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Die Pensionen, die roten Manipulationen und die schwarze Dummheit

Lesezeit: 3:00

Die SPÖ jubelt: Beamte sind 2014 um 10 Wochen später in Pension gegangen als im Jahr davor. Die SPÖ hält das für einen Erfolg, der keinerlei Maßnahmen zu einer echten Erhöhung des Pensionsantrittsalters nötig macht.

Sie verschweigt halt nur ein paar Kleinigkeiten:

  • Diese Erhöhung ist noch immer geringer als die gleichzeitige Erhöhung der Lebenserwartung in einem einzigen Jahr.
  • Jedes Jahr steigt weiterhin der Zuschuss aus dem allgemeinen Steuertopf zu den Pensionen – trotz der exorbitant angestiegenen Staatsverschuldung – weit mehr als budgetiert, weit mehr als das Wachstum der Steuereinnahmen, weit mehr als das Wachstum des BIP.
  • Im europäischen Schnitt geht man um drei bis vier Jahre später in Pension als in Österreich. Und noch dazu mit einer deutlich niedrigeren Rente.
  • Beamte gehen im Schnitt sinnloser Weise noch immer vor dem 61. Geburtstag in Pension.
  • Bei ASVG-Versicherten ist das Antrittsalter sogar noch niedriger: selbst nach der manipulierenden Statistik des Sozialministers um weit mehr als ein Jahr.
  • Der klare Grund für das spätere Beamtenpensionsalter: Dort gibt es nicht das um fünf Jahre frühere Frauenpensionsalters. Aber genau die Aufhebung dieser Diskriminierung/Privilegierung wird von der SPÖ abgelehnt.
  • International wird Österreichs Finanzlage und sein Umgang mit Staatshaftungen immer öfter mit Griechenland – und nun auch schon Argentinien! – in einen Topf geworfen. Die katastrophalen Fehler rund um die Hypo (wahnsinnige Landeshaftungen als Verschulden gleich dreier Parteien, schwere Fehler bei der Verstaatlichung als Fahrlässigkeit zweier Parteien) können zwar nicht mehr rückgängig gemacht werden. Sie machen aber Reformen am Pensionssystem umso dringender. Denn nur so kann ein Finanzcrash noch verhindert werden.

Aber das alles kümmert doch einen echten österreichischen SPÖ/ÖGB/AK-Funktionär nicht.

ÖVP-Finanzminister Schelling drängt jetzt auf dringende Pensionsreformen, die echt sein müssten und nicht bloß statistische Schmähs nach Hundstorfer-Art. An sich tut er das völlig zu recht. Aber viel zu spät.

Denn die ÖVP hat seit ihrer Zustimmung zum Steuerumverteilungs-Paket kein Druckmittel mehr in der Hand, hier Reformen zu erzwingen. Dieses vom ÖGB diktierte Steuerpaket wäre die einzige Möglichkeit gewesen, um von der SPÖ im Gegenzug eine Pensionsreform zu erreichen. So bleibt es dabei: Belastet werden alle Unternehmer, Leistungsträger, Kulturinstitutionen und Familien. Profitieren tut nur die SPÖ-Klientel. Und bei den Pensionen wird sich nichts Wirkliches tun, da bleibt der SPÖ-Beton.

Das ist halt das Ergebnis der geradezu genialen Mitterlehner-Strategie, der bei seinem Amtsantritt sein einziges Atout gratis aus der Hand gegeben hat. Er hat schon im Herbst blanko Ja zum Steuerpaket gesagt, ohne dieses Ja an eine ebenso klare Gegenforderung zu binden. Jetzt stehen er, die ÖVP und vor allem die Staatsfinanzen ziemlich blamiert da.

Einzig über die Gründe muss man rätseln, warum die ÖVP sich so über den Tisch ziehen hat lassen: Sind sie Denkverlust als Folge jahrzehntelanger Sozialpartnerschafts-Gehirnwäsche? Oder stimmt gar das, was manche Schwarze – im naiven Glauben, mit diesem Argument das Einknicken beim Umverteilungspaket verständlich machen zu können, – jetzt ausstreuen: Mitterlehner habe ja nachgeben müssen, weil er nur so Faymann retten konnte.

Das wäre freilich so absurd, dass ich mich noch immer weigere, das wirklich zu glauben.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2015 14:30

    drei Dinge zur Ergänzung und Klarstellung:
    1) ÖBB-Bedienstete gehen im Durchschnitt mit knapp 53 (!) Jahren in Pension.
    2) Beamte der Gemeinde Wien gehen im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension
    3) In der Privatwirtschaft ist das Pensionsantrittsalter um 13 Monate auf 59,6 Jahre gestiegen.

    Und:
    Bundesbeamte traten im Vorjahr durchschnittlich mit 60,9 Jahren in den Ruhestand.
    (Sicherlich trägt das gleiche gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer im Bundesdienst dazu bei.)

    Und jetzt die Frage an die Rechner im Forum:
    Wieviele Millionen (Milliarden?) könnte der Finanzminister bei den Pensionszuschüssen einsparen, wenn ALLE Österreicher im Schnitt wenigstens erst mit dem bei den Bundesbeamten festgestellten Alter von 60,9 Jahren in Pension gingen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2015 17:02

    Sehr geehrter Herr Unterberger,
    vielleicht irre ich mich, aber ich glaube, dass beim HAA Haftungsbeschluss nicht 3 sondern 4 Parteien (auch die Grünen) dabei waren.
    Einer derjenigen, die diesen irrwitzigen Haftungen zugestimmt haben, soll jetzt Landeshauptmann von Kärnten sein.

    Ich gebe zu, dass ich das nicht genau weiß, aber bei den Nebelgranaten der letzten Jahre ist das kein Wunder. Vielleicht wäre es eine Anregung, eine tabellarische Aufstellung der Haftungsbeschlüsse mit den Spalten: Datum des Beschlusses, Höhe der Haftungen, Zustimmende Personen (in Klammer mit Parteizugehörigkeit), Auslaufdatum der Haftung sowie der Prozentsatz, mit dem die jeweiligen Parteien im Landtag vertreten waren, sortiert nach dem Auslaufdatum, zu erstellen.
    Es würde Einiges zur Versachlichung der Debatte beitragen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2015 14:29

    Wenn der gesunde Menschenverstand sagen würde, Du willst was von mir, dann treffen wir uns bei meinen Forderungen genauso in der Mitte, dann sagt die 'moderne' ÖVP das, was sie jetzt gesagt hat.

    Wenn die ÖVP da jetzt nichts zustande bringt, dann sehe ich schwarz, aber für die ÖVP, denn dann wird sie ihre blauen Wunder erleben, obwohl die Blauen dieses Ergebnis der Linken ja gerne sehen.

    Jedenfalls heißt das für mich, dass die eigentliche Arbeit, Verwaltungsreform, Pensionsantrittsalter, Föderalismusbegradigung, Schulden- und Budgetpolitik, Förderungseindämmung, Korruptionsbekämpfung, etc. erst bevorsteht.

    Wie Dr. Unterberger schreibt, die SPÖ wird jetzt betonieren, hat sie doch was erreicht für die Klientel und gegen Österreich.

    Da wurde wieder einmal 'grande gepfuscht' bei den honorigen Politikern, denen das Linke näher steht als die Werte für Österreich.

  4. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2015 14:35

    (Zitat: A.U.): "...An sich tut er das völlig zu recht. Aber viel zu spät..."

    Dr. Hans Jörg Schelling ist seit knapp 7 Monaten (seit 1.9.2014) Finanzminister der Republik... Dass er sich erst jetzt - viel zu spät - über die Pensionen hermacht ist ja wirklich...

    Mir scheint, die Döblinger Regimenter satteln wieder mal ihre "Hühner" für die wackeren Bezirks-"Kürassiere" auf...

  5. Ausgezeichneter Kommentatorkakadu
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2015 23:03

    OT

    Alle politisch Verantwortlichen von Rot und Schwarz sind von der Staatsanwaltschaft bereits reingewaschen.

    http://noe.orf.at/news/stories/2701391/

    Wäre da die FPÖ, das BZÖ oder gar Dr. Haider involviert, würde es eine Verurteilung nach der anderen setzen.

    Einfach nurmehr widerlich!

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2015 13:42

    Wir werden ja in den kommenden Tagen und Wochen sehen, wie sehr sich die Voikspartei bemühen wird, von den Roten zumindest einige Reformzusagen herauszupressen!

    Warten wir das einmal ab, und kritisieren wir dann anschließend allfällige "Umfaller" der Volkspartei!

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2015 15:24

    A.U. schreibt:

    "Oder stimmt gar das, was manche Schwarze – im naiven Glauben, mit diesem Argument das Einknicken beim Umverteilungspaket verständlich machen zu können, – jetzt ausstreuen: Mitterlehner habe ja nachgeben müssen, weil er nur so Faymann retten konnte."

    Wenn mich nicht alles täuscht, hat Mitterlehner diesen Satz von der "Rettung Faymanns" vor laufender Kamera gesagt. Ich glaube, mich erinnern zu können, daß ich damals dachte: So ein blödes Argument eines Koalitionspartners habe ich doch noch nie gehört.


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    25. März 2015 23:22

    Es gibt Argeres: Ich hatte einmal ich einen 103-jährigen ehemaligen Bahnbeamten kennengelernt. Der ging mit 35 Jahren in Pension, der war also schon in der Zwischenkriegszeit in Pension. Damals ging das bei der Eisenbahn mit 20 Dienstjahren. Er wurde 106 Jahre alt.

    Die Pensionen sind im Vergleiche zum Ausland aber ich glaube, dass auch die Pensionsbeiträge bei uns besonders hoch sind.

    Die Beamten bekommen nciht zu viel sondern es sind viel zu viele Beamte. DAs ist das Problem. Beamte bekommen heute nicht so viel sondern Angestellte so wenig. Vor 30 Jahren verdienten Beamte halb so viel wie Angestellte, vor ca. 40 Jahren ein Drittel. Attraktiv war das nicht. Jetzt lachen sie. C'est la vie.

    • heartofstone (kein Partner)
      25. März 2015 23:35

      "Verträge" zuungunsten Dritter sind? ... wider den guten Sitten? deshalb aufzulösen? nicht rechtswirksam? ... your choice ... meine persönliche Meinung ist, dass egal ob Bund, Post, Gemeinde oder Landesbeamter alle aus ihrer "wohlverdienten" Frühpension zurückgeholt werden und als Gleisbegeher, Verschieber, Postler usw und sofort wieder eingesetzt werden sollten bis sie das reguläre Pensionsantrittsalter erreicht haben ... bei stark gekürzten Bezügen ... arbeitlose Ausländer gehören, wie in anderen Ländern gehandhabt mit Kind und Kegel heim geschickt ... auch wenn sie "teuer" krank werden ... wenns kriminell werden sowieso ... nein ich mag keine Sozialisten, weder nationale noch internationale ...

    • fewe (kein Partner)
      26. März 2015 05:02

      Beamte sind halt Beamte. Jene, die in diesen Jahren in Pension gehen wurden jedenfalls seinerzeit belächelt dafür, dass sie für so wenig Geld arbeiten. Dass der Posten sicher ist, war ja damals nicht sonderlich attraktiv, weil es eh keine Arbeitslosigkeit gegeben hatte. Wer das damals auf sich genommen hatte, hat sich die Pension tatsächlich wohlverdient. Jeder, der das neidet, hätte selbst ja auch diesen Berufsweg wählen können.

      Ja, dass die Regierung Ausländer durchfüttert, die offensichtlich beruflich nicht mehr tun als sich reproduzieren, dafür habe ich auch kein Verständnis. Umvolkung ist wohl der Plan.

    • Kapuzerer (kein Partner)
      26. März 2015 10:42

      Warum gehen Beamte und auch Vertragsbedienste so gerne möglichst früh in Pension?
      Mit diesem Thema sollte man sich auch einmal eingehend beschäftigen. In manchen Abteilungen beim Magistrat Wien zum Beispiel herrscht eine derart miese Stimmung unter den Beamten einschließlich Vertragsbediensteten dass es mich wirklich nicht wundert wenn die Leute daraus fliehen wollen. Da könnte man jetzt sagen dann sollen sie halt in die Wirtschaft gehen. So leicht ist das wohl auch nicht denn oft ist das Alter schon weit fortgeschritten und die Arbeitsgewohnheiten haben sich auch schon so eingeschliffen dass wohl kaum ein Unternehmer sich so jemanden "einkramen" möchte.
      Ich habe jedenfalls die Beobachtung gemacht dass im öffentlichen Dienst trotz des Vorteils der Fast-Unkündbarkeit dennoch ein Klima herrscht das kaum zu ertragen ist - natürlich nicht überall aber doch häufig. Und ich habe auch die Erfahrung gemacht dass die Politiker und Politikerinnen große Schuld daran haben durch ihr oft widerliches Verhalten, ihre unglaubliche Arroganz und Unzuverlässigkeit - da gibt es nicht wenige bei denen das heute angeordnete (natürlich nur mündlich) morgen schon wieder nicht gilt, dem Beamten nichts davon gesagt wird und der dann prompt in die Grube plumpst und für die Verfehlungen der Funktionäre herhalten muss. Wenn was gut geht und gelungen ist sind es stets die Funktionäre denen das zu danken ist, geht was schief waren es grundsätzlich die Beamten die ja so deppert sind.
      Mich wundert dass sich überhaupt noch jemand dafür hergibt Beamter zu sein. Er soll Gesetze vollziehen und wird dann gerade von jenen dafür gegeißelt die die Gesetze geschlossen haben! Na und vom Volk sowieso.

  2. Fliegende Holländer (kein Partner)
    25. März 2015 18:57

    Die amerikanische Kanzlerin Merkel ist zur Absturzstelle von Flug 4U9525 gereist, um dort die Ermittlungen zu behindern.

    • MH-0817 (kein Partner)
      25. März 2015 19:06

      Bei Charlie Hebdo war sie auch kürzlich, die transatlantische Unglückstouristin.

    • Kapuzerer (kein Partner)
      26. März 2015 10:47

      Das machen auch unsere ehrenwerten Landeshäuptlinge. Bei Hochwasser zum Beispiel kommen sie mit dem ganzen Tross angebraust, machen betroffene Gesichter und halten die Hilfskräfte bei ihrer Arbeit auf.

  3. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      25. März 2015 17:33

      Die Debatten über eine Pensionsreform, wie sie immer wieder auch von Unterberger geführt werden, sind in Wahrheit widerlich.

      1. Solange „die“ Wirtschaft Frauen über 45 und Männer über 50 nicht mehr einstellt, sind die Multiplikations-Übungen vielleicht ein Nachweis, daß die Betreffenden richtig multiplizieren können, aber keine Lösung des wirklichen Problems: nämlich ältere Leute im Arbeitsleben zu halten.

      2. Aus meiner Gymnasialzeit ist mir bekannt, daß einerseits die Pensionen im Umlageverfahren bereitgestellt werden und andrerseits, daß deren Aufbringung nach der Formel erfolgen würde: ein Drittel – Arbeitnehmer

      ein Drittel – Arbeitgeber

      ein Drittel – aus dem Steueraufkommen.

      Man könnte natürlich argumentieren, daß das gesamte Geld dafür vom Arbeitgeber (=
      der realen Wirtschaft) kommt, oder ebenso, daß diese Mittel von den Arbeitslöhnen abgezogen wurden und letztlich den „Personalkosten“ zuzurechnen sind.

      Klar ist aber, daß man nach einem Arbeitsleben in unserem Kulturkreis und beim Stand der zivilisatorischen „Normen“ Pensionisten nicht in die Altersarmut zu stürzen hat. Daß im geschützten (staatlichen und halbstaatlichen) Bereich aus alter Gewohnheit noch das gesetzliche Pensionsalter nicht eingehalten wird, ist ein Mißstand, der abgestellt gehört. Daß ausgerechnet hier, wo Kündigungsschutz herrscht, sich diese Privilegierten in die Pension „flüchten“, ist ein Skandal, der nicht genug angeprangert werden kann.

      Wenn sich die Lage ändert, zB die Wirtschaft kollabiert oder Notlagen, wie nach Kriegen, dies erfordern, wird man die Lasten natürlich allen (möglichst gerecht) aufbürden müssen.

      Von dieser Lage kann aber derzeit nicht die Rede sein. Bis dato wurden/werden immer Zuwächse des BIP berichtet, womit es offensichtlich nicht an den Mittel liegen kann, sondern höchstens an deren – gerechter – Verteilung.

      Solange wir auch neben der autochthonen Bevölkerung (die unser Sozialsystem aufgebaut hat), die vielleicht bei 5,5 bis 6 Millionen liegt, 2,5 bis 3 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten durchfüttern „müssen“, wäre hier zuerst anzusetzen und diese Migration in unser Sozialsystem abzustellen.

    • Erich Bauer
      25. März 2015 18:32

      Auch hierorts galt noch vor gar nicht langer Zeit dieses "selbstverantwortliche" 3-Säulen-Modell als "liberal-gerechte" Form. Also, Arbeitgeberanteil, Arbeitnehmeranteil und... "Privatvorsorge". Komischerweise hört man von "Privatvorsorge" NIX mehr! Könnte durchaus sein, dass sogar dem Blödesten in diesem Raum zwischen den beiden Ohren eingeschossen ist, dass diese "Finanzprodukte" für die nächsten Jahrzehnte nicht besonders "zukunftsfest" erscheinen. Alte VWLer wussten schon immer, dass allgemeine Pensionssysteme NUR über Umlagensysteme zu bewerkstelligen sind.

      Diese Scheinliberalen Kläffer hüllen sich nun bei der "Privatvorsorge" in bezeichnendes Schweigen... Es sind halt einfach nur maskierte, verschämte SOZEN. Im TELLER-Anzug. Das schaffen's grad noch.

    • fewe (kein Partner)
      25. März 2015 23:29

      @Erich Bauer: Der Arbeitgeberanteil ist freilich kein solcher, das ist nur, um gegenüber den Angestellten zu verschleiern, wie hoch ihre Abzüge sind. Selbstverständlich ist das Geld, das vom Angestellten verdient werden muss und nicht vom Arbeitgeber. Das kann also keine zweite Säule sein, das zahlt alles der Angestellte. Das sind auch keine Lohnnebenkosten, sondern die Abgaben des Angestellten, die der ARbeitgeber nicht auf der Gehaltsabrechnung ausweist (ich glaube, er darf es garnicht).

      Vom brutto-brutto sind die Abzüge nämlich ziemlich genau die Hälfte; egal welche Gehaltshöhe.

    • Erich Bauer
      26. März 2015 07:42

      Korrektur (peinlich):

      Das 3-Säulen-Modell:

      1. gesetzliche Pensionsbeiträge
      2. geförderte Versicherungsbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer (Privatversicherer)
      3. Arbeitnehmer-Privatvorsorge

      @ fewe

      Wenn ich schon dabei bin. Ich behaupte ganz keck und frech, dass ein Angestellter die ihm zugerechneten Abgaben nicht ZAHLT... Aus dem ganz einfachen Grund, da er für das Abführen der Abgaben nicht HAFTET... Wenn diese Abgaben nicht abgeführt werden, wird dem Angestellten sein Flachbild-Fernseher nicht "weggehführt"... (grins)

      Danke jedenfalls für Ihren werten Hinweis.

    • F.V. (kein Partner)
      26. März 2015 07:54

      Herr Bauer,

      das „Drei-Säulen-Modell“ mit der Privatvorsorge war mir seit eh und je verdächtig. Das dumme Gerede vom Kapitaldeckungsverfahren tat ja so, als würde das dafür „zur Seite oder auf die Hohe Kante gelegte“ Geld nach Jahrzehnten tatsächlich noch da sein. Aber auf der Hohen Kante liegt bekanntlich nichts, es ist im besten Fall als Kredit ausgeliehen worden, von dem heute nicht so sicher ist, ob er irgendwann auch wieder zurückgezahlt wird, oder im schlimmsten (= dem Normal-)Fall wurde das so eingesammelte Geld ins Kasino getragen und in Derivaten „investiert“. D. h. es ist überhaupt verjuxt worden.

      Wer also auf die „Hohe Kante“ greifen möchte, greift ins Leere.

      Dieser mit großem Propagandaaufwand vor Jahren dem tumben Volk eingeredete Schmäh hat sich inzwischen als geplatzte Seifenblase erwiesen, wie Sie richtig anmerkten, womit sich die vornehme Zurückhaltung der liberalen Schwätzer auch gut erklärt.

      Was die Darstellung der Pensionsbeiträge betrifft, so ist dieses irreführende Geschwätz nicht auf diesen Bereich allein beschränkt.

      Da ich an der TU und nicht WU studierte, war mir von daher der tatsächliche Umfang der Lohnnebenkosten und deren „Berechnung“ nicht geläufig. Ich las und hörte immer von weit über 100 Prozent der auf dem Gehaltszettel aufscheinenden Löhne, und war, als ich erstmals Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens wurde, entsetzt über solcherart gar nicht verdienbare Nebenkosten. Zwar klärte sich der tatsächliche in der Kostenrechnung aufscheinende Betrag rasch auf, der bei ca. 20 – 25% lag, aber nun wollte ich es genauer wissen.

      Es handelt sich um eine fiktive Rechung, die einerseits von einer vielleicht im 19. Jahrhundert noch üblichen theoretischen Zahl an Jahresarbeitsstunden ausging, einer Sechstagewoche und die seit eh und je bei uns üblichen kirchlichen oder staatlichen Feiertage, die auf Arbeitstage fielen, in Rechung stellte. Ebenso die bei uns (je nach Betriebszugehörigkeit) zur Norm gewordenen 4 – 6 Urlaubswochen und den statistischen Durchschnitt von Krankenständen und sonstigen bezahlten Abwesenheiten. Mit der so aufgeblasenen Basis an möglichen Jahresarbeitsstunden und der ebenfalls fiktiven Hochrechung der „Fehlstunden“ (die aber längst die Norm in Mitteleuropa sind!) wurden die echten „Nebenkosten“ – Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Pension und Arbeitslosenversicherung und Rückstellungen für Abfindungen gewaltig aufgeblasen, indem man Stunden in Kosten umwandelte. Der eigentliche Zweck war/ist klar: man schuf sich damit eine politische Propaganda-Waffe, bei der niemand mehr die Realität erkennen konnte.

      Es mag schon stimmen, daß man in Indien oder China keinen Urlaub kennt und auch 6 oder gar 7 Tage die Woche arbeitet, und daß man in maquiladoras für Fehlzeiten keine Bezahlung bekommt, aber diese Vergleiche interessieren hier nicht. Wir wollen den hier erreichten Standard bewahren und nicht die egalité auf der Basis indischer „Standards“.

  4. Torres (kein Partner)
    25. März 2015 14:46

    Das sei allen ins Merkbuch geschrieben, die geglaubt haben, der Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner sei ein Vorteil (für das Land, für die ÖVP). Ich würde fast meinen, das Gegenteil ist der Fall.

  5. Tik Tak (kein Partner)
    25. März 2015 12:59

    Meine Güte Unterberger, fällt der Faymann dann fällt auch der Mitterlehner und seine Deppentruppe.
    Die beiden sind wie früher der dumme Spindelegger / der fette, dumme Pröll und der Faymann auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden.
    Was ist daran nicht zu verstehen.
    Keiner von denen hat jemals etwas anderes als sich als Politfunktionär die Taschen mit Korruptionsgeldern vollzustopfen.
    Die haben Angst vor richtiger Arbeit.
    Ein Ende vom Faymann gefährdet auch die ÖVP in ihrer Existenz.
    Die haben keine Alternativen.

    Wobei, eine hätten sie, zum Wohle Österreichs zu arbeiten, aber das ist zu weit hergeholt.

    Übrigens läuft in der ÖVP schon die Nachfolgediskussion über den Schelling.

    • F.V. (kein Partner)
      26. März 2015 16:01

      Hoffentlich erlebt die ÖVP noch diese Nachfolgediskussion.

      Ich hätte fast darauf gewettet, daß sie bereits dabei ist das Schicksal der ital. DC zu erleiden: rückstandslose Auflösung im politischen Nirwana.

  6. kakadu
    23. März 2015 23:03

    OT

    Alle politisch Verantwortlichen von Rot und Schwarz sind von der Staatsanwaltschaft bereits reingewaschen.

    http://noe.orf.at/news/stories/2701391/

    Wäre da die FPÖ, das BZÖ oder gar Dr. Haider involviert, würde es eine Verurteilung nach der anderen setzen.

    Einfach nurmehr widerlich!

  7. machmuss verschiebnix
    23. März 2015 21:17

    OT:

    Tsipras bei der Presse-Konferenz - er wand und krümmte sich mädchenhaft - ein Bild
    für (griechische) Götter :))
    Offenbar hatte ihn Fr. Merkel dazu "überredet" , so ziemlich das Gegenteil von dem zu
    sagen, womit er zuhause die Wahl gewann !

    Anders gesagt: auch wenn einer mit eigener Meinung zu Fr. Merkel fährt, er fährt trotzdem
    mit ihrer Meinung wieder nach hause - mit dem Unterschied, wer ohne kommt , der
    freut sich auch noch drüber, nacher eine zu haben :))

  8. Xymmachos
    23. März 2015 20:54

    Nichts gegen die - wie A.U. schreibt - "geniale Mitterlehner-Strategie". Die praktiziert nämlich (es muß in den Genen liegen) auch sein Bruder. Der ist Chef einer Hypo - man darf dreimal raten, welcher.

    • kamamur (kein Partner)
      30. März 2015 13:55

      @Xymmachos

      Ja, Ja, die ÖVP zeigt vor, wie Nepotismus zu funktionieren hat

      Reinhold Mitterlehner-, VK, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister
      Andreas Mitterlehner – Bruder von Reinhold Mitterlehner und Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich
      Michaela Keplinger-Mitterlehner -Ehefrau v. Andreas und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich
      Gottfried Mitterlehner – Brigadier und Leiter des Landeskriminalamts OÖ

  9. Peter R Dietl
    23. März 2015 20:23

    Danke Herr Dr. Unterberger, die schwarze wertkonservative Dummheit ist echt das Hauptproblem. Leider.
    .

  10. Pennpatrik
    23. März 2015 17:02

    Sehr geehrter Herr Unterberger,
    vielleicht irre ich mich, aber ich glaube, dass beim HAA Haftungsbeschluss nicht 3 sondern 4 Parteien (auch die Grünen) dabei waren.
    Einer derjenigen, die diesen irrwitzigen Haftungen zugestimmt haben, soll jetzt Landeshauptmann von Kärnten sein.

    Ich gebe zu, dass ich das nicht genau weiß, aber bei den Nebelgranaten der letzten Jahre ist das kein Wunder. Vielleicht wäre es eine Anregung, eine tabellarische Aufstellung der Haftungsbeschlüsse mit den Spalten: Datum des Beschlusses, Höhe der Haftungen, Zustimmende Personen (in Klammer mit Parteizugehörigkeit), Auslaufdatum der Haftung sowie der Prozentsatz, mit dem die jeweiligen Parteien im Landtag vertreten waren, sortiert nach dem Auslaufdatum, zu erstellen.
    Es würde Einiges zur Versachlichung der Debatte beitragen.

    • Undine
      23. März 2015 17:16

      @Pennpatrik

      Gerade die Versachlichung der Debatte will man vermeiden---ist doch sooooo schön, wenn man regelmässig einem Toten, der sich nie mehr wehren kann, so viel wie möglich ins Grab nachspucken kann und was zudem so nützlich für die Spuckenden ist. Aber vielleicht weht ja der Wind einmal aus einer anderen Richtung und die eigene Spucke spritzt ihnen ins Gesicht.

    • Ingrid Bittner
      23. März 2015 21:36

      Ich meine, das müsste man nachlesen können, dass der LH in der Chiantikoalition stv. Klubobmann war, also er hat es nur vergessen, dass er mitgestimmt hat.

    • Sensenmann
      24. März 2015 21:18

      Ist etwas mühsam, das auseinanderzuklauben. Die Sitzungsprotokolle des LAndtages sind im Netz verfügbar.

      EIn paar Kostproben habe ich

      Hier http://www.ktn.gv.at/186554_DE-30._Prot-11 .

      Das ist vom 18.12.2009
      Es wird sehr schön dargestellt, daß ALLE Parteien den Landeshaftungen zugestimmt haben. Der schwarze Tauschitz watscht da das Sozi-Pack, das sich davonstehlen möchte, dabei aber seit 1990 mit der Haftungsübernahme begonnen hat!

      http://www.ktn.gv.at/7552_DE-29._Prot-2._LTG_22.4.2004

      Hier ist das Protokoll aus der Zeit, als die Haftungen explodierten, weil die UNBESCHRÄNKTE Haftungsübernahme beschlossen wurde.

      Das u.a. mit dem lächerlichen Argument eines gewissen Willegger von der FPÖ:

      "...Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Management ist besonnen genug, mit dieser Verantwortung umzugehen. Glauben Sie mir, mit diesen Mitarbeitern und mit diesem Management habe ich und haben wir Freiheitlichen überhaupt keine Sorge, nämlich in der Zukunft noch mehr Ausschüttungen, noch mehr für die Bevölkerung heraus zu holen. Ich glaube, das Vertrauen, das wir in diese Bank setzen, ist voll gerecht. Danke schön! (Beifall von der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion sowie den Grünen).

      EINSTIMMIG beschlossen. Die Grünen haben da genau so mitgestimmt, aber heute macht die Sozi-Propaganda mit ihrem Rotfunk und den ökobolschewistischen Schreiberlingen der Hurenpresse daraus ein Faktum, das NUR der böhse Haider es war.

      Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.
      Aber so schaut es aus, wenn das Volk glaubt, irgendwelche un- oder halbgebildete Leute in Positionen zu hieven, wo sie das Maximum ihrer Unfähigkeit erreicht haben. Aber wenn das Volk es so will, muss ihm das auch was Wert sein.
      Wenn der Bettelmann auf's Roß kommt...

      Und deshalb soll Kärnten bezahlen! Heute sitzen die identen Spieler noch immer an den Tischen der Entscheidung, so wal wäre nichts geschehen.
      Also liebe Kärntner: Zahlt!
      Denn das wolltet ihr ja. Denn wenn ihr das nicht wolltet, müssten heute 100% andere im Sattel sitzen und die gesamte Junta aus der Vergangenheit abserviert und abgeurteilt sein.

      Aber ihr habt sie wieder gewählt. Also brennt dafür wie die Luster.

      Falls es euch entgangen sein sollte: In einer Demokratie haftet der Wähler für die Taten und Unterlassungen seiner Regierung.

  11. Ingrid Bittner
    23. März 2015 16:59

    "....Mitterlehner habe ja nachgeben müssen, weil er nur so Faymann retten konnte. "

    Und warum sollte man dies nicht glauben können/sollen/wollen/dürfen/müssen?? Ist nicht an jedem Gerücht ein Körnchen Wahrheit???

    Es könnte ja so sein, damit wäre doch wahrscheinlich in die nächste Zukunft hinein die rot/schwarze Koalition gerettet und darauf dürfte es doch hinauslaufen. Die Vorschusslorbeeren für Mitterlehner und Schelling gut und schön, aber so mutig sind doch beide nicht, dass sie sich nach einem anderen Koalitionspartner umschauen. Um Gottes Willen, doch nicht mit den Blauen , die die rechnerisch wahrscheinlich einzig mögliche Partei sein würden, mit der es sich vielleicht ausgehen könnte. Und schwarz-grün, das ist der Witz des Jahrhunderts, das geht nur in OÖ, weil da der Grüne so still hält, dass der LH tun kann, was er will. Hat man ja gesehen, als der grüne Landesrat gesundheitshalber für mehrere Monate ausfiel, ist das absolut nicht aufgefallen, der LH hat ihn und die in Karenz befindliche ÖVP-Landesrätin Hummer gleichzeitig vertreten. Das sagt doch alles! Wie aktiv der grüne Umweltlandesrat in OÖ ist - wie wohl diese Koalition immer als gelungenes Beispiel hingestellt wird. Und mit den Neos würde sich das niiiiieee ausgehen und ob das TS bei der nächsten Wahl noch antritt, steht in den Sternen.
    Also werden sich die Schwarzen sagen, lieber doch bei den Roten bleiben, da wissen wir, wie es (nicht) funktioniert, aber es läuft einfach weiter, wozu sich Aufregungen aufladen, wenn es anders auch geht. Also retten wir den Faymann - könnte doch so sein, oder???

    • Wertkonservativer
      23. März 2015 18:06

      Wie auch immer, liebe Leute,

      ich will ja wirklich nicht unbedingt recht haben, doch - wie ich mich gut erinnern kann - hat vor ein ,zwei Wochen, auch unser Blogmaster negativ auf die entsprechende Äußerung LH Prölls (während einer Pressestunde) reagiert!
      Mitterlehner war's sicher nicht!

      Einen schönen guten Abend wünsche ich Ihnen allen!

    • moderatus
      23. März 2015 18:53

      ...und eher mit den Blauen eine PensionsREFORM, die ihren Namen verdient, durchzubringen, sehe ich mMn genau so unwahrscheinlich, sind sie doch auch im Kern Sozialisten!

    • Ingrid Bittner
      23. März 2015 21:38

      Wer immer jetzt das Urheberrecht auf diesen Sager hat, es dürfte so scheint's schlicht und einfach von der ÖVP so gestreut sein und damit ändert sich nichts daran, dass man einfach keinen anderen Partner will, oder???

    • Ingrid Bittner
      23. März 2015 21:49

      @moderatus: man vergisst ja so schnell und überhaupt, wenn was dann so schlechtgeredet und geschrieben wird, wie die schwarz-blaue Koalition.

      Aber da ist ein interessanter Beitrag:

      Hintergrund: Das bleibt von Schwarz-Blau
      29.01.2010 | 18:22 | (Die Presse)

      Von Pensionsreform über Universitätsreform bis NS-Entschädigungen.

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/536420/Hintergrund_Das-bleibt-von-SchwarzBlau

  12. Undine
    23. März 2015 15:24

    A.U. schreibt:

    "Oder stimmt gar das, was manche Schwarze – im naiven Glauben, mit diesem Argument das Einknicken beim Umverteilungspaket verständlich machen zu können, – jetzt ausstreuen: Mitterlehner habe ja nachgeben müssen, weil er nur so Faymann retten konnte."

    Wenn mich nicht alles täuscht, hat Mitterlehner diesen Satz von der "Rettung Faymanns" vor laufender Kamera gesagt. Ich glaube, mich erinnern zu können, daß ich damals dachte: So ein blödes Argument eines Koalitionspartners habe ich doch noch nie gehört.

    • Cotopaxi
      23. März 2015 15:40

      Stammt diese Aussage nicht von Pröll in der Fernsehpresse-Stunde?

    • Obmar
      23. März 2015 16:08

      Richtig Cotopaxi

    • Wertkonservativer
      23. März 2015 16:53

      Entschuldigt, liebe Blog-Freunde,

      doch ich meine, LH Pröll hat diesen Satz in einer seiner letzten Fernsehauftritte gesagt; diese Äußerung hat hier in den vergangenen Tagen schon für einige Verwunderung und Kritik gesorgt.
      Herr Mitterlehner ist da ziemlich sicher "unschuldig"!

    • Erich Bauer
      23. März 2015 16:57

      @ "...in einer seiner letzten Fernsehauftritte..."

      Der Holzmichl lebt noch!

    • Undine
      23. März 2015 17:36

      Also, einen Eid könnte ich nicht ablegen, daß ich diesen Satz aus dem Mund Mitterlehners gehört habe---es kann ohne weiteres der Pröll gewesen sein. Auf jeden Fall hat mir diese Äußerung zu denken gegeben.

    • Wertkonservativer
      23. März 2015 18:18

      Siehe auch meine letzte Replik zu Frau Ingrid Bittner, 16:59 !

    • Cotopaxi
      23. März 2015 18:48

      Ist es nicht vollkommen wurscht, ob diese öffentliche Aussage von Pröll oder Mitterlehner erfolgte?
      Es dürfte jedenfalls Konsens der ÖVP-Parteispitze sein.

  13. Politicus1
    23. März 2015 15:20

    auch hier könnten -zig Millionen eingespart werden, z.B. mit Lichtbildausweispflicht:

    "Von 2008 bis 2013 gingen über 900.000 verloren, knapp 300.000 wurden als gestohlen gemeldet. Mit Abstand am häufigsten gestohlen werden E-Cards der Wiener Gebietskrankenkasse (109.994 Fälle)"
    "Seit 2008 wurden 421 Fälle gemeldet, in denen Missbrauchsverdacht bestand. ..."

    http://www.heute.at/news/politik/art23660,1138039

    1,2 MILLIONEN e-cards in sechs Jahren verschwunden - aber nur 421 Missbrauchsfälle gemeldet ...
    Wir Österreicher sind halt ein ehrliches Volk, das nicht einmal weiß, wie man SOZIALMISSBRAUCH schreibt ...

    • Politicus1
      23. März 2015 15:27

      noch ein wichtiger Nachsatz:
      "Für Ihren Urlaub in einem EU-/EWR-Mitgliedsstaat, der Schweiz und in Mazedonien und Serbien verwenden Sie bitte die Rückseite Ihrer e-card - die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK)."

      Wie viele Arzt- und Spitalsrechnungen bezahlt unser Sozialversicherungssystem für Leistungen auf dem Balkan und in Osteuropa?

    • Herby
      23. März 2015 16:49

      Beim deutschen Pendant - dort heißt sie "Elektronische Gesundheitskarte" gibt es ein Foto vom Versicherten direkt auf der Karte:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitskarte

      Es ist technisch und verwaltungsmäßig ohne weitere möglich es genau so auch bei der österr. E-Card zu machen.

    • Politicus1
      23. März 2015 17:34

      herby:
      es gibt viele Ausweiskarten, die nur mit einem zusätzlichen Lichtbildausweis verwendet werden dürfen..
      Alles wäre machbar, wenn man nur will. Aber wollen will man halt nicht ...

    • Undine
      23. März 2015 17:37

      @Politicus1
      Herby

      **********!

    • HDW
      23. März 2015 21:21

      Noch dazu ist die e-card, auf der nur Name und VSNR eingetragen sind, völlig unnötig! Nach Vorweisen eines schon existierenden Personaldokuments mit Foto (Pass, Führerschein oder Aufenthaltskarte) kann der Kassenarzt alle Daten mit seiner O-card abrufen, was jeder der seine e-card einmal vergessen hat, verifizieren konnte. In diesem Zusammenhang könnte eine funktionierende Presse einmal untersuchen welches Nahverhältnis der Hauptverbandspräsident Schelling über die WKO zur beauftragten IT Firma hatte! Die Kontrollfunktion der von Schelling dauernd insinuierter Betrugsabsicht von Kassenärzten durch die e-card war ja längst durch die einfache und billige Erfassung des jeweiligen Leistungsdurchnitts mit der schon lange eingeführten EDV Abrechnung erledigt!
      Aber angesichts der Tatsache, dass der Bürgermeister von Wien Stimmenkauf, mit der Ankündigung bis zur Wahl die Gebühren der Stadt nicht zu erhöhen begehen kann, als ob die Stadt Eigentum seiner Partei sei und niemand etwas daran auszusetzen hat, ist eigentlich schon alles ganz egal!
      Dann kann man wirklich ebensogut mit dem Wertkonservativen nur mehr das Gänseblümchenspiel spielen: ...es war der Pröll, es war nicht der Pröll, es war doch der Pröll...
      Ist auch schon wurscht!

  14. Erich Bauer
    23. März 2015 15:07

    Naja... das mit der Dummheit...

    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/sweden/11480390/A-third-of-Russian-diplomats-in-Sweden-are-spies-Swedish-intelligence-says.html

    Zuviel Export-Wodka auf den beliebten exterritorialen Kreuzfahrt(KOMA-SAUF)schiffen für die Schweden?

    Wilhelm Unge, der Topanalyst des schwedischen Geheimdienstes SAPO, gibt öffentlich Erkenntnisse von bedeutender Tragweite preis:

    Der russische Spion von heute ist „energisch, überaus sozial kompetent, jung und trägt weder Trenchcoat noch Schnurrbart (Anm. das könnte auf mich passen! Okay, also gut: sagma im „besten Alter“) Diese bahnbrechende Erkenntnis stammt vom Topanalysten des schwedischen Geheimdienstes SAPO, Wilhelm Unge. SAPO hat zudem Russland als die “größte geheimdienstliche Gefahr für Schweden” identifiziert.

    Und sofort wird schon wieder Propaganda draus gemacht (gummel, grummel)

    http://www.rtdeutsch.com/14744/headline/zuviel-wodka-schwedischer-geheimdienst-russland-groesste-gefahr-fuer-schweden-und-ein-drittel-aller-russen-sind-spione/

  15. Erich Bauer
    23. März 2015 14:35

    (Zitat: A.U.): "...An sich tut er das völlig zu recht. Aber viel zu spät..."

    Dr. Hans Jörg Schelling ist seit knapp 7 Monaten (seit 1.9.2014) Finanzminister der Republik... Dass er sich erst jetzt - viel zu spät - über die Pensionen hermacht ist ja wirklich...

    Mir scheint, die Döblinger Regimenter satteln wieder mal ihre "Hühner" für die wackeren Bezirks-"Kürassiere" auf...

    • kritikos
      24. März 2015 00:01

      @ Erich Brauer

      Auch ich finde die Rüge von Dr. Unterberger bezgl. Min. Schelling unpassend. Er, Schelling, ist einer der wenigen profilierten ÖVP-Minister, mit Fachverstand und Mut.

  16. Politicus1
    23. März 2015 14:30

    drei Dinge zur Ergänzung und Klarstellung:
    1) ÖBB-Bedienstete gehen im Durchschnitt mit knapp 53 (!) Jahren in Pension.
    2) Beamte der Gemeinde Wien gehen im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension
    3) In der Privatwirtschaft ist das Pensionsantrittsalter um 13 Monate auf 59,6 Jahre gestiegen.

    Und:
    Bundesbeamte traten im Vorjahr durchschnittlich mit 60,9 Jahren in den Ruhestand.
    (Sicherlich trägt das gleiche gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer im Bundesdienst dazu bei.)

    Und jetzt die Frage an die Rechner im Forum:
    Wieviele Millionen (Milliarden?) könnte der Finanzminister bei den Pensionszuschüssen einsparen, wenn ALLE Österreicher im Schnitt wenigstens erst mit dem bei den Bundesbeamten festgestellten Alter von 60,9 Jahren in Pension gingen?

    • Pennpatrik
      24. März 2015 01:15

      Wenn man die "beamteten" Privatangestellten herausrechnet (ASFINAG, Wasserleitungsverbände, Staatengemeinschaft Banken ...), würden die Beamten diese Statistik nicht mehr anführen ...

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      25. März 2015 14:35

      S.g. Politicus1, Dank für Ihre Differenzierung, die A.U. wohlweislich (?!) nicht vorgenommen hatte! U. schreibt auch nichts über den Pensionssicherungsbeitrag, der Beamten im Ruhestand dauerhaft automatisch von der Pension abgezogen wird. Je nach Pensionsantritt ist er unterschiedlich hoch. Bei einer Pensionierung im heurigen Jahr beträgt er 2,28 Prozent. Er schreibt auch nichts über die Rechnung, welche die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter nach jedem Arztbesuch dem Beamten stellt. Übrigens: Ich bin mit 63 Jahren u. 4 Monaten in den Ruhestand getreten...
      MfG

  17. Josef Maierhofer
    23. März 2015 14:29

    Wenn der gesunde Menschenverstand sagen würde, Du willst was von mir, dann treffen wir uns bei meinen Forderungen genauso in der Mitte, dann sagt die 'moderne' ÖVP das, was sie jetzt gesagt hat.

    Wenn die ÖVP da jetzt nichts zustande bringt, dann sehe ich schwarz, aber für die ÖVP, denn dann wird sie ihre blauen Wunder erleben, obwohl die Blauen dieses Ergebnis der Linken ja gerne sehen.

    Jedenfalls heißt das für mich, dass die eigentliche Arbeit, Verwaltungsreform, Pensionsantrittsalter, Föderalismusbegradigung, Schulden- und Budgetpolitik, Förderungseindämmung, Korruptionsbekämpfung, etc. erst bevorsteht.

    Wie Dr. Unterberger schreibt, die SPÖ wird jetzt betonieren, hat sie doch was erreicht für die Klientel und gegen Österreich.

    Da wurde wieder einmal 'grande gepfuscht' bei den honorigen Politikern, denen das Linke näher steht als die Werte für Österreich.

  18. Wertkonservativer
    23. März 2015 13:42

    Wir werden ja in den kommenden Tagen und Wochen sehen, wie sehr sich die Voikspartei bemühen wird, von den Roten zumindest einige Reformzusagen herauszupressen!

    Warten wir das einmal ab, und kritisieren wir dann anschließend allfällige "Umfaller" der Volkspartei!





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