Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Seit die Grünen gegen den türkischen Machthaber sind, wird ein Auftreten Erdogans in Wien auch in den österreichischen Medien hart attackiert. Vorher war ja dort schon aus politischer Korrektheit alles Türkische heilig. Aber jenseits der Aufregung um Erdogan und seine Sätze gibt es vier grundsätzliche und hier gerne verdrängte Aspekte, die viel schlimmer sind. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Tatsache ist, dass Erdogan eine Wahlrede hält. Und zwar tut er das trotz eines seit einigen Tagen an den Grenzen der Türkei und mit gewaltigem Verschulden seines Landes entflammten Großkrieges. Das erstaunt. Denn es sind schon aus viel nichtigeren Anlässen Auslandsreisen abgesagt worden. Dass er zum zehnjährigen Jubiläum eines Vereins nach Österreich kommen würde, ist ja eine so dumme Formalbegründung seines Wien-Besuchs, dass nicht einmal die gläubigen Anhänger Erdogans sie glauben.

Tatsache ist aber ebenso, dass auch ein Erdogan selbstverständlich die hierzulande in der Verfassung stehende Meinungsfreiheit nutzen kann. Daran kann und soll auch der Umstand nichts ändern, dass ein umgekehrter Auftritt in der Türkei ohne Gefahr für Leib und Leben völlig undenkbar ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass Christen oder Alewiten oder Juden in der Türkei massiv behindert werden. Daran soll auch das Verhalten der Grünen nichts ändern, die jemand allen Ernstes schon wegen des Wortes „Neger“ vor Gericht zerren wollen; die offenbar mit der Wiener Staatsanwaltschaft rechnen, dass sie ernsthaft wegen dieses Wortes an einen Prozess glauben.

Tatsache ist auch, dass ähnlich wie Erdogan auch ein Barack Obama in Berlin eine Vorwahlrede gehalten hat. Damals sind sehr viele zu ihm gepilgert und haben ihm zugejubelt (was heute kaum noch einer täte, nachdem Obama insbesondere im Irak ein totales Chaos angerichtet hat, das jenes seines Vorgängers noch übersteigt). Man sollte sich aber erinnern: Damals hat sich die gesamte linke Presse über Angela Merkel erregt, weil sie dem Noch-Nicht-Präsidenten nicht auch noch an offiziellen Orten wählkämpfen – pardon: predigen ließ.

Erdogan soll also nur reden. Österreich hält das aus. Viel ärgerlicher sind in Wahrheit vier ganz andere Dinge.

1. Erstens sind das die zahllosen Exekutiv-Überstunden, die der Steuerzahler finanzieren muss, um die Pro- und Kontra-Erdogan-Massen auseinanderzuhalten. Wie kommt er eigentlich dazu, dass türkische Parteikontroversen hierzulande ausgetragen werden? Der Österreicher weiß es nicht. Er wird ja nicht gefragt. Er muss nur zahlen. Und die einst überwältigende Unterstützung für die Freiheit des Demonstrationsrechts sinkt wieder ein Stück.
2. Zweitens: Bis heute gibt es in Österreich keinen einzigen Minister, der mit ähnlicher Schärfe auf die Bedrohung durch radikalisierte Moslems hinweisen würde, wie es vor allem der deutsche Innenminister in diesen Tagen tut. Wo gibt es etwa die Debatte ums Strafrecht? Warum wird nicht automatisch jeder streng bestraft, der für eine fremde Macht kämpft? Egal, ob er, beziehungsweise wie viele Menschen er abgeschlachtet hat. Es kann doch nicht wahr sein, dass diese jungen Männer nachher wieder hierzulande herumlaufen dürfen. Oder glaubt man bei dieser Regierung ernstlich, dass Fundamentalisten nur im Ausland gewalttätig sind?
3. Drittens: Wann erkennt man endlich, dass es keine scharfe Grenze zwischen (harmlosem) Islam und (gewalttätigem) Islamismus gibt? Die von der Regierung so hofierte Islamische Glaubensgemeinschaft etwa geht immer nur im Nachhinein auf Distanz zu erwischten Gewalttätern. Sie weist nie im Vorhinein auf den Behörden noch unbekannte Prediger, Imame, Lehrer, Moscheen, Internetseiten hin, die Gewalt billigen oder gar dazu aufrufen. Die zur Schlechterbehandlung von Frauen aufrufen. Die den Wechsel vom Islam zu einem anderen Bekenntnis nicht akzeptieren.
   Wann erkennen naive Bischöfe die Wahrheit hinter dem islamischen Wortschwall: dass es nämlich im heiligen Buch der Moslems – bei diesen die einzige Autorität! – jede Menge Aufrufe zu Gewalttätigkeit gibt? Sie lassen sich in ihrer Weltfremdheit unglaublich viel Sand in die Augen streuen, weil im Koran halt auch Abraham erwähnt wird. Beim Gründer des Christentums, insbesondere im Neuen Testament, fehlt hingegen jedes derartige Gutheißen von Gewalt.
   Wann erkennen endlich Medien (siehe etwa die unglaublich euphemistische Darstellung im ORF zu der gehackten Kurz-Seite!), dass heute bei manchen Moslems wieder der Marsch auf Wien und die Belagerung dieser Stadt ein Thema sind? Wann erkennt man – bei allem wirtschaftlich Sinnvollem und Erfolgreichem, was Erdogan tut! –, dass mit ihm das Land am Bosporus einen weiten Schritt zum islamischen Fundamentalismus zurück getan hat?
4. Und viertens ist besonders ärgerlich, dass viele Türken nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder die türkische erwerben. Von den rund 270.000 türkischstämmigen Menschen, die hier leben, sind zwar schon 115.000 formell Österreicher. Davon aber hat eine unbekannte Anzahl auch wieder zusätzlich den türkischen Pass bekommen. Das ist nach türkischem Recht legal, nach österreichischem jedoch nicht. Wenn sich Österreich ernst nimmt, muss er all jenen „Austrotürken“ sofort wieder den rot-weiß-roten Pass entziehen, die auch (wieder) den türkischen haben.

Die bevorstehende Wahl des türkischen Präsidenten macht das im übrigen auch leicht herauszufinden – zumindest bei einigen "Austrotürken". An dieser Wahl kann man nämlich erstmals auch auf österreichischem Boden teilnehmen. Man muss nicht mehr in die Türkei fliegen. Mit der Teilnahme an dieser Wahl ergibt man jedoch zu erkennen, dass man (auch) einen türkischen Pass hat.

Aber nimmt sich Österreich noch ernst? Oder ist die Wiener Staatsanwaltschaft nur noch für Verwendung des Ausdrucks „Neger“ und für jene zuständig, die sich vom kasachischen Diktator abwenden? Man wird sehen.

Parteipolitisch hat sich jedenfalls in Sachen Erdogan das Blatt gewendet. Früher haben sich zwei Parteien islamische Stimmen versprochen. Und laute Propaganda gemacht. Die Grünen haben hingegen jetzt gewechselt, sie konzentrieren sich nun auf die Anti-Erdogan-Stimmen. Die SPÖ hingegen zählt weiter auf Muslimstimmen und damit auf Erdogan. Freilich ist der bei ihren alten Wählern nicht gerade populär, weshalb die Partei samt ihrem Vorsitzenden – wie ja in praktisch sämtlichen heiklen Fragen – auf Tauchstation gegangen ist.

PS: Köstlich übrigens der ORF-Linke Armin Wolf: Wenn Rot und Grün uneins sind, verschlägt es ihm sofort die Rede.

PPS: Jenseits der Schulpflicht und ohne Öffentlichkeitsrecht gibt es im Rechtsstaat keine Möglichkeit, gegen eine türkische "Schule" etwas zu unternehmen. Nur muss sie wie jeder Imam sich zur Gänze an die österreichische Verfassung halten. Was natürlich auch da zur prüfen wäre.

Nachträgliche Ergänzung: Großbritannien hat binnen weniger Tage schon auf ISIS reagiert: Wer dort - und in anderen vier Organisationen - auch nur Mitglied ist, macht sich schon dadurch strafbar. In Österreich wird es nicht einmal diskutiert . . .

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Überhaupt keine Frage: Türkisch soll genauso als Fremdsprache unterrichtet und geprüft werden wie viele andere Sprachen. Diese Diskussion war dennoch in den letzten Tagen ausgebrochen. Vor allem in Wien, wo der türkische Anteil an der Bevölkerung weitaus am höchsten ist. Die wirklich wichtige Diskussion wird jedoch nicht geführt, weder in Wien noch österreichweit.

Keinen vernünftigen Menschen stört es, wenn Türkisch an Gymnasien genauso bei der Matura als Fremdsprache gewählt und geprüft werden kann wie etwa Französisch oder Tschechisch. Das ist gut und richtig so. Türkisch ist eine wichtige Sprache, und Exporte in die Türkei nehmen rasch zu wie auch die Investitionen dort. Es sollte auch für niemanden ein Problem sein, dass – vermutlich – viele Abstammungs-Türken in diesen Klassen sitzen werden.

Der Schul- und Sprachskandal (besonders an Wiener Schulen), den die Politik endlich diskutieren sollte, ist ein ganz anderer, hängt aber auch mit der türkischen Zuwanderung zusammen: Die Deutsch-Kenntnisse und -Fähigkeiten werden immer schlechter. Das ist die wahre Katastrophe. Um deren Erwähnung sich jedoch die Politik aus lauter Political correctness drückt. Weder aus dem Wiener Rathaus noch dem Stadtschulrat noch dem Unterrichtsministerium ist dazu auch nur eine Silbe zu hören.

Das Schlechterwerden der Deutsch-Fähigkeiten wird von vielen Lehrern damit begründet, dass die Behörden (insbesondere in Wien) Druck auf sie ausüben. Begründung dieses Druckes und seiner schlimmen Folgen: Würde Deutsch auf dem traditionellen Niveau geprüft, hätten die Zuwanderer keine Chance! Deswegen seien die Hürden bei den Deutschkenntnissen zu senken. Statt dass man also die Zuwanderer möglichst früh – Sprachenlernen ist im ersten Lebensjahrzehnt weitaus am leichtesten – zu perfektem Deutsch anhält, wird einfach das Niveau gesenkt. Und das ist ein wirklicher Skandal.

Das geschähe weitaus am effizientesten, bevor die Kinder in den normalen Schulbetrieb wechseln. Stattdessen wird ihretwegen das Maturaniveau gesenkt. Ähnliches spielt sich auf Ebene der Pflichtschulen ab. Es ist unfassbar, dass – etwa – Türken neun Jahre das österreichische Schulsystem frequentieren, und dabei nicht lernen, fehlerlos die deutsche Sprache zu beherrschen. Aber darauf zu bestehen wird als Diskriminierung gesehen.

Als Gegenvergleich fällt mir der in Ungarn geborene Kollege ein, der erst mit acht Jahren als Flüchtling nach Wien gekommen und dort erst deutsch gelernt hat: Er war binnen kurzem so perfekt in dieser Sprache, dass er diese nicht nur völlig akzentfrei sprechen konnte, sondern auch sämtliche Sprachregeln praktizierte – besser als jene, die mit Deutsch aufgewachsen sind. Es gibt keinen Grund, warum das nicht auch heute noch möglich wäre. Außer dem, dass inzwischen an vielen Schulen eh schon alles wurscht ist. Hauptsache ist nur, dass die Lehrer gegenüber Zuwanderern nicht zu streng sind.

Natürlich ist gerade das Sprechen primär Pflicht der Eltern. Aber selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Schulsystems. Eine sich selbst ernst nehmende Schule muss auf ein perfektes Deutsch pochen. Dazu gehört die freie Rede (die weiter westlich schon im Volksschulalter beherrscht wird!) ebenso wie die Abfassung eines Aufsatzes, der sowohl flüssig, fehlerfrei (oder zumindest -arm) ist, und der einen klar erkennbaren roten Faden von Anfang bis Ende hat.

Genau das können Wiener Pflichtschulabsolventen immer weniger. Das ist aber auch bei Maturanten wie Akademikern zum Erschrecken von Arbeitgebern längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor allem, wenn diese so kühn sind zu meinen, dass man von Absolventen einer Reifeprüfung ein noch deutlich differenziertes Deutsch verlangen kann.

Kein einziger Politiker, der das artikuliert. Geschweige denn, dass sie die ebenfalls sehr schwachen Englisch-Fähigkeiten von Schulabsolventen thematisieren. Obwohl sich – zumindest – ein Maturant in dieser Weltsprache unbedingt problemlos und gut ausdrücken sollte. Obwohl er jede Zeitung verstehen sollte. Das Shakespeare-Englisch, das an manchen Schulen noch eher vermittelt wird, ist übrigens viel weniger wichtig.

Aber da viele österreichischen Politiker und Beamte selbst das moderne Englisch nicht gut beherrschen (was bei den immer intensiver werdenden internationalen Kontakten schmerzhaft sichtbar wird), werden die mageren Englisch-Kenntnisse auch der Jungen nicht thematisiert. Obwohl diese Sprache theoretisch an fast allen Schulen als Fremdsprache Nummer eins gelehrt wird.

Statt dessen debattieren wir jetzt halt monatelang, ob Türkisch als (zweite!!) Fremdsprache eingeführt werden darf oder nicht. Die typische Ablenkungsdebatte.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es war gewiss weit weniger als ein Prozent der Österreicher, die gewusst haben, dass die Neos einen Religionssprecher haben. Jetzt heißt der offenbar Strolz und nicht mehr Alm. Na und?

Noch immer gibt es keinerlei Distanzierung der Neos zum Antikirchen-Begehren. Noch immer sind die Neos die Partei des 80-Prozent-Steuer-Forderers Haselsteiner. Noch immer habe ich außer der Pensionsfrage und dem Wasserprivatisierungsthema (wo die Neos allerdings sehr lobenswert und mutig sind) kein einziges Anliegen der Neos entdeckt, das liberal wäre. Haselsteiner (der sich köstlicherweise eine Zeitlang auch innig im Bett mit einem angeblich jetzt von ihm wieder etwas entfremdeten russischen Oligarchen wälzt) und die anti-kirchliche Grundhaltung der Neos sind es jedenfalls nicht.

Alle großen liberalen Denker – von Hayek bis Friedman und erst recht die Denker früherer Jahrhunderte – drehen sich im Grab um, wenn sich die Neos als liberal bezeichnen. Oder gar als liberaler denn der Wirtschaftsbund oder das Team Stronach, die es ja auch zu sein versuchen. Und in der einen oder anderen Hinsicht (Steuern!) sogar deutlich mehr als die Neos sind.

Weder sind der Europa- und damit Zentralisierungsfanatismus der Neos liberal noch ist es ihr Engagement für die linke „Gemeinschaftsschule“, die ja nur ein Tarnwort für die linke Zwangsgesamtschule ist.

Die Neos zeigen auch keine Liberalität beim Thema staatlicher Ehe-Zeremonien. Liberal wäre es nämlich zweifellos, die Rolle des Staates auf die Beurkundung und Einhaltung eventueller Vorschriften (wie etwa das Verbot von Bigamie oder Inzest) zu reduzieren. So wie der Staat ja auch bei Geburt und Tod normalerweise keine Zeremonien veranstaltet. Dass die staatliche Ehezeremonie einschließlich der Neos von alle Parteien als scheinbar selbstverständlich verteidigt wird, zeigt nur, wie wenig liberal das gesamte Parteienspektrum in diesem Land ist.

Dass sich auch die Bischöfe so sehr für die Staatszeremonie bei der Ehe einsetzen, ist übrigens besonders skurril. Wenn auch aus einem anderen Grund. Offenbar haben sie keine Ahnung, dass diese erst vor weniger als hundert Jahren gegen den Willen ihrer Vorgänger eingeführt worden ist. Damals ging es der Linken nämlich gegen die rein kirchliche Ehe. Die sicher auch nicht liberal ist.

Liberal wäre es, sich für das Ende von Medien im Staatseigentum (samt Zwangsgebühren) einzusetzen. Liberal wäre es, für die von Rot-Schwarz-Grün immer mehr eingeengte Vertragsfreiheit zu kämpfen. Für Schulfreiheit. Für die freie Wahl von Krankenversicherungen.

All das tun die Neos nicht. Christus-gleiche Gänge in den Wienerwald oder „Fliegenden Spaghettimonster" oder eine Stripper-Fabrik im Jenseits sind mit Gewissheit keine liberalen Signale, sondern nur skurril. Und es interessiert nur die journalistische Klasse, ob deren Exponenten nun Religionssprecher oder nur Abgeordnete sind.

Freilich sind auch die Kirchenbeiträge, an denen die Bischöfe so verzweifelt festhalten, nicht liberal. Aber genauso wenig ist es der Kampf vieler Neos dagegen. Liberal wären zwei ganz andere Alternativen:

• Die eine Alternative: Die Kirchen bekommen keinen Cent mehr aus den Beiträgen und vom Staat. Sie bekommen aber alles zurück, was ihnen der Staat 1938 weggenommen hat und was ihnen zuvor freiwillig gespendet worden ist. Die Kirchen erhalten ab dann an Gebäuden, was sie brauchen, und geben dem Staat oder verkaufen an andere Kirchen, was sie nicht mehr wollen.
• Die andere Alternative wird in den letzten Jahren von immer mehr Ländern gegangen (das Schweizer Modell ist ja bei Linken neuerdings ohnedies sehr in): Jeder Bürger zahlt bei seiner Steuer automatisch einen Kultur(Kultus)-Betrag. Und er bestimmt dann völlig frei, ob dieses Geld der katholischen oder einer sonstigen Glaubensgemeinschaft oder beispielsweise den Bundestheatern oder der Arbeiterkammer oder sonst einem anerkannten Zweck zugutekommt. Sonst gibt es nichts für einen religiösen oder kulturellen Zweck. Das würde nicht nur den Einfluss der Bürger gewaltig erhöhen. Das hätte auch dramatische Auswirkungen auf alle Institutionen, die das Geld des Steuerzahlers wollen.

Manche werden nun sagen: Alles richtig, aber im 19. Jahrhundert hat doch der Liberalismus gegen die Kirchen gekämpft. Richtig. Aber damals hatten die Kirchen eine staatliche Rolle, damals hat der Staat die Kirche ge- und missbraucht. Das war übrigens keineswegs nur negativ, sondern Jahrtausende lang für die Gesellschaft sehr positiv und für deren Entwicklung sehr notwendig. Man könnte ganze Bücher über die wichtige Rolle des Christentums beim Fortschritt Europas schreiben. Heute hingegen gibt es praktisch keine Rolle der Kirche im Staat. Die Restbestände sind abgesehen vom Kirchenbeitrag nur noch für juristische Prüfungen relevant.

Der Liberalismus hat immer eine ganz andere dominante Rolle: Sich auf allen Ebenen gegen die Rolle des Staates zu wehren. Im 19. Jahrhundert war auch die Kirche Teil des Staates und wurde daher zu Recht kritisiert. Heute aber ist die Kirche völlig ohnmächtig, der Staat aber weit mächtiger als er jemals war. Und das ist er auch mit Hilfe der sich selbst als liberal bezeichnenden Menschen. Daher ist es umso trauriger, dass sich als liberal bezeichnende Gruppierungen es oft nicht sind. Wie etwa die Neos.

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Wunderbar. Die ORF-Journalisten und diverse Kulturinstitutionen demonstrieren und mobilisieren für das Funkhaus in der Argentinierstraße. Völlig zu Recht. Sie bangen um die „Überlebenschancen“ des Gebäudes und um ein „Stück österreichischen Kulturerbes“. Freilich erhebt sich auch leichter Zweifel: Sind sie auch glaubwürdig? Glaubwürdig wären diese Initiativen nämlich erst dann, würden sie auch anderswo für das Wiener Kulturerbe kämpfen. Und nicht nur, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz der Radiomenschen ginge.

In anderen Baufragen machen nämlich dieselben ORF-Leute der üblen Mischung aus Profitinteressen und dem Kampf von Rotgrün gegen alles, was die historische Schönheit dieser Stadt betrifft, massiv die Mauer. Dabei geht es jedoch zum Teil um noch weit schlimmere Dinge als um die mögliche Zerstörung des Funkhauses. So sehr man auch dessen architektonische Qualität, aber auch dessen Bedeutung in der österreichischen Zeitgeschichte – man denke nur an das Jahr 1934 – anerkennt. Und es unbedingt schützen will.

Aber sehen wir es einmal positiv: Vielleicht haben die Radiomacher jetzt doch die gewaltige Herausforderung des Kampfes für Wien und gegen diese Interessen begriffen. Vielleich werden sie ab jetzt ihre (hoffentliche) Unabhängigkeit endlich entsprechend nutzen.

In Wien findet derzeit der massivste Angriff auf das Stadtbild statt, den es bisher überhaupt gegeben hat. Es ist eine mehrfache Attacke. Die heutigen Linken haben aus ideologischen Gründen eine Aversion gegen alles Alte; und den Profitinteressen der Grundstückseigentümer sind sowieso alle Gebäude im Wege. Dazu kommt ein Verhalten der Wiener Opposition, das eigentlich nur noch mit Bestechung erklärbar ist. Dazu kommt die geschickte Lobby-Arbeit der (naturgemäß an Geld und Aufträgen interessierten) Architekten.

Die Wiener Bevölkerung fühlt sich zwischen all diesen Interessen total allein gelassen. Sind doch auch die Boulevard-Medien alle rathausfromm geworden. Dass sie bei allem, was sie am Rathaus verdienen, einen massiven Rückgang ihrer Leserschaft vor allem in Wien zu verzeichnen haben, ist zwar die Rache des kleinen Mannes, diesen Medien aber offenbar wurscht.

Der Skandal der Dachausbauten

Es gibt jedenfalls genug Ensembles und Objekte, die dringend eines Engagements bedürften. Dazu gehören die in manchen Bezirken unerträglichen Dachausbauten. Bei allem Bekenntnis dazu, Dachboden zu nutzen, aber die immer öfter entstehenden zwei- bis dreistöckigen Glas-Beton-Konstruktionen auf dem Dach verunstalten Gründerzeit- und andere historische Gebäude bis zur Unkenntlichkeit. Lediglich die EU mit ihren Erdbebenrichtlinien bremst hier noch ein wenig (was zweifellos der Union bei aller Kritik in etlichen anderen Fragen hoch anzurechnen ist).

In letzter Zeit werden nun von diesen Interessen sogar Ringstraßenpalais zerstört, wie dieses unglaubliche Bild aus der Hegelgasse neben dem Hotel Marriott zeigt.

Genauso wichtig sind aber auch die Heurigenorte, deren touristische Bedeutung genausowenig wie jene Wiens innerhalb des Gürtels zu leugnen ist. Immer mehr Häuser werden etwa in Neustift ruiniert. Und fast jedes Mal stößt man auf russische Staatsbürger, die da dahinterstecken, die ihr Geld im Westen in Betongeld stecken wollen. Aber es sind vor allem die Abgesandten des Rathauses, die hauptschuld an der Zerstörung sind. Sie lassen die Bauwerber nicht nur gewähren, sondern ermuntern sie auch noch, diese Heurigenorte durch möglichst brutalen Einsatz von Glas und Beton zu devastieren. Es ist aber auch der (noch) schwarz regierte Bezirk Döbling nicht unschuldig an dieser Entwicklung.

Die Verdiener am Provokations-Hochhaus

Das Allerschlimmste aber bleibt das mit massivem Geldeinsatz geplante und beworbene Hochhaus neben dem Konzerthaus. Es soll fast doppelt so hoch werden wie das Hotel Intercontinental. Als ob nicht auch schon dieses allein in einem ansonsten wunderbaren Jugendstil- bis Biedermeier-Ensemble extrem hässlich ist.

Offenbar sind alle Rathaus-Parteien bestochen, sonst wäre das wohlwollende Schweigen auch der Opposition nicht zu erklären. Mit professioneller PR wird zur Ablenkung eine Debatte um den Eislaufverein in den Vordergrund gerückt, dessen künftige Lage aber bestenfalls das fünftwichtigste Problem des gigantischen Projekts ist.

Da passt eine Meldung der dem Rathaus ja politisch nicht gerade fernstehenden Nationalbank wunderbar dazu: Die Preise für Immobilien sind in Wien schon um mehr als zwanzig Prozent überhöht. Da will man offensichtlich rasch noch Geld mit russischen Schiebern machen, die sich wohl derzeit als einzige Wohnungen in diesem Hochhausprojekt leisten können und wollen.

Die Radiomacher und die des Wiener ORF-Fernsehsenders fänden also in dieser Stadt exzellente Objekte für scharfe journalistische Berichte vor. Sie brauchen also nicht nur in eigener Sache Stimmung zu machen und nicht nur über die Indianer an irgendeinem Amazonas-Seitenarm berichten.

Die Wiener warten begierig darauf, endlich diese Sendungen zu hören. Sie hören diese nur bisher nie.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es ist wohl das erste Mal seit den totalitären Zeiten, dass an der Wiener Oper eine politische Fahne hängt.

Das Aufhängen von Fahnen ist zweifellos das Hausrecht des Wiener Operndirektors. Und es ist das Recht der Steuerzahler zu sagen, ob sie den Bundestheatern Geld geben. Oder gar noch mehr, nachdem diese Bundestheater gerade entsetzlich viele Miese gemacht haben. Man sollte aber das Fahnehissen, das viele Opernbesucher derzeit so empört, gelassen sehen. Musik ist stärker als alles. Man ist weder wie Verdi ein italienischer Nationalist oder wie Mozart ein Freimaurer oder gar wie Wagner ein Antisemit oder Richard Strauss ein NS-Kollaborateur, wenn man für deren Werke Begeisterung empfindet. Oder auch nicht. Heute regieren halt in Bund (etwa in dem für Kultur zuständigen Ministerium) und Land überwiegend die Sozialisten. Und die sind noch nie demokratisch-zurückhaltend gewesen, sondern hängen von Oper bis zur Straßenbahn überall auf eigentlich allen gehörenden Dingen ihre politischen Fahnen auf. Daran sind übrigens nicht nur die rotgrünen Wähler schuld, sondern ebenso alle, die sich nicht für eine antisozialistische Partei entschieden haben.

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Es ist symptomatisch: Die interessantesten Nachrichten findet man nur noch in deutschen Medien. Dabei würden sie den Österreichern zeigen, dass sie sich vor völlig falschen Dingen fürchten. Oder zumindest ihre Politiker.

Die eine Nicht-Meldung betrifft die amerikanischen Chlorhühner. Vor denen fürchten sich ja die Linksaußen wie die Rechtsaußen derzeit gleichermaßen. Sie versuchen einander dabei sogar ständig an Furchtmachen zu übertreffen. Die deutsche "Tageschau" hingegen ist anstelle von Verbreitung von Furcht den Chlorhühnern sachlich nachgegangen. Sie hat Experten gefragt und ist zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen: „Chlorhühner sind nicht ungesünder“.

Vielmehr ist das deutsche Huhn jenes, das gesundheitlich bedenklich ist; Salmonellen und Campylobacter sind immer wieder auf den deutschen (und wohl auch österreichischen) Hühnern zu finden. Ganz im Gegensatz zu den amerikanischen, wo Chlor diese Krankheitserreger und Keime tötet. Befragte Wissenschaftlicher glauben sogar, dass Chlor in unseren Landen nach der nächsten gröberen Infektion vorgeschrieben sein wird.

Was auch immer die Wissenschaft meint: Grün und Blau (und teilweise Rot und Schwarz) werden vorerst weiter Angst machen. Schon weil man nur in deutschen Medien die Fakten findet. Und die Politiker daher die Fakten gar nicht kennen. Und die Österreicher auch nicht.

Ebenso wird man wohl weder in ORF.at noch sonstwo die erschütternde Reportage und das Interview mit einem deutscher Rettungsfahrer nach seinem Jahr in Saudi-Arabien lesen können. Das werden die linken Islamverteidiger zu verhindern wissen, selbst wenn die Reportage im „Spiegel“ steht. Es ist geradezu herzergreifend, wie dort Frauen verrecken müssen, nur weil Rettungsfahrer das falsche Geschlecht haben. Noch perverser: Dort dürfen weibliche Krankenbetreuer gar nicht draußen Dienst machen!

Kaum weniger haarsträubend sind die Berichte über die vielen jungen Männer, die sich mit ihren schnellen Autos in saudischen Städten durch maßlos überhöhte Geschwindigkeit reihenweise umbringen. Autos sind nämlich mehr oder weniger das einzige Laster, dem junge Männer unter dieser atavistischen Form der Religion frönen dürfen.

Und ausgerechnet dieses Saudi-Arabien ist es, das in Syrien und Irak die fundamentalistischen Kräfte unterstützt, welche dort derzeit eine Stadt nach der anderen erobern. Welche bereits in den ersten Stunden eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen haben. Und welche dann Dutzende Kämpfer nach Österreich zurückkehren lassen.

Hier aber schauen trotz dieser massiven Herausforderung Gesetzgeber, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Schulen am liebsten weg. Oder stellen höchstens jene Menschen unter Anklage, die den Fundamentalismus ihrer Ansicht nach um eine halbe Umdrehung zu deutlich kritisiert haben.

Es könnte einem wirklich übel werden. Zuerst berichten die Medien nicht das, was Faktum ist und was in anderen Ländern berichtet wird. Und dann stellen sich noch die Behörden massiv auf die Seite des Islams und nie auf die der Kritiker.

PS: Ach ja, noch ein zweites Land finanziert den fundamentalistischen ISIS-Vorstoß in Irak und Syrien: Es ist ausgerechnet Katar. Also jenes Land, das offensichtlich durch massive Bestechung die Fußball-WM 2022 in das brennend heiße Land gebracht hat. Wir werden – sofern wir noch berichten dürfen – wohl noch viele Berichte über Katar und den Fundamentalismus, wie auch über die Herrn Beckenbauer und Blatter bringen müssen. Dagegen sind die brasilianischen Streiks zu Beginn der WM geradezu harmlos.

PPS: Dass zumindest indirekt etliche Westmächte von Frankreich bis zu den USA diesen fundamentalistischen Vorstoß unterstützt haben, dass linke Journalisten sie zum Teil bis heute unterstützen, lässt ebenfalls an der menschlichen Vernunft zweifeln. Allerdings scheint gerade der fundamentalistische Vorstoß jetzt zunehmend und rasch im Westen die Augen zu öffnen. Es geschieht ja kein Unheil, dass nicht irgendwie auch Sinnvolles brächte.

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Keine Lobby dreht ihre Argumente so sehr. Ganz nach Bedarf.

In politisch korrekten Linkskreisen war immer klar: Man hat so zu sprechen, als gäbe es ein Schwulen-Gen; mit dem Vorhandensein eines solches wird der schwule Griff auf die Schulbücher begründet (der von Rotgrün vehement gefördert wird). Als Schwuler werde man geboren: „Born this way“ hieß es bei der Regenbogenparade 2012. Ähnlich sagte einer der vom ORF besonders gehegten Schwulen-Lobbyisten im Staatssender, dass schwul zu sein keine Wahl sei. Jetzt aber heißt es bei der Wiener Schwulenparade plötzlich: „Proud by Choice“. Seltsam. Was gilt nun: „Choice“ oder „Born“? Beides geht nicht gleichzeitig. Die Schwulen-Lobbyisten umgehen freilich elegant jede unerwünschte Frage und diagnostizieren sofort „Hass“: Wer so fragt, könne nur vom Hass getrieben sein. Womit man sich einerseits um eine Antwort drückt, andererseits den Fragenden sofort zum Bösewicht macht, der eigentlich gleich hinter Gitter gehört.

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Der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger hat sich über die Kleidung im Parlament erzürnt. Auch wenn man ihm nicht in allen Details folgen kann, so hat er doch eine richtige Debatte losgetreten. Die freilich nicht stattfinden wird, da ja im Parlament vor allem Feigheit und vor allem Angst vor dem Begriff "Würde" regiert. Das erinnert mich übrigens an einen Besuch im indischen Parlament.

Da wäre ich nämlich als Zuhörer einst fast hinausgeflogen, weil ich ein unerhörtes Sakrileg begangen habe: Ich habe die Beine übereinandergeschlagen. Das gehört sich nicht. Zuhörer auf der Galerie der Lok Sabha haben ordentlich zu sitzen. So wie bei uns auf alten Fotos die Kinder in einer ländlichen Volksschule abgebildet sind: jedes brav und ordentlich. Nur durch ordentliches Sitzen ist dem Hohen Haus Respekt zu zollen.

Verdient Indien Respekt, Österreich nicht? Zumindest einige Augenblicke sollte man über diese Frage nachdenken. Trotzdem wird es wohl die große Mehrheit der Österreicher als übertrieben ansehen, wenn ein Ordnungshüter quasi hinter jedem Besucher stünde. Oder wenn sich Rasinger über die Turnschuhe grüner Abgeordneter mokiert. Ich würde mich eher als über die Schuhe über die arbeitsplatzvernichtenden Worte der Grünen erregen.

Dennoch habe ich viel Verständnis für Rasinger&Co. Denn die Würde des Hohen Hauses ist ein Thema, um das sich alle herumdrücken. Vor allem dann, wenn man an der repräsentativen Demokratie festhält (und nicht wie der Tagebuch-Schreiber für viel mehr an Direkter Demokratie eintritt).   

Aber: Zuerst sollten sich die Abgeordneten selbst Regeln unterwerfen. Dabei geht es vor allem um Eines: um Taferln, Plakate, Enten, Flaggen und vieles andere mehr. All das gehört als allererstes und zwar zu 100 Prozent aus dem Parlament entfernt. Egal, ob es am Rednerpult oder auf den Abgeordneten-Bänken steht. Egal, welchem Minister da schon wieder irgendetwas hingelegt wird.

All das zu unterbinden, wäre mit einem einzigen Beschluss den Präsidenten des Hauses leicht möglich. Geben sie doch oft wegen verbaler Lächerlichkeiten schon einen Ordnungsruf. Aber Luftmatratzen stören sie offenbar nicht.

Angefangen haben die Grünen und ihr Aktionismus. Sie brachten einst sogar eine Hakenkreuzfahne mit, um was auch immer zu zeigen. Inzwischen tun das fast schon alle Parteien. Und es ist immer widerlich. Denn im Parlament sollte einzig und allein eines zählen: das Wort. Geschliffen oder volkstümlich, egal. Aber im Parlament sollte nur die Rede zählen.

Es ist übrigens keine Frage: Hauptschuld an dieser Entwicklung sind Zeitungen und Fernsehen. Sie haben fast jedes der Taferln&Co prominent veröffentlicht, womit deren Halter viel öfter ins Bild kamen als noch so kluge Redner. Die Medien finden einen nur redenden Abgeordneten stinkfad. Aus ihrem  Interesse nach einem interessanten Bild vielleicht sogar zu Recht. Aber das sollte einem auf die eigene Würde und die der Republik schauenden Parlamente eigentlich egal sein.

Es hat aber weder ein roter noch ein schwarzer Parlamentspräsident bisher gewagt, das zu verbieten. Vielleicht sind auch sie froh über jedes Parlaments-Foto? Oder wollen Parlaments-Chefs nur ja nicht in den Geruch kommen, dass sie streng wären? Der Demokratie täten sie aber etwas sehr Gutes, wenn sie das wagten. Viele Demokraten würden sogar sagen: Endlich.

PS: Auch bei Fernsehdebatten sollten Politiker außer einem leeren Zettel und einem Kuli absolut nichts vor sich haben. Auch das ist in vielen anderen Ländern üblich.

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Über das Plakat zur Bewerbung des Life-Balls und das Verhalten des Werbe-Rats befragt Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.

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Der Herr Rosam ist also gegen Shitstorms. Offenbar war jetzt auch er das Ziel eines solchen.

In der Tat: Wer empfindet nicht Verachtung angesichts der mancherorts üblichen Schimpforgien? Schlechte Erziehung ist allemal kein gutes Zeichen. Nur: Verbote sind noch viel schlechter als schlechte Erziehung. Wenn Rosam (ein bekannt schlechter Ratgeber) auch nicht direkt das Wort „Verbot“ in den Mund nimmt, machen seine Äußerungen – und die der ihm ganz, ganz zufällig sofort folgenden Zeitungen – aber nur als Verbot einen Sinn.

Ich selbst habe mich zwar anfangs auch über solche Hetzen (die aus dem rechts- wie linksextremistischen Eck kommen) geärgert. Ich habe aber inzwischen längst gelernt, die diversen Kampagnen einer meist organisierten Mafia nicht einmal mehr zu beachten. Die gehen wie der Regen vorbei. Wer sich vor denen fürchtet, der hat schon verloren. Es sind auch fast immer dieselben Extremisten, die so tun, als ob sie das Volk repräsentieren, die aber in Wahrheit in keiner Weise für die Bevölkerung repräsentativ sind.

Gewiss, die Anonymität ist dennoch eine der großen Schattenseiten des weltumspannenden Internets. Das Internet mit all seinen Nutzungen und vor allem seine Freiheit aber haben in Summe die Menschheit enorm vorangebracht.

Wer es da mit Verboten versuchen sollte, ist noch viel schlimmer als die anonymen Schimpfer. Der reiht sich nahtlos in Semi- oder Ganz-Diktaturen wie die Türkei, Russland oder China. Auch die versuchen ja, mit Verboten oder Behinderungen immer wieder unerwünschte elektronische Äußerungen zu stoppen. Das Schöne aber ist: Es ist ihnen nie wirklich geglückt. Die Menschen sind viel erfindungsreicher als diese Regime!

Lediglich nordkoreanische Methoden – wo ein ganzes Land komplett abgeschlossen wird – haben da einigen Erfolg.

Rosam und bedenklicherweise auch der VÖZ, der Zeitungsverband, werden mit ihren Vorstößen nur eines erreichen: Dass dem Staat und den Gerichten ein weiteres Einfallstor gegen die Bürger geöffnet wird. Dass sie unerwünschte Meinungen verbieten und verfolgen können. So wie es von der Türkei bis Russland der Fall ist. So wie vor allem die SPÖ jahrzehntelang privaten Rundfunk mit Hilfe von Polizei und Gerichten bekämpft hat. Länger als in jedem anderen europäischen Land, länger als sogar in dem damals viel zitierten Albanien.

Wer wie einst Metternich die Freiheit der Meinung einschränken will, liegt damit auf haargenau der gleichen Linie wie der Wiener Bürgermeister. Dieser hat vor wenigen Tagen erst wieder, ohne auch nur einen einzigen konkreten Grund nennen zu können, nach dem Verbot unerwünschter Gruppierungen verlangt. Derselbe Bürgermeister hat hingegen keine Hemmungen, nackte Modells plakatieren zu lassen, die sich mit Silikon und dergleichen in Hermaphroditen verwandelt haben. Derselbe Bürgermeister verteidigt Gewalttäter, die vermummt (also anonym!) Lokale zerstören und Menschen angreifen. Dass dieser Wiener Bürgermeister im Jahr 1968 steckengeblieben ist, war ja bekannt, aber nun führt sein Denken beklemmenderweise immer mehr in die Zwischenkriegszeit zurück.

Denn die wahre Bedrohung liegt in den von Herrn Häupl verteidigten Gewalttaten. Nicht in den „Shitstorms“. Diese blieben überdies viel unbeachteter, wenn nicht gerade jene Zeitungen, die jetzt Meinungsäußerungen zensurieren wollen, groß über sie berichten.

PS: Zum Unterschied von Häupl haben gerade Spaniens Linke vehement die Attacken des linken Mobs auf einen bürgerlichen Politiker kritisiert. Hierzulande werden sie aber regemäßig von Grün und Rot verteidigt.

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Rund um die EU-Wahlen wird europaweit auf zwei Schienen Stimmung gemacht: Einerseits werden die europäischen Institutionen von manchen so intensiv beweihräuchert, dass man an die Darstellung von Herrscherhäusern vor dem ersten Weltkrieg erinnert wird. Andererseits wird intensiv vor den Gefahren durch radikale Gruppierungen und deren wachsende Unterstützung gewarnt. Und Zweiteres wird nach den Wahlen intensiv weitergehen, während die Weihrauchfässer rasch wieder weggepackt werden.

Sind die Warnungen vor diesen Gruppierungen berechtigt? Ganz sicher ja. Man denke an die Folgen der Oktoberrevolution 1917, nach welcher der Kommunismus in Russland und später in vielen Ländern Osteuropas und Ostasiens Milliarden unter seine Herrschaft und in die Armut, Millionen ins Grab gebracht hat. Man denke an den Nationalsozialisten, die ab 1933 in Deutschland geherrscht haben, die Millionen industriell getötet und einen verheerenden Krieg über ganz Europa gebracht haben. Man denke an die zahllosen unterschiedlichen Formen autoritärer Herrschaft einer Partei, die gerne unter dem Namen Nationalfaschismus zusammengefasst werden. Sie waren zwar lang nicht so schlimm wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Sie haben aber ebenfalls Menschen aus politischen Motiven getötet, liberal-demokratische Regungen bekämpft und ihren Ländern durch nationalistischen Merkantilismus meist dauerhafte Stagnation gebracht.

Daher ist es zweifellos richtig, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats genau zu beobachten. Und jeder Gefährdung entgegentreten. Es macht nur sehr stutzig, wenn manche „Intellektuelle“ nur von rechts solche Gefahren sehen. Die von links werden aber ignoriert. Und es macht noch mehr besorgt, wenn dieselben „Intellektuellen“ und Medien überhaupt nicht beachten, dass der radikale Islamismus in einem rapiden Vormarsch ist. Er stellt derzeit wohl die für Europa größte Gefahr dar, größer als die Wiederkehr eines der beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Der Vorstoß des Islams setzt jene Vorstöße fort, die bis ins 17./18. Jahrhundert gedauert und im Südosten Europas riesige Landstriche entleert haben. Das Zeitalter der Schwäche des osmanischen Reiches und des Chaos in der arabischen Welt ist beendet.

Das immer häufigere Auftreten mitteleuropäischer Islamisten als fundamentalistische Freiwillige in Kriegszonen ist eines von vielen beunruhigenden Alarmzeichen. Diese Kämpfer stammen insbesondere aus Österreich, das heute die zweitgrößte islamische Gemeinde in der EU beheimatet, nachdem es dort lange noch nahezu Null Moslems gegeben hat. Die Moslems kamen aus der Türkei, Bosnien und der arabischen Welt. Als Gastarbeiter, als Asylwerber und (in größter Zahl) als Familienangehörige. Sie sind zwar allermeist friedliche und integrationswillige Menschen, aber eine rasch wachsende Minderheit neigt zur Radikalität. Und die Friedlichen treten ihnen nirgendwo entgegen. Man weiß zwar zum Teil, welche Moscheen, welche Religionslehrer fundamentalistisch aktiv sind – aber weder Glaubensgemeinschaft noch Behörden tun etwas, obwohl die Radikalisierung von Kriegsteilnehmern extrem gefährlich ist.

Ein Gutteil der veröffentlichten Meinung blickt nur auf die rechtsradikale und ignoriert weitgehend die linksradikale und die islamisch-fundamentalistische Szene. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, also jene Prinzipien, die Europa so stark gemacht haben, geht aber von allen diesen radikalen Bewegungen aus.

Von einem Gutteil der roten und grünen Szene wird aus taktischen Motiven gegen rechts agitiert. Insbesondere in deutschsprachigen Gebieten tarnen sich linksradikale Gewalttäter sehr geschickt als „Antifaschisten“ und Gutmenschen. Gleichzeitig wird auch von durchaus demokratisch gesinnten Sozialdemokraten der „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Sie fürchten die Gefahr durch rechte Bewegungen, die große Wahlerfolge in der Unterschicht erzielen, und sieht daher diese Argumente als legitim an. Da wird mit anderen Worten der legitime Kampf um Stimmen mit dem Kampf um rechtsstaatliche Grundrechte vermischt.

Zugleich wird auch total Verschiedenes bunt durcheinander geworfen, etwa die österreichischen Freiheitlichen mit der ungarischen Jobbik. Von den Freiheitlichen geht jedoch keinerlei Bedrohung der Demokratie aus, während das bei Jobbik sehr wohl der Fall ist, weil sie in vielerlei Hinsicht militant auftritt und Roma physisch bedroht. Die FPÖ hingegen hat sowohl mit Rot wie mit Schwarz Regierungen gebildet, ohne dass Demokratie oder Rechtsstaat irgendwie gefährdet gewesen wären (obwohl in der Partnerschaft der FPÖ mit den Sozialdemokraten noch viele ehemalige Nationalsozialisten auf beiden Seiten Staatsfunktionen hatten). Die FPÖ hat vor allem aus einem Grund solche Erfolge erzielt: Sie erscheint vielen als die einzige Alternative zur sonst offenbar ewigen Herrschaft der verbundenen rot-schwarzen Politik. Die beiden einst großen Parteien haben in Österreich heute zwar nur noch 50 Prozent der Stimmen und eine recht knappe parlamentarische Mehrheit. Sie beherrschen aber vom Verfassungsgerichtshof bis zum staatlichen Rundfunk praktisch das ganze Land.

Es muss immer um objektive Maßstäbe gehen. Es darf nie darum gehen, eine Partei, ein Land gegen das andere auszuspielen. Es darf auch nicht um taktische Vorteile, um links oder rechts gehen. Staaten haben sich auch in keiner Weise in Religion einzumischen.

Wichtig ist eine ganz andere Grenze, die für einen liberalen Rechtsstaat lebenswichtig ist. Es geht um die strenge Trennung zwischen Meinungen und Taten. Diese Trennung wird aber leider in vielen Ländern zunehmend missachtet. Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten. Das ist die einzige funktionierende Strategie gegen jede Form von Radikalität.

Wer Gewalttaten setzt, muss sofort und kompromisslos die Härte des Gesetzes spüren. Zu den Gewalttaten gehört auch die Motivation anderer, Gewalt anzuwenden. Dazu gehören militärähnliche Aufmärsche, Uniformen, Drohungen. Dazu gehört die Aufforderung, daheim oder in einem anderen Land gegen Ungläubige, Rechte, Linke aktiv zu werden. Dazu gehören Demonstrationen, die zur Einschüchterung oder Erpressung dienen. Dazu gehören auch die Aktionen von Fußballfans, wenn sie harmlose Passanten einschüchtern. Egal ob sie politisch unterwandert sind oder nicht.

Bei vielen dieser Aktivitäten schauen in Europa Polizei und Justiz aber leider gerne weg. Vielleicht auch nur als Taktik: Man will sich ab einer bestimmten Menschenmenge nicht mit dieser anlegen. Sobald aber Fußballfans, Demonstranten oder Marschierende merken, dass die Polizei Rechtswidrigkeiten ignoriert, werden sie nur noch aggressiver.

Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt. Genau das kann heute auf viel direkterem Weg erreicht werden. Facebook, Blogs, Internet-Seiten, Massenmails, SMS, Twitter usw: Es war noch nie so leicht, seine Meinung auf all diesen Kanälen zu verbreiten. Wenn sich da jene Menge zusammentut, die sonst eine Demonstration veranstaltet, kann sie viel leichter und schneller als bei einer Kundgebung ihre Meinung vielen kundtun. Oder einen „Shitstorm“ veranstalten, wie man es mit einem modischen Wort bezeichnet. Und sie kann genauso anonym bleiben wie bei Demonstrationen.

Umgekehrt sollten aber gerade auf Grund dieser vielfältigen elektronischen Möglichkeiten heute jene Länder dem Demonstrationsrecht etwas engere Grenzen setzen, die bisher unter diesem Titel praktisch alles und jedes zugelassen haben. Es geht vor allem um Kundgebungen, die nicht nur eine Meinung kundtun, sondern jemanden einschüchtern wollen. Diese Intention geht weit über Ziel und Zweck der Demonstrationsfreiheit hinaus, die unsere Vorväter einst erkämpft haben.

In die gegenteilige Richtung sollte es bei den Inhalten von Äußerungen gehen, die keinerlei Drohungen beinhalten. Es ist doch einfach absurd, wenn man in einem Land den Völkermord an den Armeniern als solchen bekennen muss, im anderen nicht einmal darf. Oder wenn jetzt Russland jede kritische Äußerung über die Taten der Roten Armee im „Großen Vaterländischen Krieg“ unter Strafe stellt. Oder wenn man in moslemischen Ländern alles Mögliche über Mohammed und Allah sagen muss beziehungsweise nicht sagen darf.

Meinungsfreiheit, für welche die Europäer seit dem Beginn der Aufklärung bekämpft haben, heißt ja nicht nur, dass man alles sagen darf, was die Obrigkeit will. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man alles sagen darf, auch wenn andere mit gutem Grund das für blühenden Unsinn, für total falsch und unsinnig  halten.

So ist es beispielsweise blühender Unsinn, wenn manche meinen, je mehr Schulden man mache, umso besser. Aber es wäre eine Katastrophe, das nicht sagen zu dürfen. Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht Verboten entgegentreten. Sonst wären alle geistigen Fortschritte der letzten Jahrhunderte dahin. Dann ordnet wieder eine Obrigkeit an, was man zu sagen hat und was nicht. So wie einst in totalitären Systemen. So wie vor 1848.

Meine Sorge ist, dass es dorthin geht. Eine ganz üble Etappe auf dem Weg in die Unfreiheit war etwa die (ohne Kommission und Rat noch folgenlose) Mehrheit im EU-Parlament für den sogenannten Lunacek-Bericht, der gleich für eine ganze Reihe „falscher“ Meinungen strafrechtliche Konsequenzen verlangt hat.

Wenn es uns nicht gelingt, uns wieder auf die Spielregeln der Freiheit zu verständigen, dann siegen die (Rechts/Links/Glaubens-)Radikalen. Dann werden sie wieder diktieren, wie wir zu reden haben. Dann werden sich diese Radikalen einfach mit dem Faustrecht ausmachen, wie wir zu denken haben. Dann kann man nur noch ins private Denken flüchten. Vieles deutet darauf hin, dass die – oft aus durchaus guten Absichten – vorangetriebene Politische Korrektheit genau diese Freiheit tötet. Dass aber auch die in vielen Bereichen weit übers Ziel schießende EU-Propaganda dazu beiträgt.

(Dieser Beitrag erschien auch in ungarischer Sprache in der ungarischen Online-Tageszeitung VS.hu)

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Die Staatsoper hat im Vorjahr 1,4 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet; die Volksoper Null; das Burgtheater aber macht unglaubliche 19,6 Millionen Defizit. Darüber tut man jetzt sehr überrascht, als ob man nicht gewusst hat, dass Billigsttickets die Kassen leer lassen. Zu dem kommt aber noch – worüber viel weniger geredet wird – die jährliche Verpflichtung des Steuerzahlers von 144 Millionen für die drei Theater. Da sind jedoch noch nicht eingerechnet die nie gesamthaft gezählten Gelder für andere Theater, die sich unter den verschiedensten Titeln in Gemeinde-, Landes- und Bundesbudgets verbergen. Für Landesbühnen, für Kleintheater, für Sommertheater, für die Josefstadt oder fürs Volkstheater (ein besonders leeres wie defizitäres Haus).

Warum müssen alle jene zwangsweise für diese Theater zahlen, die dort nie hineingehen? Bei den drei besonders teuren Bundestheatern sind das über 90 Prozent!

Man bringt jeden Theaterlobbyisten ins Stottern, wenn man ihm diese Frage stellt. Aus dem Stottern ist nur Zweierlei vernehmbar: „Umwegrentabilität“ und „Bildung des Volkes“. Beide Argumente können aber in keiner Weise überzeugen.

Bei der Umwegrentabilität geht es etwa um zusätzliche Nächtigungen, Taxi- oder Restauranteinnahmen, die durch ausländische Kulturbesucher angelockt werden. Diese zusätzliche Rentabilität gibt es bei den Spitzenprodukten, bei der Oper, bei den großen Festspielen. Daher ist hier ein Griff in die Taschen der Allgemeinheit argumentierbar. Oper und Festspiele verleiten freilich mich und andere musikbegeisterte Menschen aber ohnedies zu einem tiefen Griff in die Tasche, sodass sie wohl auch ohne Subvention auskämen.

Bei allen anderen Bühnen gibt es diese Umwegrentabilität jedoch kaum. Es ist ja kein zusätzlich ins Land gebrachtes Geld, wenn Einheimische ein Theater statt ein nicht subventioniertes Kino besuchen und nachher essen gehen.

Viele Theater haben in den letzten Jahrzehnten Zuschauer vertrieben. Durch Regietheater-Exzesse, durch ständige Nacktheit auf der Bühne, durch furchtbar schlechte Stücke, durch die dauernden Versuche, die Zuschauer links umzuerziehen. Viele – nicht alle – Kulturjournalisten mögen das zwar bejubeln. Sie mögen ständig noch mehr Geld dafür fordern. Aber längst wäre es nötig, dass alle anderen stöhnenden Steuerzahler vehementer gegen diese Geldverschwendung auftreten. Dass sich Theater wieder mehr nach potentiellen Zuschauern als nach der „Fachwelt“ orientieren.

Viele Ausgaben der Kulturbudgets sind durch nichts zu rechtfertigen. Vieles davon wird nur bezahlt, weil sich die Politik vor den medial überlaut wirkenden Kulturprofis fürchtet, die von diesem Geld leben. Vieles davon ist nur zum Zeitvertreib einer Oberschicht gut. Dafür soll diese bitte auch zahlen. Und nicht anderen unter irgendwelchen hochtrabend klingenden, aber hohlen und nichtssagenden Phrasen in die Tasche greifen.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Angesichts der hermaphroditischen Plakate, mit denen für den Life-Ball geworben wird, auf Wunsch vieler Leser die Hauptsponsoren des schwulen Lust-Events.

Freilich kenne ich schon genug Schimmelmails der jeweiligen PR-Abteilungen (in denen es von inhaltlosen Füllwörtern wie „Toleranz“ nur so wimmelt), sodass nur ein Kaufboykott plus Begründung Wirkung auslöst. Mails alleine sind hingegen relativ wirkungslos.

Kronenzeitung,
Swarovski,
Billa,
Wolford,
T-Mobile,
Illy,
Audi,
Campari,
Hotel Imperial,
OMV,
Austrian,
WKO,
Gemeinde Wien,
ORF.

Wobei die letzten drei besonders ärgerlich sind, da sie durch Pflicht-Abgaben finanziert werden.

Andererseits sind mir zwei Organisationen bekannt, die nach früherer Unterstützung dies auf Verlangen ihrer Kunden nicht mehr tun. Noch bevor jenes Plakat für das „Lust“-Event geworben hat . . 

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Mittlerweile ist das Hochhausprojekt beim Konzerthaus auf dem Grund des Wiener Eislaufvereins doch etwas stärker ins Bewusstsein der Allgemeinheit getreten. Das hat zur Folge, dass einige für die Investoren vermutlich unerwünschte Fragen gestellt werden.

Die Betreiber, kräftig unterstützt von der Politik, präsentierten das Projekt bereits vor mehr als einem Jahr, wobei die allenthalben lauthals geforderte Transparenz nur pro forma auf die Fahnen geheftet wurde. Die Praxis sah so aus, dass nur ein Bruchteil der Anrainer von der Existenz bzw. Präsentation des Projekts schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde, ganz zu schweigen von weiteren Kreisen, denen die Stadtgestaltung ebenfalls ein Anliegen sein musste.

Im Zuge der Vorantreibung der Planung und diverser behördlicher Verfahren gab es mehrere Veranstaltungen, von denen jene, die ich besuchen konnte, das Publikum teils in ungläubiges Staunen, teils in laute Empörung versetzten.

Den Grad der Wertschätzung des Wiener Weltkulturerbeprädikats habe ich schon in einem früheren Kommentar beschrieben, Stichwort „Schas“ (Klassifizierung durch den Direktor des Wiener Architekturzentrums, Träger des silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Stadt Wien). Es geht übrigens nicht nur um den möglichen Verlust des Prädikats, sondern mehr noch darum, ob Wien dessen tatsächlich noch würdig wäre, auch wenn irgendein kulanter Funktionär der UNESCO einen Verstoß gegen die Richtlinien nicht so eng sehen sollte, wie ja auch die Investoren sich überzeugt geben, das Projekt sei mit den Normen kompatibel. Wenn das Ganze nicht doch recht bedauerlich wäre, könnte man herzlich darüber lachen.

Inzwischen sind aber auch andere Gesichtspunkte stärker in den Blickpunkt gerückt, nämlich die Art, wie man dem Projekt durch Herunterspielen oder Verschweigen von Tatsachen und Ausblenden rechtlicher Gegebenheiten zur Realisierung verhelfen will, auch das auffallend gut funktionierende Zusammenspiel von Investoren, Politikern und Medien sowie der Stil, in dem Veranstaltungen zum Thema abzulaufen pflegen.

Stadtgespräch mit Kurier und ORF

Ein schönes Beispiel war ein vom Kurier veranstaltetes Stadtgespräch im Festsaal des Akademischen Gymnasiums. Das Podium war mit zwei Vertretern der Investoren, der stellvertretenden Chefredakteurin des Kurier und einer ORF-Journalistin besetzt, die viribus unitis eine Phalanx gegen das zahlreich erschienene Publikum bildeten und offensichtlich wild entschlossen waren, den zu erwartenden Protest zu ignorieren oder abzuwürgen.

Als Regel wurde ausgegeben, dass es keine Feststellungen, sondern nur Fragen geben dürfe. Als ein ehemaliger Referent für Kulturerbe- und UNESCO-Angelegenheiten des zuständigen Ministeriums feststellte, dass die Richtlinien für die Einstufung Wiens als Weltkulturerbe praktisch nicht umgesetzt würden und hier Geldflüsse zu vermuten seien, wollte ihm die Moderatorin sofort das Wort entziehen, da mit dieser Äußerung  keine Frage gestellt werde. Nur durch rabiate Zwischenrufe gelang die Fortsetzung der Wortmeldung. Der Sprecher setzte noch eins drauf, indem er feststellte, ein Investor würde ohne gewisse Zusicherungen im Vorfeld wohl kaum so viel Geld für Planungen in die Hand nehmen. Es folgte frenetischer Applaus. Der derzeitige Verbindungsmann zwischen der Stadt Wien und der UNESCO  wurde von der Sprecherin einer Bürgerinitiative und Fachexpertin für kunsthistorische und technische Belange dahingehend attackiert, dass er seine Aufgabe nur sehr unzureichend wahrnehme, was er nicht überzeugend entkräften konnte.

Ein Herr aus dem Publikum stellte die Frage, ob die Investoren einer Befragung zu dem Projekt zustimmen würden, worauf die Vertreterin von WertInvest sich für nicht zuständig erklärte. Die zweite Frage des Sprechers war an das Publikum gerichtet, nämlich: „Wer in diesem Saal ist gegen das Projekt? Der möge die Hand heben“, worauf so gut wie alle ein Handzeichen gaben und die im Saal deutlich spürbare Ablehnung des Projekts damit eindrucksvoll artikuliert wurde. Es folgte tosender Applaus.

Es gab unbequeme Fragen zu feuerpolizeilichen Problemen, dem Verlust von Arbeitsplätzen im Hotel Intercontinental infolge der vorübergehend nötigen  Stilllegung, Unklarheit betreffend die Abgrenzung des Territoriums zwischen dem Eigentum des Bundes, der Stadt, des Eislaufvereins und des Investors, Fragen der Flächenwidmung u.a.m. Auf dem Podium verdüsterten sich die Mienen zusehends.

Von spärlichen zwei Fürsprechern des Projekts ging die Wortmeldung einer Grünpolitikerin im Trubel unter, eine andere, zeitlich geschickt vor dem geplanten Ende platziert, wirkte auf das peinlichste einstudiert und enthielt sämtliche verbalen Versatzstücke, die betreffs Urbanität üblicherweise zum Einsatz kommen. Hier hellten sich die Gesichter auf dem Podium wieder etwas auf.

Die Veranstaltung, die ich als Waterloo für die Betreiber empfand, wurde sodann überraschend früh wegen fortgeschrittener Zeit beendet. Die Besucher staunten nicht schlecht, als der ORF in „Wien heute“ am folgenden Abend freudig verkündete, das Publikum sei mehrheitlich für das Projekt, die Betreiber seien zufrieden, es herrsche eitel Wonne und die Welt werde zum urbanen Himmelreich werden.

„Wien wohin?“ im Odeon

Auch der so genannte BürgerInnendialog „Wien wohin?“ im Odeon lieferte einigen Erkenntniswert. Die Veranstaltung war offenkundig so angelegt, dass die Bürger möglichst wenig zu Wort kommen sollten. Referate von mehreren Experten (und Expertinnen natürlich) dauerten endlos lang, und in wenigen Sätzen darstellbare Inhalte (darunter Ausführungen über Berlin) wurden in ermüdender Form ausgewalzt.

Der durch den Planungsdirektor der Stadt Wien erläuterte Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) beinhaltet im Wesentlichen die „Verdichtung“ der Stadt, wobei Areale wie die Seestadt und der Nordbahnhof angesprochen wurden, während man geflissentlich Flächen innerhalb des Stadtzentrums aussparte. Ich nehme hier vorweg,  dass später gestellte Fragen aus dem Publikum zur umstrittenen Flächenumwidmung auf dem Gelände des Wiener Eislaufvereins mehr oder weniger unbeantwortet blieben. Das lässt vermuten, dass man das Grünlicht für die Verbauung heimlich still und leise, vorbei an der Öffentlichkeit, durchzubringen trachtet.

Mittels eines Meinungsforschers wurde die nötige Stadtverdichtung (man könnte sie auch Zubetonierung nennen) anhand des vermehrten Wohnungsbedarfs infolge der Zuwanderung argumentiert. Die Migration, deren Sinnhaftigkeit keinesfalls hinterfragt werden darf, gilt als unumstößliche und durch nichts beeinflussbare Gegebenheit, wie ein physikalisches Gesetz. Ich möchte nicht auf alle Referate eingehen, ein etwas kurioser Beitrag zum Zeitschinden auf Kosten des so genannten Dialogs war aber gleich eingangs eine Art Doppelconference eines vorne wie auf einer Bühnen stehenden, autonom aussehenden Frauenduos, das sich für die Erhaltung des Amerling-Hauses einsetzte. Was dort gemacht wird, wurde als bekannt vorausgesetzt, man erläuterte aber die Härten des drohenden Subventionsentzugs in düsteren Farben, wobei eigentlich ohne Unterlass von beiden Damen dasselbe wiederholt  wurde.

Endlich erschien der Star des Abends: Vizebürgermeisterin Vassilakou. Die gefühlte Länge ihrer Ausführungen war beträchtlich, wobei besonderes Augenmerk auf soziales und „leistbares“ Wohnen gerichtet war, auf „Zonen der Begegnung“ (insbesondere mit der Vielfalt der Kulturen), auf Wien als „lebenswerte“ Wohlfühlstadt, aber auch auf die Notwendigkeit von Investoren, die der Stadt zu Einkünften verhelfen sollten. Nicht erwähnt wurde freilich, dass Lobbyisten in den Reihen der Politiker allem Anschein nach kräftig mitschneiden. Dem Stadterweiterungsfonds gehörende Gründe wurden seinerzeit um einen Spottpreis zunächst an eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft verscherbelt; danach entwickelte sich ein undurchsichtiger Dschungel von Käufern, Wiederverkäufern, Firmenkonstrukten, Stiftungen etc., sodass man wahrscheinlich lange brauchen  würde, um etwa auf PowerPoint ein veranschaulichendes Diagramm zu erstellen. Die Geldflüsse in diesem Verwirrspiel wären vermutlich nicht darstellbar.

Der verheißene Dialog mit den Bürgern fiel „aus Zeitgründen“ erwartungsgemäß knapp aus, wobei das Grundmuster, nicht genehme Wortmeldungen abzuschneiden, auch hier vom Moderator angelegentlich praktiziert wurde. Auch hier gab es laute Zwischenrufe aus dem Publikum und teilweise unbeirrtes Weitersprechen bei Wortmeldungen. Eine zusätzliche ausführliche Meldung zugunsten des Amerlinghauses wurde nicht unterbrochen, der Moderator schien am Ende geradezu auf mehr zu warten. Eine Stadtbildschützerin war hingegen weniger erwünscht, sie deponierte nämlich u.a., dass zwischen dem Bund und der UNESCO ein völkerrechtlich gültiger Vertrag bestehe, der laufend gebrochen werde. (Da kommt es interessierten Kreisen entgegen, dass Bauordnungen und Flächenwidmungen Gemeindesache sind, weshalb gegen den fortgesetzten Rechtsbruch ohne entsprechenden politischen Willen nur wenig auszurichten ist.)

Fragen an die Vizebürgermeisterin

Die Veranstaltung wurde auch hier beendet, bevor weitere wesentliche Punkte zur Sprache gebracht werden konnten. Ich begab mich nach dem offiziellen Teil in die Nähe der Vizebürgermeisterin und ergriff  die Gelegenheit, Fragen zu stellen und einiges zu deponieren. Ich fragte zunächst, wie sozial und leistbar denn die Wohnungen in dem geplanten Turm beim Intercontinental sein würden und wie es komme, dass ausgerechnet Chorherr und sie dieses Projekt bewerben würden. Sie lächelte verlegen und faselte irgendetwas davon, dass man ja erst am Anfang des Dialogs stehe und dergleichen.

Ich fragte weiter, wie denn die Verkehrssituation nach Verbreiterung des Eislaufplatzes zur Lothringerstraße aussehen würde und dass der Eislaufverein offenbar für die zu verbauende Fläche mit öffentlichem Grund entschädigt würde, welcher den Investoren gar nicht gehöre. Sie murmelte etwas von Vereinbarungen mit der Stadt und gab nach einigem Drehen und Wenden zu, dass der um mehrere Millionen Euro gestaltete Grünstreifen auf der Lothringerstraße wegfallen würde; es sei jedoch nicht schade darum, da dort ohnedies keine Bäume stünden.

Ich fuhr fort, wie es denn mit den Parkplätzen für die Anrainer aussehen würde, wo doch Heerscharen von Wellness- und Casinokonsumenten anfahren würden, worauf sie replizierte, es sei ohnehin eine Tiefgarage auf dem Beethovenplatz. Ich meinte, die würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht frequentiert werden, solange die den Bewohnern des dritten Bezirks zustehenden Parkplätze verfügbar seien. Nun sagte sie etwas, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Die Leute, die in der Gegend wohnen, sind ja alle sehr wohlhabend und können sich die Tiefgarage leisten.“ Daraufhin packte mich die Wut, und ich sagte (den Tatsachen entsprechend) ungefähr folgendes: „Ich habe Null eigenes Einkommen, mein Mann bezieht eine Beamtenpension, wir leben in einer Mietwohnung, unser Auto ist über zwanzig Jahre alt, mein Mann fährt trotz vorgerückten Alters meistens mit dem Rad, wir wären also eigentlich die idealen Grünen, wir wählen aber beide Blau.“

Da verschlug es ihr die Sprache, und auch die Umstehenden erstarrten zur Salzsäule. Nachdem sie sich gefasst hatte, entblödete sie sich nicht, mit der Rassismuskeule zu kommen, worauf ich (ebenfalls den Tatsachen entsprechend) erwiderte, einer unserer Freunde stamme aus Senegal, nur habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Grünen seien ihren Grundsätzen seit langem untreu geworden und ihr Name sei reiner Etikettenschwindel. Sie sagte dann kryptisch, jeder solle seine Grundsätze behalten, wobei ich leider verabsäumte sie zu fragen, welche nun eigentlich die ihren seien.

Informationen des Wiener Eislaufvereins

Der Wiener Eislaufverein machte eine Informationsveranstaltung für Mitglieder und Sympathisanten im Berio-Saal des Konzerthauses, die sich von den oben erwähnten Events wohltuend unterschied. Die zwei Vertreter des WEV fassten sich kurz und überließen dem Publikum reichlich Zeit, Fragen zu stellen und sich zu äußern. Es konnten daraus einige interessante Erkenntnisse gewonnen werden, die mit dem so genannten Besonderen Projekt in engem Zusammenhang stehen. Zunächst wurde seitens der Sprecher ausdrücklich betont, der WEV würde dem Projekt nur dann zustimmen, wenn seine Bedingungen erfüllt würden. (Wir wollen hoffen, dass hier nicht noch ein Sinneswandel herbeigeführt werden wird.)

Die Eisfläche von 6000 m² dürfe keinesfalls verkleinert werden. Es wurde nun seitens des Publikums angesprochen, dass die Entschädigung durch Teile der Lothringerstraße unrechtmäßig sei, worauf ein den Sprechern des WEV assistierender Rechtsanwalt unbestimmbarer Position etwas unfroh meinte, der Investor müsse rechtens der Stadt Wien den beanspruchten Grund  abkaufen. Man geht wohl nicht ganz fehl in der Annahme, dass die Stadt dem Investor preislich entgegenkommen wird, wobei ein Teil der Differenz zum tatsächlichen Wert in den sprichwörtlichen dunklen Kanälen versickern wird. Man kann dreimal raten, wo die vermutlich angesiedelt sind.

Freunde des Eissports beanstandeten ferner die mangelnde Abgrenzung zwischen der Eisfläche und dem öffentlichen Raum, dies vor allem im Hinblick auf die geplanten Durchgänge zwischen dem dritten und dem ersten Bezirk. Offenbar hat man sich keinerlei Gedanken darüber gemacht, wer bei allfälligen Unfällen haftet, wenn die Territorien nicht säuberlich abgegrenzt sind. Wird eine solche Abgrenzung aber vorgenommen, so büßt der Eislaufverein letztlich doch wieder Fläche ein, jedenfalls ist es anders kaum vorstellbar. Eine Umplanung wurde gefordert, anscheinend auch für diverse Neben- bzw. Zweckbauten, deren geplante Lage im Hinblick auf die Abläufe völlig unzweckmäßig sei. Seitens eines Sprechers wurde ausdrücklich betont, dass die Investoren keine Veranlassung hätten, sich als Wohltäter des Eislaufvereins zu gerieren, da dieser schuldenfrei sei und alles Benötigte selbst finanzieren könne, im Übrigen seien die derzeitigen Gegebenheiten völlig ausreichend.

Ein Kapitel für sich ist die Flächenwidmung des Areals. Einerseits hat der WEV einen Mietvertrag bis 2058, andererseits hat der Investor bereits eine Änderung der Flächenwidmung beantragt, was in die Richtung weist, man wolle dem Eislaufverein  den gültigen Vertrag durch irgendeine Rechtsbeugung  vorzeitig abdrehen, was laut Aussage des WEV schon früher versucht worden ist.

Auf einer Website zum Architekturwettbewerb ist folgendes zu lesen: Im Zentrum dieser neu zu planenden Bauten und deren Nutzungen ist der Wiener Eislaufverein mit seinem erweiterten Nutzungsprogramm neu zu planen und zu integrieren. Das Konzerthaus ist hinsichtlich der möglichen Nutzungen und Bespielungen der Freiflächen in das Gesamtensemble zu integrieren, jedoch ohne bauliche Veränderungen des Konzerthauses. Das bedeutet, dass sich die Investoren faktisch bereits als Herren über den WEV und das Konzerthaus fühlen, da sie damit rechnen, die allseitige Willfährigkeit schon irgendwie erzielen zu können.

Die Politikverdrossenheit scheint ein hohes Maß erreicht zu haben. Angesichts der bananenrepublikartigen Zustände, die sich  anhand dieses Projekts vermuten lassen, sollte man die Sache im Visier behalten. Jene blauäugigen Bildungsbürger, die bisher Grün wählten, weil das doch alles so bio- und öko- ist, so gesund in der abgaserfüllten grauen Großstadt und mit Gänseblümchen, Schweinchen und Lämmchen überhaupt so sympathisch und nett, die scheinen allmählich Bedenken zu bekommen. „Ach Grün, du böse Farbe du…“ (Zitat Wilhelm Müller.)

Etwas mehr Wachsamkeit und Courage seitens der Bevölkerung könnte unter Umständen noch retten, was zu retten ist und die vermeintliche Omnipotenz des Bündnisses zwischen Investoren und Politik an ihre Grenzen stoßen lassen.

Dkfm. Waltraut Kupf, Studium an der Hochschule für Welthandel, Angestellte der IAEO, dort zugunsten der Kindererziehung ausgeschieden, verheiratet mit dem akad. Restaurator Prof. Martin Kupf. Gelegentliche Abfassung von Kommentaren in online-Medien.

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Da brauchts wohl keine Worte mehr.

Die Schwulenpropaganda ersäuft uns:

Dieses Plakat hängt – laut der Wiedner VP-Politikerin Hungerländer – noch dazu neben dem Eingang einer Wiener Schule. Es zeigt wohl genau die Folgen der Schwulen-Euphorie, der alle linken Parteien plus ORF (was freilich praktisch ident ist) sowie etliche Schwarze nach dem Sieg von Herrn Neuwirth/Wurst beim Song-Contest verfallen sind. Und es zeigt deutlicher denn je die Intentionen des massiv durch Zwangssteuergelder finanzierten Life-Balls. Die Feministinnen, die sich sogar über den prallen Busen einer Biertrinkerin im Dirndl lautstark aufregen, schweigen dazu; bekommen sie ja via Rotgrün viel Steuergeld zugeschoben. Und die Männer – sofern sie nicht schwul sind – stehen in diesem Land als automatisch homophob ohnedies nur noch knapp vor dem kollektiven Gefängnis-Gang . . .

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Wenn das kein Fortschritt ist: Zu KPdSU-Zeit hatten Wahlergebnisse noch 99 Prozent zu haben.

Jetzt bei der Skurril-Volksabstimmung in der Ostukraine hatten sie hingegen nur 89,7 Prozent in die Ergebnisliste geschrieben. Allerhand. In 25 Jahren war sie damit schon um zehn Prozent ehrlicher. Wenn die so weitertun, wird Russland am Ende dieses Jahrhunderts fast schon demokratisch geworden sein. Dann werden sie nur noch Kleinigkeiten lernen müssen wie: Dass es sich gut macht, wenn man seine Stimmzettel nicht mehr öffentlich ausfüllen muss, sondern jeder in eine Zelle verwiesen wird. Wenn es Wählerlisten gibt. Wenn vor Wahlen und Referenden jede Seite unbehindert Werbung machen kann. Wenn erfahrene internationale Beobachter überall hin reisen können, wo sie wollen, ohne Risikio "als Spione" eingesperrt zu werden. Wenn man begreift, dass vier Wahllokale für 400.000 Wähler ein wenig wenig sind.

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Herr Wurst hat das Finale des Song-Contests gewonnen.

Dazu ist ihm erstens zu gratulieren.

Zweitens fehlt mir jede Fähigkeit zu beurteilen, ob sein Lied nun gut oder mittelmäßig war. Ich habe auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu den Konsumenten des sogenannten Song-Contest oder von Ö-3 gezählt, wo solche Songs zu hören sind.

Drittens haben die meisten Liedchen, die in den vergangenen Jahren gewonnen haben, sehr bald das Zeitliche gesegnet. Dieser „Contest“ ist nämlich primär eine gigantische Marketingmaschine, die sich einer eher begrenzten Publikumsgunst erfreuen. Diese Maschine kann halt für ein paar Wochen einen Song pushen, bevor sie sich dann der nächsten verkaufsfördernden Maßnahme zuwendet. Und für ein paar Stunden die diversen Staatssender.

Viertens kann ich der Assoziation vieler Menschen zwischen dem Wurst-Sieg und dem Untergang des Römischen Reiches – und noch viel mehr jenem der griechischen Kultur – nicht wirklich entgegentreten. Auch diese beiden Kulturen wurden wie die schwere innere Krise Europas von einer massiven und am Ende über ihren Köpfen zusammenschlagenden Welle der diversen Formen schwulen Verhaltens begleitet.

Fünftens ist jedenfalls ziemlich seltsam, dass Herr Wurst, der selbst noch im Voting des Halbfinales nur unter Ferner liefen platziert war, plötzlich zum überlegenen Sieger geworden ist. Sein Song ist ja nicht anders geworden. Daher hat sein Sieg mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit Begründungen außerhalb der reinen „Song“-Qualitäten.

Wobei es wohl nur zwei gibt: Die eine ist die massive Ablehnung des ORF-Kandidaten durch Russland; damit sind automatisch Kritiker des russischen Einmarsches in fremden Gebieten für den von Russland am meisten abgelehnten Kandidaten mobilisiert worden. Diese haben sowohl bei der Final-Veranstaltung wie auch bei den sogenannten Votings ihr Entsetzen über Russland klar gezeigt. Die andere ist eine massive Mobilisierung der schwulen und der transvestitischen Szene und ihrer Sympathisanten für ihn.

Es ist wohl anzunehmen, dass beide Faktoren relevant waren. Denn, Hand Aufs Herz: Die Kunstfigur Wurst ist hinter ihrer Schminke trotz ihrer krankhaften Dürre weit harmloser und sympathischer als die versoffenen und halbdebilen Figuren, die da als Marionetten Moskaus Waffen in der Hand haltend jetzt ein Land zerteilen. Da ist Wursts Sieg zweifellos erfreulich. Und damit der des ORF, der ja eigentlich seine Führungsgarnitur feuern, statt bestätigen müsste, da ja der Staatssender auf die niedersten Quoten seiner ganzen Geschichte abgestürzt ist.

Freilich: Nur kranke grün-rote-Figuren können daraus ableiten – und da mögen sie noch so viele Shitstorms organisieren –, dass nun eine Mehrheit der Bevölkerung für ihr gegenwärtiges Hauptanliegen mobilisierbar wäre. Dieses besteht darin, künftig wehrlose Kinder an Wurst&Co zur Adoption freizugeben (während es für eine große Zahl normal veranlagter, aber biologisch zeugungsunfähiger Paare keine Adoptions-Kinder gibt).

Eines steht jedenfalls fest: Niemand mehr wird behaupten können, Transvestiten und Schwule wären in Westeuropa so arm. Das konnte man bisher höchstes an Hand der massiv schwulen Anreise zum Song-Contest-Finale sehen. Das kann man jetzt jedoch mit dem Wurst-Sieg klar beweisen.

Weniger erfreulich ist, dass der Wurst-Sieg Österreich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Aber vielleicht wird das ja das Kulturressort aus dem Burgtheater-Defizit decken (oder liegt da ein Denkfehler vor, dass man mit Defiziten keine plötzlichen Ausgaben decken muss?).

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Ausgerechnet den sozialen Wohnbau hat sich die Wiener Rathausmehrheit als Slogan für die Europawahl ausgesucht. Das überrascht. Zwar muss selbst der Bürgermeister zugeben, dass Wohnen in Wien zum Hauptproblem geworden ist. Aber dennoch fällt die Rathausmehrheit nur durch ihren Kampf für das einnahmenträchtige, aber alles andere als soziale Hochhaus neben dem Konzerthaus auf, durch ihren Einsatz für wohnraumkostende Zuwanderung, durch ihren Kampf gegen Vermieter und durch ihren Einsatz für teure und stadtbildzerstörende Dachbodenausbauten. Aber nicht durch Maßnahmen für leistbares Wohnen.

Um bei den Dachbodenausbauten zu beginnen: Keine Frage, die Umwandlung von Dachböden in Wohnraum ist positiv. Dabei sind aber voller Geldgier (der Hauseigentümer wie der Gemeinde) Fragen der Ästhetik völlig vernachlässigt worden. Es ist in einer vom Tourismus lebenden Stadt ein absoluter Wahnsinn, dass in den letzten Jahren hunderte Gründerzeithäuser mit dreistöckigen Glas- und Betonaufbauten versehen worden sind. Wien hat in der Ära Häupl (und beginnend mit dem einstigen Wohnbaustadtrat Faymann) sein Stadtbild massiv zum Negativen verändert.

Diese Verhässlichung Wiens war unter einem auf die Stadtästhetik Wert legenden Bürgermeister Zilk – und seinem schwarzen Widerpart Jörg Mauthe – noch völlig undenkbar gewesen. Aber es ist sinnlos, von der Vergangenheit zu sprechen. Faktum ist, dass sich heute kein einziger Politiker mehr (und ein Rathausbeamter schon gar nicht) um die Ästhetik der Stadt kümmert.

Dabei werden ästhetische Fragen im internationalen Vergleich immer wesentlicher. Städtetourismus wird im Zeitalter einer raschen Überalterung Europas immer wichtiger. Und wer in andere touristische Städte etwa nach Rom, Paris oder Bern reist, sieht es: In diesen Städten wird massiv die Optik der ganzen Stadt geschützt und gegen politische wie auch Kapitalinteressen verteidigt.

In Wien glaubt man hingegen, dass die Attraktivität der einstigen kaiserlichen Gebäude, des Kunsthistorischen Museums und der Staatsoper genügen, um die Stadt attraktiv zu halten. Das wird sich langfristig als gewaltiger Irrtum erweisen. Dieser hat nun zum schlimmsten Anschlag auf die Stadt überhaupt geführt: Zu dem von Rotgrün bereits abgesegneten Plan, ein Hochhaus direkt neben das Konzerthaus zu stellen. Ein Plan, dem bisher auch weder Schwarz noch Blau Widerstand geleistet haben. Bei allen vier Parteien gibt es keinerlei rechtlich sauberen Gründe, warum sie sich so verhalten.

Eines ist jedenfalls weder das Hochhaus noch die zahllosen Dachbodenausbauten: „sozialer“ Wohnbau. Ganz im Gegenteil. Weder die Glaskobel auf den Gründerzeithäusern und schon gar nicht eine Wohnung im Hochhaus könnte sich irgendeine Familie leisten.

Wer gleichzeitig mit einer solchen Politik von sozialem Wohnbau spricht, der lenkt in brutaler Weise von den eigentlichen Problemen Wiens ab. Deren doppelter Kern: Aus Stadtbild- und Tourismus-Gründen gehört die Stadt innerhalb des Gürtels komplett geschützt. Aus sozialen Gründen muss die von Wien (und von der Arbeiterkammer) verlangte Anti-Vermieter-Gesetzgebung endlich komplett gewandelt werden.

Gerade die Dachbodenausbauten und Hochhäuser zeigen es: Dort entsteht so gut wie keine neue Miet-Wohnung, dort wird nur in Eigentum verkauft. Und zwar zu gigantischen Preisen, die zum Teil schon weit über 20.000 Euro liegen. Pro Quadratmeter. Zwar ist daran natürlich auch schuld, dass durch das hektische Gelddrucken der Zentralbank eine andere Geldanlage kaum mehr sinnvoll ist. Aber ganz eindeutig sind auch die ständigen Anti-Vermieter-Initiativen des Rathauses und der Arbeiterkammer schuld an der Flucht ins Eigentum. Wenn in Wien schon die Hälfte der Eigentumswohnungen unvorstellbar mehr als 300.000 Euro kostet, müsste das die Dringlichkeit einer neuen Wohnpolitik auch dem letzten Hinterbänkler zeigen.

Wenn Vermieter nicht als Zurverfügungsteller von Wohnraum gesehen werden, sondern ständig als gierige Ausbeuter dargestellt werden, wird natürlich niemand in den sozialen Wohnbau investieren. Niemand will freiwillig ein Bösewicht werden. Die Stadt aber hat viel zu wenig Geld, um da selbst noch aktiv zu sein. Daran ist nicht die wegen anderer Dinge oft zu Recht geprügelte EU schuld, sondern einzig eine Politik, die Vermieten zum Verbrechen macht.

Zugleich macht sie es für Zehntausende alte Menschen finanziell viel günstiger, in alten, oft riesigen Wohnungen zu bleiben, statt in altersgerechte, kleinere Dimensionen zu wechseln.

Wer wirklich etwas für den sozialen Wohnbau tun will, der sollte endlich lernen: Noch nie ist etwas durch mehr, sondern immer nur durch weniger Regulierung billiger geworden. Die von manchen geforderte gesetzliche Senkung der Mieten würde mit Sicherheit zu einem zweifach negativen Ergebnis führen: Erstens kommen klarerweise noch viel weniger Wohnungen auf den Mietmarkt; und zweitens werden für die wenigen Wohnungen, die dann noch vermietet werden, wieder illegale Ablösen unter dem Tisch verlangt werden.

Statt populistische Vorschläge zu machen, sollte man endlich an die wirklichen Ursachen gehen, die es auch jungen Familien wieder erleichtern würden, städtisch zu wohnen:

• Sämtliche Gebühren, die Mieten so rasch steigen haben lassen, sind durch die Ermöglichung von mehr Wettbewerb zu dämpfen;
• Gebühreninkassanten im Eigentum der öffentlichen Hand dürfen keinen Cent für das allgemeine Budget oder zur Finanzierung von politiknahen Zwecken ausgeben, etwa auch in Sport oder Kultur:
• Die ständig angestiegenen Vorschriften beim Hausbau (Kaminbau, wo es gar keine Öfen mehr gibt; doppelte Türen bei Aufzügen; Stiegenbreiten; usw) müssen drastisch reduziert werden – und zwar ganz egal, ob es dabei um angebliche Sicherheit oder um vorgeschützte Ökologie geht. Fast immer hat die Politik solche Gesetze nämlich primär auf Verlangen der damit verdienenden Branchen erlassen;
• Es braucht aber auch strengere Zuwanderungsregeln – denn nur die Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit lässt Wien wachsen;
• Ein Verfassungsgesetz, das jedem Vermieter die Sicherheit gegen künftigen Populismus gibt, mit dem eine politische Mehrheit im Wahlkampf wieder irgendwelche Mietreduktionen verspricht.
• Keine automatische Weitergabe von Wohnraum zu ewig gleichbleibendem Mietzins – oder Freigabe der Mieten innerhalb der Inflationsrate seit Abschluss des Mietvertrages. (hingegen sollte aus sozialen Gründen am Kündigungsschutz weiter festgehalten werden).
• Nur noch öffentliche Gelder für Subjektförderung, also insbesondere für junge Familien oder Alleinerziehende. Dabei sollte aber auch der untere Mittelstand erfasst werden und nicht nur (formell) Arbeitslose.
• Anbieten von Grundstücken zum Bau von Mietshäusern, ohne dass dafür „Inserate“ oder sonstige schmutzige Kickbacks zu zahlen sind.

Wetten, dass mit einer solchen Mietpolitik binnen weniger Jahre der Druck auf die Preise weg wäre?

Gleichzeitig kann man freilich eine zweite Wette eingehen: Wien wird weiter lieber „spendenfreudige“ Investoren das Stadtbild verunstalten lassen, statt endlich für Wohnraum zu leistbaren Kosten zu sorgen. Wer noch immer einen Teil der Wiener fast gratis wohnen lässt, der ist schuld daran, dass die anderen, die Wohnungssuchenden, viel mehr zahlen müssen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Schlimmer kann es kaum noch kommen: Das Land muss wahrscheinlich wegen seines Defizits Strafe zahlen. Tut aber nichts, denn dafür lässt es mit seinem Wahlmodus alle Welt lachen.

Jetzt ist der Finanzminister mit der niederschmetternden Nachricht herausgerückt: Österreich wird wegen seines nicht den Versprechungen entsprechenden Defizits wahrscheinlich das erste EU-Land sein, das Strafe zahlen muss. Super. Kann eigentlich noch deutlicher klar werden, dass diese Regierung überhaupt keine Reformen zustande bringt? Seit Werner Faymann (und seine Einflüsterer aus der Arbeiterkammer) an der Macht ist, herrscht der absolute Stillstand. Aber dafür sorgt Österreich gleich für doppelte Heiterkeit: Erstens ist es das einzige EU-Land, das 16-Jährige wählen lässt. Kleiner Tipp an die Koalition: Dieser Lacherfolg lässt sich durch eine weitere Senkung des Wahlalters auf 14, 12, 10 usw. locker widerholen. Und zweitens bleibt auf dem Stimmzettel die dritte Zeile einfach leer. Dabei kandidieren natürlich viel mehr Parteien als nur Schwarz und Rot, die oberhalb stehen. Diese Leere wird offiziell mit dem Nichtantreten der Liste Kronenzeitung, pardon: Martin begründet. Inoffiziell damit, dass die beiden Machtparteien sich so abheben möchten. Wie auch immer: Jedenfalls kann Europa gleich zweifach kräftig über Österreich lachen. Ob das wirklich vom Schuldenmachen ablenkt?

PS: Nur noch verzweifelt lachen muss man freilich auch, wenn zum Zeitpunkt, da die Kriegsgefahr immer größer wird, SPÖ-Politiker ernsthaft Sender zwingen wollen, einen Mindestanteil österreichischer Musiker zu senden. Einem echten Sozialisten fällt halt ständig was ein, wo er noch weiter regulieren kann. Bleibt nur zu hoffen, dass es noch genügend betrunkene Überbleibsel vom letzten Donauinselfest gibt, um diese Sendezeit zu füllen.

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Können Youtube und Twitter einen Machthaber aus den Angeln heben? Oder hat der türkische Regierungschef Erdogan langfristig Erfolg mit seinen Verbotsversuchen gegen die sozialen Netze? Ist die Türkei ein Rechtsstaat und eine Demokratie? Was hat es dort mit der Korruption auf sich? Und wie reagiert die EU? Über all das diskutiert Maximilian mit seinem Großvater Andreas Unterberger.

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In der Karwoche lese ich in der „Kathpress“ eine Äußerung des Bischofs Manfred Scheuer zum Recht von Homosexuellen auf Adoption. Ich werde daraus nicht klug. Was soll das heißen: „Die Argumentation ist derzeit so, dass das Kind ein Anrecht auf einen leiblichen Vater und eine leibliche Mutter hat“? 

Wer argumentiert so? Es wäre – mit Verlaub – unsinnig. Auf leibliche Eltern kann man kein „Anrecht“ haben. Entweder hat man sie noch oder sie sind schon tot. Deshalb gibt es ja überhaupt die Frage nach der Adoption, weil ein Kind keine leiblichen Eltern mehr hat, die für es sorgen könnten und man Menschen sucht, die dazu bereit sind.

Die „ganz zentrale Botschaft ist, dass homosexuell orientierte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen“, sagt Scheuer. Daran wundert mich zunächst, dass ein katholischer Bischof die Terminologie der Gender-Ideologie verwendet, die Papst Benedikt XVI. in seiner Weihnachtsansprache an die Kardinäle 2012 eindeutig und mit großer intellektueller Klarheit verworfen hat. Homosexuell ist man durch eine genetisch bestimmte Veranlagung. Sich sexuell zu „orientieren“, also aus mehreren Möglichkeiten zu wählen, was man sein will, ist Gender-Ideologie.

Eigentlich habe ich immer gedacht, „ganz zentral“ bei der Frage nach der Adoption sei das Wohl des Kindes. Dieser Gedanke kommt bei Scheuer überhaupt nicht vor. Wodurch das Kindeswohl garantiert werden kann und wodurch es gefährdet wäre, ist genau der Gegenstand der Auseinandersetzung. Zwar verwendet Scheuer die von Bischof Egon Kapellari gern zitierte Wendung, dass „Differenzierung keine Diskriminierung“ sei. Was aber bedeutet das bezogen auf die Adoption: Sollen Homosexuelle nun adoptieren dürfen oder nicht? Ist es eine Diskriminierung, wenn sie es nicht dürfen?  

Warum fällt Scheuer und seinen Mitbrüdern im bischöflichen Amt eine klare Antwort auf diese ethisch und gesellschaftspolitisch höchst relevante Frage so schwer? Die letzte Sitzung der Bischofskonferenz hat sich dazu nicht geäußert, obwohl die öffentliche Debatte dazu im vollen Schwange ist. Stattdessen hat sie sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dafür also fühlen sich die Bischöfe sachlich zuständig, nicht aber für eine Frage, bei der es immerhin um etwas geht, was nun wirklich zentral für die katholische Auffassung von der sozialen Existenz des Menschen ist, nämlich die Familie. Darin weiß ich mich mit Kardinal Kasper und Papst Franziskus einig.

Dürfen sich Katholiken, die sich etwa in der Politik eine Orientierung durch ihre Bischöfe erwarten (viele sind es ohnehin nicht mehr), wenigstens an Frau Schaffelhofer halten, die als Präsidentin der Katholischen Aktion ja in Übereinstimmung und unter der Oberleitung der Bischöfe handelt? Als sie für die klare Position, die sie im Fernsehen eingenommen hat, öffentlich denunziert und auch aus ihrem eigenen Verband kritisiert wurde, hat sich aber kein Bischof zu ihrer Verteidigung zu Wort gemeldet. Man wüsste gern: Weil man nicht ihrer Meinung ist oder weil man „nur“ nicht den Mut dazu hatte? 

Die Bischöfe sollen sich nur nicht täuschen! Die Frage nach der Adoption ist nur ein Vorspiel. Es werden härtere Tage kommen und sie sind schon da: Wenn es demnächst um die Homo-„Ehe“ geht, dann um die Leihmutterschaft und um Sexualerziehung im Sinne von gendermäßiger Auswahl aus verschiedenen sexuellen „Orientierungen“, die gewissermaßen im Angebot stehen. Das wird dann auch für katholische Schulen gelten, versteht sich. Denn sie bekommen ja öffentliche Subventionen und die Lehrer bezahlt. Innsbruck ist nicht weit weg von Baden-Württemberg, wo das schon durchgespielt wird. Werden wir von den Bischöfen auch dann als „zentrale Botschaft“ hören, es dürfe niemand diskriminiert werden, vor allem nicht Homosexuelle?

Dr. Hans Winkler ist Kolumnist. Er war früher Leiter des Wiener Büros der „Kleinen Zeitung" und deren Stellvertretender Chefredakteur.

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Es gibt längst nichts mehr zu wundern. Denn man kann zwar viele Menschen eine Zeitlang hinters Licht führen, aber alle und auf Dauer – das gelingt nirgends. Daher sind die schweren Seher- und Leser-Verluste von Medien zwangsläufig. Von Frankreich bis Großbritannien kann man inzwischen auch noch ein zweites Phänomen sehr konkret beweisen: Je linker ein Medium, desto steiler der Absturz. Gewiss: Die schweren Verluste von Fernsehen und Print haben auch mit den neuen Medien zu tun. Aber mindestens genauso hat die im Eilschritt erfolgende Abwendung der Leser und Seher von diesen Medien damit zu tun, dass die Menschen immer öfter entdecken, wie schlimm dort die Manipulation ist. Diese erfolgt immer in eine Richtung.

Ein paar aktuelle Beispiele:

1. Da wird ein 16-Jähriger in Innsbruck auf offener Straße überfallen und beraubt. Aber nicht einmal in der auf Lokalmeldungen spezialisierten „Tiroler Tageszeitung“ steht ein Wort davon, dass der Überfallene und dessen zwei Freunde die acht Täter als „ausländisch“ beschrieben haben. Offenbar gilt auch in Innsbruck so wie es Medien von Berlin bis Wien versucht haben: Wenn man nicht darüber schreibt, gibt es die jugendlichen Migrantenbanden nicht. Und man fahndet lieber nicht nach ihnen, bevor man ihre Herkunft wenigstens andeutet.
2. Es sind nun nicht mehr 1000 pro Tag, sondern meist schon 2000, die da täglich via Sizilien nach Europa kommen. Und dann versickern. Während rund 700.000 weitere in Libyen auf das nächste Boot warten. Dennoch sind diese illegalen Immigranten in den Mainstream-Medien prinzipiell „Flüchtlinge“. Und sie werden immer „gerettet“.
   - Kein Wort davon, dass sie von ihren Schleppern prinzipiell gegen fettes Geld in vollgepferchte Boote gesetzt werden.
   - Kein Wort davon, dass fast keiner dieser Immigranten von Italien nach Afrika oder Asien zurückgeschickt wird.
   - Kein Wort, dass genau ihretwegen die italienischen Rechtsparteien trotz wirklicher oder hochgeschriebener Skandale solchen Zulauf haben.
   - Kein Wort davon, dass diese Zuwanderer trotz EU-Europas explodierender Arbeitslosenzahlen bei der Höhe der hiesigen Sozialleistungen und in der Schwarzarbeit ein gutes Auskommen erwarten.
   - Kein Wort davon, wieso auf den Fotos fast alle Ankommenden schwarz sind, obwohl sie doch angeblich mehrheitlich aus Syrien kommen, wo die Menschen nicht schwarz sind.
   - Kein Wort davon, dass der Weg der illegalen Zuwanderer nach Europa genau seit dem Zeitpunkt über Libyen und Sizilien führt, da die Fluggesellschaften streng und die Grenzen zur Türkei halbwegs kontrolliert werden.
   - Kein Wort davon, dass im Süden Italiens unter den Bösewichten Gadhafi und Berlusconi noch kein Weg nach Europa offenstand.
   - Kein Wort von Verfahren gegen Schlepper – zugegeben: Über solche ist auch nicht zu berichten, da es sie im links gewordenen Italien fast nie gibt, aber ein ordentliches Medium müsste ja dann zumindest über das Ausbleiben solcher Prozesse berichten.
   - Kein Wort vom Verhalten des EU-Parlaments gegenüber diesen Immigranten.
3. Da hat sich der Presserat als besonders dümmlicher Hort und Hüter der Political correctness und des Leser-Schwundes erwiesen: Er hat jetzt tatsächlich eine (mir unbekannte) Bezirkszeitung namens „Südsteirische“ verurteilt, weil sie das Wort „Negerkinder“ verwendet hat. Und die Dummköpfe des Presserats stammeln als Begründung davon, dass das Wort Neger „von außen aufgedrängt“ worden sei. Welche Hirnakrobaten sind da nur am Werk! Der Presserat tut so, als ob es überhaupt jemals eine selbstgewählte Gesamtbezeichnung für die Einwohner Afrikas gegeben hätte. Als ob nicht fast sämtliche Völker der Erde von anderen und in anderen Sprachen ganz andere Bezeichnungen „aufgedrängt“ erhalten hätten. Oder wollen diese Dummköpfe jetzt auch jeden verurteilen, der beispielsweise die Worte „Schlitzaugen“ oder „Langnasen“ verwendet? Mich wundert nicht, dass niemand mehr diesen Presserat ernst nimmt.
4. Da haben sich in Deutschland Schüler einer Schule für Informationstechnik in eine Diskussion des deutschen Finanzministers Schäuble über Europa gesetzt, wo am Rande auch der russische Einmarsch in der Krim behandelt worden ist. Schäuble hat dabei – ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass es auch klare Ähnlichkeiten zu Hitlers Einmärschen in der Tschechoslowakei und Österreich gibt. Prompt ist in den linken Medien ein tagelanger Sturm der Empörung losgebrochen: Wie könne man nur mit Hitler vergleichen! Die Ähnlichkeiten und Unterschiede wurden gar nicht mehr diskutiert (dass die Krim-Abstimmung so wie jene Hitlers alles andere als demokratisch war; dass Hitler in Österreich eine freie Volksabstimmung vermutlich verloren hätte, in den Sudetengebieten hingegen höchstwahrscheinlich nicht, in der Rest-Tschechei natürlich ganz sicher). Politisch korrekte Journalisten diskutieren nämlich überhaupt nicht mehr. Sondern sie verurteilen immer sofort. Sie wissen einfach, welche Worte, welche Vergleiche als Kapitalverbrechen anzuprangern sind. Und sie merken gar nicht, dass es ständig mehr werden.
5. Da gibt es immer wieder Berichte über die einstige Premierministerin Margaret Thatcher. Sie hat Großbritannien nach schweren ökonomischen und sozialen Krisen für Jahrzehnte wieder auf die Überholspur gebracht; was sich auch mit zahllosen Statistiken gut beweisen lässt. Wenn man die nur anschauen würde. Linkskorrekte Journalisten schauen aber nichts an, sondern zitieren immer nur den Satz „Es gibt keine Gesellschaft“. Und glauben damit, in irgendeiner Weise Thatchers Verdienst geschmälert zu haben. Sie ignorieren, dass Thatcher in dem Zitat nicht von Gesellschaft, sondern von „freier Gesellschaft“ gesprochen hat. Und sie weichen jeder Debatte über die Richtigkeit der Thatcher-Politik aus. Zugleich wird täglich ständig von diesen Journalisten gefordert, was die „Gesellschaft“ nicht noch alles zahlen müsse. Da es aber tatsächlich keine „Gesellschaft“ gibt, die das zahlen würde, und schon gar keine „freie“, die das täte, muss es wohl jemand anderer sein, der ständig noch mehr zahlen muss. Meines Wissens sind das immer ganz konkrete Menschen, denen immer mehr Geld abgepresst wird. Und nicht eine anonyme „Gesellschaft“. Aber darüber nachzudenken, wäre schon Zuviel des Denkens verlangt. Die meisten Journalisten begnügen sich viel lieber mit einem (noch dazu manipulierten) Zitat.
6. Da stürmt ein Buch alle Verkaufsrekorde. Das bringt viele Medien zu hilflosem Stammeln. Denn auf der einen Seite ist es das Werk eines türkischstämmigen Autors, verwendet kräftig Fäkalausdrücke und ist in einem Verlag eines einst als grün geltenden Menschen erschienen; womit es ja gleich drei Gründe gäbe, weshalb man das Buch nicht so wie bei fäkalfreien Autoren mit deutscher Muttersprache einfach totschweigen kann (wo es ja von Sarrazin bis Kubelik extrem seriöse Werke gibt). Auf der anderen Seite wendet sich das neue Buch scharf und deutlich gegen alles, was den Linken heilig ist und was die Medien bejubelt haben: etwa gegen Feminismus, Homosexualität, Multikulturalismus, Alternativenergismus. Und noch schlimmer: Der Autor bekennt sich 200-prozentig zur Kultur jenes Landes, in das er eingewandert ist. Wie nur soll das ein echter linker Journalist aushalten?
7. Da zeigen sich ÖVP-Politiker verzweifelt, dass Journalisten seit Wochen immer dieselbe Frage stellen, egal welchem Thema, welchem Ressort die Pressekonferenz gewidmet ist: „Wann erlaubt die ÖVP endlich Kinderadoptionen von homosexuellen Paaren?“ Wie gleichgeschaltet agieren diese Journalisten, obwohl vor einem Monat dieses Thema noch kein Mensch gekannt hat. Gewiss ist die ÖVP-Führung mitschuld, die das Thema totschweigen will, statt deutlich zu sagen: „Bei uns haben die Interessen der Kinder Vorrang vor denen der Schwulen; daher kommt eine solche Adoption für uns nicht in Frage. Punkt.“ Aber dennoch bleibt auch hier völlig unklar, warum Journalisten so total gegen die Überzeugung der Mehrheit ihrer Seher und Leser agieren (wenn man einmal die Leser von „Falter“, „Profil“ und „Standard“ ausklammert). Und diese damit auf Dauer genauso verlieren wie die ÖVP Wähler.

Ist das alles Masochismus? Ist das Dummheit? Ist das ein verspätetes Übernehmen der grünen und NGO-Positionen aus 68? Ist das ein Produkt unserer Unis, wo vielen jungen Menschen ja tatsächlich eingebläut wird, es wäre guter Journalismus, wenn man ständig gegen die Sichtweisen der eigenen Leser agiert?

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Jetzt hat der linke Terror das nächste Opfer gefunden. In Deutschlands öffentlich-rechtlichem Fernsehen wurde ein Interview mit dem deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci wegen seiner nicht ins politisch korrekte Schema passenden Antworten während laufender Sendung einfach auf die Hälfte verkürzt, dann aus der Mediathek genommen, und schließlich – unter einem Proteststurm der Zuhörer – zwar wieder hineingestellt, aber schwer zensuriert.

Das ist zum einen auch sehr erfreulich: In Deutschland organisiert sich immer mehr die schweigende Mehrheit und lässt sich nicht mehr alles gefallen. In Österreich hingegen ist diese Mehrheit noch sehr zaghaft. Freilich könnte auch hierzulande in Kürze ein Proteststurm losbrechen, wenn die FPÖ ihren Spitzenkandidaten wegen zweier missglückter Äußerungen aus dem Rennen nehmen sollte. Dann hat auch sie dem rotgrünen Terror nachgegeben.

Was absurd wäre. Denn wenn ich jeden Politiker ins Aus stellen würde, dessen Äußerungen mir nicht gefallen, der falsche Vergleiche anstellt, der Fäkalausdrücke verwendet, die vor Jahrzehnten einen Unsinn begangen haben, dann gäbe es schon seit Jahrzehnten keine Politiker mehr. Und Autor erst recht nicht. Selbstverständlich habe auch ich schon Vergleiche angestellt oder Ausdrücke verwendet, die manchen Tugendwächtern nicht gefallen mögen. In einer Demokratie mit Meinungsfreiheit muss die Äußerung jeder Ansicht legitim und legal sein, die keinen Aufruf zur Gewalttätigkeit enthält. So wie etwa in den USA. Trotz – oder gerade wegen – des Mainstream-Aufrufs der Linken, die gerade von dem Schriftsteller Köhlmaier organisiert wird.

Zurück zu Pirinçci. Der Autor, der sich bisher auf Kriminalromane spezialisiert hatte, stürmt mit seinem neuen Buch „Deutschland von Sinnen“ Seite an Seite mit Thilo Sarrazin alle Verkaufsrekorde. Dabei gibt es eine Reihe von Buchhandlungen, die Sarrazin und Pirinçci zu boykottieren versuchen oder nur mit einem sichtbaren Naserümpfen verkaufen (Dieser Tage bei einer Großbuchhandlung in der Wiener Wollzeile selbst erlebt). Umso weniger Mitleid muss man mit solchen Buchhandlungen haben, wenn sie mit Existenznöten kämpfen und nach der Reihe eingehen.

Das Widerlichste an der Pirinçci-Affäre: Der im Nebenzimmer sitzende Redakteur hat trotz der vereinbarten Interview-Länge der Moderatorin sehr rasch in deren Ohrset die Botschaft zukommen lassen: „Abwürgen, Abwürgen!“ Wie das der linke Mainstream im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen ja immer wieder tut (es würde mich sehr wundern, wenn Pirinçci trotz seiner großen Auflagenerfolge im ORF auch nur irgendwo erwähnt würde, geschweige denn zustimmend. Für Hinweise wäre ich jedenfalls dankbar).

Gewiss, Pirinçci hat eine Vorliebe für das, was man im Englischen als Four-Letter-Words bezeichnet. Die zählen zwar nur eher selten zu meinem Sprachgebrauch. Aber ich falle auch nicht gleich mit dem Ruf „Nachbarin euer Fläschchen“ in Ohnmacht, wenn jemand solche Worte gebraucht. Längst sind sie massenweise in die Hochliteratur eingekehrt und werden von solchen Buchhändlern ohne Wimpernzucken verkauft. Die Zeiten, wo man an Stelle solche Wörter betreten drei Sternchen machte, sind längst vorbei.

Was die linken Mainstream-Medien und Buchhandlungen so stört, ist – trotz des rapiden Altjüngferlich-Werdens der Grünen – natürlich nicht die Verwendung von Fäkalausdrücken durch Pirinçci. Es ist in Wahrheit seine Liebeserklärung an Deutschland; es ist seine scharfe Kritik an der Herrschaft des Feminismus, des Schwulismus, des Grünismus (mit seinem Kindersex) und der islamischen Zuwanderung.

Wieder einmal weiß sich die Linke nur durch breite Zensur gegen einen brillanten Autor zu helfen. Sarrazin – obwohl aus der SPD kommend – hat man ja schon ins rechte Eck zu stellen versucht. Da tut man sich bei einem Deutschtürken noch um etliches schwerer. Beide versucht man jedenfalls nach linker Art einfach abzudrehen. Oder ihnen ständig das Wort im Mund umzudrehen. Weil man sich einer echten Diskussion nicht mehr zu stellen wagt.

Mit vehemente Worten wendet sich Pirinçci gegen das ständige schlechte Gewissen, das Zuwandererkonferenzen und Imame in uns wachzurufen versuchen. Er bekennt voll Dankbarkeit, wie er sich bei seiner Einwanderung mit zehn Jahren gefreut hat, dass ihm schon nach drei Monaten sein Vater ein Fahrrad kaufen konnte – was in der Türkei für seine Familie vollkommen undenkbar gewesen ist.

Pirinçci spricht Wahrheiten aus, die als politisch inkorrekt gelten. Dass man auswandere, um anderswo zu arbeiten und dafür dankbar zu sein. Und nicht um in einem anderen Land Rechte zu haben. Als er als Bub ausgewandert ist, hat im Gegensatz zur Gegenwart auch noch keine türkische Frau ein Kopftuch getragen, das er als Zeichen eines „Salontürkentums“ lächerlich macht.

Seine scharfe Kritik an der Linken trifft aber auch deren Hang zu den verstiegensten feministischen Thesen ebenso wie die vor allem von den Grünen durchgesetzte Energiepolitik.

Jedenfalls ein absolut lesenswertes Buch. Und im Gegensatz zu dem voller Daten und Fakten steckenden Sarrazin auch ein sehr schwungvoll zu lesendes Buch. Testen Sie Ihren Buchhändler: Wenn dieser das Pirinçci-Buch nur widerwillig hergibt, nur ganz versteckt zeigt oder gar nicht hat: Dann sollten Sie rasch Ihren Buchhändler wechseln. Nicht nur, weil er als Zensor seiner Kunden sowieso eingehen wird, sondern weil Meinungsfreiheit auch von uns allen täglich erkämpft werden muss.

Von selber bekommt man die nämlich nicht.

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Es gibt kein Steuergeld für das Essl-Museum. Diese Nachricht ist in mehrerlei Hinsicht erstaunlich. Und positiv.

Erstens zeigt sie, dass die Regierung mit dem Sparen nun doch deutlicher ernst macht als früher. Das gibt eine gewisse Erleichterung. Man erinnere sich nur an jene Zeiten, als der große Jugendstilspezialist Leopold in Schwierigkeiten gekommen war, weil er – sagen wir: Steueraspekte anders gesehen hatte als die Fahnder. Aber er wurde dennoch fast wie selbstverständlich von einem Erhard Busek gerettet. Dieses Mäzenatentum ist nun an ein Ende angekommen. Das ist ungemein positiv. Wobei man objektiverweise sagen muss, dass die Schätze des Leopold-Museums wohl für den Standort deutlich wichtiger sind als die des Essl-Museums.

Zweitens ist der neue Kulturminister Ostermayer voll gegen die Wand gedonnert. Er hatte als einziger Politiker einige Tage lang für den Ankauf des ganzen Museums gekämpft, während alle anderen mehr Instinkt bewiesen hatten. Umso verblüffender ist daher, dass Ostermayer dennoch als scheinbarer Sieger vom runden Tisch aufgestanden ist. Hat er das so geschickt gemacht - oder sind die Medien mit dem ORF an der Spitze schon so abhängig von der SPÖ und den von ihr verteilten Steuergeldern, dass sie Ostermayer nirgendwo mehr kritisieren? Denn eines ist sicher: Es hat gewiss keinen Minister gebraucht, damit Essl mit den Banken redet. Das tut er nämlich schon seit Jahr und Tag.

Drittens hängen Essl und Tausende Arbeitsplätze jetzt genau an jenen Banken, die zugleich von der Regierung ausgepresst werden wie eine Zitrone. Vor allem die SPÖ glaubt damit Wählerstimmen akkumulieren zu können (sie kann ja heute völlig hemmungslos sein, seit sie ihre eigenen Banken alle in den Abgrund gefahren hat). Aber es ist völlig klar: Je mehr die Banken an Bankensteuer, Transaktionsabgaben und so weiter zahlen müssen, umso weniger Geld haben sie zur Finanzierung von Wirtschaftsunternehmen.

Und viertens: Zweifellos können Finanzexperten besser als ich beurteilen, ob Baumax und der sympathische Herr Essl Überlebenschancen haben, die größer als 50 Prozent sind. Aber auch Branchenfremde sahen jedenfalls in den letzten Jahren eine rapide Zunahme an Baumärkten aller Art. Was daher auch bei ihnen die Frage aufgeworfen hat, ob diese Branche nicht heillos überbesetzt ist. Man ist jedenfalls irgendwie froh, dass man seine Altersvorsorge nicht in einen Baumarkt gesteckt hat (Ohne freilich zu wissen, wo sie sonst am besten angelegt wären . . .).

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Die Baumax-Familie Essl war und ist ebenso sympathisch wie kunstbeflissen. Nur: Das kann kein Grund sein, dass der geschundene Steuerzahler jetzt auch noch sie rettet. Und damit gleich die Preise für heimische Künstler in zum Teil tollen Höhen hält.

Es ist natürlich Pech für die Essls, dass ihr Crash ausgerechnet in eine Zeit fällt, da vom Burgtheater bis zum „Aktionskünstler“ Hermann Nitsch gerade in der Kunstszene reihenweise die Steuerbetrüger auffliegen (Nitschs wollen jetzt offenbar nicht einmal seine Förderer Erwin Pröll und Claudia Schmied mehr kennen). Aber entgegen der Propaganda der Kultur-Journalisten gibt es in der Öffentlichkeit absolut kein Verständnis, dass schon wieder der Steuerzahler mit satten zweistelligen Millionenbeträgen die Essls und die in Klosterneuburg gesammelten Künstler „retten“ soll. Nur weil irgendjemand eine Privatsammlung für unverzichtbar erklärt.

Ich bin jedenfalls in Klosterneuburg vor allem von der tollen Architektur des Essl-Museums angetan gewesen. Die Bilder hingegen waren halt die typischen Vertreter der Nachkriegs-Moderne, von der niemand weiß, was bleiben wird. Ich erinnere mich etwa noch gut, als einst die Phantastischen Realisten der Wiener Schule zum Inbegriff von Kunst erklärt worden sind, die heute mausetot sind. Ähnlich scheint es jetzt den vielen abstrakten Künstlern zu passieren, an denen man sich ziemlich sattgesehen hat.

Die meisten werden bedeutungslos. Einiges wird bleiben – aber nur selten das, was die Zeitgenossen hochrühmen.

Wie auch immer: Nicht ich entscheide darüber, nicht der Herr Ostermayer, nicht der Herr Essl entscheiden. Das Urteil wird erst die Kunstgeschichte treffen (und vor allem – ich wage es nur in Klammern zuschreiben – der Markt, der auch in der Kunst das letzte Wort hat).

Es gibt einen ganz klaren Weg, wie sich die Gläubiger der Baumax-Gruppe zumindest einen Teil ihrer Forderungen gegen Essl holen können: Das ist die Insolvenz. In der wird Bild für Bild verkauft. Bis hin zum Museumsgebäude (sofern die Dinge nicht rechtzeitig in eine Stiftung gebracht worden sind). In der Insolvenz wird es auch etliche staatliche Museen geben, die das eine oder andere Bild günstig kaufen können.

Es gibt jedoch keinen Grund, warum die Sammlung als Ganzes vom Steuerzahler teuer gekauft werden sollte. Es war die Leidenschaft der Familie Essl, die das Museum bestimmt hat. Nicht die Notwendigkeiten eines Staates. Oder gar eine Umwegrentabilität.

Die Essl-Ankäufe haben zweifellos den Marktpreis etlicher Künstler in die Höhe getrieben. Je mehr Nachfrage, umso höher der Preis. Das war schön für die Künster. Aber wenn ihre Preise jetzt vielleicht wieder fallen, weil durch den Verkauf der Essl-Sammlung der Markt überschwemmt wird, haben sie auch das hinzunehmen. Und wir haben ihre sowie Essls Rufe zu ignorieren: „Dafür und dafür und dafür und dafür muss Österreich auch noch Geld haben“.

Nein, das muss es nicht. Und hat es auch nicht. Und wenn Erwin Pröll wirklich die Sammlung haben will, dann braucht er nur einen Teil des niederösterreichischen Anteils am Flughafen zu verkaufen. Schon hat er, nein: das Bundesland das Geld beisammen. (Auch wenn es zum Schuldentilgen tausend Mal besser eingesetzt wäre). Pröll hat ja auch Herrn Nitsch auf Steuerzahlerkosten ein Museum gebaut (wiewohl er jetzt den Namen Nitsch wohl nicht mehr hören will).

Übrigens haben aus Geldmangel zuletzt auch zwei große Finanzinstitute in Wien ihre Kunstsammlungen zusperren müssen. Sie taten dies freilich rechtzeitig, bevor noch wie bei Baumax die Insolvenz gedroht hat. Aber die Zeiten werden härter. Und das Ende von Kunstsammlungen zeigt, dass sie wirklich ernst geworden sind.

Wenn wir aus der Essl-Krise und jener vieler anderer (Leiner, Di Tech und die Medien sind etwa ganz aktuell) wirklich etwas lernen sollten, dann ist es ganz klar: Österreich muss viel mehr tun, um Unternehmen das Existieren zu erleichtern. Das geht nur durch Deregulierung, Rücknahme des Staates und durch Steuersenkungen. Und zwar für alle und nicht nur politische Liebkinder. Dann wird sich ganz von selber Spreu vom überlebensfähigen Weizen trennen. Aber diese Regierung denkt sich ja ständig noch mehr Regeln aus. Und sie erhöht die Steuern statt sie zu senken. Um dann einige selektiv retten zu können, Kärntner Hypos etwa und (vielleicht) niederösterreichische Essls.

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Nein, die drei im Titel genannten Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Außer in einem einzigen Punkt: Bei allen dreien spielen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Ärgerlichkeiten ab. Aber auf Kosten der Allgemeinheit.

Keine der drei Organisationen hätte den Konsens der Zahlenden bekommen für das, was sie tun. Was die Mächtigen alle drei aber nicht hindert zu tun, was sie wollen.

WKO: Die von Zwangsgebühren lebende Kammer veranstaltet in Wien einen „Tag der Astrologie“. Geht’s noch volksverdummender? Das ist wohlgemerkt die gleiche WKO, die dann tags darauf wieder mehr Geld für die Wissenschaft verlangt. Sie begreift offenbar nicht, dass das nicht zusammengeht, dass dadurch jede Glaubwürdigkeit ruiniert wird. Denn jeder Wissenschaftler ist zu Recht empört, wenn eine öffentlich-rechtliche Institution astrologischen Mumpitz verzapft, wenn sie Propaganda für esoterischen Schwachsinn macht.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: Die WKO hat zuletzt den Eindruck wieder deutlich reduzieren können, dass man dort Zwangsbeiträge gezielt für schwule oder lesbische Gruppen ausgibt. Was absurd war, weil die Kammer dafür keinerlei Auftrag hat, weil Schwule und Lesben zu den weitaus bestverdienenden Teilen der Gesellschaft gehören. Man fühlt sich heute als normal veranlagter Unternehmer jetzt doch noch in der WKO akzeptiert. Immerhin).

Bundestheater: Dort wird als so gut wie sicher gehandelt, dass nach dem schwer angeschlagen in den Seilen hängenden Georg Springer demnächst ausgerechnet der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny Generalsekretär wird. Damit wird wieder einmal ein Politiker exzellent versorgt. Damit wird bei den Bundestheatern wieder einer regieren, der noch keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft oder in einem Theater gearbeitet hat. Der auch von den Vorgängen in der Kunsthalle offensichtlich lang nichts mitgekriegt hat. Der sich so wie der jetzige Bundestheater-Chef wahrscheinlich nichts dabei denken wird, wenn Gehälter jahrelang brutto für netto bezahlt werden, wenn mit der Kassa manipuliert wird. Der neben der Finanzstadträtin hauptzuständig für das Desinteresse des Publikums am politisch korrekten, teuren, aber zuschauervertreibenden Kultur- und Theaterbetrieb des Rathauses ist.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: Dass das Burgtheater für die nächsten zwei Jahre von einer recht vernünftigen Frau aus dem Haus geleitet wird und nicht von einem der geldverbrennenden Scharlatane aus dem Kulturzirkus, ist zwar nur der Not des Burg-Skandals zu danken, es ist aber jedenfalls ein erfreulicher Beitrag zur Normalisierung.)

Familienministerium: Seit sich dessen neuer Name unter den Familienorganisationen herumzusprechen beginnt, sorgt er zunehmend für Zorn. Die neue Ministerin leitet nämlich nicht mehr – wie die letzten 30 Jahre, wie auch weiterhin eine SPD-Ministerin in Deutschland – ein Ministerium für die „Familie“, sondern ein solches für „Familien“. Und dieser plötzliche Plural ist offensichtlich kein Zufall. Die Ministerin hat sich dabei wohl auch etwas gedacht: Sie will „modern“ sein. Sie fühlt sich jetzt auch für schwule Paare aller Art zuständig. Was freilich ein totaler Bruch in der Geschichte des Begriffs wäre: „Familie“ hat es bisher nur dort gegeben, wo mindestens zwei Generationen zusammenleben. Deswegen wird ja auch „Familienbeihilfe“ nur dort gezahlt, wo es Kinder gibt. Bisher jedenfalls. Die „Modernität“ der neuen Ministerin wird ihr zwar sicher positive Kommentare in den Mainstream-Medien einbringen (sobald die ihre Absicht entdecken), aber wieder weitere ÖVP-Wähler im Eilschritt vertreiben. Ein paar gäbe es ja noch. Frau Karmasin erreicht damit das genaue Gegenteil von dem, was Michael Spindelegger mit der Schaffung des neuen Ministeriums eigentlich wollte: der ÖVP die verlorene Glaubwürdigkeit und Kompetenzzuschreibung in Sachen Familie zurückerobern. Dieses Ziel kann die Volkspartei nun endgültig abschreiben. Aber wahrscheinlich ist Spindelegger selber in einem hohen Ausmaß an dem Schlammassel schuld. Auch bei dieser Personalie hat er sich nämlich so wie bei anderen nicht die nötige Zeit genommen, um der über Nacht zur Ministerin gewordenen Frau in Ruhe zu erklären, warum er das eigentlich tut, warum er ein eigenes Familienministerium will.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: beim zweiten Teil des neuen Ministeriumsnamens, bei der Jugend, bleibt es beim Singular, auch bei Landwirtschaft, Justiz, Umwelt, Wirtschaft und fast allen anderen Ministerien - dabei gibt es ja in Österreich so viele Wirtschaften).

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Die Kultursubventionen des Bundes fließen überproportional nach Wien, obwohl die Steuern dafür aus ganz Österreich stammen. Das scheint dennoch logisch. Hat doch das Kaiserhaus fast alle renommierten Museen und Theater in Wien konzentriert, welche die Republik seither weiterfinanziert. Freilich muss man dazu spätestens nach Ausbruch der Burgtheater-Krise sehr peinliche Fragen stellen. Dabei kann es nicht nur um die Aufklärung strafrechtlicher Verfehlungen gehen, sondern auch darum, ob am Burgtheater mit diesem Bundesgeld behutsam umgegangen wird. Und: Bringen das Burgtheater und alle anderen so geförderten Kulturinstitutionen auch wirklich die Umwegrentabilität, die ja immer als Grund für die kräftigen Subventionen genannt werden?

Damit ist gemeint, dass Touristen extra nach Wien kommen, um eine dieser Kulturinstitutionen zu besuchen. Oder dass ein Besuch in einer solchen Institution zumindest mit ein Grund ist, nach Wien zu kommen. So wie zweifellos die Attraktivität sommerlicher Festspiele in Salzburg, Bregenz oder Mörbisch ein Grund für eine Reise dorthin ist. Bei so manchen anderen Sommerfestspielen ist das hingegen schon viel fraglicher, aber die bekommen auch viel weniger Steuergeld.

Eine hohe Umwegrentabilität gibt es in Wien zweifellos beim Kunsthistorischen Museum, bei der Albertina und dem Belvedere. Sie sind für viele ein starker Grund, nach Wien zu kommen, so wie die Schauräume in Schönbrunn und Hofburg. Diese sind aber ohnedies schon kommerzialisiert und sehr gut geführt. Bei einigen anderen, kleineren Museen kann der Nutzen der Subventionen hingegen durchaus diskutiert werden. Aber die bekommen wenigstens nicht allzuviel Geld und haben überdies meist die notwendige Aufgabe zu erfüllen, vorhandene Schätze zu bewahren.

Theater und Oper haben hingegen nichts zu bewahren, sondern müssen jeden Abend neu ihre Existenzberechtigung beweisen. Da steht ganz außer Zweifel, dass die Staatsoper eine hohe Umwegrentabilität hat. Was man daran merkt, dass sie fast ständig ausverkauft ist, dass in vielen Innenstadthotels der Spielplan dieser Oper hängt, dass Opernbesuche fast zum Pflichtrepertoire ausländischer Besucher zählen..

Eine enorme internationale Attraktivität haben auch Musikverein und Konzerthaus. Dabei bekommen diese Institutionen extrem wenig Steuergeld.

Beim jetzt so sehr ins Gerede gekommenen Burgtheater ist die Umwegrentabilität hingegen seit längerem mehr als fraglich. Gewiss kommen in dieses Haus noch immer gern die Großfeuilletonisten aus Deutschland, um Gratiskarten zu konsumieren. Aber Burgtheater, Akademietheater oder gar Spielstätten wie der Schwarzenbergplatz sind bei zahlenden Touristen nur im kaum merkbaren Umfang ein Grund für einen Wien-Besuch.

Wohlweislich geben weder die Stadt noch die Kulturministerien des Bundes unabhängige Untersuchungen zu diesem Thema in Auftrag. Ihnen fällt allemal die Behauptung der Umwegrentabilität leichter als deren Begründung.

Das muss aber in Zeiten wachsender Sparnotwendigkeiten, eines immer ärger werdenden Zudrehens der Steuerschrauben und (auch ohne Hypo-Krise) zunehmender Staatsschulden intensiv diskutiert und nicht verschwiegen werden. Das muss auch deshalb diskutiert werden, seit im Burgtheater bei der Fußball-Euro ein SPÖ-Verein dicke Profite erzielen konnte. Das muss noch heftiger diskutiert werden, seit bekannt ist, dass die Budgets des Burgtheaters intensiv zum Steuerhinterziehen genutzt worden sind. Denn nichts anderes ist es, wenn dort Gagen reihenweise brutto für netto in bar ausbezahlt werden, wenn es Schattenverrechnungssysteme gibt.

Die Indizien sind stark, dass all das schon vor der nun im Scheinwerferlicht stehenden Direktion Hartmann so schmutzig geworden ist. Dass es mehr als unsauber ist, dass ein früherer Burg-Direktor direkt aus dem Vorzimmer eines SPÖ-Bundeskanzlers gekommen ist, und dass dieser jetzt bei den besonders erfolgsarmen Bühnen der Gemeinde Wien seine (Un)Taten fortsetzt.

Die Öffentlichkeit will wissen, wer da aller schuld an diesen Tricks ist. Aber die Steuerzahler geht noch viel mehr an, dass sich dieses Theater als Loch ohne Boden erweist.

Gewiss: Man mag als Österreicher stolz darauf sein, dass sich dieses Theater noch immer gerne als das führende im deutschen Sprachraum bezeichnet. Dass es nach wie vor die höchsten Gagen auszahlt. Dass daher Schauspieler gern an das Haus kommen.

Nur: Wenn die Kosten dafür keinerlei nennenswerten Gegenwert bringen, wird die Debatte unausweichlich. Niemand möge mit dem hanebüchenen Argument kommen, dass Kultur doch die Welt verbessere. Das ist eine absolut leere Behauptung. Denn rund 80 bis 90 Prozent gehen gar nicht in diese Hochkulturtheater. Und dass die kleine Minderheit, die dort die Tickets konsumiert, bessere Menschen wären, ist mehr als fraglich.

Kulturbudgets sind in Wahrheit eine Subventionierung der kulturkonsumierenden Menschen durch die Normalbürger, ohne dass diese jemals gefragt worden wären. Sie sind eine Umverteilung von unten nach oben.

Jeder einzelne Theaterbesucher, jede Eintrittskarte wird mit deutlich mehr als 100 Euro subventioniert, kostet den Besucher selbst aber viel weniger. Wenn jetzt gestritten wird, ob das aktuelle Burgtheater-Defizit mehr oder weniger als zehn Millionen Euro ausmacht, wird ja elegant unter den Tisch gekehrt, dass der Theaterkonzern daneben jedenfalls mehr als 46 Millionen Euro erhält. Jährlich.

Das ist besonders frustrierend, wenn man sieht, dass im Burgtheater Stehplätze im Gegensatz zur Vergangenheit meistens leer stehen (geschweige denn, dass man sich dafür anstellt). Dass vor allem unter Claus Peymann aus ideologischen Gründen die Ticketpreise massiv gesenkt wurden. Dass Produktionen des Burgtheaters oft mit völlig überflüssigem Aufwand gemacht werden. Dass – im totalen Gegensatz zur Staatsoper – Burg-Inszenierungen nach relativ kurzer Zeit für ewig vom Spielplan gestrichen werden (vor allem, wenn wieder neue Direktoren antreten). Dass sich Direktoren für Inszenierungen extra Gagen auszahlen lassen. Dass etwa im Akademietheater besonders publikumsfeindliche Stücke gerne ohne Pause produziert werden, damit die Zuschauer nicht fliehen können. Dass im Burgtheater schwer linkslastige politische Veranstaltungen stattfinden.

Warum wird das alles nicht extrem kritisch öffentlich kritisiert? Aus einem klaren Grund: Kulturjournalisten und sonstige Nutznießer des Systems denken nicht daran, gegen die eigenen Interessen (=höchstsubventionierter allabendlicher Gaumenkitzel) zu schreiben oder zu argumentieren. Und die anderen zahlen und kümmern sich nicht darum.

Da kann man nur lachen, wenn ausgerechnet dieses Burgtheater jetzt dem Nachbarland Ungarn beibringen will, was Recht und Ordnung ist.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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An völlig unerwarteter Stelle ist ein neuer Krieg um die Genderei ausgebrochen: Das von Politik und Parteien unabhängige Normungsinstitut bereitet eine Ö-Norm vor, in der auch weiterhin die normale Sprache und nicht die Kunstsprache der Genderei empfohlen wird. Das ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber seither haben Feministen und Genderisten aller Art sämtliche Kanonen des Tugendterrors auf das Normungsinstitut gerichtet, um doch noch die Gender-Sprache durchzusetzen.

Trotz heftiger Attacken von solchen Genderisten hat sich ja bisher nur in staatlichen Anordnungen und an staatlichen Instituten die Genderei durchgesetzt. Den Staat stört ja offensichtlich nicht, dass Gesetze, Formulare und Verordnungen dadurch noch unleserlicher geworden sind. Aber jetzt sieht der Tugendterror seinen großen Durchbruch endlich auch auf die normalen Menschen nahen: Er hat ein Trommelfeuer auf das Normungsinstitut begonnen, damit dieses in einer Ö-Norm an Stelle der von 90 Prozent der Österreicher (beiderlei Geschlechts) verwendeten normalen Sprache die leserfeindliche und zungenbrecherische Gender-Sprache dekretiert.

Zwar hat das Normungsinstitut bisher mutig der sprachlichen Vernunft und der Klarheit der Sprache den Vorzug gegeben. Aber die GenderistInnen lassen sich in ihrem Kampf nicht irritieren (oder muss man jetzt schreiben – sagen kann man ja beides nicht – die Genderist_innen?). Sie lassen sich selbst dadurch nicht beirren, dass der Duden wie alle Sprachliebhaber diese lesefeindliche Kunstsprache ablehnt, dass kein Schriftsteller sie verwendet, dass kein Medium sie verwendet (bis auf den ORF, wo vor allem auf dem einstigen Kultursender Ö1 die Genderisten unterwegs sind).

Der einzige, den die Genderisten da hinter sich haben, ist freilich mächtig. Es ist der Staat. Unter seinem Kommando haben sie ihr Ziel erreicht, weil da einst die ÖVP umgefallen ist und sich so wie SPÖ, Grüne und LIF für die Kunstsprache in Gesetzen&Co ausgesprochen hat.

Dieses ständige Umfallen gegenüber linken Tugendterroristen ist im Übrigen eine der Hauptursachen der ÖVP-Krise. Auf die Idee muss man ja erst kommen, ausgerechnet in den ohnedies schon schwer verständlichen Gesetzen und Verordnungen noch zusätzlich eine weitere Lese-Erschwernis einzubauen.

Das Normungsinstitut stellt in seinem Entwurf eine an sich völlig vernünftige und einleuchtende Regel ins Zentrum: Jeder Text soll lesbar sein, soll auch vorgelesen werden können. Was natürlich weder beim Binnen-I noch bei Schrägstrich-Konstruktionen noch bei Unterstrichen und sonstigen Schreibweisen des linken Tugendterrors der Fall ist.

Man kann, so der Vorschlag der Ö-Norm-Entwickler, bei allen Bezeichnungen entweder immer die männliche wie auch die weibliche Form verwenden (das macht Texte zwar deutlich länger, ist aber wenigstens lesbar); oder man kann generell klar machen, dass mit jeder Bezeichnung immer Frauen und Männer gemeint sind. So wie es seit Jahrhunderten selbstverständlich war. Oder hat irgendwer jemals angenommen, dass es nur vier Millionen Österreicher gäbe?

Am lautesten hat sich neben einer SPÖ-Abgeordneten und dem Grüpplein linker Juristinnen ausgerechnet die ÖH über die künftige Ö-Norm aufgeregt. Die hat gerade für ein „heteronormatives Beisl“ Hunderttausende Euro an Zwangsbeiträgen in den Sand gesetzt, was nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt (oder muss es künftig heißen „Staatsanwalt_wältinnenschaft“ heißen oder so ähnlich?). Was sie nicht hindert, weiter zu reiten.

Die Österreicher bleiben natürlich sowieso im Prinzip frei, so zu reden, wie sie wollen. Die Ö-Norm des Normungsinstituts hat lediglich als Empfehlung für Geschäftsbriefe Bedeutung. Diese Empfehlung wird insbesondere in Handelsakademien aber auch Schülern vermittelt.

Im Gegensatz zur Rechtschreibreform hat sich die Genderei außerhalb des Staats-Bereichs aber nirgendwo durchgesetzt. Gewiss war auch bei der Rechtschreibreform der staatliche Zwang, dass statt „daß“ halt nun „dass“ geschrieben wird – und ein paar Dutzend Dinge mehr –, total überflüssig und eine milliardenschwere Geldvernichtung. Aber die negativen Folgen dieser Änderungen sind absolut unbedeutend gegenüber der breitflächigen Leserfeindlichkeit der Genderei (die von linken Menschen als „geschlechtergerechte Sprache“ bezeichnet wird – wahrscheinlich weil auch weibliche Leser durch sie behindert werden).

Die Genderei in Schul-Texten ist eine der ganz zentralen Ursachen dafür, dass sich bei Schülern die Werte für das „sinnerfassende Lesen“ signifikant verschlechtert haben. Vor allem Menschen mit einer anderen Muttersprache wird dadurch das Deutschlernen deutlich schwieriger gemacht. Seit ein paar Kampffeministinnen in ihrer intellektuellen Schlichtheit das grammatikalische mit dem biologischen Geschlecht verwechseln, ist beim Deutschlernen ein wichtiger Anhaltspunkt verloren gegangen. Anderer Muttersprache sind etwa in Wien eh nur ein bisschen mehr als die Hälfte der Schüler . . .

PS: Die ÖVP scheint langsam zu merken, dass sie mit Feminismus weit mehr Wähler vertrieben als gewonnen hat, und versucht nun offensichtlich zurückzustecken. Was erfreulich wäre. Noch interessanter wäre das Verhalten der Neos: Diese hätten endlich die Chance zu beweisen, dass sie doch nicht nur eine Linkspartei sind. Sie könnten sich wenigstens in diesem Bereich als liberal erweisen, indem sie von der alten Gender-Position der Heide Schmidt Abstand nehmen. Es wäre jedenfalls eindeutig liberal, gegen jeden staatlichen und universitären Zwang Richtung Gendern zu sein; also es jedem selbst zu überlassen, ob er primär verstanden werden will oder primär den Feministinnen gefügsam. Aber die Neos übersetzen ja „liberal“ mit „links“ statt mit „frei“ und „freiheitsliebend“. Das haben Linke ja schon bei Orwell gelernt: Man verkehre jeden Begriff einfach in sein Gegenteil.

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Der Direktor des teuren Hauses am Ring tritt zurück. Bleibt aber doch vorläufig. Und künstlerischer Leiter will er überhaupt weiter sein.

Das geht rechtlich zwar alles nicht. Das ist nur wirr, absurd, köstlich, widersprüchlich. Es ist halt genau so, wie uns Schauspieler, Autoren und Regisseure die wirkliche Welt allabendlich zu erklären behaupten, ohne dass sie eine Ahnung von dieser hätten. Das einzige Problem: Es gibt immer weniger Menschen, die für solche Theater-Seltsamkeiten zahlen. Und selbst der Steuerzahler wird dafür (bisher) nicht geschröpft. Finanzminister bleib einmal hart! Bei aller sonstiger Kritik muss man dem neuzuständigen Minister Ostermayer jedenfalls gratulieren: Nach seinen beiden schwer überforderten Vorgängerinnen macht er endlich exakt all das, was ein Minister zu tun hat, wenn in einem ihm unterstehenden Haus Mist gebaut wird. Ostermayer hat aus den ÖBB-, Asfinag- und Wiener-Zeitung-Skandalen offenbar gelernt. Bisher ist im Kulturbereich ja meist nur weggeschaut worden, wenn Künstler Geld idiotisch ausgegeben haben. Bisher hat man ja immer gemeint, Kultur müsse uns alles wert sein.

PS: Ob Herr Hartmann noch inszenieren kann, wenn man ihm seine Kamera wegnimmt?

PPS: Der Bundestheater-General bleibt noch immer im Amt, obwohl ihm nicht entgangen sein kann, dass in der Burg Bezüge wie vor Jahrzehnten meist in bar ausbezahlt worden sind. Wobei blöderweise auf die Steuer vergessen worden ist.

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Der Bau des Ringturms war in der Geschichte Wiens der wohl übelste Anschlag auf das Bild der Wiener Innenstadt. Jetzt aber soll ein zweiter „Ringturm“ an einem noch viel wichtigeren und noch viel schöneren Platz des Stadtzentrums gebaut werden. Den Wienern bleibt ob dieses Vorhabens einer betuchten Investorengruppe der Mund offen. Aber diese Gruppe hat die Unterstützung der rotgrünen Rathauspartie. Einer dieser „Investoren“ hat sogar selbst die Frechheit, sein Projekt mit dem hässlichen Ringturm zu vergleichen.

Die Profiteure-Gruppe will ein Hochhaus in eine der schönsten Gegenden Wiens neben das Konzerthaus knallen, also neben eines der schönsten Jugendstil-Gebäude Wiens. Lediglich das Hotel Intercontinental ist weniger erbaulich. Aber es ist mit 39 Metern nur ziemlich genau halb so hoch wie der auf eine Höhe von gigantischen 73 Metern geplante Neubau. Damit ist das Projekt eine viel ärgere Verschandelung als der einstige Bau der Städtischen Versicherung und der Zentralsparkassa. Denn der Ringturm steht in einer Gegend, da es am Donaukanal in den letzten Kriegstagen viele Zerstörungen gegeben hat, wo sich also kaum Tourist hinverirrt.

In der Konzerthausgegend sieht man hingegen sehr viele. Der schon weitestgehend ausgedealte Städtebau-Skandal neben dem Konzerthaus stellt alles in den Schatten, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien passiert ist. Was ohnedies viel ist: Von der breitflächigen Zerstörung Neustifts über den Anschlag auf das Casinos Zögernitz bis zur Zerstörung des Blicks von der Josefstädter Straße auf den Dom.

Die provozierende Höhe des Ringturms hatte in den Nachkriegsjahren wenigstens noch zu heftigen Protesten und Debatten geführt. Heute hingegen scheinen sich Kapitalverwertungsinteressen undurchsichtiger Stiftungen, hemmungslose Architekten und die – eigentlich – für die Rettung der Stadt zuständigen Rathausbehörden bei der neuen Verhässlichung Wiens absolut einig zu sein.

Über das Warum dieser Einigkeit kann man zwar ohne konkretes Beweisstück nicht schreiben. Aber Bewohner der Stadt haben ohnedies keinen Zweifel an den Zusammenhängen. Im neuen Hochhaus kann jedenfalls jeder Quadratmeter extrem teuer verkauft werden. Dabei winken die höchsten Preise, die je in Wien für ein Neubauprojekt erzielt worden sind.

Zu Recht. In fast jede Richtung wird der Blick der künftigen Eigentümer AUS dem Hochhaus wunderbar. Eine Ausnahme ist nur jene Seite, wo man in den unteren Etagen des neuen Hochhauses das Intercontinental als Gegenüber hat. Aber ansonsten schaut man auf Stadtpark, Konzerthaus, Biedermeierviertel, Beethovenplatz und hat in den höheren Etagen einen Blick über die ganze Innenstadt. Besser geht’s eigentlich nicht mehr. Freilich nur, wenn es um Geld und nicht um Kultur oder Ästehtik oder um den Blick AUF das Hochhaus geht.

Auch wenn raffinierte Modellaufnahmen, aus denen die Höhe des Projekts nicht ersichtlich wird, den katastrophalen Eindruck verwischen wollen, so ist doch klar: Wien ist noch nie durch ein Projekt mit einem Schlag so hässlich geworden. Höchstens die unerträglich großen Klötze des AKH sind mit dem jetzigen Vorhaben vergleichbar; die stehen aber wenigstens in Gürtel- und nicht in Stadtnähe und haben „nur“ den einstigen berühmten Blick vom Kahlenberg aus ruiniert. Es ist übrigens kein Zufall, dass gerade beim AKH-Bau die Korruption explodiert ist.

Offen ist einzig: Wie weit hat auch der letztlich für die Genehmigung persönlich zuständige Bürgermeister da auch persönlich seine Hand im Spiel? Will er wirklich mit so einer dramatischen Dissonanz seine Karriere beenden? Vorerst dürfte er jedenfalls – mit oder ohne Weinglas in der Hand – genau beobachten, ob sich die Wiener noch zu wehren versuchen oder vom Trommelfeuer der Geschäftemacher schon erschöpft sind.

Jedenfalls wird von den Planern auf den derzeit auf diesem Grundstück etablierten Wiener Eislaufverein mehr Rücksicht genommen als auf das Bild der Stadt in einem ihrer bisher schönsten Bereiche. Die Eisläufer haben gekämpft und gewonnen, indem es weiter auf einem Teil des Areals einen Eislaufplatz geben soll. Das ist zwar eigentlich ein Randthema, auch wenn es sehr erfreulich ist, dass mitten in der Stadt eine winterliche Sportmöglichkeit besteht. Der wird jedenfalls auf einem kleinen Teil des Areals weiterbestehen.

Am Rande: Für die Sommermonate war die Verwendung des Platzes immer problematisch. Tennisplätze, Liegestühle: Nichts davon war wirklich ein nachhaltiger Erfolg, der dem winterlichen Eislaufen glich. In früheren Zeiten hatten dort übrigens im Sommer die lustigen wie harmlosen Freistilringer ihre Show abgezogen. Fette Männer traten martialisch gegeneinander an, taten sich dabei aber nie richtig weh. Auf den Rängen ging es besonders urwüchsig zu: Dort hörte man jenes nicht druckreife Vokabular an kreativen Kraftausdrücken, das heute nur noch in anonymen Internet-Postings zu finden ist.

Zurück zum Gemeinde-Projekt. Es hätte auch Hunderte andere Varianten gegeben, was mit diesem Grundstück passieren könnte. Solange das Konzerthaus nicht überragt wird und der Blick auf das Gebäude nicht beeinträchtigt wird, ist wirklich vieles möglich. Auch wenn klar ist: Kein Alternativprojekt wird in die diversen zum Teil unbekannten Kassen so viel Geld fließen lassen, wie ein 73 Meter hohes Hochhaus. Das ein ganzes Stadtviertel entstellen wird.

Damit man neben dem Hochhaus noch Platz für den Eislaufplatz hat, soll dieser zum Teil auf den jetzigen Gehsteig und die jetzige Fahrbahn hinausgedrängt werden. Was ja nichts anderes heißt, als dass man öffentlichen Raum okkupiert, damit im neuen Hochhaus all die diversen „Interessen“ bedient werden können. Das sollte einmal ein anderer Hausbauer versuchen: Weil er zu wenig Platz hat, wird einfach öffentlicher Grund okkupiert. Einem solchen Häuslbauer würde wohl bald der Sachwalter drohen.

Die Hoffnungen der Wiener haben ein letztes verzweifeltes Ziel: die UNO-Kulturorganisation Unesco. Diese hat mit der Vergabe – und dem Entzug! – des Titels „Weltkulturerbe“ ein wirksames Instrument in der Hand. Vor allem ein Entzug wäre ein weltweit hörbarer Paukenschlag. Die Unesco-Welterbe-Instanzen haben damit schon mehrere Anschläge des Macht-Netzwerkes verhindern können, die auf Wien versucht worden waren.

Diese Hoffnungen sind allerdings klein: Denn die SPÖ hat offensichtlich gelernt. Sie hat begriffen, dass die Unesco ihren schmierigen Geschäften im Weg stehen kann. Heute sitzt – natürlich ganz zufällig – eine prononcierte Sozialistin im Vorsitz von Unesco Austria, die einst sogar direkt im Kabinett eines SPÖ-Kanzlers und Parteivorsitzenden Befehle entgegenzunehmen gelernt hat. Was halt hervorragend passt.

Daher sollten sich die Wiener auf die Unesco nicht mehr allzusehr verlassen. (Auch wenn dort eigentlich ein gesondertes Komitee über das Welterbe entscheidet). Fast müsste man es gar nicht mehr extra erwähnen, so klar ist das angesichts des Rathaus-Filzes: Im Konglomerat der Eigentümer-Vertreter stößt man auf den Namen eines prominenten SPÖ-Mannes, der sogar eine Zeitlang Staatssekretär gewesen ist. Natürlich auch reiner Zufall.

Skandalös und ernüchternd ist jedenfalls, dass sich die Wiener Stadtplaner für dieses Projekt aussprechen. Die haben offenbar alle Hemmungen und jedes Gefühl für die Stadt verloren – oder sie liegen eng an der Leine der Partei. Eine dritte Erklärungsmöglichkeit für ihr Verhalten wäre so schlimm, dass ich sie gar nicht denken will. Tatsache ist jedenfalls: Bei den Stadtplanern ist jede stadtästhetische Sensibilität verloren gegangen.

Auch von Exponenten des Konzerthauses, also vom unmittelbar betroffenen Nachbarn, hört man keinen Widerspruch. Das erstaunt nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten erinnert man sich: Das Konzerthaus sitzt seit seiner – an sich grandios gelungenen – Renovierung auf einem riesigen Schuldenberg. Jede Wette: Die sich seit Jahren dem Konzerthaus gegenüber taub stellende Gemeinde wird beim Abbau dieses Schuldenbergs plötzlich sehr hilfreich sein, sofern von diesem Nachbarn kein Einspruch gegen das Projekt kommt.

Was soll in diesen Turm hinein? Es wird vor allem von Eigentumswohnungen gesprochen. Was ich auch sofort glaube. Denn der Andrang von russischem und ukrainischem Fluchtgeld auf Wiener Spitzenlagen nimmt derzeit noch immer ständig zu. Wer wird angesichts der gewaltigen Preise, die man erzielen kann, schon allzu genau hinschauen, ob das Geld vielleicht ein bisschen schmutzig ist? Können doch alle so schön daran verdienen. Und natürlich redet man in diesen Tagen nicht sonderlich gerne davon, dass sich in Wien derzeit gerade solche dubiosen Käufer einzukaufen versuchen.

Es packt einen die nackte Verzweiflung. Man möchte all diesen geldgierigen „Bauträgern“ und den ja ganz bestimmt objektiven Stadträten und „Stadtplanern“ zurufen: Geht doch nach Aspern, geht nach Favoriten, geht nach Simmering! Dort könnt ihr so hoch und so viel bauen, wie ihr wollt! Aber lasst doch endlich die paar wenigen Ecken Wiens in Ruhe, die noch schön sind, deretwegen die Touristen noch in die Stadt kommen. Und vielleicht könnt ihr es aushalten und werdet nicht verhungern, wenn halt ein paar Russen und Ukrainer weniger nach Wien kommen!

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Josef Ostermayer hat in Sachen Burgtheater den Rechnungshof eingeschaltet.

Der Opposition ist das zuwenig. Aber ich finde das schon ganz schön viel. Ich frage mich eher: Wer war denn all die Jahre eigentlich verantwortlicher Minister? War das nicht eine gewisse Claudia Schmied? Aber: Gab es die überhaupt? Ich erinnere mich zwar dunkel, dass sich am Tag nach der Wahl jermand mit Grandezza ins Familienleben verabschiedet hat. Aber man hat seither nie mehr den Namen der Frau gehört. Insbesondere auch von ihrer Partei nicht. Irgendwie erinnert das an Josef Stalin. Der ließ auch in Ungnade gefallene Politiker nachträglich aus Fotos herausretuschieren, als ob es sie nie gegeben hätte. Aber der Rechnungshof wird uns wohl über ihre Rolle aufklären. Etwa als Burg-Direktor Matthias Hartmann seinen Vertrag bekommen hat: In dem steht nämlich erstaunlicherweise, dass jede einzelne Regiearbeit Hartmanns noch extra honoriert wird. Während diese beim Vorgänger noch weitgehend inkludiert waren.

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Wenn mich ein Thema interessiert, dann schau ich mir gelegentlich auf SWR die Sendung „Nachtcafe“ an. Dieses Mal war es der Fall, weil das Thema „Dialekt – charmant oder scheußlich“ mir sehr am Herzen liegt und die Gästeliste interessant war.

Zur Sendung war aus Österreich Dr. Klaus Albrecht Schröder, Direktor der Albertina, Wien, angekündigt. Das hat mich schon etwas verwundert, denn mir war immer aufgefallen, dass er ein besonders gewähltes, etwas gespreiztes Deutsch (wie wir in Oberösterreich sagen) spricht. Ich habe mich mit der persönlichen Geschichte des Dr. Schröder nie beschäftigt, mir war er nur als erfolgreicher Museumsmacher aufgefallen. Irgendwann habe ich zwar einmal gelesen, dass er aus Oberösterreich stammt, aber das war es auch schon.

Was ich aber dann gehört und gesehen habe hat mich, gelinde gesagt, sehr verwundert.

Wenn ein gebildeter Mensch wie Dr. Klaus Albrecht Schröder erklärt, er habe sich deswegen seinen oberösterreichischen Dialekt abgewöhnt, weil er sich vor der Landeshymne geekelt habe, dann frage ich mich, wie tickt der eigentlich? Er meinte, in einer Sprache, die so korrumpiert sei, könne er nicht sprechen. Was heißt das eigentlich, eine Sprache korrumpieren? Was und wen er gemeint hat, kam ja irgendwie heraus, aber auch, dass gerade A.H. nicht seinen oberösterreichischen Heimatdialekt gesprochen hat. Schröder konnte oder wollte auch nicht einen Satz im oberösterreichischen Dialekt zum Besten geben, weil er meinte, er könne das nicht und das passt nicht zu ihm, er könne das bestenfalls nur nachmachen.

Offenbar ist er ausgestattet mit einer riesigen Portion Minderwertigkeitskomplexen nach Wien gegangen, weil wenn man heimlich am Klo üben muss, seinen Dialekt abzutrainieren, dann passt etwas nicht. Offenbar war der Drang „dazuzugehören“ so groß, dass er alles vergessen hat, was Heimat bedeutet. In „Heimat“ kann man allerhand hineininterpretieren, aber sie ist das, was sie ist. Heimat ist die Sprache, die Landschaft, das Essen, die Kleidung, die Bräuche und der Menschenschlag.

Sicher, man kann mit dem Wort Heimat viel verbinden, so wie man die heimatliche Tracht auch verteufeln kann, weil es Zeiten gab, die man heute am liebsten vergisst.

Persönlich fühle ich mich jetzt von Herrn Schröder diskriminiert. Dialekt zu sprechen bedeutet doch nicht automatisch, dass man dumm ist, oder?

Ich kann mich sehr gut auf Hochdeutsch ausdrücken. Aber, und dazu stehe ich, je emotionaler ich werde, umso heimatlicher wird die Klangfarbe meiner Sprache. Auch und gerade im Ausland. Ich habe viele Jahre nicht in meiner Heimat gelebt und meine deutschen Gäste haben es immer besonders charmant gefunden, dass meine Sprache wieder ins Heimatliche abgeglitten ist, wenn ich ihnen z. B. erklärt habe, dass auf Mallorca nicht ihre Claudia Schiffer der erste prominente Gast war, weil unsere Sissi war früher da. Die hat schon den dicken Luigi, den Erzherzog Ludwig Salvator, besucht (den ersten Grünen der Insel – er hat das Abholzen verhindert).

Und mit dem Dialekt beschäftige ich mich heute noch etwas intensiver. Ich habe immer gemeint, ich würde jedes oberösterreichische Wort verstehen. Mitnichten. Seit ich meinen Wohnsitz im Salzkammergut habe, komme ich drauf, dass der Menschenschlag hier sehr selbstbewusst mit „Heimat“ umgeht. Da sind die Trachten keine Verkleidung und der Dialekt eine selbst-verständliche Sprache. Es gibt auch noch viele Worte, die in der Alltagssprache verwendet werden, die man aber hinterfragen muss, wenn man nicht hier geboren und/oder aufgewachsen ist (kinzn, trüffin z. B.).

Aber sind die Salzkammergütler deswegen dümmer als die anderen Österreicher? Ich meine doch nicht!

Ingrid Bittner hat ursprünglich in Steyr gelebt, dann im westlichen Ennstal und jetzt in Bad Ischl. Sie hat lange im Ausland gelebt, hat im Tourismus, dem Notariat ihres Mannes und als Laienrichter gearbeitet. Sie ist auch kommunalpolitisch tätig gewesen.

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Die Wiener Stadtverwaltung hat schon viele Verbrechen am Stadtbild begangen. Kulturbewusste Wiener können sich nur voll schmerzlicher Sehnsucht an das Duo Zilk-Mauthe erinnern, als in den Parteien noch ästhetisch orientierte Menschen das Sagen hatten. Während die Bürger noch gespannt auf die Abstimmung rund um das Planungs-Chaos Mariahilfer-Straße blicken, wird in aller Heimlichkeit schon ein besonders brutaler Anschlag auf die Ästhetik der Stadt vorbereitet.

Es geht um den Abriss des Baus auf dem ehemaligen Gelände des Forum-Kinos und die Planungen für das, was dort kommen soll. Der jahrhundertealte Blick aus der Josefstädterstraße auf den Stephansturm soll künftig durch einen Kommerzbau der Gemeinde zerstört werden. Statt des Doms wird man eine Untat eines Gemeinde-Architekten sehen.

Tiefer geht’s wohl nimmer. Aber offenbar glauben die Stadtvandalen, dass der Ärger der Wiener über sie  schon durch so viele andere Untaten abgelenkt ist, dass sie unbehindert ans Werk gehen können. Ob das nun der Anschlag auf die Mariahilfer Straße ist oder jener auf den Komplex des Casino Zögernitz, also einen der historisch wichtigsten Bauten in Döbling.

Die Gemeinde will das derzeitige Gebäude in der Rathausstraße 1 abreißen und durch ein Kommerzprojekt der Wiener Holding ersetzen. Dort glaubt man dann Geschäfte anziehen zu können. Dabei ist die Zweierlinie alles andere als eine Einkaufsstraße. Und dabei führen ringsum die Einkaufsstraßen (etwa die Lerchenfelder) einen verzweifelten Todeskampf. Der scheinheilig ja auch von der Rathauskoalition beklagt wird. Aber darum geht es nicht primär.

Ebenfalls sekundär, aber schon erstaunlich ist die Tatsache, dass in der Nachkriegszeit öffentliche Gebäude offenbar nur noch für eine Lebenszeit von 30 Jahren gebaut worden sind (siehe etwa auch die Wirtschafts-Universität). Da sollte man einmal mit der meist ja sehr präpotent auftretenden Architekten-Gilde viel kritischer zu Gericht gehen, als das derzeit geschieht.

Es geht auch nur am Rande darum, dass jetzt nicht die Gemeinde, sondern ihre Holding baut. Das ist ja nur ein alter und längst bekannter Trick. Üble Aktionen werden halt aus der Verantwortung der Gemeinde in die der Holding geschoben. Dort hofft man, dass es weniger Kontrollen der Öffentlichkeit gibt. Solche Versuche sollten aber keine Sekunde ernst genommen werden. Denn selbstverständlich steht auch die Holding unter hundertprozentiger Kontrolle der Rathausgewaltigen.

Viel wichtiger und einzig entscheidend ist die Frage: Warum? Warum tun sie das? Warum wagt es jemand, an einen solchen Anschlag auf das Stadtbild auch nur zu denken? Die Antwort lautet: Der Profit wird halt größer, wenn man ein paar Kubikmeter mehr verbaut, wenn man den Bau 4,5 Meter weiter nach vorne setzt.

Dabei hat man beim Bau in den 80er Jahren das gegenwärtig dort stehende Gebäude (es diente der Gemeinde-EDV) sogar bewusst wieder zurückgenommen. In Forum-Kino-Zeiten war von den 50er bis zu den 70er Jahren der historische Blick nämlich ebenfalls verstellt gewesen. Danach aber ist man so wie in vergangenen Jahrhunderten sehr pfleglich mit der Stadt umgegangen und hat den Blick wieder freigegeben, den jetzt die Gemeinde-Gier wieder verstellen will.

Der Architekturkritiker Harald Sterk schrieb damals in einer Rathaus-Postille: „Der Bau wurde überdies gegenüber dem Forum-Kino um viereinhalb Meter zurückgerückt, so dass jetzt von der Josefstädter Straße aus der Stephansturm zu sehen ist, womit eine historische Situation wiederhergestellt wurde.“

Alle Josefstädter, wie auch die durch die historische Straße fahrenden und gehenden Ottakringer und Hernalser konnten sich seither über die Weisheit und den Geschmack der damaligen Stadtväter freuen. Künftig wird sich hingegen nur noch die Holding über ihre Profite auf Kosten der Stadt-Schönheit freuen.

Gewiss werden Holding und das heutige Rathaus sofort behaupten: Ohne die zusätzlichen 4,5 Meter würde der Neubau keinen Gewinn abwerfen. Auch bei diesem Argument können einem die Zornesadern platzen: Denn selbstverständlich würden private Bauträger auch dann einen Gewinn erzielen, wenn sie die gegenwärtige Baulinie nicht überschreiten, weder nach vorne noch nach oben. Bei den jetzigen Quadratmeterpreisen in Wien (übrigens eine direkte Folge der von der Stadt ständig geförderten Zuwanderung, aber auch des völlig überholten Mietengesetzes) muss sogar ein Grenzdebiler auf einem so prominenten Grundstück einen Gewinn erzielen können.

PS: Auch als ich einst gegen die extreme Verbauung von Wien-Mitte mit einigem Erfolg gekämpft habe, hat eine Immobilien-Tochter der Bank Austria das gleiche Argument verwendet. Aber letztlich hat sie durchaus auch Gewinne erzielt, obwohl sie deutlich niedriger bauen musste.

Die gegenwärtige Perspektive:

Die geplante Perspektive:

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„Mauern hoch, es wird der Schweiz mehr schaden als nützen…“ Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig reißt in seiner ZDF-Show ein paar laue Witze über den Schweizer Volksentscheid. Er liegt mit seinen Pointen und Ansichten auf derselben Linie wie die politisch korrekte Elite in Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft.

Jeden Abend auf den TV-Schirmen und den Kleinkunstbühnen mühen sich die Kabarettisten, Comedians, Schauspieler und Moderatoren ab, dem Bürger die politisch-korrekte Ideologie auf unterhaltsame Weise näher zu bringen. Schließlich muss der einfache Mann ja wissen, warum die Schweizer so furchtbar dumm sind. Haben sie sich doch mehrheitlich für eine geregelte und kontrollierte Zuwanderung ausgesprochen. Dass diese Entscheidung xenophob, blöd und angstgetrieben ist, weiß man ohne politisch-korrekte Hilfestellung nicht unbedingt. Deshalb müssen Politik, Mainstream-Medien und Künstler aller Genres flächendeckend ihre Schutzbefohlenen mit den richtigen Schlagworten, Phrasen, Vorurteilen, Stehsätzen und Meinungen versorgen, die Argumente sind ihnen schon lang ausgegangen.

Weil die Fakten und die Vernunft gegen sie und ihre politischen Utopien sprechen, ist diese Kooperation zwischen den verschiedenen Profiteuren und Mitläufern der politischen Korrektheit enorm wichtig. Die Untertanen müssen angeleitet und gelenkt werden. Von frühmorgens bis spätabends, auf allen Kanälen neosozialistische Propaganda und Volkspädagogik.

Was die Mainstream-Medien unter Tags in ihren gefärbten Meldungen, einseitigen Analysen und tendenziösen Nachrichten dem einfachen Wahlvolk vermitteln, das soll am Abend in entspannter ausgelassener Atmosphäre bei einem Gläschen Wein oder einem Bier kurz vor dem Schlafengehen noch einmal vertieft werden. Ein bisschen Spaß muss schließlich sein. Auch in der EU.

Wenn so viele Bürger mit Neid und Bewunderung auf die kleine Schweiz schauen, muss die politisch korrekte Nomenklatura samt ihrer gut bezahlten Hofnarren in Kunst und Medien alle Register ziehen, um die Untertanen bei Laune zu halten. Die Botschaft ist klar. Das Verhalten der Schweizer ist rassistisch, xenophob, abgrundtief dumm und verachtenswert. „Die spinnen, die Schweizer. Abschottung kann leicht zur Verblödung führen“ polterte forsch der eher einfach gestrickte politisch-korrekte Streber Ralf Stegner von der SPD. Argumente für seine Geistblitze kann er freilich nicht liefern, was er in der Sendung „hart aber fair“ eindrücklich unter Beweis gestellt hat.

Aber im neosozialistischen Rudel ist das auch nicht zwingend erforderlich. Man selbst steht auf der richtigen, auf der guten Seite. Das sagen schließlich alle, nicht nur die Politiker, sondern auch die Künstler, Moderatoren, Musiker und Kabarettisten. Man versichert sich gegenseitig, wie gut, toll und gerecht man ist.

Und dazu braucht man die Staatskünstler. Sie sind in TV und Zeitungen omnipräsent und haben stets ein passendes politisch korrektes Statement auf den Lippen. Sie fordern mehr Gerechtigkeit, mehr Transferleistungen oder mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechts oder den Klimawandel. Damit liegt man niemals falsch. Sie können jedes Problem auf unserem Globus und jede scheinbare Ungerechtigkeit ideologisch korrekt analysieren und kommentieren. Und das Ganze mit viel Witz, Charme und wenig Geist. Man ist stets opportunistisch und gibt sich kritisch und unbequem. Ein bisschen Kapitalismuskritik, etwas Banker-Bashing, viel linke Sozialromantik gewürzt mit einer Prise Antiamerikanismus, fertig ist die tiefsinnige, mutige und von der Elite verordnete Gesellschaftskritik.

Die Unterhalter in Kunst und Medien sind die vorlauten politisch korrekten Streber. Sie sind noch päpstlicher als der Papst, ihnen ist selbst die derzeit tonangebende Ideologie noch zu gemäßigt, traditionell und bürgerlich. Das stört in den Parteizentralen und Ministerien niemanden. Hofnarren dürfen und sollen schon mal über die Stränge schlagen. Schluss mit lustig ist allerdings dann, wenn ein tatsächlich kritischer Künstler die politisch-korrekte Ideologie mit ihren Dogmen in Frage stellt.

Die moderne Priesterkaste

Wie gut, dass das ohnehin sehr selten vorkommt. Die deutschen und österreichischen Kabarettisten und Unterhalter sind gemeinhin brave und handzahme Opportunisten. Was tut man nicht alles für gesellschaftliche Anerkennung, Ruhm, gute Bezahlung, Auftritte im TV und Interviews für die Qualitätspresse.

Da nutzt es auch wenig, wenn sich etwa die österreichischen Kabarettisten Robert Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer als Immunisierung gegen die nahe liegende Kritik selbst als Staatskünstler bezeichnen. Die von ORF, Kritikern und Medien hofierten Komiker sind genau das, was sie pseudo-selbstironisch vorgeben zu sein – von der politisch korrekten Elite finanzierte Hofnarren. Eben Staatskünstler. Da helfen auch keine rhetorischen Taschenspielertricks. Vom Staatsfunk und vom staatlich subventionierten Kulturbetrieb wird niemand grundlos hofiert. Dass sie dabei auch ab und zu die Hand beißen, die sie füttert, gehört zur Inszenierung.

Zu billig darf das Schmierentheater nicht sein. Der politisch korrekte Untertan hat schließlich Niveau und gewisse Ansprüche. Trotzdem braucht er – auch abseits von Politik und Meinungs-Journalismus – solche Figuren, die ihm Orientierung, Halt und Selbstvertrauen geben. Denn nicht selten kommt es vor, dass die eigenen Probleme oder gesellschaftlichen Entwicklungen mit der politisch korrekten Lehre völlig inkompatibel sind und die Heilsversprechen der Multikulti-Öko-Gender-Apologeten regelmäßig an der Realität zerschellen.

Folglich beginnt der gemeine Untertan zu zweifeln und in ihm steigen schmutzige und verbotene Gedanken auf. Wie etwa jene, dass Multikulti vielleicht doch nicht nur eine Bereicherung ist, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen doch nicht nur ein soziales Konstrukt sind, oder dass eine noch höhere Staatsquote die Wirtschaft nicht ankurbeln sondern abwürgen wird. Genau dann braucht es die politisch-korrekten Identifikationsfiguren aus TV, Unterhaltung und Kunst. Sie müssen die politischen Zielvorgaben der neosozialistischen Gesellschaftsingenieure unterhaltsam unters Volk bringen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie diese Rolle bewusst oder unbewusst spielen. Viele von ihnen glauben wohl tatsächlich, sie seien mutige und kritische Kämpfer für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, das sagen ja schließlich auch die Kritiker und die Kollegen.

Sie geben den Bürgern jedenfalls das Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen und den Durchblick zu haben, also zu den Guten zu gehören. Dabei schaffen es die politisch-korrekten Vorturner vor allem, den gebildeten Untertanen einzuimpfen, sie wären besonders kritische Geister, Querdenker und große Individualisten. Das ist tatsächlich große Kunst. Sie zerstreuen mit Pointen, schöner Sprache und mit moralischen Appellen die Zweifel und unterdrücken die kritischen Fragen. Sie loben und verdammen, sie sind die moderne Priesterkaste.

Damit man alle Bereiche der Gesellschaft abdeckt, ist für jeden etwas dabei. Vom chronisch unlustigen, moralisch belehrenden Kabarett im Stile der 70er Jahre bis hin zu den flachen Kalauern der Privat-TV-Comedians. Aber egal, wie es aufbereitet wird, es ist stets dieselbe Ideologe, die dahinter steckt.

Wer sich von den Promis in Medien und Kultur nicht einlullen lässt, selber denkt, aufbegehrt und das auch noch öffentlich kundtut, der wird sozial ausgegrenzt und niedergemacht. Auch da sind sich Politik, Kunst und Journalisten einig. Mit der Faschismus- oder Sexismuskeule wird alles nieder geprügelt, was nicht auf Linie ist. Garniert mit ein paar flachen und substanzlosen Witzen („…das sozialpolitische Rumpelstilzchen mit seinen einfältigen Ausfällen…“ Kabarettist Wilfried Schmickler über Sarrazin) versucht man, die Abweichler zur Strecke zu bringen. Irgendwo hört sich der Spaß schließlich auf.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.
http://www.amazon.de/Die-Feinde-Freiheit-Werner-Reichel/dp/1495285979/ref=pd_sim_b_1

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Die Zukunft Mitteleuropas verdunkelt sich. Das passiert, obwohl es im Vergleich zum Süden scheinbar so stabil dasteht. Das passiert ganz unabhängig von ein paar Zehntel Auf- oder Abwärtsbewegung der sich ja ständig ändernden Konjunkturdaten. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich. Dazu gehören vor allem die Folgen der um 1970 einsetzenden demographischen Katastrophe, die Masseneinwanderung bildungsferner Schichten aus islamischen und afrikanischen Kulturen, die gigantisch angewachsene Haftungslawine zugunsten der schuldenfreudigen Mittelmeerländer, das immer exzessiver werdende Diktat der Politischen Korrektheit und die daraus erfolgende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Diktat der Political Correctness hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend, aber umso wirksamer ausgebreitet. Es hat seine Wurzeln in den USA, ist aber heute in den deutschsprachigen Ländern besonders tief verankert (vielleicht auch als Folge der deutschen Gründlichkeit).

Die USA waren das erste Land, in dem man die Political Correctness auch in der Sprache nachweisen kann. Allerdings war sie dort nur in Form des relativ wenig störenden „he/she“ zu bemerken. Dafür sind in den USA die Auswüchse der P.C. in anderen Feldern ganz besonders skurril: Dazu gehören etwa die Verbote, eine Kollegin mit Worten wie „Darling“ anzusprechen oder Kleinkinder nackt im eigenen Garten herumlaufen zu lassen oder eine Bürokollegin zum Essen einzuladen. Ein besonders krasses Beispiel war vor kurzem die Schul-Suspendierung für einen Sechsjährigen, weil dieser seine gleichaltrige Schulfreundin auf die Hand geküsst hat. Fast jedes normale Verhalten kann dort schon als „sexuelle Belästigung“ gewertet werden. Selbst wenn es im gegenseitigen Einverständnis erfolgt.

Diese Political Correctness breitet sich nun auch in Europa aus. Sie geht Hand in Hand mit dem Radikalfeminismus, also der skurrilen und natürlich nie bewiesenen oder beweisbaren Lehre, dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern ein reines soziales Konstrukt wären.

Vor allem im deutschsprachigen Raum hat diese P.C. dann im Verlauf der Zeit Verkrampfungen auf vielen Gebieten ausgelöst. So ist es in der staatsoffiziellen Variante der deutschen Sprache zu viel schlimmeren Folgen als in den USA gekommen. Kann man doch nur im Deutschen sprachliches mit biologischem Geschlecht verwechseln (was die Bürokratie prompt getan hat). Gibt es doch nur im Deutschen nach Sprachgeschlechtern unterschiedliche Artikel. Wird doch hier jedes auf -er endende Wort als böse abgestempelt und in die Faschiermaschine des Genderns gesteckt. Hat sich doch nur im Deutschen die amtlich angeordnete Schriftsprache mit dem unleserlichen Binnen-I total von der gesprochenen wegentwickelt. Hat sich doch nur im deutschsprachigen Raum die hässliche Unsitte entwickelt, zahllose Substantiva durch hässliche Partizipia zu ersetzen (also etwa „Lehrende“ statt Professoren). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Sprachdekonstruktion von fast allen Literaten, Medien und sprachsensiblen Menschen abgelehnt wird.

Das Gendern war anfangs nur eine verschmockte und belächelte Höflichkeitsfloskel. Heute ist es im bürokratischen und universitären Bereich zum absoluten Diktat mit rechtlichen Zwangsfolgen geworden. Studenten – auch weiblichen – werden noch so gute Diplomarbeiten zurückgeschmissen, wenn diese nicht gegendert sind. Dass ein totales Gendern lange Texte noch viel länger macht, ist dem P.C.-Diktat egal. Ebenso wie die Tatsache, dass es so wie die ebenfalls politisch-bürokratisch diktierte Rechtschreibreform mitschuldig daran ist, dass sinnerfassendes Lesen für Jugendliche immer schwieriger wird, vor allem für jene mit Bildungsdefiziten.

Der Universitätsbereich ist ein besonders guter Nährboden für Genderisten geworden. Dort gibt es nicht nur immer mehr Gender-Institute und Professuren – auf Kosten der seriösen Wissenschaften und auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Universitäten bei ihrem Kampf um mehr Geld. Dort werden auch Gendervorlesungen immer mehr zur Pflicht für die unterschiedlichsten Studienrichtungen. Das ist ähnlich wie einst in den kommunistischen Ländern, wo alle Studenten Marxismus-Leninismus belegen mussten.

Kleines, aber bezeichnendes Beispiel: Die Universität Wien stellte vor kurzem aus den Tausenden dort produzierten Diplom- und Seminararbeiten ausgerechnet jene Arbeit prominent auf ihre Homepage, in der sich ein halbes Dutzend Soziologinnen darüber beklagt, dass es mehrheitlich Frauen sind, die vor Weihnachten backen. Das wird – von einer wissenschaftlichen Institution! – vehement als „Retraditionalisierung“ attackiert.

In den Sog der Political Correctness ist in den letzten Jahren nicht zuletzt durch Verschulden der EU auch die Justiz geraten. Sie engt das Leben der Menschen und deren persönliche wie wirtschaftliche Handlungsfreiheit immer mehr mit Antidiskriminierungsgesetzen und Verhetzungsparagraphen ein.

Insbesondere der Islam hat in der Political Correctness einen intensiven Verbündeten gefunden. Während man etwa nach einem Delikt der „Christophobie“ oder „Katholophobie“ vergebens sucht (das würde ja reihenweise Grüne, Pinke und Rote vor Gericht bringen), wird von Linken seit einigen Jahren „Islamophobie“ als Schwerverbrechen dargestellt.

Alle Fakten, die dieser Sichtweise des Islam widersprechen, werden totgeschwiegen. Und dort wo man nicht strafen kann, wird ignoriert. Das passierte daher etwa auch der erschreckenden Studie, die das „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ präsentiert hatte: Es fand nämlich durch umfangreiche Befragungen heraus, dass zwei Drittel der Moslems die religiösen Gesetze als über den staatlichen stehend erachten. Bei den Christen waren es hingegen nur 13 Prozent. Das zählt heute zu den Wahrheiten, die niemand hören will, die niemand im öffentlichen Raum mehr anzusprechen wagt.

Selbst diese 13 Prozent sind ja letztlich keine Gefahr für den Staat. Findet sich doch in der Bibel nichts, was dem Staat ein bestimmtes Handeln vorschreiben würde. Selbst das Tötungs- und damit auch Abtreibungsverbot ist in allen biblischen Quellen nur ein für das Individuum geltendes Gesetz. Diskrepanzen gibt es lediglich in einem extrem schmalen Bereich, nämlich dort, wo Staaten Christen zwingen wollen, bei Abtreibungen mitzuwirken.

Im Islam hingegen ist ein riesiger Bereich der Glaubenslehre des Korans klassisches Zivil- und Strafrecht. Viele Koranlehrer meinen sogar, dass der Koran die ausschließlich für Zivil- und Strafrecht zuständige Rechtsquelle sei. Daher hat sich in islamischen Zuwanderergruppen in Deutschland und Österreich, sobald diese eine kritische Größe erreicht hatten, eine ausgebreitete Schattenjustiz entwickelt. Diese geht längst über die Rolle von Mediatoren hinaus. Sie führt immer öfter dazu, dass Moslems wegen des in ihren Augen gültigen Vorrangs islamischer Gerichte vor staatlichen falsch oder gar nicht aussagen. Für die Mehrheit der Moslems gibt es keine getrennten Sphären für Religion und Staat – zumindest dort nicht, wo sie die Mehrheit bilden. Das wird aber schon in wenigen Jahrzehnten in Deutschland wie Österreich der Fall sein.

Die drohende Verschmelzung von staatlicher und religiöser Sphäre ist heute überhaupt die größte Bedrohung der menschlichen Freiheit. Dennoch wird von Grün&Co fast jede Kritik am real existierenden Islam heftig bekämpft. Auch in den vielen von Linken beherrschten Medien wird Kritik am islamischen Fundamentalismus meist unterdrückt. Statt dessen erstatten immer wieder grüne Politiker und Journalisten Strafanzeige gegen einen der wenigen mutigen Islamkritiker. Und Staatsanwälte wie Richter verurteilen diese immer öfter, da sie sich anpassungswillig der „politisch korrekten“ Einschränkung der Meinungsfreiheit beugen.

Vorerst gehen all diese Entwicklungen an den Durchschnittsdeutschen und Österreichern eher vorbei. Diese haben zwar immer mehr die Überzeugung, wie Umfragen nachweisen, dass man nicht mehr alles sagen dürfe, was man sich denkt. Sie nehmen das aber eher lethargisch hin. Vorerst wird die mediale und politische Agenda nämlich noch ganz von wirtschaftlichen und europäischen Themen dominiert. Weder die demographische Katastrophe noch die Einschränkung der Meinungsfreiheit scheinen die Menschen derzeit sonderlich zu erregen.

Das tun derzeit offenbar nur jene, die sich an das Jahr 1848 erinnern. Das war die einzige Revolution, die ganz Europa erfasst hat, die Bürger und Arbeiter Seite an Seite gebracht hat. Das oberste Ziel dieser Revolution war der Ruf nach Meinungsfreiheit. Oder wie es damals meist hieß: nach „Preßfreiheit“.

Zwar sind die meisten der 1848 formulierten Verfassungen damals nicht Wirklichkeit geworden. Aber langfristig haben sich ihre Forderungen total durchgesetzt. Von den Menschrechtspakten bis zum deutschen Grundgesetz findet sich die Absicherung der Freiheit als dominantes Ziel und oberste Leitlinie. In Österreich ist sogar heute noch der ganz von 1848 geprägte Grundrechtskatalog von 1867(!) das zentrale Menschenrechtsdokument. Freiheit und Würde des einzelnen sind in jener Epoche immer im Zentrum gestanden: beim Kampf für die Gewaltentrennung, bei der weitgehenden Zurückdrängung der Obrigkeit aus unserem Privatleben oder bei der Durchsetzung des Prinzips „Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt“.

Heute aber ist die Freiheit der Bürger fundamental bedroht, weil all diese Prinzipien unterminiert werden, weil im Strafrecht die Politische Korrektheit langsam zur dumpfen General-Klausel wird.

Letztlich geht es in den meisten Phasen der europäischen Geschichte immer um das Ringen zwischen staatlicher Macht und ihrem Allmachtsstreben auf der einen Seite und dem Kampf der Menschen um Freiheit, ob sich dieser nun individuell oder in Gruppen, Vereinen und Parteien zeigt. Bei diesem Kampf um individuelle Freiheit geht es erstens um Leib und Leben, also konkret vor allem um das Recht auf einen unabhängigen Richter und um objektive, möglichst restriktive Gesetze; und zweitens um die Meinungsfreiheit, ob sich die nun in der Spezialform Religionsfreiheit äußert oder etwa in der Freiheit von Wissenschaft oder Kunst.

Immer geht es um das Recht, anderer Meinung zu sein, anderes zu glauben, anders zu reden, anders zu handeln, als es die Machthaber wollen. Dieses Spannungsverhältnis, diese Abwehr eines totalitär alles beherrschen wollenden Staates lässt sich schon im mittelalterlichen Kampf um die „Zweischwertertheorie“, also um die Trennung zwischen Staat und Kirche nachweisen, in den Geschehnissen rund um Canossa, in den Religionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts, im Einsatz der Aufklärung für Gewaltenteilung und in den nationalen Befreiungskriegen des 19. und 20. Jahrhunderts.

Heute droht eine neue Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück in den Vormärz zu führen. Um nur ein einziges besonders krasses Beispiel zu nennen: Österreichische Staatsanwälte klagen es als unerlaubten Meinungsexzess an und die Gerichte dreier Instanzen bestrafen es, wenn eine Wissenschaftlerin bei einem Seminar den islamischen Propheten als Pädophilen bezeichnet. Dabei gaben Gerichte und Staatsanwaltschaft durchaus das Faktum zu, dass Mohammed systematisch eine sexuelle Beziehung zu einer Neunjährigen gehabt hat. Nur sagen und kritisch thematisieren darf man es halt nicht mehr.

Deutlicher als dieses skandalöse Urteil kann man gar nicht zeigen, wie sehr die Meinungsfreiheit hierzulande wieder unterdrückt wird. Solche Urteile sind eine viel gravierendere Einschränkung der Freiheit als etwa die Vorratsdatenspeicherung. Bei dieser geht es ja nur um das behördliche Festhalten einer angerufenen/angemailten Telefon- oder Mail-Nummer, nicht um den Inhalt. Und die Vorratsdatenspeicherung könnte jedenfalls auch der Verfolgung echter Verbrechen dienen.

Umso erfreulicher ist es, dass sich ein brillanter Autor wie Werner Reichel mit seinem neuen Buch, mit seinem großen Faktenwissen und seiner schreiberischen Begabung ganz dem historischen Kampf für die Freiheit und gegen deren Einschränkungen widmet.

Dieser Text ist das Vorwort zum neuen, soeben erschienenen Werk von Werner Reichel „Die Feinde der Freiheit“ . Es kann bereits unter diesem Link auf Amazon bestellt werden.

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Extrem hochrangig besetzt war in dieser Woche der Wiener Kongress Com.sult – aus dem Ausland.

Da wimmelte es nur so von spannenden Namen wie Vaclav Klaus, Peer Steinbrück oder Bernd Lucke, dem Gründer der recht erfolgreich gestarteten (und von vielen Zuhörern bei Com.sult auch beklatschten) „Alternative für Deutschland“. Nur aus Österreich war niemand von Rang zu sehen. Selbst die wenigen Halbprominenten ließen sich dann auch noch vertreten. Eine Schande. Natürlich ist Com.sult trotz etlicher Anstrengungen nicht mit dem soeben in Davos beginnenden Weltwirtschaftsforum vergleichbar (mit Alpbach in seiner seit Jahren anhaltenden großkoalitionären Lähmung hingegen sehr wohl). Nur: In dem global ausgerichteten Davos lässt sich die österreichische Politik schon gar nicht sehen. Sie bleibt lieber in ihrem eigenen, tiefen Provinzialismus unter sich. Aber wahrscheinlich tut sie ja eh gut daran: Man stelle sich nur die Peinlichkeit vor, wenn ein Faymann neben einem Steinbrück, ein Spindelegger neben einem Klaus oder ein Strache neben einem Lucke auftreten müsste . . .

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Durch die ohnedies immer leicht erregbare Wiener Kulturszene geht ein besonders heftiger Sturm: Alle, die ein Mikrophon sehen, empören sich, weil die Vizedirektorin des Burgtheaters entlassen worden ist. Und Schauspieler finden ja fast immer ein Mikrophon, egal wie wenig Ahnung sie auch im Konkreten haben. Sie unterliegen in der Causa dieser Entlassung inhaltlich freilich einem gewaltigen Missverständnis.

Denn in einem Rechtsstaat geht es nicht um persönliche Sympathien – auch ich habe die Dame persönlich immer nett und hilfsbereit erlebt –, sondern um die Einhaltung von Gesetzen. Daher ist es absolut irrelevant, ob die Worte der Vizedirektorin auch wirklich stimmen, von deren Richtigkeit das Ensemble überzeugt ist, und die auch ich für höchstwahrscheinlich richtig halte. Sie sagte: „Ich habe während meiner über dreißigjährigen Anstellung ausschließlich die Interessen des Burgtheaters verfolgt und für das Burgtheater gelebt".

Nur: Darum geht es nicht. So einfach ist die Welt nicht. Das sollten eigentlich auch Schauspieler begreifen. Der Großteil der Strafprozesse der letzten Jahre hätte ja gar nie stattgefunden, wäre wirklich der einzige rechtlich relevante Maßstab jener, ob man ausschließlich die Interessen der Firma vertreten hat. Das tun schließlich auch Mitglieder einer Mafia-Gang.

Es geht vielmehr um die Einhaltung der ganzen Rechtsordnung. Man kann es bedauerlich finden, dass diese Rechtsordnung so umfangreich ist (und dass sie gerade durch ein gewaltiges Steuererhöhungspaket, gegen das sich bisher noch kein Schauspieler geäußert hat, noch viel umfangreicher und komplizierter geworden ist). Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Rechtsordnung einzuhalten ist. Ansonsten gerät man jedenfalls mit Gerichten, Polizei und sonstigen Behörden in Konflikt.

In Zehntausenden österreichischen Firmen sitzen Geschäftsführer, Abteilungsleiter, Direktoren und sonstwie Verantwortliche, die täglich darum ringen, die Interessen ihrer Firma mit den Vorschriften des Rechtsstaats auf gleich zu bringen. Das ist oft extrem schwer. Steuergesetze, Bilanzierungsregeln, Meldepflichten, Geheimhaltungszwänge, Interessenschutz, Deklarierungsvorschriften, Wettbewerbs-Verordnungen: Tausende und Abertausende Paragraphen engen den Spielraum zunehmend ein, den man eigentlich bräuchte, um die Interessen der Firma und deren Eigentümer effizient wahrzunehmen.

Daher ist es schnurzegal, dass derzeit alle sagen, die nun entlassene Vizedirektorin habe sich ja nie auch nur mit einem Cent bereichert. Und das Burgtheater habe keinen Schaden erlitten. Das reicht für ein rechtskonformes Verhalten leider überhaupt nicht.

Im Falle des Burgtheaters kommt sogar noch etwas Zweites hinzu: Die Interessen des Theaters sind nicht automatisch die Interessen des Eigentümers. Dessen Eigentümer sind nämlich keineswegs die Schauspieler, Billeteure und Kulissenschieber. Auch wenn sie selbst und manche Kulturjournalisten das so sehen mögen. Eigentümer sind einzig und allein die Staatsbürger und Steuerzahler. Deren Interessen sind natürlich sehr oft andere als jene eines Schauspielers und nur sie hat das Burgtheater ebenso wie die Bundestheaterholding ebenso wie die jeweiligen Minister im Auge zu behalten.

Ganz ähnlich wird ja auch zu Recht beispielsweise beim Thema Aktiengesellschaften genau geschaut, dass die Vorstände keinen Spielraum haben, ihre eigenen Interessen über jene der Eigentümer zu stellen. Sie dürfen sich beispielsweise keineswegs persönlich durch Spenden als Gutmenschen profilieren, sobald diese Spenden über die Marketing-Zwecke des Unternehmens hinausgehen. Gut und edel sein darf, kann und soll man mit eigenem Geld (also etwa die Aktionäre), aber nicht mit fremdem (also etwa die Vorstände).

Erst recht haben die Steuerzahler dasselbe Eigentumsrecht wie Aktionäre. Daher haben die von ihnen eingesetzten Funktionsträger (Minister, Geschäftsführer, Direktoren usw.) die Interessen der Steuerzahler im Auge zu haben und diesen immer Vorrang zu geben, wenn es zu einer Kollision mit ihren persönlichen Interessen oder denen der Mitarbeiter eines Theaters kommt.

Was bei der Wirtschaft jedem als Prinzip klar ist, darf im öffentlichen Bereich ganz sicher nicht anders sein. Auch wenn das Burgtheater und seine Schauspieler in Wien noch so populär (gewesen) sind.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Stolze Leistung: Der ORF-Fernsehen übertrifft seine eigenen Infamien immer noch weiter. Das zeigt es an einem einzigen Tag gleich zu drei innenpolitischen Themen.

Erstens: Der Staatssender berichtet minutenlang und an sich durchaus zu Recht über das Finanzdebakel in Schwechat. Nur: Das dabei politisch weitaus wichtigste Faktum verschweigt er im ganzen Beitrag jedoch total (und in der Moderation des Armin Wolf natürlich sowieso). Das ist die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters und der großen Mehrheit im Gemeinderat. Da müsste man nämlich die SPÖ negativ erwähnen. Das tut man im ORF lieber nicht.

Zweitens: Dafür wird in beiden ZiB prominent über einen angeblichen Zwist in der ÖVP berichtet, und zwar nur weil der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner halt wieder einmal mehr Bundesgeld für seine Gesamtschul-Projekte verlangt hat. Das klang dann so, als ob die ganze ÖVP ausgerechnet wegen der Aussagen eines Herrn Wallner schwer erschüttert worden wäre (wobei ja dessen bisher einzige Leistung eine arge Wahlschlappe gewesen ist, die ihm nicht gerade bundesweites Gewicht gegeben hat). Motiv ist natürlich, dass sich die ORFler dabei wieder als Speerspitze von Rotgrün und deren Zwangsgesamtschul-Projekt betätigen können. Daher wird auch bei Wallners Gesamtschulliebe das Wichtigste verschwiegen (was sonst bei einem Bürgerlichen an eine große Glocke gehängt würde): Das ist die vernichtende Kritik des Rechnungshofs an den Kosten der Gesamtschulen, an denen sich Vorarlberg „als Vorreiter“ bereichert hat. Vernichtend heißt es in dem RH-Bericht zu Vorarlberg: Das Land „hielt die Vorgaben für die Genehmigung der Modellversuche nicht ein“. Interessiert aber nicht, wenn es ein linkes Projekt ist.

Drittens: Auch die Grünen kommen breit vor. Die natürlich positiv. Und zwar – man glaubt es nicht – nur, weil sie eine parlamentarische Anfrage gestellt haben. Das tun andere Parteien hunderte Male im Jahr, ohne deswegen jemals im ORF erwähnt zu werden. Thema der Anfrage war die jüngste Burgtheater-Finanzaffäre. Hier hat das Radio-Mittagsjournal vorgezeigt, wie es eigentlich gehört: Es hat statt über die dabei völlig irrelevanten Grünen zu berichten, den Hauptakteur interviewt, den Bundestheater-Chef. Seither wissen wenigstens die Radiohörer, worum es geht.

Das Fernsehen ist wirklich nur noch ein rotgrüner Propagandasender ohne jede journalistische Qualität. Und es zeigt auch keinerlei Besserungsabsicht. Denen ist total egal, dass sie auch im abgelaufenen Jahr bei den Marktanteilen weiter steil abgestürzt sind. Trotzdem darf man nicht aufhören, den ORF zu geißeln, solange wir Zwangsgebühren zahlen müssen.

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2014 hat begonnen und wir alle warten hoffungs- wie angsterfüllt, was es bringen wird. Eines bringt es sicher. Das ist das Neujahrskonzert.

Die englischsprachigen Sender bekommen es von Julie Andrews präsentiert. Das erinnert dort wirklich jeden an den „Sound of Music“ mit der jungen Andrews in der Hauptrolle. In Amerika und Umgebung gibt es ja keine Weihnachts- und Neujahrszeit, wo nicht auf zahllosen Kanälen dieser alte Film unter vielen Zuseher-Tränen der Rührung gespielt würde.

Zur besten Sendezeit, so wie bei uns das „Dinner for One“ oder die Sissi-(Sisi-)Filme. Nur in Österreich ist „Sound of Music“ so gut wie nie zu sehen. Hier wird der Film höchstens einmal an einem heißen Sommer-Nachmittag abgespielt, wo sicher niemand fernsieht.

Dabei ist Sound of Music der beste Werbeträger für Österreich, der je filmisch gestaltet worden ist. Nur wird er offenbar von der im ORF herrschenden Political-Correctness-Diktatur verpönt.

Zeigt er doch das Gegenteil dessen, was die Linke besonders hasst und zu verdrängen versucht: Konservativ-katholisch-österreichische Adelige als unbeirrbare Nazi-Gegner (die noch dazu viele Kinder haben). Und die sich dem Regime mutig entgegengestellt haben, während etwa die Sozialdemokratie damals sieben Jahre lang fast völlig weggetreten ist. Einen solchen Film muss man ja totschweigen.

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Noch nie sind in dieser Welt so viele Christen verfolgt und ob ihres Glaubens getötet worden wie im ablaufenden Jahr. Noch nie ist die absolute Zahl wie erst recht auch der relative Anteil der Armen auf diesem Globus so stark zurückgegangen wie in den letzten Jahren (wie auch alle UNO-Statistiken bestätigen). Umso erstaunlicher ist es, worauf sich das Amts-Christentum konzentriert: Wohl noch nie haben sich katholische wie evangelische Kirche so sehr auf das Thema Armut konzentriert wie im vergangenen Jahr, während die Existenz so vieler verfolgter Christen und die Bedrohung des Christentums von vielen Amtsträgern am liebsten ignoriert wird. Denn in ihrem Weltbild ist Christenverfolgung nur etwa in der weiten Ferne der Geschichte.

Weihnachten ist für viele Menschen der Zeitpunkt, wo sie sich am meisten mit der Kirche befassen. Wohl scheint es vordergründig ein Fest des Konsums, der Hektik und des Schenkens zu sein (in allzu vielen Unternehmen leider auch eine Zeit der Kündigungen). Aber die große Mehrheit spürt doch, dass da mehr ist. Dass Kirche und Christentum Teil ihrer Identität sind.

Europa ist zutiefst christlich geprägt. Nichts anderes hat den Kontinent und all seine Wurzeln in den letzten 2000 Jahren so stark geformt – auch wenn man die Beiträge der römisch-griechischen Antike mit ihren rechtlichen, philosophischen und kulturellen Errungenschaften sowie der Aufklärung mit ihrer Betonung von Vernunft, Freiheit, Menschenrechten und Wissenschaft ähnlich würdigen muss.

Immer mehr Menschen wird beklemmend klar, dass in wenigen Jahrzehnten etwa in Österreich die Mehrheit der Bürger dem Islam zugehören wird, einer totalitären Religion, die mit keiner der drei Wurzeln Europas etwas anfangen kann oder will. Umso wichtiger wäre der Kampf für die Bewahrung dieser drei Fundamente. Gewiss steht es um die beiden anderen Fundamente auch nicht sonderlich gut. Man denke nur an die Krisen der Justiz oder an die wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aber das christliche Fundament ist wohl am meisten bedroht.

Abgesehen vom steinzeitlichen Nordkorea hat die Verfolgung der Christen immer den selben Namen: den Islam. In Syrien, in der Zentralafrikanischen Republik, in Nigeria, im Irak, in Ägypten, in Eritrea, in Pakistan und in einem weiteren Dutzend afrikanischer oder asiatischer Staaten: Kirchen werden zerstört, Christen ermordet, christliche Dörfer vernichtet, die Menschen vertrieben. Selbst in den relativ besser gesitteten Staaten wird die Konversion zum Christentum streng bestraft.

Fast immer sind es islamistische Gruppen, die den Expansionismus ihrer Religion nicht mit Überzeugung und Mission, sondern mit brutaler Gewalt vorantreiben. Zwar sind gewiss nicht alle Moslems eine Bedrohung. Aber es ist doch erstaunlich, dass die Distanzierung von den Radikalen und deren Taten immer nur im Nachhinein erfolgt (wie etwa bei der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich).

Die Einwohner christlicher Dörfer in Syrien, die von den islamischen Rebellen eingenommen worden sind, werden vor eine einzige Alternative gestellt: Muslim werden (und zwar in einer ganz atavistischen, besonders Frauen unterdrückenden Form) oder getötet werden. Das sind genau die gleichen Methoden, mit denen der Islam schon vor mehr als tausend Jahren den ganzen Nahen Osten unter seine Gewalt gebracht hat.

Sein Vordringen bis Wien und bis zu den Pyrenäen konnte damals zwar zurückgedrängt werden. Aber die Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert zeigt einen neuen, viel erfolgreicheren Vorstoß der geburtenstarken islamischen Welt in den gesamten Westen und in Afrikas Süden. Während der Westen noch gar nicht mitbekommen hat, was da geschieht, ist ein neuer globaler Krieg schon in vollem Gang. Diesen haben zwar wenigstens einzelne deutsche und amerikanische Politiker mutig beim Namen genannt, aber noch kein einziger österreichischer.

Natürlich ist es frustrierend, wenn heute ausgerechnet demokratiefeindliche Diktatoren und autoritäre Herrscher die relevantesten Verbündeten der bedrohten Christen sind. Dennoch ist es Faktum, dass die von Jesus Christus gegründete Religion im syrischen Diktator Assad und im ägyptischen Machthaber Sisi jeweils die letzte Zuflucht hat, während die verblendeten westlichen Regierungen – Frankreich an der Spitze – tendenziell an der Seite der Islamisten stehen.

Es ist auch Faktum, dass sich ausgerechnet der Russe Putin – unabhängig von all seinen unerfreulichen autokratischen Attitüden und seinem wirtschaftspolitischen Scheitern – der Frontstellung der christlichen Welt gegen den Islam sehr bewusst ist. Das ist in Putins Fall natürlich die orthodoxe Welt, aber er hat sich nirgendwo gegen katholische oder protestantische Christen gewandt.

Niemand weiß, ob Putin innerlich irgendetwas mit Religion anfängt. Aber nach außen trägt er diese demonstrativ vor sich her so wie etwa viele katholische Kaiser im Laufe der Geschichte. Putin setzt sehr bewusst auf christliche und traditionelle Werte wie die Familie, die er gegen die forschen Vorstöße insbesondere der schwulen Aktivisten verteidigt. Womit er sich zugleich viele Sympathien nicht nur in Russland, sondern auch außerhalb geholt hat.

Der Papst aus Lateinamerika hingegen ist sich der globalen Bedrohung der christlichen Welt offensichtlich nicht bewusst. Leicht erklärlich: Die Bedrohung durch den Islam findet in Lateinamerika am wenigsten von allen Erdteilen statt. Der Papst hat ein anderes Thema: Er ruft ständig zum Kampf gegen Armut auf. Das ist ein lobenswertes Ziel. Nächstenliebe entspricht auch einem der beiden obersten Gebote des Neuen Testaments.

Der Papst und die ihm gleich Gesinnten unterliegen dabei jedoch einem ganz großen und doppelten Irrtum: Sie verlegen erstens die Pflicht zur Nächstenliebe von der individuellen auf die gesellschaftlich-kollektive Ebene; wozu aber die Bibel keinerlei Berechtigung gibt. Und sie bekämpfen zweitens absurderweise ausgerechnet die weitaus erfolgreichste Strategie zur Reduktion der Armut; das ist ganz eindeutig der Kapitalismus. Das vom neuen Papst gerne mit Verachtung verwendete Wort „Kapitalismus“ ist nichts anderes als das linke Kampfwort zur Bezeichnung der auf Freiheit und Eigentum beruhenden Marktwirtschaft. Immer mehr Menschen auf dieser Welt erkennen den überlegenen Nutzen des Kapitalismus. Der Papst aus Argentinien hält ihn jedoch für etwas „Mörderisches“.

Franziskus ist dabei ganz durch seine Herkunft aus einem einst reichen Land geprägt, das als Folge peronistisch-populistischen Sozialdemokratismus in den letzten Jahrzehnten ständig abgestiegen ist. In Argentinien ist aber die ganze Mittelschicht als Folge ständiger staatlicher Eingriffe verarmt. Wer aus argentinischen Erfahrungen spricht, verwechselt aber Ursachen und Wirkungen.

Wenn der Papst den Kampf gegen die Armut wirklich ernst meint – und an seinem ernsten Willen zweifle ich nicht –, dann müsste er eben gerade den Kapitalismus preisen, der so erfolgreich, wie es noch nie einem historischen Gesellschaftssystem gelungen ist, die weltweite Armut reduziert und die globale Lebenserwartung verlängert hat. Diese positiven Entwicklungen sind eindeutig die Folgen von Marktwirtschaft, Globalisierung und Naturwissenschaft. Das sind aber leider lauter Dinge, die die Kirche ursprünglich nicht auf ihren Fahnen hatte. Und die sie zum Teil noch heute bekämpft.

Der lateinamerikanische Papst sieht aus seiner persönlichen Prägung heraus die Prioritäten seines Subkontinents. Umso wichtiger wäre für europäische Kirchenführer die europäische Sicht: Also der Einsatz für Familien und Kinder angesichts der demographischen Katastrophe des christlichen Europa; und der bewusste Versuch einer Abwehr des islamischen Vormarsches.

Jedoch vermisst man in ganz Österreich jeden substanziellen innerkirchlichen Dialog über diese Themen. Den gibt es nur in Deutschland und den USA, aber nicht in Österreich oder den lateinischen Ländern.

Worüber diskutiert die Kirche in Österreich heute statt dessen, worüber diskutieren ihre Exponenten? Primär über Randfragen wie Personalia. Das tut zwar jede Organisation. Aber es schmerzt, wenn österreichische Bischöfe ständig Gott für ihre Personalentscheidungen verantwortlich machen. Das tat der Wiener Kardinal bei der Papstwahl; das tat der neue Salzburger Erzbischof Lackner bei seiner Nominierung („Gott hat wieder einmal überrascht.“)

Wenn Gott da wirklich bei solchen Personalentscheidungen im Spiel ist, dann müsste er ja auch schuld an den schlechten sein. Dann hätte er auch die Renaissancepäpste ausgewählt, die jedes nur denkbare menschliche und göttliche Gebot öffentlich verletzt haben. Dann trüge er die Verantwortung für Bischöfe, die in Sachen Kindesmissbrauch nicht korrekt gehandelt haben (wie wohlgemerkt viele Politiker auch).

Dann wäre Gott auch schuld an unbestreitbaren päpstlichen Fehlentscheidungen. Zu deren berühmtesten hat einst jene zugunsten eines geozentrischen Weltbildes gehört. Auch damals hatte sich die Kirche vom Zeitgeist und der unter den damaligen Wissenschaftlern vorherrschenden Lehrmeinung zu unsinnigen diesseitigen Aussagen drängen lassen.

Es ist schade, dass sich ein Papst in irdischen Fragen so irreleiten lässt. Denn gerade Franziskus hat ein vor allem gegenüber seinem Vorgänger überaus starkes und auf viele kirchenferne Menschen anziehendes Charisma. Er wirkt glaubwürdig, er setzt wie ein PR-Profi ständig geschickt die attraktiven kleinen Symbolgesten, er strahlt Fröhlichkeit aus und er lässt sich zugleich in den zentralen Glaubensinhalten so wenig wie Benedikt oder Johannes Paul beirren.

Zugleich ist aber auch für gläubige Katholiken klar: Auch Päpste können – mit einer einzigen dogmatisch streng geregelten Ausnahme – irren und auf falschen Wegen unterwegs sein. Was schon auch deshalb logisch ist, weil ja Franziskus auf einem ganz anderen Weg geht als der weise und hochwissenschaftliche, aber ausstrahlungsarme Benedikt. Daher sollten sich auch Bischöfe und Priester nie zur Rolle eines ganz meinungslosen Apologeten jeder päpstlichen Äußerung gezwungen fühlen.

PS: Abgesehen von Personalfragen und der irreleitenden Armutsrhetorik gibt es für die österreichische Kirche natürlich noch ein zentrales Thema: die organisatorische Reform, mit der auf den Rückgang an Priestern wie Gläubigen vor allem in großen Städten reagiert werden soll. Dabei stößt die Kirche auf genau das gleiche Problem, mit dem auch alle staatlichen Versuche gescheitert sind, Verfassung und Föderalismus umzubauen: Das ist die Beharrlichkeit existierender Strukturen. Deren Änderung hat sich auch der Wiener Erzbischof zweifellos viel leichter vorgestellt. Daher kommt Christoph Schönborn mit seinen diesbezüglichen Versuchen seit Jahren über Ankündigungen und Wünsche kaum hinaus. Aber immerhin hat er da und dort erste Erfolge erzielen können. Ein besonders schöner scheint etwa im 15. Bezirk geglückt, wo eine Kirche an die Rumänisch-Orthodoxen übergeben wird. Da scheint einmal etwas ohne die sonst unvermeidlichen innerkirchlichen Konflikte geglückt zu sein.

PPS: Nach wie vor völlig rätselhaft ist der päpstliche Fragebogen rund um das Thema Sexualität und Ehe. Dieser hat ja innerkirchlich fast eine Wahlkampfstimmung ausgelöst. Aber niemand weiß, was daraus folgen wird und kann. Natürlich geht die kirchliche Lehre in manchen Fragen völlig an der menschlichen Realität vorbei. Natürlich hat die Kirche viel zu sehr dogmatische Strenge an Stelle der christlichen Tugend Barmherzigkeit gestellt. Natürlich hat sie sich viel zuwenig selbst bewusst gemacht, dass das Idealbild menschlichen Verhaltens fast immer vom wirklichen Verhalten abweicht. Aber kann dieses Spannungsverhältnis wirklich mit einer Art Pseudodemoskopie gelöst werden? Gibt die Kirche da nicht leichtfertig ihren transzendentalen Zuschnitt auf? Verliert sie da nicht ihr Ziel aus den Augen? Agiert sie damit nicht genauso wie Parteien, die sich nur noch nach der vermeintlichen Volkes Stimme richten?

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Emmanuelle Seigner, die Ehefrau von Roman Polanski, war Ende November in Wien, um ihren neuen Film vorzustellen. Dabei kam es auch zu einem Interview mit der „Presse“, in dem die Schauspielerin eine völlig unösterreichische Antwort gab.

Auf die offensichtlich unvermeidliche Frage „Wie stehen Sie zu Präsident Hollande?“, antwortete Emmanuelle Seigner: „Er ist furchtbar, ich habe ihn nicht gewählt! Hoffentlich ist er bald weg. Die Deutschen haben es besser mit Angela Merkel: Die mag auch unbeliebt sein, aber sie hält ihr Land in einer guten Position. Wir dagegen werden zur Provinz! Vielleicht sollte ich umziehen.“

So etwas muss man zwei Mal lesen, denn derartige Aussagen sind in Österreich undenkbar. Oder kann sich jemand einen österreichischen so genannten Kulturschaffenden vorstellen, der einen sozialistischen Politiker kritisiert?

Dank der Abhängigkeit des heimischen Kulturbetriebs von staatlichen Subventionen und auch dank der starken Verhaberung von vielen Künstlern mit der SPÖ – man denke nur an die treuherzigen Empfehlungen im letzten Wahlkampf – stehen derartige Meinungsäußerungen hierzulande außerhalb der Denkvorstellungen einer angepassten political correctness.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.

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Anton und Ute Schwob machen das Leben Oswalds von Wolkenstein, des bedeutendsten deutschsprachigen Lyrikers und Liederautors am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit, für uns anschaulich.

Tausende strömen alljährlich an den Fuß des Schlern-Massivs in Südtirol. Mehr als dreißig Mal ist dort schon der „Oswald von Wolkenstein-Ritt“ aufgeführt worden. Wehenden Banners bewältigen die teilnehmenden Equipen zu vier Reitern den 40 Kilometer langen Parcours zwischen der oberhalb von Waidbruck gelegenen Trostburg und Schloss Prösel nahe Völs am Schlern. Geschicklichkeit, Ausdauer und Wagemut verbindet sie bei den vier Etappen – Ringstechen, Labyrinth, Hindernisgalopp und Tor-Ritt – mit der Person, die dem frühsommerlichen Spektakel seinen wohlklingenden Namen leiht.

Oswald von Wolkenstein gilt als der bedeutendste deutschsprachige Verseschmied zwischen Walther von der Vogelweide und Johann Wolfgang von Goethe. Seine dichterische Hinterlassenschaft in bairisch-tirolischer Lautung am Übergang vom Mittelhochdeutschen zum Frühneuhochdeutschen ist in kostbaren Handschriften überliefert. Enthalten sind auch manche der zu den Liedern gehörigen Neumen, seinerzeit gebräuchliche Tonhöhen-Notate.

Der Wiener Opern- und Konzertsänger Eberhard Kummer, das nicht minder engagierte Ensemble „Vröidenspiel" und andere Gruppen haben seine Lieder vertont und uns Nachgeborenen auf Tonträgern verfügbar gemacht.

Oswald wurde höchstwahrscheinlich 1377 als zweiter Sohn des Landadeligen Friedrich von Wolkenstein und dessen Ehefrau Katharina von Vilanders geboren, möglicherweise auf der Trostburg im Eisacktal. Kaum zehn geworden, büxt er aus, verdingt sich als Knappe:

„Es fügt sich, do ich was von zehen jaren alt/
ich wolt besehen, wie die werlt wer gestalt“.

Als solcher dürfte er einen Standesherrn begleitet haben und von diesem in den für einen Ritter üblichen Fertigkeiten unterwiesen worden sein. Aus seinen biographischen Liedern lassen sich zahlreiche Reisen und erste militärische Dienste für König Ruprecht (von der Pfalz), einen Wittelsbacher, und dessen Nachfolger Sigismund (von Luxemburg) erschließen. Oswald gelangt nach Ungarn, Böhmen, Litauen.

Im zentralen Rechnungsbuch des Deutschen Ordens scheint sein Name für preußische Lande auf. Auf dem Schwarzen Meer erleidet er Schiffbruch, wovon auch ein Fresko im Dom zu Brixen zeugt. Auf dem Alten Friedhof am Dom befindet sich auch jener von Oswald 1408 (vor dem Aufbruch ins Heilige Land) in Auftrag gegebene Gedenkstein, der ihn als Kreuzritter mit langem Pilgerbart zeigt. Oswald hat es nach Russland, zu den Tataren, in die Türkei, nach Armenien, Syrien und Persien verschlagen: „In Races pei Saleren" (in Ratzes am Schlern) ist er daheim gewesen, wie es in einem seiner Lieder heißt, und dass er „durch Barbarei Arabia" (durch Berberland und Arabien) gekommen sei, in einem andern.

Gestützt allein auf das literarische Werk, neigte die Forschung lange dazu, ihm dies als Maulheldentum auszulegen – bis Germanisten viele Angaben Oswalds verifizieren konnten. Für Anton und Ute Schwob, die bedeutendsten Philologen, die sich jahrzehntelang mit ihm beschäftigten, sind Oswalds autobiographische Aussagen „durchweg wahr", und seine „Reiseberichte keine literarische Topoi mehr, sondern Belege für die in der anbrechenden Neuzeit beginnende Aufwertung des Individuums“.

Oswald dürfte mit dem einen Auge, das überlieferte Bildnisse zeigen, fast die ganze damals bekannte Welt gesehen haben. Auf seinen Fahrten lernte der Tiroler französische, provenzalische, spanische und maurisch-arabische Dichtung und Musik kennen und lässt sie in seine Lieder einfließen.

Ein Jahr nach dem Tod des Vaters (1399) kehrte Oswald in die Heimat zurück. 1403 wird er als „Gotteshausmann“ des Bischofs von Brixen erwähnt. Für das Folgejahr ist sein und seines jüngeren Bruders misslungener Versuch überliefert, der Frau des ältesten Bruders Michael Kleinodien zu rauben und sie als Ehebrecherin zu verleumden. Mit dem Raub wollten die nach dem Familienoberhaupt Geborenen ihre finanzielle Situation aufbessern.

Auf den Erstgeborenen waren Lehen und ritterlicher Stand des Friedrich von Wolkenstein übergegangen, während „Junk(h)er Oswald" zeitlebens nach Bestätigung der Ritterwürde trachtete, die ihm urkundlich erst 1430 zukam. Bei der Aufteilung des Familienvermögens 1407 hatte Oswald ein Drittel der Burg Hauenstein und damit zugleich einen schon älteren Besitzstreit mit Martin Jäger von Tisens und dessen Ehefrau Barbara geerbt, der später dramatische Formen annehmen sollte. In diesen Streit war auch Anna Hausmann verwickelt, Tochter Hans Hausmanns, eines bischöflichen Schulmannes und zeitweiligen Bürgermeisters von Brixen.

1409 urkundlich erwähnt, war „die Hausmannin" nach Aussagen Oswalds seine Geliebte. Doch der Verschmähte ließ sich im Zuge von Adelsfehden gegen Herzog Friedrich IV. (von Österreich und Graf von Tirol) 1421 in einen Hinterhalt locken. Es folgten Gefangenschaft und Folter auf Schloss Forst bei Meran sowie die Haftüberstellung an Friedrich, der ihn in Axams bei Innsbruck einkerkerte. Erst 1427 wurde der Streit um Oswalds späteren Wohnsitz Hauenstein beigelegt, den er sich widerrechtlich angeeignet hatte und wo er mit seiner wohl 1417 geehelichten Frau, den vier Söhnen und einer Tochter fortan lebte:

„Auff einem kofel rund und smal
mit dickem wald umbvangen/
vilhoher perg und tieffe tal/
stain, stauden, stöck, snestangen/
der sich ich täglich ane zal“.

Margarethe von Schwangau, seine Frau, hatte er auf Hohenschwangau während einer Reise im Gefolge Sigismunds zum Konzil von Konstanz (1414-1418) kennen gelernt.

Oswald hatte höchstwahrscheinlich an zwei Kriegszügen im Deutschordensland Preußen gegen die Litauer und um 1410 an einer Pilgerreise nach Palästina teilgenommen. Zuerst im Dienst des Brixner Bischofs unternahm er dann im Auftrag König Sigismunds eine längere diplomatische Reise, die ihn möglicherweise über England und Schottland auf die iberische Halbinsel und nach Frankreich führte. In Perpignan war er in den renommierten Greifen- respektive Kannenorden von Aragon aufgenommen worden. Er war an der portugiesischen Eroberung von Ceuta in Nordafrika (1415) beteiligt, das heute noch eine iberische Exklave ist.

1417 wurde er in den politisch brisanten Streit zwischen dem König, dem Herzog und dem Landadel hineingezogen. Der Streit endete 1427 mit einer erzwungenen gänzlichen Unterwerfung Oswalds. Nachdem König und Herzog bereits 1425 Frieden geschlossen hatten, durchlitt Oswald schwierige Jahre, in denen ihm auch Audienzen bei König Sigismund und eine große Reise zu den Femegerichten nach Westfalen, wo er als Freischöffe wirkte, keine entscheidende Erleichterung brachten.

Nach 1430 ist er mehrfach wieder im Dienste Sigismunds bezeugt, der ihn schließlich in den elitären Drachenorden aufnahm – eine Genugtuung für den Wolkensteiner. Fortan konzentrierten sich Oswalds Tätigkeiten auf seine Heimat, wo er als angesehener Adeliger und juristischer Fachmann an Einfluss gewann. Nach dem Tode Friedrichs IV. 1439 – Sigismund, seit 1433 Kaiser, war bereits 1437 verstorben – gehörte Oswald zu jenen fünf angesehenen Männern, die dessen Nachfolger, dem unmündigen Herzog Siegmund, das Erbe zu sichern hatten.

Für das eigene Ableben hatte der Wolkensteiner Vorkehrung getroffen. Ute Schwob breitet anhand einer Fülle gesicherter Archivalien minutiös seine Jenseitsvorsorge vor uns aus. Demnach betätigte er sich, wie es unter seinen Vorfahren Brauch gewesen, als Stifter, um mittels guter Werke jenen Schatz im Himmel anzulegen, von dem die arme Seele nach dem Tod zehren konnte.

Dabei leitete ihn, wie viele vor und nach ihm, einmal die Sorge vor dem nicht vorhersehbaren, jähen Ableben, zum andern die Gewissheit des sicheren Todes an jenem Tag, an welchem „got über mich gepeut" (gebietet). Den rettenden Vorrat an guten Werken für den Himmel, das anzulegende Seelgerät, zeigen Testamente, Schenkungen, Kirchenstiftungen, Jahrtagsregelungen, Grabsteine, Stifterbilder aus der damaligen Zeit.

Der Wolkensteiner ließ unmittelbar am Brixner Dom eine dem auch im spätmittelalterlichen Tirol sehr verehrten heiligen Christophorus, dem Patron der Reisenden, geweihte Kapelle errichten und von den Kaplänen seines Sankt-Oswald-Benefiziums versorgen. Daneben spendete er schon zehn Jahre vor seinem Tod Geld für ein Ewiges Licht in eben jener Kapelle; Licht schützte nach damaliger Auffassung die Seele des Sterbenden und half dem Verstorbenen im jenseitigen Leben.

Der Tod ereilte den „edel vest herr und Ritter" am 2. August 1445 im nahen Meran, wo es, wie oft in seinem unsteten Leben, um Fehdehändel ging. Unweit Brixens, im Augustiner-Chorherrenstift Neustift, wohin er sich bereits am 2. November 1411 einpfründete, hatte er sich vertraglich der Grablege an der Seite seiner Vorfahren versichert. 1973 waren bei Heizungsarbeiten in der Stiftskirche Teile eines Skeletts gefunden worden, die, geborgen von Klosterbibliothekar Martin Peintner, von führenden Schweizer Gerichtsmedizinern als Oswalds Gebeine identifiziert wurden.

Diese wurden später, eingeschweißt in einen Zinkbehälter und mit seinem Namen versehen, am angeblichen Fundort bestattet. Anton Schwob, der maßgebliche Biograph Oswalds, bezeugt dies, und alle Wolkensteiner-Fans verharren heute ehrfürchtig an der neuen Grablege, so sie wirklich die alte gewesen.

Oswald war sehr auf seinen Nachruhm bedacht. Seine Texte sowie die zugehörigen Melodien ließ er in zwei kostbaren und gewiss teuren Pergament-Handschriften sammeln: Handschrift A (Nationalbibliothek Wien) wurde 1425, Handschrift B (Universitätsbibliothek Innsbruck) 1432 abgeschlossen, hinzu kamen jeweils einige Nachträge.

Beide Handschriften enthalten auch Bildnisse des Autors: ein Vollbild und ein Porträt; letzteres zeigt Abzeichen seiner beiden Ordensmitgliedschaften und gilt als erstes Individualporträt eines deutschsprachigen Autors. Nach Oswalds Tod entstand im Familienkreis eine heute im Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum (Innsbruck) verwahrte Papierhandschrift, die aber nur Texte enthält.

Der bedeutendste deutschsprachige Lyriker und Liederautor am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit ist auch in fast 700 Urkunden historisch ausgiebig bezeugt. Autobiographisch ist Oswald in vielen seiner Lieder greifbar; das dichterische und musikalische Werk ist durch Editionen, Faksimile-Ausgaben und Übertragungen ins heutige Deutsch gut erschlossen. Schon 1977 hatte Anton Schwob die maßgebliche wissenschaftliche Biographie vorgelegt, welche mehrere Auflagen erlebte. Dasselbe gilt für Dieter Kühns Darstellung „Ich Wolkenstein“.

Das überlieferte Werk Oswalds besteht aus Reimpaargedichten sowie aus 130 Liedern, die alle für einen gesungenen Vortrag bestimmt waren. Für insgesamt 39 Lieder sind mehrstimmige Liedsätze überliefert.

In seinen darin zugänglich gemachten, nunmehr geschlossen vorliegenden Lebenszeugnissen fassbar, tritt uns der Wolkensteiner in den fünf von Anton und Ute Schwob herausgegebenen Bänden entgegen. Der emeritierte Altgermanist Anton Schwob, der an der Karl-Franzens-Universität Graz das „Wolkenstein-Archiv“ begründete und über Jahrzehnte leitete, sowie seine Frau Ute, eine ebenso begnadete Philologin, haben die weithin verstreuten Urkunden zusammengetragen, für die sorgfältig angelegte kritische Edition umsichtig aufbereitet und meisterlich kommentiert.

Der erste Band stellt den zweitgeborenen Tiroler Kleinadeligen als umtriebig um Aufstieg bemühten Junker vor. Der Folgeband zeigt ihn als Rebellen, Gefangenen und Bittsteller. Im dritten Band begegnet uns der Rechtssachverständige, Krieger, Diplomat, Fürstenberater und Gefolgsmann des Königs als rastlos tätiger Politiker. Diese leidenschaftliche Anteilnahme am politischen Geschehen setzt sich im vierten Band fort. Heimgekehrt, mischt sich der Wolkensteiner mit der ihm eigenen Vehemenz in Prozesse, Geschäfte und Machtfragen ein. Die im fünften Band erfassten letzten Lebensjahre bezeugen das hohe Ansehen des Oswald von Wolkenstein als Familienoberhaupt und führender Vertreter des Tiroler Adels, der entscheidend in die Politik seines Landes einzugreifen vermag.

Die Publikation ist zweifellos eine herausragende editorische Leistung auf dem Gebiet der Altgermanistik, die uns zudem einen tiefen Einblick in das Dasein am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit sowie in die politischen Geschehnisse zu Lebzeiten dieses für die deutsche Kultur bedeutenden Tiroler Landadeligen eröffnet.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

Schwob, Anton/Schwob, Ute (Hrsg.) Die Lebenszeugnisse Oswalds von Wolkenstein, Wien/Köln/Weimar (Böhlau) zus. 156,- EUR 

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Der Musiker, Wissenschaftler und bis zuletzt als Obmann des Wiener Akademikerbunds aktive Josef Maria Müller ist im 90. Lebensjahr gestorben. Ein Nachruf.

Müller wurde am 11. August 1923 geboren. Er entstammt einer altösterreichisch-bayerischen Familie. Sein Vater war zunächst Hochseekapitän, danach Direktor der k&k Donaudampfschifffahrtsgesellschaft. Seine Mutter, Sophie Reichsfreifrau Weichs-Glon, prägte ihre Kinder im christlichen Glauben und als künstlerische Bezugsperson. Sie war die erste Klavierlehrerin des kleinen Josef Maria.

Schon im Volksschulalter begannen sich bei Müller vielfältige Interessen abzuzeichnen, die einerseits kultureller Natur, andererseits in der philosophischen und theologischen Reflexion angesiedelt waren. Daneben aber galt sein Interesse der Verkehrstechnik im Allgemeinen und der Schifffahrt im Besonderen.

Der Vater wurde im März 1938 aus politischen Gründen seiner Stellung enthoben. Als Freigeist wollte sich Josef Maria Müller mit der nationalsozialistischen Katastrophe nicht abfinden und geriet ins Fadenkreuz der braunen Diktatur. 1940 erfolgte ein Studienverbot, später ein Hochverratsprozess. Der Todeszelle entkam er nur aufgrund der Intervention eines hochgestellten Verwandten. Den Rest der Kriegszeit brachte Müller im Untergrund zu, er ließ sich vom Grazer Domorganisten Rudolf v. Weis-Ostborn ausbilden und erwarb umfassendes musiktheoretisches Wissen.

Nach dem Krieg gaben die faszinierenden Auftritte Wilhelm Furtwänglers den Ausschlag zugunsten seiner Entscheidung für eine Karriere als Musiker. Müller feierte vielbeachtete Erfolge als Dirigent, Chorleiter und Kirchenmusiker und auch in zunehmendem Maße als Organisator großer Musikereignisse. 1960 wandte er sich der Musikpädagogik zu und trat in den Lehrkörper des Konservatoriums der Stadt Wien ein. 1978 wurde er zum Direktor der Musiklehranstalten der Gemeinde Wien berufen. In dieser Funktion erarbeitete er bis zu seiner Pensionierung 1989 eine tiefgreifende rechtliche, organisatorische und personelle Neuausrichtung und sorgte für das heutige künstlerische Niveau und das internationale Ansehen dieser akademischen Lehrstätte.

Ungebrochen in Tatendrang und Agilität widmete sich Müller fortan der Res publica: Als Vorstandsmitglied einer wissenschaftspolitischen Einrichtung, als Intermediator zwischen Kirche und Kultur, als Kämpfer für ein unabhängiges Österreich und Kritiker eines drohenden EU-Superstaates. Die Identifikation mit konservativen und klassisch-liberalen Werten und sein Selbstverständnis als kämpferischer Christ führten ihn 1997 zum Wiener Akademikerbund, wo er rasch zum Obmann gewählt wurde.

Diese Tätigkeit bestimmte sein Engagement und seine Hingabe für den gesamten letzten Lebensabschnitt. In einer Zeit des Niedergangs der Parteiendemokratie, der Entnationalisierung und Globalisierung politischer Entscheidungen und der Errichtung supranationaler, multikulturell ausgerichteter Syndikate führte er den Wiener Akademikerbund als Gemeinschaft von weltanschaulich gebundenen Idealisten und unbestechlichen Vordenkern. Wir danken ihm für seinen Einsatz, seinen Mut und seine Unbeirrbarkeit. Als tiefgläubiger und kämpferischer Katholik und als schlagkräftiger Agitator gegen Wertezerfall, Relativismus und Freiheitsverlust wird er uns stets ein Vorbild bleiben.

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie sowie Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und begreift sich als evangelikaler Katholik.

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„Wien, Wien nur Du allein,
sollst die Stadt meiner Träume sein
dort wo die alten Häuser stehen,
dort wo die schönen Madeln gehen“

Sicher kann man sein, dass noch in Jahren hübsche Passantinnen das Auge des Wieners oder des Wienbesuchers erfreuen werden können – die alten Häuser wird man jedoch bald vergeblich suchen.

Sie werden dem Spekulantentum und der Gier geopfert worden sein und die Weltstadt Wien wird ihren Charakter weitgehend verloren haben.

Mitten im Döblinger Cottage – Postmoderne Geschmacklosigkeit, Balkone für Exhibitionisten? Gegenüber dem wunderschön hergerichteten Daringer Hof in Sievering hat eine Luxusbaugesellschaft dieses Objekt hingeklotzt.

Anstatt liebevoll restaurierter baulicher Kleinode aus Renaissance, Barock, Biedermeier, Gründerzeit und Jugendstil werden gesichtslose, hässliche moderne und postmoderne Allerweltsbauten aus Glas und Beton nicht nur das Bild der Innenstadt und der Vorstädte, sondern auch der ehemaligen Vororte, insbesondere der Wiener Weinorte, prägen.

Neben ideellen und ästhetischen Werten wird auch das vernichtet, was die unzähligen Besucher unserer Stadt lieben und schätzen.

Noch werden die Wienbesucher in ihren Erwartungen nicht getäuscht. Das kann sich jedoch bald ändern. Wird in Wien zuviel geklotzt, dann werden auch die Besucher unserer Stadt seltener werden. Somit bedeutet der stete Verlust an alter Bausubstanz neben ideellen Verlusten auch wirtschaftliche.

Das darf so nicht sein!

Noch allzu gut sind vielen von uns die schrecklichen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung. In Schutt und Asche die Symbole Wiens, wie Oper, Stephansdom und Burgtheater.

Menschliches Leid und wirtschaftliche Not prägten die damalige Zeit und trotzdem war es möglich, neben diesen Wahrzeichen auch unzählige andere bauliche Kleinode in altem, neuen Glanz erstehen zu lassen.

Und heute?

Mag man unseren Politikern und Journalisten glauben, wonach Österreich zu den reichsten Staaten Europas gehört, so ist es besonders unverständlich, dass die öffentliche Hand keine Mittel aufwenden kann oder will, um das bestehende Schöne für die Zukunft zu sichern.

Sie lassen zu, dass die Abrissbirne unter fadenscheinigen Gründen in das letzte geschlossene Winzerhausensemble von Neustift am Walde eine breite Bresche schlägt, wodurch die Identität dieses Döblinger Dorfes für immer zerstört ist.

Misslungene Fassade in Neustift – wie die Faust auf das Auge.

Der Schutzzonen-Schutz hat sich nach der Lex Hollein als unbrauchbar erwiesen. Ein baufälliges Gebäude in einer Wiener Schutzzone darf nach heutiger Rechtslage nach Erzielung der so genannten technischen Abbruchreife abgerissen werden. Somit ist es möglich, dass diese Baulücke aus der Schutzzone heraus fällt und der Bauherr in Folge bauen kann wie er will, ohne sich an das Orts- und Stadtbild halten zu müssen.

Baussünde in Sievering. Neben dem Renaissance-Haus links der abstoßende Neubau. Bauherr ein bekannter Wiener Juwelier.

Die Vorgangsweise ist meist so, dass das Haus teilweise abgedeckt wird, damit Regen und Schnee die Substanz soweit schädigen, dass die technische Abbruchreife erzielt wird. Interessanterweise häufen sich auch immer wieder kleinere Brände in denkmalgeschützten Häusern oder in solchen, die in Schutzzonen gelegen sind. Den zuständigen Politikern aller Farben scheint das Wohl ihnen nahe stehender Bau- und Wirtschaftunternehmen (Raiffeisen, gemeinnütziger Wohnbau etc.) näher als die Bürger und deren Belange zu sein.

Warten auf technische Abbruchreife

Nicht nur Neustift und die Döblinger Weinorte sind von Zerstörungen bedroht – auch in anderen Teilen Wiens treibt die Spitzhacke ihr Unwesen.

Ich erinnere an die Zerstörung des so genannten Schubertturmes in Wien Erdberg, an den Abriss des denkmalgeschützten Bösendorfer-Saales in Wien-Wieden, an die Verschandelung des Augarten-Spitzes durch den entbehrlichen Konzertsaal für die Wiener Sängerknaben. Verschandelung findet auch durch Hochhäuser aus Glas und Beton an den Gestaden des Donaukanals statt, sowie im Weichbild der Alten Donau.

Bei grober Betrachtung könnte man bereits meinen, in Chicago oder Johannesburg zu sein. Hätten diese Städte jedoch auch nur annähernd ein ähnliches kulturelles Bauerbe wie Wien, würden sie sicher dieses mehr hegen und pflegen, als es unter der jetzigen Stadtregierung passiert. Verheerend wirkt sich auch so mancher Narzissmus von aus unverständlichen Gründen hoch gelobten Architekten wie Coop. Himmelblau oder Frau Hadid aus, welche zur Verschandelung Wiens auch nicht wenig beitragen. Denken Sie nur an den unmöglichen Stelzenbau am Donaukanal in Wien-Alsergrund.

Nur selten gibt es einfühlsame Gestaltungen von Neubauten. Als Beispiel sei das Kattushaus in Wien Döbling erwähnt.

Der besorgte Bürger und die Initiativen werden von Bezirksvorstehungen und Magistratsabteilungen für ihre Anliegen abgestraft – keiner fühlt sich zuständig, jeder redet sich auf den anderen aus, verweist auf die Gesetzeslage und macht keine Anstalten, diese zu verbessern.

Aufgrund der Zerstörungen, zuletzt in Neustift am Walde, wurden am Neustifter Kirtag über 2000 Unterschriften für eine Schutzzonen-Petition gesammelt. Man kann nur hoffen, dass der Wiener Gemeinderat diese behandelt und ihr Rechnung tragen wird. Für an diesem Thema Interessierte wird auf die Homepage der Initiative Denkmalschutz (www.initiative-denkmalschutz.at) verwiesen, welche sich unermüdlich für den Erhalt gefährdeter Kulturgüter in Wien einsetzt.

Der Autor schreibt aus beruflicher Rücksicht unter Pseudonym.

Post scriptum:

Auch das geschlossene Ensemble neben dem Restaurant Alt Sievering in der Sieveringerstraße wird trotz Schutzzone teilweise abgerissen, damit im noch zu zerstörenden Obstgarten des Hauses Sieveringerstraße 65 ein 15 Meter hoher Klotz unter Verschandelung dieses Ensembles errichtet werden darf. Die Baupolizei erklärte, dass dieses vor kurzem restaurierte ebenerdige Gebäude nicht ausreichend erdbebensicher erbaut sei. Deshalb sei die technische Abbruchreife gegeben…

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Warum hält bei einem vom Außenministerium gesponserten „Kulturkongress“ ausgerechnet ein Hannes Androsch das Hauptreferat zum Thema „Bildung und Ausbildung“?

Den Schwarzen ist in ihrem Selbstzerstörungsdrang offenbar nicht mehr zu helfen. Denn wenn man einem Androsch eine solche Plattform zum Bildungsthema gibt, will man, genauer: will das von einem in der ÖVP nicht ganz unmaßgeblichen Politiker geleitete Außenministerium und ein von ihm gesponsertes Vereinchen eindeutig den Gesamtschulfanatikern weiter nachgeben. Wider den mehrheitlichen Willen aller Betroffenen, also Bürger, Eltern, Lehrer, zum Schaden der Kinder und zur weiteren Verschlechterung der Bildungsqualität. Alle anderen Interpretationen würden auf Grenzdebilität der Veranstalter schließen lassen. Oder legitimiert gar der „makellose“ Androsch-Lebenslauf den Mann als Kulturmensch für einen „Kulturkongress“? Ganz abgesehen davon wäre es um unser Steuergeld und die Staatsschulden viel besser bestellt, wenn man endlich die Subventionen für solche Kongresse und ein paar Hundert weiterer und ebenso überflüssiger Veranstaltungen streicht. Oder ist das alles eh schon wurscht, weil seit den 70er Jahren - wer war da schnell Finanzminister? - die Staatsschulden unrettbar explodiert sind?

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Nichts ist widerlicher, als wenn freie Bürger durch freiwillige Selbstzensur ihre eigene Freiheit verraten.

Das kann auch durch scheinbare Kleinigkeiten passieren, wie den Verzicht auf ein Lied: Der Dresdner Kreuzchor hat von sich aus für eine China-Tournee "Die Gedanken sind frei" aus dem Programm genommen, obwohl es ursprünglich darin als emotionaler Eckpfeiler geplant gewesen ist. Aber dann fürchtete man, dass sich Chinas Machthaber an den Worten des Freiheitslieds über "dunkle Kerker" und über die Gedankenfreiheit stoßen könnten. Daher änderte man das Programm, noch bevor es ein Chinese sehen konnte. Wir lernen: Wenn ein bisschen Geld in der Kasse klingelt, opfert man heute sogar freiwillig die bloße Erwähnung von Europas (einst?) wichtigstem Wert. Vielleicht wissen die Sachsen gar nicht mehr, wie viele Menschen allein für dieses Freiheitslied und mit ihm in den letzten drei Jahrhunderten in den Kampf für eine gute Sache gezogen sind. Etwa genau vor zweihundert Jahren in die (ebenfalls in Sachsen ausgetragene!) Völkerschlacht gegen Napoleons Fremdherrschaft. Oder dann gegen den feudalen Absolutismus in der eigenen Heimat. Heute aber sieht man, wie alt, müde, schwach diese Deutschen, diese Europäer geworden sind. Beklemmend.

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Die angelaufenen Koalitionsverhandlungen machen vielen Österreichern aus vielen Gründen Sorge. Die größte Angst gilt aber dem Thema Schule. Denn die SPÖ, damit automatisch die Mainstreammedien und einige Industrielle machen derzeit enorm viel Druck, dass die ÖVP der von der SPÖ seit 90 Jahren angestrebten Zwangsgesamtschule zustimmt. Da die ÖVP niemanden mehr an Bord hat, der auch nur die geringste Ahnung von Schulthemen hätte, ist – wider alle Versprechungen aus dem Wahlkampf – eine Katastrophe möglich. Daher an dieser Stelle gleichsam zum Mitschreiben für Schul(politik)anfänger ein paar Fakten dazu. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Diese werden komprimiert zusammengefasst, damit sie auch ein Politiker begreifen könnte. Fakten anzuschauen, sehen freilich viele in der ÖVP als Zeitverschwendung an. Bildungspolitik wird dort ja im Vorbeigehen behandelt. Waren doch allein in der letzten Legislaturperiode für die ÖVP nicht weniger als sechs Politiker abwechselnd für die Schule zuständig: Hahn, Neugebauer, Amon, Töchterle, Marek, Haslauer (ganz abgesehen von zwei sich ebenfalls einmischenden Parteichefs). Das macht klar, dass die Partei dem fanatischen Ideologieduo Heinisch-Hosek plus Schmied samt den bezahlten Medien nicht gewachsen sein kann. Aber dennoch sei hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte versucht:

1. Jede zwangsweise Vereinheitlichung ist das Gegenteil von Freiheit, das Gegenteil des gerade von der ÖVP zuletzt so strapazierten Schlagwortes „Entfesselung“. Eine liberale und konservative Bildungspolitik, wie sie eigentlich von der ÖVP zu erwarten wäre, darf keinen Millimeter sozialistischen Gleichschaltungsversuchen und Zwänglereien nachgeben. Sie  müsste statt dessen noch viel mehr Vielfalt des Schulangebots ermöglichen; sie müsste alle Schulen und Schulträger mit einem Voucher-System völlig gleich behandeln; sie müsste auch den staatlichen Schulen (also konkret vor allem den Eltern, aber auch den Lehrern) endlich volle Autonomie gegenüber dem parteipolitischen Einfluss geben. Diese Autonomie hätte vor allem von der Direktorswahl über die Niveau- und Schwerpunktsetzung bis zur Festsetzung von Zugangskriterien zu gehen. Eine wirklich moderne Schulpolitik hätte sich auf die regelmäßige – alle zwei bis vier Jahre erfolgende – Feststellung des Bildungsstandards zu reduzieren.
2. Die ununterbrochene Jammerei der durch Claudia Schmied bestochenen Medien und der von Linken teilübernommenen Wirtschaftsverbände über das Bildungswesen wird keineswegs von der Bevölkerung geteilt. Ganz im Gegenteil. Die ÖVP würde durch ein Ja zur Gesamtschule bei Wahlen keineswegs gewinnen. Ganz im Gegenteil. Erst vor wenigen Tagen hat eine Imas-Umfrage gezeigt: Nur 16 Prozent der Österreicher glauben, dass hierzulande die Schulen und Universitäten schlechter wären als in anderen westeuropäischen Staaten. 40 Prozent halten sie hingegen für besser, während der Rest keine Unterschiede erkennen kann. Das ist nach dem jahrelangen Trommelfeuer auch einst bürgerlicher Medien gegen die Schulen erstaunlich.
3. Die Einstellung der Bevölkerung zum Schulsystem wird auch durch viele harte Fakten gestützt, die zeigen, dass die Schulen nicht so katastrophal sind, wie gerne getan wird. So sind es laut Eurostat in Österreich nur weniger als sieben Prozent der 15- bis 24-Jährigen, die weder in einer Ausbildung noch in einem Beruf stehen. Im EU-Schnitt sind es hingegen mehr als doppelt so viel.
4. Auch ein weiterer internationaler Vergleich macht bei der Ablehnung der Gesamtschule sicher: Es sind die wirtschaftlich erfolgreichsten und stärksten Regionen Europas, die zwischen 10 und 14 eine Schulvielfalt anbieten: Neben Österreich sind das die Schweiz und vor allem Süddeutschland. Es ist geradezu absurd, dass man jenes Schulsystem abschaffen will, das unbestreitbar einen Eckstein der ökonomisch erfolgreichsten Teile Europas bildet. Und dass man statt dessen ein Bildungssystem einführen will, dass in Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland für verheerende Zustände mitverantwortlich ist.
5. Immer mehr der europäischen Krisenländer überlegen, wie sie dieses mitteleuropäische Erfolgssystem in Sachen Bildung übernehmen könnten. Das gegliederte Schulwesen wird derzeit geradezu zu einem Exportartikel. Bei uns aber wird es schlecht gemacht.
6. In vielen Gesamtschulländern kommt es ständig zu zwei katastrophalen Konsequenzen dieses Zwangs: Erstens zur massenweisen Flucht in die teuren Privatschulen. Diese versuchen alle Eltern, die es sich leisten können, denen die Erziehung ihrer Kinder ein zentrales Anliegen ist, und die in den staatlichen Zwangsgesamtschulen kein akzeptables Angebot mehr finden. Zweitens führt dort das Gesamtschulsystem sogar zur gezielten Übersiedlung von ganzen Familien in teure Nachbarschaften. Das tut vor allem der amerikanische und britische Mittelstand immer dann, wenn in bestimmten Vierteln die staatlichen Schulen auf Grund der bildungsorientierten Einstellung der lokalen Einwohnerschaft noch gut sind.
7. Damit erweist sich die Zwangsgesamtschule als massiver Anschlag auf den Mittelstand. Wenn gerade eine bürgerliche Volkspartei dabei mitmacht, dann sollte sie sich für die eigene Zukunft nicht allzuviele Hoffnungen mehr zu machen.
8. Zum gleichen Schluss würde auch ein Blick nach Hamburg führen. Dort hat eine Volksabstimmung über die Einführung der Zwangsgesamtschule zu einer schweren Niederlage der schwarz(!)-grünen Landesregierung geführt. Diese Pläne haben die dortige CDU alsbald auf die Oppositionsbänke gebracht. Zu Recht.
9. Der von einem Nordtiroler Landgendarmen (derzeit als Innsbrucker Landeshauptmann posierend) herangezogene Vergleich mit Südtirol ist absolut unpassend. Denn in Südtirol gibt es ja ethnisch streng getrennte Schulen.
10. Jede Nivellierung aller Kinder eines Jahrgangs bedeutet entweder eine Unterforderung der Leistungsfähigen (obwohl gerade deren anspruchsvolle Ausbildung im internationalen Wettbewerb zukunftsentscheidend sein wird) oder eine Überforderung anderer (was auch den bildungsfernen Schülern mehr schadet als nutzt). Daher schaltet in einer echten Zwangsgesamtschule ein guter Teil der Schüler innerlich ab. Und er wird nie wieder einschalten.
11. Die einzige internationale Statistik, die als Argument für die Gesamtschule herangezogen werden kann, ist der schlechte Wert Österreichs bei der Pisa-Studie. Aber auch hier würde ein genauerer Blick zu ganz anderen Schlüssen führen. Ganz abgesehen davon, dass die Pisa-Studie in etlichen österreichischen Gymnasien boykottiert worden ist, schaut sie nämlich ganz anders aus, sobald man die Zuwanderer-Kinder herausrechnet. Dann steht Österreich gar nicht so schlecht da. Daher liegt die Ursache der schwachen Pisa-Ergebnisse bei den Zuwanderer-Kindern. Eine seriöse Politik müsste sich daher gezielt um die Migranten bemühen: durch Sprachausbildung, durch Sprachstandsfeststellungen, durch Förderunterricht, durch den Zwang, Kinder, für die man Familienbeihilfe bezieht, schon im Kindergarten in deutschsprachige Einrichtungen zu schicken. Es ist hingegen ziemlich absurd, ein funktionierendes Bildungssystem zu zerstören, weil die Politik (auf Druck linksideologischer Realitätsverweigerer und der an Billigstarbeitskräften interessierten Industrie) in hohem Ausmaß die Zuwanderung von Drittwelt-Populationen ohne Bildungshintergrund gefördert hat. Und weil sie, um die Malaise zu bekämpfen, nun den Mittelstand zwingen will, seine eigenen Kinder neun Jahre lang mit bildungsfernen Altersgenossen in die gleiche Klasse zu geben.
12. Das von der Gesamtschul-Lobby ständig zitierte Finnland hat viel weniger Migranten als Österreich. Und die kommen dort nicht aus der Türkei, aus dem Balkan und außereuropäischen Ländern, sondern primär aus Nordeuropa. Der Anteil der Bevölkerung mit einer fremden Erstsprache beträgt in Finnland 3,7 Prozent; in Österreich hingegen 14,1 Prozent – bei Wiener Schülern sogar schon über 50 Prozent! Finnland hat überdies strenge Aufnahmetests in viele weiterführende Bildungseinrichtungen und strenge Aufnahmetests beim Zugang zum Lehrerberuf. Es hat Politiker, die sich offen der Schulprinzipien Leistung und Disziplin rühmen. Für viele österreichische Politiker sind das hingegen absolute Unwörter.
13. Die Hauptursache der Lese-, Schreib- und Rechenschwächen der 15-Jährigen liegt nicht bei den Schulen der 10- bis 15-Jährigen, sondern in der Volksschule. Denn jene internationalen Tests, die auch die Zehnjährigen vergleichen, zeigen, dass in Österreich die Kinder mit 10 viel weiter zurückliegen als mit 15. Das heißt, in den so heiß debattierten Jahren dazwischen werden etliche Versäumnisse der Volksschulen (die derzeit die einzigen Zwangsgesamtschulen sind!) noch ausgebessert.
14. In den Volksschulen (wie bei allen Bildungsproblemen auch hier primär in den Städten mit hohem Migrantenanteil) hat sich die sozialistische Bildungspolitik besonders verheerend ausgewirkt. In vielen dieser Volksschulen wird heute auf jede Leistungsanforderung verzichtet – diese gilt ja Ideologen als böse kapitalistische Deformierung. Die Einser werden serienweise hergeschenkt – man will doch den lieben Kindern nicht die Zukunftschancen verbauen.
15. Die Absurdität einer neunjährigen Zwangsgesamtschule zeigt sich für Laien besonders deutlich beim Thema Fremdsprachen. Die einen Fünfzehnjährigen haben schon drei Fremdsprachen zu lernen begonnen; die anderen haben noch immer große Probleme allein mit der korrekten deutschen Sprache. Wie will man die jahrelang in die gleiche Klasse zwingen?
16. Eine von der Gesamtschullobby oft verwendete Phrase heißt: Mit zehn sei es viel zu früh für wichtige Weichenstellungen. Das ist eine der allerdümmsten Behauptungen. Denn es werden gar keine irreversiblen Weichen gestellt: Die Hälfte der Maturanten ist nämlich mit zehn Jahren in eine Hauptschule gegangen. Es gibt also für fleißige und lernwillige Kinder zahlreiche Überstiegsmöglichkeiten; und selbst von absolvierten Lehren führen noch Wege an die Universität.
17. Die wirkliche Weichenstellung findet jedoch schon viel früher statt. Schon für das Alter von zwei bis vier Jahren zeigen pädagogische Studien gewaltige Unterschiede in der Intelligenz, Sprachgewandtheit und technischen Fähigkeit von Kindern, die überhaupt nicht mehr aufgeholt werden können. Selbst wenn die Ursachen dieser Unterschiede nur in der Erziehung (und nicht in genetischen Faktoren) liegen sollten, müsste die von den Sozialisten in allen Parteien angestrebte Gleichmacherei ja sogar dazu führen, dass Kinder ihren Eltern sofort nach der Geburt abgenommen werden.
18. Der Skandal rund um das Bildungsforschungsinstitut Bifie zeigt, mit welch brutalen Mitteln der Täuschung und Manipulation die Gesamtschul-Lobby arbeitet. Was zwar Insidern schon lange klar war, hat nun Günter Haider, der langjährige Chef jenes Instituts, im O-Ton bestätigt (in der „Presse“. Diese hat wohl nur deshalb keine Schlagzeile daraus gemacht, weil sie seit einiger Zeit gesamtschulaffin agiert): „Die Ministerin (also Claudia Schmied) hat massiv versucht, Einfluss zu nehmen, weit über das Bifie-Gesetz hinaus. Bis hin zu Aussagen wie: ,Diese Tabelle wird nicht publiziert‘ und: ,Im Wahljahr wird das nicht veröffentlicht‘.“ Dieses Verhalten von Schmied ist ein demokratiepolitischer Skandal sondergleichen, Es stellt eigentlich einen glatten Amtsmissbrauch dar (außer für die Wiener Staatsanwaltschaft). Das alles ist eigentlich viel schlimmer als etwa die deutschen Plagiatsaffären, wo Minister zurücktreten mussten, nur weil sie vor Jahrzehnten als junger Student abgeschrieben hatten.
19. Die von Haider nun in die Öffentlichkeit getragenen Misserfolge der Gesamtschule bestätigen das, was schon frühere einschlägige Anläufe (Integrierte Gesamtschule, Neue Wiener Mittelschule usw.) regelmäßig gezeigt haben: „Aus dem ersten Jahrgang ist jedenfalls nichts Euphorisches zu entnehmen. Die vorzeitige Einigung war ein Sündenfall.“ So der Ex-Bifie-Chef.
20. Noch entlarvender war die Aussage seines von Schmied ausgesuchten Nachfolgers Martin Netzer: „Wenn etwas vom Gesetzgeber beschlossen ist, denke ich keine fünf Minuten darüber nach.“ Solche Denkverweigerung stammt wohlgemerkt vom Chef jenes wissenschaftlichen Instituts, auf dessen Forschungsergebnissen der Gesetzgeber seine Beschlüsse aufbaut. Das ist sowohl ein grober Verstoß gegen die Grundprinzipien der verfassungsrechtlich für frei erklärten Wissenschaft, wie auch eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler, der diese Manipulationsmaschine finanzieren muss.
21. Die im Ergebnis also schwache Neue Mittelschule ist pro Schüler auch weit teurer als die abgeschaffte Hauptschule. Diese NMS war jedoch von einer Regierung eingeführt worden, die immer von Sparsamkeit geredet hat. Das zeigt nur: Es ist meist völlig falsch, faule Kompromisse einzugehen. Diese sind ein typischer Fehler konservativer Parteien, die immer glauben, durch Nachgeben etwas lösen zu können. Dieser NMS-Kompromiss ist jedenfalls für eine auf Sparsamkeit und Leistung orientierte Partei besonders skurril.
22. Die „innere Differenzierung“ des Gesamtschulmodells NMS ist ein reiner Schmäh. Sie besteht darin, dass die Kinder nun sieben statt fünf Noten bekommen – was nur dazu führt, dass Problemkinder Noten und Schule noch weniger ernst nehmen als bisher. Das zweite auffindbare Element der „inneren Differenzierung“ ist die gleichzeitige Präsenz von zwei Lehrern in den Klassen, die einander aber nach vielen Erfahrungsberichten oft mehr stören, als dass sie dem Bildungserfolg ein wirkliches Plus einbrächten.
23. Um einen lesenden Politiker nicht zu überfordern, sei hier alles weggelassen, was an den Universitäten zu tun wäre. Das wäre noch viel mehr als bei den Schulen. Statt dessen sei kurz auf die Lehrerausbildung verwiesen. Es ist geradezu sträflich, wenn die Universitäten die Fachkompetenz von Lehrern vernachlässigen (wenn also eine Uni beispielsweise fertig ausgebildete Französisch-Lehrer an die AHS schickt, die leider nicht Französisch können).
24. Es ist aber auch eine Zeit- und Geldverschwendung, wenn Maturanten laut der von dieser Koalition beschlossenen Lehrerausbildung noch fünf Jahre an eine Universität gehen müssen, damit sie vollberechtigte Volksschullehrer werden dürfen. Das hält viele pädagogisch hochtalentierte Maturanten ganz vom Lehrerberuf fern, weil sie nicht noch so viele Jahre an einer Uni sinnlose pdagogische Theorien stucken wollen.
25. Es ist absurd, wenn durch die Lehrerausbildung neu fingiert wird, dass jeder Lehrer in einer Sekundarstufe jedes Fach unterrichten können soll. Die Lehrerausbildung neu – für die nicht zuletzt die Herren Spindelegger und Töchterle mitverantwortlich sind – ist also schleunigst zu entsorgen.

Nachträgliche Ergänzung mit Informationen durch einen Schweiz-Experten über das dortige Modell: Das Ist kantonsweise unterschiedlich geregelt. In Zürich kann man zwar erst nach 6 Jahren Primarschule in "Gymnasium Langform" wechseln. Dabei gibt es aber eine Aufnahmeprüfung, die im Schnitt nur von rund 15 Prozent eines Jahrgangs bestanden wird. Aufnahmeprüfungen bestehen dort aus einer Kombination der Einschätzung durch den Primarschullehrer mit den Noten aus der Primarschule und einem externer Test. Die anderen Schüler gehen in die dreijährige Sekundarschule, die ähnlich unserer Hauptschule (zumindest der früheren) in Leistungszüge geteilt ist. Während der Sekundarschule kann man versuchen, aus dem A-Zug ins Gymnasium zu wechseln. Wobei es auch da wieder eine ähnliche Aufnahmeprüfung gibt. Damit sind in Zürich ca. 26 Prozent eines Jahrgangs im Gymnasium. Die anderen können eine Fachschule eventuell plus Fachmaturität machen (3+1 Jahre; das qualifiziert für manche Studien, aber nicht für alle) oder eine Berufsschule + Lehre, wo man auch eine Berufsmaturität anhängen kann (4+1 Jahre, die auch für manche Studien qualifiziert). Gerade das Prinzip der Aufnahmsprüfung macht das Schweizer Modell - trotz der sechs Jahre Gemeinschaftsschule - zu einem wohl noch viel effektiveren und leistungsorientierten Modell. Denn solche für das Vorankommen relevante externe Tests sind als Leistungshebel besonders gut wirksam.

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Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.

Offensichtlich sind jetzt alle auf der Abschuss- oder Abschiebeliste, die sich im Sommer 2012 den Revirement-Plänen von Michael Spindelegger in den Weg gestellt haben. Das nennt man kalt konsumierte Rache.

Nun ist es gewiss nicht nur das Recht, sondern auch die absolute Aufgabe eines Parteiobmanns, sich seine Mannschaft selber zusammenzustellen. Das Recht der Wähler ist es aber dann, das Ergebnis zu beurteilen.

Vielleicht sollte daher der ÖVP-Obmann auch ein wenig selbstkritisch sein und darüber nachdenken, ob wirklich Finanzministerin und Klubobmann das Bleigewicht an seinen Beinen sind. Oder ob das nicht vielmehr die von fast allen bürgerlichen Wählern verabscheute Koalition mit einem Werner Faymann ist. Die nur von der linken Einheitspresse herbeigewünscht wird.

Faktum ist ja jedenfalls, dass weder Josef Pröll noch Michael Spindelegger in der ganzen Regierungszeit mit Faymann eine einzige relevante Maßnahme durchgebracht haben, welche nur im Entferntesten ordnungspolitisch-wirtschaftsliberal oder wertkonservativ gewesen wäre. Vielleicht schafft es Faymann wirklich, hinter verschlossenen Türen den lieben Michael und den lieben Sepp immer einzukochen. Aber Genießbares serviert ist dann eben nie worden.

Auch jetzt deutet rund um die Koalitionsgespräche nichts darauf hin, dass auch nur eine einzige liberalkonservative Reform umgesetzt wird. Die ÖVP hat zwar des öfteren einige ganz linke SPÖ-Dummheiten verhindert, aber anderen immer wieder zugestimmt. Das ist nicht ganz das, was man als Wahlmotiv der letzten noch verbliebenen ÖVP-Wähler vermuten darf.

Karlheinz Kopf war sicher kein strahlender Volkstribun, der die Säle gefüllt hätte. Aber er ist einer der ganz wenigen echten Ordnungsliberalen in der österreichischen Politik. Er hat zugleich ein ziemlich gutes Gefühl als auch konservativ denkender Bürgerlicher, welchen Absprachen zwischen Bundes- und Vizekanzler man trotz allem nicht blindlings zustimmen sollte. Und er war vor allem das letzte Bollwerk dagegen, dass der linke Staatsfunk für seine immer ärger werdenden Umtriebe frisches Steuergeld bekommt (oder höchstens dafür, dass ein Mann des Erwin Pröll dort halt als Feigenblatt hineingepresst wird, der aber die inhaltliche Schlagseite in keiner Weise austarieren kann – höchstens bei der Niederösterreich-Berichterstattung).

Maria Fekter kann und muss man vorhalten, dass sie dem Verlangen ihres oberösterreichischen Landesparteichefs nachgegeben und letztlich doch einer Linzer Medizin-Fakultät zugestimmt hat. Nur sollte es nicht ausgerechnet Spindelegger sein, der ihr das vorhält. Denn dieser hat sich – so wie die SPÖ – nicht einmal eine Sekunde lang gegen die teure Unsinnigkeit dieser Fakultät gewandt.

Aber Fekter war wenigstens bei allen übrigen Fragen eine der politischen Ausnahmeerscheinungen, die beim Bürger noch den glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, die Interessen der Steuerzahler im Auge zu haben. Und sie war und ist einer der letzten authentisch wirkenden Politikertypen in diesem Land, die noch wie ein Mensch redet und nicht als substanzloser Phrasendrescher daherkommt.

Gewiss, niemand ist unersetzlich, weder Fekter noch Kopf noch der schon davor entsorgte Neugebauer. Aber wo um Himmels willen ist der Ersatz? Wenn Sebastian Kurz derzeit schon fast für jedes Ministerium genannt wird, dann zeigt das nur eines: Das einzige politische Talent, das da im letzten Jahrzehnt neu in der Politik aufgetaucht ist, wird nun möglichst rasch verheizt.

Umso schlimmer ist das, was da sonst auftaucht: Wenn wirklich ernsthaft ein Christoph Leitl Minister werden sollte, dann ist das wohl endgültig der Untergang der ÖVP. Hat sich doch Leitl in den letzten Jahren immer als DER sozialdemokratisch-gewerkschaftlich denkende und handelnde Eckpfeiler der Volkspartei positioniert. Wenn Spindelegger wirklich diesen Alt-68er aus der Greißler-Gewerkschaft in die Regierung befördert, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen.

Das gilt noch viel mehr, wenn auch nur ansatzweise das Wirklichkeit werden sollte, was da inhaltlich aus den Koalitionsverhandlungen kolportiert wird. Sollte der Salzburger Landeshauptmann und Ex-Rechtsanwalt Haslauer wirklich das achtklassige Gymnasium opfern, dann hat sich die ÖVP nicht nur viele Lehrer, sondern vor allem hunderttausende Eltern von gegenwärtigen oder vor allem künftigen AHS-Kindern zum Feind gemacht. Und die werden das mit Garantie nicht nach ein paar Wochen vergessen haben. Geht es doch um ihre Kinder. Die haben sie höchstwahrscheinlich auch noch bei der nächsten Wahl. Und diese Eltern werden immer an Haslauer und Spindelegger denken, wenn ihre Kinder acht Jahre in einer Gesamtschule verblöden oder wenn sie teures Geld für Privatschulen zahlen müssen.

Nun, wir werden ja sehen. Ich glaube noch immer, dass eine Partei eigentlich nicht so dumm, so suizidal gestrickt sein kann, dass das wirklich passiert. Nur weil es ein paar Industrielle so wollen (die ihre eigenen Kinder immer schon auf die teuersten Privatschulen schicken).

Aber die nunmehr vorliegenden Personalmaßnahmen lassen mich jedoch zittern, dass ich mit meinem Glauben an die schwarze Restintelligenz völlig falsch liegen könnte.

Meine diesbezügliche Skepsis ist ja schon durch die personelle Zusammensetzung des neuen ÖVP-Klubs genährt worden: Noch nie haben die Schwarzen so arge inhaltliche Defizite gehabt. Die einst große bürgerliche Partei hat von den Schulen bis zur Kultur, von der Außen- bis zur Pensions- und Gesundheitspolitik und bis zum ganzen Justizbereich überhaupt keine respektierten Experten mehr in ihren Reihen, die sich in diesen politischen Schlüsselthemen auskennen würden. Es gibt nur noch jede Menge Quotenfrauen, Lokalkaiser, Bürgermeister, Raiffeisen-Funktionäre, Rüben-, Wein-, Berg-, Milch- und Getreidebauern. So wie man auch bei der SPÖ fast nur noch Bürgermeister, Lokalkaiser und Gewerkschafter antrifft.

PS: Noch deprimierender ist, dass die einzige – zum Glück nur ein paar Stunden anhaltende – parteiinterne Kritik an den schwarzen Personalentscheidungen ausgerechnet mit dem dümmsten aller Argumente vorgebracht worden ist: mit der feministischen Kritik daran, dass der Herr Kopf, der ins Nationalratspräsidium abgeschoben werden soll, ein Mann ist. Das sind offenbar die größten Sorgen, die sich jemand in der ÖVP macht . . .

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Das wird wohl die allerteuerste Hinterlassenschaft der Claudia Schmied. Eine unter ihrer Hauptverantwortung – wenn auch natürlich formal vom Parlament – beschlossene Neuregelung der Restitution von Kulturgütern führt zu der in keinem anderen Land denkbaren Situation: Viele Kulturgüter müssen nun ein zweites Mal restituiert werden. Das dürfte jetzt auch den Beethovenfries von Gustav Klimt als weitaus wichtigsten Teil der Wiener Secession treffen.

Dabei ist den Erben der einstigen Eigentümer keinerlei Vorwurf zu machen. Sie berufen sich nur auf geltendes Recht. So wie man ja auch keinem Frühpensionisten einen Vorwurf machen kann, weil er nicht mehr arbeitet. Der Vorwurf gilt immer nur dem opportunistischen Gesetzgeber, der das eine wie das andere ermöglicht hat.

Schmied hat 2009 für das Gesetz viel Beifall bei den (mit zwei Ausnahmen) ökonomisch, historisch, politisch und juristisch ahnungslosen Kulturjournalisten bekommen. Was ihr wohl nicht sehr unangenehm war (und kurzfristig billiger als die vielen Inserate, mit denen sie viele Medien von ihrer Schulpolitik „überzeugte“). Diese Journalisten hatten in ihrer Mehrzahl die von Rot und Grün verbreitete Mär geglaubt, dass Österreich erst durch die neue Restitution endlich aus einem perpetuierten Nationalsozialismus und Räuberdasein befreit würde. Seit sie merken, was sie – und natürlich vor allem Schmied – damit ausgelöst haben, stottern sie freilich nur noch betreten herum.

Der Beethofenfries der Secession wird jetzt wohl zurückgestellt werden müssen. Da hilft auch die juristische Argumentation nichts, dass es hier ja um ein immobiles Kunstwerk ginge. Da der Fries jedoch keineswegs immer fix befestigt gewesen war, zieht das Argument schon allein aus diesem Grund nicht.

Was viele, über die Schulzerstörerin Schmied hinaus, nicht begreifen: Das ist der Unterschied zwischen dem zu Tausend Prozent zu unterstützenden Anspruch aller NS-Opfer (und ihrer Nachfahren) auf volle Entschädigung einerseits und dem moralisch absolut korrekten Anspruch Österreichs darauf, dass österreichische Kulturgüter auch in Österreich bleiben.

Diese Gesetzesregelung wurde schon nach dem ersten Weltkrieg geschaffen. Sie war von Anfang an – trotz der damaligen gewaltigen Not, die man mit Kunstexporten lindern hätte können, – ein notwendiges Instrument. Nur so konnte der Ausverkauf der österreichischen Kultur verhindert werden. Solche Gesetze gibt es in den allermeisten Ländern der Welt.

Es ist daher auch absolut nichts Unmoralisches daran, dass Österreich dieses Gesetz auch nach dem zweiten Weltkrieg voll in Geltung belassen hat. Schon auf Grund der Vorgeschichte (die damals primär den plötzlich verarmten Adel getroffen hat) ist es absolut absurd, daraus eine antisemitische Haltung abzuleiten. Noch absurder ist es, jetzt die Dinge so darzustellen, als ob da ein Ausfuhrverbot willkürlich verhängt worden wäre.

Richtig ist: Dieses Kulturgüter-Ausfuhrverbot ist schlecht für die Eigentümer. Es schmälert ganz eindeutig den Wert ihres Besitzes. Das ist aber in Österreich genauso wie in allen anderen Kulturländern. Das war vor der Nazi-Zeit genauso wie nachher, auch wenn politische-korrekte Dummköpfe es heute als spezifische Bosheit gegen die NS-Opfer darstellen wollten. Zugleich haben die Erben bei der ersten Restitution einen durchaus namhaften Preis für die Überlassung des Werkes an die Republik erzielt.

Daher ist es einfach absurd, wenn Österreich auf Grund des Schmied-Gesetzes nun Dinge zum zweiten Mal restituiert, nur weil beim ersten Mal dieses Ausfuhrverbot schmerzhaft gewesen ist. Besonders skurril wird diese Regelung dann, wenn die Republik damals den Empfängern der Kulturgüter einige davon abgekauft hat, während im Gegenzug für andere, gleichzeitig erhaltene Objekte eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist. Auch das war kein Antisemitismus, sondern in aller Regel ein fairer Deal.

Die Kulturgüter sind zuvor jedenfalls immer ohne Auflage in volles Eigentum restituiert worden. Das Thema eines Verkaufs einzelner Objekte an die Republik – meist an irgendein Museum – hing nicht mit der Restitution zusammen, sondern kam erst wegen des allgemein gültigen Ausfuhrverbots ins Spiel. Dieses gesetzliche Verbot ist dann – gleichsam in einem umgekehrten Akt – für einzelne Objekte auf Antrag der betroffenen Familien außer Kraft gesetzt worden.

Besonders absurd ist, wenn heute ein damals bestandener Geldbedarf als Argument ins Spiel gebracht wird, weswegen der Fries – oder andere Objekte – an die Republik verkauft worden sind. Das ist doch immer der Normalfall. Es ist fast immer der Bedarf an dem erzielbaren Geld, der einen Verkäufer motiviert.

Erzählt man Kunstexperten aus anderen Ländern, etwa auch aus Deutschland, die nunmehrige österreichische Rechtslage, so können die nur den Kopf schütteln. Das gibt es in keinem anderen Land.

Nochmals sei ausdrücklich betont: Auch wenn das furchtbare Leid durch den Holocaust nie mehr gut oder gar rückgängig gemacht werden kann, so ist doch völlig klar: Bei allen materiellen Gütern, die von den Nazis geraubt, beschlagnahmt oder sonstwie entwendet worden sind, ist eine vollständige Rückstellung am Platz. Wie sie ja in allen bekannten Fällen auch stattgefunden hat. Beim Beethovenfries geht es jedoch um eine neuerliche, eine zweite "Rückstellung" von Gütern, die nach der Rückstellung an Österreich verkauft worden sind.

Diese erfolgt eben nur deshalb, weil es seit 2009 ein erstaunliches Gesetz so ermöglicht. Und das ist eben vor allem deswegen zustandegekommen, damit eine der unglückseligsten Ministerinnen der Nachkriegszeit ein paar gute Rezensionen in der Kulturjournalistenszene erhält.

Übrigens: Restituierte Kulturgüter, die nicht an die Republik, sondern an Privatpersonen verkauft worden sind, bleiben voll und unbestritten in deren Eigentum. Auch das zeigt, dass das Schmied-Gesetz mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun hat.

PS: Hätte Österreich eine führungsstarke Regierungsspitze, würde jetzt sehr rasch eine Überarbeitung des unglücklichen Schmied-Gesetzes erfolgen. Aber eben: hätte. Die SPÖ ist diesbezüglich sowieso fanatisch und blind. Und die ÖVP hat seit dem Ausscheiden von Franz Morak keinen einzigen Kulturexperten mehr in ihren Reihen.

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Warum man den oberösterreichischen SPÖ-Linksaußen Josef Ackerl auch einmal in Schutz nehmen sollte.

Ackerl hatte die Stronach-Statthalterin Kathrin Nachbaur nach einem etwas seltsamen Fernsehinterview als „Tussi“ bezeichnet. Mehr hatte er nicht gebraucht. Schon brach der feministisch-korrekte Sturm über ihn her. Schon musste er auf Knien rutschend Abbitte leisten. Nun, ohne sonstige Sympathien für den hauptberuflichen Sozial-Lizitator: Das ist schon ziemlich lächerlich.

Ich sah das Interview mit einer Gruppe von Bekannten. Und zufälligerweise wurde auch dabei von allen genau das T.-Wort zur Charakterisierung Nachbaurs verwendet. Etwa durch den nachdenklichen Satz: „Kann man mit einer solchen Tussi wirklich ernsthaft eine Koalition versuchen?“ Es blieb einem jedenfalls der Mund offen, wie die attraktive Blondine mit fünfminütigem Dauergrinsen die Existenz schwerer Konflikte in der Stronach-Truppe weglächelte.

In einer ähnlichen Runde wurde übrigens auch tags darauf der TV-Auftritt von Matthias Strolz mit einem eher distanzierten Vokabel belegt, nämlich „jenseitig“. Dies geschah, als der Neos-Mann mit einem Wortschwall sondergleichen auf die Frage nach der Zwangsgesamtschule antwortete, besser gesagt: nicht antwortete. Denn er wollte uns offenbar klarmachen, dass er sowohl dafür wie auch dagegen ist (aber vielleicht ist er auch sowohl dagegen wie dafür. Genau begriffen hab ich‘s ja nicht. Seine Gebetsmühle „Mittlere Reife“ – die übrigens auch von anderen Parteien mit einer etwas klareren Bildungspolitik befürwortet wird – ist ja absolut keine Antwort auf diese Frage).

Aber zurück zu „Tussi“: Ob der Ausdruck nun treffend für Frau Nachbaur ist oder nicht, lassen wir dahingestellt. Widerlich ist nur etwas anderes: die Macht der politischkorrekten Erregungsmaschine und die Aufregung wegen eines Wortes, das schätzungsweise 95 Prozent der Österreicher schon verwendet haben, egal ob nun zutreffend oder nicht.

Ständig beklagen wir – insbesondere nach den lähmenden Politiker-Runden in allen Sendern – zu Recht, dass diese alle total übertrainiert nur noch eingelernte Flachsätze absondern. Sie reden und antworten nicht wie normale Menschen, sondern sprechen nur noch eine Sprache, die nichts mehr mit unserem Kommunikations-Gewohnheiten zu tun hat. Und dann kommt einer und verwendet einmal ein total gebräuchliches Wort aus der ganz normalen, keineswegs nur in Randschichten gesprochenen Umgangssprache und schon kommen die strengen Verbotstanten mit spitzem Zeigefinger: „Aber das sagt man nicht!“ Wie im Kindergarten.

Noch mehr ärgert, dass die Sprachwächter mit ihrem Rohrstaberldenken sofort Erfolg haben. Dass ihre Zimperlichkeit nicht einfach ignoriert wird. Dass auch ein politisches Urgestein wie Ackerl sofort Abbitte leistet. Dabei hat sicher die große Mehrheit der Österreicher kein Problem mit dem T.-Wort, geschweige denn die Wähler von Ackerls Partei.

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Ein deutscher Künstler namens Meese ist wegen zahlloser Verwendungen nationalsozialistischer Symbole und Sprüche – nicht verurteilt, sondern freigesprochen worden.

Wir lernen: Es gibt eben zwei verschiedene Klassen von Menschen. Die einen dürfen diesen Un- und Schwachsinn. Die anderen nicht. Diese anderen muss man davor bewahren, so etwas auch nur zu sehen zu bekommen. Sonst bricht nämlich eine neue Hitler-Barbarei aus, wird uns bedeutet. Dass sich in der wirklichen Welt inzwischen primär eine linke Diktatur der Political correctness, des Straßenterrors und des Islamismus anbahnt, stört interessanterweise niemanden. Freilich wissen wir: Auch die österreichischen Armeen haben sich in der Geschichte immer für den vorigen Krieg gerüstet, nie für die kommenden Herausforderungen. Ich verstehe aber noch etwas nicht: Wenn man schon die Bürger mit aller Härte des Strafgesetzes vor Hakenkreuzen und Ähnlichem schützen will, warum schützt man sie dann nicht vor den gleichen Symbolen, bloß wenn jemand behauptet, es sei Kunst? Es könnte ja auch Zuschauer bei Herrn Meese geben, die dabei infiziert werden.

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Eine seltsame Diskrepanz: Die ILO prophezeit Europa gewalttätige Unruhen wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit. Insbesondere in Deutschland klagt man hingegen über einen zunehmenden Mangel an Kellnern, Installateuren oder Pflegekräften und an Arbeitskräften in mehr als hundert anderen Berufen. Wie passt das zusammen? Der europäische Bürger ist verwirrt.

Wenn man dem Weltarbeitsmarktbericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO glaubt, dann kann man sich eigentlich nur noch fest anschnallen und hoffen, dass es nicht ganz so schlimm sein wird wie beim letzten Mal. Das war nämlich in den 30er Jahren, als die Arbeitslosigkeit (eine Folge der Kosten des ersten Weltkriegs und der darauf entstanden Inflation) in Deutschland und Österreich eine wichtige Mitursache der bürgerkriegsartigen Unruhen und der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewesen ist. Arbeitslose Menschen sind damals auf der Straße gestanden mit dem Schild "Nehme jede Arbeit", sie haben als "Ausgesteuerte" keinen offiziellen Groschen mehr erhalten, und haben in den Höfen der Häuser durch Gesang ein paar Münzen erbettelt.

Die – gewerkschaftsnahe, aber als UNO-Organisation getarnte – ILO sieht heute in nicht weniger als 46 Staaten ein wieder gestiegenes Risiko solcher sozialer Unruhen. Insbesondere in Europa hat sich laut ILO dieses Risiko signifikant erhöht.

Eine dramatische Prognose, da sie ja zumindest unterschwellig diese historischen Bezüge ins Spiel bringt. Eine Wiederholung der 30er Jahre ist jedenfalls das Allerletzte, was man sich wünschen kann. Sie zu vermeiden ist fast jeden Preis wert - nur nicht den eines bloßen Hinausschiebens unangenehmer Konsequenzen, das dann zu noch größeren Risiken führt.

Jedenfalls befindet sich die Eurozone schon seit 2011 in einer Rezession, sie hat also die 2007/08 begonnene Krise alles andere als überwunden. Noch bedenklicher aber ist der Umstand, dass es heute zwar schon wieder global durchaus signifikante Investitionen gibt – nur finden diese überwiegend in den Schwellenländern und (seit der dortigen Verbilligung der Energie) in den USA statt.

Europas Realität zeigt hingegen ein ganz anderes Bild. Noch immer werden in diesem Kontinent 50 Prozent aller weltweiten Wohlfahrtsausgaben getätigt – dabei stellt Europa nur acht Prozent der globalen Bevölkerung. Und wenn man die Programme zumindest der deutschen und österreichischen Wahlkämpfe anschaut, dann droht sogar ein weiterer Ausbau der unfinanzierbaren Wohlfahrtsleistungen.

Mangelware Kellner und Installateure

Ein toskanischer Unternehmer vermittelt dieser Tage bei einer privaten Plauderei ein erstaunliches Bild: "Die italienischen Universitäten produzieren Unmengen von Politologen und Soziologen, die dann zwangsläufig arbeitslos werden. Aber wenn man eine Putzhilfe sucht, findet man keine."

Das mag gewiss ein subjektives Bild sein. Es wird aber jedenfalls durch die jüngste Untersuchung des "Instituts der Deutschen Wirtschaft" in Hinblick auf die Bundesrepublik bestätigt. Darin wird für Deutschland ein besonderer Engpass auch bei Berufen mit einer - formal gesehen - eher geringen Qualifikationsanforderung konstatiert: insbesondere bei Kellnern, Installateuren und Pflegekräften. Fast ebenso Mangelware sind Ärzte, Vermessungstechniker oder Mechatroniker. Insgesamt zählt das Institut schon 119 Mangelberufe! Beim deutschen Bundesinstitut für Berufsbildung bezeichnet man die Lage in vielen Branchen deshalb sogar schon als "dramatisch".

Diese Diskrepanz zwischen einem Mangel und einem ebenso dramatisch scheinenden Überfluss an Arbeitskräften in ein- und demselben Währungsraum wirkt absurd. Die Erklärung für diesen Widerspruch heißt in der Fachsprache "geringe Mobilität". Das heißt: Wenn in Europa irgendwo (geographisch oder branchenmäßig) ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden ist, dann müssten eigentlich nach allen Gesetzen der Logik die Arbeitssuchenden - die ja nach etlichen Medienberichten total verzweifelt sind - dorthin strömen. Sie tun es aber nicht. Sie demonstrieren vielleicht, aber ziehen nur zu einem sehr geringen Prozentsatz um.

Wenn hingegen in Amerika die Arbeitslosigkeit in einer Stadt (jüngstes Beispiel: Detroit) explodiert, dann ziehen die Menschen halt wo anders hin auf dem riesigen Subkontinent. Irgendwo boomt es nämlich fast immer. In den verlassenen Städten sinkt die Bewohnerzahl dann des öfteren auf weniger als die Hälfte. Kein Amerikaner sieht darin jedoch einen Grund zur sonderlichen Aufregung, zumindest solange es eben andere Orte oder Branchen mit deutlich mehr Chancen gibt.

Die Ursachen der Immobilität

Was sind nun die konkreten Ursachen der Immobilität der Europäer, die dazu führt, dass diese eben nicht den Arbeitsplätzen nachwandern?

• Das Fehlen einer gemeinsamen Sprache oder Zweitsprache macht ein Übersiedeln oft schwierig. Die EU hat zwar immer viel von der Förderung der Sprachkenntnisse gesprochen. Aber sie hat sich – vor allem auf Grund französischer Eitelkeiten – nie darauf einigen können, welche Sprache eigentlich als erste Fremdsprache zu lehren wäre. In einem gemeinsamen Markt sollten aber alle zumindest die Zweitsprache gemeinsam haben. Das kann im Grund natürlich nur Englisch sein, jetzt schon in Europa wie global die relativ meistgelernte Zweitsprache. Diese sollten in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt alle, auch Menschen mit bloßem Pflichtschulabschluss, zumindest in einem brauchbaren Mindestumfang lernen. In Wahrheit aber ist der Fremdsprachenunterricht vielfach auch dort, wo er stattfindet, völlig unbrauchbar. Insbesondere in Spanien oder Italien trifft man auf Menschen, die vor der Universität angeblich acht Jahre Englisch gelernt haben, die jedoch nicht einmal einen einzigen Satz in dieser Sprache formulieren können.
• Die Politik hat den Menschen in Europa jahrelang eingeredet, dass der Staat für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen verantwortlich sei. Durch diese Propaganda ist den Menschen vielfach das anderswo selbstverständliche – und auch in unserer Vergangenheit allgemein verbreitete – Grundbewusstsein verloren gegangen, dass jeder primär selbst für sein Überleben, sein Einkommen, seinen Job verantwortlich ist. Bis vor wenigen Jahrzehnten war es auch in Europa noch selbstverständlich, dass man der Arbeit wegen selbst in ganz ferne Länder zieht. Heute sind hingegen arbeitslose Kellner nicht einmal bereit, für einen gutbezahlten Job von Wien nach Salzburg zu ziehen.
• Die Wohlfahrtsleistungen in den meisten Ländern sind viel zu hoch geworden (was auch dann ein Riesenproblem ist, wenn sie finanzierbar wären). Sie führen dazu, dass man die Last der Arbeitslosigkeit viel weniger spürt, als notwendig wäre, um alle Arbeitslosen zu einer Jobsuche zu animieren. Viele junge Menschen bleiben lieber jahre-, jahrzehntelang bequem im Hotel Mama, statt sich der rauen Härte der Arbeitswelt zu stellen.
• Auch die Wohnbauförderungen halten von Mobilität ab. Ein Wechsel der Wohnung würde etwa in Österreich vielen einen Verlust der Mieterschutz-Privilegien bringen. Andere müssten teure Wohnbauförderungen zurückzahlen. In Amerika hingegen zieht man problemlos weg; und wenn das Haus keinen Käufer findet, dann ist das letztlich ein Problem der Bank, nicht der (früheren) Bewohner.
• Kaum jemand in Europa ist vorerst bereit, ein oder zwei Stufen hinunterzusteigen, um einen neuen Job zu finden. Vor allem Akademiker scheuen den Schritt zu nichtakademischen Berufen wie der Teufel das Weihwasser.

Hartz IV brachte Deutschland Wende zum Besseren

Aus all diesen Gründen werden wir noch viele Jahre warten müssen, wird die Krise wohl noch viel härter werden müssen, bis all diese Versäumnisse nachgeholt werden. Also bis es zu besseren Englisch-Kenntnissen und zu einem signifikanten Abbau von Wohlfahrtsleistungen kommt. Erst dann wird es wohl normal und selbstverständlich sein, dass man in anderen Ländern auf spanische Kellner oder griechische Altenpfleger stößt. So wie sich jahrhundertlang Tiroler oder Schweizer europaweit verdingt haben. So wie in den fünfziger Jahren arme Österreicher zu Hunderttausenden nach Kanada oder Australien ausgewandert sind. So wie es vor rund einem Jahrzehnt einen erstaunlichen – und für den Österreicher völlig überraschenden – Zustrom von deutschen Kellnern und sonstigen Arbeitskräften in die Alpenrepublik gegeben hat. So wie heute viele Jungmediziner aus Österreicher nach Deutschland gehen (in diesem Fall allerdings nicht wegen Arbeitslosigkeit in der Heimat, sondern wegen der schlechten Bezahlung in Österreichs Spitälern und in Kassenordinationen).

Gerade das Beispiel der plötzlich in Österreich aktiv gewordenen deutschen Kellner zeigt aber auch, wie rasch sich die Dinge wandeln. Heute kommt schon wieder kaum mehr ein junger Deutscher wegen der dortigen Arbeitslosigkeit nach Österreich. Deutschland ist im Gegenteil auf der Suche nach Arbeitskräften.

Diese Rück-Wende zum Besseren hat auch einen Namen: Hartz IV. Dieses Maßnahmenpaket (einer rotgrünen Regierung im Konsens mit der damals oppositionellen CDU/CSU) hat Deutschland aus der schweren Krise nach der Wiedervereinigung gerettet: Wohlfahrtsleistungen wurden stark reduziert; die Arbeitslosigkeit konnte nicht mehr als Dauer-Hängematte dienen; und es wurden insbesondere viele Formen gering bezahlter Beschäftigung entwickelt – über die zwar manche Gutmenschen und Gewerkschafter jammern, die aber individuell wie volkswirtschaftlich jedenfalls weit besser ist als jede Dauerarbeitslosigkeit.

Dieses Exempel zeigt: Es ginge ja, wenn Europa nur wollte. Deutschland hat jedenfalls dadurch seine Arbeitslosenzahlen von über fünf Millionen auf unter drei Millionen abbauen können. Sogar in Zeiten der Eurokrise.

Dieses Exempel kann aber nur dann allgemeingültig werden, wenn alle Europäer eines begreifen: Solange es keinen wirklich gemeinsamen Arbeitsmarkt gibt, kann eine gemeinsame Währung nie funktionieren.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Alpbach ist ein wunderschönes Dorf. Aber es hat ein kleines Problem. Denn sein „Forum“ ist nicht mehr so schön, wie man es in Tirol und in dem Dorf gerne zu verkaufen versucht. Es ist eine ziemlich provinzielle Veranstaltung geworden und zeigt letztlich den geistig ausgedünnten Zustand der Republik und das Fehlen spannender intellektueller Kontroversen.

Schon die Leitung des Forums durch pensionierte Politiker und Diplomaten macht klar: Das ist eine Nostalgie- und keine Zukunftsveranstaltung.

Alpbach leidet aber dennoch nicht an Minderwertigkeitskomplexen: Da behauptete doch Franz Fischler, der gegenwärtige Chef von Alpbach, in einem Interview allen Ernstes, dass Alpbach höhere Ansprüche an akademische Diskussionen stellt als das Weltwirtschaftsforum in Davos.

Mit solcher atemberaubender Überheblichkeit macht sich Fischler aber nur noch lächerlich. Der Fußballverein LASK sollte sich ja auch nicht mit Bayern-München vergleichen. Die Debatten und Hintergründe jeder einzelnen Davos-Veranstaltung übertreffen Alpbach jedenfalls bei weitem, an intellektueller wie personeller Qualität.

Alleine die Zahl internationale Staats- und Regierungschefs oder Minister, die nach Davos kommen, ist weit mehr als zehn Mal so groß wie in Alpbach. Und auch in Österreich gibt es schon eine Reihe von Veranstaltungen wie den Wiener com.sult oder die Free-Market-Road-Show, die mindestens ein ähnliches Niveau wie Alpbach bieten. Ohne die zeitraubende Anreise in ein idyllisches Nebental.

In einem Punkt scheinen sich Alpbach wie Davos ähnlich. Da wie dort wird für die Teilnahme gezahlt. Das ist freilich nur eine oberflächliche Ähnlichkeit.

Denn in Davos zahlen große Firmen gewaltige Summen, damit ihr Boss überhaupt bei den Großen und Wichtigen dieser Welt dabei sein darf. In Davos ist es eine Ehre, überhaupt zahlen zu dürfen. Kommen doch unbedeutende Menschen dort nicht einmal in die letzte Sitzreihe des Weltwirtschaftsforums hinein, und schon gar nicht als Redner. Nicht einmal wenn sie noch so viel Geld hinlegen.

In Alpbach hingegen kommt jeder hinein, der zahlt. Der Anteil der Zahlenden wird dennoch immer geringer. Denn die meisten Zuhörer sind heute aus Steuermitteln subventionierte Studenten aus Osteuropa. Und diese bekommen dann meist Redner zu hören, die selbst gezahlt haben, um auftreten zu können. Deren Auftritte bestehen aber oft nur in einem Platz in einem vielköpfigen Panel, das in einem Klassenzimmer der örtlichen Hauptschule vor einer meist schütteren Zuhörerschaft sitzt. Die Redner fragen sich dann immer öfter kritisch, ob sich angesichts der Kosten der Auftritt für ihre Firma, ihren Verein zumindest irgendwie ausgezahlt hat.

Ein noch größerer Unterschied zwischen den beiden Alpendörfern liegt in der Zeitdauer der Begegnung: Alpbach wird über Wochen gestreckt – um die Auslastung der Hotelzimmer in den Dörfern der Umgebung zu strecken. In Davos spielt sich alles hingegen binnen drei Tagen ab. Dort weiß man, dass Topleute halt nur knapp Zeit haben, dass sie nicht zwei Tage warten oder auf einen Berg fahren wollen, bis wieder einmal etwas Interessantes passiert.

In Davos hingegen wird eine unglaubliche Programmdichte in diese knappen Tage gepumpt. Dort werden den globalen Topentscheidungsträgern schon um sieben Uhr früh mehr als ein halbes Dutzend Frühstückstermine mit spannenden Referenten und völlig unterschiedlichen Themen zur Auswahl angeboten. Danach geht es in einem unglaublich dichten Reigen von Veranstaltungen, unter denen einem die Auswahl alle zwei Stunden extrem schwer fällt, dann bis 22 Uhr, wenn die letzten „Nachteulen“-Runden beginnen.

Wer diese Tage von Davos rund um die Uhr konsumiert, der hat an politischem, ökonomischem, gesellschaftlichem Wissen mehr getankt, als er in einem halben Jahr sonstwo zusammensuchen kann. Von den vertraulichen Gesprächen am Rande ganz zu schweigen, von denen Außenstehende freilich nur hier und da ein Zipfelchen erfahren.

Das Weltwirtschaftsforum versammelt jedenfalls durch diese Struktur eine so hochgradige Mischung an europäischen und globalen Spitzenentscheidern in der Schweiz, dass man nur staunen kann.

Und noch einen gravierenden Unterschied gibt es (auch wenn man ihn dank der Geheimniskrämerei an beiden Orten nicht exakt mit Zahlen unterlegen kann): Davos ist ein kommerzielles Unterfangen mit großem ökonomischem Erfolg. Alpbach hingegen wäre ohne die vielen Subventionen des österreichischen Steuerzahlers sofort tot.

Diese fließen auf vielen Kanälen und kommen aus mehreren Bundesländern und Ministerien. Warum diese angesichts ihrer Geldnot freilich noch immer für Alpbach zahlen, bleibt hingegen eher rätselhaft. Daher sollte man sich in Alpbach auch nicht allzusehr auf die vielleicht eines Tages doch noch kommende Transparenzdatenbank freuen.

Das Schweizer Management-Team reist hingegen das ganze Jahr rund um die Welt, um wirklich die besten Leute nach Davos zu holen. Über derartige professionelle Klinkenputzerei fühlt sich Alpbach hingegen erhaben. Vor allem für Fischler-Vorgänger Busek war Alpbach halt nur einer von vielen eher lustlos ausgeübten Nebenjobs. Und die davor amtierenden Diplomaten haben nicht einmal begriffen, dass man bei Topreferenten auch wirklich antichambrieren muss.

Lächerlich macht sich Alpbach übrigens auch mit seinen inhaltlichen Schwerpunkten: Es versucht verzweifelt, den längst von der Wirklichkeit überrollten Ökosozialismus am Leben zu erhalten und diesen mit einschlägigen Rednern aus dem linken Lager zu unterfüttern. Liberales Denken hingegen, mit dem die Familie Molden einst Alpbach zum Denkzentrum über das Nachkriegsösterreich hinaus gemacht hat, ist in der Alpbacher Koalition (zwischen Vertretern des linksintellektuellen SPÖ-Flügels und des ökosozialen ÖVP-Flügels) in hohem Ausmaß unerwünscht. Und Oppositionelles kommt dort schon gar nicht zum Zug.

Aber im Grunde hat Fischler in seinem großspurigen „Presse“-Interview selbst unbeabsichtigt das Elend Alpbachs offengelegt: „Eines unserer größten Anliegen ist es, Alpbach spannender zu machen.“ So einen ähnlichen Satz würde hingegen niemand formulieren, der Davos kennt.

Dafür ist Alpbach viel schöner. Ehrlich. Und die Menschen sind dort auch viel netter. Wirklich. In diesen Dingen schlagen wir ja die Schweizer. Bei allem anderen nicht.

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In England hat ein junges Paar sein erstes Kind zur Welt gebracht. Und alle Welt steht Kopf. Ziemlich skurril oder? (mit nachträglichem PS)

Mag sein. Aber es ist jedenfalls viel schöner, wenn sich Menschen über eine Kindesgeburt freuen, als wenn sie etwa wie die Südeuropäer wegen der Wirtschaftslage verzweifeln (wozu sie freilich im Euro-freien Großbritannien angesichts eines erkennbaren Wiederaufschwungs weniger Anlass haben). Noch schöner ist, wie sehr das Gerede progressiver Kreise, dass Monarchien doch längst überholt seien und abzuschaffen wären, heute selbst so was von überholt ist.

Eine Monarchie, und sei sie noch so konstitutionell limitiert, verleiht einem Land Kontinuität, Würde, Identität. Sie wird in vielen Ländern auch attraktiv inszeniert. Sie ist insbesondere im Fall Großbritannien geradezu ein globaler Touristenmagnet geworden. Und sie nimmt sich dennoch viel weniger ernst, als das die meisten österreichischen Bundespräsidenten der letzten Jahrzehnte getan haben.

So sah ich vor ein paar Tagen bei einem Besuch in Ascot, dass dort Wetten nicht nur auf die galoppierenden Vierbeiner abgeschlossen wurden, sondern auch auf die Queen. So wettete man sogar auf die Hutfarbe, mit der die Queen bei ihrer grandiosen Vorfahrt via Pferdekutsche auffallen wird. Und sie nahm es mit britischer Gelassenheit.

Der Hut war übrigens himmelblau (was auch immer sie damit vorwegnehmen wollte). Vor allem aber beeindruckte: Eine Königin macht es zur Selbstverständlichkeit, dass etwa in diesem Ascot Abertausende andere sich ebenfalls mit einem prächtigen Hut beziehungsweise mit Zylinder plus Cut verkleidet haben. Und dass alle Spaß daran hatten. Denn die Zuschauer waren überwiegend jung. Und nicht festlich Gekleidete waren gar nicht zugelassen. Im sozialistisch-republikanischen Österreich gehen hingegen manche altgewordenen Progressivlinge mit Jeans und T-Shirt in die Oper. Ganz offensichtlich, um sich unter der feierlich gekleideten Mehrheit in Vorbereitung der proletarischen Weltrevolution unwohl zu fühlen.

Ich fühle mich zwar im Rückblick auf so manche überflüssige Kriege, in die das Haus Habsburg Österreich einst verwickelt hat, eigentlich eher als Republikaner. Aber immer öfter frage ich mich: Kann man angesichts des biederen und von jeder Ausstrahlung freien Parteifunktionärs Heinz Fischer in der Hofburg (wer schnell hat die eigentlich bauen lassen?) wirklich ein echter Republikaner sein? Von Alkoholikern unter den Vorgängern einmal ganz zu schweigen, oder von den überflüssig aggressiven Wahlkämpfen, die alle sechs Jahre um ein eigentlich nur repräsentatives Amt geführt werden.

Als Heinz Fischer vor einiger Zeit ein Enkelkind bekam, wurde das ganze Spital verdonnert, kein Sterbenswörtchen darüber zu verlieren.Nur keine öffentliche Freude, selbst wenn es eine Risikogeburt ist. Als die Queen nun einen Urenkel bekam, jubelt eine ganze Nation. Was kann es eigentlich Schöneres geben, als Anlass zu sein, dass sich Menschen wenigstens ein paar Tage lang glücklich fühlen? Hat ein Fischer, hat ein Klestil das auch nur einen Tag lang geschafft?

PS.: Noch etwas ganz anderes zeigte in diesen Tagen enorm deutlich, wie selbstverständlich und tief verwurzelt der britische Patriotismus ist: an einem Wochenende sammelten in sämtlichen Theatern Londons die Schauspieler für die verletzten Armeeveteranen, "für unsere Helden"; sie taten dies zuerst durch einen kollektiven Aufruf auf der Bühne in den Schlussapplaus hinein und dann mit der Sammelbüchse bei den Ausgängen. Eindrucksvoll. Oder kann sich in Österreich oder Deutschland irgendjemand solches vorstellen?

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Kunst darf alles – außer nicht links sein: Diese Definition von Kunst ist offensichtlich heute die allgemeingültige. Wie sich an Hand zweier verschiedener „Künstler“ zeigen lässt.

Dabei enthalte ich mich völlig der Definition, was eigentlich Kunst von Nichtkunst unterscheidet. Millionen von Autoren sind bereits an dieser Frage gescheitert. Trotzdem hat die einschlägige Szene der Politik einen besonderen Schutz der Kunst in die Gesetze diktieren können, die über die im Gegenzug immer stärker eingeschränkte Meinungsfreiheit inzwischen weit hinausgeht.

Dass „Kunst alles darf“, also auch lügen oder beleidigen, ist uns von Kulturredakteuren und -politikern im Jahr 2000 eingebläut worden. Damals hat ein linker Regisseur einen Container auf der Kärntnerstraße errichtet, in dem so getan wurde, als wäre es Realität, was dort geschah, wenngleich in Wahrheit primär gegen ein (heute längst zur PR-Plattform mit drittklassigen Journalisten abgesunkenes) Massenblatt und gegen die damalige Regierungspartei FPÖ gehetzt wurde.

In Zusammenwirken mit den Obergrünen Daniel Cohn-Bendit und Peter Pilz (wenn dem Leser dabei übrigens die Stichworte Kindesmissbrauch und Gewalt einfallen, liegt er wohl nicht falsch) sowie dem „Medienpartner“ „Standard“ wurde tagelang eine großangelegte Abschiebeaktion von Ausländern simuliert.

Dabei organisierte man sich raffinierter Weise auch gleich die angeblichen rechten Gegendemonstranten und Protestierer selber. Und natürlich stand fast der ganze Feuilleton wie eine Mann hinter der Aktion. Obwohl alles erlogen war, was sich da als Wirklichkeit ausgab, wurde den Kritikern der Denunziationsaktion entgegengeschleudert: „Kunst muss alles dürfen.“ Offenbar darf sie sich sogar als Wirklichkeit tarnen, also als Nicht-Kunst. Und fast selbstverständlich ist dabei leider auch, dass jede Menge Steuergeld (über die sogenannten Festwochen des Wiener Rathauses) ausgegeben worden ist.

Jeder, der nur ein Fragezeichen hinter all den Unsinn setzte, wurde als Kunstbanause diffamiert. Dies geschah mit besonderer Verbissenheit, da ja die Aktion im Jahr 2000 stattfand. Denn damals versuchten Europas Linke (und ein inzwischen verstorbener Bundespräsidentendarsteller) mit allen undemokratischen Mitteln, gegen eine Regierung mit klarer parlamentarischer Mehrheit zu agitieren.

OK, lernte der Bürger. Kunst darf alles. Gesetze gelten nur für unsereins, nicht für die weit über uns stehende Künstlerszene göttlichen Ranges. Man hielt den Mund und ärgerte sich. Vor allem, als dieser Szene hinten und vorne unser Steuergeld hineingestopft worden ist.

Und jetzt das! Ein deutscher Rapper hat in einem „Lied“ wüsteste Beschimpfungen und verbale Drohungen gegen deutsche Linkspolitiker ausgestoßen. Und was tun diese? Sie laufen zu Gericht!

Interessant, denkt man sich. Wenn es Rot und Grün trifft, dann werden plötzlich alle Waffen des Rechtsstaats in Stellung gebracht. Dann gelten plötzlich nicht mehr die glaubensbekenntnisartigen Sätze von der Freiheit der Kunst, die alles dürfe. Dabei gibt es für den sogenannten Rapper einen gewaltigen Milderungsgrund: Bei ihm ist von Anfang an klar gewesen, dass sein Text etwas Fiktionales ist. Beim einstigen Container war hingegen für keinen Passanten erkennbar, dass ihnen dort ein paar Linke (als Pseudo-Demonstranten oder als Pseudo-Asylwerber) auf offener Straße etwas vormachten.

PS: Ich muss wohl nicht betonen, dass mir jede innere Nahebeziehung zu beiden „Kunst“-Formen fehlt, ob das nun reiche Rapper sind, die so tun, als ob sie aus einem Ghetto kämen, oder Regietheater-Regisseure, welche die Zuschauer aus den Theatern vertreiben.

PPS: Ich warte nur darauf, dass mir jetzt jemand entgegenhält, man dürfe doch einen inzwischen verstorbenen Regisseur nicht kritisieren. Das wäre erstens absurd, so als ob man Hitler und Stalin ob ihres späteren Todes nicht kritisieren könnte. Und zweitens gibt es ja all die Strukturen noch, die diesem deutschen Regisseur auf Kosten der Österreicher seinen Schabernack ermöglicht haben. Von den knalllinken Feuilletons bis zur Geldverbrennungsmaschine Rathaus.

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Es ist absolut unglaublich: Der ORF lässt jeden zweiten Tag eine Stinkbombe hochgehen, warum er ein weiteres Projekt zusperren müsse, nur weil er kein Geld habe. Und vor allem weil ihm die böse ÖVP das Geld der Steuerzahler verweigert. Aber dann verzichtet er auf Einnahmen, wenn sie peinlich sind für die Grünen.

Es geht darum, dass die grüne Gabriela Moser laut rechtskräftigem Gerichtsbeschluss im Fernsehen persönlich eine dort gemachte Behauptung widerrufen muss. Müsste. Denn der ORF lässt den Widerruf einfach nicht zu, wie der „Standard“ berichtet. Dabei wäre der unerwünschte Moser-Auftritt voll nach dem Werbetarif zu bezahlen.

Damit erspart der ORF der grünen Mandatarin einen extrem peinlichen Auftritt, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Damit erspart er den Grünen auch eine spürbare Barauslage.

Tiefer kann die schwer linke Schlagseite des ORF wohl nimmer offenkundig sein. Zwar richtet sich das Gerichtsurteil naturgemäß nur gegen Moser, aber in einem Rechtsstaat müsste einem so agierenden Fernsehen längst jeder öffentlich-rechtliche Charakter und damit auch das Gebühren-Monopol aberkannt werden. Die innere Nähe vieler ORF-Redakteure zu den Grünen und die Dankbarkeit, weil die Grünen immer den ORF gegen jede private Konkurrenz unterstützt haben, sind offensichtlich größer als jede öffentlich-rechtliche Verhaltenspflicht.

Pikant ist natürlich auch der Anlass des Urteils gegen Moser. Sie hatte im Fernsehen behauptet, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei ein "Schutzpatron der Steuersünder" gewesen; er habe einzelne Firmen im Zusammenhang mit Steuerprüfungen begünstigt. Moser konnte aber, wie so oft bei den linken Attacken gegen den Exminister, keine Beweise vorlegen.

Dieser ganze Komplex ist für den ORF auch deshalb besonders peinlich, als er ja selbst oft heftig bei den Anti-Grasser-Treibjagden mitgemacht hat.

Das alles reiht sich nahtlos in die Reihe der sonstigen Einseitigkeiten der linken ORF-„Information“. Diese gehen von den total herunterspielenden Berichten über den Wilhelminenbergskandal, der das ärgste politisch zu verantwortende Verbrechen der Nachkriegszeit ist, bis zur beschönigenden Berichterstattung rund um die tiefen Griffe von Faymann & Co in die Marketingkassen staatlicher Aktiengesellschaften. Und zu Hunderten anderen Beispielen.

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Der Zorn des Tagbuch-Schreibers über all das, worauf er tagtäglich an Dummheit, Verlogenheit und Opportunismus trifft, sprengt heute alle Grenzen. Offenbar lässt die sommerliche Hitze die letzten Hemmungen dahinschmelzen. Ob das nun im Nationalrat oder in der Universitätspolitik der Fall ist, ob es um burgenländische Grotesken oder um die Tricks des Frank Stronach geht, ob es sich um (kaum) versteckten Antisemitismus oder um das Eindringen der Esoterik in die Wissenschaft dreht, um die Arbeiterkammer-Propaganda oder die Wirtschaftskammer-Praktiken, um Schwule, Grüne, Tschechien oder Faymann: Überall hat sich der gesunde Menschenverstand abgemeldet.

Zornig macht der Nationalrat, der in der Vorwoche wieder neue Wohltaten unters Volk geschleudert hat, statt auch nur eine einzige einzusparen. Zugegeben, im Gegensatz zur letzten Wahl mit den vielen verschwendeten Faymann-Milliarden geht es – vorerst – nur um jeweils ein paar Millionen. Aber weit und breit ist niemand mehr zu hören, der den Abgeordneten klarmachen würde, dass auch Kleinvieh Mist macht, dass beispielsweise auch ein zweijähriges Überbrückungsgeld für Bauarbeiter, für das sich die Abgeordneten feiern, jemand bezahlen muss. Unter anderem muss das auch die Pensionsversicherungsanstalt mit ihrem alljährlichen Milliardenbudget tun. Und am Schluss der „Finanzierungskette“ steht zwangsläufig immer der Bürger, dem notfalls ein Exekutor ins Haus geschickt wird. Aber offenbar glaubt man noch immer, wie einst Bruno Kreisky, durch Schulden Arbeitsmarktprobleme lösen zu können.

Zorn erweckt eine neue Verordnung gegen Pflanzenschutzmittel. Unter dem Druck der grün beeinflussten Medien, NGOs und damit fast aller Parteien links und rechts ist diese Regelung so huschpfusch und unklar formuliert worden, dass nun extreme Rechtsunsicherheit herrscht. Jeder Gartenbesitzer, der gegen Schädlings- oder Blattlaus-Plage kämpft, ist nun nach dem Willen der Politik ein potenzieller Umweltschädling. Und in der Landwirtschaft droht überhaupt eine Einstellung bestimmter Produktionen. Was dann wohl weitere Agrar-Förderungen auslösen wird. Die Bienen werden aber dennoch weiter sterben. Sterben diese doch vor allem an einer Milbe und nicht am Pflanzenschutz . . .

Zornig macht die neue Linzer Medizin-Uni, die ja angeblich aus Rücklagen gezahlt wird. Bisher hat freilich niemand vom Vorhandensein dieser Rücklage gewusst. Das heißt: Entweder diese Finanzierungsbehauptung ist eine Lüge oder man hat uns vorher ständig angelogen. Der Zorn verwandelt sich zugleich in homerisches Gelächter, wenn nun umgehend auch Salzburg Geld verlangt – nämlich für seine bisher privat finanzierte Paracelsus-Universität. Salzburg verlangt das noch dazu mit der Androhung einer Klage gegen den Bund. Wetten, dass auch die Salzburger Geld bekommen werden? Wahlen sind ja Wahlen. Und da will man keine Wünsche verwehren. Was dann freilich wieder doppelt zornig macht.

Zornig machen auch die Medien wegen ihrer Hysterie rund um den Bachmann-Preis. Denn die geht total am Interesse des Publikums vorbei: Trotz der quadratkilometergroßen Aufregung haben ganze 3000 Österreicher das Preis-Finale angeschaut. Dem Rest ist ganz offensichtlich völlig wurscht, wenn der Preis gestrichen worden wäre. Aber Schwachmann Wrabetz an der Spitze des ORF ist schon ob des Sturms im Feuilleton-Wäldchen eingeknickt und lässt den Preis nach zwei Wochen der Absage nun doch weiterlaufen. Und ebenso laufen seine Attacken auf unser Steuergeld weiter, an das er so gerne herankäme. Zusätzlich zu den Gebühren. Bisher aber hat das die ÖVP erstaunlich tapfer verhindert. Man fragt sich nur, ob sie nicht, wie schon oft, am Ende doch noch einknicken wird.

Zornig macht auch, wie die Gruppe um den Neos-Politiker Niko Alm ständig die Republik lächerlich zu machen versucht. Zwar ist sein Antikirchen-Volksbegehren (trotz massiver ORF-Unterstützung) blamabel gescheitert. Aber jetzt hat einer seiner Gesinnungsgenossen einen Personalausweis mit einem Foto bekommen, auf dem der Mann ein Nudelsieb trägt. Dass ihm das ausgerechnet im Burgenland genehmigt worden ist, mischt dann doch den Zorn wieder mit ein wenig Heiterkeit.

Zornig macht auch Frank Stronach. Er umgeht die gesetzlichen Limits für Parteispenden einfach dadurch, dass er seiner Partei (=grammatikalisch ist das Wort "seiner" übrigens ein durchaus besitzanzeigendes Pronomen) jetzt halt einfach Darlehen gibt. Dabei kündigt er einfach an, dass er dessen Rückforderung wohl nie verlangen wird. Waren nicht „Transparenz“ und „Ehrlichkeit“ einige seiner Schlagwörter? Die man offenbar erst jetzt richtig zu deuten versteht . . .

Zornig macht auch Deutschland. Dort verlangt jetzt allen Ernstes die Regierung (auf Verlangen der Grünen) von der EU, dass Waren aus der Jordan-Westbank besonders gekennzeichnet werden müssen, etwa mit „aus Judäa und Samaria“. Damit wird natürlich nichts anderes vorbereitet als ein Boykott dieser Waren, wie ihn die ganze Linke schon verlangt. Ein solcher Schritt wäre natürlich nur dann irgendwie argumentierbar, wenn auch alle anderen Exporte aus okkupierten Gebieten gekennzeichnet werden müssten. Etwa: „aus Tibet“, oder „aus dem türkisch besetzten Nordzypern“, oder „aus Nordkosovo“, oder „aus dem russisch besetzten Transnistrien“ ,oder „aus dem vergebnlich nach Unabhängigkeit verlangenden Katalonien“. Und so weiter. Aber ohne diese generelle Klausel bleibt es letztlich bei einem grauslichen: „Kauft nicht bei Juden“. Wehret den Anfängen.

Zornig macht auch, wie sehr unsere Bildungs- und Forschungsgelder verschwendet werden. Ein vor ein paar Tagen im „Standard“ erschienener Bericht zeigt, wie viele sogenannte Dissertationen an der Wiener Uni sich mit Geisterforschung, mit „reifem Wasser“, mit „heiligen Quellen“, mit der „Kraft der Erde“, mit „extrasensorischen Wahrnehmungen“, mit Astrologie, angeblichem Geheimwissen und sonstigem Schmarrn befassen. Dabei haben sich all diese Gespenstergeschichten bei genauem Hinsehen und Prüfen jedes Mal in Luft aufgelöst. Auch all diese Dissertationen können natürlich keinerlei Beweise bei ihrer Anpreisung des schamanischen Unsinns anbieten. Dennoch bekommen sie weiterhin Siegel und Stempel der Uni. Wie sympathisch und vor allem ungefährlich sind dagegen die allgemein so scharf gegeißelten Plagiate, wo halt nur seitenweise abgeschrieben wird; dabei wird wenigstens kein Schwachsinn abgeschrieben. Und wie sinnvoll und notwendig sind dagegen die Forschungen in dem (soeben zehn Jahre alt gewordenen) IMBA von Joseph Penninger (Institut für molekulare Biotechnologie), das schon durch zahllose Veröffentlichungen in renommierten internationalen Journalen geehrt worden ist. Oder das neue Forschungszentrum in Gugging. Wenn die Universität als (einstige?) Hüterin der Wissenschaft keinen scharfen Trennstrich zu Scharlatanerien zieht, dann wird sie halt auch jede seriöse Unterstützung verlieren.

Zornig macht das regelmäßige Stänkern vor allem von Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern gegen die Verdienste von Managern. Solange sie nicht mit gleicher Schärfe die in etlichen Fällen sogar viel höheren (noch dazu steuerlich massiv begünstigten!) Einkommen von Spitzensportlern und Entertainern aufspießen, sind diese Attacken nur verlogen. Das ist miese Klassenkampf-Propaganda im Dienste des SPÖ-Wahlkampfes. Denn erfolgreiche Manager schaffen zahllose Arbeitsplätze. Während Sportler oder „Künstler“ höchstens für ein paar Stunden Zuschauer finden.

Zornig macht, mit welchem Schwachsinn die Politik immer wieder unsere Gesetzesbücher und auch die Verfassung anmüllen. Seit der letzten Parlamentssession steht im Grundgesetz der Satz: „Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz.“ Mit dieser legistischen Logorrhoe bekommt man höchstens Beifall in der Kronenzeitung. Bedeutung haben solche Sätze hingegen keine. Jedenfalls hat bisher noch niemand eine gefunden. Und ich darf vorerst noch weiter die mich umschwirrenden Gelsen erschlagen. Wenn ich sie erwische.

Zornig macht gerade in Tagen der Serienkonkurse, wie zynisch die Politik in letzter Zeit den Insolvenz-Entgeltfortzahlungsfonds ausgeräumt hat. Sie hat sich dort heimlich, still und leise einfach Geld für die Lehrlingsausbildung herausgenommen. Die nun wirklich gar nichts mit Insolvenz zu tun hat.

Zornig macht die Wirtschaftskammer, die mit Zwangsmethoden ihre Mitgliederlisten – und damit Zwangseinkünfte! – vergrößert. Beim Angriff auf die bisher noch kammerfreien Medien und Stromversorgern ist die WKO zwar bisher gescheitert, aber jetzt hat sie die gemeinnützigen Pflegeheime mit ihren Schleppnetzen gefangen. Diese müssen künftig für alles mitzahlen, was die WKO so macht. Für schwule Arbeitskreise, Weihnachtsbeleuchtung, Gewerbescheinzwänge und so weiter. Das wird natürlich wieder auf erhöhte Zahlungen der Allgemeinheit an die Pflegeheime zur Finanzierung des WKO-Beitrags hinauslaufen. Die Brutalität der Kammer reicht schon fast an jene der Arbeiterkammer heran. Einziger Unterschied: Die Selbstständigen sehen wenigstens noch, wie viel Geld sie an die WKO abliefern müssen. Die Arbeitnehmer sehen nicht einmal, wie viel sie zahlen müssen.

Zornig macht auch das jüngste Erkenntnis des VfGH. Es hob die gesetzliche Beschränkung der staatlich mit-arrangierten Verpartnerungs-Feiern für schwule Partner-Paare auf Amtsräume auf. Diese können jetzt überall stattfinden. Genau solche Urteile waren schon ab Beschluss des Verpartnerungs-Gesetzes erwartbar gewesen. Sie wurden auch schon damals im Tagebuch prophezeit, als die Regierung – besonders die Pröll-ÖVP – noch vollmundig ihren Wählern vorgegaukelt hat, diese Schwulen-Partnerschaften wären etwas ganz anders als eine Ehe. Damit keine Missverständnisse entstehen: Natürlich war es Schwulen schon immer möglich, auf irgendeinem Bauernhof oder im Riesenrad Feiern welcher Art immer zu veranstalten. Aber das Ärgerliche ist, dass jetzt auch staatliche Beamte zur Durchführung eines sinnfreien Formalaktes dorthin ausrücken müssen.

Zornig macht auch, dass bei uns Recht und Gesetze viel weniger ernst genommen werden als etwa in Frankreich. Dort haben die Gerichte jetzt Nicolas Sarkozy beziehungsweise seiner Partei mehr als zehn Millionen Euro abgeknöpft, weil er schon vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn Werbung für sich gemacht hat. Das ist natürlich genau dasselbe, was die jetzt überall hängenden Plakate für die Parteien tun. Auch diese machen schnell vor dem Wahlkampfbeginn mit seinen angeblichen Beschränkungen massiv Werbung. Diese Plakate fallen daher angeblich nicht unter die gesetzlichen Limits. Noch schlimmer ist, dass Werner Faymann tiefe Griffe tief in die Kassen von ÖBB und Asfinag zu parteipolitischen Zwecken unbestraft bleiben. Aber Österreich ist eben kein Rechtsstaat – oder zumindest viel weniger als Frankreich. Und die Staatsanwaltschaft erhebt sowieso nur Anklage, wenn jemand Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen als das zu bezeichnen wagt, was er für acht Millionen Österreicher eben ist.

Zornig macht auch, wenn der tschechische Staatspräsident nun ernsthaft versucht, eine Regierung gegen die Parlamentsmehrheit zu inthronisieren. Das ist schlicht undemokratisch und ein Putschversuch von oben. So wie ihn Thomas Klestil im Jänner 2000 geplant, aber im letzten Augenblick doch nicht gewagt hat. Denn weder Tschechien 2013 noch Österreich 2000 haben irgendwelche Ähnlichkeiten mit Ägypten, wo ähnliche Aktionen (dort der Armee) wohl bisweilen notwendig sind, wenn jemand versucht, eine junge Demokratie wieder zu demontieren. Aber wer braucht schon Rechtsstaat und Demokratie . . .

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Seit Jahren ist das Donauinselfest der handfeste Beweis dafür, wie sehr manche so wie einst der Kaiser über den Gesetzen stehen: Heute sind das die Parteien. In Wien ist es vor allem eine Partei, für die nichts von dem gilt, womit jede andere Organisation gequält wird.

Dabei geht es nicht nur darum, dass die Partei seit Jahrzehnten zur Finanzierung ihres Festes einfach ganz tief in die öffentlichen Kassen langen kann, die von den Steuerzahlern (und der nächsten Generation) mit mühsamer Arbeit gefüllt werden müssen.

Dabei geht es auch nicht nur darum, dass partei-, pardon rathauseigene Unternehmen, aber etwa auch der angeblich bettelarme und jedenfalls auch nicht gerade parteifremde ORF bei dem Fest antreten müssen, etwa als Sponsor. Ein pikanter Zusammenfall ist im übrigen, dass der ORF am gleichen Wochenende bekanntgegeben hat, dass er kein Geld für den Bachmannpreis mehr ausgeben will.

Dabei geht es auch nicht nur darum, dass sich viele parteifremde Firmen primärin der Hoffnung auf einen späteren Euro-Segen aus dem Rathaus (oder aus Dank für einen früheren) in irgendeiner Form an der Parteiveranstaltung beteiligen.

Dabei geht es auch nicht nur um das seltsame Schweigen der anderen Parteien zum Donauinselfest. Das Schweigen wird erst dann verständlich, wenn man weiß, dass die anderen dann halt für „ihre“ Veranstaltungen auch ein wenig in den Steuertopf greifen dürfen, wenn auch bei weitem nicht so tief. Schweigegeld könnte man das auch nennen. Oder: Im Anfang waren die Parteien und sonst gar nichts.

Mindestens genauso wie all das erzürnt den einfachen Bürger die Art der Durchführung der Veranstaltung. Die zeigt endgültig, wie sehr die SPÖ über allen Vorschriften erhaben ist. Niemand kann es wagen, gegen sie Regeln und Gesetze durchzusetzen. Kein sonstiger Veranstalter darf seine Watt-Kanonen so laut aufdrehen wie die Techniker des SPÖ-Festes. Diese dürfen von der Insel aus auch jene Wiener drei Tage lang mit einer Klangwolke zudröhnen, die viele Kilometer entfernt am Rand der Stadt wohnen. Und die ob des stundenlangen nervtötenden Bass-Gewummeres zornig werden, aber machtlos sind.

Der Beweis der massiven Verletzung des Gleichheitsgebots ist leicht anzutreten: Finden doch das ganze Jahr über auch viele andere lautstarke Popkonzerte in Wien statt. Von denen ist kein einziges weit über den Veranstaltungsort hinaus oder gar im ganzen Stadtgebiet zu hören. Die anderen Veranstalter bekommen nämlich ganz genaue Auflagen, wie laut sie sein dürfen. Und auch das ist noch immer sehr laut, wie jeder Besucher eines solchen Konzerts weiß. Aber dennoch eben viel leiser. Die anderen sind halt nicht die Partei. (Aus irgendeinem Grund fallen mir da übrigens die Kommunistischen Vetter-Parteien im Ostblock ein, die selbst im kleinsten Dorf mit permanent montierten Lautsprechern ihre Parolen hinausgedröhnt haben, ohne dass sich irgendwer dagegen wehren konnte).

Dass er nicht die Partei ist, merkt regelmäßig auch jeder kleine Beislwirt: Er wird streng bestraft, wenn vor seinem Lokal nach 23 Uhr Gäste ein lautes Wort sprechen. Wäre er die Partei, dann könnte er es hingegen bis nach Mitternacht ungehindert dröhnen lassen. Selbst wenn am nächsten Morgen ein Montag als Arbeitstag ist. Freilich zieht es ein aufrechter SPÖ-Funktionär ja ohnedies vor, die „Arbeit“ nur zu plakatieren, statt sie auch auszuüben.

PS.: Das ist kein Tadel an den Besuchern. Sie holen sich durch den Gratiseintritt wenigstens einen kleinen Teil von dem zurück, was ihnen die Brutalität des Staates zuvor an Steuern und Abgaben geraubt hat. (Was freilich nur stimmt, wenn man außer Acht lässt, dass ein Großteil der Besucher aus dem befreundeten Ausland stammt, also vorher keine Steuern in die Partei-, pardon Stadtkasse eingeworfen hat.)

PPS.: Nur für jene, die es nicht wissen: Die Behörden, die all die zeitlichen und akustischen Rechtsverletzungen ahnden müssten, sind natürlich – im Wiener Rathaus zu finden.

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Hunderttausende, wenn nicht Millionen neuer Arbeitsplätze würde eine europäisch-amerikanische Freihandelszone bringen. Sie wird es aber nicht, denn EU-Europa hat beschlossen, nur beschränkt darüber zu verhandeln. Worauf auch die Amerikaner natürlich nur beschränkt verhandeln werden, worauf wiederum die Europäer . . . usw. Am Schluss wird wie so oft bei internationalen Verhandlungen wohl das ganze Projekt scheitern. Dabei wäre dieses angesichts der explodierenden Arbeitslosigkeit dringend notwendig .

Das ließe sich vielleicht diskutieren, wenn es um wirklich wichtige Dinge ginge – etwa um ein Verbot der amerikanischen Internet-Spionage. Aber nein, es geht einzig und allein um die Subventionen für die französische Filmindustrie. Die dürfen wie bei einer geschützten Werkstatt für Behinderte nicht geschmälert werden.So der Konsens der EU-Staaten.

Da geht einem wirklich die Galle hoch – den frustrierten Arbeitslosen zweifellos noch viel mehr (sofern sie die Zusammenhänge durchschauen). Die Subventionen kosten also nicht nur viel Steuergeld, sie schaden darüber hinaus auch indirekt.

Französische Filme zeichnen sich ja durch zweierlei aus: erstens durch die Verbreitung gepflegter Langeweile, und zweitens durch den fast automatischen Beifall der Filmjournalisten. Wie wäre es, wenn sich die Filmbranche einmal an dem orientieren müsste, woran sich jeder andere Anbieter einer Ware oder Dienstleistung zu orientieren hat: nämlich an den Kunden? Oder im konkreten Fall an den Kinobesuchern?

Die meiden nämlich französische Filme im hohen Ausmaß. Diese Filme sind zwar – angeblich – künstlerisch und literarisch wertvoll, meist politisch sehr korrekt, aber fast nie sonderlich lustig, berührend, spannend, aufregend oder sonst etwas, was die Menschen in die Kinos treiben könnte. Damit sind wir wieder einmal in der Kategorie staatlicher Bevormundung und durch Steuergelder finanzierter Zwangsumerziehung.

Einzige Begründung: Man dürfe sich doch nicht am Markt orientieren. Beim Wort „Markt“ hören die üblichen Kulturjournalisten vor Empörung ja gleich zum Atmen auf. Daher merken sie gar nicht, dass Markt ja nur ein anderes Wort für die Wünsche der Konsumenten ist. Oder vielleicht merken sie es sehr wohl und bekämpfen die Konsumenten gerade deshalb, weil es letztlich viele Kulturjournalisten arbeitslos machen würde, wenn die Kinogeher und nicht die Rezensenten das letzte Wort bekämen.

Ein weiterer Hintergrund der Subventionsgroteske: Schauspieler und Filmemacher sitzen gerne und oft auf dem Schoß der Politiker, buchstäblich wie metaphorisch. Sie tun das keineswegs nur in Frankreich, aber dort ist dieses Kuschel-Sitzen eben tatsächlich Teil der nationalen Identität. Die Politiker glauben, dass sie eher wiedergewählt werden, wenn sie sich mit irgendeinem (von ihnen mit unserem Geld gefütterten) Schauspieler abbilden lassen, oder wenn dieser für sie einen Aufruf unterschreibt.

Auch der österreichische Wahlkampf wird wohl wieder eine Fülle solcher Peinlichkeiten  bringen. Dabei dürfte wie immer die SPÖ führend sein: Sitzt sie doch an den Schleusen, mit dem die Futtertröge der Schauspieler gefüllt werden.

Auf gleicher Linie liegt, dass der rotgrüne ORF fast täglich seinen Ruf nach mehr Steuergeld damit begründet, dass er für österreichische Filmproduzenten so viel Geld ausgebe. Die Filmproduzenten werden aber auch noch weit über den ORF hinaus ganz direkt mit unserem Geld gefüttert. Vor allem die Unterrichtsministerin ist da eine freigiebige und fast unerschöpfliche Quelle. Was die Kulturjournalisten jubeln lässt (wie immer beim Griff in die Subventionskassa).

Kaum jemand spricht den Zusammenhang an, dass dieselbe Ministerin gleichzeitig zuwenig Geld hat, um die Schulen mit genügend Lehrern und Sekretärinnen auszustatten. Fast in jedem Gymnasium sind deshalb Klassen zu finden, in denen weit mehr Schüler sitzen, als eigentlich gesetzlich erlaubt ist. Um nur einen Missstand von vielen zu nennen, der mit den Filmsubventionen behoben werden könnte. Diese aber sind von der EU jetzt eben zum obersten Heiligtum Europas ernannt worden. Wir habens ja.

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Nur sehr oberflächlich hat es eine Logik, wenn die Bundesregierung jetzt die Schuld am peinlichen Golan-Abzug auf die UNO schiebt. Sie kann in keiner Weise bemänteln, dass der wahre Grund des Abzugs der Wahlkampf und die Orientierung der Politik nach den Winden des Boulevards ist. Womit sich im übrigen haargenau die Ereignisse des September 2008 wiederholen.

Einziger Unterschied: Der Schaden, der damals durch Werner Faymanns Opportunismus entstanden ist, belastet die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft des Landes aufs schwerste. Der Schaden hingegen, der heute durch den angsthasigen Schnellabzug vom Golan entsteht, ist einer für die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Republik und ihrer Sicherheit.

Die Glaubwürdigkeit des Neutralitätsgetues ist endgültig zertrümmert. Das gilt auch für die Tausenden Sonntagsreden vom Bundespräsidenten abwärts, in denen man sich mit der Wichtigkeit der Friedenssoldaten aufgeplustert hat. Dennoch hört man jetzt von einem Heinz Fischer, dem Oberbefehlshaber des Heeres, kein Wort der Kritik an der Performance der Laiendarsteller in der von ihm bestellten Regierung. Aber das hat man eigentlich von einem Fischer ohnedies nicht erwartet. Die große Enttäuschung ist der Verteidigungsminister. Sein erster Fehler kann kaum mehr übertroffen werden und hat ihn rasch und total zum Schwachmann gemacht. Der so forsch auftretende Herr Minister hat aber wohl noch gar nicht begriffen, wie lächerlich heute das Heer im In- wie Ausland dasteht.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nie an das jahrzehntelang identitätsbildende Konzept dieses Landes geglaubt. Dessen Kern lautet: Wir sind zwar neutral, wissen aber nicht, was das eigentlich bedeutet, außer aller Welt ständig gute Ratschläge zu geben; wir tun nichts für unsere eigene Sicherheit, plappern aber ständig über den Friedensbeitrag durch unsere UNO-Blauhelme.

Die Rolle der UNO ist seit langem eine absolut lächerliche. Ein Verein, in dem Russen, Algerier und einige Schwarzafrikaner beispielsweise – wie gerade derzeit – Deutschland als angeblichen Menschenrechtsverletzer auf die Anklagebank setzen können, ist nur noch absurd. Und die UNO-Mitgliedschaft reinste Geldverschwendung.

Österreichs Regierung hat jedoch seit Kreiskys und Waldheims Zeiten immer das Loblied der UNO gesungen. Jetzt aber soll auf einmal nach den Worten derselben Regierung die UNO schuld sein, dass Österreich – leider, leider – abziehen muss. Das Mandat der Golan-Truppen sei viel zu wenig robust, und die Ausrüstung suboptimal.

Beides ist richtig. Nur: Das weiß man seit Jahrzehnten und ist trotzdem auf den Golan gegangen. Und man ist dort geblieben, solange das Wetter der ärgste Feind war. Es gab dort nicht einmal Windmühlen, gegen die man als ein Don Quixote den starken Mann hätte mimen können. Manche werden jetzt erwidern: Erst durch den syrischen Bürgerkrieg sei alles anders geworden. Aber selbst wenn das stimmt, dann hätte es logisch zwingend die einzige professionelle Antwort geben müssen: Österreich hätte mehrfach und massiv, auf allen Kanälen und öffentlich von der UNO ein besseres Mandat für seinen Golan-Einsatz fordern müssen. Erst wenn dieser Vorstoß auf kein Gehör gestoßen wäre, hätte Österreich noch immer den Abzug fordern können.

Aber niemand hat auch nur einen Ton von einschlägigem Protest oder konkreten Forderungen gehört. Österreich, sein Bundeskanzlerdarsteller, dessen schwarzer Assistent und die hochbezahlte Diplomatie haben vielmehr behäbig geschwiegen. Dann haben diese Herrn über Nacht den Abzug vom Golan beschlossen. Nach mehr als drei Jahrzehnten ohne irgendeine Rücksprache oder Verhandlungsrunde! Und man reagiert seither nur noch hochmütig und trotzig.

Rotschwarz fühlt sich aber offenbar in gemeinsamen Dilettantismus sicher. Denn es gibt ja keine einzige relevante Oppositionspartei, die irgendwelche außen- und sicherheitspolitisch ernstzunehmende Inhalte oder Persönlichkeiten hätte. Da kann man dann ruhig selbst populistischen Mist bauen.

Österreich ist halt das, was es ist: ein paar völlig unbedeutende Promille der Welt, die in den letzten 60 Jahren enorm Glück hatten. Und die aber mittlerweile in Regierung wie Opposition nur noch die Politiker haben, die die Bevölkerung verdient.

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Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzt und umkrempelt. Sie sorgt damit zugleich dafür, dass die Chancen Labours gewaltig wachsen, wieder an die Macht zurück zu kommen. Dies könnte als Folge des britischen Wahlsystems sogar ohne irgendeinen Zuwachs an Wählerunterstützung passieren. Vor allem ist nun ein britischer EU-Austritt recht wahrscheinlich geworden. Das macht die Briten derzeit für die EU relevanter als irgendein anderes Land. Europa müsste eigentlich dringendst darauf reagieren.

Die EU zeigt jedoch ein Bild der Lähmung. Frankreich, Italien & Co sind nur noch zu einem imstande: ständig nach immer neuem Geld aus Deutschland (und anderen relativ stabilen Ländern) zu rufen. Dabei wären – trotz des ständigen Gelddruckens in der Europäischen Zentralbank – bei ihnen überall Reformen dringend notwendig, selbst wenn Deutschland noch mehr zahlen sollte.

Die notleidenden Länder wollen jedoch lieber unter dem harmlos klingenden Titel „Bankenunion“ Zugriff auf die deutschen (und sonstigen) Sparguthaben. Sie hoffen überdies auch, durch die extrem zentralistische Idee einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ noch mehr Zugriff auf das Steuergeld der Nordländer zu bekommen. Dadurch glauben sie, sich selbst das wirkliche Regieren ersparen zu können. Dieses wäre ja derzeit keine sehr populäre Tätigkeit. Und schon gar nicht dann, wenn man mit teuren Wahlversprechen angetreten ist, so wie etwa die Regierungsparteien Frankreichs und Italiens.

Deutschland wiederum ist durch den Wahlkampf gelähmt. Die Regierung kämpft dabei insbesondere gegen die wachsende Erkenntnis der Bürger, dass sie europa- und finanzpolitisch in den letzten drei Jahren einen völlig falschen Weg gegangen ist (woran übrigens die Tatsache nichts ändert, dass sie in Sachen Bankengesetz in der Vorwoche wieder einmal recht vernünftig gehandelt hat). Und die deutsche Opposition wollte und will in der Schuldenkrise sogar einen noch viel schlimmeren und teureren Weg als die Regierung gehen.

Die britische Revolution

Ganz anders die Entwicklung in Großbritannien. Dort hat sich mit der Unabhängigkeitspartei UKIP eine neue Gruppierung nun anscheinend dauerhaft durchsetzen können, die England erstmals ein Vierparteiensystem verschafft. Dabei ist jedoch das Wahlrecht (the winner takes it all) eindeutig auf ein Zweiparteiensystem ausgerichtet. Die UKIP bewegt sich bei Umfragen und Regionalwahlen zwischen 18 und 23 Prozent, sie lässt die Liberaldemokraten weit hinter sich und liegt nur knapp hinter Labour und Tories.

Die Folgen sind sensationell:

Erstens könnte Großbritannien beim nächsten Mal von einer Partei mit absoluter Mandatsmehrheit regiert werden, die keine 30 Prozent Wählerunterstützung hat. Nach der gegenwärtigen Lage wäre das Labour. So niedrige Regierungsmehrheiten sind absolut ungewöhnlich und würden die Frage aufwerfen, ob das britische Wahlsystem überhaupt noch als demokratisch gelten kann. Diese Frage ist auch für die EU besonders heikel, da manche gerade derzeit den Ungarn mit viel weniger konkreten Beweisen (eigentlich fast gar keinen) diese Qualifikation abzusprechen versuchen.

Zweitens rücken jetzt die zwei Hauptforderungen der UKIP ins Zentrum der britischen Politik. Die Konservativen haben sie nämlich weitgehend übernommen. Diese Forderungen stoßen auch bei einer Mehrheit der Briten auf volle Sympathie. Ihr Inhalt: erstens ein scharfer Anti-EU-Kurs; und zweitens ein scharfer Kurs gegen die Immigration.

Drittens löst der Erfolg der UKIP vor allem bei der derzeit größten Partei des Landes, den Tories, Panik aus. Denn vor allem sie wurden bisher von einem Teil der UKIP-Unterstützer gewählt. Ein guter Teil der Tory-Abgeordneten fürchtet daher, beim nächsten Mal abgewählt zu werden, und vergisst jede Parteidisziplin. Aber auch Premier David Cameron selber zeigt Interesse an europakritischen Akzenten. Wenn auch vielleicht nur, um politisch zu überleben.

Scharfer Anti-Migrantenkurs

Das sollte man alles anderswo genau beobachten und nicht ganz verschlafen. Jedoch hat beispielsweise die ÖVP das Gegenteil beschlossen: Sie setzt nach einer Periode recht kritischer Akzente nun im Wahlkampf wieder ganz auf Begeisterung für die EU und Zuwanderung. Den Erfolg dieses doppelten Positionswechsels wird man im September beurteilen können.

Jedenfalls zeigt Großbritannien, dass Europa- und Immigrationsskepsis keineswegs vorübergehende Phänomene sind, wie beispielsweise in Österreich manche Zeitungskommentatoren glauben. Die britische Regierung hat sogar offiziell angekündigt, dass sie für Migranten, auch für solche aus anderen EU-Ländern, den Zugang zu Wohngeld und anderen sozialen Leistungen erschweren wird. In ihrer Thronrede heißt es: „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen.“ Den zweiten Teil dieses Satzes wagt in anderen Ländern kaum jemand auszusprechen.

Das alles steht vor dem Hintergrund eines dramatischen sozialen Wandels in Großbritannien. Nur eine Zahl dazu: die Zahl der Christen nahm im Königreich binnen bloß zehn Jahren von 72 auf 59 Prozent ab; der Anteil der Muslime wuchs hingegen stark (wenn auch noch auf viel niedrigerem Niveau). Die Migrations-Probleme der Briten zeigen jedenfalls massive Parallelen zu den Problemen anderer europäischer Staaten. Ähnlich ist es auch beim zweiten britischen Thema, der wachsenden Anti-EU-Stimmung.

Gewiss ist klar, dass für viele Briten Europa immer schon etwas recht Fremdes war. Für sie war „Europa“ der Kontinent, und sie selbst waren ein globales, außereuropäisches Imperium. Diese uneuropäische Stimmung auf den Inseln hat sich aber in den letzten Jahren noch dramatisch vertieft, ebenso wie die Anti-Migrations-Haltung – trotz der globalen Vergangenheit des Königreiches. Noch nie seit dem EU-Beitritt waren diese beiden Emotionen so dominierend wie heute.

Die Ursachen der Anti-Europa-Stimmung

Was sind nun die wichtigsten Ursachen dieser doppelten Emotionalisierung bei den Briten wie auch bei den Bürgern vieler anderer EU-Länder:

• In Zeiten der Krise werden fast überall und immer nationale Stimmungen und Lösungsversuche wichtiger und stärker.
• Die EU hat sich seit der Jahrtausendwende von der verdienstvollen Schöpferin eines freien und offenen Binnenmarktes, der allen Europäern Vorteile bringt, für viele Bürger Europas zu einem Moloch mit massiven Tendenzen zu Überregulierung, Machtgehabe und geistiger Einengung verwandelt, der die nationale Souveränität bedroht. Das herrische Verhalten etlicher EU-Politiker gegen Ungarn ist geradezu paradigmatisch für diese Fehlentwicklung.
• Die unbestreitbar großen Vorteile des Binnenmarktes für fast jeden Bürger Europas sind massenpsychologisch inzwischen konsumiert, sondern gleichsam selbstverständlich. Sie sind den Menschen daher kaum mehr bewusst.
• Die ständig malträtierte Referenz, dass die EU angeblich den Frieden geschaffen habe, stimmt historisch in keiner Weise. Und schon gar nicht kann sie – so lange nach dem letzten Krieg – mit diesem Argument bei den Bürgern psychologisch noch Reaktionen auslösen.
• Und last not least sind der Euro und seine Fehlentwicklungen zum antieuropäischen Mobilisierungsvehikel Nummer eins geworden. Der Euro mobilisiert selbst in jenen Ländern kritische Emotionen, die gar nicht zum Euroraum gehören wie eben Großbritannien.

Und Cameron hat doch recht

Damit wird viertens das von Cameron angekündigte (und durch die Tory-Hinterbänkler nun einzementierte) EU-Austrittsreferendum der Briten zum europäischen Fanal. Wenn die anderen Europäer den Briten nicht durch echte Neuverhandlung des Vertrags substanziell entgegenkommen, dann geht das Referendum mit Sicherheit gegen die EU aus.

Da kann man nun gewiss zynisch sagen: Geschieht den Briten recht, sie werden ja bei einem Austritt mit Sicherheit wirtschaftlich ordentlich draufzahlen. Den anderen EU-Ländern sollte aber viel stärker bewusst werden:

• Auch Resteuropa wird bei einem Ausstieg der Briten schwer leiden;
• David Cameron hat in vielen Punkten seiner Kritik an der EU-Überregulierung einfach recht;
• Die Mehrheit der Europäer will keinesfalls die Vereinigten Staaten von Europa, auf die aber sehr viele Eurokraten und EU-Abgeordnete offen oder insgeheim hinarbeiten;
• Ein Ausscheiden der Briten würde mit Sicherheit auch in der Rest-EU einen unkontrollierbaren Prozess auslösen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Zerfall führen würde.

Konzentration auf den Binnenmarkt

Mit anderen Worten: Ein konstruktives Neuverhandeln der EU-Verträge und deren Konzentration und Reduktion auf einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt wären absolut im Interesse aller Europäer. Nebstbei bemerkt: Immerhin haben die Briten in ihrer prinzipiellen Korrektheit die bisherigen Binnenmarkt-Richtlinien vollständiger und ordentlicher umgesetzt als viele romanischen Länder. Besonders stark unterscheiden sich die Briten in Sachen Korruption von den Mittelmeer- oder gar den Balkan-Ländern.

Freilich: Bei nüchterner Analyse hätten auch die Briten und Cameron eigentlich starke Motive, in der EU zu bleiben. Das gilt für die gesamte Industrie, aber auch die britische Identität: Denn wenn sie ausscheiden, dann ist nämlich im nächsten Schritt die Sezession Schottlands absolut sicher. Die dortigen Sezessionisten werden dann mit Sicherheit obsiegen; die Schotten werden in der Folge die Metropole London einfach ignorieren und gleich direkt der EU beitreten (beziehungsweise in dieser zu verbleiben suchen). Bei den Schotten gibt es nämlich keine Anti-EU-Emotionen. Sie wollen nur eines: ihren Öl- und Gasreichtum nicht mit den verarmten Städten Nordenglands teilen. Sie wollen aber sehr wohl vom EU-Binnenmarkt profitieren.

Ein Ausscheiden der Schotten wäre wiederum für Labour eine Katastrophe: Denn Labours politische Stärke liegt ja in Schottland und Nordengland, nicht im wohlhabenden Süden der Insel. Ohne schottische Abgeordnete schrumpft aber Labours Chance auf eine Mehrheit in Westminster dramatisch, während die Konservativen in Schottland völlig unbedeutend sind.

Es ist eine Situation mit gewaltig vielen Variablen, die einander alle gegenseitig beeinflussen. Und mit nur einer vernünftigen Lösung.

In der Geschichte hat sich freilich schon oft die Vernunft nicht gegen nationale und sonstige Emotionen durchsetzen können. Umso dringender wäre es, zumindest grundsätzlich zu erkennen, was der gesunde Menschenverstand sagt: Camerons gewagtes Spiel ist überraschenderweise der einzige Ausweg. Angela Merkel scheint die einzige zu sein, die das zumindest ahnt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Am gleichen Tag, da in Deutschland der alleine schon wegen des Streits um die Medien-Zulassung und die ersten Befangenheits-Anträge aufseherregende Prozess wegen der neonazistischen NSU-Mordserie begonnen hat, fand auch in Zürich ein Prozess statt. Und der erinnert erschreckend deutlich an die Nazi-„Justiz“, aber auch an die ähnlich grauslichen Schauprozesse der osteuropäischen Kommunisten. Beide Regime haben nicht konforme Journalisten brutal angeklagt.

Nur war es (noch?) kein echter Prozess. Sondern man führte auf einer Bühne das durch, was die linke Schickeria auch in Wirklichkeit wohl gerne täte: Man machte gegen die konservative Schweizer „Weltwoche“ einen Schauprozess. Es war aber wohlgemerkt nicht ein solcher nach einer literarischen Vorlage, sondern einer mit echten Zeugen. Fast 15 Stunden lang wurde dabei unter dem Gejohle der Zuschauer gegen das Blatt gehetzt, unter anderem weil es massiven Sozialmissbrauch in der linken Züricher Stadtverwaltung aufgedeckt hatte. Besonders beschämend: als Ankläger fungierte ein Österreicher, ein bei Standard, Falter, ORF & Co sehr beliebter Herr Misik. Fehler der Inszenierung: Die Geschworenen waren ideologisch nicht mit von der Partie, sondern normale – fast hätte ich gesagt: anständige – Schweizer Bürger. Sie sprachen das Blatt am Schluss zum Missfallen der Zuschauer „frei“. Die Veranstaltung ist ein zutiefst beschämender Tiefpunkt eines fast zur Gänze von (in diesem Fall: Schweizer) Steuergeldern lebenden Theaters und von sogenannten Journalisten wie Künstlern. Beim nächsten Mal zünden sie wohl auch noch Scheiterhaufen an, um ihre Verbrennung unerwünschter Schriften noch realistischer zu machen. Ein widerlicher Haufen.

PS.: Ein Gegenzeichen gegen die Gesinnungsterroristen setzt man ganz einfach: Man kauft das Blatt (mit dem ich nichts zu tun habe, das ich aber schätze und als mutig wie korrekt kennengelernt habe).

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„Südtirol, wir tragen deine Fahne!“ Eine Textzeile aus einem Lied der Rockband Frei.Wild. Die vier Südtiroler Burschen schrecken nicht davor zurück, sich zu ihrer Heimat zu bekennen und so furchtbar böse Worte wie Volk, Brauchtum oder Vaterland in den Mund zu nehmen. Das reicht mittlerweile völlig aus, um von der politisch korrekten Gerechtigkeitsliga als rechts bzw. rechtsextrem gebrandmarkt zu werden (wobei zwischen diesen beiden Begriffen ohnehin nicht mehr differenziert wird). Da hilft es auch nichts, wenn sich Bandleader Philipp Burger regelmäßig vom Rechtsextremismus distanziert. Wer und was ein Nazi ist, das bestimmt ausschließlich die gleichgeschaltete linke Meinungselite aus Politik, Kultur und Medien.

An heimatverbundenen Südtirolern will die deutsche Musikbranche jedenfalls nicht einmal anstreifen. Wer sich weigert, Liedgut ohne politisch korrekte TÜV-Plakette zu verbreiten, der wird aus dem so offenen, bunten und kritischen linken Künstlerkollektiv verstoßen. Das hat man den jungen Südtiroler Musikern jetzt ein für alle Mal klar gemacht. Denn trotz ihrer unbestrittenen musikalischen Erfolge hat sie die deutsche Phono-Akademie vom Echo, dem wichtigsten deutschen Popmusikpreis, ausgeschlossen und so zu Aussätzigen erklärt.

Auslöser dafür waren die politisch korrekten Streber der Band Kraftklub. Weil Kraftklub so wie Frei.Wild in der Kategorie Rock/Alternativ national nominiert war, zog sich die Band vom Echo zurück. Nachdem Kraftklub den ersten Stein auf Frei.Wild geworfen hatte, ging die mediale Steinigung so richtig los. Viele linke Musiker und Journalisten wollten sich bei der inszenierten Nazijagd als besonders engagiert und mutig hervortun. Auch die biedere Band MIA zog sich vom Echo zurück und die schon etwas ranzigen Punker von den „Ärzten“ bezeichneten Frei.Wild als politisch umstritten. Wobei man wissen muss, dass der Begriff „umstritten“ von Linken immer dann verwendet wird, wenn man jemanden ohne konkrete Beweise ins rechte Eck rücken möchte.

Doppelstandard bei Liedtexten

Die deutsche Phono-Akademie, die Veranstalterin des Echo, warf daraufhin Frei.Wild aus dem Bewerb. Bei der Preisverleihung vor wenigen Tagen wurde die „umstrittene“ Band dann nicht einmal mehr erwähnt. Man hat die Musiker mit vereinten linken Kräften erfolgreich an den Pranger gestellt und anschließend entsorgt.

Jetzt ist die „bunte“ deutsche Popwelt wieder in Ordnung. In der Popbranche herrschen wieder klare einseitige Verhältnisse. Wer aus dem deutschsprachigem Raum kommt und seine Heimat und seine Kultur „trotzdem“ liebt und achtet, der hat in der modernen politisch korrekten Gemeinschaft keinen Preis, sondern nur Verachtung verdient. Die Gutmenschen aus Kunst, Kultur und Medien fungierten einmal mehr als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem.

Weit weniger Berührungsängste hat die Musikbranche, die Phono-Akademie, die linke Meinungselite und das Feuilleton hingegen mit Rappern, die solche Texte zum Besten geben: „Michel Friedman – scheiße! Ich kann euch nicht leiden, nicht riechen. Ihr wart als Kinder schon scheiße.“  Oder: „Wer von euch Spasten reißt jetzt noch sein Maul auf? Kommt und ich hau drauf! Ganz egal was du denkst, du bist nur schwul.“ Oder:  „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ etc.

Alles halb so wild für die tolerante Pop- und Medienbranche. Es kommt eben drauf an, wer etwas sagt. Trotz oder wegen solcher poetischer Zeilen haben die beiden Rapper Sido und Bushido bereits mehrere Echos und sonstige Musikpreise abgeräumt. Die üblichen Doppelstandards in der schönen bunten politisch korrekten Welt.

Nochmals zum Vergleich: Als Beleg für ihren Extremismus zitiert das links-„liberale“ Zentralorgan, „Die Zeit“, die Textzeile „Südtirol wir tragen deine Fahne“. Es lebe der feine Unterschied. Die neosozialistischen Deutschen und Österreicher haben ohne jeden Zweifel ein pathologisches Verhältnis zu ihrer Heimat.

Der Mord an Daniel S.

Und während die politisch korrekte Meinungselite im Vorfeld der Echoverleihung die bösen Buben von Frei.Wild mittels inszenierter Scheindebatte medial hinrichtet, wird im kleinen Weyhe nahe Berlin ganz real der 25-jährige deutsche Daniel S. von einer Gruppe Türken zu Tode getreten. Einfach so. Ohne Grund.

Daniel S. wollte als Unbeteiligter einen Streit schlichten. Und weil die Selbstzensur der linken Mainstreampresse mittlerweile perfekt funktioniert, wird über die unfassbare Tat anfänglich so gut wie nichts berichtet. Vor allem durch das lästige und (noch) unkontrollierbare Internet wird der Fall in Deutschland und Österreich bekannt.

Erst nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die deutschen Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht. Die großen Blätter mit politischem Linksdrall warnen vor „gewissen Gruppen“ (© Süddeutsche Zeitung) die die Tat nun instrumentalisieren würden. Denn diese Gruppen, so schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter, würden nun versuchen, „den gewaltsamen Tod des jungen Daniel S. dazu missbrauchen, weiter Hass zu säen.“ Dass der SPD-Bürgermeister von Weyhe kurz nach der Tat mehr Toleranz und einen runden Tisch gegen rechts fordert, ist zwar völlig abstrus, passt aber gut ins Gesamtbild.

Der linken Journaille ist der Tod des 25-jährigen Deutschen ziemlich egal, viel wichtiger ist die Botschaft, dass die Herkunft der Täter keinerlei Rolle spielt (das wissen die Redakteure offenbar sofort und instinktiv). Von Politik, Medien und Kirchen wird fortan gebetsmühlenartig betont, dass es keinen ethnischen Kontext gäbe, es handle sich lediglich eine ganz „normale“ Schlägerei mit tödlichem Ausgang. Ein „tragischer“ Einzelfall eben (wie er mittlerweile fast jede Woche vorkommt).

Doppelstandard bei Gewaltverbrechen

In der Mainstreampresse gilt das ungeschriebene Gesetz, dass die Herkunft und/oder Religion des Opfers und des Täters immer dann keine Rolle zu spielen haben, wenn das Opfer ein Autochthoner ist und der Täter einen bestimmten Migrationshintergund hat. Ist die Konstellation umgekehrt, dann spricht man automatisch von Rassismus und Hate Crimes (man denke etwa an den Fall Ermyas M.) Auch hier: Doppelstandards. 

Aber schließlich können die neosozialistischen Gesellschaftsingenieure bei der Durchführung ihres wahnwitzigen Sozialexperiments keine störenden Zwischenfälle oder Kritiker brauchen. Der Tod von Daniel S. ist am Weg zur neuen politisch korrekten Gesellschaftsordnung lediglich ein Kollateralschaden. Bei der Durchsetzung totalitärer Ideologien ist noch immer Blut geflossen.

Den Traum von der schönen neuen Gesellschaftsordnung will man sich von lästigen „Einzelfällen“ und kritischen Musikern nicht zerstören lassen. Denn wer sich wie die Band Frei.Wild erdreistet, gegen den Meinungsstrom zu schwimmen oder auch nur dezente Kritik übt (und damit auch noch erfolgreich ist), der wird – dank der Deutungshoheit und Hegemonie der Linken – ganz einfach zum Nazi gemacht und öffentlich hingerichtet. Das Schema ist bekannt (Thilo Sarrazin, Eva Herman, etc.) und erprobt.

Bands wie Kraftklub oder MIA können jedenfalls wieder glücklich sein, nachdem man eine politisch unbequeme Band medial entsorgt hat. Jetzt gibt es wieder weniger Misstöne in der gleichgeschalteten bunten Popwelt. Alle singen die gleichen Lieder und alle dürfen dieselbe Meinung haben, fast so wie in der „guten alten Zeit“. Und die politische korrekte Elite marschiert Hand in Hand mit Medien und Künstlern gemeinsam und im Gleichschritt in eine „schöne neue Welt“.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Weil im März 1938 einzig und allein die katholischen Konservativen Österreichs die letzte Bastion gegen Hitler gebildet haben, wird beim 75-jährigen Gedenken von rechts außen und links außen wieder einmal heftig an der Geschichte herummanipuliert. Und Scheinthemen werden ganz zufällig gerade rechtzeitig in den Vordergrund gerückt, um von der eigenen damaligen Rolle abzulenken.

Ja, auch die Linke tut das. Denn bei der Mehrheit der damaligen Sozialdemokraten war der Hass auf den Ständestaat und auf den Klassenfeind leider deutlich größer als die Aversion gegen die Nazis, gegen die nationalen Sozialisten, mit denen man sich seit 1934 bisweilen sogar verbündet gefühlt hat. Aber darüber redet man heute naturgemäß nicht gerne.

Freilich sollte man keinesfalls verallgemeinern. Klügere Sozialdemokraten wollten durchaus gemeinsam mit den verhassten Schwarzen gegen die viel größere Gefahr aus dem „Reich“ kämpfen. Heroisches Musterbeispiel war Franz Olah, der einzige Österreicher, der sowohl vom Ständestaat, von den Nazis und dann den Sozialisten in ein Gefängnis geworfen worden war. Der nach den Nazis aber in seiner Weisheit und Anständigkeit vor allem die Kommunisten als größte Bedrohung erkannt hat und der bereit war, sowohl Schwarze wie ehemalige Braune als Menschen zu akzeptieren.

Links außen wie rechts außen behaupten hingegen in erstaunlicher Einigkeit, dass alle oder jedenfalls eine große Mehrheit der Österreicher Hitler zugejubelt hatten. Wofür es freilich keinerlei Beweise gibt. Ein Gegenbeweis ist etwa die Tatsache, dass der Hauptgrund für den deutschen Einmarsch ja genau die von Schuschnigg geplante Volksabstimmung über die Selbstständigkeit Österreichs gewesen ist. Um ihre schmähliche Rolle damals und seither zu übertünchen, plappern Rechts- und Linksradikale davon, dass die Opferthese widerlegt worden sei. Was wirklich nur ein unhistorisches Geplapper auf beiden Seiten ist, auch wenn viele – viel zu viele – Österreicher schon vorher und erst recht nachher in Hitlers Lager gestanden sind.

Aber Opfer gab es sehr wohl, und zwar jede Menge. Das waren die zahllosen jüdischen und nicht jüdischen Gegner der Nazis, die umgebracht wurden, die ins KZ geschleppt wurden, die fliehen mussten, die wie meine Eltern ihren Job verloren. Oder die sich verzweifelt daheim einschlossen, weil sie spürten, was auf Österreich zukam. Und Opfer waren Regierung und Republik, deren verzweifelte Hilferufe bis zur letzten Stunde von aller Welt ignoriert wurden. Bis auf Mexiko. Was nicht viel half.

Für das Ausland wie die rechten Helfershelfer Hitlers und die aus Hass gegen Schuschnigg tatenlos dabei gestandenen Linken ist es natürlich wunderbar, wenn sie und ihre geistigen Nachfahren nun so tun können, also ob alle Österreicher Täter gewesen wären. Dadurch lösen sich ihre eigenen damaligen Fehler und ihre Mittäterrolle ins Nichts auf.

Bei all den Gedenkreden und -artikeln dieser Tage lässt sich noch an einem anderen Detail die Manipulationsabsicht  nachweisen: Es ist zwar voll legitim, kritisch auf den „Heil Hitler“-Pro-Anschluss-Aufruf des Wiener Erzbischofs Innitzer einzugehen. Das wird aber zur skandalösen Manipulation, wenn dabei dreierlei unterdrückt wird: Erstens, dass sich auch ein Karl Renner ganz freiwillig öffentlich (und zum Unterschied von Innitzer ohne das Motiv, die eigenen Gläubigen schützen zu wollen) zum Anschluss bekannt hatte. Zweitens, dass derselbe Innitzer dann noch im gleichen Jahr im Zentrum der größten und einzigen Anti-Hitler-Demonstration Österreichs gestanden war. Und dass drittens am lautesten von allen die evangelische Kirche Österreichs in Hitler den Befreier vom katholischen Joch emphatisch bejubelt hat (ja genau die, die heute so besonders auf links tut).

Ersatzobjekt Philharmoniker

Aber da der März 1938 eben für viele Linke eigentlich ein unerquickliches Datum ist, wurde nun raffiniert ein anderes Thema hochgespielt. Und zwar haben das vor allem die Grünen getan, die ja im Grunde immer die besseren Sozialisten sein wollen. Sie haben neuerdings die Wiener Philharmoniker voll ins Visier genommen. Und der ORF spielt, wie bei jeder grünen Kampagne, begeistert mit.

Selbstverständlich waren 1938 auch die Philharmoniker total von den Nazis übernommen worden. So wie es eben bei jeder größeren wie kleineren Institution des Landes passiert ist. Es ist geradezu widerlich und lächerlich, jedes Mal groß auf erstaunt zu machen: Was, auch die Philharmonikers sind total eingebräunt worden? Auch dort sind sofort die Juden und Andersdenkende hinausgeworfen worden? Auch dort wurde groß auf Hitler-Jubel gemacht? Nein, das überrascht uns aber wirklich. Das muss jetzt groß aufgearbeitet werden.

Und vor allem: Dazu müssen die heutigen Philharmoniker – die natürlich weder mit den Tätern noch den Opfern jenes Jahres irgendwie ident sind – aber nun wirklich kräftig in die Kasse greifen. Dazu müssen ein paar – natürlich stramm linke – Historiker den nächsten dicken Forschungsauftrag bekommen.

Dieses Businessmodell lässt sich wohl ewig fortsetzen. Man denke nur alleine an die Eisenbahn. Jede Strecke, jeder Bahnhof muss noch ordentlich zahlen, damit von den sonst vielleicht arbeitslosen Historikern noch die ja bisher völlig unbekannte Tatsache aufgearbeitet werden kann, dass über diese Strecke, durch diesen Bahnhof die Züge ins KZ und an die Front gerollt sind. Und wie ist es mit den Postämtern? Mit jedem einzelnen Fußballverein? Jedem einzelnen Dorf? Haben die schon alle an die grünen Historiker gezahlt? Und irgendwann werden auch die paar hitlerschen Autobahn-Meter entdeckt und von empörten Historikern aufgegraben werden. Vermutlich auf Kosten der Asfinag.

Und was ist mit dem Neujahrskonzert?

Aber zurück zu den Philharmonikern: Da wird jetzt zwar auf grüne Anordnung jede einzelne Biographie, jedes einzelne Notenblatt, jeder einzelne Gastdirigent, jedes Instrument erforscht werden. Aber das einzige wirklich große und bekannte Überbleibsel aus der Nazi-Zeit bleibt überall unerwähnt: Das ist das Neujahrskonzert, das in jener Zeit mit durchaus politischer Intention erfunden worden ist. Das aber wird verschwiegen.

Dieses Neujahrskonzert ist noch von jedem Bundespräsidenten seither stolz als staatsmännischer Schauplatz verwendet worden. Es ist nicht nur für das Orchester, sondern auch für den ORF die große Cash-Cow. Dazu herrscht aber das peinliche Schweigen. Verlogener geht’s nimmer.

Bleiben nur noch zwei Fragen. Erstens: Kann man noch einmal einen Dirigenten, einen Musiker, eine Aufnahme auch aus jener Zeit für gut finden, ohne gleich als Wiederbetätiger entlarvt zu werden? Kann einem ohne schlechtes Gewissen noch Musik gefallen, die auch die Nazis gespielt haben?

Und zweitens: Sind wir wirklich schon so verblödet, wie es scheint? Da wird jedes winzige Detail aus jener Zeit mit großer Inbrunst zum Inbegriff des größten Verbrechens aller Zeiten erklärt. Da scheren wir uns aber überhaupt nicht darum, wo es heute, nicht vor 75 Jahren, neue Ansätze zum Totalitarismus gibt, zur Intoleranz gegen Andersdenkende, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, zur Treibjagd gegen Missliebige, zur Verlogenheit, zur Kriegshetzerei. Begreifen wir nicht, dass das große Verbrechen beim nächsten Mal wahrscheinlich nicht genau die gleichen Uniformen wie damals anhaben wird, aber genauso gefährlich werden könnte?

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Jetzt wollen die Grünen eine Internetabgabe von vier Euro einführen. Pro Monat.

Die Grünen sind absolut eindrucksvoll, wie sie immer wieder sogar die – diesbezüglich durchaus kreative – Gewerkschaft mit neuen Steuerideen zu überflügeln verstehen. Ihre neueste Idee heißt „Breitbandabgabe“. Diese soll praktisch jeden treffen, der einen funktionierenden Internet-Anschluss hat, unabhängig davon, ob er jemals auch nur einen einzigen Film oder ein Musikstück legal oder illegal heruntergeladen hat. Präsentiert wurde die Idee vom sogenannten Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl. Und zugute kommen soll das Geld der in hohem Ausmaß grün-affinen oder sonstwie linken Kreativszene. Dabei wird diese ohnedies schon massiv mit Steuermitteln gefördert – und damit natürlich ganz zufällig in der richtigen Ideologie bestärkt. Man erinnere sich nur an den Bericht im Tagebuch über die Hunderttausenden Steuer-Euro für den linken Propagandisten Robert Menasse (der seit Erscheinen des Berichts schon wieder weiteres öffentliches Geld ganz jenseits des bösen Marktes kassiert hat – und auch jenseits der Wochenendbeilagen, wo er von ähnlich denkenden Redakteuren auch noch Geld für seine Pamphlete kassiert).

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Die Sprache war schon totgesagt worden. Aber sie lebt und lebt auf.

Es ist nur eine kleine Meldung, die von den meisten Medien übersehen worden ist. Aber sie ist erstaunlich und erfreulich. In den deutschen Gymnasien wählen derzeit wieder 30 bis 33 Prozent der Schüler Latein. Vor 15 Jahren sind es nur noch unter 20 Prozent gewesen. Das kann man wohl nur in einer Richtung interpretieren: Gerade bei den Jungen wächst wieder die Sehnsucht nach den Wurzeln unserer Kultur. Und die liegen in hohem Ausmaß bei der Antike, ihren Sprachen, ihrer Zivilisation und ihrer Rechtskultur. Römer und Griechen haben zusammen mit dem Christentum Europa um Galaxien nach vorne geworfen, während viele andere Kulturen erst durch die Kontakte mit ihnen den Weg aus dem Dunkel der Geschichtslosigkeit fanden.

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Es macht Freude, wenn man einmal einem „Presse“-Kommentar aus vollem Herzen und bis zur letzten Zeile zustimmen kann.

Der Autor Norbert Rief vergleicht mit gutem Recht die gegenwärtige politische und mediale Hatz auf Manager-Boni mit den – zum Teil deutlich größeren – Summen, die Spitzenfußballer erhalten. Und wo sich niemand aufregt. Und wo kein EU-Parlament die Regulierungswut bekommt. Im Gegenteil: Die ja nie durch ihre kritische Haltung zum Spitzensport auffallenden Sportjournalisten jubeln sogar fast alle über die hohen Gagen, während die meist von Neidkomplexen zerfressenen Politik-Journalisten vor Zorn über die Manager zerspringen.

Manche Künstler und „Künstler“ verdienen oft noch viel mehr als Industrie- und Bank-Vorstände, sind aber meist besser imstande, ihre Einkommen vor den Medien – und oft auch der Steuer – zu verstecken. Auch wenn ein wenig Neid in jedem von uns steckt, so wäre es eine Katastrophe, wenn Politiker begännen, Gehälter anderer zu limitieren. Oder wenn sie gar die im Interesse der Sparer wie Steuerzahler notwendige und sinnvolle Erhöhung der Bank-Eigenkapitalvorschriften nur dann zu beschließen bereit sind, wenn auch die Boni limitiert werden. Denn dann werden die besten Sportler, Künstler, Manager halt nur noch in Amerika oder Asien zu finden sein. Denn dann wird in allen Bereichen nach Wegen gesucht werden, wie man ihnen unter dem Tisch Gelder zuschieben kann. Womit dann auch die Steuereinnahmen zurückgehen.

Dennoch sind in drei Punkten klare Schranken notwendig – die nur keinesfalls von den Oberpopulisten im EU-Parlament gezogen werden sollten.

Erstens: Sobald irgendwo öffentliches Geld involviert ist, und sobald Dritte zu Schaden kommen, muss es scharfe Limits und Konsequenzen geben; einschließlich der Möglichkeit, auf Boni für vergangene Jahre zuzugreifen (das darf aber nicht nur Banken und Industrie treffen, sondern auch Fußballvereine und Kulturinstitutionen, wenn in ihnen öffentliches Geld steckt!).

Zweitens sollte auch das rasch umgesetzt werden, was jetzt die – wie fast immer viel klügeren – Schweizer wollen: Gehälter für die Big Boys im Vorstand dürfen nicht mehr von den meist befreundeten und aus dem gleichen Freundeskreis kommenden Big Boys des Aufsichtsrats im Hinterzimmer fixiert werden, sondern sie müssen direkt von den Aktionären  geregelt werden. Die sind ja letztlich die Opfer falscher Gehaltsentscheidungen: wenn überflüssig viel gezahlt wird – oder wenn man umgekehrt aus Knausrigkeit nur schlechte Manager findet.

Und drittens sollten Boni nur für langfristig nachhaltig messbare Leistungen gezahlt werden. Also niemals für so schwachsinnige Stichtagsregelungen, wie sie bei der Telekom Austria zu einem Mega-Betrug geführt haben.

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Das Lueger-Denkmal wird nun von einem SPÖ-Historiker mit einer Zusatztafel versehen. Und die ÖVP tut und textet eifrig mit. Nachdenken tut sie freilich nicht. Denn die Idee ist eine absolute Schnapsidee, die nur taktischen Interessen der Rathaus-Genossen dient. Denn niemand kann beantworten, warum es eigentlich nur bei Lueger eine Zusatztafel geben soll. Wenn man schon damit anfängt.

Was ist etwa mit dem roten Stadtrat Julius Tandler, der sich für die Tötung von „lebensunwertem Leben“ ausgesprochen hatte, und der 1930(!!), also absolut freiwillig, ins kommunistische Russland emigriert war? Was ist mit Karl Renner und seinem – nicht erpressten! – Aufruf, für den Anschluss an Hitler-Deutschland zu stimmen? Was ist mit Karl Marx, dessen Ideologie zur Rechtfertigung von millionenfachem Mord gedient hat? Was ist mit den vielen gefeierten Komponisten und Künstlern, die sich in der großen Mehrheit in ihren politischen Äußerungen gegen Rechtsstaat oder Demokratie gewendet haben? Was ist mit dem Wiener Rathaus, in dem auch blutbesudelte Machthaber amtiert haben? Was ist mit dem Denkmal für die sowjetische Armee, die neben dem Verdienst der Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus auch viele schreckliche Verbrechen gegen völlig unschuldige Österreicher auf ihrem Konto hat?

Diese Liste ließe sich fast unendlich fortsetzen. Sie würde das Tagebuch fast in ein Jahrbuch verwandeln. Für all diese Menschen und Organisationen gibt es Denkmäler, Sonderbriefmarken, Gemeindebau- und Straßenbezeichnungen sonder Zahl. Aber keine Zusatztafeln, die auch auf deren dunkle Seiten verweisen würden.

Was hat es nun mit Lueger selbst auf sich? Er hat unbestreitbar hemmungslos den Antisemitismus breiter Wiener Schichten auf seine Mühlen gelenkt. Dieser Antisemitismus war damals im Kleingewerbe und im Klerus weit verbreitet. Er war vor allem ökonomisch fundiert, hatte aber auch einen christlichen Anstrich. Den hatten ja viele christliche Kirchen bedauerlicherweise bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Diese Schichten fühlten sich durch die aufblühende – und eben stark mit jüdischen Eigentümern identifizierte – Industrie und Finanzwelt, sowie die damit eng verbundene Technik und Naturwissenschaft existenziell bedroht. Dass erst all diese Neuentwicklungen den Wohlstand der Zukunft ermöglicht haben, ist zwar Tatsache. Das war aber dem damaligen, noch stark dem mittelalterlichen Zunftdenken verhafteten und tatsächlich vor einem starken Schrumpfungs- und Veränderungsprozess stehenden Kleingewerbe völlig wurscht. Und damit auch Lueger, der die Stimmen dieser Gewerbetreibenden brauchte.

Dieses Verhalten war absolut hässlich. Dem stehen freilich für eine seriöse Betrachtung aus dem Blickwinkel des 21. Jahrhunderts vier große Aber gegenüber: Erstens gibt es keinen einzigen Hinweis, dass sich Lueger in irgendeiner Weise für irgendeine Form der Gewalt ausgesprochen hätte; daher ist es mehr als unfair, dass ihn die Linke immer wieder mit dem Holocaust zu identifizieren versucht.

Zweitens war Lueger unbestreitbar der größte Bürgermeister der Geschichte Wiens; er hat aus der Stadt eine moderne, blühende – und alle Segnungen der Technik und Wissenschaft begeistert aufgreifende! – Weltmetropole gemacht: Das war eine unvergleichliche Leistung, wenn man an die Dumpfheit denkt, die seither das Wiener Rathaus geprägt hat. Lueger hat die Liberalen zwar vor dem Wahltag bekämpft, aber nachher großteils ihre Politik fortgesetzt.

Drittens wiederholen sich heute gerade auf der Linken die dunklen Seiten Luegers. Dazu gehört nicht nur ihr aggressiver Antizionismus, der nur in der linken Selbstdarstellung nichts mit Antisemitismus zu tun haben will. Dazu gehört vor allem der seit der Achtundsechziger Bewegung enorm große Kampf der Linken gegen Industrie, Technik und weite Bereiche der Naturwissenschaft. Dieser Kampf ist längst nicht nur bei den Grünen zu finden, sondern auch bei den Roten. Und er hat mit unterschiedlicher Intensität auch die Blau-Orangen und die Schwarzen infiziert.

Und viertens führt von Luegers scharfem verbalem Antisemitismus eine direkte geistige Linie zu Bruno Kreisky. Dieser hat, obwohl selbst jüdischer Abstammung, noch NACH dem Holocaust in einem so widerlichen Ton über die Juden generell gesprochen, dass einem nur übel werden konnte. Also müsste auch vor dem Kreisky-Forum und -Archiv in der Armbrustergasse eine Zusatztafel angebracht werden. Blöderweise ist aber in diesen Institutionen ausgerechnet jener Oliver Rathkolb seit Jahrzehnten intensiv und führend aktiv, der nun die Lueger-Tafel texten soll.

Begreift die bürgerlich dominierte Bezirksvertretung der Inneren Stadt all diese Zusammenhänge nicht? Ist sie wirklich so schwachsinnig, dass sie, wie behauptet wird, dieses Projekt unterstützt? Durchschaut sie nicht den Hauptantriebsmotor der Rathausgenossen, nämlich dass die wirklichen Leistungen für Wien fast ausschließlich von Habsburgern, liberalen Bürgermeistern wie Cajetan Felder und christlich-sozialen wie Lueger geschaffen worden sind? Nur deren Hinterlassenschaft lockt jährlich Millionen Touristen und große Kongresse in die Stadt. Die Touristenmassen vor dem – in roten Broschüren ständig bejubelten – Karl-Marx-Hof oder dem „Neuen Wien“ haben sich hingegen in so engen Grenzen gehalten, dass man sie in ein einziges Taxi stecken könnte.

Die Linke praktiziert klassische Aggression zur Übertünchung eines schweren Minderwertigkeitskomplexes. Rot-Grün setzen daher seit Jahrzehnten primär ganz stark auf Habsburg-Kannibalismus, Neoliberalen-Hatz und Lueger-Hass. Sie tut dies noch aus einem zweiten Grund: Rot-Grün braucht diese Geschichtsklitterung – bei der die total links gewendeten Wiener Historiker-Institute servil zu Diensten stehen – auch deshalb, um sich wenigstens irgendwo moralisch überlegen vorzukommen. Bricht doch ihre zweite Identitäts-Säule, der exzessive Wohlfahrtsstaat, gerade dramatisch unter der von ihm ausgelösten Schuldenlast zusammen.

PS.: Genau wegen dieses Lueger-Hasses haben die Rathausgenossen übrigens in den letzten Jahrzehnten auch alles getan, um nicht durch die Nennung einer U-Bahn-Station an jenen Bürgermeister zu erinnern. Das gilt für die Station „Schottentor“ unter dem (jetzt freilich aus dem gleichen Motiv umgetauften) Lueger-Ring; diese Namensgebung war alles andere als praktisch, wird „Schottentor" doch von vielen Nicht-Wienern oft mit „Schottenring“ verwechselt. Das gilt noch viel mehr für die Benennung der unter dem Lueger-Platz gelegenen Station „Stubentor“; hat doch vor der U-Bahn fast niemand mehr gewusst, was das Stubentor gewesen sein soll.

PPS.: Steckt hinter der Zusatztafel-Idee vielleicht auch die Hoffnung auf neuen Geldsegen für die Historiker, nachdem sie schon bei der Aufarbeitung des Schicksals fast jedes Vereins, jeder Firma in der Zeit des Nationalsozialismus Aufträge erhalten haben?

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Gewiss, in erregten Debatten muss man sich bisweilen so ärgern, dass man die Contenance verliert. Da sagt man bisweilen manches, was man später bereut. Aber, was da in der letzten Zeit zu hören ist, etwa in Österreich, etwa in Italien, übersteigt bei weitem alle Grenzen des Anstands. Und es erinnert immer mehr an die Tonalität der Zwischenkriegszeit, als Nationalsozialisten und Kommunisten Europa in seine größte Katastrophe getrieben haben. Als gewählte Parlamente von den Anhängern einer Diktatur nur noch „Quatschbude“ genannt wurden.

Die Töne des Hasses fallen nicht mehr bloß in einer momentanen Erregung, sondern aus wohlfeiler Überlegung. So erregen sich etwa die Grünen nicht mehr wie einst über die derben Aschermittwoch-Töne eines Franz Josef Strauß oder eines Jörg Haider, sondern es gelingt ihnen, diese Töne sogar noch zu übertreffen.

Wer etwa gehört oder gelesen hat, was ein Peter Pilz heuer zu diesem Anlass gesagt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Für ihn sind einige Landeshauptleute „Esel“, die Freiheitlichen „Kleptomanen“ und die Kandidaten Stronachs „Lumpen“. Ja, das ist  genau derselbe Peter Pilz, der ständig gegen Gott und die Welt Strafanzeigen einbringt.

Man erinnere sich nur, wie fast alle Großleitartikler empört in die Tasten gegriffen haben, als ein freiheitlicher Abgeordneter einmal das Wort „Lump“ verwendet hatte. Und wie sofort die Staatsanwaltschaft gegen den Mann ausgerückt ist. Das gleiche tat sie, als eine Historikerin einen Mann Kinderschänder genannt hat, der mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte. Bei Pilz hingegen schweigen sie allesamt, die Medien ebenso wie die Staatsanwaltschaft. (Um nicht missverstanden zu werden Das Schweigen der Staatsanwaltschaft finde ich im Gegensatz zu jenem der Medien natürlich richtig; nur sollte sie auch dann schweigen, wenn sich andere falsch ausdrücken.)

Offenbar sind solche Töne bei den Wählern zinsbringend. Das sieht man etwa in Italien. Denn während sich dort alle Welt geradezu im Chorgesang über Silvio Berlusconi erregt, droht dem Land noch etwas viel Schlimmeres. Den Umfragen zufolge dürfte ein Mann am dritten Platz hinter Berlusconi und der Linken landen, der überhaupt das Allertiefste ist, was mir in den letzten Jahrzehnten in einer Demokratie untergekommen ist: der sogenannte Komiker Beppe Grillo.

Ihm werden unfassbare 13 bis 16 Prozent prophezeit, obwohl er nicht einmal den Hauch einer politischen Idee hat. Das ist also deutlich mehr, als wahrscheinlich Mario Monti bekommen wird, den zumindest das Ausland so hoch preist. Grillo ist nicht links und nicht rechts, sondern er hat ein einziges Programm: Schimpfen, schimpfen, schimpfen.

Zitate aus seinen Reden sind imstande, einem den Glauben an die Demokratie und Vernunft der Menschen auszutreiben: „Wir sind im Krieg!“, „Schicken wir sie alle nach Hause“, „Basta, Basta!“, „Pathetischer Zwerg“, „Arschgesichter“. Und bei jeder neuen Beschimpfung jubeln die Menschen. Dagegen hebt sich Berlusconi mit seinem Hang zu jungen Frauen, die seine Enkelinnen sein könnten, mit seinen gefährlichen Steuerversprechungen und mit seinen dubiosen Geschäftspraktiken geradezu positiv ab. Ebenso wie die Linke, obwohl diese nicht bereit ist, ihre Allianz mit den doktrinär gebliebenen Kommunisten zu lösen. Immerhin haben beide noch politische Vorstellungen, über die man diskutieren kann.

Offenbar aber haben derzeit Jauche-Verteiler wie Pilz und Grillo Saison. Oder sind das gar die Exponenten der oft zitierten, aber nie konkretisierten „europäischen Werte“? 

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Wer vor mehr als zehn Jahren einen Raubüberfall begangen hat und nicht rechtzeitig erwischt worden ist, kommt heute straffrei davon, auch wenn er den Raub offen gesteht. Wer vor mehr als drei Jahrzehnten an der Universität abgeschrieben hat, wird hingegen mit der Höchststrafe belegt. Nämlich mit der sozialen Ächtung, dem nationalen Gespött und der möglichen Vernichtung einer Existenz. Der deutsche Rechtsstaat muss sich in seiner gegenwärtigen Fassung den gewaltigen Vorwurf machen lassen, völlig verzerrt zu agieren. 

Nach dem einstigen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft das nun die amtierende Bildungsministerin Annette Schavan. Ihr ist von ihrer einstigen Uni der Doktortitel wegen Plagiats-Passagen in ihrer Doktorarbeit aberkannt worden. Schavans Fall bringt die unnötige Häme in Erinnerung, die sie einst zum Fall Guttenberg gezeigt hat. Deshalb kann man auch durchaus schmunzeln. Fast eine Form einer höheren Gerechtigkeit.

Angesichts der damals angewendeten Maßstäbe müsste jetzt auch Schavan zurücktreten. Dies wäre in Hinblick auf die Tatsache doppelt logisch, dass sie ja ausgerechnet für Bildung zuständig ist. Und daher irgendwie auch all das für gut und toll finden muss, was sich an den Universitäten abspielt. auch wenn diese zum Unterschied von Österreich dort Landessache sind (was ein ORF-Korrespondent offenbar nicht wissen muss).

Viele werden dennoch Verständnis haben, dass sie nicht zurücktritt, sondern den Rechtsweg einschlägt. Da dieser langwierig ist, wird er die CDU wohl über den Wahltag bringen. Vor Gericht wird es ja nicht nur darum gehen, die fehlenden Fußnoten zu zählen, sondern auch darum, ob deswegen gleich ein komplettes Studium als wertlos erklärt werden kann. Und nicht zuletzt wird die Rolle der Universität selbst zu prüfen sein, die ja mit der Annahme der Dissertation offenbar einst selbst geschlampt hat. Ist es in Ordnung, dass sie den eigenen Fehler 33 Jahre nachher mit der Vernichtung der Existenz des zweiten Schuldigen durch Aberkennung von dessen Doktortitel bestrafen kann? Kann man doch in diesem Zeitraum nicht nur einen Raub dreimal verjähren lassen, sondern sogar nicht vorhandene Eigentumsrechte ersitzen.

Seit Guttenberg hat sich die Weltgeschichte jedenfalls in mehrfacher Hinsicht ein deutliches Stück weitergedreht (der Minister, nicht der Buchdrucker ist gemeint).

Seither sind wir etwa mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten in Rumänien konfrontiert, der sich mit noch viel ärgeren Methoden seinen akademischen Grad erschlichen hatte. Der Mann denkt aber gar nicht an Rücktritt. Und seine sozialdemokratischen Fraktionsfreunde in Deutschland und Österreich stellen sich massiv hinter ihn, während sie gleichzeitig reihenweise Schavans Rücktritt fordern. Was die Glaubwürdigkeit ein wenig reduziert.

Seither ist man sich auch viel stärker bewusst geworden, dass die meisten Universitäten heute zu Wärmestuben der – im normalen Leben unbrauchbaren – Altachtundsechziger geworden sind. Diese haben nicht nur das Niveau der deutschen und österreichischen Unis stark hinuntergedrückt; viele von ihnen haben offensichtlich auch den ganzen Tag Zeit, in alten Dissertationen nach abgeschriebenen Passagen ohne vollständige Fußnotenausweise zu fahnden.

Das gilt besonders für den Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften. Interessante Bücher und Analysen von Historikern oder Ökonomen etwa gibt es fast nur noch im angelsächsischen Raum zu finden. Bei uns sind die meisten Exponenten dieser Disziplinen maximal zu Fußnotenakrobaten geworden.

Kluge Arbeitgeber wissen daher längst, was sie von vielen Fakultäten zu halten haben.

Politisch spannend wird aber die Reaktion von Angela Merkel, die Schavan vorerst im Amt belässt. Ist auch ihr bewusst, dass sich die Sichtweise auf das Thema gewandelt hat? Wagt sie es deswegen, eine Woche lang böse Medienkommentare zu schlucken, bis die Meinungsumfragen mit Sicherheit zeigen werden, dass die Deutschen das mehrheitlich ganz anders sehen als die Leitartikler?

Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Wenn Schavan wirklich auf Dauer bleibt, dann wird Guttenbergs Abgang in einem völlig neuen Licht stehen. Er wird dann an oberster Stelle in der Liste jener Männer stehen, die Merkel als politische Konkurrenten gezielt gemordet hat. Schavan hingegen ist für sie keine Konkurrentin, sondern eine harmlose Verbündete, die weiterleben darf. Auch keine angenehme Perspektive für die Bundeskanzlerin.

PS.: Jeder ehrliche Journalist wird zugeben müssen, dass er ständig von den vielen Gedanken profitiert, die er irgendwo aufschnappt. In einem Mail, in einer Zeitung, in einem Gespräch, in einem Buch, im Internet. Und jeder gibt solche Gedanken dann irgendwann einmal wie selbstverständlich als eigene aus. Schon deshalb, weil er meist vergessen hat, wo er diesen oder jenen Gedanken eigentlich her hat. Ob ihm etwas selbst eingefallen ist, oder ob er es irgendwo gelesen hat. Das halte ich keine Sekunde für etwas Böses. Man sollte nur bereit sein, zu den geäußerten Gedanken auch zu stehen. Und man sollte überdies imstande sein, Fakten immer belegen zu können. Freilich: Buchstaben für Buchstaben abzutippen ist ein sehr mühsamer Prozess. Das aber hatte Schavan tun müssen, wenn sie in den damaligen Vor-Computer-Zeiten ein Zitat aus ihrem Zettelkasten in die Dissertation eingebaut hat.

PPS.: Jeder ehrliche Politiker wird zugeben müssen, dass von ihm gehaltene Reden nicht immer von ihm geschrieben worden sind. Die einzige mir bekannte Ausnahme ist übrigens Wolfgang Schüssel: Er hat bis auf die Regierungserklärung nie Reden abgelesen. Er war nämlich nicht einmal imstande dazu.

PPPS.: Auch jeder Besitzer (beispielsweise) eines Maturazeugnisses wird zugeben müssen, dass er dieses Ziel keineswegs ohne Abschreiben erreicht hat. Sei es bei Schularbeiten, sei es bei Referaten: In Schulen herrscht seit jeher die Devise: abschreiben und abschreiben lassen. Und wenn einer einmal erwischt wird, droht als Höchststrafe eine Wiederholung der Arbeit. Aber dazu muss man ihn gleich erwischen und nicht 33 Jahre später.

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Immer wieder darf der Österreicher staunen, über Seltsamkeiten und Indizien, dass Anständigkeit und/oder Menschenverstand hierzulande keineswegs „gerecht“ verteilt sind. Diesbezügliche Hinweise fanden sich dieser Tage etwa bei der WKO, bei den ÖBB, bei den Medien, bei der Universität Wien, beim Burgtheater und bei der rotgrünen Herrschaft über Wien.

Da gibt es etwa die WKO, einen Verein mit Zwangsmitgliedschaft, der gerne beteuert, wie wichtig seriöse Forschung und Wissenschaft wären, und wie sehr er mit Mitgliedsbeiträgen sparsam umginge. Diese WKO gibt nun nicht nur spezifisch Geld für Studien zugunsten schwuler und lesbischer Unternehmer aus (denen Gegenstücke zugunsten normal veranlagter, pardon heterosexueller Unternehmer fehlen), als ob die sexuelle Veranlagung gesetzlicher Auftrag der WKO wäre. Diese WKO unterstützt aber auch einen Energetik-Kongress, bei dem es um „Schamanisches Heilen“, „Quantenheilung“, „Numerolog.-pentalog. Geburtsdatenanalyse“, „Planeten-Yoga“ und vielerlei ähnlichen Unsinn geht, für welchen den Menschen von Geschäftemachern Geld aus der Tasche gezogen wird.

Da gibt es nach vielen Jahren des Streits eine Einigung über die Westbahn-Hochleistungsstrecke in Salzburg. Klingt erfreulich? Ja schon, aber nur, wenn man ignoriert, dass dabei traumsicher die teuerste unter zwölf Varianten ausgewählt worden ist; dass dafür Tunnels von 16 Kilometer Länge gebaut werden, als ob die Strecke nicht durch den Flachgau, sondern den Großglockner ginge; und dass halt bei dieser Bauweise Salzburg erst in 20 Jahren von der Hochgeschwindigkeits-Bahn erreicht werden wird.

Da gab es die große Aufregung vieler Medien um die Übernahme eines angeblich antisemitischen Cartoons (der in Wahrheit „nur“ dumm und inhaltlich falsch war) auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Für viele war die FPÖ damit schon wieder endgültig als Nachfolgepartei des NSDAP entlarvt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit eingestellt – aber keines der davor so erregten Medien, keiner der zuvor lautstarken Gutmenschen nahm davon sonderlich Notiz.

Da gibt es an der Universität Wien – einer in allen internationalen Rankings immer weiter nach unten absinkenden, aber ständig mehr Steuergeld abkassierenden Institution – einen neuen Professor für Urgeschichte. Sein besonderes Markenzeichen: Er tritt einmal als Timothy Taylor auf, ein andermal als Krysztina Tautendorfer, also einmal in Männer- und einmal in Frauenkleidung. Er will damit für irgendwelche krausen Gender-Theorien und gegen einen „grundsätzlichen Essenzialismus“ demonstrieren. Was auch immer diese Wortedreschei bedeuten soll.

Da haben sich drei ORF-Kabarettisten im Sankt Pöltner Dom (ohne irgendeine Genehmigung) filmen lassen, wie sie nach Pussy-Riot-Art das Christentum verspotten und eine Anti-ÖVP-Propaganda zur Niederösterreich-Wahl aufziehen. Nun bekommen sie offensichtlich als Dank einen Auftritt in dem (von einer gewissen Claudia Schmied) dick subventionierten Burgtheater, und zwar noch ehe die Staatsanwaltschaft das deswegen anlaufende Verfahren eingestellt hat (was diese ja wohl immer tut, solange es nur gegen die katholische Kirche und nicht gegen die Sexualgewohnheiten des Propheten Mohammed geht).

Da will die grüne Autohasserin Vassilakou die Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone verwandeln. Dazu soll nun eine Bürgerbefragung stattfinden. Was nach einer Rückkehr der Verrnunft klingt. Wird doch dadurch der Verkehr im gesamten Westen Wiens zwischen Ring und Gürtel endgültig kollabieren. Jedoch: Die Fragen werden sich – mit Zustimmung der SPÖ! – nicht etwa auf ein Ja oder Nein zur Fußgängerzone richten, sondern nur darauf, ob die Fußgängerzone zweimal von Autobussen gequert werden kann. Und befragt werden sollen nur die unmittelbaren Anrainer, und nicht etwa alle Betroffenen im Westen Wiens.

Braucht eigentlich irgendeine dieser österreichischen Beobachtungen noch einen Kommentar? Oder ist ohnedies schon jedem Leser sechsmal speiübel geworden?

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Was zum Teufel ist los mit den Grünen? Während sich die deutschen Grünen schön langsam zu einer wählbaren Alternative zu den Großparteien mausern und sich eindeutig ein bürgerliches Image verpasst haben, gehen die österreichischen Grünen in exakt die andere Richtung.

Links heißt die Devise. Und dabei werden sogar die Kommunisten links überholt. Ob Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter oder wienweites Zwangsparkpickerl, Genderdiktat – nichts ist vor den Grünen sicher. Wer nicht ihrer Meinung ist, der wird öffentlich angeprangert, lächerlich gemacht oder, wenn gar nichts mehr hilft, in die rechte Ecke gestellt. Die Nazikeule als Ultimo Ratio hilft im Zweifelsfall immer.

Doch der Weg, den die Grünen in jüngster Zeit beschreiten, bereitet mir Unbehagen. Extremstes Unbehagen, fühle ich mich doch bei manchen ihrer Aktionen an die ehemalige sozialistische SED-Regierung in der DDR erinnert. Da werden schon mal von Landtagsabgeordneten die Gräuel des internationalen Kommunismus mit fast 93 Millionen Toten heruntergespielt und relativiert.

Jüngstes Beispiel grüner politischer Willkür ist das vom grünen Kultursprecher Klaus Werner-Lobo initiierte Auftrittsverbot der Band „Die Hinichen” im Gasometer. Für jene Leser, denen diese Band kein Begriff ist: Die Hinichen sind eine Band, die schon seit den frühen 90er Jahren mit extrem ordinären und niveaulosen Liedern praktisch darum bettelt, nicht gespielt zu werden. Jedes zweite Wort ist ein Schimpfwort oder anderer Gewaltausdruck. Jedenfalls eine Band, die nicht zu kennen keinesfalls ein Fehler ist.

Man mag nun zu den Liedern und Texten der Musiker stehen wie man mag, aber ein Auftrittsverbot haben die Künstler nicht verdient. Wir leben (noch) in einem freien Land, und wer für derlei Songs, die erst nach dem fünften Bier halbwegs anhörbar werden, Geld ausgeben mag, der soll das tun.

Nicht so denken jedoch die Grünen. Klaus Werner-Lobo hatte gegen den Auftritt der Hinichen interveniert, da sie aus seiner Sicht sexistische und menschenverachtende Texte vortragen würden. Und da der Gasometer eine von der Gemeinde Wien geförderte Kunst- und Kultureinrichtung ist, schien es dem grünen Kultursprecher angebracht, kurzerhand zu intervenieren und der Band den Auftritt zu untersagen.

So weit, so gut! Man stelle sich nun aber vor, was gewesen wäre, wäre dieses Verbot nicht von Klaus Werner-Lobo, sondern von einem schwarzen oder einem freiheitlichen Politiker ausgegangen. Die grünen Bildungsbürger wären auf die Barrikaden gestiegen, hätten einen spontanen Protestflashmob organisiert, den Verkehr zum erliegen gebracht. Der ORF hätte sonntags das Programm geändert und „im Zentrum“ hätten allerlei Leute, die glauben, zum Thema etwas sagen zu können, diskutiert. Vermutlich hätte es auch einen Club 2 zum Thema Zensur gegeben. Und der verantwortliche Politiker hätte früher oder später klein beigegeben und öffentlich relativiert, dass alles falsch verstanden und aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

So etwas passiert aber nicht bei den Grünen. Im Gegenteil. Kritiker werden angefeindet, selbst ins rechte Eck gestellt und befreundete linke Ideologen veröffentlichen Lobeshymnen über die Entscheidung Werner-Lobos auf ihren Blogs.

Die Grünen wissen alles besser

[…] „Auch Klaus würde sagen: Die Kunst ist frei. Und er würde hinzufügen: Aber was die machen, ist eben nicht Kunst. Nur leider sind wir in einer Welt, in der es nicht die letztgültige Instanz gibt, die bestimmt, was Kunst ist. “[…]

Dieses Zitat stammt nicht von einer rechten Webseite, sondern aus einem Blogpost von Robert Misik, einem der führenden linken Blogger Österreichs, einigen bekannt durch seinen allwöchentlichen Videoblog auf derstandard.at. Misik ist kein Grüner, treibt sich aber im Umfeld von Werner-Lobo um.

Leider sind wir in einer Welt, in der es nicht die letztgültige Instanz gibt, die bestimmt, was Kunst ist. 

Worte wie diese muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen. Das letzte Mal, das solche Meldungen in Östereich öffentlich gesagt wurden, war in den 1960er Jahren. Da mussten Künstler zeitweilig auch ins Gefängnis. Und ein paar Jahrzehnte früher wurde sowieso entschieden, welche Kunst in Ordnung und welche „entartet” ist.

Zugegeben: Misik führt in seinem Blogpost aus, dass es besser gewesen wäre, die Hinichen auftreten zu lassen. Aber Verzeihung, Herr Misik, so kann man das nicht schreiben. Sie wären der Erste, der das bei anderen kritisiert.

Offenbar wollen die österreichischen Grünen wieder solch ein absolutistisches System aufbauen, denn anders kann man sich deren aktuelle Parteilinie nicht erklären.

Ich glaube aber, dass sie sich damit keinen Gefallen tun. Denn nicht alle Grünwähler sind von der aktuellen Entwicklung angetan. Die Denkweise von Leuten wie Vassilakou, Werner-Lobo, Reimon und anderen sagt nämlich nicht allen Grünwählern zu. Ich selbst habe in den letzten Wochen mit einigen Grünwählern gesprochen, die sich durch derartige Aktionen mehr und mehr politisch heimatlos wähnen. Und mit den Fundis alleine werden die Grünen auf kurz oder lang nichts reißen. Nicht umsonst haben sie erst vor wenigen Wochen bei der Wahl in Graz einen ordentlichen Dämpfer bekommen.

Meine Befürchtung ist ja, dass die Grünen ganz fix damit rechnen, in der nächsten Regierung dabei zu sein. Schwarz-Rot wird sich nämlich nicht mehr ausgehen, also braucht man ein Beiwagerl, das die fehlenden Prozentpunkte zur Mehrheit beisteuert. Da das weder die blauen noch Stronach sein werden und das BZÖ nächstes Mal vermutlich nicht im Nationalrat ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eben die Grünen dieses Beiwagerl sein werden.

Nur – unter den jetzigen Bedingungen sind die Grünen vermutlich das Schlimmste, was Österreich passieren kann. Vor ein paar Jahren hätte ich mir auch nie gedacht, dass ich jemals sagen werde, dass ich glaube, die Grünen seien die größte Gefahr für die Demokratie und den Meinungspluralismus in diesem Lande. Allerdings deuten alle Zeichen auf eben dies hin.

Ich möchte mit einem Zitat des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone enden:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: ich bin der Faschismus. Er wird sagen: ich bin der Antifaschismus.”

Natascha Chrobok ist Wienerin, Bloggerin (http://www.nattl.at/) und Twitter-Politik-#stammtisch-Organisatorin.

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Der rotgrüne Meinungsterror wird immer schlimmer. Nachdem die Grünen in Wien einer wegen unfeiner Texte unerwünschten Pop-Gruppe mit unverblümten Drohungen den Hahn abgedreht und ein Konzert gestoppt haben, haben sie auch an den Universitäten ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit intensiviert. Der Fachschaft Juristen wurde einfach ein Beitrag einer studentischen Autorin in deren Publikationsorgan verboten, weil darin gewagt werden sollte, mit ohnedies nur sanften Worten den Genderismus zu hinterfragen.

Diese Aktion setzt dieselbe rotgrüne ÖH, die sich in ihrem eigenen Organ die Vertreibung von katholischen und nationalen Couleurstudenten aus den Hörsälen gewünscht hat. Wo ist da eigentlich die in anderen Fällen so rührige Staatsanwaltschaft geblieben? Ach ja, die ist ja unter Beitragstäterschaft der provinziell-naiven Justizministerin jetzt ganz der Linken überantwortet worden, also zu vergessen.

Zum konkreten Fall der Juristen: Da beruft sich die totalitäre Linke bei ihrer Zensur auf ein angebliches Recht zu „inhaltlicher Kontrolle“. Aus diesem Grund verhindert die ÖH-Leitung der Uni-Wien schon vier Wochen lang das Erscheinen des Fachschaft-Blattes „Juristl“. Die Fachschaftsvorsitzende erhielt als Begründung folgendes wirre Mail von einem (einer? Oder gar ungeschlechtlichen? Bei der ÖH weiß man ja nie) Jule Fischer:

„gerade haben wir mit Entsetzen deinen "Artikel" im Juristl gelesen.
Abgesehen davon, dass er schlecht geschrieben ist, ist er auch schlecht recherchiert. Bevor du inhaltlichen Blödsinn wie "ursprünglich männliche Subjekte" schreibst, wäre es vermutlich sinnvoll sich mit Subjekten bereits befasst zu haben....was genau meinst du mit "ursprünglich männlich"? Offensichtlich ist allerdings, dass du nicht ganz verstanden hast, worum es beim "Gender" geht, welche Beziehungen Sprache - Hierarchien - Macht miteinander eingehen - Foucault lesen, oder Derrida, am besten jedoch Butler wäre sicher hilfreich....BEVOR du einen Artikel von solch haaresträubender Dummheit verfasst. Es ist jedoch ein Aspekt deines Textes, der in mir und den anderen Menschen im Referat Übelkeit hervorruft: "Das stellt schon irgendwo eine Vergewaltigung der deutschen Sprache - oder vielleicht passender: eine 'Geschlechtsumwandlung' der Sprache." Wie kommst du dazu Vergewaltigung und Geschlechtsumwandlung als gleiche Negativbestimmung für den Umgang mit Sprache zu verwenden? Wenn dir die "deutsche Sprache" wirklich so wichtig ist, dann überleg dir doch bitte, ob es besser ist 3.000 Zeichen für einen solchen Artikel zu verwenden, oder lieber zu gendern - soviel zum Thema Platz und Inhalt.
Dies ist meine persönliche Meinung, nicht die des Referats.“

Eine offizielle Stellungnahme des „Referats“ (die Bezeichnung erinnert stark an einstige „Politkommissariate“ und an diverse Institutionen bei Kafka) gibt es offenbar nicht. Man hat ja das Erscheinen des Blattes ohnedies schon vier Wochen verhindert.

Hier der Artikel, der gemäß den rotgrünen Zensoren nicht erscheinen darf:

"GENDERN – zwischen vernünftiger Gesellschaftsprägungsmaßnahme und mehr oder minder irrwitziger „Gendermanie"

Es ist ein Phänomen unserer Generation – jahrzehntelang dachten wir uns kaum etwas, wenn wir von „Mannschaften“ sprachen oder von „Krankenschwestern“. Mittlerweile wissen wir, dass jede Bezeichnung, jeder Titel, jedes Wort im Deutschen die Suggestion eines männlichen oder weiblichen, veralteten Klischeebildes enthält. Seit wir darauf gekommen sind, ist es an der Zeit, diesem ungewollten, aber unglücklicherweise historisch gewachsenen Umstand entgegen zu wirken. Wie? Durch Gendering.

Gendering (abgeleitet von engl. „Gender“ – soziales Geschlecht) bezeichnet laut Wikipedia eine Bestrebung, die Gleichstellung aller Geschlechter in Sprache und Gesellschaft zu etablieren und dem Sexismus in der Sprache entgegenzuwirken. Dazu werden beispielsweise Texte „gegendert“.

Selbst User und Userinnen unserer Lieblings-Selbstdarstellungsplattform – Facebook – echauffieren sich öffentlich über die ihrer Meinung nach wahnwitzigen Dimensionen, die diese, ursprünglich von lobenswertem Streben geschlechtsneutraler Sprache mit dem Ziel geringerer gesellschaftlicher geschlechterbezogener Diskriminierung, Regelungen erreicht haben:

„Gott sei Dank mache ich meine Diss nicht an der Rewi Graz.
Da müsste ich anstelle von ‚Mannschaft‘ das englische ‚Team‘ verwenden und der Otto Normalverbraucher wäre auch tabu. Soll man dann Otto/Anna Normalverbraucher/-in schreiben, oder was? Und selbst eine Frau darf ‚ihren Mann nicht stehen‘... irgendwie wird das immer verkrampfter und ist die weibliche Form von Doktor nicht Doctrix und nicht Doktorin?? Man leset und staunet...“

Magistra ist die lateinische weibliche Form von Magister. Mag.a zu schreiben also aus meiner Perspektive vollkommen in Ordnung und angemessen. Der weibliche Titel -  das passt schon. Doch die doppelte und dreifache Verweiblichung ursprünglich männlicher Subjekte ist schlichtweg seltsam. Schließlich werden Femina auch nicht versächlicht.

Besonders seltsam erscheint die Genderei, wenn am Schluss nur noch die weibliche Form bleibt (siehe beispielsweise die Satzung der ÖH Uni Wien, was zwecks Gleichberechtigungsbestrebungen wiederum nicht als diskriminierend gesehen wird).  An diesem Punkt sehe ich das Ziel irgendwo verfehlt.

Das Lästige aus meiner Perspektive? Die unglaubliche Omnipräsenz des Genderns in den Druckwerken der ÖH, die dieses Thema einnimmt – und diese ist nicht einmal positiv besetzt. Dies geht aus den Feedbacks zum „Juristl“ hervor. Denkt die Gesellschaft positiver über Frauen in Führungspositionen, weil sie sich nun beim Neuaufsetzen des Computers das „Firefox-Tool“ herunterladen, welches die Gendergap aus allen aufgerufenen Texten „schon voll automatisch“ löscht?

Unsere Juristl-Redaktion findet mehrheitlich das Gendern sachgerecht. Eine ausdrückliche Befürwortung vonseiten der FV Jus ist jedenfalls gegeben. Dennoch – ganz freiwillig geschieht dies im Juristl nicht. Wenn eine Rechtsanwaltskammer zur RechtsanwältInnenkammer wird, oder Rechtsanwaltsanwärter zu RechtsanwältInnenanwärterInnen werden, dann widerspricht dies im ersten Fall dem eingetragenen und rechtlich geschützten Namen; im zweiten Fall hingegen nimmt das Gendern so viel Raum ein, dass es sehr zulasten des Inhalts geht. Denn wo viel Platz für den Genderformalismus eingeräumt werden muss, da gibt es weniger Platz für Inhalte.

Das Schlimme ist, dass dadurch jeder Text unlesbar und flüssiges, grammatikalisch korrektes Schreiben und Sprechen unmöglich gemacht wird. Das stellt schon irgendwo eine Vergewaltigung der deutschen Sprache dar – oder vielleicht passender: eine "Geschlechtsumwandlung".

Um an dieser Stelle zuletzt mit meiner persönlichen Meinung eine Aussage in den Raum zu stellen (exemplarisch, einfach weil auch ich eine Frau bin):

Ob Binnen-I oder IN oder A - es beleidigt mich weder, noch verhöhnt es oder greift es mich an wenn es dasteht - ebenso wenig aber auch, wenn es nicht da steht. Ich fühle mich öfters nicht ernst genommen, belächelt und gern über den Kamm „liebes Mädchen“ geschert – weil ich klein bin, weil ich jung bin, weil ich eine Frau bin. Aber ich fühle mich nicht besser gestellt oder gerechter behandelt, wenn Deutsch als Sprache nur mehr holprig zu sprechen und flüssig lesbare Texte nicht mehr präsent sind.

Warum ich trotzdem gendere? Ich bin Teil der ÖH Uni Wien – welche sich in ihrer Satzung folgenden Grundsätzen verschrieben hat: „Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte in allen Publikationen, bei Veranstaltungen, etc. (d. h. insbesondere die Verwendung von geschlechtergerechten Formulierungen […])“ (§ 1 Abs 2 Satzung der ÖH Uni Wien).“

Soweit der von den Linken verbotene Text. Harmloser und gefügiger geht’s eigentlich nimmer. Aber selbst so etwas ist schon gemäß dem rotgrünen Diktat verboten.

Rotgrün hat übrigens nur dank angeblich neutraler „Fachschaftslisten“ überall eine Mehrheit. Daran zeigt sich wiederum die Naivität vieler Studenten, die diesen ganzen Schwachsinn eigentlich gar nicht wollen, aber dennoch regelmäßig ein paar Verrückt_Innen seine Realisierung ermöglichen.Weil sie sich "neutral" verhalten.

Dabei ist es erst fast 70 Jahre her, dass an unseren Universitäten die wissenschaftliche Freiheit durch das Ausmerzen unerwünschter Meinungen ersetzt worden ist. Wehret den Anfängen! (auch wenn sie schon ziemlich weit gediehen sind)

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Seit November 2010 sitzen die Grünen im Wiener Rathaus. Seit gut zwei Jahren muss die mächtige Wiener SPÖ etwas von ihrer Macht an die 12,6 Prozent-Partei abgeben. Und das nutzt die ehemalige Ökotruppe – soweit es die Sozialdemokraten eben zulassen – aus, um ihre „hehren“ Ziele durchzusetzen und die Wiener ihrer Ideologie entsprechend politisch umzuerziehen. Im Eifer des Gefechts kann es dabei schon mal passieren, dass für einen kurzen Augenblick die demokratische und liberale Maske fällt. Zum Vorschein kommt dann die grüne Fratze des Totalitarismus.

Die Jakobiner unserer Tage sind von ihrer Mission und ihrem alleinigen Wahrheitsanspruch dermaßen überzeugt, dass sie alle, die noch nicht erleuchtet sind, zu ihrem Glück zwingen wollen. Zu den Unerleuchteten bzw. Ungebildeten zählen beispielsweise die unverbesserlichen Autofahrer. Im Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr dulden die Grünen keinerlei Widerspruch. Da helfen auch die zigtausend vom politischen Feind gesammelten Unterschriften nichts. Mit fadenscheinigen Argumenten haben die Grünen (und die SPÖ) eine Volksabstimmung zur Ausweitung der Parkpickerlzone einfach vom Tisch gewischt. Die Partei, die seinerzeit aus Bürgerinitiativen und -bewegungen entstanden ist, pfeift wenn´s drauf ankommt auf die Bürgerbeteiligung: Es könnte ja das Falsche rauskommen.

Weil diese Unverfrorenheit bei den Wienern nicht besonders gut angekommen ist, hat man schnell eine Alibibefragung aus dem Hut gezaubert. Auch das lässt tief blicken. Die Fragen stehen zwar noch nicht fest, eines ist aber schon jetzt fix: Gefragt werden wird nur, wenn das Abstimmungsergebnis von vornherein klar ist (also typische No-na-ned-Fragen) oder die Frage irgendein belangloses Randthema betrifft (wie etwa seinerzeit: „Sind sie für einen Führerschein für Kampfhundebesitzer?“) Volksbefragungen als potemkinsche Kulisse für die politisch korrekte Scheindemokratie. Hier haben die Wiener Grünen – zum ersten Mal, seit sie ins Rathaus eingezogen sind – ihr fragwürdiges Demokratieverständnis offen gezeigt.

Noch einen Schritt weiter ist die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gegangen, als sie eine Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter angedacht hat. Dieser Vorschlag aus der kommunistischen Mottenkiste würde einen massiven Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger bedeuten und allen Grundregeln einer freien Gesellschaft widersprechen. Dass bereits jetzt 95 Prozent aller Wiener Mietwohnungen preislich reguliert sind, stört die Grünen nicht. Ihre Devise: Kein Fußbreit der Privatwirtschaft, auch die letzten kleinen marktwirtschaftlichen Oasen müssen trocken gelegt werden. Erich Honecker (und die Plattenbauten) lassen grüßen.

Was die Grünen von der Freiheit der Meinung und der Kunst halten, hat zuletzt der Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner Lobo, unzweideutig demonstriert. Er hat die Veranstalter eines Konzerts der Gruppe „Die Hinichen“ telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass deren Texte nicht den „Subventionsbedingungen der Stadt“ entsprächen. Daraufhin musste das Konzert im Wiener Gasometer, für das bereits hunderte Karten verkauft worden waren, abgesagt werden. Was dem grünen Mini-Metternich an den Hinichen so missfällt, sind deren derbe Texte. Zum Repertoire der Gruppen gehören Lieder wie „Fut Orsch Beidl", „Der Neger am Mittelmeer" oder „Gruppensex im Altersheim“.

„Man könne durchaus provozieren, die Texte der Hinichen seien jedoch menschenverachtend und diskriminierend“, so der moralinsaure politisch korrekte Tugendwächter Klaus Werner Lobo. Ja ja, man kann schon provozieren, allerdings nur, solange es gegen rechte, konservative und („neo“)liberale Kräfte geht (was 99,5 Prozent der heimischen Künstler ohnehin stets beherzigen), andernfalls werden eben Subventionen gestrichen und Veranstalter unter Druck gesetzt.

Mit Steuergeldern linientreue Künstler zu belohnen bzw. mit dem Entzug ebendieser Gelder missliebige unter Druck zu setzen, das ist grüne Politik in Reinkultur. So wie die katholische Kirche einst überall Sünde und Sünder vermutet hat, so wittern nun die politisch korrekten grünen Inquisitoren hinter jeder Ecke Diskriminierung. Alle Ketzer und Ungläubigen werden sofort an den moralischen Pranger gestellt. In ihren Köpfen brennen sie schon, die Scheiterhaufen.

So unverblümt wie Herr Lobo hat noch kein Wiener Grüner das politische Selbstverständnis dieser Truppe öffentlich dargelegt. Nach nordkoreanischem Vorbild gilt offenbar auch für die Grünen das politische Credo: Alle dürfen unserer Meinung sein.

Diese politische Einstellung ist für jeden echten Liberalen und Demokraten zutiefst erschreckend und sie lässt erahnen, was passieren würde, wenn diese Gruppierung jemals die Macht in diesem Land erringen würde. Mindestens genauso erschreckend ist aber, dass die vierte Macht im Staat, die Medien und die Journalisten, auf die kommunistischen und antidemokratischen Rülpser der Grünen gar nicht oder nicht entsprechend reagiert. Ganz im Gegenteil, trotz dieser totalitären Anwandlungen bekommen sie weiterhin publizistische Schützenhilfe. Man ist schließlich unter sich.

Gut nur, dass die heimische Bevölkerung etwas klüger ist, als diejenigen, die für die veröffentlichte Meinung verantwortlich sind, denn mit mehr als 13 Prozent dürfen die Grünen wohl auch bei den nächsten Landtags- oder Nationalratswahlen nicht rechnen. Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Grünen mit der Demokratie, der Meinungsfreiheit und dem Willen der Bürger so ihre Probleme haben.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. 

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Parteigründer Frank Stronach hält dem farbigen Fußballstar David Alaba eine Banane vors Gesicht und meint, so was müsse er doch kennen! Eine „Satire“ im österreichischen Staatsfunk. Da lacht der heimische Bobo. Humor ganz nach dem Geschmack unserer  selbsternannten moralischen Elite, den Gutmenschen.

Wenn linke Kleinkünstler besonders lustig sein wollen, dann versuchen sie ihre politisch korrekten Späßchen „politisch unkorrekt“ zu verpacken. Was aber schon deshalb nicht funktionieren kann, weil Gutmenschen wie Stermann & Grissemann eine völlig falsche Vorstellung davon haben, was politisch unkorrekt überhaupt bedeutet. Mit Rassismus hat diese Geisteshaltung jedenfalls nichts zu tun. Trotzdem ist das eine Masche, die die beiden ORF-Komiker seit vielen Jahren immer wieder bemühen. Ihr Publikum findet es nach wie vor witzig. Abgestandener linker Schenkelklopf-Humor mit „Message“.

Die politisch korrekte Bananen-„Satire“ der beiden Bobo-Entertainer hat diesmal allerdings nicht nur für Lacher in der grünroten Kernwählerschicht gesorgt, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Der Grund: Der dunkelhäutige Fußballstar David Alaba. Er hat den Sketch überhaupt nicht lustig gefunden und dem ORF mit Klage gedroht. Plötzlich war beim Staatsfunk Feuer am Dach. Schließlich hat die Beleidigung des Bayern München-Spielers auch in Deutschland für Aufregung gesorgt. Die beiden Komiker und andere ORF-Vertreter entschuldigten sich deshalb halbherzig beim Fußballstar und meinten: „Die Satire wurde offenbar missverstanden.“ Stimmt. Schließlich wollte man ja nur (und das ohne jede Grundlage) Frank Stronach als primitiven Rassisten vorführen. Alaba war nur der für diesen Sketch benötigte farbige Statist.

Die Staatsfunker hielten es trotzdem nicht für nötig, sich bei Stronach zu entschuldigen. Auch in den Berichten der meisten Zeitungen wurde dieser Aspekt vollkommen ignoriert. In den heimischen linken Mainstreammedien ist ein weißer männlicher Kapitalist eben per se schuldig (wofür auch immer). Erfolg außerhalb von staatlich geschützten Werkstätten ist grundsätzlich verdächtig. Jemand, der wie Frank Stronach aus eigener Kraft einen Weltkonzern aufgebaut hat, der muss – so die linke Denke – rassistisch, korrupt und rücksichtslos sein. Kapitalisten, oder was Gutmenschen dafür halten, haben so zu sein. Punkt. Deshalb ist es auch kein Problem, dem Klassenfeind einfach mal so primitiven Rassismus zu unterstellen. Der Zweck heiligt schließlich die Mittel.

Rousseau und das linke Weltbild

Trotzdem hatte Alaba recht sich zu beschweren, denn auch er wurde von den beiden Komikern und deren Anstalt instrumentalisiert. So wie Kapitalisten böse zu sein haben, müssen auf der anderen Seite Farbige Opfer rücksichtsloser Kapitalisten wie Frank Stronach sein. Fertig ist das politisch korrekte Weltbild. Dagegen ist selbst ein Hansi Hinterseer-Heimatfilm ein realistisches Abbild unserer Gesellschaft.

Diese dümmliche und menschenverachtende Sichtweise wird von ORF und staatsnahen Kleinkünstlern seit Jahrzehnten in die Köpfe des boboesken Zielpublikums gehämmert. Ob nun Stronach ein Rassist ist oder nicht, Alaba nun ein Opfer ist oder nicht, ganz egal, Hauptsache, es dient der Sache und das politisch korrekte Fußvolk hat seine Gaudi. Wenn linke Volkspädagogik auch noch Quote bringt: Rotfunk, was willst du mehr.

Die Drehbuchvorlage zum superlustigen ORF-Bananensketch ist über 200 Jahre alt und stammt von Jean-Jaques Rousseau. Der Ur-Vater aller Gutmenschen hat im 18. Jahrhundert das Bild des „edlen Wilden“ populär gemacht. Die außereuropäischen indigenen Völker stellte Rousseau als von der Zivilisation noch unverdorbene Naturmenschen dar. Dass dieses Bild eine reine Fiktion war, störte Rousseau und seine Epigonen nicht.

Sie (miss)brauchten die „edlen Wilden“ als holzschnittartigen Gegenentwurf zum vermeintlich dekadenten Europäer. An den realen Lebenswelten und an den unterschiedlichen Kulturen der indigenen Völker war Rousseau nicht im Geringsten interessiert. Er benötigte sie nur, um seine Kritik an der „bösen und eitlen“ europäischen Gesellschaft deutlicher formulieren zu können. Dass der „edle Wilde“ nicht wirklich edel war, war auch schon im 18. Jahrhundert weitgehend bekannt, was Rousseau und seine Anhänger aus ideologischen Gründen allerdings ignorierten.

Man benutzte die indigenen Völker für die eigenen politischen Ziele. Zeitsprung: Grissemann & Sterman brauchten David Alaba lediglich um ihre eigenen Vorurteile TV-gerecht ins Bild zu rücken. So wie im rousseauschen Weltbild sind auch bei Stermann & Grissemann, losgelöst von den gesellschaftlichen Realitäten, die Rollen klar verteilt. Wer Täter, wer Opfer, wer gut, wer böse, wer Freund, wer Feind ist, das ist unverrückbar in die politisch korrekte Denkschablone gepresst. Vorgestanzte Meinungen fürs linke Mainstreampublikum. Rassismus findet man oft dort, wo man ihn am wenigsten erwartet.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Es gibt viele Fragen, bei denen man sich mit gutem Grund vor den wahren Antworten fürchtet. Daher fragen wir heute nur. Dem werten Leser bleibt die Wahl zwischen erträglicher Verdrängung und schmerzhafter Antwort frei. Etwa auf Fragen nach politischen Rachefeldzügen via Strafrichter, nach einem sein Maturazeugnis versteckenden Kanzler, nach der Familienfeindlichkeit der Industriellenvereinigung, nach sparunwilligen Abgeordneten, nach linker Medienpolemik, nach der Feigheit der Stadt Brüssel.

Warum etwa kann in diesem Land ein Buch mit schwerwiegenden Indizien gegen den Regierungschef erscheinen (Ernst Hofbauer: „Faymann, der Kanzler im Zwielicht“), ohne dass über die Vorwürfe eine intensive öffentliche Debatte ausbricht? Sind die Medien schon so sehr mit immunisierenden Inseraten zugepflastert, dass sie fast alle nur noch den wortgleichen Text zu dem Buch veröffentlichen, der klingt, als ob er direkt aus der SPÖ-Zentrale käme? Warum stellt der SPÖ-Chef, dem vorgehalten wird, gar keine Matura zu haben, nicht einfach eine Kopie seines Maturazeugnisses ins Internet (die konkreten Noten könnte er ja schwärzen, falls er sich dafür genieren sollte)? Warum fällt Werner Faymann nur noch betretenes Schweigen zu den Indizien des Autors ein, die übrigens zum Gutteil schon in diesem Tagebuch erschienen sind? Warum veröffentlicht, um ein positives Gegenbeispiel zu nennen, der amerikanische Präsident sofort alle Dokumente, wenn Vorwürfe gegen ihn (etwa bezüglich seines Geburtsortes) auftauchen? Warum tut das nicht auch der österreichische Bundeskanzler?

Warum bekommt man bei den sich häufenden Verurteilungen von Politikern zu saftigen Strafen – beginnend mit dem Kroaten Sanader über die Ukrainerin Timoschenko bis zu einigen sich politisch unkorrekt ausdrückenden FPÖ-Politikern – ein ganz übles Gefühl im Magen? Hängt das üble Gefühl vielleicht damit zusammen, dass es die Verurteilungen immer dann regnet und nur dann, wenn andere Parteien an die Macht kommen? Riechen diese Verurteilungen nicht allzu sehr nach politischer Rache? Besteht das Wesen der Demokratie neuerdings nicht mehr in geordnetem Machtwechsel, sondern in Vernichtungs-Feldzügen gegen den Gegner? Könnte nicht bei solchen – im Kampf gegen Korruption prinzipiell notwendigen! – Prozessen die obligatorische Beiziehung internationaler Richter für Objektivität sorgen?

Warum ruft die österreichische Industriellenvereinigung im Gegensatz zu ihrer sonstigen Sparsamkeits-Rhetorik ständig nach immer noch mehr Ausgaben für ein ohnedies extrem teures Bildungs-System? Warum verlangen die Spezialisten für Investitionen ausgerechnet bei der allerwichtigsten Zukunfts-Investition, also bei den Kindern, ständig Kürzungen? Warum sind den Industriellen insbesondere Familien mit mehreren Kindern so sehr ein Dorn im Auge? Warum wollen sie mit aller Gewalt die Mütter möglichst rasch von den Kindern weglocken/wegtreiben, obwohl alle bekannten Studien zeigen, dass der Verbleib von bildungsbewussten Müttern bei den Kindern in deren ersten Lebensjahren die weitaus beste Chance für die Entwicklung der künftigen Leistungsträger darstellt? Ist die Industrie so kurzsichtig geworden, dass sie nur noch nach den tüchtigen jungen Frauen als sofort verfügbare Arbeitskräfte giert und dass sie zugleich in Hinblick auf die Zukunft den drohenden Mangel an gut erzogenen und gebildeten Mitarbeitern völlig ignoriert? Denkt man in der Industrie wirklich nur noch in Quartalsergebnissen, hinter denen die Sintflut kommen mag?

Warum ist es nicht einmal Bundes- und Vizekanzler vereint möglich, den Nationalrat samt der dortigen Opposition zu einer Verkleinerung der Abgeordnetenzahl zu bewegen? Sind die beiden schon so schwach? Glauben die 183 Parlamentarier wirklich, dass jeder einzelne von ihnen unersetzlich ist? Kann dort wirklich jeder Hinterbänkler, der um sein Mandat zittert, eine zumindest symbolisch wichtige Reform verhindern? Verstehen die alle nicht, dass sie mit ihrem Njet die Demokratiemüdigkeit der Bürger weiter vergrößern? Würde es nicht auch fürs Budget mehr bringen, bei der Zahl der Mandatare zu sparen, als wegen der jährlichen Inflationsanpassung ihrer Bezüge kleinlich herumzuknausern?

Warum arbeiten so viele Medien immer mehr mit miesen und falschen Klischees aus der linken Propaganda-Werkstatt? Warum wird dem neuen Parteichef der französischen Konservativen Jean-François Cope sofort in übler Polemik vieler österreichischer Medien „knallhartes“, ja sogar „rechtsextremistisches“ Denken nachgesagt, weil er von „Rassismus gegen Weiße“ in etlichen französischen Stadtregionen spricht und davon, dass Schulkinder attackiert werden, nur weil sie während des Ramadan Schokolade essen? Können sich all diese dumpfen linken Journalisten nicht vorstellen, dass Cope vielleicht einfach nur Wahrheiten und Fakten ausgesprochen hat? Oder sind für sie immer und prinzipiell nur Europäer „Rassisten“, während das beispielsweise moslemische Zuwanderer nie sein können?

Warum verbannt in Brüssel die Stadtverwaltung Christbaum und Krippe und ersetzt sie durch einen elektronischen „Winterbaum“ ohne Krippe? Ist es nicht eine skandalöse Schande, dass sich die Hauptstadt Belgiens erklärtermaßen davor fürchtet, dass die Gefühle von Moslems durch einen Bezug auf Weihnachten verletzt werden könnten? Warum soll auch nur ein einziger Tourist noch Geld in eine solche widerliche Metropole tragen? Begreifen die Brüsseler nicht, welchen emotionalen Schaden sie damit der ganzen Idee Europas versetzen, das ja dort seinen Hauptsitz hat?

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Der Gender-Wahnsinn im Europa-Parlament reißt nicht ab. Nach den Aufsichtsratsquoten kommen jetzt die Kinderbücher dran. Weg mit ihnen, weil sie die falschen Rollenklischees transportieren. Und wieder opfern wir einen Teil unserer Tradition, einen Teil unserer Kultur dem PC-Wahn.

Verbietet Schneewittchen, weil die böse Königin morden lässt, um die Schönste im Land zu sein – und nicht die Mächtigste, da wäre der Auftragsmord sicher politisch korrekt. Und damit ist der Schönheitswahn junger Mädchen weg? Wir schaffen Grimm ab, aber im Fernsehen laufen Top-Model-Küren und Schönheits-OP-Soaps? Sehr konsequent und lebensnah.

Übrigens: Zeit für die Herren Europa-Abgeordneten, sich gendermäßig zu ermannen. Es ist dem sich formenden Rollenverständnis von Buben auch nicht zuzumuten, dass Männer als Zwerge („vertically challenged“) dargestellt werden, die im Bergwerk schuften und sich in ihrer Freizeit um eine schöne Riesin balgen, die ihnen noch dazu ihr Essen stiehlt! Und dass sie sich als hölzerne Puppen begreifen lernen, denen dauernd die Nase wächst, weil sie so viel lügen! Oder als Frösche, die sich von zarter Frauenhand an die Wand werfen lassen müssen, um den aufrechten Gang zu erlernen.

Aber das darf erst der Anfang sein. Wenn wir die Kinderbücher endlich abgeschafft haben, dann wenden wir uns am besten gleich Shakespeare, Moliere, Goethe und Schnitzler zu. Und erst die Maler und Bildhauer! Und wenn die große europäische Kultur dann mühsam gender-gereinigt ist, dann ist sie endlich weg.

PS.: Noch über etwas anderes ist man absolut fassungslos: Warum will sich die EU um Himmels willen schon wieder in etwas einmischen, das sie überhaupt nichts angeht? Werden ins EU-Parlament, wo man in Zeiten wie diesen solche lächerlichen Sorgen hat, immer nur die allerdümmsten Menschen entsendet? Warum machen dort sogar – angeblich – Liberale bei solchem totalitären Unsinn mit? Oder sind im EU-Parlament gar U-Boote aktiv, die insgeheim die EU durch solche Aktionen möglichst unbeliebt machen wollen?

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Endlich einmal volle Einigkeit im Nationalrat: Alle Fraktionen und Abgeordneten sind für die tägliche Turnstunde. Ich hätte dagegen gestimmt.

Warum das? Ist doch mehr Bewegung angesichts der massiv zunehmenden Zahl übergewichtiger Kinder unbestreitbar positiv und notwendig. Dennoch ist vieles an der Parlaments-Entschließung mehr als ärgerlich.

Für den ersten Ärger sorgt schon wieder die ideologietrunkene und zwangslüsterne Unterrichtsministerin, die wegen zweier zusätzlicher Turnstunden gleich den von ihr seit langem ersehnten allgemeinen Zwang zur Ganztagsschule für jedes Kind verwirklichen möchte.

Zweitens ist es mehr als ärgerlich, dass man bei der zusätzlichen Bewegung die in Wahrheit viel wichtigeren – weil nachhaltigeren und einer freien Gesellschaft viel mehr entsprechenden – Bewegungsangebote durch Turn- oder Fußball- (usw.)vereine oder durch Ballettstunden nicht fördert, sondern die Zeit dafür naturgemäß noch weiter einschränkt. Warum macht man das zusätzliche Schulturnen beispielsweise nicht nur für jene obligatorisch, die nicht eine Teilnahme-Bestätigung eines solchen Vereins bringen? Warum sorgt man – wenn es offenbar schon wieder überflüssiges Geld gibt – nicht primär dafür, dass jede Schule einen integrierten Turnsaal und Sportplatz erhält, sodass der oft mehr als 15-minütige Anmarsch  und der ebenso lange Abmarsch wegfallen? Warum werden nicht jene Fußballvereine gefördert, die mit zeitbelasteten Kindern nur ein- oder zweimal pro Woche trainieren, statt Millionen jenen Vereinen  hineinzustopfen, die durch viermaliges Training nur Superprofis heranzüchten wollen?

Und drittens: Am allerärgerlichsten sind Motiv und Anlass der Parlaments-Resolution. Denn sie ist nicht aus Sorge um die Gesundheit unserer Kinder zustandegekommen; die Abgeordneten haben vielmehr alle unter Druck der Sportfunktionäre gehandelt, die depressiv sind, weil sie keine Olympiamedaillen ihrer Sportler bejubeln können. Medaillen-Eitelkeit sollte aber eigentlich nur in totalitären Ländern ein nationales Anliegen sein, das zu Zwangsmaßnahmen und Mehrausgaben führt. Denn nur solche Länder brauchen einen medaillenförmigen Beweis für die angebliche Überlegenheit von Kommunismus oder Nationalsozialismus. Vor allem aber hat sich der wirkliche medaillenträchtige Spitzensport heute als sehr oft gesundheitsschädlich entpuppt: Die massenweisen Schäden reichen von ruinierten Gelenken und Bändern bis zu jenen durch Anabolika und Doping.

Trotz all dieser Fakten hat keine der Parteien von der großen SPÖ bis zu den kleinen Stronachisten auch nur eine Sekunde zögert, diese populistische Turnstunden-Resolution mitzutragen. Für die es in Wahrheit auch keinerlei budgetäre Bedeckung gibt.

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Seit einigen Jahren merkt man in ORF-Sendungen die zunehmende Bemühung von professionellen Sprechern, eine norddeutsche Aussprache einzusetzen. Sie verwenden beim Vorlesen von Texten sprachliche Eigenheiten unserer norddeutschen Nachbarn, und man hat den Eindruck, als glaubten sie, damit ein „besseres“ Deutsch zu sprechen.

So sprechen sie nicht mehr, wie in Österreich üblich, „vierzig“ mit deutlich hörbarem „g“, sondern „vierzich“ oder gar „vürzich“, es gibt Probleme in der „Würtschaft“, auch das Wetter wird „sonnich“ oder „nebelich“. Und man hört nicht mehr alle Silben von „Lehrerinnen“, sondern ein verkürztes „Lehr_rünn_n“. Bitte, warum ist das so? Wir sind in Österreich!

Im Unterschied zu den Nachrichtensprechern sind ORF-Moderatoren, die österreichisches (Hoch-)Deutsch sprechen, noch immer die Regel. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen Identität des Publikums. Immerhin ist Sprache ein wichtiger Bestandteil der Identität einer Nation und der ORF erfüllt dadurch seinen vieldiskutierten Kulturauftrag. Aber warum diese schleichende Anpassung an ein vermeintliches Norm-Hochdeutsch bei den Sprechern? Bekommen sie im Sprechtraining nicht gesagt, dass Deutsch eine so genannte „plurizentrische“ Sprache ist, und dass es daher nicht nur bei den Vokabeln, sondern auch in der Aussprache Unterschiede gibt? Dass österreichische Rundfunksprecher auf ein Engagement beim NDR spitzen und aus diesem Grund vorsorglich ein „Einheitsdeutsch“ eingepaukt bekommen, halte ich für eher unwahrscheinlich.

Es gibt ja bereits eine massive Bevorzugung des Norddeutschen in den Medien. Im kleinen österreichischen Markt ist es kaum möglich, österreichisches Deutsch in der Werbung oder bei synchronisierten Filmen zu hören, und auch der von Tobias Moretti gespielte Wiener Kommissar muss, auf den deutschen TV-Markt schielend, wie ein Deutscher klingen. Gleiches gilt anscheinend für die österreichischen Theaterbühnen. Aber es gibt in meinen Ohren keinen Grund, warum das Vorlesen von Texten in österreichischen Nachrichtensendungen und Magazinen auf Norddeutsch erfolgen muss. Die Auswirkungen der ständigen Bombardierung durch eine fremde Sprache kann man bereits bei Radiointerviews von Schülern und Studenten erkennen, die ansatzweise die Synchron-Aussprache von Fernsehhelden übernehmen.

Bekanntlich gibt es drei Hauptvarianten der deutschen Standardsprache: deutsches, österreichisches und schweizerisches (Hoch-)Deutsch, siehe z.B. das Variantenwörterbuch der Deutschen Sprache von De Gruyter. Wir Österreicher finden anscheinend nichts dabei, uns fast kriecherisch dem mächtigeren deutschen Nachbarn anzupassen – Sprachwissenschaftler nennen das „cringing“ (von engl. „to cringe“ = kriechen, katzbuckeln).

Warum haben österreichische Medien nicht den Mut und das Selbstvertrauen, sich zu unserer österreichischen Identität auch sprachlich zu bekennen? Und warum ist der ORF nicht in der Lage, das umzusetzen? Ich gehe davon aus, dass es österreichische Ohren sind, an die die meisten ORF-Sendungen gerichtet sind. „Kaiser“ Robert Heinrich I brachte das kürzlich zum Thema Salzburger Jedermann (natürlich überspitzt) auf den Punkt: „Es verleidet einem ja das ganze Sterben, wenn der Tod ein Piefke ist“.

Im Ernst. Wer sich im ORF bei der Aussprache des österreichischen Standarddeutsch (so bezeichnen Linguisten unser Hochdeutsch) nicht sicher ist, kann eine 2007 vom Grazer Sprachwissenschaftler Rudolf Muhr und dessen Team erstellte Aussprachedatenbank zu Rate ziehen (www.adaba.at). Dort gibt es aktuelle Hörbeispiele mit Vergleichen zum schweizerischen und deutschländischen Standarddeutsch. Und dann hätten wir wieder einen etwas österreichischeren Rundfunk.

Dr. Peter Hueber: ehemaliger Mitarbeiter im Friedrich A. von Hayek Institut und nun Biographien-Ghostwriter (www.meinebiographie.at)

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Es ist schon wieder einer jener Rechnungshofberichte, die laut nach dem Staatsanwalt schreien. Im „Kurier“ detailliert nachzulesen.

Das Ausmaß, wie sich Peter Noever, der gefeuerte Direktor des Museums Angewandter Kunst, selbst bedient hat, wie er bei den Besucherzahlen geschwindelt hat (wohl um eine Vertragsverlängerung zu erreichen), wie bei ihm mit falschen Belegen gearbeitet worden ist, wie er zehn Jahre lang Geburtstagsfeiern für seine Mutter auf Museumskosten veranstaltet hat und wie Tausende MAK-Objekte einfach verloren gegangen sind, lässt einem den Mund offen stehen. Das alles bei einem Mann, der so viel verdient wie ein Landeshauptmann oder Nationalratspräsident. Was die meisten längst vergessen haben: Noever ist einst von einem Minister Heinz Fischer in sein Amt berufen worden. Und zuletzt wurde sein Vertrag von einer Claudia Schmied verlängert, der er – natürlich ohne jeden Zusammenhang – kurz davor das Büro neu eingerichtet hat. Noever war einst – ebenso natürlich – auch ein lautstarker Vorkämpfer gegen die schwarz-blaue Regierung, mit ekligem linken Kulturkampfgeschwätz: „Bedrückend und dumpf ist die gegenwärtige Atmosphäre, die sich gleichsam im Verlust des Geistes und der Verrohung der Sprache niederschlägt." Solche „Geister“ hätte Österreich schon viel früher verlieren können . . .

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Wir hatten gerade den Nationalfeier-Tag, jetzt steht uns der Reformations- und Weltspar-Tag ins Haus. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.

Jedes Jahr gibt es Dutzende zusätzliche Tage mehr. Natürlich nicht Tage im Sinne eines Schaltjahres, sondern weil halt irgendein Verein, eine internationale Organisation oder – gegen teures Geld – eine PR-Agentur im Namen kommerzieller Interessen einen „Tag des . . .“ ausgerufen hat. Längst ist der Überblick verloren gegangen. An manchen Tagen wären eigentlich schon mehr als zehn solcher verschiedener „Tage“ zu feiern oder zumindest zu erwähnen, wenn es nach dem Willen der Organisatoren ginge.

Nur ein paar wenige Gustostückerln allein aus dem laufenden Monat: Tag der Katastrophenvorbereitungen, Tag des Bieres, Tag des Tieres, Weltnudeltag, Tag des Stotterns, Tag der Epilepsie, Welttag gegen die Todesstrafe, Welttag des Wohn- und Siedlungswesens, Tag des Handwerks, Tag des Kaffees, Tag des Bades, Tag des offenen Denkmals, Coming out day, usw. usw.

Wie gesagt: Das ist nur eine winzige Auswahl aus nur einem Monat. Dazu kommen natürlich die nationalen Feiertage der einzelnen Nationen, die meist an irgendwelche Schlachten oder Umstürze erinnern.

Zugleich drängen sich immer mehr politisch inszenierte Tage in den Vordergrund. Allein im November stehen sowohl der Welt-Männertag am 3. November wie auch der Internationale Männertag am 19. November auf dem Programm. Was auch immer der Unterschied sein mag. Noch viel häufiger sind die diversen feministischen Tage, von denen jeder einzelne von feministischen Journalisten benutzt wird, um jedes Mal dieselbe unwahre Behauptung zu verbreiten; solange halt, bis wirklich jemand glaubt, dass Arbeitgeber Männern für die gleiche Arbeit freiwillig um weit mehr als 20 Prozent höhere Löhne zahlen.

Damit sind wir aber auch schon beim wahren Grund der Tages-Inflation: Praktisch alle „Tage“ wurden geschaffen, um sich gratis die Plattform zur Verbreitung irgendwelcher Botschaften durch die Medien zu schaffen. Durch „Tage“ stellt man eine Scheinaktualität her, um uralte Behauptungen neuerlich als scheinaktuell verbreiten zu können. Und die Medien sind oft und gerne so blöd, sich dafür auch noch herzugeben, diese Behauptungen unentgeltlich und ungeprüft zu veröffentlichen. Statt eigene Artikel und Fakten zu recherchieren, gibt man halt einfach die Aussendungen zum „Tag des . . .“ wider.

Das wird natürlich auch von reinen kommerziellen Lobby-Gruppen benutzt. Sie sehen dadurch die Chance, Gratis-Berichterstattung zur Bewerbung des Bier-, des Kaffee- oder des Brotkonsums zu erlangen, für die sonst mit teuren Anzeigen geworben werden müsste.

Und wem das alles zu wenig ist, der ruft halt nicht nur einen „Tag“, sondern auch gleich ein „Jahr“ aus. Sei es das Jahr des Glaubens oder das Jahr der Behinderten oder das Jahr der Forschung.

Auch ich verlange jetzt, endlich auch einmal ein solches Jahr ausrufen zu dürfen: nämlich ein Jahr ohne "Tage"! Oder zumindest die Realisierung des biblischen Befehls: Am siebenten Tag da sollst du ruhen! Es wäre zweifellos extrem erholsam. Nur die Journalisten müssten wieder selbst nachdenken, wie sie ihre Medien füllen. Daher werden sie das nicht sehr mögen.

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Sein letzter großer Hit ist schon über zehn Jahre her. Auch seine neue Single ist alles andere als ein Ohrwurm. Der deutsche Sänger und Musiker Joachim Witt braucht dringend Publicity. Deshalb lässt er im Musikvideo (http://www.youtube.com/watch?v=eV_vlVDtpE0) zu seiner neuen Single deutsche Bundeswehrsoldaten ein Mädchen vergewaltigen. Dazu noch ein bisschen christliche Symbolik, fertig ist der vorprogrammierte Skandal.

Die Mainstreammedien nehmen das von Witt geworfene Stöckchen brav auf und berichten über das platte Video zu einem drittklassigen Song. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes kritisiert (zu Recht): „Bei aller künstlerischen Gestaltungsfreiheit: Das Video verunglimpft deutsche Soldaten in geschmackloser Weise." Sehr zur Freude von Witt hat der Bundeswehrmann außerdem dazu aufgerufen, auf Facebook dem Popmusiker die Meinung zu sagen.

Und weil – ebenfalls wie erwartet – auch deftigere Meinungen darunter sind, fühlt sich der abgetakelte Popsänger plötzlich bedroht, was er selbstredend den Medien mitteilt. Er  habe Angst um sein Leben und er habe das Gefühl, dass da draußen 200.000 bissige Hunde auf ihn warten würden. Trotz so viel Pathos reicht es zu einem richtigen Skandal dann doch nicht, aber immerhin berichten die meisten großen deutschen Medien, wenn auch nur im hinteren Teil ihrer Blätter, über Witt und sein Video.

Szenenwechsel. Im Wiener Museumsquartier wirbt seit kurzem ein riesiger junger nackter Mann für eine Ausstellung im Leopoldmuseum. Die Künstlerin Ilse Haider nennt die begehbare Skulptur eindeutig doppeldeutig Mr. Big. Und weil sich weder katholische Organisationen noch aufgebrachte Bürgerinitiativen über den Nackerten aufregen wollten, sind dankenswerter Weise die heimischen Boulevardmedien eingesprungen, um zumindest ein kleines Skandälchen herbei zu schreiben. „Jö schau, so a Sau“ oder „Nackter sorgt im MQ für Aufregung“ lauten die etwas lustlosen Schlagzeilen zu den kurzen Zeitungsartikeln (http://www.heute.at/freizeit/kultur/art23668,798741).

Und das, obwohl sich die Künstlerin gemeinsam mit einigen anderen schon etwas aus der Form geratenen Damen mit breitem Grinsen und in milieutypischen Outfits vor Mr. Big für die Presse in Pose wirft. Doch die schon etwas abgeschmackte Skandalisierungsstrategie will und will nicht so richtig in die Gänge kommen; was übrig bleibt, ist ein harmloses Kunstskandälchen. Da helfen auch die Ausstellungsplakate mit drei nackten Männern nichts. Das Leopoldmuseum darf den Unterleib der Männer erst mit einem Balken überkleben, nachdem sich angeblich einige Anrufer über die Sujets beschwert haben. Naja, echte Skandale sehen anders aus.

Noch ein Szenenwechsel: In „Paradies: Glaube“, dem neuen Film des österreichischen Regisseurs Ulrich Seidl, masturbiert eine geistig verwirrte Frau mit einem Kreuz. Wow, Kirche und Katholiken mit postpubertären Obszönitäten und trivialer Symbolik zu provozieren, einmal ganz was  „Neues“. Aber immerhin, bei den Filmfestspielen in Venedig reicht so etwas immer noch für den Spezialpreis der Jury und wie auf Bestellung übertitelt La Repubblica einen Artikel mit „Sex mit Kruzifix". Bingo!

Seidl hat mit seiner schon etwas ranzigen Sex/Kirche-Provokation noch einmal die Kurve gekriegt und darf die durchaus verhaltenen Reaktionen einiger Medien mit: „Damit musste man schon rechnen. Das bricht natürlich ein Tabu" kommentieren. Dass sein Film bei der Viennale trotz Masturbationsszene mit Kruzifix ins Vorabendprogramm verbannt werden sollte, ärgerte den schneidigen Tabubrecher aber dermaßen, dass er seinen „mutigen“ Film vom Wiener Filmfestival zurückgezogen hat. Schließlich hat Seidl eine besonders wichtige und drängende Mission – er will die „Scheinmoral der Kirche“ anprangern, ein wahrhaft aktuelles und akutes gesellschaftliches Problem.

Die Tabus der Politischen Korrektheit

Diese drei eigentlich unbedeutenden Kunstskandälchen haben eines gemeinsam: Sie sind ziemlich armselig, sie haben fast keine gesellschaftliche oder politische Relevanz und kaum einen Bezug zu aktuellen Problemen oder Auseinandersetzungen. Schließlich gibt es im Zeitalter der Politischen Korrektheit eine Unzahl an Tabus, gesellschaftlichen Zwängen, Ver- und Geboten. Von der vorgeschriebenen (gendergerechten) Sprache über die Auswahl des „richtigen“ Beleuchtungskörpers, der korrekten Fortbewegungsart bis hin zum Verbot, bestimmte Religionen  zu kritisieren: Im Europa des Jahres 2012 haben die selbst ernannten moralischen Vorkämpfer für Klimaschutz, Weltfrieden, Geschlechter-, Bildungs- und Migrantengerechtigkeit alles bis ins letzte Detail geregelt.

Bei diesen vorgeschobenen hehren Zielen bleibt die Freiheit des Einzelnen auf der Strecke. Was auch Sinn und Zweck des Ganzen ist. Für die etablierte Kunst- und Intellektuellenszene ist das aber kein ernsthaftes Problem, ganz im Gegenteil. Da kritisiert man lieber die angebliche oder tatsächliche Scheinmoral einer Institution, für die sich außer den „kritischen“ Künstlern kaum noch jemand zu interessieren scheint.

Aber wehe dem, der sich nicht an die politisch korrekten Vorgaben und Verhaltensregeln hält. Abweichler werden nicht geduldet. Die Konsequenzen: Ausgrenzung, Verfolgung und immer öfter auch Kriminalisierung. Wer also tatsächlich provozieren oder gesellschaftliche Tabus brechen möchte, der hätte, wenn er den nötigen Mut dazu aufbringt, ein weites Betätigungsfeld und nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zu verstören, zu schocken und die politische Elite samt ihrem gut bezahlten Hofstaat aufzuschrecken.

Und was macht die linke Intellektuellen- und Kunstszene? So, als ob 1968 die Zeit stehen geblieben wäre, versucht man stupide, immer und immer wieder, mit den stets selben Mitteln und Inszenierungen Tabus zu brechen und Grenzen zu überschreiten, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr existieren. Es geht nicht mehr um Sozialkritik, um das Aufzeigen von Missständen oder um politische Veränderungen. Denn die Kirche – mit ihren fast leeren Gotteshäusern und jährlichen Austrittsrekorden – zu attackieren, ist schlicht uninteressant und irrelevant. Es ist ein altes Ritual, das seine einstigen Funktionen längst verloren hat, das aber aus geistiger Trägheit und Tradition weitergeführt wird.

Oder man versucht, die Öffentlichkeit wie vor rund 50 Jahren mit entblößten Genitalien zu verstören, obwohl die verklemmten „Spießer“ fast nur noch in den Köpfen der spießigen Künstler existieren. Da werden Soldaten als Vergewaltiger und Mörder hingestellt, obwohl Bundeswehr bzw. -heer ohnehin kaum noch gesellschaftliches Ansehen genießen und längst tot gespart worden sind. Die Strategie ist leicht durchschaubar: Man tritt auf die ein, die ohnehin schon am Boden liegen. Das ist zwar billig und feig, aber auch ungefährlich. Wegen eines Seidl-Films haben noch keine aufgebrachten Christen österreichische Botschaften gestürmt. Schlimmeres als reichlich Fördergelder und der warme Händedruck eines linken Kulturpolitikers kann Seidl mit so einem Film nicht passieren.

Schwächliche Ablenkung von den wahren Problemen

Schließlich wird diese Art von „Gesellschafts-Kritik“ von den politischen Machthabern goutiert und gefördert. Ist es für sie doch allemal besser, über die Moral der Kirche oder über entblößte Penisse im öffentlichen Raum, als über die katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU zu diskutieren. Aber nicht einmal diese recht durchsichtigen Ablenkungsstrategien funktionieren mehr richtig. All diese Provokationen, oder besser versuchten Provokationen, sind für die Künstler zu Geschäftsmodellen mit schwindender Ertragslage und zu sinnentleerten Ritualen verkommen.

Intellektuelle und Künstler inszenieren sich zwar nach wie vor gerne als Querdenker, Störenfriede oder Revoluzzer. In Wahrheit sind sie aber nur Opportunisten, Mitläufer und Profiteure des Politisch Korrekten Systems. Wer die Kirche kritisiert, ist der Liebling des Feuilletons, bekommt soziale Anerkennung, Auszeichnungen und Kunstpreise. Wer den Islam kritisiert, wird medial hingerichtet, an den Pranger gestellt und verfolgt. Da fällt Leuten wie den Herrn Seidl oder Witt die Entscheidung nicht allzu schwer.

Aus diesen Gründen haben Intellektuelle und Künstler zu den aktuellen Problemen und Herausforderungen unserer Zeit auch nichts Sinnvolles oder gar Konstruktives mehr beizutragen. Sie haben sich aus Feigheit, Bequemlichkeit und aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen selbst aus dem Spiel genommen. Trotzdem oder gerade deshalb wird so viel Kunst produziert wie nie zuvor (gleiches gilt auch für die Geistes- und Sozialwissenschaften).

Die ewig gleichen Inszenierungen, Posen und abgeschmackten Provokationen langweilen aber mittlerweile selbst die breite Öffentlichkeit, wie die drei angeführten Beispiele zeigen. Aber solange das politische Establishment sich Künstler und Intellektuelle als Claqueure, Handlanger und Hofnarren kaufen kann und kaufen will, solange werden diese so weitermachen wie bisher.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Wenn in einem Gürtel-Lokal Fäuste und Fäkalsprache den Ton angeben, hält das nicht einmal das kleinste Bezirksblatt für berichtenswert.

Warum sollte das dann eigentlich noch irgendjemanden interessieren, wenn der Schauplatz der ORF ist? Geht doch der Staatssender auf der Suche nach den fliehenden Sehern längst schon auf den Strich. Wo man eben zwangsläufig nur noch solche Typen findet. Bezeichnend für den Abstieg des einstigen Nationalsenders war auch die Aussage einer Bekannten, die einzig Armin Assingers wegen noch hie und da den Fernseher aufdreht. Doch als der jetzt eine „Promi“-Sendung machte, drehte sie empört ab: „Von denen kenne ich keinen einzigen! Und das sollen Promis sein?“ Festzuhalten ist aber: Der Unterschied zu einem Gürtel-Lokal bleibt die Tatsache, dass dieses für seine Gossen-Aktivitäten keine Zwangsbeiträge und Steuergelder kassiert. Dass es also zumindest insofern ehrenhaft ist.

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Eine noch gar nicht rechtskräftige Entscheidung der KommAustria wirbelt viel Staub auf. Der Staub wie vor allem auch die Entscheidung selber sind aber offenbar bewusste Vernebelungsaktionen, die von den wahren Skandalen ablenken sollen.

Die Aufsichtsbehörde befasste sich erstmals mit der Frage der „Ausgewogenheit“ der ORF-Programme. Was dringend notwendig war. Ihr unterlief dabei aber eine totale Fehlinterpretation des Gesetzes. Denn mit „Ausgewogenheit“ hat der Gesetzgeber natürlich nicht die Frage gemeint, wie viel Prozent Sport, wie viel Prozent Kultur usw. in jedem einzelnen ORF-Sender zu sehen sind. Das war in keiner Weise Absicht des Gesetzgebers. Sondern es ging darum, dass sich alle größeren gesellschaftlichen und politischen Gruppen zumindest in Teilen des Programmes wiederfinden können. Wörtlich: „Das Angebot hat sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren.“

Die Frage, ob beispielsweise der Sport in beiden Fernseh-Programmen oder nur im ersten stattfindet, sollte da hingegen völlig egal sein. Das hat den Gesetzgeber nicht interessiert. Das kann ich jedenfalls auch als Zeitzeuge der Gesetzeswerdung bestätigen.

Die Fehlinterpretation des Begriffs Ausgewogenheit ist so grotesk, dass sie wohl nur auf dolose Absicht zurückgehen kann. Jetzt debattiert halb Österreich die angeblich notwendige zehnprozentige Mindestpräsenz von Kultur, Sport, Information und Unterhaltung in jedem einzelnen ORF-Programm. Nicht mehr jedoch wird seither die für die Seher und Hörer viel wichtigere Tatsache diskutiert, dass große Gruppen der Gesellschaft in allen ideologisch relevanten Bereichen vom ORF ignoriert oder gar verhöhnt werden. Das ORF-Programm läuft ja in seiner Gesamtheit wie auch in jedem einzelnen Sender immer mehr auf eine Art Gehirnwäsche durch eine rot-grüne Koalition hinaus. Wobei bekanntlich die Roten die Machtpositionen haben, die Grünen hingegen die Macherpositionen. Gesamtgesellschaftlich ist das aber eine klare Minderheit.

Diese Gehirnwäsche lässt sich in allen Fernsehnachrichten, in der Zusammensetzung von Diskussionsrunden wie auch im Radio nachweisen, von den Ö3-Nachrichten bis zu sämtlichen Ö1-Wortsendungen (auszunehmen sind dort nur die Naturwissenschaften und die Hörfunk-Journalbeiträge). Genauso schlimm sind die Bundesländer-Programme, die reinste Propagandasender der jeweiligen Machthaber sind.

Völlig ausgeschlossen von einer Präsenz im ORF sind hingegen alle Wirtschaftsliberalen, Wertkonservativen, gläubigen Christen, Gender-, Global-Warming- und P.C.-Kritiker, alle Euro-Skeptiker und viele andere Gruppen. Obwohl diese Gruppen vielfach eine Bevölkerungsmehrheit bilden. Einzig diese Tatsache ist es, die das Programm völlig unausgewogen macht – und nicht der Umstand, dass etwa ein Sender weitgehend sportfrei ist.

Mir kann niemand einreden, dass diese Fehlinterpretation des Gesetzes unabsichtlich ist. Sie führt nun jedenfalls dazu, dass sowohl in der juristischen wie auch der öffentlichen Debatte völlig falsche Themen diskutiert werden. Und das liegt natürlich total im Interesse von Rot-Grün.

Das Ergebnis der Entscheidung dient beiden Seiten, die da scheinbar so kontrovers agieren: Die KommAustria kann endlich vortäuschen, auch einmal den ORF kritisiert zu haben; und dieser kann wiederum in den für die linken Machthaber einzig entscheidenden Fragen so weitertun wie bisher. Maximal wird als Ergebnis des Rechtsstreits halt künftig bisweilen ein Länderspiel im zweiten und ein Polittalk des üblichen Musters im ersten Programm stattfinden.

PS.: Eine andere Rechtsentscheidung in Sachen ORF ist hingegen höchst erfreulich: Er muss nun definitiv wie jedes andere vom Bund kontrollierte Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen das Ausschreibungsgesetz einhalten. Das ist gut, weil solche öffentlichen Ausschreibungen am ehesten noch Freunderlwirtschaft verhindern. Damit ist aber auch klargestellt – was noch viel wichtiger ist –, dass der ORF nicht eine Privatangelegenheit der dortigen Machtträger ist. Diese haben ja in den letzten Jahren gern den Eindruck erweckt, dass der ORF sich selber gehört und damit ihnen.

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Haben vielleicht auch Sie – so wie einst mein Onkel – einen braven Neffen, den Sie ordentlich fördern, auf dass er es einmal besser habe im Leben? Nein? Ist gar nicht so einfach heutzutage, denn es gibt kaum noch Kinder, und die paar, die es gibt, haben ohnehin schon alles. Der Mensch ist eben nicht mehr auf Gefälligkeiten angewiesen, sondern er hat Rechte – auf alles und obendrein sofort.

Aber wir verhinderte Förderer sollten uns trösten, denn was früher an Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken oder als Zeugnis- und Schikursgeld anfiel, brachte dem Beglückten auch Verpflichtungen: Artig Danke sagen, Ansichtskarten schreiben, Ziergegenstände basteln und irgendwann einen Kranz kaufen. Hand aufs Herz: Wollen wir als aufgeklärte Erwachsene einem jungen Menschen antun, was traumatische Spätfolgen haben und die Selbstverwirklichung behindern könnte? Fürs Fördern ist ohnehin der Staat da, denn der hat das Geld – und er hat die Experten, die genau wissen, was zu fördern ist.

Doch was heißt eigentlich „fördern"? Die heute grassierenden Missverständnisse um Rechte und Pflichten resultieren keineswegs nur aus der Verpönung des Wortes „Pflicht", sondern auch aus einer Begriffsverwirrung um alles, was irgendwie „sozial" ist. Das reicht von Förderung, Subvention und „Motivation" – einschließlich Parteispende und Bestechung – über Mäzenatentum und Wohltätigkeit bis hin zu Zivilcourage und Nächstenliebe. Es scheint daher angebracht, diese Begriffe etwas näher zu betrachten.

Förderungen und Subventionen

Nützliche Hinweise bietet oft die Wortgeschichte, denn sie beleuchtet psychosoziale Hintergründe von Begriffen und Fehldeutungen. „Fördern" kommt von derselben Wurzel wie „vor", bedeutet also „vorwärts bringen". Fördern heißt demnach, erwünschtes Handeln zu erleichtern, zu beschleunigen oder überhaupt erst auszulösen. Im Umkehrschluss dürften Maßnahmen, die Erwünschtes erschweren, verteuern oder unterbinden, kurzum den Leistungsansporn nehmen, nie als Förderung bezeichnet werden. Dürften – denn es geschieht trotzdem.

„Subvention" bedeutet „Hilfeleistung", setzt also eine Notlage voraus, die gemildert oder beseitigt werden soll. Und hier wird ein wesentlicher Unterschied deutlich: Ein Geförderter muss sich keineswegs in Not befinden! Begünstigungen, die etwa Betriebsansiedlungen ermöglichen sollen, sind demnach Förderungen, aber solche, die Betriebsschließungen verhindern sollen, sind Subventionen. Eigenvorsorge, Mobilität oder Forschung kann man fördern. Aber den Betrieb von unwirtschaftlichen Krankenhäusern, Kraftwerken, Eisenbahnen oder Fluglinien kann man bestenfalls subventionieren.

Damit sind noch nicht alle Unterschiede erfasst: Förderung bringt Wertschöpfung, und nur wenn die Voraussetzungen falsch eingeschätzt waren, läuft sie auf Wertvernichtung hinaus. Subvention hingegen ist grundsätzlich Wertvernichtung und lässt sich nur rechtfertigen, wenn sie eine andere, noch größere Wertvernichtung verhindern hilft, insbesondere die Schädigung unschuldiger Dritter. Subventionen sollten daher immer nur vorübergehende Maßnahmen sein, um unvorhersehbare Härten auszugleichen. Förderungen dienen dem Marktgeschehen, Subventionen verzerren es, und zumindest längerfristig muss sich immer die Wirtschaftlichkeit durchsetzen. Ja sie setzt sich auch durch – spätestens wenn zu arge Verzerrungen ein Land in den Ruin geführt haben.

Zahler in Geiselhaft

Die korrekte Unterscheidung zwischen Förderungen und Subventionen ist zuweilen deswegen so schwierig, weil beide etwas gemeinsam haben: Sie werden leicht zur Rente, denn die Begünstigten pflegen aus wiederkehrenden Zahlungen ein Gewohnheitsrecht abzuleiten. Und früher oder später geraten die Geber in Geiselhaft der Nehmer – schon im nationalen Rahmen und erst recht in einer „Transfer-Union“. Es werden Verhaltensweisen „gefördert" – hier im negativen Sinn – die gar nicht förderungswürdig sind.

Dieses Phänomen ist für zwei Situationen typisch: Entweder der Geber hat viel zu viel Geld und will sich nicht mit Überlegungen oder gar Diskussionen über Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit belasten. Er handelt also nach dem Gießkannenprinzip, um sich bei möglichst vielen eine gute Nachrede zu kaufen. Oder aber Geber und Zahler sind nicht identisch. Dies ist immer der Fall, wenn Politiker Steuermittel verschenken, also institutionalisierte Veruntreuung betreiben, oder – und nicht minder infam – wenn sie Quersubventionen erzwingen, wie das etwa im Energiebereich eingerissen ist und den Betreibern unwirtschaftlicher Energieerzeugung eine unverdiente Rente verschafft.

Man muss sich vor Augen halten, was eine solcher Griff in fremde Taschen bedeutet: Nur wenn es ausreichend viel an „schmutziger“ Wirtschaft gibt, kann mit deren Wertschöpfung die „saubere“ Wirtschaft mit erhalten werden. Auf jeden Fall aber verteuert sich die Produktion – zum Vorteil der ausländischen Konkurrenz und zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft.

In wirtschaftsschwachen Gegenden allerdings verdienen manche Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Verkehrswege, Leitungsnetze, Wasserversorgung etc. besondere Erwägungen: Sollen hier betriebswirtschaftlich unrentable, aber volkswirtschaftlich und bevölkerungspolitisch nützliche Betriebe durch Subventionen am Leben gehalten werden, oder ist es vertretbar, dass mit deren Schließung oder Verwahrlosung auch die Lebensqualität sinkt, dass lokale Zulieferbetriebe in den Ruin getrieben werden, dass Menschen – vor allem die jungen – abwandern, dass sich Immobilien entwerten etc. Eine politische Entscheidung ist in solchen Fällen unvermeidlich. Und bei aller Wertschätzung der Rentabilität: Das Ganze ist eben mehr als die Summe seiner Teile.

Mäzenatentum

Mäzenas, nach dem die Sache benannt ist, gab sein eigenes Geld aus – zumindest ist nichts Gegenteiliges überliefert. Auch Fürsten und Feldherren, die oft einen Teil ihrer Beute für gute Zwecke spendeten, gaben nach damaligem Verständnis ihr eigenes Geld aus. Und daraus erklärt sich, warum Künstler früher so beachtliche Werke vollbrachten, denn für Scharlatanerien wäre kein Geld geflossen.

Kultur-Funktionäre hingegen sind keine Mäzene, obwohl sie sich gerne als solche geben – und dies umso lieber tun, je mehr ihr Tun an Amtsmissbrauch und Verhetzung grenzt. Auch Direktoren sind keine Mäzene, wenn sie das Geld ihrer Aktionäre ausgeben oder wenn sie „Kunst“-Ausgaben steuerlich verwerten, um solcherart das Steueraufkommen zu verkürzen und indirekt die anderen Steuerzahler zum Mitzahlen zu zwingen. Es sind genau diese beiden Gruppen von Pseudo-Mäzenen, die heute den Marktmechanismus stören und dem Schmarotzertum Vorschub leisten. Mit ihrer angeblichen Fördertätigkeit, mit ihrer „Ankaufspolitik“, kaufen sie sich Propagandisten und bedienen sich am Jahrmarkt der Eitelkeiten.

Wohltätigkeit, Nächstenliebe und Zivilcourage

„Wohltätigkeit" ist eine Handlungsweise, die einem Dritten „wohl" tut, oder von welcher der Täter zumindest glaubt, dass sie das tut – was nicht immer dasselbe ist. Oft glaubt man ja, dass bereits ein „guter Ratschlag" eine Wohltat sei.

„Nächstenliebe" wiederum ist eine Geisteshaltung, eine Grundeinstellung, die sich unter anderem als Wohltätigkeit manifestieren kann, eventuell auch als Förderung – aber gewiss nicht als Subvention aus Steuergeldern! Nächstenliebe heißt nicht, anderer Leute Geld zu verschenken, und auch nicht, moralischen Druck auszuüben, also andere gewissermaßen zur Wohltätigkeit zu erpressen, und ebenso wenig, sie unter Ausnützung von Eitelkeit und Geltungssucht etwa bei Wohltätigkeitsveranstaltungen zum demonstrativen Spenden zu animieren! Womit nicht unbedingt etwas gegen solche Veranstaltungen gesagt sein soll, sondern nur gegen den Missbrauch eines religiösen Begriffes, sei er nun Deutsch oder Lateinisch.

Der barmherzige Samariter gilt als das Urbild christlicher Nächstenliebe. Es ist jedoch reizvoll, die Geschichte weiterzuspinnen: Wenn der gute Mann jeden Tag auf Überfallene gestoßen wäre, hätte er sie alle genauso hingebungsvoll betreut wie den ersten? Oder wäre er eher zum Statthalter gegangen und hätte ihn um Maßnahmen gegen Straßenräuber gebeten? Oder hätte er gar angeregt, den Hintergründen des Straßenräubertums nachzugehen und das Übel an der Wurzel zu packen? Und ist nicht das Eintreten für das öffentliche Wohl ebenfalls ein Ausdruck von Nächstenliebe? Vorbeugender Samariterdienst, sozusagen.

Noch kniffliger wird es, wenn wir annehmen, der Samariter wäre früher aufgestanden und zufällig gerade zur Stelle gewesen, als sich der Räuber auf sein Opfer stürzte. Hätte der Samariter zugesehen – oder hätte er sein Schwert gezogen und eingegriffen? Ist nicht die Zivilcourage, die ritterliche Tugend, Bedrängten beizustehen, auch eine Form von Nächstenliebe? Das Wegschauen, das Nur-keine-Probleme-kriegen mag heute vielleicht klug sein, wenn man Zeuge mancher Vorgänge etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln wird. Doch Nächstenliebe ist das nicht. Und der sektiererische Kampf gegen eingebildete Diskriminierungen ist dies schon gar nicht, denn genau wie Subventionen fördert er Fehlverhalten, spaltet die Gesellschaft und macht insgesamt ärmer.

Es gibt keinen Rechtsanspruch, ja nicht einmal einen moralischen Anspruch auf Förderung, Subvention, Wohltätigkeit oder Nächstenliebe. Wohl aber gibt es gesellschaftliche Pflichten, Nützliches zu tun, und es gibt religiöse Pflichten, Gutes zu tun. Selbst wenn die „Umwegrentabilität" der guten Tat nicht in jedem Einzelfall gegeben ist, erweist sich die Einhaltung wohlverstandener religiöser Gebote in ihrer Wirkung auf Dritte als jenen Maßnahmen zumindest ebenbürtig, die aus gesellschaftlichen Zweckmäßigkeitsüberlegungen getroffen werden. Jedenfalls solange es die Gesellschaft gibt und nicht bloß eine amorphe Masse ohne identitätsstiftende Fixpunkte.

Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien.

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Wenn islamistische Sektierer aus primitiver Bilderfeindlichkeit heraus die historischen muslimischen Grabdenkmäler und Moscheen von Timbuktu zerstören, wie es gerade geschieht, dann geht ein empörtes Raunen durch die Weltpresse. Ob dieses dazu beiträgt, Reste jenes bemerkenswerten afrikanischen kulturellen Erbes zu bewahren, wird sich erst erweisen; die Empörung ist allerdings gerechtfertigt.

Wenn sozialistische Sektierer aus primitivem Vergangenheitshass heraus die historischen Stätten des Gedenkens an unsere ruhmreiche alte Armee zu zerstören beabsichtigen, findet sich in den heimischen steuergeldfinanzierten „Intelligenz“- und „Kultur“-Gazetten keine Empörung. Nach Luegerring und -denkmal, Novaragasse, Kaiserbildern in der Akademie der Bildenden Künste und Dollfußgrab ist nunmehr einer der zentralen Gedenkorte für die Gefallenen der beiden Weltkriege ins Visier progressivistischer Denkmalstürmerei geraten – Krypta und Atrium des Äußeren Burgtors.

Jene fünfschiffige Toranlage, den Heldenplatz in Wien zur Ringstraße hin begrenzend, ist ein bedeutendes Werk des heimischen Biedermeier-Klassizismus, 1821-1824 als Hauptdurchfahrt der nach den Befreiungskriegen wiederhergestellten und erweiterten Stadtmauer sowie in Erinnerung an die Völkerschlacht von Leipzig errichtet. Im Ersten Weltkrieg widmete man die Burgtoranlage dem allgemeinen Gefallenengedenken; ab 1934 wird sie dann mit qualitativ hochwertigen Skulpturen künstlerisch anspruchsvoll ausgestaltet, so vor allem mit dem liegenden, aus rötlichem Marmor gehauenen Gefallenen des Ersten Weltkrieges in der Krypta; mit an den Wänden der seitlichen Stiegenaufgänge angebrachten beeindruckenden militärischen Kopfplastiken, die Nationalitäten der Monarchie darstellend. Oben im Atrium befindet sich ein Steinschnittfries, den Kaiserlichen Soldaten von der Zeit des 30jährigen Krieges bis zum Ersten Weltkrieg zeigend.

In der vom Heldenplatz her rechts gelegenen Krypta wird der toten Soldaten beider Weltkriege gedacht. Dort sind auch dem ermordeten Erzherzog-Thronfolger Franz-Ferdinand sowie Kaiser Karl Inschriften gewidmet. In der links gelegenen Kriegergedächtniskapelle wird an die Opfer des Österreichischen Widerstandes erinnert. Im Atrium verweist ein mittig angebrachter großer kupferner Lorbeerkranz auf die Militär-Maria-Theresien-Ordensritter. Auch die Namen der siegreichen Feldherrn und Schlachten der Kaiserlichen und Königlichen Armee sind hier eingemeißelt.

Nun wurde vom sozialistischen Verteidigungsminister, zu dessen Ressort die Gedenkstätte im Burgtor offenbar gehört, diesen Sommer eine plötzliche Suche nach in der Krypta seinerzeit verborgenen „Nazi-Botschaften“ eingeleitet; diese führte zu einem zur Sensation aufgebauschten Fund zweier im Betonsockel der zentralen Marmorskulptur eingemauerter harmloser Texte – deutschnational-pazifistischen Charakters – von den beiden das Denkmal schaffenden Bildhauern stammend. So wie in diversen Grundsteinen von umfangreicheren Bauvorhaben auch heute Botschaften aus der Entstehungszeit eingemauert werden, so haben der Bildhauer Frass und sein später sozialdemokratisch engagierter Gehilfe damals Gleichartiges getan.

Frass mag damit auch Zeugnis abgelegt haben, dass sein künstlerisches Können über seine politische Voraussicht zu stellen ist, aber das gilt ja auch für zahlreiche Künstler der Gegenwart. Beide Texte, die politischen Widersprüchlichkeiten der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg widerspiegelnd, sind jedenfalls frei von Gehässigkeiten. Ihr Fund allerdings wird nunmehr vom Verteidigungsministerium zum Vorwand genommen, eine „Umgestaltung“ der Krypta anzukündigen.

Mediale Zurufe aus den bekannten Ecken ertönen und schwärmen bereits von einer „radikalen Erneuerung“ des Heldendenkmals und, darüber hinausgehend, des Heldenplatzes überhaupt. Genaue Vorhaben werden anscheinend vorerst geheim gehalten, die Zielrichtung aber ist klar erkennbar: Einerseits die Zerstörung jenes dominant der großen alten Armee gewidmeten Heldengedenkens im Äußeren Burgtor, andererseits die Etablierung einer weiteren Betroffenheitskultstätte ungerechtfertigter linker Selbstbeweihräucherung. Man kann nur hoffen, dass Vizekanzler Spindelegger endlich aufwacht und auf die Notbremse steigt.

Albert Pethö, Dr. phil., Jahrgang 1956, ist Historiker und Buchautor sowie Herausgeber der Zeitschrift „Die Weiße Rose – Zeitschrift gegen den Zeitgeist“ (http://www.die-weisse-rose.at)

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Die SPÖ hat einen neuen Weg entdeckt, um ihre Propaganda zu finanzieren.

Zwar hat das Aktivwerden der Staatsanwaltschaft in Sachen Faymann allzu arge Unverfrorenheiten eingebremst. Aber dennoch geht die rote Selbstbedienung in öffentlichen Kassen zur Finanzierung der eigenen Propaganda unverändert weiter. Jetzt zapfen sie sogar das staatliche Kulturbudget an: Im Burgtheater findet auf Steuerzahler-Kosten eine rein ideologische Propaganda-Veranstaltung statt, bei der als Mitveranstalter das "Bruno-Kreisky-Forum", der „Standard“ und das eng mit der Partei verbundene Institut für Zeitgeschichte fungieren. Unter dem Titel „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ sollen „Lehren aus der Geschichte des politischen Terrors in Europa“ gezogen werden. Dabei aber wird schon in der Brug-offiziellen Ankündigung so getan, als ob Terror nur von rechts ausgegangen wäre. Der gesamte linke Terrorismus wird total verschwiegen. Der war jedoch weit umfangreicher und blutiger als der rechte (ohne die Verbrechen des norwegischen Herrn B. auch nur eine Sekunde zu schmälern). Nur einige Beispiele: die Baader-Meinhof-Morde in Deutschland; die der Brigate Rosse in Italien; der islamistische Terror, der von den Linken immer relativiert und verteidigt wird; die grün motivierten Anschläge von den Atomgegnern bis hin zu jenen sogenannter Tierschützer; oder gar der linke Staatsterror, der jahrzehntelang nur 40 Kilometer von Wien entfernt getobt hat. Trotz solcher skandalöser "Diskussions"-Veranstaltungen sind noch immer ein paar Bürgerliche dafür, dass linke Gehirnwäsche als Kultursubvention gefördert wird.

PS: Die sonstigen Geldflüsse: Als Folge des Medientransparenzgesetzes fehlen zwar jetzt – meist – die Politikerbilder in den Inseraten. Aber etliche Medien kauft man sich weiter ungeniert um Steuergeld. Zwar versiegt als Folge der neuen Parteifinanzierungsgesetze der Geldstrom aus der Wirtschaft in die ÖVP. Aber die roten Geldströme funktionieren weiterhin bestens. Notfalls werden die Vorfeldorganisationen wie die Naturfreunde jetzt halt pro forma „unabhängig“, um nichts offenlegen zu müssen. Und völlig ungehindert fließen weiterhin aus dem Wiener Rathaus riesige Beträge an zahllose Medien vom „Falter“ bis zum Gratis-Boulevard sowie in die roten Verlagshäuser Echo und Bohmann.

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308.957 Euro – das ist verdammt viel Geld. Je nach Präferenz kann man dafür vierundzwanzig fabrikneue Autos (Typ Seat Ibiza) kaufen oder als Hausbesitzer in eine gemütliche Villa einziehen. Man kann natürlich auch dreißigtausend Mal zum Chinesen Mittagessen gehen. Wie gesagt, die Präferenzen sind verschieden.

308.957 Euro – das ist exakt jene Summe, die das österreichische Kunstministerium (BMUKK) in den Jahren 2001 – 2011 zur Unterstützung und zum Vorteil eines gewissen Dr. Menasse zur Verfügung stellte.

Nun tauchen zwei Fragen auf. Erstens: Wer zum Kuckuck ist dieser Dr. Menasse eigentlich? Antwort: Robert Menasse, Dr. phil., ist ein Wiener Schriftsteller, der Romane und zeitkritische Essays schreibt. Laut Aussage des Philosophen Konrad Liessmann bezeichnete Menasse sich selbst als Produzent von „Weltliteratur“ – eine Eigendefinition, deren Berechtigung hier mangels Wissen über Verbreitung und Verkaufszahlen Menassescher Bücher nicht näher diskutiert werden kann.

Die zweite Frage lautet: Was hat es mit den genannten 308.957 Euro auf sich, die das österreichische Kunstministerium zum Vorteil des Herrn Menasse in den Jahren 2001 - 2011 aus seinem Budget abzweigte? Antwort: Diese Summe setzt sich zusammen aus sechsundzwanzig Einzelförderungen und Abgeltungen, die in der nachfolgenden Tabelle detailliert aufgelistet sind. 289.357 Euro waren „direkte“ Geldflüsse auf das Konto Robert Menasses, 19.600 Euro waren „indirekte Förderungen“ (Übernahme von Übersetzungskosten durch das BMUKK).

Tabelle der BMUKK-Einzelförderungen und Abgeltungen:

Gesamt: 308.957,- Euro  

Würde man die genannte Gesamtsumme zehn Jahre lang als Monatsraten überweisen, käme der Begünstigte auf ein durchschnittliches monatliches Salär von 2.574 Euro.

Haben und Nichthaben

Da der „freie Schriftsteller“ Robert Menasse in der Öffentlichkeit vor allem als olympisch entrückter Kritiker des verfilzten und korrupten österreichischen politischen Systems bekannt ist, liegt die Frage nahe, wie ausgerechnet Menasse es geschafft hat, in den Rang eines staatlichen Dauer-Stipendiaten aufzurücken. Das ist eine erstaunliche Position in einem Land, in dem Literaten und Autoren üblicherweise am Hungertuch nagen.

Zur Klärung dieses Phänomens erlaubte sich der Verfasser dieses Beitrags einen Blick hinter die Kulissen der österreichischen staatlichen Literaturförderung. Am Beispiel der drei am höchsten dotierten Menasse-Zuwendungen (Erich-Fried-Preis, 180.000-Euro-Manuskripte-Deal sowie Musil-Stipendium) wurde untersucht, wie die Vergabevorgänge im Einzelnen über die Bühne gingen.

Das Ergebnis dieser Untersuchung – um es vorwegzunehmen – war das erschütternde Zustandsbild einer staatlichen „Literaturförderung“, die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Geldverteilungsmaschine zum Vorteil einiger weniger Monopol-Autoren, die aufgrund ihrer raffiniert angelegten Netzwerke mit staatlichen Geldströmen geradezu überflutet werden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind unbekannte Kriterien in diesem pseudobürokratischen System aus Freunderlwirtschaft und Gewohnheitsrechten.

Doch gehen wir chronologisch vor und betrachten den ersten unserer drei Beispielfälle: Im Jahr 2003 erhielt Robert Menasse den mit 14.600 Euro dotierten Erich-Fried-Preis. Als Allein-Juror seitens des BMUKK fungierte dabei der Schriftsteller Robert Schindel. Nun wäre ja alles in Ordnung gewesen, wenn … ja wenn Robert Schindel nicht zufälligerweise erstens als recht guter Freund Menasses bekannt gewesen wäre und zweitens nicht als direkter Nachbar des Ausgezeichneten ein Haus im Waldviertel bewohnt hätte.

Die finanztechnischen Auswirkungen dieser – im wahrsten Sinne des Wortes – „gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ erbosten damals einige österreichische Autoren auf das Heftigste. Vor allem Michael Amon, ein Romancier aus Gmunden, sprach (in einem Standard-Artikel vom 29.11. 2003) von einem „Skandal“ und einer „offensichtlichen Freunderlwirtschaft“. Erbost forderte er in seiner Stellungnahme „die Abschaffung des ganzen Preisverleihungsunfugs mitsamt der Vergabeklüngelei bei Stipendien“.

Sein Protest verhallte allerdings wirkungslos, und die unbeeindruckt weiterdampfende Netzwerk-Maschinerie im BMUKK ließ sich von den paar Sandkörnern im Getriebe nicht im Geringsten stören. Bald galt wieder der Grundsatz „Business as usual“.

Ein paar Jahre und etliche einkassierte Werkstipendien später gelang es Robert Menasse dann erneut, einen ganz besonders dicken Steuergeld-Fisch an Land zu ziehen. Das BMUKK kaufte dem selbsternannten Produzenten von „Weltliteratur“ im Jahr 2009 nämlich mehrere Manuskripte zu einem sagenhaft hohen Preis ab: Insgesamt 180.000 Euro überwies das BMUKK dem Schriftsteller Menasse für sein beschriebenes Altpapier. In einem Schreiben der Abt. IV/2 des BMUKK, das dem Verfasser vorliegt, wurde der Ablauf des Manuskripte-Deals detailliert geschildert: „Die Verhandlungen zum Ankauf des Vorlasses Robert Menasse führte noch zur Gänze der mittlerweile verstorbene Leiter des Literaturarchivs, Univ. Prof. Wendelin Schmidt-Dengler.“

Alles in Ordnung? Nun ja, solange man nicht daran Anstoß nimmt, dass Wendelin Schmidt-Dengler niemand anderer war als der ehemalige Doktorvater des angehenden Schriftstellers Menasse am Germanistik-Institut der Universität Wien. (Wie eng die freundschaftliche Beziehung zwischen Menasse und Schmidt-Dengler zeitlebens war, geht aus der Reaktion Menasses auf den überraschenden Tod seines Mentors im Herbst 2008 hervor: „Ich fühle mich buchstäblich verwaist, seitdem ich von seinem Tod erfahren habe“, bekannte Menasse im Ö1-Morgenjournal).

Das unerwartete Ableben Schmidt-Denglers brachte den Manuskripte-Deal etwas ins Stocken, aber schließlich sorgte der vom BMUKK eingesetzte Nachfolger Schmidt-Denglers, Dr. Bernhard Fetz, dafür, dass die Abwicklung des Manuskripte-Deals ordentlich zu Ende geführt werden konnte. Bernhard Fetz war übrigens der wohl bestgeeignete Mann für die Nachfolge des großen „WSD“: Genau wie sein Germanistenkollege Menasse hatte er einst bei Schmidt-Dengler promoviert.

Wenig mehr als ein Jahr nach Abschluss des Vorlass-Geschäfts bewarb sich Menasse dann um das höchstdotierte Literaturstipendium der Republik Österreich, nämlich das 50.400 Euro schwere Musil-Stipendium. Hätte Menasse leibhaftig vor der achtköpfigen Vergabe-Jury erscheinen müssen (was er natürlich nicht musste), hätte er sich wohl ähnlich gefühlt wie jemand, der zu guten Freunden auf eine Party eingeladen wird.

Der erste Juror, den er begrüßt hätte, wäre vermutlich der altbekannte Dr. Fetz gewesen, der – ganz im Stil Schmidt-Denglers – als Multifunktionär auf allen literarischen Hochzeiten tanzte. Flankiert wurde der Juror Fetz von mehreren anderen guten Bekannten des Stipendienwerbers: Zu nennen wäre hier etwa der Germanist Klaus Zeyringer, ein bewährter Freund und glühender Bewunderer Menasses. Zeyringer hatte in der Vergangenheit nicht nur persönlich mehrere Lesungen seines literarischen Idols moderiert (unter anderem im Literaturhaus Krems und beim Literaturfestival Leukerbad), er hatte auch Buchkritiken verfasst, die Menasse geradezu in den Himmel rühmten: Im Standard pries er ihn als „Kreuzung von Flaubert und Kundera“ und als einen Literaten, der ein „Sprachkunstwerk ersten Ranges“ geschaffen habe.

Eine andere gute Bekannte Menasses in der Auswahljury war die Germanistin Angelika Klammer, ehemals Lektorin bei Residenz. Ihre Amtszeit in diesem Verlag hatte sich zufälligerweise genau mit jener Zeit gedeckt, in der Menasse dort unter Vertrag war. (Nachdem Menasses "Schubumkehr" im Residenz-Verlag herausgekommen war, hatte der Schriftsteller im Gegenzug auch einen Beitrag für das von Klammer herausgegeben Buch "Querlandein" geschrieben.)

Die Jurorin Annegret Pelz schließlich hatte gemeinsam mit Menasse zu den Autoren des Bandes "Grundbücher der österreichischen Literatur" gehört. Im Jahr 2006 hatte sie außerdem am Germanistik-Institut der Universität Paderborn gearbeitet – also im selben Jahr, in dem Menasse an jenem Institut Gastdozent war. Alle diese merkwürdigen Zufälligkeiten hatten natürlich – laut dem Leiter der BMUKK-Abt. V/5, Ministerialrat Stocker, – absolut gar nichts damit zu tun, dass Menasse von dieser „objektiven“ und „unabhängigen“ Jury das Musil-Stipendium zugesprochen bekam. Die Entscheidung der Jury fiel im Übrigen „einstimmig“ – und wem bei solchen Hundertprozent-Wahlergebnissen gewisse Gepflogenheiten in der ehemaligen UdSSR einfallen, der sollte dringend einen Kurs für positives Denken besuchen.

Resümee

Auch neun Jahre nach der von Michael Amon konstatierten „Vergabeklüngelei“ bei BMUKK-Literaturstipendien haben sich die Usancen in der staatlichen Literaturförderung nicht geändert. Autoren, die nicht Teil von Netzwerken und Seilschaften im BMUKK sind, haben so gut wie keine Chancen, an Mittel der staatlichen Literaturförderung heranzukommen. Noch immer wird, statt liebevoll mit der Gießkanne das hoffnungsvolle Beet der Literatur zu begärtnern, „mit einer Art Wasserwerfer auf einige Wenige gezielt“ (Michael Amon).

Robert Menasse wiederum, der Virtuose auf der Klaviatur der Netzwerke, ist das herausragende Beispiel eines staatlichen Dauer-Stipendiaten, der seine Seilschaften gezielt einsetzt, um – völlig unabhängig vom Kriterium literarischer Qualität – ein wohliges finanzielles Fixum aus Steuergeldern einzustreifen. Sein in der Öffentlichkeit zelebriertes Auftreten als unbestechlicher Kritiker des „Verhaberungs“-Staates und der „Abkassierer“-Mentalität verkommt freilich angesichts seiner eigenen Methoden zur Lachnummer.

Eine letzte Anmerkung noch, um dem Vorwurf der Neiddebatte den Wind aus den Segeln zu nehmen: Es geht bei der Diskussion um das BMUKK-Förderungsunwesen gar nicht primär darum, spezielle Personen – insbesondere Robert Menasse – anzugreifen. Diese Diskussion ist kein Kampf gegen Menasse, sondern ein Kampf für all jene begabten, originellen und unendlich naiven Autoren, die sich alljährlich blauäugig und vergeblich um staatliche Stipendien und Förderungen bemühen – Förderungen, die insgeheim längst an die üblichen Monopolisten vergeben sind.

Diese naiven Autoren sollten endlich begreifen, dass ihnen die Rollen von nützlichen Idioten in einem abgekarteten Spiel zugemutet werden. Sie werden missbraucht als bunte und eindrucksvolle Legitimations-Kulisse für ein verfilztes, intransparentes und von Cliquen beherrschtes Förderungssystem, in dem die Geldströme an die immer gleichen Gagenkönige geschickt getarnt werden müssen.

Dietmar Horst, Dr.phil., geb. 1962, arbeitet als Landes-Vertragsbediensteter an der Universitätsklinik Salzburg. Als Nebenberufs-Autor veröffentlichte er mehrere Bücher, zuletzt die Biografie „Der Tänzer auf den Wellen“ im Berenkamp-Verlag (2010). Zu seinen Hauptinteressen gehört die Kritik an der monopolistischen staatlichen Literaturförderung in Österreich.

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Dieser Sommer hat europaweit den Fernsehern wunderbare Stunden bereitet. Zuerst war es die Fußball-Euro, dann Olympia. Beides brachte spannende Wettkämpfe, sympathische Sportler, große Leistungen, sensationell schöne Bilder und die Begegnung mit zum Teil noch nie gesehenen Sportarten. Wir bedanken uns. Wir sollten aber keinesfalls die vielen unangenehmen Fragen ignorieren, die jetzt auftauchen. Und die gleich mehrere sehr grundsätzliche Debatten erfordern.

Damit ist aber keineswegs das Bassena-Streit österreichischer Sportfunktionäre und eines Ministers gemeint, der sich nach seinem Scheitern als Heeresminister zum Sportminister zu profilieren versucht hat. Viel wichtiger sind nämlich die Fragen nach Doping, Schulden, Geschäftemacherei und vor allem die grundsätzliche nach der Rolle eines Staates im Sport in Zeiten der Krise.

Am Ende des Sportsommers wurden wir plötzlich mit der Nachricht konfrontiert, dass die spanischen Fußballklubs auf dem gigantischen Schuldenberg von fünf Milliarden Euro sitzen. Dabei haben die Spanier seit Jahren auf vielen Ebenen die erfolgreichsten Fußballer Europas und auch der Welt. Sie haben fast alles gewonnen, was zu gewinnen war, füllen die Stadien und haben Spitzenklubs, die sogar eigene Fernsehsender betreiben.

Wenn sogar dort der Fußball in einem Schuldenmeer versinkt, dann ist klar: Die Frage nach dem Geld wird zur dominierenden im ganzen Sport.

Sportpokale sind bloßes Blech

Auch in diesem Kontext müssen wir gleich wieder in die europäische Schuldenkrise eintauchen. Denn eine zentrale Ursache der Schuldenblase des iberischen Fußballs war und ist ganz eindeutig die von Regierungen, Banken und EZB zu verantwortende Politik des billigen Geldes. Während uns keynesianische Ökonomen immer wieder einreden, wie wichtig billiges Geld für Wirtschaftswachstum und Stabilität ist, zeigt die wirkliche Welt ein ganz anders Bild. Billiges Geld fließt selten dorthin, wo es sinnvoll wäre, wo es Zinsen brächte.

Das Fußball-Geld wurde nur für Glitter und Talmi ausgegeben, ohne dass es Hoffnung auf einen Rückfluss geben könnte. Die teuer erkauften Pokale in den spanischen Fußballvitrinen sind Blech, aber keine Investition in eine Zukunft. Ein Großteil des Geldes landete auf den Konten begabter Ballkünstler – und wurde dann meist rasch für Ferraris und ähnliche Männerspielzeuge ausgegeben.

Der europäischen Politik sei Dank, dass auch die Rechnung für die gigantischen Gagen des spanischen Fußballs demnächst auf unserer Steuervorschreibung landen wird. Dies ist umso unvermeidlicher, als sich während des Sommers nach den französischen auch die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten entschlossen haben, für eine endgültige europäische Schuldenunion einzutreten. Sie übertreffen einander deshalb derzeit an kreativen Ideen, wie man die Steuern noch konfiskatorischer gestalten kann.

Besonders ärgerlich ist, dass die meisten spanischen Klubs schon jahrelang ihre Steuern nicht bezahlt haben. Dennoch wurde jahrelang nichts zu deren Eintreibung unternommen. Aber wahrscheinlich wäre jeder Politiker von Medien und Wählern hinweggefegt worden, der da mit größerer Härte einzuschreiten versucht hätte. Dem darf man übrigens einmal als positives Modell die österreichische Bundesliga gegenüberstellen. In dieser wird konsequent Klubs die Lizenz entzogen, die wirtschaftlich über ihre Verhältnisse gelebt haben (und die nicht so wie Rapid wenigstens den Wiener Steuer- und Gebührenzahler als unfreiwilligen Big spender aussaugen können).

Wie sehr schadet Doping?

Ein  ebenso ungelöstes Krisenthema rund um den Sport ist das Doping. So lange ein Sportler, der verbotene Substanzen oder Medizin-Technologien einsetzt, nicht erwischt wird, wird er heroisiert. Die Sportjournalisten verdrängen das Thema als möglichen Hintergrund von Triumphen. Dabei sind praktisch alle Experten überzeugt, dass es in vielen Sportarten gar nicht anders als nur mit solchen Tricks möglich ist, Spitzenergebnisse zu erzielen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass viele Doping-Praktiken schon Monate vor den entscheidenden Wettkämpfen angewendet und daher kaum entdeckt werden.

Zugleich ist medizinisch aber auch völlig klar: So manche Sportarten sind noch viel ungesünder als zumindest ein Teil der Doping-Methoden. Menschliche Gelenke beispielsweise sind bestimmten Dauerbelastungen einfach nicht gewachsen, was sich zwar meist erst langfristig, aber dann umso sicherer zeigt. Eine gesunde Entwicklung ist es auch ganz gewiss nicht, wenn bei der einen Sportart nur unappetitliche Fleischberge reüssieren, bei der anderen hingegen alle Konkurrenten mit Haut überzogene Knochengerippe sind. Was davon sollen die ständig angesprochenen „Vorbilder für die Jugend“ sein? Jedenfalls müsste man mit der gleichen gesundheitlichen Logik wie das Doping auch bestimmte Sportarten oder zumindest deren exzessives Training verbieten.

Dennoch steht einzig das Doping im Visier. Dieses hat – unabhängig vom Risiko einer Selbstbeschädigung – natürlich auch Elemente des Betrugs an den Konkurrenten in sich. Oder ist alles ohnedies nur ein Wettbewerb, bei dem halt der siegt, der den besseren Arzt und Chemiker hat? Dann könnte man das Doping einfach auch als zusätzliche olympische Disziplin in Sachen Manipulationschemie sehen.

Eine Entwicklung zu einer Relativierung des Dopings zeichnet sich ja in der Tat ab: Noch nie waren so viele Sportler bei Olympia im Einsatz, die nach Verbüßen einer Doping-Sperre nun wieder problemlos antreten durften. Während sich international also eine gewisse Entspannung abzeichnet, hat der österreichische Sportminister interessanterweise eine dramatische Verschärfung der Doping-Strafen durchgesetzt. Darin sehen übrigens manche Sportexperten auch eine Ursache der schwachen österreichischen Ergebnisse.

Erfolgsmodelle Nordkorea und Kasachstan

Diese olympische Erfolgslosigkeit wird jedenfalls – jenseits aller Doping-Debatten – als nationale Katastrophe angesehen.

Warum eigentlich? Was schadet es Österreich oder seinen Bürgern, dass heuer keine olympische Medaille errungen worden ist? Wird deswegen ein Tourist weniger kommen? Wird sich deswegen sonstwo das Bruttonationalprodukt verschlechtern? Wird auch nur ein Österreicher deswegen Schaden erleiden?

All diese Fragen sind zweifellos negativ zu beantworten. Ungarn mit 17 Medaillen, Kasachstan mit 13 oder die Ukraine mit 20 haben um keine Deut weniger Probleme als davor. Und die sind etwas größer als jene Österreichs. Oder sollen uns gar Nordkoreas vier Goldmedaillen zum Vorbild werden? Auch Spanien hat Null ökonomischen oder sonstigen Nutzen aus seinen Fußball-Triumphen gezogen. Es sei denn, man möchte einige Tage nationalistischen Siegesrausches (und zurückgehender Arbeitsproduktivität) als Nutzen bezeichnen.

Beim Wintersport sieht es übrigens anders aus. Da kann man mit Fug annehmen, dass Ski-Erfolge gut für den Tourismus sind, und dass mehr heimische Ausrüstungsprodukte gekauft werden (soweit es solche überhaupt noch auf dem Markt gibt). Deswegen fördern auch Tourismus und Industrie kräftig den Wintersport.

Die strahlende Sonne der Sieger

Aber bei den meisten anderen Sportarten sollten uns eventuelle Erfolge zwar freuen – primär für die Wettkämpfer –, aber nicht mehr. Die Politik hingegen hat absolut nichts im Sport verloren. Warum spielen in so vielen Ländern Politiker dennoch eine Hauptrolle im Sport und seiner Finanzierung?

Aus klaren Motiven: weil sich Politiker gerne in der Sonne strahlender Sieger widerspiegeln wollen; weil Sport die emotionalisierende Funktion eines nationalistischen Ersatzkrieges hat; weil man mit Sporterfolgen nationale Größe vortäuschen kann, auch wenn ein Land noch so viele Probleme hat; weil sich die Politik beim Sport endlich einmal ganz im gleichen Lager wie ihre Wähler finden kann; weil Sport von den Machthabern als perfekte Ablenkung der Massen instrumentalisiert werden kann: Auch das Römische Reich hat ja diese Strategie mit „Panem et circenses“ perfekt beherrscht - aber ohne dass dadurch sein Ablaufdatum hinausgeschoben worden wäre. Wie sehr der Sport zum reinen Selbstzweck-Zirkus vermeintlicher nationaler Größe degeneriert ist, haben insbesondere die gigantomanischen, aber sinnfreien Eröffnungs- und Schluss-Spektakel bei Olympia gezeigt.

Selbst die EU in ihrer Imagekrise versucht übrigens, von dieser Fassaden-Funktion des Sports zu profitieren, obwohl sie gar keine Sportler zu olympischen Spielen entsendet hat. Um dennoch „erfolgreich“ zu sein, werden einfach die Medaillen aller Mitgliedsländer zusammenaddiert.

Das ist ein netter, aber untauglicher Versuch. Solche Additionen sind völlig unbrauchbare Mathematik. Europa ist ja nur deshalb so medaillenreich, weil in den meisten Disziplinen Wettkämpfer aus 27 EU-Nationen an den Start gehen. Da muss dann automatisch das Ergebnis besser sein, als gäbe es nur ein einziges EU-Team. Man stelle sich nur vor, wie der Medaillenspiegel aussähe, wenn jeder amerikanische Bundesstaat oder jede chinesische Provinz plötzlich mit drei Athleten antreten dürfte. Bei Olympia darf ja jedes Land pro Bewerb nur maximal drei Bewerber entsenden, selbst wenn es in dieser Disziplin die Hundert besten Sportler stellen würde.

Ehrliche Analyse macht jedenfalls klar: Nationale Selbstdarstellung als primärer Zweck von Sport hat keinerlei Berechtigung. Sport darf daher schon gar nicht durch zwangsweise eingetriebene Steuermittel oder umgeleitete Erträgnisse von Staatsbetrieben wie etwa den Lotterien finanziert werden. Dies sollte erst recht in Zeiten undenkbar sein, da ein Staat immer mehr Schulden anhäuft.

Mit Sport wird so viel Geld verdient (durch Werbeeinnahmen, durch den Sportartikelhandel, durch Fernseheinnahmen), dass er sich dadurch im übrigen auch leicht selbst finanzieren könnte. Wenn ohne die derzeitige Verschwendung von Steuermitteln weniger Geld in Fußballergagen und ähnliche Verschwendungskanäle flösse, wäre das wohl kein allzu großes Malheur.

Braucht die Jugend Vorbilder oder Turnstunden?

Bleibt als letztes und oft bedientes Gegenargument: Aber der Spitzensport schafft Vorbilder für die Jugend, selbst aktiv zu werden. Na und? Ist es relevant und auf einmal förderungswürdig, dass es für den als eigentlich nicht förderungswürdig erkannten Spitzensport genug Nachwuchs gibt?

Wichtig ist in Zusammenhang mit Sport etwas ganz anderes: die Gesundheit und Ausgeglichenheit möglichst aller Kinder und Jugendlichen. Aber dazu braucht es keinen Spitzensport, sondern wirklich breiten Breitensport.

Wir brauchen die tägliche Turnstunde (Österreich hat jedoch vor einigen Jahren katastrophalerweise die Zahl der Turnstunden reduziert). Wir brauchen genug Sportplätze, wo Jugendliche, aber möglichst auch Erwachsene unentgeltlich oder zumindest erschwinglich unter ordentlichen Bedingungen Freizeitsport betreiben können. Wir brauchen für alle Kinder Sommerlager, wo sie täglich wandern oder sonstwie ihren Körper der Verfettung und Versulzung entziehen. Wir brauchen mehr Schwimmhallen, wo Schwimmen und nicht nur Herumspritzen angesagt ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Schulbehörde, um auch islamische oder sonstige mittelalterlich erzogene Mädchen zu intensiver körperlicher Betätigung zu zwingen.

Es gäbe so viel zu tun. Tun wir es! Und überhören wir die belanglosen Funktionärs- und Politikerdebatten, ob nun künftig 200 oder 400 Spitzensportler in der Hoffnung auf olympische Medaillen gefördert werden sollen und welcher Verein, welcher Verband, welcher Beamter über solche Steuergeld-Vernichtung entscheiden soll.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Wer Christentum, wer Kirche höhnt,
wer gar vielleicht mit Frevel krönt
sein selbstgerechtes Treiben,
der kann in dieser neuen Zeit,
von Anstand und Moral befreit,
durchaus gelassen bleiben.

Denn Müll wird schlicht zur Kunst erklärt,
und draufhin, wie Erfahrung lehrt,
wird vom Gericht bescheinigt,
dass Künstler sei der Delinquent –
der Markwert steigt dann vehement,
der Casus ist bereinigt.

All das ist heut’ polit-korrekt,
und wer dran zweifelt, ist suspekt
in Landen, schrecklich freien –
dass man’s in Russland anders hält,
kann demgemäß die Tugendwelt
auf keinen Fall verzeihen!

Für sie ist erstens nix dabei
und zweitens Kunst die Hopserei
dort in der Kathedrale,
und drittens passt ein „Punk-Gebet“,
wenn im Altarraum flott gedreht,
ganz super ins Sakrale.

Die „Punk-Rock-Band“ ist obendrein
gedschendert, was ja schon allein
am Namen zu erkennen,
und „Punk“ und „Rock“ und andres mehr,
das „hip“ heißt nicht von ungefähr,
ist „Pop-Kultur“ zu nennen.

Die Pop-Kultur wird, so besehn,
zum „diskursiven Phänomen“
bei Habermas-Getreuen –
mit Dissertationen gar,
mit selbstverständlich Jahr um Jahr
gleich ein paar Dutzend neuen!

Tja, alles kommt halt wie bestellt
in Hinblick auf die Eine Welt
der Vaterlandsverräter –
drum also Pop statt Volkskultur,
statt Muttersprache Pidgin nur
und statt Gesang Gezeter.

Doch dafür, dass die Band dezent
sich selber „Pussy Riot“ nennt,
mag’s weitre Gründe geben,
denn „Pussy“ gibt’s auf Russisch zwar
von Russen gern gebraucht sogar –
bloß auch von Putin eben…

Pannonicus

(Zum Prozeß gegen drei Mitglieder der „Punk-Rock-Band“ namens „Pussy Riot“, die in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein Spektakel aufzogen. Noch dazu im Altarraum, den Laien in orthodoxen Kirchen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Priesters betreten dürfen. – Putin ist bekannt für seine rüde Umgangssprache und den lockeren Umgang mit Kraftausdrücken.)

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Auch kuriose und gewonnene Fußballspiele sind normalerweise keine Tagebuchnotiz wert. Das Spiel Österreich-Türkei ist es aber schon.

Seit Olympia trauen sich nun auch die ORF-Männer ihre Mikrophone näher dranzuhalten als früher üblich. Und da hört man jetzt nicht nur die banalen Dialoge der Schiedsrichter vor dem Spiel, sondern auch den Hymnen-Gesang des österreichischen Nationalteams. Er war laut und falsch, wie man es bei solchen nicht sonderlich ausgebildeten Sängern erwarten darf. Aber er war vor allem inhaltlich erfrischend: Denn die Spieler sangen alle den richtigen Hymnen-Text mit den „Großen Söhnen“ und nicht den politisch-feministisch dekretierten Holpertext. Nach dieser Ouvertüre haben sich die Spieler dann nachher das Glück mit dem Ball mehr als verdient.

PS.: Wenn sie so weiterspielen, werden künftig zu Länderspielen bald wieder mehr zahlende Zuschauer kommen und nicht nur mit Karten bescherte Kinder sowie Österreichs peinlichster Sporttourist, der Burgenländer Norbert D.

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Zur großflächigen Korruption, welche die Fundamente unserer Gesellschaft bedrohen, gehören nicht nur die Fälle, wo sich Politiker bestechen lassen. Das ganz große Geld rollt vielmehr in jenen Bereichen, wo Politik und Parteien zu sehr eigennützigen Zwecken in die öffentlichen Kassen greifen. Dabei geht es keineswegs nur um die hierorts schon mehrfach aufgespießten Fälle der Inseratenkorruption. Genauso schlimm sind vielmehr auch die Bereiche Sport und Energieversorger. Wie aktuelle Ereignisse zeigen.

In den Strom- und Gas-Versorgern haben die Parteien der Bundesländer ihre Goldgrube gefunden. Alles, was den dortigen Machthabern nützt oder gefällt, was sie aber doch nicht allzu direkt aus Steuergeldern zu finanzieren wagen, das wird dann von ihren Stromfirmen „unterstützt“. Wie etwa regionale Fußballvereine oder Kulturveranstaltungen. Dort hat dann ganz zufällig jeweils die lokale Politik ihre großen Auftritte, also meist die Landeshauptleute.

Einen besonders tiefen Einblick in die Praktiken dieser Versorgungsunternehmen kann man derzeit im Burgenland nehmen. Das kleine Land ist offensichtlich heftig bemüht, Kärnten in Sachen Schweinereien zu überbieten. Es wird nun offen zugegeben (wenn auch von einigen Parteien dementiert), dass vom Landesversorger Begas alle Parteien mit Spenden bedient worden sind. Zugleich haben die Parteispenden-verteilenden Vorstände der Begas selbst Gas zu Billigstkonditionen bezogen, haben alle nur erdenklichen Privatausgaben über Spesen abgerechnet und dabei offenbar auch massiv Steuern hinterzogen. Und das alles gönnten sie sich neben unfassbaren Jahresgagen von 322.000 bis 482.000 Euro. Diese Einkommen liegen weit über jedem Minister- oder Bundeskanzlerbezug.

Dabei hat ein Vorstand eines solchen Landesversorgers weder besondere ökonomische noch intellektuelle noch arbeitsmäßige Herausforderungen zu bewältigen. Er hat vielmehr nur brav das Vertrauen der entsendenden Parteien zu erfüllen. Die Kunden sind ja anstrengungsfrei vorhanden. Die Kunden sehen auch nicht viele Alternativen zu ihren teuren Verträgen mit den Landesmonopolisten (obwohl sie in Wahrheit seit einigen Jahren durchaus zu anderen Anbietern wechseln könnten, was ihnen auch etliche Euro ersparen würde – nur wird für einen solchen Wechsel kaum Werbung gemacht).

Angesichts der großen Bedeutung der Energieversorger für die Bundesländer-Parteien sind alle Versuche gescheitert, die Unternehmen zu privatisieren. Da hat man noch eher der Bundes-SPÖ ihre verstaatlichten Betriebe entringen können als den Landeshauptleuten ihre Energie-Imperien. Auch die diversen Landesbanken (ob Sparkassen oder Hypo-Anstalten) sind ja jeweils nur dann privatisiert worden, wenn schon der Pleitegeier über der Misswirtschaft gekreist hat. Dieses Schicksal müssen die Gas- und Stromversorger angesichts ihres De-facto-Monopols aber derzeit nicht fürchten.

Mindestens genauso schlimm geht es im Bereich das Sports zu. Dort spielen sich die ganz großen Sauereien vor allem international ab, gehen aber trotzdem auf unser aller Kosten. Dort gibt es halb- oder ganz kriminelle Strukturen, die sowohl Olympia und den internationalen Fußball wie auch die Formel 1 regieren. Dort geht es nicht nur um ein paar Millionen. Dort fließen gleich Milliarden nicht immer sauberer Gewinne.

Auto-Boss Ecclestone muss nun bald vor den Richter treten, nachdem ein Mittäter einen Megabetrug gestanden hat. Noch schwerer sind die gut belegten Vorwürfe gegen Fifa-Chef Blatter, die einem den Atem rauben, auch wenn sie noch nicht gerichtsbewiesen sind. Und die Schiebungen im Internationalen Olympischen Komitee sind schon seit Jahrzehnten bekannt. Dort lassen sich vor allem die Delegierten der Drittweltstaaten die Zustimmung zur Vergabe eines Austragungsortes immer teuer abgelten. Und das zu immer sehr privatem Nutzen. Bei all dem predigen die Haupttäter immer lautstark politisch-korrekten „Respect!“, den sie aber in Wahrheit primär für sich selber verlangen.

All das finanzieren nicht nur die Käufer von Eintrittskarten, die Gebührenzahler von sportübertragenden Fernsehanstalten und die werbenden Markenfirmen. Was legitim wäre. Vielmehr sind es auch immer die Steuerzahler, die gleich auf mehreren Kanälen zahlen müssen, um diese internationale Korruption zu ermöglichen. Insbesondere jene Länder, die große Spiele oder Wettkämpfe veranstalten, müssen für Sportstätten, Organisation und Sicherheit tief in die Tasche greifen. Selbst bleiben ihnen am Schluss solcher Spiele immer gewaltige Verluste über. Und wenn die angereisten Journalisten unzufrieden sind, haben die Veranstalter überdies auch noch eine schlechte Nachrede.

Niemand kann mir erklären, warum nicht etwa auch die Steuerzahler an den Megagewinnen von Fifa oder IOC beteiligt werden, wenn sie schon die Risken und Investitionskosten der Großveranstaltungen tragen. Es gibt jedoch weder rechte Parteien, die nach weniger Staat im Sport rufen, noch linke, die gegen diesen Kriminalkapitalismus wettern würden. Allen sind die Auftritte auf Ehrentribünen und die Fotos an der Seite von Siegern viel wichtiger.

Die Förderung aus öffentlichen Geldern für den Spitzensport ist durch nichts gerechtfertigt, außer durch diese Politikereitelkeit. Während es durchaus legitim ist, Breitensport zu fördern und auch jenseits der von Zuwanderern okkupierten Park-Käfige zu ermöglichen, erfüllt der Spitzensport keinen allgemein vertretbaren Zweck. Er ist nationalistische Show, er ist Entertainment, er ist Ablenkung, er ist gesundheitsschädlich (siehe Doping, siehe lebenslängliche Gelenkschäden) und er ist ein Riesengeschäft mit argen kriminellen Dimensionen. Womit eben keineswegs nur der großangelegte Wettbetrug gemeint ist.

Daher sollte der Spitzensport auch in jeder Hinsicht dementsprechend behandelt werden. Jeder eitle oder an Umwegwerbung interessierte Geschäftsmann kann in ihn investieren, so viel er will. Ob er nun Stronach oder Mateschitz heißt. Aber den Steuerzahler möge man endlich vom Zwang verschonen, Sport-Subventionen zu zahlen. In einem anständigen Staat dürften öffentliche Gelder eigentlich nicht einmal für den Bau von Stadien oder Rennstrecken herangezogen werden. Es sei denn, diese wären auch für ganz normale Jugendliche und Gesundheitssportler offen. Ein genauso ungerechtfertigter Schaden für den Steuerzahler ist es auch, wenn ihm beispielsweise die Einnahmen aus Lotteriemonopolen zugunsten der Förderung des bloßen Spitzensports vorenthalten werden.

Freilich weiß ich, dass dieser Gedanke total unrealistisch ist. Kein Politiker würde es wohl angesichts der herrschenden Mentalität überleben, wenn er die Sportförderung total streichen sollte. Wenn er etwa Nein zur für Österreich teuren (und sportlich blamablen), aber für die UEFA sehr einträglichen Euro 2008 gesagt hätte. Denn er wäre von den Sportjournalisten in der Luft zerrissen worden. Die werden aber gerade von jenen Wählern gehört und gelesen, die niemals auch nur einen Blick in die politischen oder wirtschaftlichen Rubriken der Medien machen. Die also nur via Sport für eine Partei zu gewinnen sind.

All das kann wohl erst dann anders werden, wenn die Schuldenwirtschaft mit einem großen Knall geplatzt ist. Und selbst dann könnte die Show weitergehen: Haben doch schon viele Diktatoren mit Brot und Spielen von allem Elend abzulenken versucht.

Und solche Megainszenierungen, wie es Olympia geworden ist, scheinen das Panem-et-Circenses-Rezept auch durchaus zu bestätigen. Auch wenn dann nach den großartigen Festen regelmäßig der Katzenjammer folgt.

 PS.: Diese Kritik heißt nicht, dass mich der Spitzensport nicht interessiert. Ganz im Gegenteil, er ist sogar eine großartige Unterhaltung und Ablenkung. Und auch die Olympia-Eröffnung war eine tolle Show. Nur sind Shows keine Legitimation anderen Leuten für deren Kosten aufzubürden.

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Die Österreicher laufen im Eilschritt dem einstigen Qualitätssender Ö1 davon - und kein ORF-Orhrwaschel rührt sich.

Der jüngste Radiotest ist vernichtend: Der Marktanteil des früheren Vorzeigesenders Ö1 ist von 11 auf 9 Prozent gesunken, und bei den 14- bis 49-Jährigen hat er sich gar von 6 auf 4 Prozent um ein volles Drittel reduziert. In einem martkwirtschaftlich geführten Unternehmen würden die Alarmglocken läuten, aber nicht doch beim ORF. Dabei liegt die Erklärung auf der Hand: Bis auf die nach wie vor weitgehend in journalistischer Qualität und mit professionell abgemilderter Schlagseite gestalteten Journale hat sich der Sender zu einer Plattform verwandelt, wo linksradikale Absolventen des Politologie- und Publizistikstudiums Gehirnwäsche zugunsten aller Gesinnungsgenossen betreiben dürfen. Und die wenigen Zuhörer, die nicht schon durch das Occupy/Attac/Befreiungsbewegungen/Armutskonferenz-Geschwätz vertrieben worden sind, werden dann durch einen immer eigenwilliger werdenden Musikgeschmack verjagt. Aber was solls: Die ORF-Menschen leben ja dennoch trotz allem Gejammere ganz gut von den Zwangsgebühren und den Steuergeldern, die ihnen ein nicht ganz zurechnungsfähiges Parlament zuschiebt.

PS.: Was ich selbst an Radiosendungen höre? Im Auto (noch) Ö1-Nachrichten und sonst CD; via Satellit oder Internet läuft nur noch BBC-Worldservice für Weltklasse-Informationen und "Swiss Classic" mit einer für mich idealen und fast textfreien Musikauswahl (beides ohne Werbung). Beides sind übrigens auch öffentlich-rechtliche Produkte, aber eben nicht aus Österreich.

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Norbert Darabos, der Minister von der traurigen Gestalt, verkündete mit bebender Stimme den „sensationellen“ Fund der im Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs versteckten Kapsel. Bildhauer Wilhelm Frass hatte darin 1935 ein flammendes nationalsozialistisches Bekenntnis versteckt. Wieder ein Mosaiksteinchen zur Aufarbeitung unserer Geschichte, verkündete Darabos. Das in der selben Kapsel enthaltene pazifistische Bekenntnis des zweiten Bildhauers, Alfons Riedel, versetzte ihn hingegen kaum in Entzücken.

Dabei könnte man den Kapselfund gerade deshalb auch als Mosaiksteinchen zur Aufarbeitung der Gegenwart verstehen.
Ständig erklären uns Künstler unsere österreichische Welt. Besonders intensiv natürlich seit der Regierungsbildung im Jahr 2000. Sie sagen uns mit dem Pathos von Demiurgen, wen wir wählen dürfen und wen nicht, wer regieren darf und wer nicht, wer böse ist und wer gut. Mit dem Aplomb des erleuchteten Sehers fordern sie „Wehret den Anfängen!“
Als wären sie berufen, unfehlbare Hüter der nationalen Moral zu sein.
Und Mainstream-Medien wie Staats-Funk bieten ihnen die schier unermessliche Plattform dafür.
Dass sich Künstler genauso oft irren, dass sie genauso oft mit den Mächtigen laufen (vielleicht sogar ein bisschen öfter, weil die Mächtigen ja auch den wohligen Subventionsregen über sie ausschütten können) wie jeder andere Bürger auch, das ist in der Gegenwart so, wie es in der Vergangenheit war. Wer das vergessen hat, den könnte die Kapsel daran erinnern.
Und dann könnte man uns vor den moraltriefenden Plattitüden politisierender Selbstdarsteller bewahren.

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Österreich proklamiert „Kampf um die Deutschen" – Die Zugehörigkeit zur EU schuf neue  Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der einstigen Rivalen – Lob und Tadel für den Nachbarn im Spiegel der Umfrageforschung

Die Geschichte Deutschlands und Österreichs ist gekennzeichnet von enger kultureller Verflechtung, aber auch von wechselhaften Phasen politischer oder militärischer Partnerschaft mit existenzbedrohender Rivalität. Mittlerweile hat die Zugehörigkeit der beiden sprachverwandten Wohlstandsländer zur EU ganz neue Rahmenbedingungen für das Zusammenleben geschaffen.

Das Hegemoniestreben von einst hat seine Sinnhaftigkeit verloren und wurde von der gemeinsamen  Suche nach Synergien innerhalb der europäischen Gemeinschaft unter vorwiegend wirtschaftspolitischen Überlegungen abgelöst. Was zählt, sind Harmonien und Nutzerwartungen, die sich über einen weiten Bogen von Hoffnungen spannen. Dass dabei das Interesse der  Österreicher an den Deutschen besonders deutliche Abdrücke hinterlässt, ist angesichts der unterschiedlichen Potentiale beider Länder nicht weiter verwunderlich.

Bezeichnend für die österreichische Perspektive ist ein vom Wiener Wirtschaftsministerium eingeleiteter Strategieprozess mit dem Ziel, die reichen Deutschen nicht nur als Touristen, sondern auch als potentielle Investoren und Wirtschaftspartner für die Alpenrepublik zu begeistern. Die  führenden Medien des Landes proklamierten die Aktion als „Kampf um die Deutschen".

Ganz allgemein hält man es in Wien für dringlich, dem eigenen Land ein neues, zeitgemäßeres Erscheinungsbild zu verpassen, das nicht mehr von Lippizanern und Heurigenseligkeit geprägt ist, sondern moderne Züge aufweist und Österreich als eine Wirtschaftsnation mit entsprechender Infrastruktur, hohem Qualitätsniveau der Arbeitskräfte, Weltoffenheit und Innovationskapazität ausweist. Das Kennwort dafür heißt „Nation Branding".

Wie sieht unter all diesen Umständen das Bild aus, das speziell Deutsche und Österreicher einerseits vom jeweils anderen Land und andererseits von sich selbst besitzen? Die IMAS-Institute in München und Linz haben in gleichlautenden Repräsentativbefragungen Antworten darauf gesucht und sind auf bemerkenswerte Sachverhalte gestoßen.

Piefke ist Vergangenheit

Generalisierend lässt sich feststellen, dass die Bewohner der beiden deutschsprachigen Nachbarstaaten einander mit weit überwiegender Sympathie begegnen. Rund drei Viertel der Deutschen haben eine grundsätzlich gute Meinung von den Österreichern, etwa drei Fünftel der Österreicher mögen umgekehrt die Deutschen. Die Abneigung gegenüber der jeweils anderen Bevölkerung beläuft sich in der Bundesrepublik auf rund ein Neuntel, in Österreich auf rund ein Viertel der Bewohner.

Dass die Österreicher eine vergleichsweise distanziertere Haltung zu den Nachbarn beziehen, hängt vermutlich weniger mit historischen Ressentiments, als mit dem Gefühl zusammen, das Angehörige kleiner Länder ganz allgemein im Schatten großer Staaten verspüren. Anzeichen von tief empfundener Abneigung zwischen Österreichern und Deutschen sind statistisch jedenfalls kaum wahrnehmbar: Eine uneingeschränkt schlechte Meinung von den Bewohnern des Nachbarlandes wurde vom IMAS in Österreich bei lediglich vier, in der Bundesrepublik sogar nur bei zwei Prozent der Erwachsenen registriert.

Was Österreich betrifft, symbolisiert der preußische Militärmusiker Gottfried Piefke nicht länger den ungeliebten Typus des schnoddrigen, schnarrenden und arroganten Deutschen. Piefke hat sich abgemeldet und taucht allenfalls noch in der kabarettistischen Kleinkunst auf.

Erstaunlich konform reagierten die repräsentativ ausgewählten Deutschen und Österreicher auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnten, für längere Zeit im Nachbarland zu leben oder zu arbeiten. Da wie dort antwortete jeder Dritte vorbehaltlos mit Ja, da wie dort wurde ein solcher Transfer von deutlich mehr als der Hälfte der Bevölkerung ausgeschlossen.

Die Bereitschaft, sich dauerhaft im Nachbarstaat niederzulassen, korreliert bei näherer Betrachtung auffallend stark mit der sozialen Schicht. Als Faustregel kann gelten, dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich jeweils knapp zwei Fünftel der sozial- und wirtschaftlich leistungsfähigsten Schichten bereit wären, ihren Beruf im jeweils anderen Land auszuüben. Dieser Bereitschaft kommt angesichts des zunehmenden Mangels an Fachkräften eine erhebliche Bedeutung zu.

Das Vorstellungsbild der Deutschen von Österreich

Im Zentrum des Forschungsinteresses lag die Frage nach den „pictures in our heads", also den gefühlsmäßigen Vorstellungen, die Deutsche und Österreicher voneinander haben.

Was die Bundesbürger in massivster Weise Österreich zuordnen, sind die  Merkmale „Schöne Landschaft", „Urlaubsland", „Gute Küche, gutes Essen", „intakte Umwelt, gesunde Natur", „sympathische Bevölkerung" sowie „Fröhlichkeit, Humor und Lebensfreude". Kein Zweifel: Es ist die Beschreibung einer relativ heilen Welt, bewohnt von liebenswürdigen Genießern, die es sich gut gehen lassen und es  im Grunde nicht übermäßig eilig haben: Nur 28 Prozent der Deutschen bescheinigen den Österreichern Leistungsbereitschaft und Fleiß, nur jeder Vierte attestiert ihnen einen modernen Lebensstil, lediglich jeder fünfte Deutsche vermutet in Österreich gute Schulen und Universitäten, gar nur jeder achte lobt an der Alpenrepublik eine starke Industrie und Wirtschaft.

Kritisiert werden von den Deutschen an Österreich am ehesten die vermeintlich hohen Preise. Nur ganz wenige Bewohner der Bundesrepublik nehmen hingegen Anstoß an einem Übermaß an Zuwanderern, großen sozialen Unterschieden, Kriminalität oder Korruption.

Die Deutschen über Deutschland

Fundamental anders, als es ihrem Bild von Österreich entspricht, sind die Vorzüge, die die Deutschen dem eigenen Land zuordnen. Lediglich in der Wertschätzung einer ebenfalls schönen Landschaft und guten Küche bestehen Überschneidungen. Was die Deutschen an der Bundesrepublik ungleich stärker hervorheben als an Österreich sind die Kennzeichen „Starke Industrie", „Leistungsbereitschaft, Fleiß", „moderner Lebensstil" sowie „gute Schulen und Universitäten".

Ungeachtet  dieses sehr dynamisch und modern wirkenden Selbstporträts verweisen relativ wenige Bundesbürger auf einen hohen Wohlstand ihres Landes oder auf eine durch Fröhlichkeit und Humor gekennzeichnete Gesellschaft. Ähnlich schwach ist die Überzeugung der Deutschen, in einer intakten Umwelt und gesunden Natur zu leben. Ausdrücklich und in extremer Weise kritisiert wird von ihnen am eigenen Land ein Übermaß an Zuwanderern, eine große Kluft zwischen Arm und Reich, zu hohe Lebenshaltungskosten sowie zu viel Kriminalität.

Die Perspektiven der Österreicher

Das Eigen- und Fremdbild der Österreicher ist in wesentlichen Punkten spiegelverkehrt zu dem der Deutschen. Was in ihrer Betrachtung der nördlichen Nachbarn ins Auge sticht, ist Bewunderung. Demgemäß besteht das Lob der Österreicher für Deutschland in ungemein massiven Hinweisen auf die Merkmale „Starke Industrie und Wirtschaft" sowie „Leistungsbereitschaft und Fleiß". Deutlicher als es umgekehrt der Fall ist, imponieren den Österreichern an den Deutschen überdies „moderner Lebensstil" und „gute Berufsmöglichkeiten". Vergleichsweise selten entdecken die Bewohner der Alpenrepublik an ihren Nachbarn die gewissermaßen epikuräischen Kennzeichen „Fröhlichkeit, Humor, Lebensfreude", „gute Küche", oder auch die Ettiketierung als „Urlaubsland".

Kritisiert wird von den Österreichern an Deutschland hauptsächlich ein vermeintliches Übermaß an Zuwanderern (Ausländern) und eine als hoch empfundene Kriminalität.

Charakteristisch für die Einschätzung Österreichs durch die eigene Bevölkerung ist ein generell sehr starkes Heimatbewusstsein, das sich in außerordentlich hoch dotierten Hinweisen auf „schöne Landschaft", „Urlaubsland", „gute Küche, gutes Essen", „Kultur", „Sicherheit, Ordnung", „Fröhlichkeit und Lebensfreude" ausdrückt. Nahezu parallel zu diesen Wesenselementen von Gemütlichkeit bescheinigen sich die Österreicher aber auch ein Maß an Leistungsbereitschaft und Fleiß, das in seiner statistischen Ausprägung nur geringfügig unter dem Selbstbild der Deutschen liegt.

Auch in der Überzeugung von guten Berufsmöglichkeiten, Wohlstand oder sozialen Rechten der Arbeitnehmer gibt es zwischen  beiden Nationen keine nennenswerten Unterschiede. Bemerkenswert ähnlich ist nicht zuletzt der große Ärger beider Nachbarn über zu viele Zuwanderer und zu hohe Lebenshaltungskosten.

Nicht zu übersehen sind allerdings zwei Schwachstellen im Selbstverständnis Österreichs, die sich nachteilig auf die innere Entwicklung des Landes auswirken können: Zum einen ist es die unbefriedigend geringe Überzeugung, über eine starke Industrie und Wirtschaft zu verfügen und zum anderen eine erschreckende Gegenwartsnähe von Korruption als Folge einer Kette von Skandalen im öffentlichen Leben.

Andreas Kirschhofer-Bozenhardt war langjähriger Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Imas; von Imas stammen auch die analysierten Daten.

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Einmal wirft die Linke den Rechten Populismus vor, dann wieder geht der Vorwurf den umgekehrten Weg. In den vergangenen Tagen haben beide jedenfalls gemeinsam kurzsichtigen Populismus praktiziert. Mit überwältigender Mehrheit haben sie im EU-Parlament das sogenannte Acta-Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsdiebstahl verworfen. Damit hat Europa einen weiteren ganz entscheidenden Beitrag zu seinem eigenen wirtschaftlichen Untergang gesetzt. Mit ähnlichen Folgen, wie es die gemeinsame Schuldenhaftung durch den ESM haben wird.

Der Unterschied ist nur ein marginaler: Beim ESM marschieren – um in der österreichischen Farbenterminologie zu reden – Rot, Schwarz und Grün Hand in Hand auf einem üblen Weg. Bei Acta sind es primär Rot, Grün und Blau/Orange.

Im Grund haben sie alle hosenfüllende Angst vor einem Haufen postpubertärer Chaoten, die unter dem an Kinderfaschings-Verkleidungen erinnernden Namen Piraten bei ein paar Landtagswahlen Erfolge erzielt haben. Diese Piraten sind freilich für die Gesellschaft ungefähr genauso nützlich wie jene, die die Weltmeere unsicher machen, die etwa vor Afrikas Ostküste seit Jahren Schiffe kapern und Geiseln jahrelang entführen. (Tödlich können Piratenschiffe aber übrigens auch sein, wenn sie als Kinderspielplatz auf einem flachen Strand der wunderschönen Nordsee-Insel Amrum stehen, wie der tragische Tod eines zehnjährigen Wieners gezeigt hat.)

Nur Kreativität und Innovation sichern Vorsprung

Warum wäre Acta so wichtig gewesen? Das Abkommen hätte genau jene Berufe und Erwerbsformen geschützt, denen Europa in hohem Ausmaß die Reste seines (wenn auch sehr wackelig gewordenen) Wohlstands verdankt. Bei den meisten industriellen Massenproduktionen kann Europa ja angesichts seiner hohen Gehälter, Sozialabgaben und Steuern längst nicht mehr mit den Billigindustrien Asiens und Lateinamerikas mithalten. Aber bisher hat es zusammen mit Amerika in Sachen Kreativität und Innovation noch immer die Nase weit vorne gehabt.

Das brachte viel Geld nach Europa. Selbst wenn diese Kreativität „nur“ darin bestanden haben sollte, einem französischen Duft, einem italienischen Kleid, einem deutschen Auto, einem österreichischen Koffeingetränk mit Himbeergeschmack oder einem spanischen Rotwein einen großen Imagevorsprung zu erarbeiten. Für diesen Imagevorsprung, diesen Markenwert zahlen Käufer weltweit viel Geld, obwohl sie den Unterschied zu einem Billigprodukt bei einer Blindverkostung (also ohne das Markenlogo sehen zu können) gar nicht feststellen würden.

Umso größer ist der Schaden, wenn diese Markenprodukte durch Piraten aller Art gefälscht, kopiert, nachgemacht werden. Die Konsumenten zahlen dann auch weiterhin für das von den Erzeugern teuer und mühsam aufgebaute Image. Aber bei den Fälschungen tragen eben nicht diese, sondern asiatische Werkstätten den Gewinn davon. Und diese Fälscherwerkstätten haben nun de facto die offizielle Unterstützung des Europaparlaments bekommen. Absurderweise unter lautstarker Führung der Europa-Sozialisten, die sonst so tun, als ob sie für die europäischen Arbeitsplätze kämpfen würden.

Zwar heißt das natürlich noch nicht, Fälschungen wären künftig straffrei. Es wird nur ohne ein globales Abkommen, wie es Acta gewesen wäre, viel schwieriger, sie weltweit zu verfolgen.

Elektronische Piraterie auf Knopfdruck

Noch wichtiger ist die Kreativität bei Kulturerzeugnissen, bei Filmen, bei Musik, bei Texten, bei Computerprogrammen. Der einzige Unterschied: Hier ist das Fälschen und Kopieren noch viel leichter als bei Parfums, Kleidern oder Getränken. Hier genügen meist nur ein paar Tastendrucke und schon kann das Werk, an dem der Schöpfer oft sehr lange gearbeitet hat, mühelos vertausendfacht werden. Und der Schöpfer bekommt für seine Mühe 999 Mal kein Entgelt. Sondern jemand anderer profitiert, entweder wieder ein Kopist oder in diesen Fällen auch der Konsument.

Wer bitte wird da noch Zeit, Mühe und Geld in die Entstehung eines aufwendigen Werkes stecken?

Nun werden manche Wirklichkeitsferne einwenden: Dann wird halt die Öffentlichkeit einspringen müssen. Offenbar sind Europas Staatskassen so gefüllt, dass das kein Problem wäre. Da hat die linke Geldproduktions-Illusion wieder einmal ihre volle Wirkung erzielt. Wenn einem das Geld fehlt, druckt man sich halt neues. Dazu hat man ja die Gelddruckereien. Eigentlich könnte man aber auch gleich DKT-Geld nehmen . . .

Andere versuchen, ein wenig schlauer zu sein und sagen: Na, dann machen wir halt das Kopieren gleich legal und belegen dafür jeden Computer, jeden Festplattenspeicher, jeden CD-Rohling mit einer saftigen Abgabe. Das sind ja die Speichermedien, auf denen die Kopien landen. Von diesen Abgaben könnten dann die Kreativen bezahlt werden.

Kollektivstrafen gefährden auch andere Jobs

Wäre das wirklich schlauer? Nein, keineswegs. Solche Abgaben sind erstens einmal Kollektivstrafen. Man belastet ja auch nicht Kühlschränke mit einer saftigen Abgabe, weil darin auch illegal gebrannter Wodka oder gewildertes Fleisch aufbewahrt werden kann. Diese Kollektivstrafen belasten zweitens auch jene Europäer, die Computer in internationalem Wettbewerb für ganz andere Dinge als illegale Kopien benutzen. Die Strafen gefährden damit weitere Arbeitsplätze.

Und diese Idee würde drittens eine totale Verstaatlichung von Kunst und Kultur bedeuten. Denn dann würde nie mehr ein Konsument, ein Filme-Herunterlader, ein Musik-Hörer mit seinem Entgelt entscheiden, ob Filmemacher, Komponisten, Buchautoren, Sänger, Orchester etwas verdienen oder nicht.

Dann würde entweder jeder dieser Künstler gleich viel (=wenig) verdienen. Oder aber Politiker oder politisch eingesetzte Kommissionen würden entscheiden. Das würde mit Sicherheit zu ideologischer Staatskunst führen, zum Kauf von politischer Unterstützung durch nett-dumme Schauspieler, Maler, Autoren im Gegenzug für staatliche Förderung – und zwar noch viel, viel mehr, als wir es gerade in Österreich schon erleben. Das Ergebnis wird dann nur noch mit dem kommunistischen Osten und seinen Staatskünstlern vergleichbar sein.

Schreiben wird zum brotlosen Hobby

Wenn es keine Unterhaltungsfilme, sondern nur noch jene Produkte gibt, die bei Festivals von sogenannten Experten auserkoren werden, dann werden viele Kinos schließen müssen. Kaum jemand wird weltweit noch einen europäischen Film anschauen wollen. Und noch schlimmer wäre es für die geistige Vielfalt, wenn nur die von einem Politiker beziehungsweise seinen Vertrauensleuten für würdig gehaltenen Autoren zum Zuge kämen.

Eine Förderung aller Künstler nach dem Gießkannensystem wiederum würde fast jede Spitzenleistung zertrümmern. Wenn die Wiener Philharmoniker nur noch so viel verdienen wie das Eisenbahnerorchester, dann werden sie bald auch nur noch genauso gut musizieren. Ebenso wird das Schreiben von Büchern oder Zeitungen zum brotlosen Hobby werden. Wenn jeder Autor gleich viel aus der staatlichen Gießkanne bekommt, wird keiner davon leben können.

Noch mehr Macht für den Staat

Jetzt mögen nun mache meinen, dass Konsumenten-, also Markt-Entscheidungen bei der Entschädigung von kreativen kulturellen Leistungen problematisch seien. Selbst wenn das wahr wäre, gibt es aber eben nur die beiden anderen Möglichkeiten: gar keine Entschädigungen für Kreativität oder solche durch den Staat. Beides ist noch viel ungerechter, problematischer und leistungsfeindlicher als die Entscheidung durch die Kulturkonsumenten.

Ob irgendeiner der Anti-Acta-Abgeordneten all diese Folgen bedacht hat? Ob diese wenigstens rot werden, wenn sie morgen wieder – je nach politischer Färbung – vom Wert der Kultur, von der Bedeutung des Rechtsstaats, von leistungsgerechter Entlohnung und dem Wert der Kreativwirtschaft im internationalen Wettbewerb reden?

Vorleistung für Koalitionen mit den Piraten

Mitschuld an der Katastrophe sind freilich auch alle jene Autoren, Filmemacher, Musiker, Journalisten, die nun Opfer dieser Entscheidung werden: Sie haben in den letzten Jahren und Monaten fast alle opportunistisch zu dem Thema geschwiegen und gehofft, dass die Politik für sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Und irgendwie haben sie ja perverserweise auch Sympathien für die chaotischen Piraten. Man glaubt irgendwie, eigentlich aus dem gleichen Stall zu kommen.

Ähnlich denken rote und grüne Parteien: Man könnte die Piraten ja eines Tages als Koalitionspartner brauchen. Für diese Option verraten die Sozialdemokraten auch hier die Interessen der einst von ihnen vertretenen Werktätigen, so wie sie diese schon bei ihrem Er-Grünen in den 70er Jahren verraten haben. Hat doch auch die - von anderen Parteien oft geteilte - grüne Politik viele Arbeitsplätze gekostet.

PS: Die Kritik an der von den Piraten ausgelöste Diebstahlsbegeisterung ändert übrigens nichts am Respekt für den zweiten erkennbaren Schwerpunkt dieser neuen Gruppierung. Das ist ihr Engagement für mehr direkte Demokratie und für den Einsatz des Internets bei Bürgerentscheidungen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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… war Joachim Fests Antwort auf die Proust´sche Frage „Was verabscheuen Sie am meisten?“ Dieses „Kulturgeschwätz“ hat das, dank Joachim Fest und Marcel Reich Ranicki zur Weltspitze zählende, FAZ-Feuilleton mittlerweile erobert.

Joachim Fests Nachfolger Frank S. hat das einst so stolze, nur der journalistischen Qualität verpflichtete Feuilleton (u.a. eindrucksvoll im Nachruf auf J. Fest durch Tilman Krause in der Literarischen Welt beschrieben) mit Quotenfrauen und devoten Schoßhündchen besetzt, deren Hauptmerkmal sich in der „richtigen“ Gesinnung der political correctness, der Genderideologie und dem Feminismus erschöpt und deren journalistische Qualität häufig auf Praktikantenniveau stehen geblieben ist; diese bilden nun Franks Praktikanten-Stadel.

Einige der zahlreichen Stilblüten des Stadels sollen die Entwicklung veranschaulichen.

Mit der Ernennung von Nils M. zum Feuilletonchef, dessen Eignung mit der Selbstauskunft [i] „besitzt einen deutschen und einen französischen Pass“ ausreichend belegt ist, ist das Geschwätz Programm geworden.

Folgerichtig fand er in dem Artikel „Kleiner Mann, grosse Rede“ [ii] den Beginn einer Wahlkampfrede von Fr. Hollande „Ich bin gekommen, um über Frankreich zu sprechen.“ (worüber sonst spricht ein französicher Politiker im Wahlkampf?) „von geradezu literarischer Schlichtheit“, vergleichbar nur „mit dem erschütternd einfachen Eingang zur Suche nach der verlorenen Zeit [Prousts]: „Lange bin ich früh schlafen gegangen.“ Das letzte sollte auch Herr Nils M. sehr lange tun.

Seine prophetischen Gaben beweist Nils M., wenn er in „Jede Schnappatmung unterdrückt“[iii] über das jüngste Buch von Thilo Sarrazin – das er noch nicht gelesen hat – vielversprechend verspricht: „Vielversprechend verspricht die Lektüre seiner Ausführungen über eine südländische Finanzverfassung zu werden, die eine Ignoranz der römischen Geschichte offenbaren könnte“ (…) In Wahrheit wird auch dieses Buch von Sarrazin als eine versteckte Autobiographie zu lesen sein, (…) denn keine politische Diagnostik hat er geschrieben, sondern melancholische Memoiren“.

Für ähnlichen Unsinn musste seinerzeit der wirklich begabte Kulturplatzhirsch der Zeit, F.J. Raddatz, als er Goethe hinter dem Frankfurter Hauptbahnhof „verortete“, seinen Hut nehmen. Wie viele müssten das nach diesen Kriterien beim heutigen Feuilleton von FAZ, SZ, und der Zeit tun?

Die wenigen Ausnahmen, die zu lesen stets Genuss und Bereicherung ist wie z.B. Gina Thomas, Regina Mönch, Kerstin Holm, Gerhard Stadelmaier, Eduard Beaucamp, Joseph Croitoru, Karol Sauerland, Lorenz Jäger – Ex-Kamerad jetzt Genosse, Henning Ritter, Hans Ulrich Gumbrecht, Michael Hanfeld, … und der geniale Ivan Steiger sollen nicht unerwähnt bleiben.

Seinerzeit war es das FAZ Feuilleton, das uns veranlasste trotz unseres Wohnortes München die „Isar Prawda“, pardon SZ, zu kündigen und die FAZ zu abonnieren.

Das Frühstück begann damals stets mit dem Kampf um das Feuilleton, seit einigen Jahren wandert dieses häufig nur überflogen in die Papiertonne.

Denn mittlerweile sind beide Zeitungen nicht nur äußerlich zum verwechseln ähnlich. Ein Nils M. oder Claudius S. als Feuilletonchefs wären zu Fests Zeiten ebenso wenig denkbar gewesen, wie, dass ein H. Prantl von der SZ in der FAZ publiziert, oder eine Julia E. mit ihren einfältigen Buchrezensionen von hartnäckiger Humorlosigkeit, die sie selber z.B. bei der Besprechung von Jan Fleischhauers „Unter Linken“ als „beißende Ironie“ [iv] bezeichnet.

Oder, was sucht eine Marietta S., diese penetrant schmollende ZDF-Nachrichtenvorleserin, im FAZ Feuilleton? Die ganzseitige Krankenhausgeschichte der ständig durch irgendetwas betroffenen Monitor-Vorleserin Sonja M. gehört höchstens in die Apothekenrundschau oder einen Arztroman! Welche Wehwehchen linker „Prominenz“ werden uns demnächst im Feuilleton zugemutet?

Die Saujagden

Als der geschäftige Herausgeber Frank S. mit Hilfe von Christian G., Islamversteher Patrick B. sowie seinen „Praktikanten“ (Praktikantinnen waren daran nicht beteiligt) Thilo Sarrazin nach dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ wie eine Sau durch seinen Stadel jagte, entdeckte er schon nach zwei Tagen:

„Thilo Sarrazin hat nicht ein Buch geschrieben, sondern mindestens drei Bücher, die den gleichen Titel tragen.“[v] Wir brennen vor Neugier, wie viele es nach fast zwei Jahren Jagdfieber geworden sind?

Franks nachfolgende Hetzjagd im „Nazi-verseuchten“ AA anlässlich der Buchvorstellung „Das Amt“ endete mit einer knallroten Karte, die ihm der Historiker und souveräne FAZ Kollege Rainer Blasius aus der politischen Redaktion zeigte und das Buch als vom Steuerzahler teuer bezahltes dilettantisches Propagandamachwerk entlarvte.

Mehr Schwachsinn wagen

Nachdem Frank S. sich als gläubiger Linker geoutet hat – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat“[vi] – und Julia V. aus dem Alice-Schwarzer-Anbetungskreis der FAZ allen Ernstes Paula Modersohn-Becker zum deutschen Picasso verklärt hat – „Deutschlands Picasso ist eine Frau"[vii] – reitet jetzt Franks Stadel auf dem Steckenpferd der Piraten und der Occupy-Bewegung: Mit Hilfe dieser Voll-Bäuche und Hohl-Köpfe, Produkten unserer debilen Spassgesellschaft, wird nun in Franks Stadel die Kapitalismussau gejagt.

Z.B. im Leitartikel „Raus aus den Museen!“ [viii] auf der ersten Seite der FAZ beklagt sich Swantje K. über die Ignoranz der Museen: „Sie [die Museen] halluzinieren Ästhetik herbei wo sie politische Aktion sehen müssten (…) neugierige Museumsbesucher, … werden mit den Botschaften [der Occupy-Bewegung] alleingelassen“. Entsetzlich, die Armen! Und Swantje K. halluziniert weiter: „Interessant wäre jetzt eine Einordnung, die uns Wissen und Werkzeuge an die Hand gibt, um die Gegenwart besser einschätzen zu können“. Und ohne die prophetischen Gaben des Feuilletonchefs Niels M. stellt sie dann folgerichtig fest: „Wir können in Wahrheit nicht einschätzen, welchen Stellenwert die neuen politischen Bürgeraktionen in der Zukunft haben werden. Sie sind ja noch aktiv“.

Ist noch mehr Schwachsinn überhaupt möglich?

Doch! Wenn es z.B. Dietmar D., dem der Bravo-Welt und Gothic-Szene noch nicht entwachsenen und mit 40 immer noch pubertierenden Steinzeit-Kommunisten, die mit wenig Leder und viel nackter Haut auftretende Heavy Metal Röhre Veronica Freeman besonders angetan hat, weil sie sich – nur für „Geschultes Gehör, ausreichendes Wissen“ verständlich – „mit den Wörtern pain, darkness und soul warmbrüllt, … denn sie weiß, daß Schmerz auch weh tun kann…“ und „dem gesichtslosen Frauenhasser in der Menge mit dem Feuer ihrer Lungen die Frisur versengt … und deshalb … horcht man [bzw. Dietmar D.], ihr nicht ohne Ergriffenheit, noch lange nach, während sie zwischen Blitzen verschwindet“ und Dietmar D. – mit versengtem Hirn, vom Blitz getroffen ihr warm eine ganze Feuilletonseite nachbrüllt.[ix]

Dieses Jahr, zum ersten Mal nach einem Vierteljahrundert, vermissten wir das FAZ Feuilleton während eines vierwöchigen USA-Aufenthaltes nicht.

Es ist jener Zustand eingetreten, den Marcel Reich-Ranicki einst als die Hauptangst der Zeitungsverleger bei Streiks beschrieb: Dass Leser sich an ein Leben ohne Tageszeitung gewöhnen können.

Das Kulturgeschwätzniveau des FAZ/FAS Feuilletons hat inzwischen Kündigungsreife erreicht.

Franz Lassak ist Architekt und lebt in München.

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Unter Federführung des angeblich zu öffentlich-rechtlicher Qualität verpflichteten ORF häufen sich peinliche Beweise für die Banalisierung dieses Landes. Die politische Berichterstattung ist endgültig auf ein letztklassiges Seitenblicke-Format abgesunken. Ob es nun um Günther Platter, Claudia Schmied oder Graf Martin geht. Oder um die Fellnerschen Gossenmedien. Glückliches Österreich, wenn die von ORF&Co diskutierten Probleme die wahren Sorgen des Landes wären!

Beginnen wir mit dem Tiroler Landeshauptmann. Er hat ein Trainingslager der Fußballnationalmannschaft besucht und dabei den Fehler begangen, den dunkelhäutigen Spieler Alaba auf Englisch zu begrüßen. Dabei ist Alaba schon in Österreich geboren und als Beinahe-Teilnehmer des Champion-League-Finales zuletzt zu gewisser Berühmtheit unter Sportinteressierten aufgestiegen. Günther Platter hat ihn aber offenbar für einen noch nicht sprachkundigen Zuwanderer gehalten, der ob seiner Dribbelkünste vorschnell die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Dieser Fauxpas ist journalistisch sicher einen lustigen Splitter auf Sport- oder Lokalseiten wert. Aber wenn der öffentlich-rechtliche Funk diese „Nachricht“ quer durch Zeit im Bild und alle Rundfunknachrichten schleppt, dann ist das einfach grotesk oder schon vorweggenommener Wahlkampf. Platter ist gewiss ein eher schwacher Landeshauptmann, den man aus vielen Gründen hinterfragen könnte. Aber sicher nicht wegen der – im Grunde fast sympathischen und jedenfalls mutigen Tatsache – dass er sich nicht für Fußball interessiert. Wenn der ORF ausgerechnet diese Lappalie breittritt, dann macht er sich selber läppisch.

Ebenso läppisch ist es, wenn sich der gleiche ORF und etliche andere Medien erregen, dass die zuständige Ministerin Claudia Schmied nicht beim Filmfestival in Cannes gewesen ist, obwohl an dessen Ende der Österreicher Haneke dort einen Erfolg feiern konnte. Dieses Tagebuch ist ja nun wirklich nicht als Mitglied des Anhängerklubs von Frau Schmied bekannt und hält sie aus mehreren gravierenden Gründen für rücktrittsreif: Aber das Tagebuch ist auch überzeugt: Die Minister der österreichischen Regierung sind nicht dazu da, um als Schlachtenbummler alle Filmfestivals abzugrasen. Solcher Spesentourismus ist schon im ORF schlimm genug, wo der Generaldirektor für einen Schlagerwettbewerb bis nach Mittelasien düst (obwohl die österreichischen Teilnehmer an jenem Bewerb schon lange vorher ausgeschieden sind).  Die Medien sollten sich mit den wirklichen Schmied-Skandalen befassen, nicht mit dem Verlangen des Herrn Haneke nach einem Aufputz seiner Ehrung.

Genauso lächerlich ist auch das bei der gleichen Gelegenheit medial verfochtene Verlangen der Filmproduzenten nach mehr Steuergeld. Die zweifellos erfreuliche Tatsache des Haneke-Erfolgs ist nämlich noch kein Beweis für eine unzureichende Filmförderung. Wenn überhaupt für etwas, dann eher für das Gegenteil. Und selbst wenn Hanekes Auszeichnung eine seltsame Folge unzureichender Finanzierung gewesen wäre, müsste sich langsam eines herumsprechen: Auch Kulturjournalisten sollten sich langsam damit abfinden, dass sich Österreich in nächster Zeit viel Wichtigeres als die derzeitigen Kulturbudgets nicht mehr leisten wird können.

Überhaupt das Mega-Thema der Medien ist eine Bassena-Geschichte um Martin Graf, den freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Eine alte Frau glaubt sich durch ihn in seiner Rolle als Vorstand ihrer Privatstiftung geschädigt. Freilich: Die bisher bekannt gewordenen Indizien sind nicht gerade zwingend, diesen Vorwurf zu untermauern. Sie deuten eher auf mangelndes Wissen des Anwalts der Frau über das Stiftungsrecht. Dieses hat nun halt die Eigentümlichkeit, dass ein Stifter ab Stiftungsbeginn nie mehr über sein Vermögen verfügen kann. Solange ein Mensch auf diese Konsequenz ordentlich hingewiesen worden ist, und solange er nicht besachwaltert ist, muss er schon selber die Verantwortung für eine solche (Fehl-)Entscheidung tragen. Der Stiftungsvorstand wäre nur verantwortlich, wenn er fahrlässig oder gar vorsätzlich Schaden anrichtet, wenn er die Satzung der Stiftung nicht einhält. Aber das muss erst einmal bewiesen werden, was im Fall Graf alles andere als der Fall ist. Daher muss ich erneut – zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung über diese Vorwürfe – einen Politiker vor medialer Lynchjustiz in Schutz nehmen, den ich für jammervoll halte. Insbesondere wegen Grafs linkspopulistischer Haltung zu Universitätsthemen. Aber das erregt die angeblichen Qualitätsmedien dieses Landes lange nicht so wie die späte Reue einer alten Dame über eine eigene Fehlentscheidung.

Bleibt als letztes – etwas anders geartetes – Thema das Haus Fellner. Dieses hat in der dort üblichen Geschmacklosigkeit via einestwitterartigen News-Tickers vom Begräbnis jenes Buben berichtet, der vor ein paar Tagen von seinem Vater erschossen worden war. Ich verstehe alle, die sich darüber erregen. Ich halte es auch für durchaus legitim, jene Inserenten an den Pranger zu stellen, die noch immer die Fellner-Produkte finanzieren. Nur mit Verlaub: Deswegen eine Twitter- und Internet-Sperre für diese Medien zu verlangen, ist ein noch viel größerer Skandal. Meinungs- und Medienfreiheit beruhen halt nun einmal darauf, dass auch das veröffentlicht werden darf, was man zutiefst verachtet. Genau jene, die sich über relativ harmlose Dinge wie eine Vorratsdatenspeicherung erregen (wo ja nur angerufene Telefon- und Mail-Nummern, aber keinerlei Gesprächsinhalte gespeichert werden), werden plötzlich zu totalitären Oberzensoren, wenn ihnen dies aus ideologischen oder Konkurrenz-Gründen so passt.

Als problematischer Zensor hat sich in diesem Mordfall übrigens auch der ORF betätigt: Er hat den Zuschauern selbst die kleinste Andeutung vorenthalten, dass sich die tragische Tat unter Mitgliedern einer türkischen Familie abgespielt hat. Auch diesen Aspekt zu erwähnen wäre zweifellos Teil der Informationspflicht des ORF gewesen. Das ist etwas ganz anderes, als die Privatheit eines Begräbnisses unter besonders tragischen Umständen zu stören. Aber auch darüber ließe sich streiten: Denn selbstverständlich haben schon die Medien all jener Journalisten, die sich jetzt so politisch korrekt erregen, ausführlichst und Privatheit ignorierend über Begräbnisse in Mordfällen berichtet.

In der Twitter-Welt, wo die Begräbnis-Empörung ausgebrochen ist, die prompt von einigen Medien übernommen worden ist, scheint ein Virus kollektiver Hysterie zu grassieren.

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Ein netter Nachtrag zum netten Spindelegger-Auftritt – gibt es doch ohnedies sonst nicht viel Erfreuliches zu berichten.

Der Nachtrag besteht lediglich in der knappen Ergänzung: Die Anwesenden haben die Bundeshymne mitgesungen. Was ja noch nicht so berichtenswert ist. Aber sie taten dies mehrheitlich in der guten alten Preradovic-Fassung. Dies obwohl die umgedichtete Rauch-Kallat-Fassung sogar an die Leinwand projiziert worden ist. Vielleicht hat die Basis der Partei erkannt, welchem Schwachsinn die Parlamentsfraktion da aufgesessen ist? Oder war es nur die alte Gewohnheit? Oder setzt sich einfach das richtige Versmaß gegen die Holprigkeit politisch-korrekter Amateurdichtkunst durch?

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Bernhard Felderer, der große alte Mann der österreichischen Ökonomie, hat sich an ein Thema herangewagt, das Ökonomen sonst gerne meiden. Sie tun dies wahrscheinlich aus politischer Korrektheit, also Feigheit. Felderer hat hingegen erstmals den dramatischen Kindermangel als fundamentales ökonomisches Problem Europas definiert. Für den Mut, dies einmal ganz offen anzusprechen, gebührt ihm jedenfalls eine dicke Gratulation.

Bisher ist der in den späten 60er Jahren passierte und seither anhaltende steile Absturz der Reproduktionsrate immer nur als kulturelles, religiöses oder nationales Problem angesehen worden. Was er natürlich auch ist. Die Reproduktionsrate, also die Zahl von Kindern pro Frau, sank damals binnen kürzester Frist in den meisten europäischen Ländern von über 2 auf unter 1,4. Auslöser dieser historischen Wende waren sowohl gesellschaftliche Umbrüche wie auch medizinische Entwicklungen (Antibaby-Pille).

Um nur einen dieser kulturellen Aspekte zu nennen, der vielen Menschen Sorgen macht: Am Ende dieses Jahrhunderts werden von den in Österreich lebenden Menschen nur noch weniger als 20 Prozent Nachfahren der Einwohner des Jahres 1970 sein. Der Rest werden Zuwanderer und deren Kinder sein. Welche Folgen das für die kulturelle Identität, für Wirtschaft und Gesellschaft haben wird, ist viel schwerer vorherzusagen.

Tatsache ist jedenfalls, dass in der Geschichte bisher immer solche großen ethnischen Verschiebungen auch gewaltige zivilisatorische Veränderungen auf allen anderen Gebieten nach sich gezogen haben. Für Österreich bedeuten sie schon einmal rein quantitativ die größte Identitätsveränderung seiner Bevölkerung seit der Völkerwanderung am Ende des Römischen Reiches. Die damalige Veränderung hatte auf Jahrhunderte einen Absturz in die Geschichtslosigkeit und Gesetzlosigkeit ausgelöst. Was die nunmehrige bedeuten wird, ist vorerst natürlich viel schwerer zu prognostizieren.

Wachstum durch mehr arbeitende Frauen

Die Ökonomen haben diesen gesamten Prozess bisher immer ignoriert. Diese Fragen klangen ihnen wohl zu sehr ideologisch, sie erforderten auch einen in der Ökonomie unüblichen langfristigen Denkansatz. Dort war man eher salopp der Meinung: „In the long run we are all dead.“

Statt die quantitativen wie qualitativen Folgen des Geburtenrückganges zu beachten, hatten sich daher in den letzten Jahrzehnten Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaften gleichsam in die Gegenrichtung bewegt: Sie betrieben eine Steigerung des Wirtschaftswachstums auf Kosten der Kinderzahl. Dieses Wachstum konnte kurzfristig durch eine gewachsene Frauenerwerbsquote weit über den Zuwachs durch den technischen Fortschritt hinaus gesteigert werden. Industrie und Gewerbe fanden in den Frauen hochqualifizierte, hochmotivierte und unproblematische Arbeitskräfte. Die Frauen wurden insbesondere in allen jenen Branchen wichtig, in denen körperliche Kraft an Bedeutung für die Arbeitsleistung verlor.

Zugleich hat eine geänderte Sinnhierarchie jungen Frauen primär in beruflichen Karrieren den neuen Sinn ihres Lebens vermittelt. Das kam den Interessen der Unternehmen voll entgegen. In früheren Generationen hatten Frauen hingegen immer ein geglücktes Familienleben als dominierendes Ideal.

Der kurzfristige Vorteil wird langfristig zum Nachteil

Nun aber wird zunehmend klar, dass das Ausbleiben von einem Drittel der für den Bevölkerungserhalt notwendigen Kinder zwar kurzfristig ein ökonomischer Vorteil war, langfristig aber zum ökonomischen Debakel wird, wie Felderers Analyse warnt. Er diagnostiziert eine strukturelle (also nicht bloß zufällige oder konjunkturell bedingte) Wachstumsschwäche Westeuropas. Und als Ursache sieht er zwei Grundübel, an denen der Kontinent im Vergleich zu den USA und vor allem Asien leidet. Der erste sind zu starke Staatseingriffe und zu hohe Steuern; dadurch werden Kapital und damit wieder Investitionen zunehmend zum Abwandern aus Europa bewegt.

Das zweite Großproblem ist in Felderers Grundsatzanalyse jedoch der wachsende Kindermangel: „Die Gefahr besteht, dass schon ein sinkendes Bevölkerungswachstum zu einem rückläufigen Produktivitätswachstum führt.“ Lediglich Frankreich und Dänemark hätten eine über 2 Kindern pro Frau liegende Reproduktionsrate. Das fordere diesen Ländern aber „großen Ressourceneinsatz“ ab, so Felderer.

Durch die bessere Ausbildung der Frauen und ihre inzwischen hohe Berufstätigkeit sind die Opportunitätskosten des Kinderhabens dramatisch angestiegen. Damit sind alle finanziellen Verluste für jene Zeit gemeint, in dem sich eine Frau den Kindern statt einem Job widmet. Sie verdient in dieser Zeit nichts, und zugleich werfen die gesellschaftlichen Investitionen in ihre Ausbildung keine Rendite ab – zumindest kurzfristig. Denn langfristig haben gebildete Frauen auch selbst wieder viel besser gebildete Kinder.

Das ist Faktum, unabhängig von der Frage, wieweit Intelligenz mit all ihren Konsequenzen nur eine Erziehungsfolge ist oder genetisch vererbt wird. Letzteres bestätigen zwar alle Forscher aus dem Feld der Genetik (der renommierte deutsche Wissenschafts-Journalist Dieter Zimmer hat in „Ist Intelligenz erblich?“ die vielen Beweise dafür in überzeugender wie verständlicher Form zusammengetragen). Das wird aber in einem Teil der ideologisch denkenden Politikszene noch verdrängt.

Wachsende Opportunitätskosten des Kinderhabens

Dieser Zusammenhang macht es zur absoluten Zukunftskatastrophe, dass von den Akademikerinnen derzeit fast nur noch jede zweite überhaupt zumindest ein einziges Kind bekommt. Damit wird nämlich das Kinderkriegen zunehmend zur Aufgabe, ja fast zum Reservat armer, wenig gebildeter Schichten. Was eine doppelte Schieflage bedeutet, haben doch in diesen Schichten viele zunehmend einen Migrationshintergrund.

Noch einmal sei Felderer zu dem erwähnten Anstieg der Opportunitätskosten des Kinderhabens zitiert: „Niemand hat darüber nachgedacht, wie wir das kompensieren können.“ Es gehe ihm bei dieser Sorge nicht um eine nationalistisch motivierte Politik des Natalismus (=des Geburtenförderns), sondern um ein ökonomisches Problem. Denn: „Dieses System kann auf längere Sicht nicht weiterfunktionieren.“

Mit dieser fundamentalen und vielerorts lange verdrängten Erkenntnis ist das Problem zwar noch nicht gelöst. Aber jedes Problem kann einer Lösung überhaupt nur näher kommen, wenn man es zuerst zumindest erkannt und definiert hat.

Wie explosiv es angesichts der gesellschaftlichen Debatte ist, zeigt eine andere Studie der Akademie der Wissenschaften: Dieser zufolge hat sich die Gebärfreudigkeit gar nicht so substantiell verändert: Nicht berufstätige Frauen haben weiterhin viele Kinder, und berufstätige Frauen haben auch schon in früheren Generationen wenige gehabt. Nur hat sich etwas anderes verändert: Der Anteil der berufstätigen Frauen hat sich vervielfacht.

Die Wissenschaft drückt sich um die wichtigsten Fragen

Die Herausforderung ist daher eine gigantische: Wollen die Europäer nicht binnen weniger Generationen aussterben, so müsste es gelingen, den berufstätigen und insbesondere den akademisch gebildeten Frauen wieder in großem Umfang Lust am Kinderkriegen zu vermitteln.

Gelingt das mit noch mehr direkt ausgeschüttetem Beihilfengeld? Oder fördert man damit nicht erst recht eine Arbeitsteilung zwischen Oberschichtfamilien (wo gut ausgebildete Frauen immer noch im Beruf mehr verdienen, als jede Förderung ausmachen kann) und Unterschichtfamilien (wo die Kinderproduktion zum guten Geschäft wird, ohne Rücksicht auf das Wie der Kindererziehung)? Sind staatlich geförderte Tagesmütter das richtige Modell (wie zumindest das Beispiel Frankreich indiziert)? Sind es massenweise ausgebaute Kindergärten auch schon für Ein- bis Dreijährige? Und wieweit ist die Doppelbelastung – Beruf und Kinder – nicht eine arge gesellschaftliche Zumutung für die Frauen?

Aber bevor man eine Antwort auf diese Fragen geben könnte, bräuchten wir jede Menge harter Fakten über den Erfolg der verschiedenen Wege zum Erwachsenwerden. Wie werden Kinder überhaupt besser fürs Leben gewappnet, stabiler, weniger kriminell, weniger drogenanfällig, erfolgreicher in ihrem Bildungsweg und  nachher in ihrem eigenen Erwachsenenleben? Durch Kindergärten und Ganztagsschulen oder durch viel Zeit eines Elternteils? Gibt es diesbezüglich vielleicht signifikante Unterschiede zwischen Unter- und Mittelschichtkindern? Könnte der Bildungserfolg nicht bei Migrantenkindern ohne Bildungshintergrund von ganz anderen Faktoren abhängig sein? Könnte es nicht sein, dass bei ihnen ein sehr früher Einstieg in den Kindergarten zu besseren langfristigen Erfolgen führt, während bei Mittelschichtkindern sich die Zeit der Mutter positiver auswirkt?

Ich habe hier zwar persönliche Antworten auf Grund meiner vielfältigen Beobachtungen. Aber ich vermisse intensive wissenschaftliche Studien zu all diesen Fragen, obwohl das für Gesellschaft wie Eltern überhaupt die wichtigsten Zukunftsfragen sind. Warum aber gibt es diese Studien nicht in ausreichender Dichte? Werden da vielleicht vom Zeitgeist unerwünschte (also politisch inkorrekte) Fakten zurückgehalten und verschwiegen?

Die beweisfreie Anordnung der EU, dass mindestens jedes dritte Kind unter drei Jahren ganztägig in einen Kindergarten muss, ist jedenfalls als Antwort zuwenig. Nicht nur deshalb, weil sich zunehmend autoritäre Einheitsbeschlüsse der EU als extrem problematisch erweisen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Ein neues Wort wird meist kreiert,
um Neugier zu entfachen:
Wer’s nämlich wahrnimmt, der probiert,
sich drauf ’nen Reim zu machen!

So liest man öfters nun von „Apps“,
und Reimen scheint hier simpel –
auf Klaps zum Beispiel oder Schnaps –
doch das tät’ bloß ein Gimpel.

Denn Profis sagen „Äpps“ korrekt,
und die auch noch zu fragen,
was effektiv dahintersteckt,
wird eh dann kaum wer wagen.

Serviert kriegt Äpps man am Tablet –
mit einem „t“ indessen,
und auszusprechen ist’s kokett
wie „Täblet“, nicht vergessen!

Vermisst hat keiner zwar bisher
die Äpps aus der Retorte,
dafür will jetzt man umso mehr
ergattern von der Sorte.

Es will ja keiner weit und breit
als Hinterwäldler gelten,
schon gar nicht in der neuen Zeit
der virtuellen Welten!

Und jeder Tepp macht mit beim Nepp
– mit Leib und Seel’ ergeben
der Fummelei von Äpp zu Äpp –
mit Äpps veräppelt eben.

So passt auf Klaps nun doch der Reim –
nur werden Gimpel heute
halt fortschrittsmäßig statt am Leim
im Internetz zur Beute…

Pannonicus

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Jetzt geht’s Schlag auf Schlag mit der Säuberung: Die Gemeinde Wien will auf dem Heldenplatz ein Deserteursdenkmal aufstellen.

Kein Problem: Der dort reitende Prinz Eugen sollte ohnedies schon längst eliminiert werden. Hat er es doch gewagt, die Türken wieder aus Mitteleuropa zurückzudrängen. Was ja Rotgrün nun zum Glück wieder richtigstellen. Und den Erzherzog Carl sollte man auch gleich dem Altmetall zuführen. An seine Stelle könnte man ein Denkmal für Che Guevara errichten. Aber für den gibt es eigentlich schon eines, Michael Häupl sei Dank. Außerdem sind doch die paar Tausend Leute, die der umgebracht hat, für einen ordentlichen Antifaschisten wirklich blamabel wenig. Daher wäre Iossif Wissarionowitsch Dschughaschwili Stalin zweifellos geeigneter.

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Oberösterreich kämpft um eine eigene Medizin-Universität. Mit Petitionen marschieren Landeshauptmann und regionale Tageszeitung Richtung Wien, um eine solche neue Uni durchzusetzen. Wer könnte da schon etwas dagegen haben? Gesundheit ist wichtig und populär. Oberösterreich ist groß und das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland. Da haben seine Exponenten ernstgenommen zu werden, wenn sie von einem wachsenden Ärztemangel sprechen.

Nur sollte man als betroffener Steuerzahler über die prestigeorientierte Uni-Kampagne der Oberösterreicher hinaus auch die wirklichen Fakten kennen. Etwa die Tatsache, dass zwar manche Ärzte super verdienen (wofür sie auch intensivst arbeiten), dass es aber anderen keineswegs so gut geht. Von diesen klagen viele, dass sie keinen Kassenvertrag bekommen. Und Kassenärzte wiederum klagen über lächerliche Honorarsätze. Wenn für viele Leistungen nur einstellige Euro-Beträge bezahlt werden, dann würde jeder Elektriker nur darüber lachen, um dieses Geld auch nur einen Finger rühren zu sollen. Bei solchen Ärzte-Honoraren steigt natürlich die Versuchung zur Verrechnung von fiktiven oder Scheinbehandlungen. Als Folge sehen beispielsweise in vielen Ordinationen die Patienten nur noch die Ordinationshilfe, die ihnen Rezepte ausstellt.

Aber nehmen wir einmal an, diese Eindrücke täuschen, und wir haben wirklich zu wenig Ärzte. Dann sollte vor allem einmal damit angefangen werden, fertige Mediziner auch ordentlich als Ärzte zu beschäftigen. Dann sollte man Uni-Absolventen rasch und gezielt die nötigen Praxisjahre in Spitälern ermöglichen. Lange Wartezeiten auf solche Ausbildungsplätze sind eine absurde Verschwendung menschlichen Potenzials.

Eine besonders blöde Folge dieser Absurdität ist, dass Österreichs Unis die Mediziner zuerst teuer ausbilden, dass viele dann aber mangels guter Ausbildungsangebote nach Deutschland gehen. Wo es nämlich einen echten Ärztemangel gibt.

Noch absurder ist es, wenn Ausbildungs- und Turnusärzte dann in vielen öffentlichen Spitälern Dinge wie Blutabnahmen machen müssen, die in privaten Spitälern die Krankenschwestern machen. Dadurch können sie sich nicht auf ärztliche Tätigkeiten konzentrieren. Hier müsste die Politik endlich einmal den Kampf mit den mächtigen Krankenschwestern-Gewerkschaften und der Allmacht mancher Oberschwestern aufnehmen. Diese organisierte Arbeitsverweigerung der Krankenschwestern in etlichen Spitälern ist umso unverständlicher, als es keineswegs einen Mangel an Nachwuchs für den Krankenpflege-Beruf gibt.

An all diesen Fronten gibt es also viel Sinnvolleres und Notwendigeres zu tun, statt um Steuergeld eine neue Universität aufzubauen.

Österreich hat mehr Ärzte als jedes andere EU-Land

Eine neue Uni ist aber in Zeiten explodierender Schulden auch aus einem weiteren, noch stärkeren Grund unsinnig: Trotz all dieser Unzukömmlichkeiten gibt es in Österreich sehr viele Ärzte. Wie das IHS und die OECD berechnet haben, gibt es in Österreich weit mehr praktizierende Ärzte als in jedem anderen EU-Land. Bei uns kommen auf 1000 Einwohner nicht weniger als 4,7 Ärzte, im EU-Schnitt sind es hingegen nur 3,2 bis 3,3. Erstaunlich.

Im Detail: Bei den praktizierenden Fachärzten hat Österreich eine um 18 Prozent größere Dichte als die alten EU-Staaten. Und bei den Allgemeinärzten sind es sogar 69 Prozent mehr. Lediglich bei den Zahnärzten gibt es ein Minus von 17 Prozent. Obwohl ich rund um die Beißwerkzeuge niemanden kenne, dem nicht umgehend eine schmerzende Zahnwurzel behandelt würde. Was also auch dort auf keinen großen Ärztemangel deutet.

Die Ärztezahlen gehen auch im zeitlichen Vergleich steil nach oben. Die Dynamik des Zuwachses an berufsausübenden Ärzten ist gewaltig. Ihre Zahl wächst fast so rasch wie die Staatsschuldenquote. Gab es 1970 nach Ärztekammer-Angaben noch 12.438 Ärzte, so waren es 40 Jahre später nicht weniger als 40.103. Also mehr als drei Mal so viel. Zum Vergleich: Die Bevölkerung hat sich in diesem Zeitraum (durch Zuwanderung) nur um 12 Prozent vermehrt.

Die Zahlen zeigen auch kein spezifisches Oberösterreich-Problem: Denn dort hat sich in den letzten zehn Jahren die Menge der ihren Beruf ausübenden Ärzte um mehr als 39 Prozent vermehrt (das ist ein stärkerer Zuwachs als in jedem anderen Bundesland außer Niederösterreich).

die Ärzteschwemme wird aber auch außerhalb Oberösterreichs gerne verschwiegen. Denn Österreich versucht ja gerade der EU einzureden, dass ihm ein Ärztemangel drohe, wenn es nicht weiterhin die reservierte Österreicher-Quote an den heimischen Universitäten verteidigen kann.

Dabei wären mit einer einzigen Maßnahme alle diese Probleme beseitigt; dann könnten die Oberösterreicher Medizin-Unis bauen, so viel sie wollen: Es müsste nur das Studium durch kostendeckende Beiträge finanziert werden. Dann würde sich ein ganz natürliches Gleichgewicht einpendeln.

Dann hätte der Staat nur noch zwei Aufgaben: Erstens müsste er durch eine unabhängige und strenge Qualitätskontrolle am Anfang wie am Ende des Studiums sicherstellen, dass keine Unis geldgierig wird und Billigdoktoren zu produzieren beginnt. Und zweitens müsste er für jene Studenten, die sich zwar bei Aufnahmetests als qualifiziert erweisen, die aber von armen Eltern stammen, ausreichende Stipendien finanzieren.

Warum kämpfen aber die Oberösterreicher auch ohne Ärztemangel um eine eigene Medizin-Uni? Vielleicht wollen da ein paar Primare neue Visitenkarten mit „Univ.Prof.“ drauf?

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Manche Leser fragen mich ernstlich, warum ich bisher nichts zu Günter Grass gesagt habe. Nun, aus vielen Gründen. Erstens weil ich nicht weiß, warum ausgerechnet politische Aussagen eines ehemaligen (freiwilligen!) Waffen-SS-Angehörigen in irgendeiner Weise relevant sein sollen.

Zweitens gehen mir die regelmäßigen Aufregungen der Feuilleton-Schreiber ziemlich auf die Nerven, die viele Zeitungsseiten mit den Enunziationen eines Menschen füllen, nur weil der vor vielen Jahrzehnten einen  populären Roman geschrieben hat. Dabei haben wir tausendmal brennendere Problem ungelöst vor uns liegen als die Gedanken des Günter Grass.

Drittens: Ich halte einen Menschen für doppelt irrelevant, der sich seit Jahrzehnten als Parteipropagandist hergibt. Wobei ich den starken Verdacht hege, dass er damit primär das fallende Interesse der Leser an all seinen auf den einen großen Erfolg folgenden Werken kompensieren wollte.

Viertens weil Grass als „Friedenspropagandist“ einst an der Seite jener gestanden war, die in den 80er Jahren fast noch einen Sieg der kommunistischen Diktaturen über den Westen herbeidemonstriert hätten. Was weder für seine Intelligenz noch seinen Charakter spricht.

Und fünftens, weil er auch zum konkreten Thema seines jüngsten Gedichts die bei ihm übliche Ahnungslosigkeit demonstriert: Es gibt zwar konkrete Überlegungen Israels, mit konventionellen Waffen die iranischen Atomanlagen zu zerstören, aber es gibt nicht den geringsten Beweis für die Behauptung des greisen Dichterfürsten, dass die Israelis das mit atomaren Waffen tun wollten. Was einen dramatischen Unterschied bedeutet. Außerdem: Ich kenne keinerlei Andeutungen eines israelischen Politikers, den Iran auslöschen zu wollen, aber sehr wohl solche Teherans, den Judenstaat vernichten zu wollen.

Warum um Himmels willen, soll man da ausgerechnet angesichts des ahnungslosen Gestammels eines offenbar von der Senilität befallenen SPD-Propagandisten die unglaublich heikle Frage der richtigen Antwort auf das iranische Kriegsgehetze zu analysieren versuchen? Das wertet den Mann doch nur grenzenlos auf.

Auf die konkrete Frage nach dem richtigen Umgang mit Iran wagt ja kaum jemand einzugehen. Denn der einen Seite birgt ein israelischer Angriff das Risiko einer kaum noch bewältigbaren Eskalation in sich. Aber auf der anderen Seite ist das Risiko schon gar nicht zu unterschätzen, dass ohne rechtzeitiges Eingreifen der kollektive Wahnsinn der diversen greisen Ayatollahs sowie der eines knapp vor seinem Ende stehenden Präsidenten in absehbarer Zeit dazu führen würde, dass Iran seine künftigen Atomwaffen auch tatsächlich einsetzt. Selbst wenn die ständigen Rekurse auf die Nazis unendlich langweilen, ist doch ein historischer Vergleich unbestreitbar: Hätten die Westmächte schon im März 1938 bei Hitlers Überfalls auf Österreich eingegriffen, wäre der Spuk sehr rasch zu Ende gewesen. Denn die deutsche Wehrmacht war damals noch recht schwach gerüstet gewesen. Aber damals hatten die üblichen Bedenkenträger und die klammheimlichen Sympathisanten Hitlers noch die klare Oberhand. Mit den bekannten Folgen. Ein Gedanke, der einem Grass aber noch nie gekommen ist.

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Claudia Schmied weigert sich, einen (natürlich auf Steuerkosten erstellten) Evaluierungsbericht über die Bundestheater zu veröffentlichen. Eine Provokation, die sich freilich nahtlos an ähnlich präpotente Akte derselben Dame anreiht.

Die Unterrichtsministerin will den Bericht nur unter absoluter Verschwiegenheitsgarantie an je einen Vertreter jeder Partei weiterleiten, nachdem sie ihn zuvor überhaupt nur koalitionsintern behandeln wollte. Und das in Zeiten, in denen im Parlament ein U-Ausschuss jede Privatsphäre, jedes Amtsgeheimnis bricht, in denen linke Staatsanwälte oder Polizisten gezielt und grob rechtswidrig, aber nie verfolgt Aktenstücke an Medien weiterleiten, die schwarze, blaue und orange Politiker anpatzen.

Die köstliche Begründung der Ministerin: In dem Bericht stünden Geschäftsgeheimnisse der Bundestheater, die in Konkurrenz zu anderen Theatern stünden. Mit dieser läppischen Begründung wird uns wohl das nächste Mal auch eine Evaluierung der Medien- oder Parteienfinanzierung vorenthalten, weil ja sowohl Zeitungen wie Parteien in heftiger Konkurrenz stehen. Ja, folgerichtig muss jede Förderung vor den Steuerzahlern absolut geheimgehalten werden. Denn überall lauert der böse Wettbewerb.

Hat diese unsägliche Frau noch immer nicht begriffen, dass wir in einer Demokratie leben? Solange die Bundestheater von unseren Subventionen leben, haben wir ein Recht, detailliertest informiert zu werden, was mit unserem Geld geschieht.

Was mögen das für Geschäftsgeheimnisse sein? Der Spielplan? Die Zusehervertreibung durch feixende Burgtheater-Regisseure? Überhöhte Gagen? Oder geht es vielleicht um Sauereien hinter den Kulissen? Dieser letztgenannte Verdacht wird zumindest aus vergangenen Geheimhaltungsversuchen genährt, bei denen immer solche Schlampereien, Bestechungen und Schiebungen das Motiv gewesen sind, weshalb man die Öffentlichkeit gescheut hat.

Vor allem hat die Ministerin da selber einen üblen Ruf: So glaubt sie – in einer Demokratie! – allen Ernstes seit Jahr und Tag, jede Stellungnahme zur einst von ihr geleiteten Kommunalkredit ablehnen zu können, deren Pleite zusammen mit der Hypo Alpen Adria zum größten Milliardengrab der österreichischen Finanzgeschichte geworden ist, die statt Gemeinden zu finanzieren, Gelder bei Risikoversicherungen für schwer verschuldete Staaten verbrannt hat.

Genauso schlimm ist die ebenfalls von Schmied veranlasste Geheimhaltung aller Studien, welche die bisherigen Gesamtschulexperimente untersuchen. Sowohl die Auswertungen der Pisa-Studie durch das Schmied-hörige (aber von uns zwangsfinanzierte) bifie-Institut wie auch die eigenen Tests dieses Instituts wurden geheimgehalten, sobald sie konkret zeigen konnten, wie „gut“ denn solche Gesamtschulabsolventen sind. Aus einzelnen durchgesickerten Daten ist klar geworden, dass Schmied jeden Grund für die Geheimhaltung hat. Schneiden doch sämtliche bisherigen Gesamtschulvarianten – trotz des gigantischen Mitteleinsatzes – schlechter ab als der erste wie der zweite Hauptschulzug. Von den AHS gar nicht zu reden.

Und nun die allerneueste Schmied-Affäre: Jetzt ist der Chef dieses bifie gefeuert worden. Und wieder wird geheimgehalten, warum eigentlich. Man weiß nur, dass es um irgendwelche finanziellen Dinge gegangen sein muss.

Schmied muss sich aber nicht fürchten: Sie hat alle relevanten Printmedien so sehr mit (aus Steuergeldern finanzierten) Anzeigen angefüttert, dass keines davon Lust hat, den Untaten der Dame ernsthaft nachzugehen.

Trotzdem kann kein Zweifel sein. Diese Frau ist ein einziger demokratie-politischer Skandal. Bildungspolitisch ist sie das ja schon lange.

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Sebastian Kurz, der Ideenbrunnen der Volkspartei, hat verlangt, dass hierzulande tätige islamische Imame nur noch in Österreich ausgebildet werden dürfen. Und dass sie deutsch predigen müssen. Eine gute Idee. Nur funktioniert sie nicht.

Denn eine solche Pflicht würde von sämtlichen österreichischen und europäischen Höchstgerichten in der Luft zerrissen werden. Ist es doch Teil der Religionsfreiheit, dass jede Religionsgemeinschaft in jeder beliebigen Sprache predigen und ihre Priester an jedem beliebigen Ort ausbilden lassen kann.

Man denke nur an die vielen christlichen Gottesdienste in englischer, polnischer, italienischer oder kroatischer Sprache. Man denke an die in Rom oder Krakau ausgebildeten katholischen Priester, an die in Deutschland oder Amerika trainierten protestantischen Kirchenmänner, oder an die aus Israel kommenden Rabbiner.

Dennoch hat Kurz ein heikles und wichtiges Problem angesprochen, nur lässt es sich so nicht lösen. Die Republik wird zu anderen Maßnahmen greifen müssen: Imame, die zur Gewalt aufrufen, sollten umgehend ihren Job verlieren und aus dem Land verabschiedet werden. Und jene, die (für österreichisches Steuergeld) in den Schulen unterrichten, sollten noch schneller verabschiedet werden: wenn sie zur Diskriminierung von Frauen aufstacheln; wenn sie Druck ausüben, dass sich Mädchen verhüllen müssen; wenn sie die Meinungsfreiheit bekämpfen; wenn sie die Trennung von Religion und Staat nicht akzeptieren.

Nur so kann man in rechtlich einwandfreier Art gefährliche und verfassungsfeindliche Tendenzen bremsen. Nur dieser Weg funktioniert auch wirklich: Denn es gibt etliche Hinweise, dass sich an den jetzt schon existierenden islamischen Religionslehrer-Bildungsstätten in Österreich ebenfalls radikale Elemente sammeln. Das Land wird daher nicht mehr darum herumkommen, sich an Bildungsinstitutionen aller Art ein bisschen mehr um das zu kümmern, was hierzulande Jugendlichen eingetrichtert wird. Zumindest dann, wenn es noch irgendwie an der Erhaltung der österreichischen Identität interessiert ist. Was freilich zweifelhaft ist.

Genauso wichtig wäre es aber auch, blöden Sprüchen mit Energie entgegenzutreten. Einen solchen hat der neue Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft aus Anlass der 100-jährigen Anerkennung ihrer Religion abgesetzt. Fuat Sanac sagte nämlich, ohne dass ihm irgendein Republiksoffizieller widersprach: „Die Menschen waren damals toleranter als jetzt.“

Eine selbstbewusste Regierung hätte sofort dagegenhalten müssen, dass sich auch die Moslems von damals und heute total unterscheiden. Quantitativ, weil sie einen viel geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung darstellten. Und auch qualitativ. Die damaligen bosnischen Moslems (das waren de facto die einzigen in der Monarchie) haben die Grundrechte ohne Einschränkungen akzeptiert; sie haben keine jungen Männer zu asiatischen Terrorcamps entsandt; sie haben keine antisemitischen Tendenzen gehabt; sie haben ihre Frauen nicht während allen Jahreszeiten in bodenlange Mäntel gezwungen; und sie haben schon gar nicht Sympathien für (damals ja noch gar nicht vorhandene) Selbstmordattentäter gezeigt.

Daher ist es eine Frechheit, wenn man den Österreichern, ohne diese Unterschiede klar zu machen, mangelnde Toleranz vorhält.

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Eine Leserin hat geschrieben: „Man muss nur die Augen offenhalten, dann sieht man auch das Lobenswerte; man muss es nur sehen wollen“. Ich wollte und ich sah: einen neuerdings ernsthaften Kampf einiger Länder gegen Anonymous und gegen jugendliche Gewalttäter; oberösterreichische und europäische Politiker, die überraschend Rückgrat zeigen; souveräne Russen und sparfreudige Iren; mutige Salzkammergut-Bürgermeister und Hofburg-Geschäftsführerinnen; innovative Steirer und lernwillige Bezirksvorsteherinnen. Daher bin ich sicher: Irgendwann wird mir auch bei der Bundesregierung oder gar unserer Justiz einmal etwas positiv auffallen. Wart ma mal.

Überaus erfreulich ist, dass es in den USA erstmals gelungen ist, eine Gruppe von fünf „Anonymous“-Hackern zu erwischen. Damit ist das Übel zwar noch lange nicht beseitigt. Aber es zeigt: Die Menschheit ist nicht hilflos gegen die elektronischen Giftmischer, die sich als ein neues göttliches Wesen berechtigt fühlen, das Internet und seine Nutzer zu behindern, wann und wo auch immer sie wollen. Gewiss haben es die Herrschaften (meistens sind es ja eher Burschenschaften) wie viele kriminelle Gruppen eine Zeitlang geschafft, unentdeckt zu agieren. Aber irgendwann kommt man ihnen zum Glück halt doch auf die Schliche. Vor allem spricht sich nun auch langsam herum, dass das Tun der Hacker genauso übel ist, wie wenn jemand Strom- oder Telephonleitungen durchschneidet oder Wasserversorgungssysteme zerstört. Jeder, der einmal davon betroffen gewesen ist, hält das eine wie das andere jedenfalls längst nicht mehr für ein lustiges Kavaliersdelikt.

Genauso freuen dürfen wir uns, dass in Irland wieder die Beschäftigung wächst. Die Rückkehr in jene Jahrhunderte, da alljährlich ein Gutteil der irischen Jugend nach Amerika oder sonstwohin auswandern musste, war offenbar nur eine recht kurzfristige. Die Iren haben halt im Gegensatz zu Griechenland auch wirklich beinhart saniert. Zumindest in diesem Fall kann man die europäische Hilfe als durchaus sinnvoll bezeichnen.

Erfreulich ist auch, dass einige europäische Regierungschefs Rückgrat zeigen und den französischen Sozialistenchef Hollande, der wahlkampftaugliche Photos mit ihnen gebraucht hätte, nicht empfangen. Sein Verhalten ist nämlich schon mehr als eine Chuzpe: Europas Sozialisten waren zusammen mit Frankreich jene, die 2010 am lautesten die Hilfsaktionen für die Schuldnerstaaten verlangt hatten. Wenn nun ausgerechnet Monsieur Hollande den Fiskalpakt der EU kündigen will, der ein Eckpfeiler dieser europäischen Hilfspolitik ist, dann ist das ein starkes Stück. Wohlgemerkt: Hollande kritisiert nicht etwa die teuren Hilfsaktionen, sondern nur die Tatsache, dass die Staaten nun zu mehr Budgetdisziplin verpflichtet werden sollen. Daran stört ihn offensichtlich nur eines: dass dadurch die sozialistische Schuldenmachgier beschränkt werden würde. Wenn fast alle europäischen Linksmedien unter Führung des „Spiegel“ jedoch statt dieser Inkonsequenz Hollandes nur seinen Boykott kritisieren, ist das schon recht erstaunlich.

Erfreulich sind auch die Russen. Gewiss nicht wegen der unfreien Präsidentenwahl, aber für ihre Auswahl beim Eurovision Song Contest: Sie schicken eine Gruppe kleiner und faltendurchfurchter Urgroßmüttern in Trachten und mit Bastschuhen ins Rennen. Das zeugt nun wirklich von Lockerheit, Souveränität und Mut. Und es zeigt wohl auch Menschlichkeit in der ja ansonsten total kommerzialisiert-verkrampften Unterhaltungsbranche.

Beifall hat sich auch die deutsche Koalition verdient: Sie führt für jugendliche Straftäter einen kurzen „Warnschussarrest“ ein. Damit kann jungen Gewalt- und Eigentumstätern etliche Etappen früher als bisher beigebracht werden, dass der Staat bei der Verteidigung der gesellschaftlichen Regeln ernst zu machen bereit ist. Die Strategie der Diversion im Hinterzimmer und der vielen Bewährungsstrafen in Serie hat offensichtlich auf viele postpubertäre Köpfe jede abschreckende Erziehungswirkung verfehlt. Jugendliche Täter müssen künftig bisweilen schon beim ersten Delikt einige Tage hinter Gitter, aber eben nur so kurz, dass sie nicht aus ihrem bisherigen Leben in Schule oder Arbeit gerissen werden. Und ohne dass sie im Gefängnis die endgültige Kriminalitäts-Schulung erhalten können.

Lob gibt es auch für Bürgermeister aus dem Salzkammergut. In ihrem – an sich ja problematischen – Kampf zur Rettung der Bezirksgerichte haben zwölf Bürgermeister aus drei Bundesländern nun vorgeschlagen, dass dem von der Sperre bedrohten Gericht in Bad Ischl künftig nicht nur Gemeinden aus Oberösterreich, sondern auch solche aus Salzburg und der Steiermark zugehören sollen. Und das ist nun in der Tat eine historisch mutige Forderung: Das heißt nämlich: Uns sind die Interessen der Bürger wichtiger als die Bundeslandgrenzen! Wie toll wäre es, wenn jetzt auch zwischen Niederösterreich und dem Burgenland in Sachen grenznaher Spitäler so gedacht würde. Oder zwischen dem Südburgenland und der Steiermark. Irgendwie stelle ich mir aber auch vor, wie lautstark in den letzten Tagen einige Telephonate aus Grazer, Linzer und Salzburger Landeshauptmannbüros Richtung Salzkammergut gewesen sein dürften . . .

Nochmals Oberösterreich: Da hat der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober eine Antiatom-Aktivistin vor Gericht gebracht. Sie hatte einige Stunden das Anschober-Büro besetzt. Das ist nun wirklich interessant: Sobald ein grüner Politiker Opfer einer der vielen rechtswidrigen NGO-Aktionen im ökologisch-grün-aktivistischen Umfeld wird, zögert der nicht mit dem Weg zu Gericht. Wenn das hingegen ein anderer Politiker täte, würde der grüne Hysterie-Protest im Parlament sofort die übliche schrille Lautstärke erreichen. Aber wir wollen Anschober jetzt ob seines ungrünen Verhaltens nicht tadeln, sondern ihn vielmehr der restlichen Politik als Vorbild vorhalten. Wenn sich ein Grüner gegen einen Rechtsbruch wehren darf, dürfen das vielleicht künftig auch die anderen wieder. Erstaunlich bleibt freilich, dass auch in Oberösterreich üblich und durch diesen Konflikt bekannt geworden ist, was an dieser Stelle schon als Wiener Skandal gegeißelt worden ist: Eine Antiatom-Gruppe bekam vom Land Geld dafür, dass sie das Land agitatorisch unter Druck setzte – freilich nur so lange, bis sie ein grünes Büro besetzte. Wollte uns Herr Anschober gar zeigen, wie viel Einsparungspotential noch in den Ländern versteckt ist? Auch das wäre freilich sehr lobenswert (zumindest wenn es Folgen hat).

Der Steiermark wiederum geht es schlecht, dass man dort ernsthaft die Zusammenlegung dreier großer Grazer Spitäler plant (was freilich noch keine Realisierung bedeutet). Und noch sensationeller: Die Führung des Zusammenschlusses soll den Ordensspitälern übertragen werden. Diese können zwar auch nicht mehr wie einige Generationen früher die Arbeitskraft von Ordensschwestern und -brüdern ausbeuten, aber sie arbeiten und organisieren so effizient, dass sie österreichweit um rund zwanzig Prozent pro Patient, pro Nacht, pro Behandlung billiger sind. Vielleicht nur deshalb, weil dort kein Politiker Posten besetzen kann, keine Krankenschwestern-Gewerkschaft die Arbeit sabotieren kann, und keine politisch bestellte Spitalsleitung wie etwa im Wiener AKH Ausschreibungen schieben kann?

Wechseln wir nach Wien. Im ersten Bezirk der Stadt hat die Vorsteherin Ursula Stenzel ihren schwachsinnigen Widerstand gegen eine Garage unter dem Neuen Markt aufgegeben. Sie kämpft nun plötzlich für eine Garage. Die schon lange und dringend fällig war. Denn sie würde den schönen Platz autofrei machen und dennoch Autofahrern in einem zentralen Bereich der Stadt eine bessere Zufahrt ermöglichen. Wie bei Anschober gilt auch bei ihr: Man soll niemandem fürs Gescheiterwerden tadeln, Politiker schon gar nicht.

Ebenfalls im ersten Bezirk wird im kommenden Fasching der Nachfolger des WKR-Balls stattfinden: der „Wiener Akademikerball“. Und Schauplatz ist – die Hofburg. Veranstalter sind halt nicht mehr die Burschenschafter, sondern die Wiener FPÖ. Man darf gespannt sein, ob Casinos, Hotel Sacher, Verkehrsbüro und Konsorten – also die Eigentümer – den Ball auch dann verbieten wollen, wenn eine normale Partei ihn veranstaltet. Lobenswert ist jedenfalls die mutige Geschäftsführerin, die das absurde Verbot solcherart wieder ausgehebelt hat. Aber sie kommt aus Tirol, da fürchtet man sich nicht so schnell.

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Die persönlichen und beruflichen Krisen des Michael Häupl sind längst stadtbekannt, werden aber zunehmend lustiger.

Der schwergewichtige und selten im Amt anzutreffende Bürgermeister überlebt zwar weiterhin mangels Alternativen. Aber selbst die eigentlich lammfrommen grünen Koalitionspartner outen ihn nun immer öfter in all seinen Peinlichkeiten. Sie verbreiten auf ihren Facebook-Konten Briefe des Bürgermeisters, deren Text nur noch einem Gelalle gleichkommt. Was auch immer die Ursachen der beängstigenden Schreibstörungen sein mögen: Dass ein Wiener Bürgermeister alkoholisiert ist, wollen wir ja wohl ausschließen. Häupl schrieb jedenfalls dem grünen „Bezirksvorsteherin-Stellvertreter“ (ehrlich, so lautet die offenbar politisch korrekte Anrede) Alexander Spritzendorfer in das Amtshaus der Josefstadt einen folgendermaßen beginnenden Brief: „Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir in Wien die Ereignisse zueinanderkommen lassen und es gezielt erwarten können, bis sich die Wiener Trägheit, Skepsis und Nörgelei durchmischen. Im Grenzland der Plausibilität gibt es einen gewachsenen Wert des Glücks – jene Lebensqualität, die manch Wiener Seele Relevanz entlockt.“ Im nächsten Absatz folgen dann diesen wahrscheinlich hochphilosophischen Sentenzen plötzlich banale Geburtstagsglückwünsche.

Das geistig überforderte Tagebuch wäre jedenfalls den Lesern für eine Exegese des Kategorischen Häuplismus dankbar.

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Es war eine der vielen geschmacklosen Widerlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler, die als sogenannte Kulturaktion getarnt war.

Diesmal waren es die Deutschen, die für eine linke Widerlichkeit zur Kasse gebeten werden sollten: Im Rahmen der Berlin-Biennale sollten als „Kunstaktion“ Bücher von Thilo Sarrazin verbrannt werden. Sie haben richtig gelesen: Bücherverbrennungen ausgerechnet in Deutschland. Vor Galerien, Kunstvereinen, Büchereien und Museen wurden zum Sammeln der Exemplare des meistverkauften Sachbuchs Sammelbehälter aufgestellt. Dann zog der Veranstalter aber ein wenig zurück: Die Bücher sollten „nur“ recycelt werden. Aber am Ende kam es auch dazu nicht: Denn es wurde kein einziges Buch abgegeben! Die Kulturszene ist dennoch der beste Beweis für die Richtigkeit der Sarrazin-Erkenntnisse: Deutschland schafft sich von ganz alleine ab, dazu braucht es gar keine Immigranten . . .

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Der Nationalrat wird von 183 auf 165 verkleinert. Zumindest dann, wenn das unter den vielen derzeit herumschwappenden Sparpaket-Ideen zu jenen zählt, die am Ende eines noch sehr langen Weges wirklich Gesetz werden sollte. Was man ja angesichts des Mutes von Faymann&Co bei keinem einzigen dieser angeblich fixen Vorhaben heute als sicher annehmen sollte. Diese Parlaments-Verkleinerung wäre aber jedenfalls ziemlich pikant.

Gleich aus fünf Gründen.

Erstens bringt sie nur eine geringe Ersparnis. Eine wirkliche wäre etwa eine Reduktion auf 100 Abgeordnete gewesen. Da könnte man dann zumindest ein ganzes jener Gebäude freigeben, die in den letzten Jahren zusätzlich fürs Parlament in Beschlag genommen worden sind. Das hätte dann auch die Bundesländer ordentlich unter Druck gesetzt, so wie die neuerdings vorbildlichen Steirer ihre Landtage zu verkleinern (in Wien ist der sinnloserweise ja sogar 100-köpfig).

Zweitens wäre eine ersatzlose Abschaffung des Bundesrates, eines reinen Schattengremiums zur Beschäftigung braver Parteisoldaten, noch viel dringender gewesen. Dieser soll hingegen ebenfalls nur verkleinert werden (Peinlicherweise kann man diesen Verein ja jetzt des öfteren im Fernsehen bewundern, was die Abschaffungsforderung noch viel eindringlicher macht).

Drittens ist das ein elegantes Revanchefoul an der Opposition: Diese hat ja unverständlicherweise die Zustimmung zu einer Schuldenbremse via Verfassung verweigert. Jetzt muss insbesondere das BZÖ doppelt zittern, ob es angesichts der verkleinerten Anzahl von Abgeordneten auch künftig noch den Sprung ins Parlament schafft. Eine Abschaffung des Bundesrats hätte das BZÖ hingegen nicht existenziell bedroht.

Viertens wird damit eine weitere der vielen „Errungenschaften“ der von der Linken so gepriesenen Ära Kreisky wieder rückgängig gemacht. Kreisky wollte damit ja damals auch die um ihre parlamentarische Existenz zitternde FPÖ beruhigen. Geld hat unter ihm und Androsch ja sowieso nie eine Rolle gespielt. Sie hatten’s ja offenbar. Und wir  haben ganz sicher die Schulden.

Fünftens wird der Parlamentsreduktions-Plan zufälligerweise am gleichen Tag bekannt, da Denkmalschützer vehement Einspruch gegen den teuren Umbau des Nationalratssitzungssaals erheben. Bei diesem sollen sich offenbar wieder einmal Architekten an einem historischen Bauwerk auf unsere Kosten und zur Ehre der Parlamentspräsidentin selbstverwirklichen können. Obwohl eine normale saubere Reparatur aller aufgetretenen Schäden nur einen Bruchteil kosten würde.

Dennoch bleiben wir fröhlich und wollen nicht hoffen, dass dieses Herumkleckern ein Symbol für die sonstigen Reformpläne ist. Vor allem für die entscheidende Königsdisziplin des Sparpakets, nämlich die notwendige substanzielle Erhöhung des Pensionsantrittsalters.

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Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben. Egal ob er den anderen gefällt oder nicht. Dieses Prinzip wird bei uns immer öfter durchbrochen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Vorgänge rund um den in dieser Woche stattfindenden WKR-Ball.

Dieser Ball der Wiener Korporationen wird nach ungestörten Jahrzehnten seit einigen Jahren durch gewalttätige Demonstrationen grüner, roter und anarchistischer Gruppen bedroht. Was alljährlich breitgefächerte und teure Polizeiaktionen notwendig macht. Schon die Aggressivität dieser Demonstrationen zeigt ein bedenklich geringes Toleranz-Niveau von zwei heimischen Parlamentsparteien.

Der Ball darf aber ab nächstem Jahr überhaupt nicht mehr stattfinden. Zumindest nicht mehr in der Wiener Hofburg. Damit hat die Straße über Recht und Toleranz gesiegt. Was ein extrem bedenkliches Zeichen für den Zustand dieses Landes ist.

Die Entscheidung für diese Absage haben aber letztlich gar nicht die anonyme Straße und die dortigen Steinewerfer oder Brandstifter zu verantworten. Die Verantwortung liegt auch nicht bei der Geschäftsführung des Ball- und Konferenzzentrums, die sogar ausdrücklich für die weitere Durchführung des Balles ist, sondern bei deren Eigentümern, einer Anhäufung österreichischer Feigheit und landesüblichen Anpasslertums: Die Casinos Austria an der Spitze (ein parteipolitisch geschützter Privilegienbetrieb), das Verkehrsbüro, Ruefa und die Hotelketten Intercontinental, Sacher, Schick und Austria. Dass aus dem Hotel Sacher überdies noch persönliche Protestschreiben einer Linksaußen-Journalistin zur Veröffentlichung zugespielt worden sind, rundet nur das Bild ab.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich war nie auf jenem Ball und habe bis heute nicht verstanden, warum sich „schlagende“ Studenten (also die Träger des Balls) freiwillig Gesicht und Oberkörper beim sogenannten Mensurenfechten verunstalten lassen. Nur: Sie tun das freiwillig. Und ich habe seit Jahren nicht das geringste Indiz von Gewalttätigkeiten gesehen, die von diesen Gruppen gegen Dritte ausgingen. Oder von Aufrufen zu Gewalt oder ähnlichem.

Der einzig konkrete Vorwurf, den ich irgendwo fand, ist das Zusammenfallen des seit Jahren durch den Wochentag fixierte Balltermins mit einem Gedenktermin zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Wer aus diesem terminlichen Zusammenfallen eine von langer Hand vorbereitete antisemitische Provokation ableiten will, der muss freilich schon eine heftige genetische Veranlagung zu Verschwörungstheorien haben. Etwas, was man bisher primär am Rechtsaußen-Rand der politischen Arena daheim wähnte.

Wie ungefährlich der WKR-Ball in Wahrheit ist, zeigt die Tatsache, dass er bisher zusammen mit anderen Wiener Nobelbällen unkritisiert zum Unesco-Weltkulturerbe erhoben worden war. Hauptverantwortlich für diese Unesco-Liste ist eine langjährige sozialistische Spitzendiplomatin, die auch im Kabinett eines gewissen Franz Vranitzky eine Schlüsselfunktion gehabt hatte. Jetzt stottert sie herum, dass sie da etwas übersehen haben müsse.

Dennoch wird mit dem feigen Nachgeben gegen die Jäger des WKR-Balls keineswegs für Ruhe gesorgt. Denn die Linke bereitet sich schon zum Sturm auf die nächste bürgerliche Gruppe vor: Im linken Untergrund kursieren Aufrufe zum Sturm gegen den CV-Ball in Linz. Und bei der letzten Wiener ÖH-Wahl ist auf dem Geschichts-Institut ein Aufruf zur Vertreibung aller bürgerlichen Studenten und Professoren verteilt worden.

Wer den Anfängen nicht wehrt, der wird am Schluss selber zum Opfer des Mobs. Das haben wir ja im vorigen Jahrhundert in Europa schon mehrfach gesehen.

Viele glauben, dass diese gefährlichen Anfänge ohnedies immer nur „bloß die anderen“ treffen. Bis diese Anfänge dann aber immer mehr „andere“ treffen. Dann werden halt eines Tages die Fleischhauer nicht mehr tanzen dürfen, weil es demonstrierenden Tierschützern nicht gefällt. Oder ein Pfarrkränzchen wird bekämpft, weil das ja die Schuldigen an den Kreuzzügen seien. Und jedenfalls sind die pluralistische Demokratie und der Rechtsstaat die ersten Opfer, wenn die opportunistische Feigheit erste Bürgerpflicht geworden ist.

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Man muss lebhaft zweifeln, ob die Bundeshymne nach dem jüngsten Gewaltakt von Rot-Schwarz-Grün schon genügend politisch korrekt ist. Eigentlich besteht ja noch auf vielen Gebieten dringender Handlungsbedarf. In der geltenden Form ist die Hymne daher in Wahrheit noch immer eine Schande für korrekte Menschen.

Fehlen in ihr doch die Transgender-Menschen; werden doch die christlichen „Dome“ erwähnt, aber keine Moscheen und Logen; fehlen doch die Ahninnen in den „Ahnentagen“; zeigt doch „begnadet für das Schöne“ einen völlig überholten, ja skandalös reaktionären Kunstbegriff; muss doch die Erwähnung des Wortes „Strome“ jedem wackeren Grünmenschen einen elektrischen Stoß versetzen; und klingt doch die Bundeshymne insgesamt noch immer viel zu patriotisch.

Viktor Szontagh hat sich daher der Mühe einer Neudichtung unterzogen. Dafür haben ihm alle politisch korrekten Mensch_innen herzlich zu danken. Ich tue es auch. Dass das Versmaß noch nicht ganz stimmt, muss wohl egal sein, schließlich ist dieses Defizit ja auch unseren Parlamentariern bei der jüngsten Umdichtung egal gewesen.

Der vorgeschagene neue Wortlaut:

‎"Land der Täler und Berge,
Land der Gewässer und Trockengebiete,
Land der landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Naturgebiete,
Land der Gebäude von religiöser Bedeutung (unter Beachtung der Nichtreligions-Freiheit der atheistischen Bevölkerungsteile),
Land der arbeitenden und arbeitslosen Menschen und Menschinnen,
vergangenheitsbewältigend und zukunftsreich!
Heimat großer Töchter, Söhne und Transgender-Personen,
Volk, begnadet für das Schöne, Abstrakte und Nonfigurative,  
Vielgerühmte, politisch korrekte Republik Österreich (ohne nationalistische Untertöne, voller Bedauern über all die Verbrechen die in den letzten Jahrtausenden begangen wurden, für die Österreich die volle Schuld und Verantwortung für ewige Zeiten auf sich nimmt)!
© Viktor Szontagh“

PS.: Irgendwie ist aber auch das noch nicht wirklich ganz korrekt: Wo sind denn da die Tiere geblieben? Dürfen sich die Österreicher denn „Volk“ nennen, was ja geradezu völkisch klingt? Und: Wenn sowohl Täler wie Berge genannt werden: Wo bleiben denn da die Ebenen (oder gar die parlamentarischen Tiefebenen)?
Alle Leser sind daher dringend zu noch weiter verbesserten Neudichtungen eingeladen.

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Ich bin ja nun schon ein wenig aus dem Alter heraus, in dem Zirkus-Besuche zu den tollsten Höhepunkten des Lebens zählen. Daher erfüllt mich eines der jüngsten Urteile des Verfassungsgerichtshofs weniger mit nostalgischer Trauer als mit juristischem Unverständnis.

Der Gerichtshof hat nämlich das Verbot des Auftrittes von Elefanten und anderen Tieren verteidigt, obwohl er selbst zugeben musste, dass dies ein verfassungswidriger Eingriff in die Erwerbsrechte eines Zirkus-Unternehmers sei. Jedoch sei der Tierschutz heute ein „weithin anerkanntes und bedeutsames öffentliches Interesse“. Und daher sei der Eingriff doch gerechtfertigt.

Deutlicher kann man es gar nicht mehr zugeben, dass wir heute statt einer Orientierung an Gesetz und Verfassung eine Interessen-Judikatur haben. Damit kehrt jedoch ein völlig willkürlich und beliebig zu definierender Begriff in die Rechtsordnung ein, der auch von totalitären System immer wieder verwendet wird.

Denn wenn etwas wirklich ein „bedeutsames“ öffentliches Interesse wäre, dann gäbe es ohnedies immer die Möglichkeit, die Verfassung entsprechend zu ändern. Das wäre der viel saubere Weg als die Dekretierung eines solchen verfassungsrechtlichen Gummiausdrucks per Richterspruch. Denn dadurch wird in Wahrheit all das heimlich zu Recht, was Kronenzeitung und noch ein oder zwei andere Medien zum Inhalt von Kampagnen machen.

Dabei ist ja ohnedies schon schlimm genug, was der Einfluss der Krone schon an direkten Gesetzesänderungen erreicht hat (zumindest in jenen Zeiten, bevor die Zeitung zum verlängerten Arm des SPÖ-Vorsitzenden geworden ist): Das reicht vom absurden Wiener Baumschutzgesetz bis zur fast völligen Loslösung aller Zeitungs-Verkäufer von rechtlichen Regeln wie Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung. Die letztgenannte Lex Kronenzeitung wird absurder Weise heute fast nur noch von organisierten osteuropäischen Bettlerketten genutzt, die ihr Betteln als Zeitungsverkaufen tarnen, während den Zeitungen die Straßenkolportage schon längst viel zu teuer geworden ist.

Neben dieser grundlegenden Sorge um die Verfassungsordnung lässt einen aber auch das konkrete Thema Zirkus wundern. Denn zum Unterschied von Elefant&Co ist dort der Schutz von Kindern und deren Gesundheit ganz offensichtlich nicht öffentliches Interesse. Dürfen doch kindliche Akrobaten weiterhin auftreten – und Erwachsene, deren Knochen- und Gelenksgerüste nur deshalb so biegsam sind, weil sie schon im kindlichen Altern allen möglichen Torturen ausgesetzt gewesen sind.

In dieser Verfassungs-Logik wird man es demnächst wohl auch hinnehmen müssen, wenn irgendein öffentliches Interesse Indien&Co einen Wirtschaftskrieg erklärt, weil dort Elefanten ja weiterhin zu Tausenden dressiert oder als Arbeitssklaven gehalten werden.

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Dem „Kurier“ war sie gleich zwei empörte Hauptkommentare auf Seite 1 wert. Auch viele andere Medien haben extrem zornig reagiert. Anlass war eine neue Jugendstudie eines SPÖ-Vorfeld-Instituts. Alle linken Kommentatoren klagten über die Jugend von heute und deren neoliberale Amoralität (was auch immer neoliberal eigentlich heißt). In Wahrheit aber zeigt die Studie ein erfrischend positives Bild der Jugendlichen. Diese sehen die Welt realistisch und lebensnahe. Aber eben nicht so, wie die linken Ideologen es ihnen einreden wollen.

Kern der Aussagen der Jugendlichen: Jeder ist seines Glückes Schmied. Als häufigster Grund für Armut werden von 37 Prozent Faulheit und Mangel an Willenskraft genannt. 16 Prozent glauben sogar, Armut sei ein unvermeidbarer Bestandteil des modernen Fortschritts. Nur ein Fünftel glaubt hingegen an das rot-grüne Evangelium (das auch von vielen Medien ständig getrommelt wird), dass der Grund der Armut in der Ungerechtigkeit der Gesellschaft liegt.

Man stelle sich nur vor, wie katastrophal es umgekehrt wäre. Also wenn die Mehrheit der Jugendlichen die Verantwortung für das eigene Wohlergehen der Gesellschaft zuschöbe! Genau das und nur das wäre zutiefst amoralisch. Jede Motivation zur Leistung, zur Anstrengung, zur Bildung wäre dahin. Freuen wir uns daher, dass die klare Mehrheit der Jungen – zumindest prinzipiell – weiß, dass ihr Lebenslos in hohem Ausmaß von ihnen selbst abhängt. Rund 60 Prozent versteht unter sozialer Gerechtigkeit nicht Umverteilung, sondern die Möglichkeit, auf der Stufenleiter emporzusteigen, einen guten Job zu finden.

Aber diese Haltung der Jungen stört alle linken Umverteiler enorm. Diese wollen, dass sich die Menschen nur von ihnen abhängig sehen und nicht von den eigenen Entscheidungen. Diese Umfrage zeigt jedoch ein erstaunliches Scheitern der linken Gehirnwäsche an den Jugendlichen. Damit ist allen Versuchen, den Staat zum großen Gesellschaftsingenieur zu machen, der den Einzelnen die Verantwortung abnimmt, die demokratische Basis entzogen. Die Jungen glauben nicht mehr die Wohlfahrtsstaat-Lüge, deren Kern ja darin bestanden hat, dass man von der Wiege bis zur Bahre nur immer die richtige Partei wählen müsse.

Nach dieser Wohlfahrtsstaatslüge sind nur die bösen Kapitalisten schuld, wenn es doch einem schlecht ginge. Dann müsse halt noch mehr umverteilt werden. Und nie könne einer selber schuld an seiner Armut und seinem sozialen Abstieg sein, auch wenn er sich nicht den Mühen einer ordentlichen Ausbildung und ständigen Weiterbildung unterzogen hat, auch wenn er sich für Alkohol und Drogen entschieden hat, auch wenn er weder Höflichkeit noch Pünktlichkeit noch Disziplin als notwendige Basis jeder Berufslaufbahn erkannt hat. Immer ist die Gesellschaft dafür zu geißeln.

Die Mehrheit der Jungen glaubt jedoch nicht – oder nicht mehr, falls es früheren Jugendgenerationen jemals mehrheitlich getan haben, – an diese linken Märchen.

Eine klare Mehrheit der Jungen hat auch noch nie etwas von der linksradikalen „Occupy“-Bewegung gehört. Dabei schreiben sich alle linken Journalisten die Finger wund zur Anpreisung dieser angeblich von „99 Prozent“ unterstützten Besetzerszene. Wie weh muss dieses Desinteresse den Neoneoneomarxisten tun, die noch immer an eineinhalb Jahrhunderte alte Gesellschaftstheorien glauben.

Besonders köstlich ist, dass sich die linken Studienautoren besonders über eine weitere angeblich „fatale“ Aussage erregen: Auf dem Arbeitsmarkt sei man ohne Matura nichts wert. Aber sind es nicht gerade die Linken, die genau das ständig predigen? Verlangt nicht gerade das Androsch-Begehren genau aus diesem Grund eine Erhöhung der Maturantenzahl? Und geht nicht rund die Hälfte der Jugendlichen in Schulen, die zur Matura führen? Die werden ja wohl noch daran glauben dürfen, dass ihnen die Matura etwas auf dem Arbeitsmarkt nützt! Sie müssen ja nicht wissen, wie zweifelhaft das ist, wenn man nachher etwa Politikwissenschaft, Publizistik und ähnliche von niemandem nachgefragte Billigstudien belegen sollte (außer man wird halt dann über die Partei irgendetwas).

Erstaunlich scheint nur, dass ein notorisch linker Verein diese Jugendstudie veröffentlicht hat. Auf den zweiten Blick ist das nicht mehr so erstaunlich. Denn diese Studie ist sofort von zahllosen linken Vereinen mit dem Ruf nach noch mehr Geld verbunden worden, damit man die Jugend noch besser umerziehen kann. Dieses Geld werden sie zumindest in Wien auch bekommen.

Freilich zeigt die Geschichte, dass linke Umerziehung nie funktioniert. Denn von Vietnam über China bis zum Baltikum zeigt sich: Sobald Zwang und Terror nachlassen, werden die Umerzogenen zu überzeugten Vertretern eines besonders kompromisslosen Kapitalismus. Zu noch viel überzeugteren als die Kinder des Kapitalismus, die ja die Alternative noch gar nicht leibhaftig erlebt haben.

„Viel zu viele Türken“

Zurück zur Studie. Auch in Sachen Immigration denken viele Jugendliche ganz anders, als ihnen vorgeschrieben wird: 44 Prozent sagen offen, dass in Österreich schon „viel zu viele Türken leben“ leben. Kann man wirklich glauben, dass die alle von FPÖ und BZÖ verhetzt worden sind (und von Maria Fekter in ihrer Zeit als Innenministerin)? Oder haben die Jugendlichen vielleicht auch in diesem Punkt absolut recht? Nur linke Träumer können die Realität und Gefahr einer rasch wachsenden Minderheit übersehen, die sich in keiner Weise, weder sprachlich, noch kulturell, noch bildungsmäßig, noch leistungsmäßig, noch in ihrem Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen in unsere Gesellschaft integrieren will.

Erstaunlich mutig haben die „Salzburger Nachrichten“ diese Zahl kommentiert: „Lauter Rassisten? Vielleicht ist dieser Prozentsatz bloß deckungsgleich mit jenen, denen eine Jugendgang mit Migrationshintergrund das Handy raubte. Oder die einen Freund, eine Freundin haben, denen dies widerfuhr, ohne dass die Erwachsenenwelt in irgendeiner Form auf diese Form der Kriminalität reagierte.“ Klarer kann man es gar nicht sagen.

Dabei sind naturgemäß unter den Befragten schon viele Jugendliche türkischer Abstammung dabei. Was diese 44 Prozent als noch signifikanter erscheinen lässt. Was aber andererseits auch zwei weitere, bedenkliche Zahlen dieser Studie in ein anderes Licht rückt: 18 Prozent sagen, dass die Juden nach wie vor zu viel Einfluss auf die Weltwirtschaft hätten; und 11 Prozent glauben, dass Adolf Hitler für die Menschen auch viel Gutes getan hätte. Unter diesen 11 beziehungsweise 18 Prozent sind mit Sicherheit viele hier lebende Moslems.

Dennoch verstecken sich in diesen beiden Zahlen auch Hinweise auf üble rechtsradikale Gruppen unter den indigenen Jugendlichen. Umso wichtiger ist es, die Sorgen der 44 Prozent über die türkische Zuwanderung ernst zu nehmen. Sonst würde dieser Mainstream wirklich den Rechtsradikalen auf den Leim gehen.

Mir hat einmal ein kluger Mann gesagt: Hüte dich vor jenen, die nichts Besseres zu tun haben, als ständig über die „heutige Jugend“ zu schimpfen. Auf Grund dieser Studie würde ich sogar ergänzen: Freuen wir uns über eine kluge Jugend, die jedenfalls klüger ist als ihre Möchtegernerzieher. Solange wir noch eine haben.

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Die Ähnlichkeit verweist zumeist
auf Herkunft, auf Genese –
dass, wo was herkommt, Herkunft heißt,
ist selbst Beleg der These.

Man ahnt, dass ziemen und die Zunft
denselben Ursprung haben
so wie vernehmen und Vernunft
und weiters Gruft und graben.

Bei Dienst und dienen ist’s so klar,
dass alle Zweifel weichen,
doch gilt’s für Brunft und brummen gar
wie Angst und eng desgleichen.

Ganz sicher stammt von tragen Tracht,
und wie mit Zucht und ziehen
verhält’s mit mögen sich und Macht,
zudem mit Flucht und fliehen.

Es passt verzeihen zu Verzicht
wie auch Gewicht zu wägen,
zu siechen Sucht, zu sehen Sicht,
und detto Pflicht zu pflegen.

Des weitern ist von brennen Brunst
als Hauptwort abgeleitet,
und analog von gönnen Gunst –
ein Tor, wer das bestreitet.

Wer aber Kunst ins Auge fasst,
wird ratlos und beklommen:
Ob hier die Regel wirklich passt?
Kann Kunst von können kommen?

Jedoch – bedrängt vom Zeitgeist dann
beginnt man zu erkennen:
Na klar, käm’s bloß aufs Wollen an,
man würde Wulst sie nennen!

Und merkt’s nicht selbst ein Idiot
an vielen Kunstergüssen:
Da kommt von dürfen Durft zur Not
und folglich Mist von müssen.

Drum auch von eilig haben Hast,
von hängen Hengst natürlich
so wie von schleppen lassen Last,
ob physisch, ob figürlich.

Von rasen Rast, von frieren Frust,
Verluste von verlosen,
von Brüten Brust, von Wüten Wust,
und Rost von roten Rosen.

Letztendlich kommt vom Döner Dunst,
es kommt der Propst von proben –
und ist die Liebesmüh umsunst,
kommt wenigst Obst von oben!

Pannonicus

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Auch in Belgien wird gestreikt. Daran kann man ablesen, dass auch in dem seit Jahrzehnten im Spitzenfeld der Schuldnerrangliste liegenden Land erstmals gespart wird.

Das ist jedenfalls positiv, aber derzeit nichts wirklich Außergewöhnliches. Kein Mensch wird besonders Mitgefühl mit den Protesten gegen die Erhöhung des sogenannten belgischen „Vorruhestands“ von 60 auf 62 Lebensjahre haben. Weiß doch jeder zum Rechnen fähige Europäer, dass das sicher nicht die letzte Etappe in diese Richtung sein kann. Viel interessanter ist aber die unterschiedliche Befolgung des Streiks: Im französischsprachigen Wallonien waren kaum fünf Prozent der Züge unterwegs, im flämisch sprechenden Teil des Landes fuhren hingegen alle. Deutlicher kann man den tiefen kulturellen Graben gar nicht zeigen, der quer durchs Land, aber auch den Kontinent geht. Deutlicher kann man gar nicht anschaulich machen, warum der romanische Süden wirtschaftlich immer weiter zurückfällt, während die nördlichen Völker immer stärker davonziehen. Vereinfacht auf den Punkt gebracht: Im Süden glaubt man seine Lage durch Streiks verbessern zu können, im Norden durch Arbeit. Das spielt sich in Europa in gleicher Weise ab wie in Belgien: Das rohstoffreiche Wallonien war einst der reiche Teil des mehrsprachigen Landes, in den letzten Jahrzehnten ist es gegenüber den früher stark bäuerlich geprägten (aber auch seit langem sehr handelsorientierten) Flamen immer stärker zurückgefallen. Das haben nur die meisten Ausländer lange nicht so mitgekriegt, weil sie meist nur französisch, aber fast nie flämisch verstehen. Sie bekommen das Problem erst mit, seit die Flamen immer stärker nach der Teilung des Landes rufen. Was nicht ganz unverständlich ist, wie das Beispiel zeigt.

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In Angelegenheit der so bitter nötigen Veränderung unserer Bundeshymne hat der Verfassungsausschuss mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen an das Plenum den Antrag gestellt: „der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.“

Der Gesetzesbeschluss des Nationalrats mit 151 Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen lautet:

• § 1 Die Bundeshymne der Republik Österreich besteht aus drei Strophen des Gedichtes ‚Land der Berge‘ und der Melodie des sogenannten Bundesliedes, beides in der Form der einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlage.
• § 2 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
• § 3 Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“ (In der Anlage entfällt jegliche Angabe der Urheberschaft.)

Damit hat der Nationalrat die Hymne entschieden in die Namenlosigkeit verguttenbergt. Kein Nachweis, dass der von Paula von Preradovic stammende Text aktuell einer politischen Veränderung unterzogen worden ist! Obendrein keine Angabe, dass es sich um die Melodie eines Freimaurer-Bundesliedes handelt, die Mozart zugeschrieben worden ist, vermutlich aber von Johann Holzer stammt!

Nach dem als kostenlos bezeichneten Inkrafttreten sollte bei der Aufnahme der Neufassung in die Schulbücher die kritische Darlegung dieses im § 1 verschuldeten Tatbestands einer lustigen, listigen oder arglistigen Täuschung unter dem Anspruch der politischen Bildung jedenfalls nicht verabsäumt werden.

Überdies hat die Ausdünnung der aus der Aufklärung erwachsenen demokratischen Dreiheit „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ durch den Wechsel von den „Brüderchören“ zu „Jubelchören“ in der dritten Strophe – also eine Ausdünnung just um die „Brüderlichkeit“ – den Pädagogen eine zusätzliche Aufgabe und Verantwortung auferlegt. Die sind es allerdings bereits gewöhnt, des Öfteren für Fehlleistungen von Politikern Abhilfe schaffen zu müssen.

Interessant ist gewiss noch der strafrechtliche Schutz der Bundeshymne als Staatssymbol. Wer nämlich die Bundeshymne „verächtlich macht oder sonst herabwürdigt“, ist gemäß § 248 StGB strafbar. Für die von Frau Minister Schmied sündteuer in Auftrag gegebene Verrockung durch Christa Stürmer, bei der im Übrigen die Zeile „Volk, begnadet für das Schöne“ von unserer Kunstministerin eliminiert wurde, ist die Strafbarkeit nicht in Anwendung gebracht worden. (Müssen hingegen diejenigen, die den alten Text singen werden, eine strafrechtliche Verfolgung befürchten?)

Dass über dieses Gesetz eine Volksabstimmung beantragt und mehrheitlich abgelehnt wurde, ist wohl nur ein zusätzliches Schmankerl.

In derselben Nationalratssitzung ist im Übrigen die „Schuldenbremse“ ohne Verfassungsmehrheit beschlossen worden. Wahrscheinlich war dieses Gesetz den für die geänderte Bundeshymne so aktiven Oppositionsabgeordneten weit weniger wichtig.

Hoch lebe unsere parlamentarische Demokratie!

RR Prof. Reinhard Horner, Berufsschuldirektor und Lehrerbildner i. R.; zahlreiche Publikationen zu pädagogischen, politischen und wirtschaftlichen Themen.

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Tierschutz ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum wirksamsten Emotionalisierungsinstrument der westlichen Gesellschaft geworden. Und zu einem Riesengeschäft.

Das wird von den diversesten Boulevard-Medien zwischen ORF und Kronenzeitung hemmungslos ausgenutzt – wobei die Wahrheit komplett auf der Strecke bleibt, wie diese Dokumentation ziemlich schlüssig zeigt. Die Profiteure werden sich aber ganz sicher nicht bessern. Und die orientierungs- und ahnnugslose Politik wird den stimmungschürenden Medien weiterhin nachtapsen. Ob dieser Akzentwechsel vom Menschen- zum Tierschutz in einem logischen Zusammenhang zum genau in der gleichen Periode eingeleiteten Aussterben der europäischen Gesellschaft steht?

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Veränderung der Bevölkerung der politischen Bezirke 2001-2011 in Prozent

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Gewiss, Selbstmord ist nicht strafbar. Dennoch erfüllt er immer mit großer Trauer und der verständnislosen Frage: Warum?

Das ist auch bei einem politischen Selbstmord nicht anders. Insbesondere wenn ihn eine große und einst staatstragende Partei begeht. Diesem ist die Volkspartei nun mit einem weiteren großen Schritt nähergerückt, nämlich mit der Zustimmung zum Linksprojekt einer Genderisierung der Bundeshymne. Sie gewinnt damit keine einzige Stimme, vertreibt aber weitere Zehntausende angewiderte Wähler, die einst noch eine ganz andere Volkspartei gewählt haben.

Der Text der Hymne hat bisher niemanden gestört –  bis auf ein paar neurotische Berufsfeministinnen in Politik und Medien, die verzweifelt nach irgendeiner Existenzberechtigung für sich selbst suchen. Umfragen zeigen, dass 70 bis 80 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der bisherigen Hymne sind. Tut nichts, die politische Klasse tut, was sie will.

Vom Duden bis zur Autorin der Hymne, also einer Frau, war immer klar, dass mit „Heimat bist du großer Söhne“ natürlich alle Österreicher beiderlei Geschlechts gemeint waren. Weil aber der politischen Klasse Sprachbeherrschung und -gefühl abhanden gekommen ist, ist das offenbar für sie nicht mehr klar.

Besonders schmerzhaft für jedes Sprachgefühl ist auch, dass die parlamentarischen Dummköpfe einfach eine zusätzliche Silbe in diese Hymnenzeile schieben. Dort soll es nämlich künftig heißen: „Heimat großer Töchter und Söhne.“ Stil? Versmaß? Den AbgeordnetInnen völlig unbekannt. Genauso wie der Respekt vor dem Werk einer Dichterin.

Natürlich könnte man jetzt noch spötteln: Warum haben sie nicht auch die „Ahnentage“ gegendert? Will das Parlament durch dieses Versäumnis auch der nächsten Generation von Feministinnen noch ein Betätigungsfeld zum Wichtigmachen lassen? Politisch korrekt müsste es ja „Ahnen- und Ahninnentage“ heißen. Aber eigentlich ist einem die Stimmung zum Spötteln längst vergangen.

Wer hätte das gedacht: Jetzt gibt es sogar schon Gründe der kulturellen Sensibilität, zu Blau oder Orange zu wechseln.

Zur Verteidigung wird dann angedeutet, die ÖVP stimme dem Schwachsinn nur deshalb zu, weil man im Gegenzug den Feministinnen eine Abschaffung des privilegierten Frauenpensionsalters abringen will. Das hat aber erstens wirklich nichts miteinander zu tun. Und zweitens gilt die Wette, dass die SPÖ trotz einiger vager Andeutungen am Ende keiner substantiellen Änderung des Pensionsalters zustimmen wird, oder höchstens einer Vorverlegung der Hinaufsetzung um ein oder zwei Jahre. Was angesichts einer Übergangsfrist bis 2033 angesichts der Lage der Staatsfinanzen nur noch grotesk ist.

Und irgendwie ist es symbolisch, dass dieser rotgrünschwarze Hymnenkonsens ausgerechnet am gleichen Tag erzielt worden ist, da dasselbe Parlament neuerlich ohne Not ein Budget mit einem saftigen Defizit beschlossen hat. Welches der finanziellen Stabilität des Landes genauso schaden wird wie die Hymnenmurkserei seiner kulturellen Identität.

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Ist der 9. November ein Glückstag oder ein Katastrophendatum für die Deutschen? Wie ein Blick in die Medien beweist, wird für diesen Tag am liebsten die Bezeichnung "Schicksalsdatum der Deutschen" gewählt. Und in der Tat fanden Ereignisse, die das politische und menschliche Schicksal der Deutschen jeweils tiefgreifend veränderten, just an diesem 9. November statt: 1918 war es das Ende des Kaiserreichs, 1923 der gescheiterte Putsch Hitlers in München, 1938 die schreckliche "Reichskristallnacht", 1967 der Startschuss der "68er Bewegung" und schließlich 1989 der Fall der Berliner Mauer und damit das Ende der deutschen Teilung.

Dass all dieses zum gleichen Kalendertag geschah, könnte einen beinahe zum Zahlenmystiker machen. Wenn nicht... ja, wenn nicht hinter dem Gerede vom "Schicksalsdatum" eine subtile Form sprachlicher Verdrängung stünde. Denn beim Begriff Schicksal schwingt etwas Unausweichliches, von Menschen Unbeeinflussbares mit. Dass aber vielmehr handelnde Menschen – machthungrige, verzweifelte, brutale, verblendete, aber auch idealistische und verantwortungsbewusste – jeweils die Verantwortung tragen, wird kaschiert.

So rief zum Beispiel der Sozialdemokrat Philip Scheidemann am Samstag, dem 9. November 1918 von einem Fenster des Reichstagsgebäudes den versammelten Massen zu: "Der Kaiser hat abgedankt. Die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue, es lebe die Deutsche Republik!" Dabei wusste der Kaiser noch gar nichts von seiner Abdankung. Es war der damalige Reichskanzler Prinz Max von Baden, der völlig eigenmächtig die Abdankung des Kaisers verkündete und Friedrich Ebert, Vorsitzender der SPD das Amt des Reichskanzlers übergab. Um 14 Uhr hielt Scheidemann aus dem Stegreif die historische Rede. Er musste improvisieren, um dem Konkurrenten Karl Liebknecht zuvorzukommen, der um 16 Uhr die "sozialistische Republik Deutschland" ausrufen würde.

Vom Balkon des Berliner Schlosses fordert Liebknecht die Versammelten zum Schwur auf die freie sozialistische Republik und die Weltrevolution auf. Doch auch deren Scheitern war keineswegs "Schicksal", sondern geht auf einen Befehl Eberts an die Freikorps zurück, deren brutalem Vorgehen 156 Menschen zum Opfer fielen.

Im untrennbaren Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 1918 stehen der Putschversuch Hitlers 1923 in München, die Pogromnacht 1938 und der Attentatsversuch von Georg Elser 1939 – ebenfalls alle an einem 9. November.

Der "Marsch auf Berlin" endete, bevor er noch begonnen hatte, an der Feldherrnhalle in München. Hitler wurde zur Festungshaft verdonnert. Dennoch münzte die Nazi-Propaganda diese peinliche Niederlage zur Legende um. Sie wurde verklärt und Jahr für Jahr mit inszenierten Erinnerungsfeiern zelebriert.

So etwa zum 15. Jahrestag am 9. November 1938 im Alten Rathaus in München. In der Nacht entlud sich der aufgestaute Hass gegen die Juden mit äußerster Brutalität. Und wieder führte nicht das Schicksal, sondern Reichspropagandaminister Joseph Goebbels die Regie: Mithilfe der SS und SA setzte er die Ausschreitungen in Gang. Mindestens 400 jüdische Menschen wurden allein in dieser einen Nacht ermordet, 1.406 Synagogen und Betstuben niedergebrannt, Wohnungen und Geschäfte zerstört, jüdische Gemeindehäuser und Friedhöfe vernichtet. Über 30 000 Juden wurden verhaftet und in KZs verschleppt.

Ein Jahr später explodierte im großen Saal des Münchner Bürgerbräukellers eine Bombe. Acht Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt – nur der nicht, dem das Attentat gegolten hat: Adolf Hitler hatte wenige Minuten vor der Detonation die Halle verlassen. Der Tischler Georg Elser, der den Anschlag verübte, um einen zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam ins KZ, wo er kurz vor dem Kriegsende noch schnell von den Nazis ermordet wurde. Wieder war es die Propaganda, die aus diesem Zufall ein Ergebnis der "Vorsehung" machte. Das Schicksal Deutschlands unter Hitler, das 1000jährige Reich, erschien unausweichlich.

Die tausend Jahre waren gottlob recht kurz und 1945 zu Ende. Allerdings kam dann die deutsche Teilung und im Ostteil entstand eine neue Diktatur.

In der Bundesrepublik macht sich nach der Aufbauphase eine neue Bewegung breit: Die außerparlamentarische Opposition (APO) und die Studentenrevolte. Viele Motive mischen sich zu einem Gemenge aus berechtigter Kritik, Forderungen nach studentischer Mitbestimmung, Wohn-Kommunen, sexueller Befreiung, Flower-Power, Happenings und – RAF.

An jenem 9. November 1967 soll im Rahmen einer würdigen Feier an der Universität Hamburg die Amtsübergabe des bisherigen Rektors an seinen Nachfolger stattfinden. Die Magnifizenzen schreiten mit Talar, Amtskette und Halskrause ins Audimax. Da entrollen plötzlich die Studenten Gert Hinnerk Behlmer und Detlev Albers ein Transparent mit der Aufschrift: "Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren". Der Zweizeiler schreibt Geschichte. Ein Strang der "68er" driftet in den Linksterrorismus ab und führt zum "deutschen Herbst".

Die Protagonisten wie Behlmer und Albers hingegen fanden im vorher vielgeschmähten Establishment Unterschlupf; der eine als Staatsrat der Hamburger Kulturbehörde, der andere als Politologie–Professor.

Die DDR hingegen hatte andere Sorgen. Die zweite Diktatur auf deutschem Boden, die von der Sozialistischen Einheitspartei beherrschte DDR, hatte vier Jahrzehnte lang 16 Millionen Menschen praktisch eingekerkert. Schließlich vermorschte und vermoderte die sozialistische Gerontokratie von innen und wurde von den ökonomischen, sozialen und finanziellen Entwicklungen hoffnungslos überrollt. Und wieder waren einzelne Akteure verantwortlich, dass sich am 9. November 1989 die Mauer öffnete und das arg geschrumpfte, geteilte Nachkriegs-Deutschland die Einheit in Freiheit wieder erlangte.

Auf einer internationalen Pressekonferenz an diesem Donnerstag verkündet Politbüromitglied und Regierungssprecher Günter Schabowski überraschend und beinahe nebenbei einschneidende Reiseerleichterungen für Privatreisende, die "sofort, unverzüglich" in Kraft treten. Noch in derselben Nacht strömen Tausende an die Grenze nach Westberlin. Auch hier waren es menschliche Akteure und nicht Schicksalsgötter, die die Fäden zogen: die Grenzsoldaten, die ohne eindeutigen Befehl die Übergänge öffneten. Von den politischen Akteuren wie Helmut Kohl, George Bush oder Mikail Gorbatschow einmal ganz abgesehen.

In einem Text des Deutschen Historischen Museums heißt es: "Der 9. November war und ist kein Tag, an dem das "Schicksal" es gut oder schlecht mit den Deutschen meint. Wie an jedem anderen Tag auch, sind die Menschen für ihr Handeln verantwortlich – aber ebenso auch dafür, was sie zu tun unterlassen." Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Die größte Medienorgel Österreichs, der ORF, ist verstimmt – und verstimmt dadurch auch seine Nutzer.

Seit langem sägen einige Protagonisten (vordergründige Schauspieler/sprecher) an der nachhaltig absackenden Quoten-Bilanz, von über vierzig Prozent ist man nun bald bei dreißig Prozent Teilnehmernutzung gelandet.

Inhalte und Formen vieler Sendungen, insbesondere auch der Nachrichten (-Journale), treiben die gebührenpflichtigen Hörer und Seher der Konkurrenz in die Arme, oder gar zum Abschalten.

Boulevard an Stelle von Bildungsanstalt zieht offensichtlich nicht (mehr). Der ORF ist sicher nicht als permanente Theateraufführung konzipiert worden. Unterhaltung und Bildung sind gefragt. Sowie Authentizität der Protagonisten.

Zur Form

Der Ton (der bekanntlich die Musik macht) der meisten Sprecherinnen, auch einiger weniger Sprecher, transportiert in oft herabwürdigendem, belehrendem Ton, wie schlecht die Welt sei. In einer Art Gehirnwäsche bekommen auch die Politiker laufend ihr Fett ab: in der Abfälligkeit ansteigend von Rot, Schwarz über Orange bis Blau. Nur die Grünen sind die Braven, die ihre zahlreichen Minipressekonferenzen ausgiebig präsentieren dürfen.

Nicht nur der Ton macht die "Musik" – auch die Sprachmelodie, der Tonfall und die Mimik der Darsteller. Wenn es dann noch an professioneller Sprechtechnik mangelt und die Prioritäten samt Zeitaufwand am Hörer/Seher-Interesse vorbei produziert werden, bleibt nur eines: Zappen zur Konkurrenz oder Abschalten.

Dazu ein weiser Spruch: "Klarheit entsteht in der Pause!" (H. Mankell)

Dabei gibt es durchaus ansprechende, charmante, charismatische Sprecher – auch beim ORF; nur werden die oft in den frequenzschwachen Tageszeiten "versteckt", wo sie offenbar vergeblich auf ihr Avancement gegen den Beziehungsfilz der bestimmenden Orgelpfeifen warten. Inzwischen dürfen die Privilegierten ihre mangelhafte Sprechtechnik aneinander angleichen und öffentlich zur Schau stellen. Jeder bessere Betrieb evaluiert laufend seine Leistungen, und was tut der ORF? Ein Blick, ein Ohr zu den deutschen Nachbarn ergäbe so manches Aha-Erlebnis.

Warum nuscheln, lispeln, schludern manche Sprecher Kurznachrichten im Schnellzugstempo, wenig bedeutende Beiträge vergeuden hingegen die Zeit? Vokale und Satzteile werden unmotiviert in die Länge gezogen, die ersten Worte der nächstfolgenden Nachricht überhastet verschluckt. Manche schauen streng in die Kamera (vielleicht bräuchten sie eine Brille zum Ablesen der eingespiegelten Nachrichten), andere verabschieden sich mit gekünsteltem Grinsen, andere wiederum wollen sich durch exaltierte Mimik ins rechte Licht stellen. – Und nur wenige zeigen sich mit dem Inhalt des Gesprochenen identifiziert und wirken somit auch nicht authentisch.

Zum Inhalt

Fremde und eigene Vermutungen werden in den Raum gestellt: Denn "es gilt ja die Unschuldsvermutung…" Können positive, aufbauende Nachrichten geschäftsstörend wirken, nach dem Motto: Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten? Horror-Stücke und Schreckensnachrichten überwiegen – weil „bad news is good news!“

Warum vergeudet der ORF im Radio wie im Fernsehen den Großteil der eingeplanten Journalzeiten mit endlosen Korrespondentenberichten aus den letzten Erdwinkeln und verwehrt damit echten Nachrichten aus dem eigenen Lande die Chance? Die Prioritätensetzung der wenigen Berichte ist oft genug nicht nachvollziehbar. Die Quoten-Bilanz ist die rechte Antwort.

Sollte nicht doch den zahlenden Hörern und Sehern die Bewertung der dargebotenen Botschaften (wenn möglich Fakten) überlassen werden? Und sollte die Zeit der medialen Gehirnwäsche nicht doch endgültig überwunden sein? Die immer wieder eingeholte Meinung der immer gleichen, einseitig gefärbten "Experten" mit ihren ausgewählten Studien wirkt oft manipulativ und ist meist entbehrlich.

Die Zwangsgebühren für ein mehr und mehr ungenügend werdendes Programm sind ein Anachronismus. Nur der echten Leistung gebührt der gerechte Lohn!  Sonst steigt der Frust über die kakophone Medienorgel ins Unermessliche und die Quoten fallen noch tiefer in den Keller… Welche Politiker wollen das weiterhin noch verantworten?

DI Hans Kretz ist Techniker, Publizist, Lokalhistoriker (Hinterbrühl) und Kritischer TV- und Radio-Konsument, der es ehrlich bedauert, dass im ORF die Quotenkiller unterwegs sind.

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In Zusammenhang mit dem norwegischen Herrn B. ist wieder einmal auch die Freimaurerei des Täters zum Thema geworden. Manche Leser haben nun gefragt, was ich von der Maurerei halte.

Als Nichtmitglied kann ich naturgemäß nur das beurteilen, was nach außen dringt. Was fast immer positiv oder negativ gefiltert ist. Prinzipiell können unter Freimaurern ebenso viele anständige und unanständige Menschen sein wie unter allen anderen Gruppen. In der Geschichte gab es ein paar ganz hervorragende Persönlichkeiten, die Freimaurer waren. In vielen Epochen war die geschützte Aussprachemöglichkeit in einer geheimen Loge zweifellos auch ein wichtiger und für innovatives Denken notwendiger Hort der Freiheit.

Eher skurril und an diverse esoterische Inszenierungen erinnernd sind aber jedenfalls viele maurerische Riten. Diese hängen zum Teil mit der Entstehung der Freimaurerei rund um die mittelalterlichen Bauhütten zusammen, wo wichtiges Handwerkswissen in vertraulichen Zirkeln weitergegeben worden ist. Ein vor einigen Jahren erschienenes Buch eines österreichischen Freimaurer-Chefs zeigte aber auch ganz allgemein eine erstaunliche geistige Plattheit, obwohl der Band eigentlich als Propagandawerk gedacht war.

Bekannte Mitglieder der Freimaurerei tendieren überwiegend nach links, finden sich aber letztlich in mehr oder weniger allen politischen Lagern. Und auch wenn es gerne geleugnet wird, ist Geschäftemacherei an jedem Wettbewerb vorbei ein wichtiger Antrieb für die Mitgliedschaft. Die katholische Kirche, welche die Maurerei lange vehement abgelehnt hat, hat in der Nachkriegszeit ihren Frieden mit dem Geheimbund gemacht, zumindest auf offizieller Ebene. Die Freimaurer betonen, nicht antireligiös zu sein, signalisieren in manchen Elementen eine ziemlich unspezifische Gottgläubigkeit, die übrigens ein wenig an ihre erbittertsten Gegner, die Nazis erinnert. In Teilen sind die Freimaurer aber auch nach wie vor betont atheistisch.

Das wirklich negative Element an den Freimaurern ist die Geheimnistuerei über die Mitgliedschaft. Nur bei wenigen Mitgliedern wird die Zugehörigkeit auch definitiv bekannt. Und das sind meist die toten, wie Helmut Zilk, Jörg Mauthe oder Fred Sinowatz, oder viele der einstigen Voest-Vorstände oder viele Künstler. Bei etlichen aktiven politischen und wirtschaftlichen Größen ist die Freimaurerei jedoch nur eine mehr oder weniger gut fundierte, aber nie ganz geklärte Vermutung. Das eröffnet naturgemäß allen Verschwörungstheorien Tür und Tor – gleichgültig, ob sie nun wahr oder erlogen sind.

Die Problematik lässt sich am besten an Hand eines Vergleichs zeigen: Wenn der Wirtschaftsminister lauter Oberösterreicher in relevante Positionen befördert, dann ist es wichtig zu wissen, dass er selbst ein Oberösterreicher ist. Das kann die demokratische Öffentlichkeit dann gebührend beurteilen. Wenn der Bundeskanzler jeden nur erdenklichen Posten mit seinen Parteigängern besetzt, dann hängt das klarerweise mit seinem Neben(?)-Job als SPÖ-Vorsitzender zusammen.

Hingegen: Wenn Freimaurer ebensolches zugunsten anderer Freimaurer tun, wenn gleichzeitig sehr ähnliche Gedanken von ganz verschiedenen Menschen geäußert werden, dann weiß da niemand genau, welche Zusammenhänge dahinterstecken. Ist es reiner Zufall oder machtstrategische Inszenierung? Und das ist mehr als problematisch. So fragt man sich beispielsweise bei jedem Zuarbeiter von Hannes Androsch, ob der etwa aus Logensolidarität handelt oder aus Überzeugung von Androschs Qualitäten.

Auf der anderen Seite muss ganz klar sein: Ein Rechtsstaat sollte niemals die Privatheit von Zusammentreffen verbieten oder behindern dürfen. Daher gehen Logentreffen im Prinzip niemanden etwas an. Und nur der eigene Charakter und das eigene Gewissen sollten einen daran hindern, irgendwo mitzumauern.

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In linken Kreisen gilt Armin Thurnher als Intellektueller. Das wird ihm offenbar den Auftrag eingebracht haben, in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ alle seine Vorurteile über Österreich zu veröffentlichen. Diesmal war das Begräbnis Otto Habsburgs der Anlass.

So weit so altbekannt. Der Herausgeber des mit Inseraten aus dem Dunstkreis der Gemeinde Wien wohlbestückten „Falter“ zeigt in diesem Artikel aber darüber hinaus ein sogar in seinen Kreisen erstaunliches Maß an faktischer Ahnungslosigkeit.

So behauptet er in dem Pamphlet, dass das Haus Habsburg im Jahre 1438 errichtet worden sei – obwohl in jenem Jahr lediglich ein weiterer Habsburger zum deutschen König gekürt worden ist, was in Wahrheit schon zwei Jahrhunderte davor zum ersten Mal der Fall war (und auch da waren die Habsburger durchaus schon eine bekannte Familie).

So behauptet er in seinem Hetzartikel (ohne jede zeitliche Einschränkung!), dass im Habsburger-Reich „protestantische Aristokraten routinemäßig geköpft“ worden seien – so als ob dieses Reich schon im 17. und nicht erst im 20. Jahrhundert zu einem Ende gekommen wäre.

Besonders köstlich ist, dass Thurnher behauptet, Warschau habe einst zum Reich der Habsburger gezählt – zu dem die heutige polnische Hauptstadt aber nie gehört hat.

Wetten, dass all dieser Schwachsinn nichts daran ändern wird, dass Thurnher unter Linken auch weiterhin unverändert als Intellektueller gehandelt werden wird? Dort genügt es ja offenbar schon, jede Woche den selben Satz zu schreiben, um ein solcher zu werden.

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Ein einziger anti-islamisch motivierter Anschlag eines Verrückten, gerichtet gegen das eigene Establishment, genügt, um Islamkritik unter Generalverdacht zu stellen, nach Zensur zu rufen, um „Islamfeindlichkeit“ und „Stimmungsmache gegen den Islam“ bekämpfen zu können.

Und dies, obwohl Islamkritik nie zu Gewalt aufruft, im Gegenteil: es ist ja gerade die Gewalttätigkeit des Islam in Lehre (Scharia und Jihad) und Praxis, an der sie Anstoß nimmt. (Das gilt auch für den nun in die Schlagzeilen geratenen Blogger Fjordman). Nirgends in der islamischen Welt, auch nicht in der islamischen Parallelwelt Europas, werden die Menschenrechte respektiert.

Und was das angebliche fundamentalistische Christentum des Attentäters anlangt, so sei gesagt, dass fundamentalistische Christen die Bibel kennen und wörtlich nehmen und somit auch um die zehn Gebote mit dem fünften Gebot (Du sollst nicht töten) wie um die absolute Gewaltlosigkeit Jesu Christi und seiner Apostel wissen. Der Attentäter von Norwegen kann sich also nicht auf das Christentum berufen. Abgesehen davon war er Fraumaurer; Freimaurerei und (fundamentalistisches) Christentum schließen sich bekanntlich aus. Er ist höchstens das, was man einen „Kulturchristen“ nennt.

Die Reaktion auf den islamischen Terror

Hunderte Anschläge rund um die ganze Welt reichen für einen Zusammenhang zwischen Islam und Terror nicht aus. Im Gegenteil: Je mehr in seinem Namen gemordet und gebombt wird, desto mehr wird der Islam zu einer „Religion des Friedens und der Toleranz“ hochstilisiert und Respekt eingefordert. Und dies, obwohl der Koran explizit zur Gewalt gegen „Ungläubige“ aufruft und Mohammed selbst viele Schlachten geführt und zahllose Menschen auf dem Gewissen hat.

Islamische Terroristen können sich sehr wohl auf den Islam und seinen Propheten („das schöne Vorbild“) berufen. Schließlich wurde der Islam im Wege des Krieges zu einer Weltreligion: In nicht einmal 100 Jahren wurde ein Riesengebiet erobert, von den Grenzen Chinas bis an den Indus, von Arabien bis nach Spanien reichend. Und die Verpflichtung zum Jihad (Heiliger Krieg) bleibt bestehen, bis die ganze Welt dem Islam und seinem Recht, der Scharia, unterworfen ist.

Die Islamisierung Europas: Kein Hirngespinst von „Islamophoben“

Es sind vielmehr die Muslime selbst, die es uns unter die Nase reiben – und nicht nur die europäischen und auch nicht erst in jüngster Zeit – so der algerische Staatspräsident Boumedienne bereits 1974 in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung; 1994 sprach der türkische Staatspräsident Demirel von der Notwendigkeit türkischer Kolonien, und der für Exilmarokkaner zuständige Minister bezeichnete die Niederlande als 17. Provinz Marokkos.

Gaddafi und Ahmadinedschad sehen ebenso wie al-Qaradawi (Moslembruder und populärster Prediger der arabischen Welt) und die Al-Azhar (höchste Lehrautorität des sunnitischen Islam) in Einwanderung (und Türkeibeitritt) das Mittel zur Verbreitung der islamischen Ordnung – um nur einige zu nennen. Unter den Intellektuellen in der islamischen Welt herrscht ein Diskurs nach dem Motto: „Wenn es eurer Recht hergibt, dann überwinden wir eure Kultur und eure Religion mit diesem Recht.“

Ganz unverblümt äußerte sich diesbezüglich der Imam von Izmir 1999 bei einem christlich-islamischen Dialogtreffen. Und dem Imam Abu Baseer (prominenter Befürworter von al-Qaeda) zufolge dient Einwanderung der Wiederbelebung des Jihad gegen die Ungläubigen: Einwanderung und Jihad hängen zusammen; die Fortsetzung des einen hänge von der Fortsetzung des anderen ab

Seriöse Wissenschafter sehen diese Gefahr: Prof. Herwig Birg (Bevölkerungswissenschafter) und Prof. Tilman Nagel ((Islamwissenschafter) sprechen von Gegengesellschaften, Prof. Bassam Tiibi (Politologe) „von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa“ und Prof. Bernard Lewis (Islamwissenschafter von Weltruf) von einer „dritten Angriffswelle auf Europa“.

"Wer sich in der Islam-Diaspora Europas sauskennt, weiß, dass nicht nur die Islamisten von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa träumen, auch orthodoxe Moslems tun dies und rechnen Europa durch demografische Islamisierung durch Migranten zum Dar al-Islam/Haus des Islam.“ (Prof. Bassam Tibi in: Günther Lachmann: Tödliche Toleranz, Piper 2004, S 171)

„Die dritte Angriffswelle nimmt eine andere Form an: Terror und Einwanderung… Den radikalen Muslimen ist es gelungen in Europa Verbündete zu finden. Nach links … (und) … rechts … Es ist ihnen gelungen, unter beiden Flaggen beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Für einige Leute in Europa ist der Hass offenbar stärker als ihre Loyalität. … Muslimische Einwanderer … sind überzeugt von der Gerechtigkeit ihrer Sache, während wir viel Zeit damit verbringen, uns selbst zu erniedrigen. Sie verfügen über Loyalität und Disziplin und… haben die Demografie auf ihrer Seite.“ (Prof. Lewis in www.welt.de 17.4.2007).

Umfragen belegen dies: ein hoher Prozentsatz europäischer Muslime spricht sich für die Einführung von zumindest Teilen der Scharia aus: Und die Zulassung von Scharia-Gerichten in Großbritannien und die de facto Akzeptanz von Teilen der Scharia in den übrigen europäischen Staaten belegen die Komplizenschaft der europäischen „Eliten“.

Der Terrorakt von Oslo ist nicht zuletzt Folge eines Mankos an Demokratie und Meinungsfreiheit

Jahrzehntelang wurde unter Ausschaltung der Bevölkerung und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Masseneinwanderung zugelassen – am Arbeitsmarkt vorbei und unter Missachtung der fundamentalsten Interessen der einheimischen Bevölkerung, des angeblichen Souveräns. Jede Kritik und alle Bedenken wurden als Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie diffamiert und Versuche einer Kurskorrektur auf demokratischem Wege dämonisiert, wenn nicht gar kriminalisiert (siehe Wilders).

Nicht Einschränkung der Meinungsfreiheit (als Menschrecht kein Instrument der Politik!) und damit eine weitere Entmündigung der Bevölkerung, des angeblichen Souveräns, sind angesagt, sondern eine offene und ehrliche Diskussion ohne alle Tabus. Vermutlich ein Wunschdenken, angesichts des Faktums, dass nunmehr das eigene Establishment ins Visier des Terrors geraten ist.

Dr. Maria Stückler ist Ökonomin und beschäftigt sich schon  sehr lange mit dem Islam. Sie schrieb die Broschüre  "Islam. Scharia und Jihad. Das Phantom der Islamophobie und der Kampf gegen die Menschenrechte".

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Anfang August hat die Frauenministerin Heinisch-Hosek  (SPÖ) den Medien erfolgreich ihr altes Lieblingsprojekt einer „Ehe light“ für Lebensgemeinschaften als neue Idee verkauft. In einem Interview mit der Zeitschrift „profil“ (Ausgabe 31/2011) wird sie erstmals konkreter: Lebensgefährten würden nach einer Trennung leer ausgehen, Vermögensteilung und Unterhalt nach einer Trennung müssten geregelt werden, im Krankheitsfall sollten die Lebensgefährten Auskunft vom Arzt erhalten dürfen, die gemeinsame Obsorge in nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollte geregelt werden.

Im ersten Augenblick ist man bei diesen Wünschen an einen Partnerschaftsvertrag verwundert, kennt die Frau Bundesminister vielleicht nicht die Frauen-Ratgeber aus ihrem eigenen Hause? Die gemeinsame Obsorge kann seit 2001 auch für uneheliche Kinder zwischen den Eltern unkompliziert vereinbart werden (§ 167 ABGB). Und zur Unterhaltsfrage: Wenn bei aufrechter Partnerschaft offenbar kein Unterhalt gezahlt werden soll, wieso dann nach Beendigung der Beziehung?

Eine Vermögensaufteilung kann schon jetzt problemlos durchgeführt werden, im günstigsten Fall gibt es einen Vertrag, der natürlich schon heute vor einem Notar abgeschlossen werden kann und der etwa auch die Unterhaltsleistungen regeln kann, ansonsten stehen rechtliche Bereicherungsansprüche oder die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (als Hilfskonstrukt) zur Verfügung.

Warum diese Möglichkeiten einschränken oder in ein vorgefasstes Korsett zwängen? Und was die berühmte Auskunft des Arztes anbelangt (die auch bei der Debatte um die „Homo-Ehe“ strapaziert wurde): Auch ein Ehepartner hat kein „Recht“ auf eine Auskunft, der sicherste Weg ist eine Vorsorgevollmacht, die diese Rechte dem Lebensgefährten einräumt.

Rechte ohne Pflichten: ungerechtfertigte Privilegien für Lebensgefährten

In der öffentlichen Diskussion wird gerne vergessen, dass die nichtehelichen Lebensgemeinschaften schon heute eine Reihe von Vorteilen gegenüber Ehen genießen. Im Mietrecht kann der Lebenspartner beispielsweise in die Hauptmietrechte eintreten, wenn der Mieter stirbt. Ebenso wie für Ehepaare ist der Alleinverdienerabsetzbetrag möglich, andere Steuervorteile für Ehepaare gibt es leider nicht. Im Strafrecht und Strafprozessrecht sind Lebenspartner den „Angehörigen“ vollkommen gleichgestellt, was etwa zu einem Zeugnisverweigerungsrecht und zu begünstigten Strafen führt. In der Krankenversicherung können Lebensgefährten ebenso wie Ehepartner mitversichert werden. Seit 2002 können zwei Personen Miteigentum an einer Wohnung oder einer Liegenschaft erwerben, die nicht verheiratet sind, früher konnten das nur Ehepaare.

Durch den Wegfall der Erbschaftsteuer seit 2008 ist auch in diesem Bereich der Gleichstand hergestellt worden, der Erblasser muss nur seinen Lebenspartner so schätzen, dass er auch tatsächlich im Testament begünstigt wird. Eine Lebensversicherung zugunsten des Lebenspartners fällt zum Beispiel nicht einmal in den Nachlass, das heißt dies schmälert das Erbe der Pflichtteilbegünstigten, etwa Kinder des Verstorbenen.

Aber, so der Einwand, warum bekommen Lebensgefährten keine Pension nach dem Verstorbenen? Ganz einfach, weil es in nichtehelichen Partnerschaften keine Unterhaltsverpflichtung gibt, und die Witwen-/Witwer-Pension eine Konsequenz dieser Unterhaltsverpflichtung ist.

In manchen Bereichen gibt es auch einen Vorteil für nichteheliche Lebensgemeinschaften, etwa bei der Bemessung der Ausgleichzulage bei der Pension; da eben keine Unterhaltsverpflichtung unter Lebensgefährten besteht, wird auch das Einkommen eines nichtehelichen Partners bei der Einkommensbemessung nicht herangezogen.

Die Lösung: am Standesamt heiraten…

Der Unterschied zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft besteht also augenfällig im fehlenden Unterhalt und darin, dass dem Lebensgefährten kein gesetzliches Erbrecht zufällt. Wer diese Vorteile haben will, inklusive einer geregelten Vermögensaufteilung nach einer Trennung, der sollte ganz einfach den Weg auf das Standesamt finden. Die Eheschließung kostet nur etwa 39 Euro (ohne Feier).

Noch ein Vorteil der Ehe, zumindest in den Augen der Frauenministerin, ist die Pflicht des Ehemannes zur ausgewogenen Mitarbeit im Haushalt. Übrigens gilt in Österreich auch bei aufrechter Ehe die Gütertrennung, jeder behält, was er in die Ehe eingebracht hat und in der Ehe erwirbt. Lediglich bei der Scheidung kann es, zum Beispiel bei einem dringenden Wohnbedürfnis einer Mutter mit Kindern, zu Änderungen beim ehelichen Gebrauchsvermögen, den ehelichen Ersparnissen und der Ehewohnung kommen.

Ideologische Ziele?

Aber da gibt es neben diesen finanziellen Aspekten noch weitere Unterschiede. Im Eherecht wird im § 90 EheG neben dem gemeinsamen Wohnen, der anständigen Begegnung und dem Beistand auch die „Treue“ als Verpflichtung angeführt. „Moderne“ Familienrechtler haben schon bei der Formulierung des homosexuellen Partnerschaftsgesetzes, das sonst ziemlich genau dem Eherecht entspricht, diese Treuepflicht gestrichen und durch eine „Vertrauensbeziehung“ ersetzt. Treue ist offenbar auch für nichteheliche Lebensgefährten kein politisches Ziel.

Die Frauenministerin hat im oben erwähnten „profil“-Interview auch die „Pflicht“ ein Kind zu zeugen, kritisiert. Diese Pflicht gibt es allerdings nicht. In der Definition der Ehe im § 44 ABGB findet sich nur ein „Wille“: „In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beistand zu leisten.“

Gerade dieser Wille, dieses persönliche Ziel von Mann und Frau, das auch im Interesse der Fortführung der Gesellschaft ist, erhebt die Ehe als Institution auch über andere, unverbindliche, treulose oder „fruchtlose“ Verbindungen. Auch wenn uns manche Medien suggerieren wollen, dass unverbindliche Beziehungen das Kennzeichen eines „modernen Familienrechts“ sind (wie immer sind da die skandinavischen Staaten ein besonderes Vorbild), so ist die unzertrennliche Ehe von Mann und Frau eine naturrechtliche Institution, die uns im Herzen als Sehnsucht eingegeben ist.

Lebensgemeinschaften können nicht empfohlen werden

Eigentlich hätte die Frauenministerin die Pflicht, „ihre“ Frauen vor nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu warnen. Die Ministerin hat im Interview betont, dass sie „auf der Seite der Schwächeren“ stehe und das wären zu neunzig Prozent die Frauen. Richtig, und die Ehe gäbe hier finanzielle und rechtliche Sicherheit für den schwächeren Teil. Der „Family and Fertility Survey 1996“ zeigt uns darüber hinaus, dass die nichtehelichen Beziehungen von Kinderlosigkeit geprägt sind und ein deutlich höheres Trennungsrisiko haben.

Die Politik spricht von 330.000 nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Das sind aber in Wahrheit nur etwa fünfzehn Prozent der Paare mit Kindern und rund die Hälfte dieser Beziehungen gehen später in eine Ehe über. Das voreheliche probeweise Zusammenleben ist übrigens kontraproduktiv, denn solche Paare haben eine höhere Scheidungshäufigkeit als Paare, die vor der Ehe nicht zusammenleben. Wäre es der Frauenministerin also ernst mit ihrer Sorge um die Frauen, dann müsste sie raten: Frauen, geht den Bund der Ehe ein und lebt vorher nicht unehelich zusammen.

Dr. Peter Pitzinger ist Jurist und Vizepräsident des Österreichischen Familienbundes.

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Den Schweizer Sozialdemokraten war er längst zu wirr, zu radikal, viel zu links; er wird daher in seiner einstigen Partei nicht einmal mehr mit Asbesthandschuhen angegriffen. Dabei ist diese im internationalen Vergleich nicht gerade am rechten Rand der globalen Sozialdemokratie angesiedelt. In drei Ländern ist er schon verurteilt worden, weil er seine wilden Behauptungen nicht beweisen konnte. Aber von den österreichischen Medien wird dieser Jean Ziegler dennoch wie das Orakel von Delphi angebetet.

Geht dieses absurde Phänomen darauf zurück, dass in vielen der heimischen Medien jeder Unsinn breiten Platz findet, wenn er nur linksradikal genug ist – weil ja ein Gutteil der Journalisten ebenso linksradikal denkt (oder präziser: ebensolche Phrasen nachplappert)? Oder hängt es damit zusammen, dass Ziegler als Eröffnungsredner der Salzburger Festspiele zuerst vorgesehen, dann aber wieder ausgeladen worden ist – wegen einer Randerscheinung seines in sehr vielen Dingen sehr problematischen Lebenslaufs, nämlich seiner langjährigen Nähe zu Muammar Gaddafi, die derzeit nicht sonderlich opportun ist? Tatsache ist jedenfalls, dass einige Jahre davor die in ähnlicher Weise erfolgte Ausladung des Andre Glucksmann, des wahrscheinlich bedeutendsten Nachkriegs-Philosophen Frankreichs, medial fast unbemerkt und ganz unkommentiert abgelaufen ist.

Aber Ziegler mit seiner Beredsamkeit eines Maschinengewehr hat sich sofort elegant in die Opferrolle manövriert: Die großen Sponsoren hätten auf seiner Ausladung bestanden. Wie bei fast jeder von Zieglers Behauptungen gibt es auch dafür nicht den Hauch irgendeinen Beweises, sondern nur wilde Dementis aller mit seiner Ausladung Befassten.

Aber auch das ist harmlos gegen Zieglers eigentliche Untaten: Er ist seit Jahrzehnten als Amtsverteidiger fast aller der übelsten und blutrünstigsten Diktatoren dieser Welt unterwegs. Er hat nicht nur für Libyens Gaddafi einen Menschenrechtspreis mitgegründet und ihn sogar noch 2008 als „rational, zweckgerichtet, vernuftgeleitet“ gerühmt. Er war auch engst mit Massenmördern wie Che Guevara, Fidel Castro und Robert Mugabe befreundet, deren Partei er stets mit all seiner eifernden Rhetorik ergriffen hat. Was ihn freilich nicht hinderte, sich bei passender Gelegenheit bisweilen wieder von einigen seiner Idole zu trennen.

Noch übler ist eine weitere Seite des Herrn Ziegler: Nämlich der fanatische Hass auf die Marktwirtschaft, die er zur Mutter fast jedes Ungemachs erklärt. Dabei spricht er natürlich fast nie von Marktwirtschaft, sondern in der Sprache eines Hasspredigers nur von „Raubtierkapitalismus“ und ähnlichem. Auch dabei lässt er sich durch Fakten nie beirren. Er schiebt mit besonderer Liebe zu drastischer Sprache diesem Kapitalismus die Schuld für den Hunger in der Welt zu.

Er ignoriert dabei aber völlig eine der am besten bewiesenen Korrelationen der Geschichte: In einem Land gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit umso weniger Hunger, je kapitalistischer dort die Wirtschaft funktioniert. Ein asiatisches Land nach dem anderen entkommt auf dem Weg des von Ziegler so gehassten Kapitalismus Hunger und Not. Während die auf dem Weg des Sozialismus verharrenden Länder mit absoluter Sicherheit ihren Bürgern Not, Hunger und Elend beschert haben.

Auch der wirtschaftliche Aufschwung vieler europäischer Länder zwischen Estland und Slowenien ist nicht imstande, in die realitätsferne, aber klischeevolle Weltsicht des Herrn Ziegler vorzudringen.

Er spielt sich besonders gerne als angeblicher Hungerexperte der UNO auf – also jener tollen Organisation, die reihenweise Diktaturen in ihre Menschenrechtsgremien wählt. Auch in dieser Funktion erregt er sich fast nur über die angebliche Schuld des Westens. Und das auch in Zeiten, da Islamisten in Somalia hunderttausende Menschen zynisch dem Verhungern preisgeben, indem sie die (vom Westen bezahlte) Hilfe nicht ins Land lassen.

Am krassesten ist es, wie Ziegler in Simbabwe den Weg in die Hungerkatastrophe begleitet hat. Jenes klimatisch begünstige Land war Jahrzehnte einer der größten Lebensmittelexporteure Afrikas – solange bis Diktator Mugabe rund 4000 weiße Farmer brutal vertrieb. Das wurde von Ziegler lautstark bejubelt.

Diese „kapitalistischen“ Farmer aber hatten den gesamten Nahrungsreichtum des Landes produziert und organisiert. Als dann Mugabes Parteigenossen die Farmen oft mit blutigen Methoden übernommen hatten, war es nicht nur mit dem Kapitalismus aus, sondern auch mit dem Lebensmittelreichtum. Die folgende Hungerkatastrophe trieb rund drei Millionen Simbabwe-Einwohner in die Flucht nach Südafrika.

Aber nicht einmal das hatte Ziegler wenigstens ansatzweise zur Vernunft gebracht. Und auch seine grünen Sympathisanten nicht, die ihn unbedingt zu einer Ersatzveranstaltung nach Salzburg holen wollten. Zu dieser kommt Ziegler aber nun auch nicht. Weil er gerade irgendwo im Dienste der UNO total unabkömmlich ist. Oder waren ihm die österreichischen Grünen zu minder? Das könnte man ja noch verstehen. Denn als Ziegler noch auf einen Auftritt bei der Festspieleröffnung hoffte, hatte er noch keineswegs unabkömmliche Termine . . .

PS: Übrigens, wenn Ziegler gerade einmal bei seinen Antikapitalismus-Tiraden doch Luft holen muss, fällt ihm sofort der nächste Lieblingsfeind ein: nämlich Israel. Aber ein kräftiger Schuss Antisemitismus ist auf der Linken ja sowieso schon lange angesagt – pardon, er ist natürlich als Antizionismus getarnt.

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Am 4. Juli ist seine kaiserlich-königliche Hoheit Otto von Habsburg friedlich entschlafen, ein Tag, der die versammelte Presselandschaft zu den unterschiedlichsten Schlagzeilen verleitete. Ein Nachruf jagte und jagt den anderen, es scheint, als befänden sich die Medien in einer Mischung aus Anerkennung und Nostalgie, aber auch von republikanischer Verachtung gefangen für jenen Mann, der wie kaum ein anderer für das überzeitliche Prinzip des Legitimismus stand und steht.

Ein Fehlurteil findet man immer wieder: die Monarchie, so der O-Ton, sei nun, mit dem Tod des „letzten Monarchen“, endgültig Geschichte. Österreichs glorreiche Vergangenheit sei nun, da seine Hoheit in der Kapuzinergruft seine letzte Ruhestätte findet, restlos abgeschlossen. Dieses Fehlurteil verkennt Aufgabe und Bedeutung des Legitimismus, sie verkennt die Sendung und die Berufung des Hauses Habsburg und Seiner Hoheit Otto von Österreich. Und gerade dieser Sendung sei dieser Nachruf gewidmet.

Gordon Brook-Shepherd, einer der fähigsten und treuesten Biographen des Seligen Kaiser Karl, schrieb in seinem Werk „Um Krone und Reich“ folgendes über den Seligen: „Karl musste die Vernichtung seines Reiches im Kriege und die Auflösung des Staates im Inneren erleben; den Verlust einer Krone, die seine Ahnen durch sechseinhalb Jahrhunderte getragen hatten und die er selbst ebenso als eine Gabe Gottes wie als ein Vermächtnis seiner Vorfahren schätzte;“

Dieser Satz könnte ebenso auch auf Seine Hoheit Otto von Habsburg geschrieben sein und er drückt den Kern des Legitimismus aus. Da wäre zunächst die schlichte Tatsache, dass Krone und Reich nicht zur Befriedigung der Egoismen der Herrscher errichtet wurden, sondern vielmehr von Gott geduldete legitime Einrichtungen darstellen, die letztendlich unabhängig von Personen und Charakteren einzig eine überzeitliche Wahrheit verkörpern. So weiß sich der Kaiser nicht der „Masse“ verpflichtet, sondern vielmehr dem göttlichen Auftrag, dem christlichen Glauben und dem Dienst am Heilswerk Gottes. Dies erfordert Tugenden, die nur von tugendhaften Monarchen erfüllt werden können und die der verstorbene Erzherzog zutiefst verinnerlichte und lebte.

Seine k. u. k. Hoheit Otto von Habsburg ist daher nicht nur ein „Mensch“, der Großes geleistet hat, der sich für die Einigung Europas stark gemacht hat, der christliche Werte in die Politik trug, der stets danach trachtete in Demut, Einfachheit und Glaubensstärke jene kaiserlichen Tugenden zu verkörpern, die ihm sein seliger Vater und seine Mutter vorlebten. Seine Hoheit ist viel mehr Symbol einer unumstößlichen Ordnung, die sich freilich nicht an den schnelllebigen Zeitgeist anlehnt, sondern die in Jahrhunderten, Jahrtausenden und in der Kategorie der christlichen Ewigkeit zu messen ist.

Eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse, die zur „Abdankung“ führten, und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, müssen und werden zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.  Die Ordnung, die seine k. u. k. Hoheit verkörperte, eine Ordnung, die nationale Egoismen ebenso ausschließt wie sozialistische Gleichmacherei, sie behält Gültigkeit, unabhängig davon, ob sie auf Erden verwirklicht ist, oder nicht. Diese Ordnung, das traditionelle Reich, ist es, an der der Legitimist festhält.

Und dieses überethnische Reich ist es auch, welches nicht nur Frieden und Stabilität in Mitteleuropa garantierte, welches für religiöse Toleranz, aber keineswegs für modernistische Vermischerei stand. Dietrich von Hildebrand drückte dies in der Zeitschrift „Der christliche Ständestaat“ so aus: „In Österreich schließt der Legitimismus aber nicht nur das Bekenntnis zur Monarchie ein, wie in England, Frankreich oder Spanien, er ist nicht nur ein Bekenntnis zu einer bestimmten Staatsform, sondern auch ein Bekenntnis zu einem weltanschaulichen, kulturellen und politischen Programm. Denn Habsburg ist nicht nur das legitime Herrscherhaus in Österreich, wie die Bourbons in Spanien oder die Wittelsbacher in Bayern, sondern es ist die Verkörperung der österreichischen Idee und der Sendung Österreichs.“

Wenn die sterblichen Überreste Seiner Hoheit am 16. Juli in der Kapuzinergruft zur letzten Ruhe gebettet werden, dann mag der Erzherzog hier auf Erden verstummen, das Prinzip, für das er lebte, welches er verkörperte und welches er bewahrte, es wird fortbestehen. Das Schlusswort soll Dietrich von Hildebrand gehören, dessen Worte, obwohl bereits 1936 verfasst, von zeitloser Gültigkeit bleiben: „Und wenn dies alles unsere Herzen mit Dank gegen Gott erfüllt, der uns in dieser schweren, furchtbaren Zeit diesen wahren Habsburger schenkte, so lässt es unsere Herzen, neben der unbedingten Ergebenheit gegen den legitimen Herrscher, auch in Verehrung und Liebe zu Kaiser Otto erglühen.“

Johannes Auer ist Publizist. Seine Haupt Forschungs- und Publikationsschwerpunkte sind das Verhältnis von Religion und Staat. Auer forscht ebenso intensiv auf dem Feld  des „Traditionalismus“.

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Einige weibliche Abgeordnete haben die letzten Stunden der Parlamentssession zu einer heftigen Geheimaktion in Sachen Bundeshymne genutzt. Diese Aktion wird wohl vielen Parteien jedes weitere Nachdenken über Frauenquoten und dergleichen ersparen. Die Geheimfrauen haben gezeigt, wie wenig Sprachgefühl sie haben. Sie haben gezeigt, dass sie nur zur eigenen Profilierung eine Diskriminierung auch dort herbeireden, wo eine solche gar nicht vorliegt.

Subjektiv kann man natürlich die eine oder andere Teilnehmerin an dieser Geheimaktion verstehen, die daheim einen stadtbekannten präpotenten Macho hat. Da nimmt sie wohl voller süßer Rachegefühle an jedem politischen Anti-Männer-Sautreiben teil. Wenn man schon daheim nicht durchkommt, dann rächt man sich halt am anderen Geschlecht an sich, und sei es nur das grammatikalische, das man halt im Eifer des gerechten Gefechts mit dem biologischen verwechselt. Und man nimmt keinerlei Rücksicht auf Kollateralschäden, die die Sprache, die Wahrheit und die eigene Partei beschädigen.

Besonders danebengegangen ist die Teilnahme zweier ÖVP-Frauen an dieser  Aktion der Linksparteien. Die beiden haben gezeigt, dass politisches Denken nicht gerade ihre Stärke ist. Denn wenn jeder Abgeordnete einer Partei immer dann mit anderen Parteien stimmt, wenn es ihm halt Spass macht oder er sich einen persönlichen Profilierungsnutzen verspricht, dann haben zwar die Medien viel Hetz. Und sind daher alle dafür. Dann aber verliert diese Partei jede Regierungsfähigkeit. Oder glaubt irgendjemand, die Regierungs-Abgeordneten, oder gar die griechischen oder spanischen Parlamentarier, stimmen aus Spaß und Eigennutz einem Sparpaket zu?

Die beiden schwarzen Geheimfrauen Rauch-Kallat und Schittenhelm haben durch ihre einstige Wahl ins Parlament zwar eine juristische, aber keine politische Legitimation für ihre Aktion. Denn sie haben beide ja 2008 keinen Wahlkampf geführt, in denen sie persönliche Vorzugsstimmen für die groß plakatierte Forderung „Ändert die Bundeshymne“ gesammelt und bekommen hätten. Es ist daher nur charakterlos, sich solcherart auf einer Parteiliste ins Parlament hineinzuschmuggeln und dort dann an der eigenen Partei vorbei zu agieren.

Wenn es wenigstens eine schwerwiegende Grundsatzfrage gewesen wäre, für die sie die in einer Partei an sich überlebensnotwendigen Regeln verletzt hätten, dann würde man Respekt vor ihrem Schritt haben. Aber nur um eines Juxes willen so zu agieren, ist mehr als demaskierend. Das wird den Widerstand gegen jede Quotenforderung nur noch mehr vertiefen. Also dagegen, dass jemand nur seines Geschlechts wegen und nicht ob seiner Fähigkeiten ins Parlament rutscht. Es ist ohnedies schon schlimm genug, dass beim Einzug ins Parlament das berufsständische Quotendenken oft wichtiger ist als die Suche nach den besten Köpfen. Die feministischen Quoten würden ja diese dummen Quoten nicht ersetzen, sondern in der qualitätswidrigen Auswirkung nur noch mehr verstärken.

Die ÖVP steht jedenfalls wieder einmal als die blamierte da. Und wieder einmal treibt die Blödheit einzelner Schwarzer viele weitere Wähler den Blauen zu, die ja geradezu demonstrativ Distanz zu Feminismus-Allüren einnehmen. Ohne dass es für die ÖVP eine Chance gäbe, im Gegenzug wenigstens eine Handvoll der Radikalfeministinnen von Rot oder Grün loseisen zu können.

Aber das ist das Problem der ÖVP.

Wenden wir uns lieber der „sprachlichen Diskriminierung“ durch die Bundeshymne zu, von der Rauch-Kallat spricht. Diese Behauptung zeigt, dass manche Frauenpolitikerin von Sprache keine Ahnung haben. Denn selbstverständlich stehen die „großen Söhne“ der Hymne für weibliche wie männliche Österreicher. Das ist umso klarer, als die Autorin der Hymne selbst eine Frau war, der selbstverständlich die großen Frauen von Maria Theresia bis Bertha von Suttner ein respektgebietender Begriff waren.

Aber da die österreichische Frauenbewegung offenbar längst keine wirklichen Diskriminierungen mehr zu entdecken vermag (abgesehen von der hier schon oft widerlegten Behauptung einer Gehalts-Diskriminierung), entdeckt man halt in diesen „Söhnen“ eine solche. Wobei man aber damit das Gefühl einer Diskriminierung überhaupt erst schafft. Wichtig ist ja nur eines: Endlich können die Frauenpolitikerinnen die eigene Notwendigkeit begründen und argumentieren, warum man noch viel mehr von ihrer Sorte in der Politik brauchte.

Wenn man das den Menschen nur lange genug einredet, dann beginnen sich die Frauen am Ende wirklich diskriminiert und ausgeschlossen zu fühlen. Als ob das Vaterland immer das Heimatland des Vaters wäre, oder die Muttersprache immer die der Mutter.

Paula von Preradovic würde sich aber noch aus einem anderen Grund ob der Verhunzung ihres Hymnen-Textes wehren. Entbehrt doch die Zeile „Heimat großer Töchter, Söhne“ jeder sprachlichen Eleganz. Ja, diese Zeile wird – durch die Melodie zwingend ausgelöst – sogar zu einer „Heimat großer Tochtersöhne“. Wobei nur unklar ist, ab welcher Zentimetermenge diese Enkelkinder als groß firmieren . . .

Womit die Bundeshymne nur noch der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Das ist zwar innerer Antrieb mancher linker Politiker, das ist aber eine eher seltsame Intention bei einer Partei, die einst vor allem von konservativen Wählern gewählt worden war.

PS: Haben die schwarzen Männer mit ihrer Filibuster-Taktik – durch ewig langes Reden wird anderen die limitierte Redezeit gestohlen – gegen Rauch klug agiert? Gewiss nicht. Auch Dummheiten und Solidaritätsverletzungen muss man mit Argumenten und nicht mit Tricks begegnen. Aber das ist ein altes Problem der Männer: Sie trauen sich auf Grund irgendeines hormonellen Defekts nur selten, feministischen Vorwürfen entgegenzutreten. Selbst wenn diese noch so faktenwidrig sind.

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Die Morgenluft – wer kennt sie nicht,
wo doch seit viel vielen Jahren
man immer wieder von ihr spricht
in klugen Kommentaren.

Sie kommt dort nie allein daher,
und das mag seltsam scheinen:
Es wittert grad sie irgendwer,
wie die Autoren meinen!

Indes ist oft, was einer meint
und glaubt zu unterstreichen,
in Wahrheit anders, als es scheint,
bei Morgenluft desgleichen.

Gewiss, man denkt an Schlafsaalmief,
dann morgens auf die Fenster –
nur leider hängt das Gleichnis schief,
und schuld dran sind Gespenster!

Denn diese Wendung ist entlehnt
aus einer Bühnendichtung
und deutet dort – drum sei’s erwähnt –
in völlig andre Richtung:

„Methinks I scent the morning air“,
wie’s lautet im Theater,
das sagt zum Sohne kummerschwer
der Geist von Hamlets Vater.

Sobald der Morgen nämlich graut,
erfasst den Geist das Grauen –
verschwinden muss die arme Haut,
darf nie ins Helle schauen.

Muss flugs zurück zur dunklen Gruft,
zum Tagesheim des Geistes –
„Mich dünkt, ich wittre Morgenluft“?
Verduften müssen, heißt es!

Gebraucht wird’s aber grundverkehrt
im Sinn von „Aufwind spüren“ –
weil kaum ein Schreiber sich drum schert,
woher die Worte rühren.

Zu viele sind nur drauf erpicht,
mit Floskeln was zu klittern,
und allen diesen wünsch’ ich schlicht,
mal Morgenluft zu wittern!

Pannonicus

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In Österreich gibt es eine wachsende Zahl von Analphabeten, also von Menschen, die nicht den Sinn eines geschriebenen Textes begreifen können. Jedes vierte Kind am Ende der Gesamtschule Volksschule (die das Vermitteln von Lesen und Schreiben als wichtigste Aufgabe hat) kann das nicht; und bei den Erwachsenen ist es als Folge kaum besser. Das hat natürlich viele Ursachen, von der Migration über die reduzierte Zeit der Eltern für ihre Kinder bis zur progressiven Zertrümmerung des Leistungsprinzips in den Schulen. Man sollte aber auch an die Schuld der Politik durch ganz andere Maßnahmen erinnern.

Diese werden aufs erste oft gar nicht mit der Leseschwäche in Zusammenhang gebracht. Die eine Maßnahme war die unselige Rechtschreibreform. Diese wurde gegen den Widerstand großer Kreise der Bevölkerung weitgehend durchgesetzt: Der Staat hatte und hat ja die Schulen als Instrument, um den Untertanen völlig überflüssige Dinge wie jene Rechtschreibreform aufzuzwingen. Und die Schulen haben bei solchen Aktionen immer noch gut funktioniert (auch wenn die Zeit dort eigentlich für weit Wichtigeres genutzt werden sollte).

Diese Rechtschreibreform hatte einzig der Existenzrechtfertigung von einigen Dutzend Germanisten und Pädagogen gedient – und den Milliardenumsätzen von Wörterbuchverlagen.

Die Rechtschreibreform wurde von ihren Schöpfern auch heftig gelobt: Es gebe seither deutlich weniger Fehler in den Texten. Auch wenn ich es nicht nachprüfen kann, glaube ich das sogar. Denn wenn die Setzung von Beistrichen in wichtigen Bereichen – vor allem bei den sogenannten erweiterten Infinitivgruppen – ins Belieben des Schreibenden gerückt wird, dann ist es logisch, dass ein geschriebener Text gleicher Rechtschreibqualität nach der Reform deutlich weniger Fehler aufweist als vorher.

Was dabei aber völlig übersehen – oder als gleichgültig angesehen worden ist: Gerade diese Beistriche haben eine wichtige Hilfsfunktion für den Leser eines Textes. Mit Hilfe der Beistriche erkennt man viel leichter die Struktur des Satzes; man weiß dadurch, was zusammengehört und was nicht.

Die "Reform" hat also den Schreibern geholfen und den Lesern geschadet. Was die hohen Pädagogen natürlich nie zugeben. Sei blicken ja nur nach vorn und reiten weiter zur nächsten Zerstörungsattacke auf das Bildungssystem.

Eine weitere, noch viel wirksamere Attacke auf die Lesbarkeit von Texten ist das sogenannte Gendern. Denn wenn man in geschriebenen Texten ständig Formulierungen findet, die man nicht aussprechen kann, dann schadet das gewaltig dem Verständnis:

Das gilt für das schwachsinnige – und vom Duden weiter tapfer abgelehnte – Binnen-I, etwa in „PädagogInnen“. Dieses „I“ ist ja höchstens dadurch aussprechbar, dass man beim Lesen jedes Mal den Hintern aus dem Sessel hebt. Das gilt genauso für die der gewohnten Sprache völlig fremden Umschreibungen wie „Fußgehende“ statt „Fußgänger“. Und das gilt erst recht für die unendlich langen und mühsamen Schrägstrich-Konstruktionen wie „Landeshauptmannstellvertreter/Landeshauptmannstellvertreterin/Landeshauptfraustellvertreter/Landeshauptfraustellvertreterin“. Davon dass man solche Ungetüme bisweilen – und mit deutlich mehr Sachlogik – sowohl im Plural wie auch im Singular schreiben muss, wollen wir gar nicht reden.

Dieser Schwachsinn hat sich zum Glück bisher nur in Schulen und Universitäten sowie in Politik und Bürokratie durchgesetzt. Offenbar ist es nicht so wichtig, dass die Bürger Gesetze, Verordnungen, Schulbücher und Skripten auch gut verstehen. Hauptsache man hat den Menschen wieder einmal ein ideologisches Prinzip aufgezwungen. Und die Lehrer sowie Beamten in ihrer oft erstaunlichen Einfalt trotten brav hinterher.

Literaten und Medien verzichten hingegen fast geschlossen auf das Gendern des Feminismus-Terrors. Denn sie wollen ja gelesen und verstanden werden (zumindest die meisten). Aber langsam fließt es nun in den ORF ein – was dort allerdings im allgemeinen Qualitätsverfall kaum noch auffällt.

Für den neuesten Tiefpunkt zeichnet die Software-Firma Microsoft verantwortlich. Sie hat eine Gratis-Software entwickelt, die jeden verständlichen Text auf Knopfdruck in einen holprigen Gendertext verwandelt. Dass dieser Schwachsinn natürlich sofort von der Frauenministerin propagiert worden ist, war zu erwarten gewesen. Sie muss ja regelmäßig ihre Existenz gegenüber den feministischen Tugendwächterinnen rechtfertigen. Ihr Selbstlob, dass diese Software in Österreich als erstem Land der Welt eingeführt wird, sollte freilich einem/einer intelligenten MenschIn zu denken geben. Frau Heinisch-Hosek gibt es das natürlich nicht.

Aber es sind ja auch manche betrunkene Jugendliche durchaus stolz darauf, als Geisterfahrer unterwegs zu sein.

Mein kleiner Protest gegen diese Microsoft-Idiotie: Bei der nächsten Computer-Anschaffung werde ich auf Apple umsteigen. Dazu haben mir zwar auch schon viele Experten in meiner Umgebung aus Qualitätsgründen geraten. Ich bin aber aus Trägheit – weil einst eben auf einem Microsoft-PC eingeschult – bisher bei einem solchen geblieben. Die paar Stunden des Umgewöhnens ist es mir jetzt jedenfalls wert, meinen Zorn abzureagieren. Und um auf ein besseres System umzusteigen, das sich von ideologischem Terror fernhält. Hoffentlich.

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Warum sich viele Medien mit der FPÖ so schwer tun. Und warum ich mir so schwer mit ihr tue. Der Unterschied zwischen den wirklichen und den vermeintlichen Schattenseiten der vermutlich stärksten Partei Österreichs ist ein gewaltiger.

Die FPÖ liefert an diesem Wochenende wieder 'politisch korrekten' Kommentatoren jede Menge Stoff. Und fast alle gehen der FPÖ dabei in die immer gleiche Falle. Sie versuchen sie ständig braun anzustreichen, der ORF wirft mit Vokabeln wie „rechtsextrem“ nur so um sich. Der eine Anlass für Erregung war die Kärntner Volksbefragung, der andere das erneuerte Bekenntnis zur deutschen Kulturgemeinschaft. Beides sind künstliche und unberechtigte Erregungen. Die wahren Probleme mit der FPÖ sind ganz andere.

Die Kärntner Volksbefragung zu den Ortstafeln hatte zwar keine verfassungsrechtliche Basis – aber das macht sie ja noch zu keinem Verbrechen. Vor allem die Kritik der Grünen daran ist absurd, treten sie doch selbst immer wieder für direkte Demokratie ein (was auch eine der relativ wenigen lobenswerten Seiten der Grünen ist).

Zu Recht kann man grundsätzlich kritisieren, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung nicht von der Zustimmung einer Bevölkerungsmehrheit abhängig sein darf. Nur: Jahrzehntelang haben Rot wie Schwarz diese Verpflichtung nicht umgesetzt (auch Blau und Orange in ihren Mitregierungszeiten nicht). Man hatte einfach jahrzehntelang Angst, dass das Kärntner Volk wieder ein paar Ortstafeln umschmeißt. Das war auch eine Art Volksbefragung – wenn auch eine der übelsten Art.

Die SPÖ hat überdies vor fünf Jahren eine schon fertig ausgehandelte Ortstafellösung fast völlig identischen Zuschnitts wie die nunmehr fixierte aus rein parteitaktischen Interessen torpediert (sie verweigerte einem von Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und der Mehrheit der Slowenen ausgehandelten Kompromiss die notwendige Verfassungsmehrheit, weil sie ja sonst Schwarz-Orange nicht mehr in ein rechtes Eck stecken hätte können). Also fehlt auch der SPÖ jede Legitimation zur Kritik.

In Wahrheit ist es sicher gut, dass die Ortstafellösung nun auch eine demokratische Legitimation erhalten hat. Niemand kann künftig noch herumrennen und sagen, der böse Bund hätte den Kärntnern etwas aufs Auge gedrückt. Das haben auch die Klügeren unter den Kärntner Slowenen selbst voll eingesehen.

Zweiter Kritikpunkt an der FPÖ ist das wiederentdeckte Bekenntnis zur „deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“. Nun, solche Parolen sind auch nicht so ganz das Meine. Nicht einmal die Sprachgemeinschaft mit den deutschen Nachbarn ist ja wirklich eine hundertprozentige. So habe ich vor zwei Tagen einen Vortrag in Berlin gehalten und gespürt, dass ich bei jedem Wort eine kurze Nachdenkschleife mit der Frage einschiebe: „Verstehen die auch jedes Wort meines österreichischen Deutsch?“ In Sachen Architektur, Geschichte und Speisezettel fühlen sich die meisten Österreicher unbestreitbar im k. und k. Mitteleuropa stärker daheim als im Norden Deutschlands. Im Kino gefallen zumindest mir im Schnitt trotz mancher Enttäuschungen amerikanische Filme deutlich besser als deutsche (und nach den Besucherzahlen zu schließen auch den meisten anderen). Und „Volksgemeinschaft“ gehört schon gar nicht zu meinem Sprachgebrauch.

Dennoch habe ich wenig  Zweifel, dass in der Summe der vielen Anknüpfungs- und Berührungspunkte, die die kulturelle Identität der Österreicher ausmachen, jene Richtung Deutschland doch die häufigsten sind. Aber selbst wenn das nicht so wäre, regt mich das FPÖ-Bekenntnis nicht so wirklich auf – solange es nicht auch mit Anschlussgedanken verbunden ist. Wofür es seit Jahrzehnten keine Indizien gibt. Aber selbst bei diesem Gedanken sollte die SPÖ mit Vorwürfen sehr ruhig sein. Waren doch selbst nach 1945 viele SPÖ-Politiker noch Verfechter eines wirklichen Anschlusses und haben sich über den betonten Österreich-Patriotismus der ÖVP eher lustig gemacht.

Jedenfalls bot dieses Wochenende noch die Möglichkeit des Vergleichs mit einer zweiten Kulturgemeinschaft. Was ein ziemlich deutliches Ergebnis bringt: Ich fange mit einer deutschen Kulturgemeinschaft deutlich mehr an als mit der schwulen Kulturgemeinschaft, die Rot und Grün (und natürlich der ORF) wieder so schrill propagiert haben. Und für die sie vor allem in Wien viel Steuergeld verbraten.

Hinter diesen Scheinaufregungen bleiben die wahren Defizite der FPÖ verborgen. Diese Defizite sollten uns aber große Sorge bereiten. Denn in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik stößt man bei der aufstrebenden Strache-Partei immer nur auf Zweierlei: entweder auf gähnende Leere, personell wie inhaltlich, oder auf klassischen Verschwendungssozialismus. Und das ist ja nun wirklich keine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Denn beides gibt es bei der SPÖ in Reinkultur und bei der ÖVP in starken Ansätzen. Dabei geht es aber – im Gegensatz zu irgendwelchen imaginären Kulturgemeinschaften – um das weitaus wichtigste Betätigungsfeld der Politik. Vor allem in Zeiten wie diesen. Österreich wird da in den nächsten Jahren sehr schwierige und mühsame Entscheidungen brauchen.

Es ist natürlich klar, warum der rot-grüne Machtapparat diese FPÖ-Defizite nicht anspricht. Und dementsprechend tun dies auch nicht jene ORF-Menschen, welche die Innenpolitik kommentieren. (Deren Geistesgröße erkennt man übrigens auch daran, dass sie ihre Antworten von einem Zettel ablesen müssen, wenn sie sich von einem Kollegen ausgemachte Fragen stellen lassen). Denn dann nüsste man ja auch den ebenso gefährlichen SPÖ-Sozialismus kritisieren.

Weniger klar ist, warum auch andere, unabhängigere Medien die FPÖ immer nur volkstumspolitisch und nicht wirtschaftspolitisch untersuchen.

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Hannes Androsch hat eine Promi-Liste für sein Gesamtschul-Volksbegehren veröffentlicht. Und dabei zeigt sich Erstaunliches: All die interessanten Namen, die früheren Meldungen zufolge angeblich dabei mitmachen, fehlen.

Sein Beirat gleicht eher einer Ansammlung von Seitenblicke-Schauspielern der Preisklasse Günter Tolar und Lukas Resetarits sowie einiger roter Politiker im Ausgedinge wie etwa Rudolf Edlinger (ja, genau der, der als Rapid-Präsident wegen sportlichem Absacken und jahrelanger Tolerierung gewalttätiger Fan-Horden eigentlich dringend zurücktreten sollte). Außerhalb des unmittelbaren rot-grünen Biotops hat Androsch an bekannten Namen lediglich den Ex-Offizier Gerald Karner gefunden, der ganz zufällig auch als einziger seines Berufsstandes für das Darabos-Konzept eintritt. Da möchte man gerne Mäuschen sein, was ein solcher Beirat für tolle Ratschläge zu unserem Bildungssystem geben kann.

Einer der einst von Androsch als Unterstützer genannten Universitätsprofessoren zeigt sich hingegen (leider tut er das vorerst nur in einem privaten Gespräch) empört und zornig, dass er einst mit der Zusage, das Androsch-Begehren wäre gewiss kein Gesamtschul-Begehren, dazu bewogen worden ist, zu einer Veranstaltung des Altpolitikers zu kommen. Was dann medial sofort als Unterstützung für Androschs Begehren verkauft worden ist.

Lediglich die Industriellenvereinigung durchschaut das Androsch-Spiel nicht, mit einem Geschwurbel voller Phrasen und Forderungen nach noch mehr Geld für eines der teuersten Bildungssysteme der Welt das einzige Ziel zu tarnen: die Einführung der Gesamtschule. Die Vereinigung unterstützt das Gesamtschulbegehren massiv, sagt aber gleichzeitig, nicht für die verpflichtende Gesamtschule zu sein.

Dieses Chaos bei der Industriellenvereinigung hängt zweifellos auch mit einem Machtvakuum zusammen: Noch-Präsident Veit Sorger ist durch Vorwürfe rund um den Verkauf der Hypo Alpen-Adria angeschlagen; der starke Generalsekretär Markus Beyrer hat sich auf den gut dotierten Posten eines ÖIAG-Chefs zurückgezogen; und im Kampf um die Nachfolge Sorgers gibt sich vor allem der sehr weit links stehende Chef der Wiener Landesgruppe Georg Kapsch (einst sogar bei Heide Schmidts LIF!) sehr rührig.

PS: Die SPÖ bereitet insgeheim schon die nächste Generalattacke auf einen der letzten noch funktionierenden Teile des Bildungssystem vor. Der starke Mann Michael Häupl (der bekanntlich die Partei sogar binnen 14 Tagen von einer flammenden Befürwortung der Wehrpflicht zu einer fanatischen Gegnerschaft gebracht hat), hat in einem Interview mit dem linken Gratisblatt „Österreich“ nun auch schon dem Lateinunterricht den Kampf angesagt. Und zumindest in dem (freilich nicht gerade durch seine Seriosität bekannten) Blatt liest sich dann das als ein seltsames Tauschgeschäft:  „Latein im Gymnasium sieht er kritisch, Türkisch als Maturafach sei okay.“

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Nichts wird im Internet lieber diskutiert als das Internet. So wie halt professionelle Kulturmenschen die Kultur für den Nabel der Welt halten, und Sportmenschen den Sport (trotz all seiner Ausgeburten von Wettbetrügereien bis zu gewalttätigen Rowdys). Daher ist natürlich auch der große Internet-Gipfel in Paris sofort ins Rampenlicht der Netz-Gemeinde geraten.

Dort trafen sich von Frankreichs Sarkozy bis zu Facebooks Zuckerberg viele illustre Namen. Und sie diskutierten etwas, was extrem notwendig und ebenso extrem gefährlich ist: eine bessere Regulierung des Internets.

Einig war man sich beim Pariser Treffen, dass jede Regulierung nur auf internationaler Ebene funktionieren könnte, weil das Netz das technisch am stärksten globalisierte Produkt der Welt ist. Total uneinig ist man sich hingegen weiterhin, ob und was man regulieren und kontrollieren darf. Denn einerseits ist das Internet so etwas wie ein letztes Refugium der Freiheit in einer von Sozialtechnokraten ständig immer noch mehr regulierten Welt. Auf der anderen Seite wird man als Internet-User häufiger Opfer krimineller Attacken als bei jeder anderen Tätigkeit. Denn wenn Hacker und Spammer ungestraft riesige Infrastrukturen oder das Ergebnis wochenlanger Arbeit lahmlegen – oder zumindest mit diesbezüglichen Versuchen gewaltige Kosten verursachen, dann ist das eindeutige Kriminalität. Diese kann man aber nur dann bekämpfen, wenn man ihre Spuren bis zum Computer der Untat nachverfolgen kann – der oft sehr weit weg in anderen Kontinenten steht.

Noch eine zweite weitverbreitete Form des Rechtsbruchs im Netz ist bedenklich: Der hemmungslose Diebstahl von geistigem Eigentum. Außerhalb des Internets ist es selbstverständlich, dass man zahlen muss und auch zahlt, wenn man ein Buch, eine DVD oder eine CD haben will, wenn man sich ein Gemälde an die Wand hängen oder eine Zeitung lesen will. Nur im Internet wird von der dortigen Community mit großem Selbstbewusstsein der Diebstahl als legitim angesehen.

Dort heißt es einfach: „Content is free“. So als ob der Wert der Zeitung im Papier und nicht in deren Inhalten läge. So als ob eine DVD nur einen Metallwert hätte. Jedoch: Wenn niemand mehr für die Aufnahme einer CD (oder eines späteren Downloads) bezahlt, dann wird halt auch nichts mehr aufgenommen werden. Genauso wie es keine Internet-Zeitungen mit Qualitätsanspruch mehr geben können, wenn niemand mehr dafür zahlt. Von den Werbeeinschaltungen – um eine verbreiteten Irrtum zu korrigieren – kann in Österreich niemand leben.

Auf der anderen Seite wissen wir um die Gefährlichkeit des Staates. Denn der ist in seinem seit Hegel ständig ausgebauten Machtanspruch krankhaft gierig geworden, alle unter seinen Bürgern kursierende Inhalte zu kontrollieren. Natürlich hat er seinen Machtanspruch zuerst geschickt mit dem Kampf gegen ein Übel zu legitimieren versucht,  das jeder abscheulich findet – außer ein paar deutschen Grünen und schwulen Aktivisten, nämlich mit der Kinderpornographie.

Dann hat man die Neonazis entdeckt, die irgendwo von Amerika aus eine Homepage mit wirrem Inhalt betreiben – der freilich ohne das aufgeregte Gegacker von Grünen und Polizisten in völliger Unbedeutendheit verdunstet wäre. Aber Kenner des modernen Staates mit seinen Allmacht-Allüren wissen natürlich, dass das nur die ersten beiden Schritte waren. Schon überziehen deutsche Anwälte österreichische Internet-Inhalte mit Klagen – selbst wenn diese Inhalte in Österreich gar nicht strafbar sind. Dennoch dringen jene Anwälte mit ihren Klagen durch, weil man ja den Inhalt auch in Deutschland lesen könne.

So wird es Schritt für Schritt enger. Man denke nur an die grüne Gier, mit roter Hilfe immer strengere Verhetzungsparagraphen und Gleichbehandlungszwänge durchzubringen, die bisher am Widerstand von Blau und Schwarz gescheitert sind.

Ich sehe hier vom linken Meinungsterror ausgehend eine Katastrophe auf uns zukommen, die mit jeder Faser zu bekämpfen ist. Und doch wäre ich heilfroh, wenn Hacker und Spammer von Pest und Cholera gleichzeitig dahingerafft würden. Ich hätte im Prinzip auch nichts dagegen, wenn da die Staaten ein wenig nachhelfen würden.

Nur: die Staaten werden das nicht schaffen, weil es nur global funktionieren kann. Und daher werden wir weiter mit Hackern und Spammern leben müssen. Und sogar auch mit den ebenso grauslichen Kinderpornographen.

Daher komme ich bei allem Zorn über Internet-Gesindel letztlich doch zu einem klaren Schluss: Hände weg vom Netz – vor allem von seinen Inhalten.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Hat Wrabetz eine Wiederwahl als ORF-Chef verdient?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Durchschaubare Taktik

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Wahl von ORF-Generalintendanten - heute Direktoren genannt - war stets ein Politikum. Vergleichbar mit der Bestellung eines Staatsoperndirektors oder eines Präsidenten/einer Präsidentin der Salzburger Festspiele. Es reden viele „Freundeskreise" mit und vordergründig geht es stets um die „Sache" und eigentlich nie um den „Verdienst".

Wobei Vorsicht geboten ist, wenn „die Sache" mit dem Gebot der Unabhängigkeit verknüpft ist. Dieses wird gerne ins Treffen geführt, wenn massive (partei)politische Interessen im Spiel sind. So wird seit Tagen spekuliert, ob der frühere ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler gegen den derzeitigen Alexander Wrabetz ins Rennen geht. Wobei es nicht einer Pikanterie entbehrt, dass Ersterer von ÖVP-Kreisen gepuscht wird. Laut „Die Presse" - sicherlich kein Organ der Linken in diesem Land - habe es bereits einen Kontakt zwischen Zeiler und dem neuen ÖVP-Boss Michael Spindelegger in dieser Frage gegeben.

Als Modell für die Zeiler-Inthronisierung wird die bunte Koalition genannt, die Wrabetz zustande brachte, um die Wiederwahl seiner Vorgängerin Monika Lindner zu verhindern. Damals verband Stiftungsräte unterschiedlichster Couleur die Gegnerschaft zum Informationshaudegen Werner Mück. Nun werden SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas und der Leiter des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, Niko Pelinka, als gemeinsamer Nenner der Wrabetz-Gegner genannt: Ihr Einfluss auf den ORF müsse unterbunden werden, so der Mobilisierungsruf aus der Volkspartei. Aber Zeiler, der einstigen Sekretär im Kabinett Franz Vranitzky, dürfe offen auf keinen Fall als ÖVP-Kandidat positioniert werden. Manche SPÖ-geführten Länder wie Salzburg seien für Zeiler.

Nun ja, wie soll frau es ausdrücken: Zu viele Wörter kennzeichnen die leicht durchschaubare Taktik.

Der Chef der linken Kampfmaschine

Andreas Unterberger

 Unter Alexander Wrabetz hat der ORF eine so katastrophale Entwicklung genommen, dass seine Wiederwahl völlig absurd wäre. Einzig parteipolitische und ideologische Interessen von Rot und Grün geben ihm diese Chance. Diese Parteien haben zusammen mit einem angeblich kirchlichen Linksaußen absurderweise die Mehrheit in den total politisierten ORF-Gremien, obwohl sie seit Jahrzehnten eine deutliche Minderheit sind.

Die Wrabetz-Katastrophe besteht weniger in den trotz hoher Gebühren und eines tiefen Griffs in unsere Steuerkasse leeren ORF-Kassen. Muss doch bei allen alten und teuren Medien wie dem Fernsehen heute der Gürtel enger geschnallt werden.

Die wirklichen Skandale am Wrabetz-ORF sind erstens die Armseligkeit der eigenen Unterhaltungsprogramme und zweitens die Kundenvertreibung durch die extreme Unprofessionalität und Unausgewogenheit der Information. Die noch verbliebenen Hörer und Seher können das täglich an vielen Beispielen verfolgen. Vorbei an den wahren Problemen und Meinungen der Österreicher ist der ORF zum boulevardesken Agitator für radikale Tieraktivisten, abgewiesene Asylbewerber und Schwule geworden, die eines der (sehr wenigen) Adoptivkinder haben wollen.

Die Dummheiten sind fast unendlich. Zwei Beispiele des jüngsten Fernsehabends: Da erfahren wir ohne jeden Hinweis auf die Fakten, dass die Grünen für Österreichs(!) „Atomausstieg" kämpfen. Da wird dem neuen Wissenschaftsminister jubelnd unterschoben, dass er plötzlich gegen Studiengebühren sei - nur weil er gesagt hat: Er wäre dagegen, WENN ihn die Gegenargumente überzeugen sollten.

ORF-Information wird heute bis auf wenige Ausnahmen von Menschen gemacht, die ihre Überforderung in Sachen Sprache und Bildung dadurch kompensieren, dass sie den ORF ohne jede Toleranz, ohne jeden Platz für andere Meinungen in eine linke Kampfmaschine verwandelt haben. Von Wrabetz wird das nicht nur nicht gebremst, sondern durch seine Personalpolitik direkt gefördert. Auf Wiiiiedersehen!

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Zum 1. Mai habe ich mir wieder einmal anlassgemäß Arbeit gemacht: Nämlich das Heitere auf dieser Welt und in diesem Land zu suchen.

Die erste Heiterkeit löste die Lektüre mehrerer Zeitungen aus. Sie berichteten, der Planet „erlebe wahrscheinlich derzeit einen Klimawandel“. Das hätten britische Astronomen herausgefunden. Komisch ist nur, dass die Meldungen sehr klein waren, wird doch sonst jeder angebliche Beweis eines Klimawandels wie das Ende des Römischen Weltreiches verkündet.

Das Desinteresse könnte wohl damit zusammenhängen, dass der Planet mit dem nunmehr astronomisch-wissenschaftlich bewiesenen Klimawandel nicht die Erde, sondern „nur“ der Pluto ist. Was die Meldung aber in Wahrheit noch viel interessanter macht: Denn dieser Zwergplanet am Rande des Sonnensystems, der 248 Jahre für eine Sonnenumkreisung braucht, ist nach dem bisherigen Wissensstand menschenleer.

Damit hat die Klima-Forschung aber nun ganz offensichtlich die Existenz außerterrestrischer Menschen bewiesen! Und die Zeitungen kriegen es wieder einmal nicht mit. Von ihnen wird ja der Mensch ständig als der Schuldige am Klimawandel entlarvt. Wo Klimawandel, da Mensch. Wo Mensch, da Klimawandel. Wer hingegen behauptet, dass Klimawandel eine ganz normale, überwiegend von der Sonne gesteuerte Sache sei, der riskiert die Einweisung in psychiatrische Anstalten. So wie einst jene, die an die Erde als Kugel geglaubt haben. Solchene Überzeugungen lassen wir uns doch nicht einfach von einem Zwergplaneten über den Haufen werfen. Daher: Es gibt Menschen auf dem Pluto.

Viel zum Lachen werden wir auch noch mit unserer schlichten Rathaus-Griechen-Grünin Maria Vassilakou haben. Jetzt versucht sie sich als abzockende Bauernfängerin, am besten vergleichbar mit den Busausflügen mit Gratisjause (von denen man bekanntlich mit einer Heizdecke zurückkommt). Vassilakou sucht neuerdings blöde Investoren, die ihr für ein „BürgerInnenkraftwerk“ (sic) 500 bis 1000 Euro zahlen sollen. Was die Zahler dafür zurückbekommen, kann sie hingegen noch nicht so genau sagen. Womit ziemlich klar ist: Das Ganze ist ein ausgefeimtes Abkassieren bei besonders naiven Mitbürgern. Sonst könnte Vassilakou ja ihre neuen Innen-Kraftwerke auch ganz normal per Bankkredit finanzieren. Man wird sehen, wie die Wiener in diesem Deppentest bestehen.

Ein gewisser Hohn mischt sich in das dritte Lachen, wenn man auf Herrn Gerald Matt zu sprechen kommt. Der Chef der Wiener Kunsthalle hatte die geniale Idee, mehr oder weniger dubiosen Menschen aus dem Osten gegen ein paar Millionen Bares die Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Offenbar sollte das Geld seinem mittelmäßigen wie langweiligen Museum zugutekommen, das sich vor allem durch extremen Besuchermangel auszeichnet. Damit ist nach Peter Noever der zweite - und ebenfalls besonders präpotente - Liebling der linken Wiener Kulturszene mit exzellenten Drähten ins Rathaus tief in die strafrechtliche Bredouille geraten.

Dabei waren Noever wie Matt vielbejubelte Vorkämpfer des Gutmenschentums gegen das schwarz-blau Unmenschentum. Man darf nun gespannt sein, wie lange die Linke oder zumindest die Wiener Staatsanwaltschaft braucht, um irgendeinen Unterschied zwischen Matt und jenem Kärntner Freiheitlichen zu definieren, der ebenfalls Pässe gegen Spenden verschaffen wollte. Und über den sich alle Journalisten wochenlang erregt haben. Oder gilt da wieder einmal das oberste Staatsgrundgesetz: Was ein Roter darf, darf ein Rechter noch lange nicht? Wobei man übrigens über das kanadische Prinzip durchaus diskutieren kann: Staatsbürgerschaft gegen Geld - aber bitte nicht für dunkle private Kanäle.

Von der heiteren Seite – was freilich nicht ganz leicht fällt – möchte ich heute auch die jüngste Kampagne des Standard nehmen: Er ruft zu einem Boykott der Stiegl-Ambulanz im Alten AKH auf, weil dort die als Zeitungsverkäufer getarnten Bettler hinauskomplimentiert werden. Diese sind ja in immer mehr Lokalen zu einer Landplage geworden (gestern erlebte ich in einer einzigen Stunde drei solche Belästigungen in einem Lokal). Heiter daran ist, dass solche Aufrufe in aller Regel zu einer Vermehrung des Umsatzes eines Gasthauses führen – es sei denn, das dortige Management lässt sich in die Knie zwingen. Weniger heiter ist, dass solche öffentlichen Boykott-Appelle lebhaft an andere grauslichen Aufrufe erinnern, die begonnen haben mit „Kauft nicht bei“. Aber wieder gilt ja das schon angesprochene zweierlei Maß für Rote und Rechte.

Am heitersten aber ist noch immer unser aller Alexander Wrabetz. Wird er doch gleich von mehreren Zeitungen mit folgender Behauptung zitiert: „Keiner werde bestreiten, dass die ORF-Information objektiv berichtet.“ Na bumm. An einem ähnlichen Realitätsverlust hat in Österreich zuletzt wohl nur noch Claudia Bandion-Ortner gelitten, die wahrscheinlich heute noch glaubt, dass sie noch Ministerin ist.

Wrabetz leidet aber nicht nur an Realitäts-, sondern auch an Gedächtnisverlust. Er will sich nicht an nun durch e-Mails „mutmaßlich“ bewiesene Packeleien mit dem orangen Walter Meischberger erinnern. Diesem waren im – natürlich nur: mutmaßlichen – Gegenzug für die entscheidenden orangen Stimmen bei seiner Wahl interessante ORF-Aufträge versprochen worden. Aber Wrabetz braucht keine Angst zu haben: Für solche Sauereien bekommt nur ein Ernst Strasser Probleme mit der Wiener Staatsanwaltschaft, nicht aber ein braver Parteigenosse. Dem schadet es ja auch nicht einmal (bei seiner von Rot und Grün längst ausgepackelten Wiederkandidatur), dass der ORF die weitaus schlechteste Übertragung der englischen Hochzeit organisiert hat, die auf einem der empfangbaren Sender zu hören war.

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Der türkische Präsident Gül kommt nach Österreich. Er ist der Regierung und dem Bundespräsidenten willkommen wie jeder Staatsgast. Weniger willkommen sollten aber manche seiner Äußerungen sein, die er schon im Vorfeld gemacht hat.

Gül will bei seinem Besuch nämlich fremdenfeindliche Angriffe und islamophobe Tendenzen in Österreich aufgreifen. Da steht zu befürchten, dass ihm weder sein Gastgeber Heinz Fischer noch die Regierung das notwendige scharfe Kontra geben werden.

Würden sie ihre Aufgabe nämlich ernst nehmen, würden sie dem Gast umgehend lange Dokumentationen mit den österreichfeindlichen Delikten junger Türken in die Hand drücken, mit Polizeiberichten über deren Bandenbildung, mit Details zu den besonders beliebten frauenfeindlichen Übergriffe, mit Berichten über türkische Väter, die der Lehrerin ihrer Kinder nicht die Hand geben, die ihre Frauen nicht deutsch lernen lassen, oder die ihre Töchter nicht am Sportunterricht und an Exkursionen teilnehmen lassen.

Und wenn sich Herr Gül über Islamophobie in Österreich beklagt, dann sollte auch schon die nächste dicke Dokumentenmappe bereitliegen: nämlich über die Morde an Christen und Priestern in der Türkei, über den Terror gegen Menschen, die dort zum Christentum wechseln wollen, über die Zerstörungen von Kirchen, über die Bezahlung Zehntausender Imame durch den angeblich laizistischen türkischen Staat. Gül wird hingegen an Untaten von Österreichern absolut nichts Konkretes finden, außer der Ablehnung ortsbildfremder Moscheen in ruhigen Wohngegenden. Es sei denn, er will Hand in Hand mit der zeitweise außer Rand und Band geratenen Wiener Staatsanwaltschaft die Zusammenstellung von – korrekten – Zitaten aus dem Koran verbieten lassen, die Mohammed halt keine besonders vorbildliche Biographie attestieren, und die viele gefährliche Aufrufe zur Gewalt gegen Nichtmoslems auflisten.

Gül machte mit seinem Kampf gegen angebliche Islamophobie aber auch eindeutig klar, dass sich die angeblich laizistische Türkei als Vormacht des Islam so benimmt, wie es der Vatikan für die Katholiken tut. Der Vatikan gibt aber im Gegensatz zu Ankara wenigstens nie vor, laizistisch zu sein.

Ferner  will Herr Gül seinen Zorn darüber ausdrücken, falls Zuwanderer die türkische Sprache und Kultur aufgeben. Was sie ohnedies nur ganz selten tun. Auch da wäre es toll, von unseren Politikern klare Worte zu hören. Denn ganz offensichtlich verstehen viele der zugewanderten Türken unter türkischer Kultur vor allem die entwürdigende Behandlung von Frauen. Und noch viel offensichtlicher ist, dass das Insistieren auf einem Primat der türkischen Sprache jeden schulischen und beruflichen Erfolg der Zuwanderer auch noch in der dritten Generation verhindert.

Was den Türken selbst ja wurscht sein kann, leben sie doch viel häufiger als die Durchschnittsösterreicher von den Leistungen eines der freigiebigsten Sozialstaaten der Welt und nicht von eigenen Leistungen. Daher sind auch Sprache, Bildung und schulische Anstrengungen nicht sehr wichtig für sie.

Ein selbstbewusster Bundespräsident würde demgegenüber darauf verweisen, dass fast alle einst ausgewanderten Österreicher binnen ein oder zwei Jahrzehnten in die Sprache des Aufnahmelandes gewechselt sind und dass deren Nachfahren spätestens in der zweiten Generation kaum noch deutsch verstehen. Dennoch hat noch nie ein österreichischer Politiker auch nur daran gedacht, das Thema bei einem offiziellen Besuch in den USA, in Kanada oder in Australien anzuschneiden, geschweige denn jenen Ländern den Kulturwechsel der Altösterreicher als Delikt vorzuhalten. Er wäre ja auch bloß ausgelacht worden.

Vor allem aber: Eine selbstbewusste Republik hätte Herrn Gül nicht einmal empfangen. Hat doch die Türkei noch immer nicht ihren Botschafter abgezogen, der im Herbst in überaus rotziger Weise über Österreich hergefallen ist.

Aber Österreich wagt nichts von all dem dringend Notwendigen zu sagen oder tun. Offenbar ist es der türkischen Regierung gelungen, der Alpenrepublik schlechtes Gewissen einzureden, nur weil sich eine Ursula Plassnik einst getraut hat, den Mund gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzumachen, und weil Wolfgang Schüssel einmal eine Volksabstimmung zu diesem Thema angekündigt hat.

Eine Aufgabe für den neuen Staatssekretär

Solche Dokumentationen wären natürlich auch eine interessante Aufgabe für einen Integrationsstaatssekretär – zumindest, wenn er schon einige Monate im Amt wäre. Vorerst aber hat der junge Mann vor lauter, an sich überraschend gut gelungener Rundumverteidigung gegen die Scheinbeintritte linker Stänkerer-Partien darauf verzichtet, in irgendeinem Punkt Klartext zu reden. Er hat nur ein Ziel: sich keinesfalls eine Blöße geben.

Bei ihm darf man wenigstens noch hoffen, dass er es zumindest nach einiger Zeit begreift: Das von ihm ständig angesprochene Erlernen der deutschen Sprache allein stellt leider noch keineswegs eine Integration sicher. Es ist zwar eine notwendige, aber lange keine hinreichende Bedingung. Sondern es braucht auch auf vielen anderen Ebenen konsequente und harte Maßnahmen: gegen Ganzkörperverschleierung (wie sie in Belgien nun schon in einem zweiten EU-Land verboten worden sind), gegen arrangierte Ehen, gegen den Import halbwüchsiger Bräute, gegen Familienzusammenführungen nach dem sechsten Lebensjahr, gegen verfassungsfeindlichen Religionsunterricht, gegen die Lehre der Scharia in österreichischen Schulen, gegen Bandenbildungen und vieles andere mehr. Es braucht aber auch Hilfe, Unterstützung, Ansporn und vor allem Schutz für jene, die sich wirklich integrieren wollen, und zwar in Österreich und nicht nach den Vorschriften irgendeiner türkischen Politikers.

Kurz entdeckt hoffentlich bald, dass es der völlig falsche Weg ist, um Probleme herumzureden oder sie gar zu verschweigen. Nur weil die notwendigen Maßnahmen bei den Medien unpopulär sind.

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Weltweit ist in diesen Tagen
Hochzeitschauen angesagt,
denn vorüber ist das Zagen,
und das Jawort wird gewagt!

Um die Wißbegier zu stillen,
stellten schon geraume Zeit
Fernsehsender und Postillen,
was das Herz begehrt, bereit.

Vieles gibt es ja zu fragen:
Welche Leute lädt man ein,
wer wird welche Kleider tragen,
wie wird wohl das Wetter sein?

Werden Kutschenpferde spuren,
bellt zur falschen Zeit ein Hund?
Was verheißen die Auguren
für den hehren Lebensbund?

Gibt vielleicht es dunkle Flecken
im Verwandtenkreis der Braut?
Droht am End’ wer anzuecken,
wenn die halbe Menschheit schaut?

Kommt Rekord bei Einschaltquoten,
klappt das Souvenir-Geschäft,
kurz gesagt, läuft’s wie nach Noten,
respektiv laut Pflichtenheft? 

Allerdings spricht unumwunden
mancher aus, was sonnenklar:
Schauen kostet Arbeitsstunden,
Abermillionen gar!

Bloß zwei Tage später wäre
doch bereits der erste Mai,
und da ist zur höhern Ehre
aller Arbeit arbeitsfrei!

Na, die kleinen Nebenkosten
plant in London längst man ein.
geht’s’s ja um den Nahen Osten,
und es muß am Freitag sein:

Denn man hofft, zum Hochzeitsehen
bleiben alle brav zuhaus,
statt zur Predigt wegzugehen –
und schon fällt der Aufstand aus!

Danken also wir den Briten,
die zum Heil der ganzen Welt
wieder ein Spektakel bieten,
welches jedermann gefällt.

Und so hilft das Hochzeitschauen,
daß man kurze Zeit vergißt,
was da sonst an Not und Grauen
überall zu sehen ist …

Pannonicus

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Die Kirche feiert Ostern. Und alle feiern – was auch immer. Dabei haben weder die Gläubigen noch die Kirchengegner einen wirklichen Grund zum Feiern.

Kirchengegner haben ja eigentlich naturgemäß zu Ostern nichts zu feiern. Worüber sollten sie sich auch freuen? Interessant ist freilich, dass bei ihren Forderungen nach einem Ende aller angeblichen oder auch wirklichen Kirchenprivilegien eines fehlt: die Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest Reduktion der vor allem aus der katholischen Kultur stammenden Feier-Tage. Diese werden vielmehr reihum als heiligstes Gut der Nation behandelt – auch wenn viele gar nicht mehr wissen, warum sie heilig sind. Und die Kirchengegner wissen sogar mit Bestimmtheit, dass da nichts heilig ist.

Daher wäre die Forderung „Weniger Feiertage!“ eigentlich ein erster Beweis, dass es den Kirchenfeinden um mehr geht als billigen Linkspopulismus oder plumpen Hass. Immerhin liegt ja Österreich unter den Industrieländern mit der Zahl der Feiertage sowieso ganz im Spitzenfeld, da könnte man doch ein paar Tage einsparen, wenn man eh nichts zu feiern hat. (Übrigens hält nicht einmal die Kirche selbst Oster- oder Pfingstmontag für feiertags-wert.) Aber dennoch spricht das Antikirchenvolksbegehren das Thema "Zu viele Feiertage" nicht an. Konsequent?

Genauso wenig Grund zum Feiern haben aber derzeit auch die gläubigen Christen selbst. Denn seit Kommunismus und Nationalsozialismus hat es nie so intensive und breite Christenverfolgungen gegeben wie in letzter Zeit.

Ein besonders aktuelles Beispiel ist Ägypten. Dort hat jetzt der islamische Mob so lange randaliert, bis es auch in der letzten ägyptischen Provinz keinen christlichen Gouverneur mehr gibt. Obwohl die Kopten die weitaus älteste Religion des heutigen Ägyptens sind. Gleichzeitig mehren sich seit dem Ende des Mubarak-Regimes die Attacken auf Christen und ihre Kirchen. Jedoch alle jene, die so laut nach einem Sturz Mubaraks gerufen haben – von unseren Medien bis zum amerikanischen Präsidenten –, sind absolut schweigsam zu diesen Vorgängen. Lediglich der österreichische Außenminister kann sich als einer von wenigen auf die Fahne schreiben, dazu nicht geschwiegen zu haben.

Noch aktueller ist Nigeria. Dort wurde jetzt zwar der christliche Staatspräsident wiedeergewählt. Aber aus Protest wurden im islamischen Norden (wo großteils schon die Scharia eingeführt worden ist!) binnen weniger Tage zahlreiche Kirchen und Häuser von Christen in Brand gesteckt. Es gab auch schon eine Reihe von Todesopfern.

In Pakistan wurde vor wenigen Wochen der Minister für religiöse Minderheiten, ein Christ, erschossen. Er war insbesondere gegen ein „Blasphemiegsetz“ eingetreten, dass oft als Vorwand für Gewaltakte gegen christliche Minderheiten missbraucht worden ist.

In Dutzenden Länder begibt sich jeder, der vom Islam zum Christentum wechselt, in absolute Lebensgefahr. Er muss meistens ein komplettes Doppelleben führen.

Nach Statistiken von Menschenrechtsorganisationen haben rund 100 Millionen gläubige Christen unter Verfolgung oder einer starken Einschränkung ihrer Religionsfreiheit zu leiden. Schon im heurigen Jahr wurden zumindest 21 Christen getötet (viele Morde werden ja in der Außenwelt gar nicht bekannt); 137 Kirchen oder Häuser von Christen wurden angegriffen. Die Liste der Verfolgerstaaten reicht von Nordkorea – wo die Dinge zweifellos am schlimmsten sind – über China bis zu den islamischen Staaten. Die Moslems sind für rund 90 Prozent der Christenverfolgungen verantwortlich. Besonders ergreifend ist etwa der Fall zweier junger deutscher Mädchen, die als Krankenschwestern im Jemen ihres Glaubens wegen kaltblütig ermordet worden sind.

Noch schlimmer geht es nur noch den Juden. In den Niederlanden haben sich die Aktionen der islamischen Zuwanderer gegen sie so gehäuft, dass dort in den jüdischen Gemeinden offen über eine Auswanderung aus dem Land diskutiert wird. Freilich: Die linken holländischen Richter konzentrieren sich lieber auf ihren Kampf gegen den Islamkritiker Geert Wilders. Auch aus der schwedischen Stadt Malmö ziehen immer mehr Juden fort. Dort trifft sich die antiisraelische Kampagne linker Politiker deckungsgleich mit dem Antisemitismus der Zuwanderer.

Da geht es in Wien noch geradezu gemütlich zu. Hier finden sich bisher nur eher zweitklassige Übergriffe. Wie sie etwa die Schlägertrupps eines mit dem Rathaus eng verbundenen Abtreibungs-Ambulatorium sind. Diese sind handgreiflich gegen (für das Ambulatorium sicher unangenehme, aber absolut friedliche) christliche Demonstranten vorgegangen. Von den Gewalttätern ist jetzt einer sogar wegen Körperverletzung und Diebstahls verurteilt worden.

Aber auch die Dummheiten der linken Politischen Korrektheit erregen Übelkeit. So wurden in einer öffentlichen Schule im amerikanischen Seattle „Ostereier“ in „Frühlingskugeln“ umbenannt. Und in New Jersey wurde aus dem Ostereier-Suchen ein „Frühlingsfest mit Hase“. Gewiss haben die Eier oder Hasen absolut nichts mit christlichen Inhalten zu tun – aber die panische Angst auch schon vor dem christlichen Wortteil „Oster-“ ist wohl nur noch als krankhaft zu diagnostizieren.

In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt, dass Christen als Pflegeeltern untauglich seien, weil ihre Moral Homosexualität ablehnt. Ausdrücklich unterstreicht das Gericht das Recht der Behörden, von Eltern die Demonstration einer „positiven Einstellung“ gegenüber der Homosexualität zu verlangen. Was schon an das „Recht“ des alten Rom erinnert, wo jeder getötet wurde, der nicht den vergöttlichten Kaiserstatuen Opfer darbrachte. Gegen die fast totale Übernahme der anglikanischen Kirche durch Schwulen-Freunde hat aber nun auch eine spürbare Gegenbewegung eingesetzt: Alleine zu diesem Osterfest werden in England und Wales fast 5000 Neukatholiken getauft.

In Deutschland bereiten Organisationen der drei Linksparteien zusammen mit Schwulenverbänden seit Wochen Demonstrationen gegen den Papst bei seinem Deutschlandbesuch vor.

Noch viel provozierender war die Aktion des afroamerikanischen Künstlers Andres Serrano aus Brooklyn. Er präsentierte in Südfrankreich ein Kunstwerk „Piss Christ“, das aus einem Kunststoff-Kruzifix in einem Glas mit seinem eigenen Urin besteht (gar nicht vorstellbar, wie viel Blut geflossen wäre, wenn Ähnliches einem islamischen Symbol passiert wäre).

Unter Kirchenverfolgung ist aber zweifellos auch die Berichterstattung des ORF im letzten Jahr zu subsumieren: Während die Fälle von Kindesmissbrauch im Bereich christlicher Institutionen Dutzende Male breitest in allen Sendungen präsentiert wurden, wurden die – weit häufigeren – Fälle von Missbrauch in staatlichen Einrichtungen, von den Bundeserziehungsanstalten bis zu Jugendgefängnissen, fast total totgeschwiegen. Ebenso wurde in bewusster Manipulation in die Statistiken kirchlichen „Missbrauchs“ genauso sexuelle Handlungen wie auch Ohrfeigen aufgenommen. Diese haben ja bis vor wenigen Jahrzehnten (leider) in allen Lagern als ganz normales Erziehungsmittel gegolten.

Freilich herrscht auch in Teilen der Kirche eine mehr als erstaunliche Verwirrung der Geister, die ebenfalls jeden Anlass zu österlicher Freuden nimmt.

Da gibt es etwa den Präsidenten der „Katholischen Aktion“ Österreichs, einen Herrn Rembert Schleicher, der keine anderen Sorgen hat, als in seiner letzten Aussendung die dramatischen Vorgänge in Nordafrika und Japan auf die „Marktwirtschaft“ zurückzuführen. Jetzt ist diese also auch schon an Tsunamis, Erdbeben und moslemische Diktatoren mit Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale schuld . . .

Da gibt es in Deutschland ein von katholischen und evangelischen Religionspädagogen herausgegebenes „Ökumenisches Gebete- und Liederbuch“, in dem man folgendes nettes Lied findet: „Es gibt nur einen Gott, ALLAH, den Herrn der Welt. . . .“ Dann folgen noch viele Allahu Akbars und Loblieder auf den Koran.

Da gibt es aber auch die Erzdiözese Wien und ihre umstrittene Schulamtsleiterin Christine Mann. Sie schwimmen offenbar auf derselben Welle. Sie haben einen Schülerkalender herausgegeben, in dem sich zwischen diverse christliche Zitate ungetrennt auch Mohammed-Aussagen mischen.

Ein Zeichen der Toleranz? Mag sein. Diese aber funktioniert nur, wenn man selber auf festem Boden stünde und wenn sie vor allem auf eine ähnliche Toleranz der Gegenseite träfe. Ich wage aber zu wetten, dass es auf der ganzen Welt keinen islamischen Kalender gibt, in dem umgekehrt Bibelstellen zu lesen wären. In dem Wiener Schülerkalender finden sich zwar die Adressen der linksradikalen Antirassismus-Rassismus-Organisation Zara, aber keine von konservativ-katholischen Pro-life-Gruppen. Das ist Kirche 2011. Man hasst sich lieber untereinander, statt sich den existenziellen Bedrohungen von außen zu stellen.

Das wird nur noch durch die Dummheit der linken Laizisten übertroffen. Diese bekämpfen lieber die völlig harmlos gewordenen Christen, als sich der gemeinsamen Bedrohung durch den Islam zu stellen, die in Wahrheit für Laizisten, Feministinnen und Schwule mindestens genauso bedrohlich ist wie für die Christen.

In einem existenzialistisch anmutenden Trotzdem: Frohe Ostern. Den Christen und den Nur-Feiertags-Gläubigen.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Wurde Jean Ziegler zurecht als Festspielredner ausgeladen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Eine Bankrotterklärung

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Mut kann man nicht kaufen, Haltung auch nicht und der aufrechte Gang ist nicht jederfraus Sache. Dies zeigt sich rund um die Salzburger Festspiele, die sich so gerne als DAS große Weltfestival sehen und seit geraumer Zeit in diesem Sinne eifrigst an Sponsoren vermarktet werden. Verschwiegen wird von den Vermarkterinnen in diesem Kontext gerne, dass durch ein Bundesgesetz (Salzburger Festspielfondsgesetz 1950), die Öffentlichkeit die Ausfallshaftung hat. Hauptdarstellerinnen in diesem öffentlich-privatem Sponsordrama sind Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler. Wobei Burgstaller in diesem Fall die Hauptrolle zukommt. Ihr rascher Umfaller im Zusammenhang mit der Ein- und späteren Ausladung des Schweizer Soziologen Jean Ziegler als Eröffnungsredner bei den Festspielen ist besonders ungustiös.

Nicht weniger ungustiös ist auch die scheinheilige Argumentation der sich in anderen Fällen gern als so „weltoffen" gerierenden Festspielpräsidentin, die sich in der Debatte auf halbseidene formale Argumente zurückzieht und – eh klar, natürlich und überhaupt nicht – in concreto Einfluss auf die Ein- und Ausladungspolitik hatte. Dass aber die erste sozialdemokratische Landeshauptfrau Österreichs den Schweizer Menschenrechtsaktivisten, der seit vielen Jahrzehnten den Hunger in der Welt anprangert, der mit seinen Publikationen wie z. B. „Die Schweiz wäscht weißer" die Machenschaften der Kapitalindustrie aufgedeckt hat, der sich im Auftrag der UNO für Menschenrechte einsetzt, der unermüdlich gegen die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen der Welt durch multinationale Konzerne auftritt, ohne nachvollziehbaren Grund als Eröffnungsredner ausgeladen hat, ist eine Bankrotterklärung nicht nur gegenüber der Idee der Festspiele.

Kein Platz für Gaddafi-Propagandisten

Andreas Unterberger

Die Einladung der Salzburger Landeshauptfrau an Jean Ziegler war von Anfang an fragwürdig gewesen. Ziegler ist so voller emotionalem Hass auf die gesamte westliche Welt, dass er auch für die (bekannt linken) Schweizer Sozialdemokraten längst untragbar geworden ist. Da ist es schon recht rätselhaft, warum so jemand überhaupt eingeladen wird. Wer bitte soll einen Mann als Autorität akzeptieren, der reihenweise Drittwelt-Diktatoren und Massenmörder wie Fidel Castro, Robert Mugabe oder Che Guevara beweihräuchert hat? Und der schon viele Prozesse wegen unwahrer Behauptungen über westliche Unternehmen verloren hat?

Die Ausladung war dann eine Notbremsung im letzten Augenblick. Sie wurde indirekt ausgelöst durch Muamar Gadafis brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung. Deshalb hat man letztlich doch einen Gadafi-Propagandisten als untragbar erkannt.

Jean Ziegler war zwanzig Jahre Vizepräsident einer Stiftung, die der libysche Gewaltherrscher mit zehn Mill. Dollar in der Schweiz gegründet hatte. Diese verlieh jährlich einen Gadafi-„Menschenrechtspreis". Das ist ein mehr als zynisches Propagandainstrument eines Diktators, der sogar Passagier-Flugzeuge in der Luft sprengen lässt (an Lockerbie können sich zumindest die Briten noch gut erinnern). Noch 2008 lobte er Gadafi in einem Interview als „rational, zweckgerichtet, vernunftgeleitet". Kritik an Gadafi äußert er hingegen erst seit wenigen Tagen, da Gadafis Stern untergeht.

Salzburg ist mit Zieglers Ausladung einer argen Peinlichkeit entkommen. Zugleich ist es bezeichnend für den linksradikalen Standort der österreichischen Grünen, dass sie ihm nun ein Ersatz-Forum anbieten.

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Schon wieder ein Ausflug in die Kultur – aber noch viel mehr einer in unser Schulsystem.

Der Anlass: Die Schüler des Wiener Musikgymnasium spielten und sangen im Musikverein die „Bilder einer Ausstellung“ und die „Carmina Burana“. Nicht nur Eltern, sondern auch ganz Un-Verwandte waren tief beeindruckt – wozu neben zwei attraktiven Stücken und einer sehr ordentlichen Einstudierung natürlich auch die übergroße Orchester- und Chorbesetzung beigetragen hat. Aber das ist nicht das eigentliche Thema. Es geht vielmehr erstens um die schlichte Tatsache, dass dieses kaum jemals in die Medien kommende Gymnasium ein weiteres ganz wichtiges Element der Kulturstadt Wien ist (und daher zu Recht als Nachwuchsschmiede auch von den Philharmonikern gesponsert wird). Und zweitens drängt sich die Erkenntnis auf, dass solche Schulen natürlich nicht mehr möglich wären, wenn die rot-grüne Gesamtschule käme. Denn klarerweise kann ein Musikgymnasium nur wirklich dann zu Spitzenleistungen führen, wenn die Kinder acht Jahre lang ihre Schulbildung um die Musik herum gruppieren. Dasselbe trifft etwa auch auf Schulen zu, in denen bis zum 14. Lebensjahr schon mehrere Sprachen auf gutem Niveau gelehrt werden. Ein ideales Schulsystem sollte in noch viel stärkerer Vielfalt die Kinder möglichst früh in wichtige, jedoch unterschiedliche  Richtungen vertiefen (etwa Naturwissenschaften). Denn je früher eine Vertiefung beginnt, umso leichter ist es für die Kinder. Allein die Parteiideologen gehen genau in die gegenteilige Richtung. Statt dass man allen Kindern gleiche Chancen für möglichst viele unterschiedliche Wege gibt, wollen sie alle Kinder gleich machen. Und nennen das noch Fortschritt . . .

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Das war einer der ganz großen Opern- und Fernsehabende. Er hat gezeigt, was dieses Land noch immer kann. Oder meist: könnte. Es war hinreißend und perfekt. Woran auch der peinliche Auftritt eines kleinen Trittbrettfahrers nichts ändert.

Vieles wurde in diesen Tagen schon über diese neue Produktion der Staatsoper geschrieben. Über Bilder schön wie ein Renaissancegemälde. Über eine Ansammlung der besten Sänger der Welt. Über eine wunderschöne wie ergreifende Musik, die seltsamerweise noch nie in Wien zu hören war. Über eine kluge wie behutsame Regie.

Und diesen Tag hat Alexander Wrabetz genutzt, um seine Wiederkandidatur zu annoncieren. Geht’s noch vordergründiger? Seit Jahr und Tag regiert unter ihm die Mittelmäßigkeit bis Langeweile. Seit Jahr und Tag hat er den zwangsfinanzierten ORF zum Bettvorleger einer 26-Prozent-Partei gemacht. Und mit einem einzigen Abend glaubt er alles vergessen machen zu können

Gewiss, Wrabetz hat gute Chancen auf eine Wiederwahl – aber das ganz sicher nicht seiner Leistungen wegen. Sondern nur deshalb, weil sich die nichtlinke Mehrheit in diesem Land nicht organisiert und dieses ORF-Gesetz entsorgt. Weil dieses Gesetz den Bundeskanzler – ja, auch einen solchen, der wahrscheinlich nicht einmal weiß, wo die Staatsoper steht, – zum de-facto-Alleinbesitzer des ORF macht. Weil der niederösterreichische Onkel offenbar schon wieder seine schmutzigen Privatgeschäftchen mit dem ORF macht. Und weil sich am Ende das BZÖ, wie schon oft, aus dunklen Motiven auf der linken Seite in die Büsche schlägt.

Gewiss, aus all diesen Gründen wird Wrabetz wahrscheinlich wiedergewählt werden. Aber er soll doch bitte nicht so tun, als ob dieser Dienstagabend in irgendeiner Weise für den ORF unter seiner Leitung gestanden wäre.

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Was die Österreicher so glauben, hat mit den Lehren einer Religion meist nichts mehr zu tun. Gleichzeitig wird die Gruppe der Kirchenhasser zunehmend aggressiver. Jedoch: Eine erstaunlich große Mehrheit der Österreicher ist ganz eindeutig dafür, dass Österreich ein christliches  Land bleiben soll. Was interessante Erkenntnisse zulässt.

Die vor allem aus dem radikal linken Eck kommenden Kirchenhasser lassen sich auch durch zwei fast gleichlautende Erkenntnisse von Verfassungsgerichtshof und Menschenrechtsgerichtshof nicht entmutigen. Beide Höchstgerichte haben zeitgleich bestätigt, dass es Kreuze in Schulklassen und Kindergärten geben kann. Dennoch bringen die Kirchengegner unverdrossen weitere Gerichtsanträge gegen die öffentliche Präsenz des Christentums ein.

In Tirol wiederum verbietet ein Gymnasiallehrer seinen Schülern das „Grüßgott“, weil dabei ein „Fabelwesen“ genannt werde. Der Tiroler Landesschulrat glaubt, man könne dem Lehrer in einem Gespräch“ zur Mäßigung bringen, obwohl seinetwegen schon Eltern ihre Kinder aus der Schule genommen haben. Freilich: Auf Grund des starken Kündigungsschutzes für Beamte und Vertragsbedienstete kann man ihm offenbar auch gar nicht wirklich an. Gefeuert wird in Österreich nämlich kein radikaler Agitator als Lehrer, jedoch eine Kindergartenleiterin, weil sie einmal (einmal!) einem offenbar unerträglich aufsässigen Kind eine Ohrfeige gegeben hat.

Eine neue Imas-Umfrage zeigt aber, dass die große Mehrheit der Österreicher für die christlichen Symbole eintreten. Ihnen war folgender Satz vorgelegt worden: „Das Kreuz und andere christliche Symbole haben in den Schulen eigentlich nichts mehr zu suchen.“ Diesem Satz stimmten nur 19 Prozent zu, 70 Prozent lehnten ihn ab.

Noch deutlicher waren die Haltungen zu der Aussage „Österreich ist ein christliches Land und sollte es auch bleiben.“ Hier sind gar nur 13 Prozent dagegen und 80 Prozent dafür. Aufschlussreich sind bei beiden Fragen die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteisympathisanten: Die stärkste Aversion gegen das Christentum findet sich bei den Grünen (aber auch dort nur bei einem Drittel), das stärkste pro-christliche Bekenntnis zeigen schwarze und blau-orange Wähler.

Das zeigt, dass die Unterwanderung des Caritas- und Laien-Apparates der Kirche durch Grüne und andere Linksradikale im totalen Widerspruch zur Haltung der normalen Gläubigen steht. Das zeigt aber auch, dass in den letzten Jahren bei den Freiheitlichen ein ganz starker Wandel zu einem positiven Verständnis vom Christentum eingesetzt hat.

So hat sich die FPÖ zuletzt – auch bei Veranstaltungen – viel stärker für den Lebensschutz engagiert, als es sich die ÖVP seit langem traut. Womit es den Blauen offensichtlich gelingt, gerade bei konservativen Christen zu punkten. Die einstige antichristliche Haltung des dritten Lagers scheint damit der Vergangenheit anzugehören. Und die FPÖ beginnt sich eine weitere durchaus wählerwirksame Gruppe zu erobern, während die ÖVP mit der Schwulenehe dort viele verprellt hat, während die deklariert christlichen Parteien nicht wirklich vom Fleck kommen.

Das Ergebnis der Imas-Umfrage steht in seltsamem Widerspruch zur deutlich kleineren Zahl der Mitglieder der diversen christlichen Kirchen. Das kann zweifach erklärt werden: Einerseits scheint es Menschen zu geben, die etwa des Kirchenbeitrags wegen austreten, aber sich weiter als Christen fühlen. Andererseits gibt es eine zunehmende Zahl von kirchenfernen Menschen, die das Christliche so wie die Berge, den Wein, die Mannerschnitten oder die Musik zunehmend als wichtigen und unverzichtbaren Teil ihrer Kultur, ihrer Tradition, ihres Heimatgefühls verspüren.

Die Renaissance des Christlichen hängt zweifellos mit dem auch optisch erkennbaren raschen Vordringen der türkischen und arabischen Moslems zusammen, das von vielen als zunehmend bedrohlich empfunden wird. Wobei man freilich objektiv hinzufügen muss: Der Kampf gegen die christlichen Kirchen geht in keiner Weise von den hiesigen Moslems aus, sondern fast durch die Bank von linken Aktivisten. Wobei aber die massiven Christenverfolgungen in vielen islamischen Ländern ein Faktum bleiben.

Festhalten muss man aber auch: Dieses Sich-wieder-verstärkt-christlich-Fühlen ist etwas sehr oberflächliches. Der Kirchenbesuch zählt da ebensowenig dazu wie der Glaube an die zentralen Lehren des Christentums. Lediglich bei Geburt, Ehe und Tod will man sich halt mit Hilfe der Amtskirchen irgendwie im Jenseits absichern.

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Vor wenigen Tagen war im Tagebuch der eintausendste Eintrag zu lesen. Das ist Anlass, den vielen Abonnenten (Partnern) dafür zu danken, dass sie das Überleben und Wachstum des Tagebuchs ermöglicht haben. Gleichzeitig ist aber auch vor wenigen Tagen bei einer Reihe von Partnern das eingezahlte Guthaben gleichsam abgelaufen. Denn vor einem Jahr wurde zum ersten Mal um eine finanzielle Unterstützung des Tagebuchs gebeten, was viele in Form eines Jahresbeitrags gemacht haben. Der nun zu erneuern ist. Seit wenigen Tagen gibt es aber auch ein kleines Dankeschön für alle Abonnenten: und zwar in Form von Gratistickets für die Wiener Hofmusikkapelle.

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• Abonnenten können Tipps und Hinweise auf Bücher, Internetlinks, Vorträge und vieles andere geben, also auch auf eigene Veranstaltungen;
• Abonnenten können diese Tipps und Hinweise vollständig lesen.

Gratiskarten für die Hofmusikkapelle

Gleichzeitig kann ich den Abonnenten und Partnern auch ein kleines Dankeschön anbieten: Eine Gratiskarte für den Sonntagsgottesdienst der Hofmusikkapelle. Dort finden jeden Sonntag um 9,15 Uhr katholische Messen in der künstlerisch anspruchvollsten Form statt – und zwar genau so, wie sie schon seit Jahrhunderten für die kaiserliche Familie aufgeführt worden sind. Allwöchentlich treten dort die Sängerknaben, Philharmoniker, Mitglieder des Staatsopernchors und die Choralschola (die den Gregorianischen Choral am professionellsten beherrscht) unter der Leitung prominenter Dirigenten auf. Was der Hofmusikkapelle einen weltweit einmaligen Rang beschert. Auf dem Programm stehen die schönsten Werke der Kirchenmusik. Von Mozart über Schubert bis Bruckner.

Dementsprechend sind Eintrittskarten für die Aufführungen in der Kapelle sehr gesucht. Für Abonnenten des Tagebuchs ist künftig hingegen jeden Sonntag ein kleines Kontingent reserviert (im Sommer macht die Kapelle Pause).

Alles, was Sie tun müssen, um an eine dieser Gratiskarten heranzukommen:

-         Senden Sie unter „Kontakt“ mindestens 17 Tage vor dem Sonntag, an dem Sie den Gottesdienst besuchen wollen, ein Mail mit dem gewünschten Sonntag.

-         Sie werden spätestens 10 Tage vor dem Datum via Mail informiert, ob Sie eine Karte bekommen. Wenn nicht, werden Ihnen alternative Daten angeboten (wobei das Angebot aber erst mit der entsprechenden Information zehn Tage vor dem betreffenden Datum definitiv wird).

-         Sie holen die Gratiskarte am Freitag (vor dem betreffenden Sonntag) von 11.00 – 13.00 beziehungsweise 15.00 - 17.00 Uhr, und am Tag der Messe selbst zwischen 8.15 – 8.45 Uhr unter Ihrem Namen im Vorraum der Hofburgkapelle (im Schweizer Hof über der Schatzkammer) ab.

-         Sie genießen einen besinnlichen und künstlerisch anspruchsvollen Sonntagvormittag. 

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Wißt ihr, daß in ein paar Tagen
Welttag ist der Poesie?
Und tags drauf steht eingetragen:
Wassertag – welch Ironie!

Pi-Tag hat’s ja grad gegeben -
für die Kreiszahl, die ihr kennt,
doch der Frauentag soeben,
war der minder transzendent?

Tage gibt es für Verbraucher,
Drogen, Lepra, Polio,
Hepatitis, Passivraucher,
Diabetes sowieso.

Dann für Nieren und Ernährung,
Krebs, Gesundheit, AIDS und Ei –
aber für gesunde Währung
ist kein Tag im Jahre frei.

Tag der Arbeit gibt’s statt dessen,
arbeitsfrei – und ähnlich klar
soll am Spartag man vergessen:
Zahltag ist das ganze Jahr.

Menschenrechte und Migranten
haben jeweils Tage ganz,
und weil oft wo Reifen brannten,
ebenso die Toleranz.

Detto Lehrer und Studenten,
ferner Sprachen und Musik
und als Trost für Abonnenten
das Theater samt Kritik.

Je ein Tag ist auch für Erde,
Umwelt, Tierschutz und, wie trist,
für die Wüste – trotz Beschwerde,
daß da mein Geburtstag ist.

Tage gibt es fast für alles,
täglich muß ein Welttag sein,
doch das Gros des Tageschwalles
paßt halt nicht ins Versmaß rein.

Und der Maiden Traum bis heute
ist ihr Tag der Tage zwar –
selbst wenn längst schon vorm Geläute
vielerlei im Gange war …

Pannonicus

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Das ist wohl der bezeichnendste Tag im Leben dieser Bundesregierung. Ganz versteckt am Faschings-Wochenende, an dem die Menschen nicht sehr intensiv an die Politik denken, ist er plötzlich da. Gezielt sang- und klanglos.

Es ist nämlich der Tag gekommen, an dem die Bemühungen um ein neues Beamtendienstrecht  regierungsoffiziell beendet worden sind. Man tut nicht einmal mehr so, als ob man sich um eine Reform bemühen würde. Wir haben also nicht einmal mehr theoretisch die Chance auf einen frischen Wind, auf ein stärkere Berücksichtigung von Leistung im öffentlichen Dienst, auf eine Erleichterung der Möglichkeiten für Bund und Länder, sich so so wie private Arbeitgeber von faulen, unfähigen, korrupten oder subversiven Mitarbeitern zu trennen, auf eine Neuregelung, durch die man Beamte und Vertragsbedienstete, die man im Bereich A absolut nicht mehr braucht, ohne Probleme künftig in einem zumutbaren Bereich B einsetzen kann.

Diese Dienstrechtsreform wäre zum Unterschied von der zumindest von der SPÖ betriebenen endgültigen Zerstörung des Bildungssystems und des Bundesheeres wichtig und notwendig gewesen.

Das ist absolut deprimierend. Aber fast noch schlimmer ist: Keine einzige unserer Parteien – ob in Regierung oder Opposition – hat ein genaues Konzept, wie man diesen Mühlstein Öffentlicher Dienst auf die Dimensionen des 21. Jahrhunderts redimensioniert. Dabei wird in der Stunde Griechenland – also wenn es bei uns so weit ist – über Nacht ein solches Konzept dringend notwendig sein.

Österreich braucht gute und motivierte Beamte. Aber es braucht keine Mandarinenklasse, die sich über das gewöhnliche Volk erhaben dünkt, die überwiegend nur an sich denkt.

Mit wachsender Nostalgie muss man da an die schwarz-blauen Zeiten zurückdenken, als noch mit Zähigkeit und Energie wider alle Widerstände auch in den eigenen Reihen um Reformen gekämpft worden ist, von denen letztlich sehr viele dann doch umgesetzt worden sind – wenn auch noch immer viel zu wenige und manches nur mit faulen Kompromissen. Mit Reformen sind natürlich nicht Beschlüsse jener Art gemeint, die sich die jetzige Regierung als einziges an den Hut heften kann, nämlich Beschlüsse, durch die noch mehr des nicht vorhandenen Geldes ausgegeben wird.

Aber Schwarz-Blau/Orange war für die sogenannten Intellektuellen des Landes ja sowieso abgrundtief schlecht, was für diese die Medien beherrschenden Menschen schon dadurch endgültig bewiesen ist, dass Karl-Heinz Grasser 18.000 Euro zu wenig Steuern bezahlt hat. Das sind übrigens die gleichen "Intellektuellen" unter Führung eines Robert Menasse, die derzeit reihum Unterschriften für den Museumsdirektor Noever sammeln, den man doch nicht gleich feuern solle, nur weil er ein bisschen in die Kassa gegriffen hat. Dass bei Noever die Schadenssummen eine Null mehr als der von Grasser zurückgezahlte Betrag haben, tut doch nichts zur Sache. War Noever doch einer der tapfersten Vorkämpfer gegen Schwarz-Blau.

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Alle geben sich reihum empört: Ein Wiener Baumeister lädt eine europaweit bekannte italienische Prostituierte als Begleitung zum Opernball. Über den Herrn Baumeister braucht man nicht viele Worte zu verlieren, über die Empörten schon, weil sie jedes Mikrophon zum Transport ihrer Entrüstung benutzen.

Da ist etwa der ORF, der öffentlich die Nase rümpft. Es ist ja schön und gut, wenn sich der ORF plötzlich wieder als öffentlich-rechtliche Anstalt und nicht mehr nur als SPÖ-Außenstelle empfinden sollte. Nur: Weshalb hat derselbe ORF in den vergangenen Jahren regelmäßig breit über die oft kaum weniger halbseidenen früheren Gäste jenes Vorstadtbaumeisters berichtet und ihm damit mehr Gratis-PR gemacht, als er jemals bezahlen könnte? Und wenn der ORF neuerdings auf Geschmacklosigkeiten verzichten will, warum spielt der Staatsfunk dann selbst mit dem empört-neugierigen Schlüsselloch-Voyeurismus der Menschen und brüstet sich eines Mann-Mann-Tanzpaares (das zugleich auch noch eine politische Schwulenpropaganda abzieht)? Da ist dann plötzlich von Anstand und Noblesse keine Spur zu finden.

Eine ziemlich widerliche Heuchelei.

Kaum sympathischer sind die Veranstalter des Balles selbst, die sich fast alljährlich über den Baumeister erregen. Die ihm aber doch regelmäßig – wenn auch mit angeblichem Widerwillen – eine Loge vermieten, obwohl sie schon mehrfach angedroht haben „Nie wieder“.

Das ist eine reine Schmierenkomödie. Die Ballveranstalter wissen, dass mit den Tratschspalten-Promis des Baumeisters die Printmedien viel Stoff zur Berichterstattung haben, ohne welche die Veranstalter nicht auszukommen glauben.

Wie? Die Opernballmacher wollen diese Berichterstattung gar nicht? Sie wollen einen noblen Ball der Künstler, der Politik, der Wirtschaft, der reinen Prominenz?

Dann bräuchten sie nur das zu machen, was etwa das Techniker-Cercle im Musikverein macht: keine Pressekarten, kein Fernsehkameras, keine Medienphotographen. Kein Wunder, das das Techniker Cercle als wirklich vornehmer Ball gilt. Etwas, von dem der Opernball längst nur noch träumen kann.

PS: Ich war noch nie am Opernball, obwohl ich kein Ballgegner bin, sondern seit meiner Studentenzeit jedes Jahr einige besuche. Und ich freue mich immer darüber, wenn sich junge (und ältere) Menschen schön machen, elegant tanzen und sich gut benehmen können. Was auf dem Opernball offenbar eine Seltenheit geworden ist. Und was es in dieser Eleganz außerhalb Wiens überhaupt nirgendwo gibt.

PPS: Anstelle einer Abhandlung über Prostitution die nachdenkliche Frage: Sind die restlichen Besucher des Balles (welchen Geschlechts auch immer) moralisch durchwegs so viel höherstehend als die Ex-Gespielin von Silvio Berlusconi? Die macht wenigstens kein Geheimnis daraus, wie sie ihr Geld verdient.

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Hollywood ist in mancherlei Hinsicht nicht mein Fall – und doch wage ich das Bekenntnis: Die Oscar-Verleihungen sind (neben Empfehlungen guter Freunde) für mich die hilfreichste Empfehlung, welche Filme sehenswert sind.

Was sich auch heuer wieder gezeigt hat. Beim Oscar werden Filme noch belohnt, wenn sie dem Publikum gefallen könnten; bei fast allen anderen Festivals belohnt sich hingegen eine Insider-Szene gegenseitig. Und sie liebt besonders jene Filme, die gegen das Publikum gemacht, aber dafür mit politisch korrekten Botschaften angestopft sind. In ähnlicher Weise habe ich jahrelang auch die Tipps eines prominenten Wiener Film-Rezensenten etwas zweckentfremdet eingesetzt: Ich sah mir prinzipiell nur die von ihm verrissenen Filme an (soweit ich halt Zeit hatte) und fuhr fast immer gut damit.

Die beiden heuer meistgekrönten Filme „The King’s Speech“ und „The Social Network“ sind nicht nur exzellente Unterhaltung ganz ohne Gewalt und ganz ohne Sex; sie haben noch etwas gemeinsam: Sie zeigen, dass das wirkliche Leben die weit besseren Film-Plots ergibt als die Hirne der Drehbuchschreiber. Wobei ich gar nicht auf die schmerzhafte Demonstration von hölzerner Untalentiertheit der vom ORF beschäftigten Autoren eingehen will (Manche meinen, dass sei der Fall, seit die jüdischen Drehbuchschreiber und jene, die noch von ihnen lernen konnten, vertrieben worden sind).

Der Kampf des nach dem Simpson-Skandal plötzlich auf den englischen Königsthron gestoßenen Stotterers mit seiner Behinderung und dem Hofzeremoniell ist für mich überhaupt das Beste, was ich seit Jahren im Kino gesehen habe. Auch wenn für die Briten der Kampf gegen Hitler zweifellos deutlich schwieriger war als jener ihrer Königs mit seinen Sprechwerkzeugen bei den Durchhalte-Reden, die er Hitlers Demagogie entgegenstellte. Ich möchte den Film jedenfalls als Empfehlung für alle jene deponieren, welche die Lektüre des Tagebuchs und aller Kommentatoren schon hinter sich haben . . .

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Dass Prag unser Wien im Tourismusranking längst überholt hat, wissen die gelernten Österreicher längst, die über das hohe Preisniveau in der Bruderstadt stöhnen. Auch ist bekannt, dass überall in Böhmen und Mähren herrliche Kunst- und Kulturschätze zu heben sind. Auf der Wiener Ferienmesse haben sich die 14 Regionen der Tschechischen Republik dementsprechend präsentiert. Es lohnt speziell ein Blick auf eine Region, die uns ganz nahe ist – hinter Znaim und Teltsch und rund um Iglau.

Im Vorjahr gab es die grenzüberschreitende Initiative vom Land Niederösterreich und Südmähren, wo erstmals ein Besucherpfad auf der Grenze hin und her wechselte. 2010 ergriff die tschechische Region Vysocina die Initiative und begann gemeinsam mit österreichischen Werbeagenturen einen Marketingplan für die Region „Hügelland“ – so heißt Vysocina übersetzt – zu entwickeln. Noch mögen sich viele Österreicher fragen, wozu man eine Gegend besuchen soll, die klimatisch und landschaftlich dem Waldviertel sehr ähnlich ist. Für diejenigen, die auf ihren Ausflügen nach Prag und Dresden bisher stramm durchgefahren sind, könnte sich jedoch mit einem Halt in der Region Vysocina eine aufregende, neue, reichhaltige Welt erschließen.

Der Kraj Vysocina umfasst eine Fläche von 6795 Quadratkilometern und wird von Iglau (Jihlava) aus verwaltet (Einwohner: 515.411). Fast genau durch die Mitte des Hügellandes führt die europäische Autobahn D1, E50/E65 Berlin – Prag – Brünn – Wien/Pressburg (Bratislava) – Budapest. Und ebenso bildet das Land eine europäische Hauptwasserscheide zwischen Nordsee und Schwarzem Meer. Der Westen der Region ist historisch Teil von Böhmen, der Osten liegt in Mähren. Grob gesehen fassen die Städte Teltsch und Trebitsch das Hochland im Süden ein, die Städte Havlicku Brod und Zdár nad Sázavou im Norden – und  Iglau „herrscht“ in der Mitte.

Gleich drei Auszeichnungen mit dem Label „Weltkulturerbe“ der Unesco befinden sich in der Vysocina und das hebt sie selbst bei unserem damit reich gesegneten nördlichen Nachbar hervor: 1.) der historische Stadtkern von Teltsch, 2.) die Wallfahrtskirche Zelena Hora (Grüner Berg) bei Zdár nad Sázavou, 3.) das jüdische Viertel von Trebitsch sowie die nahe gelegene Basilika des Hl. Prokop im 1101 errichteten Benediktinerstift.

Vor-Ort Znaim

Nähert man sich der Vysocina aus dem Raum Wien, dann empfiehlt es sich, die auf dem Weg gelegene Stadt Znaim zu besichtigen. Und wer schon alles zu kennen scheint, sollte sich durch den Untergrund von Znaim führen lassen. Von fast 100 km mittelalterlichen Gängen und Kavernen in einer harten Granit- und Gneisplatte – sie dienten auch als Lager für Textil- und Pelzhändler – ist ein Kilometer begehbar und mit 14 Stationen auch für Kinder zu einem Erlebnis gestaltet worden. Geister melden sich in der Dunkelheit, Särge liegen am Weg, Folterinstrumente künden von einer schrecklichen Zeit; Mönche, Elfen, Zwerge begegnen dem Erforscher des Untergrundes. Die ältesten hier gefundenen Artefakte stammen aus dem Jahr 1402. Kommt man ganz nahe dem Hauptplatz wieder ans erlösende Tageslicht, dann empfiehlt sich für das Mittagessen eines der vorzüglichen Restaurants vor Ort, wie die „Goldene Gießkanne“. Wer übernachten will, findet im 3-Stern Althan Palais Hotel eine stilvolle Unterkunft im historischen Adelspalais direkt im Zentrum.

Übrigens lässt sich Znaim auch sehr gut mit der Bahn erreichen und die ÖBB bieten entsprechende Packages, wie vergangenen Herbst das Adventpaket für nur 24 Euro, das zur Zugfahrt noch eine Stadtbesichtigung und ein tschechisches Weihnachtsmenü samt Punsch und dazu ein Weihnachtgeschenk miteinschloss (Das normale EURegio-Ticket kostet € 15 hin und retour). Die Anfahrt erfolgt über die berühmte Nordwestbahnbrücke über das Thayatal. Der erste Zug gelangte am 1. November 1871 von Wien aus in die Essigkurkenstadt. Und so wie damals ist die Aussicht auf Znaim vom über die Brücke anrollenden Zug spektakulär. Und wer das erlebt hat, will auch noch einmal von der Stadt aus, auf dem Weg von der Nikolaikirche, den Felsen über der Thaya entlang zum Zentrum den „Gegenschuss“ genießen – den herrlichen Blick vom Stausee den genüberliegenden Bergrücken entlang bis zur Eisenbahnbrücke. In der besten Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg passierten täglich 40 Züge diese Stahlkonstruktion. Heute sind es um den Faktor 10 weniger. Aber man kann immer noch Iglau/Jihlava mit der Bahn erreichen und damit so in das Herz der Vysocina gelangen.

In Iglau hat der in der Nähe geborene Komponist und Dirigent Gustav Mahler seine Jugend verbracht, daher ist das beste Hotel im Zentrum der Stadt nach ihm benannt (www.hotelgmahler.cz). Nicht weit von Jihlava liegt Zdár nad Sázavou, eine Industriestadt mit 24.000 Einwohnern, und sie hegt einen ganz besonderen kulturellen Schatz: Selesna Hora – den Grünen Berg. Ein ehemaliges Zisterzienserkloster, gegründet 1252, liegt ihm zu Füßen und befindet sich heute wieder im Besitz der Familie Kinský (Wie erinnerlich haben wir in Wien ein Palais Kinsky). In einem supermodern gestalteten Ausstellungsraum stellen hier die Kinskýs einen Teil ihrer hervorragenden Gemäldesammlung aus und tragen so dazu bei, dass Touristen Selesna Hora in der Vysocina besuchen. Auf dem Gipfel des Hügels befindet sich eine große Kapelle, der Dom des Hl. Johannes von Nepomuk, eingefriedet von einem sternförmigen Gemäuer, dessen knallrotes Dach aus der Vogelperspektive einen interessanten Anblick bietet. Zumindest auf Ansichtskarten lässt sich das bewundern.

Aber auch in umgekehrter Richtung bietet sich dem Besucher der Wallfahrtskirche Spektakuläres. In das Gewölbe über dem Kirchenraum ist eine riesige rote Zunge gemalt. Sie erinnert an den Heiligen Nepomuk, der dem König gegenüber sein Schweigegelübde in Bezug auf das Beichtgeheimnis hielt, obwohl ihm das Folter und Tod brachte. Die Nepomukkirche ist in ihren ungewöhnlichen Formen und Ecken ein architektonisches Kleinod. Seit 1994 wird dieses Juwel der Barockkultur bei der UNESCO als Weltkulturerbe gelistet.

Doppeltes Weltkulturerbe Trebitsch

Weitere Kulturhighlights finden sich in Trebitsch. Die Auslöschung des jüdischen Stadtteils im Zweiten Weltkrieg wird Juden, Tschechen, Deutschen und Österreichern für ewige Zeiten in Erinnerung bleiben. 811 Bürger – praktisch alle – sind von dem Schtettel in die Konzentrationslager gebracht worden. Was auf Besucher zunächst als schön renovierte Romantik wirkt, enthält einen blutenden Stachel, der im Besucherzentrum sichtbar wird, das in einer ehemaligen Synagoge eingerichtet wurde. Ein legoartiges Modell zeigt die Lebensbereiche der jüdischen Siedlung, kleine Lichter leuchten, was immer man anklickt; die Mazzes-Bäckerei, der koschere Fleischhauer, der Brunnen, das Armenhaus, die Mühle, die Synagoge usw.

Die Familie Waldstein hat hier Besitzungen gehabt. Und Hussitenführer Zischka ist mit einer großen Schar Kämpfer durch das Tal gezogen, hat aber die 2003 zum Weltkulturerbe eingetragene Basilika St. Prokop in Ruhe gelassen. Die wurde zwischen 1240 und 1260 errichtet und ist einzigartig mit ihren romanisch-gotischen Bögen. Von der Ferne fällt der Turm der Kiche des Heiligen Martin ins Auge. Schuhfabrikant Bata hat hier produzieren lassen und am Jihlava-Fluss so wie in Zlin seine berühmten Sozialquartiere gebaut.

Stadtensemble Teltsch

Telc, 1353 gegründet, gehört zu den ältesten Städten in der Tschechischen Republik und ist touristisch ein sehr beliebter Ort. Graffitos und Fresken auf den geschmückten Giebeln der Bürgerhäuser auf dem Marktplatz sind durch italienische Architektur inspiriert und sehen bis heute wie in den berühmtesten Zeiten unter der Herrschaft der Herren von Hradec aus. Aufgrund ihrer baulichen und archtitektonischen Einzigartigkeit wurde die Stadt 1992 in das Verzeichnis der Weltkultur- und Naturerbe der Unesco eingetragen. 1339 findet man schon die Herren von Neuhaus erwähnt, die hier ein Schloss errichten, das später zu einem Renaissance-Prachtbau mit großzügigem Park und Teichen evolviert. Mit seinen heute 6000 Einwohnern blickt Teltsch auf eine reiche Geschichte zurück. Erste Erwähnungen findet man im Jahr 1333, 1339 kamen die Herren von Hradec in die Region zwischen Böhmen und Mähren. Später fanden sich hier die Lichtenstein von Kastelkorns ein und regierten später als Podstatsky-Lichtenstein bis 1945.

Am Marktplatz fallen Touristen in die Stadtgalerie ein, die stilvoll im alten, eben renovierten Feuerwehrhaus eingerichtet wurde. Es empfiehlt sich, den spätromanischen, 49 m hohen Heiligen Geist-Turm zu besteigen, der einen panoramischen Rundblick über das in 500 m Seehöhe gelegene Welterbe Teltsch bietet – auf Schloss, Park, das Jesuitenkolleg, diverse Brunnen, Pestsäule, auf Teiche und Stege.

Teltsch ist aber nicht nur feine Kulisse. In der Region Horácko gibt es an traditioneller Kultur und Gewerben keinen Mangel. So gab es zuletzt Adventkonzerte, eine lebende  Weihnachtskrippe und traditionelle Weihnachtslieder der Region. Bald wird man den Frühling begrüßen: Mit örtlichen Ensembles wird die Frühjahrssaison eröffnet, Gewerbe präsentiert, Ostereier geschmückt und Osterrruten geflochten. Der Mai ist von Folklorevorführungen im Zentrum der Stadt bestimmt. Es folgen ein Märchentag, ein Treffen von Blasmusikkapellen. Kunst und Film stellen sich ein und die Französisch-tschechische Muskikakademie präsentiert die Kunst junger Studenten. In der Ferienzeit bieten Festspiele eine Vielfalt an Erlebnisssen, und den Jahrmarkt der Region Horácko. Es folgen historische Kostümfeste, z.B. die Ankunft des heiligen Wenzel oder man folgt der Einladung von Zachariás von Hradec und Katerina von Wallenstein.

Kurort St. Katerina in den Böhmisch-Mährischen Höhen

Nordwestlich von Teltsch, hinter kleindörflichen Strukturen mitten in Fichtenwäldern liegt  das frühere Kloster, und heutige modernste Resort „Svatá Katerina“. Es wurde vor zwei Jahren glanzvoll renoviert. Von hier aus kann man nach Lust und Laune in alle Richtungen reiten – die Nummer 1 im Tourismus der Vysocina –  wunderbar Langlaufen in kristallig glitzerndem Pulverschnee, Wandern und Radfahren über und zwischen den Hügeln der Vysocina, und zwischendurch immer wieder Kulturelles erleben. Kern des Geschens ist aber eine Heilquelle erster Güte und mit vorzüglichem Geschmack. Die spritzige Quelle kommt mit 6 Grad aus dem Boden. Seit Jahrhunderten schon wird sie als Trink- und Badekur verwendet. Das Wasser aus dem St. Katarina-Brunnen enthält Schwefel, Eisen, Natrium, Kalzium- und Kaliumkarbonat, Silikat, Sulfat, Chlorid und auch natürliche heilende Radioaktivität. Der Erholungsort verfügt über 170 Betten in luxuriösen Zweibettzimmern mit Zubehör. Der Wellnessbereich verfügt über eine finnische Sauna, Aromatherapie-Sauna, Kräuterdampfbad, Salzdampfbad, 7 Massagekabinen, dazu alle sportlichen Einrichtungen inklusive 6 Pferde in der Nähe des Tennisplatzes und ein Golfplatz. 70 Mitarbeiter finden hier Beschäftigung.

Die Vysocina ist Zielgebiet 1 der EU, und wir wissen von unserem Burgenland wie gut diese Brüsseler Einstufung einer Region tut. 350.000 Gäste beherbergt das „Hügelland“ jährlich, 90 Prozent davon sind Tschechen, der Rest Deutsche, Holländer, Briten, Franzosen und Österreicher. Sie alle verbringen dreieinhalb Nächte in dem Land mit dem „Reinheitssiegel“ der besten Luft Tschechiens. Im Resort Svatá Katerina freilich kommt zur reinen Waldluft das  reiche Angebot an Wellness-Therapien und bekömmlich-gesundes Essen hinzu. Wie wäre es mit Hühnerleber und Zwiebeln auf Toast als Vorspeise zum Beispiel, oder Schweinsschnitzel mit Pilzen und Karlsbader Knödeln bzw. Hühnerschenkel mit Paprika und Reis? Und eine Früchtepalatschinke zur Nachspeise? Kalorien sind immer mit angegeben und ein diätologischer Dienst steht bereit.

Die Fahrzeuge der Gäste werden auf dem eigenen Parkplatz im 3 km entfernten Pocatky bewacht. Die Einfahrt in den Erholungsort ist aus Umweltgründen verboten. Dafür steht ein Shuttle-Bus bereit. Fernsehgeräte wird man in den Zimmern vergeblich suchen. Schonung, Heilung und Kraft-Tanken stehen im Vordergrund. Die Wochenenden im Winter sind übrigens immer ausgebucht – es empfiehlt sich die rechtzeitige Anfrage und Reservierung. (www.katarinaresort.cz)

www.region-vysocina.cz

Paul Fischer hat 21 Jahre im Journalismus gearbeitet; er startet nun eine zweite Karriere als Reiseleiter.

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Warum fördert der österreichische Steuerzahler die Filmindustrie? Niemand weiß es. Denn bei fast keiner fördernden Stelle gibt es irgendwelche nachvollziehbare Förderrichtlinien. Dennoch sind die Förderungen allein von 2006 auf 2008 um 25 Prozent auf stolze 58 Millionen gestiegen. Der wahre Grund der Förderungen ist jedoch ziemlich klar.

Der liegt darin, dass die Filmindustrie zusammen mit den Kulturjournalisten eine besonders starke Lobby bildet, der niemand entgegenzutreten wagt. Überdies trifft es sich gut, dass die meisten österreichischen Filme auch ideologisch richtig positioniert sind. Ob die geförderten Filme dann am Ende auch ein Publikum finden, oder ob sie in irgendeiner Weise für Österreich – etwa als Tourismusland – Werbung machen, ist ganz offensichtlich völlig uninteressant.

Der neueste Rechnungshofbericht enthält jedenfalls viele Schmankerln zur Illustration des Steuerzahler-Frustes. Da fördern etwa in der Stadt Wien gleich mehrere Stellen die Filmwirtschaft – koordiniert wird da aber nichts. In der Steiermark sind es sogar fünf Institutionen. 65 Prozent der Filme werden mehrfach gefördert. Mancherorts entscheiden Menschen über die Fördervergabe, die dann am Film praktischerweise gleich mitverdienen. Der ORF fördert Filme, ohne aber bei – eventuell – erfolgreichen Produktionen an Einspielergebnissen des Filmes beteiligt zu sein. Die Einhaltung der an sich oft komplizierten Förderungsbedingungen wird oft nicht kontrolliert. Im Burgenland und der Steiermark werden absurderweise sogar bereits fertiggestellte Produkte gefördert.

Das alles erreicht jedenfalls ein Ziel sehr klar: Ich werde meine nächste Steuerüberweisung wieder mit ganz besonderer Freude abfertigen.

PS: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin natürlich auch nicht für eine Förderung von Internetblogs , obwohl etwa dieses Tagebuch weit mehr Besucher hat als die meisten geförderten österreichischen Filme . . .

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