Hat der wirklich geglaubt, das würde, trotz der roten Mauschelei nie rauskommen, wer damals unterschrieben hat? Ist der echt so geistig naturbelassen, oder einfach nur dreist?
    Was kam dabei raus? Das alles wurde als "leichts Fahrlässigkeit" abgetan und es gab überhaupt keine weiteren Ermittlungen.
    Zu CBO: Alles, was gegen sie vorgetragen wird, läßt sich nach dem roten Denken "niemals vergessen", einordnen, schließlich hat sie sich erlaubt, einen roten Bonzen einzusperren....

    • usos (kein Partner)
      23. März 2015 11:37

      ...der wohl als "Bauernopfer" zu bezeichnen ist. Dafür, daß sie allen anderen Fragen nicht nachgegangen ist, wurde sie zur Justizministerin hochgelobt. Als man sie nicht mehr brauchte, begann eben die übliche rote Masche, daß jemand, auch bei der kleinsten dümmlichen Aussage (gut, das mit dem Köpfen ist ungefähr gleich dämlich wie die gendergerechten Steinigungen der HH), sofort an den Pranger gestellt wird.
      Gespannt darf man sein, ob das Wiederaufnahmeverfahren vom Elsner durchgeht und ob er dann auspackt, oder ob es ihm dann wie so vielen roten Bonzen geht, die auspacken wollten und davor so rein zufällig aus dem Leben geschieden sind.

    • Freidenker (kein Partner)
      23. März 2015 16:37

      @usos:*****************) und so einer >Hundsdorfer< schickt sich an, sogar Bundespräsident zu werden, seine chancen stehen bei der allseits bekannten Vergesslichkeit der österreichischen Wähler gar nicht so schlecht.

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      24. März 2015 17:26

      usos (kein Partner)
      23. März 2015 11:37

      Aus unverständlichen Gründen haben Sie zwischen "...aus dem Leben geschieden " und "sind" das Wort "WORDEN" unterschlagen.

  13. Der Realist (kein Partner)
    23. März 2015 11:18

    ist ja nicht neu, es kann nicht sein, was nicht sein darf, so wird halt in unserem "Rechtsstaat" mit Skandalen der Genossen umgegangen. Kärnten und die Hypo sind da ja sehr willkommen, mediale Dauerbrenner die eben bequem von anderen undurchsichtigen Machenschaften ablenken, oder gibt es in Wien wirklich keine Ungereimtheiten oder gar Korruption. Herr Dr. Unterberger wird diesbezüglich seine Leser bestimmt noch aufklären.

  14. Torres (kein Partner)
    23. März 2015 10:54

    O.T., aber aus Aktualitätsgründen sicher bemerkenswert: Gestern "Im Zentrum", Diskussion über die schier unglaublichen Pläne der Regierung (einschließlich der "Wirtschaftspartei" ÖVP), den Betrieben unter dem Vorwand der "Steuerhinterhinterziehung" weiter Milliarden abzupressen. Dabei war die Staatssektetärin im Finanzministerium, Sonja Steßl: ich muss jetzt der Ministerin Heinisch-Hosek Abbitte leisten, die ich bisher als unfähigstes, ideologisch verbohrtestes und dümmstes Mitglied der Regierung betrachtet habe; sie wird in dieser Hinsicht von Sonja Steßl locker in den Schatten gestellt. Unglaublich, welch primitiv-dümmliche Klassenkampf-Slogans sie von sich gegeben hat.

    • Der Realist (kein Partner)
      24. März 2015 10:13

      kennt man nur die Heinisch ist man überzeugt, dass diese an Unbedarftheit nicht zu überbieten ist, was zumindest Regierungsmitglieder betrifft. Aber die Frau Steßl kann da locker mithalten, aber weh tun beide.
      Auch Herr Hundstorfer scheint ein ausgeprägt harmloses Gemüt zu besitzen, wie sonst könnte er stets von den sicheren Pensionen reden, auch ohne notwendige Reformen.

  15. Solon II (kein Partner)
    23. März 2015 06:31

    Sg. Herr Unterberger, zu CBO als Richterin und späteren Justizministerin fällt mir ein Pendant ein: Ein gewisser Herr Prof. Brandstetter verteidigt Faymann und Ostermayer in der Inseratenaffäre und wird später Justizminister. Zufälle gibt`s? Ob sich das manche von der "Loge" aus anschauen?

    • fewe (kein Partner)
      23. März 2015 11:08

      Ich denke, es bekommen die einen Posten, die brav sind, denen man das daher gönnt. Wer in der Regierung sitzt ist wahrscheinlich der "Loge" ziemlich egal. Wer nicht pariert bekommt einen Skandal umgehängt. Das ist so viel einfacher. Sie müssen alle einfach ein bisserl brav sein. Wer das ist, ist aber egal. So sieht es jedenfalls für mich aus.

      Brandstätter ist wenigstens vom Fach und insofern höchst ungewöhnlich. Ein Straßenkehrer hätte eigentlich eher ins Team gepasst. Selbstverständlich einer, der schon vor dem Justizministerium gekehrt hat.

  16. eudaimon
    21. März 2015 17:48

    "Sie" nennt nur Haider-Lebende NEIN;"Sie"hatte fingierte Rechnungen ausgestellt für ÖGB???;"Sie"hat aber alles versteuert-auch ihr Botengeld-
    lächerliche 38.000 Euro!!"Sie "ist als Landesrätin immun-geschützt!
    "Sie"ist eine anständige Politikerin mit "situationselastischen"Moralbegriffen
    und passt sooo ins OGB-SPÖ-AK -SV-ÖBB-ÖNB-Bawag-Komunalkredit-Bank
    Burgenland-AKH-Wiener Rathaus-Personen gibts dort nicht,ausser vielleicht den
    "Ahnungslosen Analphabeten"-ich meine nicht den BM Hundsdorfer-sondern den
    "WÄHLER"-JAAA der ist schuld,weil er mehrheitlich als ein "Bestochener"mitnascht
    am Korruptionskuchen !!

  17. schreyvogel
    21. März 2015 14:21

    "Hatte doch auch schon der allergrößte Skandal dieser Epoche in Kärnten und in der (lange verborgen gewesenen) kriminellen Energie Jörg Haiders seinen Ursprung gehabt."

    Ich gehe davon aus, A.U. meint das HAA-Debakel.

    Meines Wissens ist dieses Debakel durch sehr unprofessionelle Kreditvergaben und Projektfinanzierungen am Westbalkan verursacht worden, und nicht durch eine kriminelle Energie Jörg Haiders. Jörg Haider hatte mit diesen schweren Fehlern nichts zu tun. Als er den Ernst der Lage erkannte, gelang es ihm, die HAA an ein sehr finanzkräftiges Institut weiter zu verkaufen. Leider entschloss sich die österreichische Regierung, die in der Zwischenzeit schlecht gemanagte und in noch viel größere Schwierigkeiten geratene Bank zurückzukaufen und zu verstaatlichen, mit den absehbaren Folgen.

    Leider war J.H. beim Rückkauf bereits tot. ER hätte er ihn sicher verhindert.
    Jetzt versucht die Lügenpresse, ihm das alles in die Schuhe zu schieben. Aber das wird nicht funktionieren.

    • Undine
      21. März 2015 15:07

      @schreyvogel

      BRAVISSIMO!************+!

    • dssm
      21. März 2015 17:01

      Schade, wenn der Haider noch leben würde, dann wäre der Putin doch nicht am Hunnensturm, der mittelalterlichen Pest und den zwei Weltkriegen schuld!

      Neuesten Gerüchten zufolge waren Haider und Putin gut befreundet, Männerfreundschaft – Sie wissen schon ...

    • F.V. (kein Partner)
      23. März 2015 09:29

      Unterberger ist halt doch ein Schmieren-Journaillist: mit dem Hintreten auf den toten Haider zeigt er sein „Format“!

      Im Innviertel sagt man übrigens: Ein Scheitl allein brennt nicht.

      Schreyvogel hat den Sachverhalt klargestellt. Aber es ist halt bequem einen toten Sündenbock alles aufzuladen. Nur glauben tut´s keiner.

    • fewe (kein Partner)
      23. März 2015 22:51

      Ich verstehe auch nicht, warum dieser Unsinn ständig wiederholt wird. Es ist doch sogar so offensichtlich, dass Pröll ja für diese Gute Tat von Raiffeisen fürstlich belohnt worden ist. Österreich hat jetzt einen massiven Schaden und eine massiv geschädigte Reputation, die sich auch in höheren Zinsen für die Staatsschulden auswirken kann.

      Haider hat das bei gutem Wind den Bayern umgehängt, die sich sogar über den großartigen Deal gefreut hatten. Zumindest vorerst. Möglicherweise hat das Haider das Leben gekostet. Der Phaeton ist ja fernsteuerbar...

  18. fenstergucker
    21. März 2015 12:06

    Daß SPÖ und ÖGB in diesem auch rechtlich abgesandelten Land wieder einmal ungeschoren davonkommen, beweist schon die Tatsache, wie mit den Beteiligten in den korrumpierten Medien umgegangen wird.
    Dr. Jörg Haider wird namentlich genannt und vorerst einmal als Alleinschuldiger hingestellt. Wenn es dann nicht mehr zu verhindern ist, wird die Berichterstattung zwar erweitert, aber die Identität sämtlicher Gegenspieler (denn zu derartigen Deals gehören immer noch zwei) werden selbstverständlich der Öffentlichkeit vorenthalten.

    Seit die Genossen fest im Sattel sitzen, findet sich Österreich nicht umsonst in den entsprechenden Rankings immer öfter mit den korruptesten Ländern in einer Gruppe.

    • Undine
      21. März 2015 15:10

      @fenstergucker

      *************!
      Wenn die Katze endgültig aus dem Haus ist, feiern die Mäuse machtbesoffen Kirtag!

  19. Sensenmann
    21. März 2015 11:57

    Die Justiz ist die Pestbeule dieses Staates!

    Wenn man sich anschaut, wie der heutige Juristennachwuchs aussieht, dann weiß man, wie sich die Sozi-Justiz entwickeln wird. Die Tehmen der Arbeiten der fertigen Juristen kann man sich bei jeder Sponsion/Promotion anhören. 60% irgednwelche Nzai-Themen, 38% Genderwahn, etwa 2% irgendwas juristisch Relevantes.

    So schaut dann auch die Dreckjustiz eines Dreckstaates aus, wo Mörder mit Händedruck aus dem Saale gehen, Diebsgut den Dieben überlassen wird, Großbetrüger nicht abgeurteilt werden und Kinderschänder nichteinmal angeklagt werden und wo man verschwundene 300 Millionen Euro mit einem "Computerabsturz" und der daher nicht gegebenen Nachverfolgung einfach übergeht.

    Aber da die Mehrheit der Österreicher es ja ganz toll findet, bleibt es so.

    Den Gipfel der Blödheit hat aber die FPÖ geliefert, die sich - Sie hätte sich ja Dank Haiders BZÖ-Gründung völlig frei von den Machenschaften der Entourage des Mannes bewegen können - den Kärntner Sumpf freiwillig wieder in's Boot geholt hat! Für ein paar Stimmen in Kärnten hat man sich einen Skandal eingekauft, der die Partei den Bundeserfolg kosten wird, denn die Presse wird die Skandale mit Genuss breittreten und als die der FPÖ verkaufen.
    Die blöde Masse wird es schlucken und diejenigen wählen, die damals im Windschatten des Haider bei ALLEN Entscheidungen mitgestimmt haben.

    Ich bin sehr dafür, die Kärntner den Mist selbst bezahlen zu lassen. In einer Demokratie haftet nämlich die Bevölkerung für Taten und Unterlassungen der Regierung.

    • Riese35
      21. März 2015 20:13

      @Sensenmann: ************************************!

      Leider auch beim Thema FPÖ den Nagel auf den Kopf getroffen. Sie ist aber - vielleicht neben dem TS - die einzige Partei, die imstande wäre, die Budgetlöcher im Homo- und Genderbereich, bei der NMS, beim Life-Ball etc. zu stoppen.

      Nur: "... die Sozi-Justiz ..." ist unpräzise. Präzise gespochen, hieße das "... die rot-schwarze Sozi-Justiz ...". Die volksdemokratische Volkspartei und ihre Klientel ist heute leider auch komplett sozialistisch geprägt.

    • logiker2
      22. März 2015 08:22

      @Sensenmann
      @Riese35
      **************! die Justiz zur rot-schwarzen Sozi-Hurenjustiz zu machen wird Darabos vermutlich gemeint haben mit dem "Primat der Politik". Wer nämlich angeklagt und verurteilt wird oder eben nicht bestimmt in diesem Land noch immer das Zentralbüro.

    • fewe (kein Partner)
      23. März 2015 22:56

      Bei jeder Regierungsform haftet die Bevölkerung. Die Regierenden sind ja selten erwerbstätig.

  20. Undine
    21. März 2015 11:22

    So ist's recht!---von linker und linxlinker Seite gesehen: Der ORF als Sprachrohr von ROT und GRÜN schafft es immer wieder (er hat darin große Übung und hat sich schon vielfach bestens bewährt!), FEINDBILDER zu KREIEREN---und schlichte Gemüter fallen immer wieder darauf hinein.

    Das Meisterstück lieferte ---und liefert immer noch und wird es auch weiterhin tun---der ORF am Beispiel Jörg HAIDER und Karl-Heinz GRASSER. Niemandem sonst wird die (zweifelhafte) "Ehre" zuteil, über Jahre hinaus Statisten in den Nachrichtensendungen spielen zu "dürfen".
    Der "Einhämmerungseffekt", "erfunden" von Joseph GOEBBELS, wird erfolgreich und gnadenlos nachgeahmt und "erspart" den Zusehern das unnötige, ja, gefährliche Nachdenken, denn:

    WER BÖSE IST, BESTIMMT ohnedies der ORF auf WEISUNG von ROT und GRÜN.
    WER NICHT BÖSE, sondern GUT ist, BESTIMMT ebenfalls der ORF auf WEISUNG von ROT und GRÜN.

    Warum nur können solche Falotten wie VERZETNITSCH (ein völlig ungebildeter, aber gerissener Sozi-Prolet!) ungestört in einem für Normalbürger unerschwinglichem, feudalem Penthouse in allerbester Lage weiterhin wohnen, obwohl er nachweislich den höchstmöglichen Schaden für den ÖGB und die dazugehörige BAWAG zu verantworten hat?

    Da MAUERN sie, die LINKEN, um ihre Pfründe nicht zu gefährden! Stünden ÖGB und BAWAG unter schwarzer oder gar blauer Herrschaft, würde der ORF nicht zögern, einen Herrn Verzetnitsch über Jahre hindurch über den Bildschirm eilen zu lassen, aber so rennt der Herr Verzetnitsch (hier stellvertretend für die LINKE BONZEN-CLIQUE!) frei herum: der ORF hält ihn für GUT---da kann man nichts machen. Aber, wie gesagt, schlichte Gemüter halten, was im ORF gepredigt wird, was in den Printmedien schwarz auf weiß zu lesen ist, für bare Münze. Wohl bekomm's!

    • Gerhard Pascher
      21. März 2015 12:34

      Undine:
      Auch wenn der absolutistische Leitsatz "L'État, c'est moi!" (Der Staat bin ich!) - nicht beweisbar - vor 300 Jahren dem Franzosen Ludwig XIV. zugeschrieben wird, so gibt es immer wieder Personen und Gruppierungen, welche alles selbst bestimmen und über die Köpfe der Menschen entscheiden wollen. Nicht nur in Diktaturen, Pseudodiktaturen sondern auch in manchen Demokratien - so z.B. auch in Österreich.

      Gott-sei-Dank dürfen wir noch essen, fernsehen, zeitungslesen usw. was wir wollen, aber die Linken sind schon eifrig dabei, unseren Kindern und Jugendlichen zu lehren, was aus deren Sicht nur für das Leben wichtig ist. Ebenso werden alle "Spielregeln" (Gesetze) zum Gedeihen unserer Gesellschaft auf linke Ideale (früher kommunistisch, dann sozialistisch, nun grün-sozialdemokratisch) ausgerichtet, damit auch da ja kein Idealismus, Liberalismus und selbständiges Denken entsteht. Die konservative Gegenseite wird zwar noch geduldet, aber auch dort wurden bereits führende Leute vom linken Gedankengut "bekehrt".

    • Wertkonservativer
      21. März 2015 13:09

      @ Undine
      @ Gerhard Pascher:

      Wir reden hier immer vom linken Gedankengut, das inzwischen angeblich auch in bürgerliche Köpfe eingedrungen sein soll.
      Da müssten wir uns doch einmal fragen, was darunter eigentlich zu verstehen ist: denn nicht alles, was hier als "links" gebrandmarkt wird, ist als "links" im Sinne des Marxismus zu verstehen. Nicht jeder gesellschaftliche Fortschritt ist gleich "links"!!!

      Linkes Gedankengut muss nicht komplett schlecht sein, dagegen rechtes Gedankengut nicht immer gut!
      Treffen wir uns doch lieber in der Mitte: da gehören wir hin!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Gerhard Pascher
      21. März 2015 20:10

      Da ich mich von meinem Gesinnungsfreund Wertkonservativer (mit dem ich fast immer einer Meinung bin!) angesprochen wurde, möchte ich meine Sicht des provokant formulierten "linken Gedankengutes mancher ÖVP-Spitzen" näher erläutern:

      Für mich sind z.B. aktuelle Initiativen und Gesetzesvoschläge von BM Brandstetter sehr "linkslastig", auch wenn er Ideen von BM Heinisch-Hosek vorerst nur in einen Text verfasste und mögliche Einwände im Begutachtunsgverfahren abwartet. Bei den Schwulen werfen viele Konservative ihre früheren Ideale komplett über Bord. Die Wortspenden von GÖD-Neugebauer könnten wortgleich auch von SPÖ-Granden ausgesprochen werden. WKÖ-Präsident Leitl will es seinem Vorvorgänger Sallinger nachmachen und bei ÖGB/AK-Forderungen möglichst schnell "um des Friedens Willens" nachzugeben. Mir ist schon klar, dass man in einer Koalition sich auch in der Mitte treffen muss, aber am Ende sollten mögliche Gewinne auf beiden Seiten geich verteilt sein. Aus meiner subjektiven Sicht sind die Mitbewerber der ÖVP aber oft auf der Siegerseite, denn sie stellen anfangs absichtlich höhere Forderungen, um dann Spielraum für Zugeständnisse zu haben.

      Daher meine Empfehlung an die ÖVP: ggfs. hart bleiben und u.U. auch die Koalition aufs Spiel setzen, dann gibt es weniger "Umfaller". Die SPÖ handelt schon lange nach diesem Motto und macht von versteckter Erpressung gerne Gebrauch.

      Ich hoffe sehr, dass der vernünftig wirkende BM Schelling seinen Ideen treu und auch bei Widerständen aus dem ÖVP-Lager hart bleibt. Eigentlich sollte die Volkspartei Schellings Wirken zum Anlass nehmen, aus den einzementierten Pfaden auszubrechen und so in der Zukunft neues Profil und neue Wähler gewinnen. Wann werden eigentlich die Erkenntnisse aus der Initiative "Evolution Volkspartei" umgesetzt? Da gibt es absolute Funkstille.

    • Riese35
      21. März 2015 20:25

      @Undine: **********!

      Jörg Haider als Sündenbock hat einen bedeutenden Vorteil: Er kann sich nicht mehr wehren.

      Und: Der ORF ist auch das Sprachrohr von SCHWARZ, denn
      1. Hat SCHWARZ kein Interesse an einer Privatisierung des ORF
      2. Hat SCHWARZ keine eigene Meinung
      3. Gefällt sich SCHWARZ in vorauseilendem Gehorsam gegenüber ROT und GRÜN.

      SCHWARZ leidet unter einem kollektiven, geistigen Stockholm-Syndrom.

    • Undine
      21. März 2015 21:28

      @Gerhard Pascher

      Da kann ich nur zustimmen!
      Für beide Repliken ******************!

      @Riese35

      Ja, Sie haben ganz recht!!

    • Wertkonservativer
      22. März 2015 08:02

      Danke, lieber @ Gerhard Pascher.

      für Ihren freundschaftlichen Beistand, speziell für den "Gesinnungsfreund"!
      Es wird Ihnen hier im Blog ja hoffentlich nicht schaden, wenn Sie von mehrheitlicher Meinungs-Übereinstimmung mit dem schwarzen Beelzebuben "Wertkonservativer" sprechen!??

      Nochmals Dank und liebe Grüße,

      Gerhard Michler

  21. A.K.
    21. März 2015 11:18

    Dr. Unterberger spricht in "Korruption und die seltsame Rolle des ÖGB" das aus, was ich mir bei der ersten Lektüre der Zeitungsberichte über Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sofort gedacht habe. Bravo!

  22. Josef Maierhofer
    21. März 2015 10:19

    Ja, @ Wertkonservativer, genau das habe ich gestern gemeint mit den Beschuldigungen, Haider ist tot, die anderen Täter sitzen beim ÖBG, im Häfen oder in den 'honorigen Parteien' in Wien und in Niederösterreich.

    Prinzipiell möchte ich zum Gewerkschaftsbund sagen, dass er ideologisch federführend Österreich am Gewissen hat und sonst noch einige Kriminalfälle, die man untersuchen müsste, zumindest gewusst hat, wenn nicht auch noch Täterschaft vorhanden ist.

    Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Wertkonservativer
      21. März 2015 17:01

      Weil Sie mich neuerlich ansprechen, werter @ Josef Maierhofer:

      Natürlich konnte LH Haider seine kriminellen Geldbeschaffungs-Aktionen für seine Partei(en) nicht im leeren Raum machen, doch es bleibt im Endeffekt unbestritten, dass er ganz persönlich die Dinge in die für die Partei richtige Richtung lenkte.

      Hier den ÖGB (als Seegrundstück-Verkäufer) gleich auch noch die Schuld an der Provisions-Unterschleife Haiders zu geben, ist typisch für die hier üblichen Haider-Reinwaschungs-Aktionen!

      Klar ist jedenfalls, dass Herr Haider sich "über Umwegen" viel Geld des Landes für seine parteipolitischen Aktivitäten unredlich und mit krimineller Energie beschafft hat!
      Er ist und bleibt der wahre Urheber für das spätere Hypo-Desaster: auch wenn natürlich seine Unterkleifel im Landtag bei den verrückten Haftungsübernahmen (die ja nach dem Bayern-Verkauf an Kärnten picken blieben) mitstimmten: er hat jeweils - als Landeschef - die Linie vorgegeben und durchgedrückt!
      All dies wird im kommenden U-Ausschuss sicher noch einmal und sehr klar herausgearbeitet werden: alles, was nach Haider passierte oder auch nicht, war Gemurkse in einer (aufgrund der Kärntner Haftungen) von vorneherein verfahrenen und hoffnungslosen Sache!
      Was Sie dauernd speziell mit Niederösterreich meinen, verstehe ich nicht ganz!
      Man kann an LH Pröll sicher einiges aussetzen, doch seine persönliche Integrität und seine Amtsführung sind mit Sicherheit lupenrein und weit weg von irgendwelchen Korruptionsverdachten!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  23. dssm
    21. März 2015 09:40

    Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr! Nix Gewerkschaft anklagen, nix SPÖ Zahlungen rund um die Bawag anschauen, nix die Verantwortung der Aufsichtsräte der Bawag einfordern.

    Es ist einfach kindisch von unserer linkslinken Justiz ein rechtsstaatliches Verhalten zu erwarten!

    Der grösste Skandal in diesem Land ist die Justiz!

    • Haider
      21. März 2015 22:52

      Der letzte Satz hätte mir zwar besser gefallen, wenn Sie "Einer der größten Skandale in diesem .." geschrieben hätten. Den Zwangsgebührenmanipulierer ORF rechne ich ebenso dazu, wie die Medienbestechungen mittels Steuergeldern und die Bedrohung Österreichs durch Massenimport krimineller Ausländer. Abgesehen davon, daß unsere ehemalige Meinungsfreiheit längst Geschichte ist (es wird unsere Sprache zu Tode gegendert, der Wähler political-correct betrogen, ein Maulkorb nach dem anderen erlassen, Vernaderer - wie ZARA - haben Hochkonjunktur).
      Dennoch gab natürlich auch ich Ihnen meine 3 Kreuzerl gerne.

  24. machmuss verschiebnix
    21. März 2015 08:47

    In den USA, in Italien - wo sonst noch - gibt es eine Toika von Politik, Gewerkschaft und Mafia.
    Wie ? Österreich ? Wie kommen Sie jetzt auf Österreich [pfft]

  25. Wertkonservativer
    21. März 2015 08:25

    Meine negative Einstellung zu den diversen "Geldbeschaffungsaktionen" des Herrn Haider hat mir hier schon viele negative Rückäußerungen beschert!
    Dass Haider ein unverfrorener Geldeintreiber für seine Partei(en) war, ist hinlänglich bekannt. Er kann diesbezüglich nicht mehr belangt werden: sein Ruf als Kärntner "Hero" ist jedenfalls dahin!

    Dass auch andere politische und Kammer-Organisationen nicht immer korrekteste Wege gehen, ist ebenfalls hinlänglich bekannt!

    Das unverfrorene Seen-Techtelmechtel ÖGB - Land Kärnten (mit Endnutzniesser Haider+Partei(en), inklusive persönlicher Geldübergabe ist jedoch ein Korruptionsbeispiel ganz Art!

    • Wertkonservativer
      21. März 2015 10:09

      Im letzten Absatz:
      "...ganz spezieller Art"

    • Pennpatrik
      21. März 2015 22:25

      Da passt ja ganz gut dazu, dass bisher nur Mitglieder der ÖVP rechtskräftig verurteilt wurden.

    • Wertkonservativer
      22. März 2015 07:54

      @ Pennpatrik:

      Sie können allerdings davon ausgehen, dass Jörg Haider (+ etliche weitere seiner "Mitschneider,"würde er noch leben, mit Sicherheit wegen seiner vielen "Geldbeschaffungsaktionen" einer rechtskräftigen Verurteilung nicht entgangen wäre!

  26. Gerhard Pascher
    21. März 2015 08:04

    Seit nun fast 9 (in Worten: neun) Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch. Ich vermute da politischen Druck von außen, welcher solche Verfahren blockiert. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem wir leben? Dies ist ja nur einer unter sehr vielen Fällen, welche jahrelang verschleppt und dann oft auch ohne näherer Begründung von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Dazu ist sie derzeit sogar berechtigt.

    Aus meiner Sicht könnte sich der derzeitige Jusitzminister Wolfgang Brandstetter verdient machen, wenn er bei Staatsanwaltschaft - die ja an ihn weisungsgebunden ist - einmal ausmistet. Vielleicht hilft es auch. wenn Brandstetter das derzeitige Staatanwaltschaftsgesetz reformiert, anstatt dumme Ideen von seiner Kollegin HH in einen Gesetzesvorschlag zu geben.

    • dssm
      21. März 2015 09:48

      @Gerhard Pascher
      „Was ist das für ein Rechtsstaat?“ - Gar keiner, so etwas gibt es bei uns nicht. Die Richter und Staatsanwälte sind eine Negativauslese der Juristen; ungebildet, faul und dumm, also typische Sozialisten. SPÖ und Gewerkschaft werden nie bestraft! Ein Unternehmer wird selbst als Zeuge wie ein Angeklagter behandelt.

      Und unser Herr Justizminister ist einer der ganz Linken in der Regierung.

      Viele hier im Blog wünschen sich eine neue, andere Regierung. Wenn so etwas kommt, dann muss(!!!) nicht nur der ORF, die Presseförderungen, die NGO-Förderungen und die Uni-Förderungen restlos gestrichen werden, sondern die gesamte Justiz komplett aufgelöst und die entlassenen Juristen mit Berufsverboten belegt werden.

    • Sensenmann
      21. März 2015 11:59

      @dssm

      Wir arbeiten daran ;-)

    • fenstergucker
      21. März 2015 12:09

      Der Justizminister ist doch viel zu sehr mit dem neuen Erbrecht beschäftigt, mit dem er nach den ersten Infos weitere linksideologische Signale setzten möchte.
      Was soll man da noch erwarten?

    • Riese35
      22. März 2015 00:07

      Ich frage mich, was ein Lebensgefährte ist, daß er plötzlich im Erbrecht anders gestellt sein soll. Es geht um eine klare Abgrenzung, denn daran hängen ja dann beim Erben mitunter enorme, vermögensrechtliche Konsequenzen.

      Bei einer Ehe gibt es einen eindeutige Akt, eine eindeutige Willensäußerung im Bewußtsein, was damit verbunden ist, beim Lebensgefährten nicht. Erben und zusammen leben mögen für einen Erblasser zwei unabhängige Paar Schuhe sein. Warum will das Brandstetter nun zwanghaft koppeln?

      Wenn jemand will, daß sein Lebensgefährte oder jemand anderer erbt, kann er ja seinen Willen mittels eines Testaments eindeutig kundtun. Wozu braucht man dann noch einen zwanghaften Automatismus von Gesetzes wegen?

  27. kritikos
    21. März 2015 02:22

    Die Gewerkschaft kommt sicher nicht zum "Handkuss", d.h. in die Mangel. Denn: "Wer wagt es ..."? Schillers "Schlund" passt bestens.
    Gewerkschafter, im Gegensatz zu Religionsstiftern, werden auch von Karikaturisten geschont. Seltsam! Oder?





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