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Ein Gastkommentar im Tagebuch, in dem eine Mitarbeiterin des Bundesverwaltungsgerichts scharfe Kritik am Bundesasylamt geäußert hat, hat nun erfreuliche Konsequenzen. Das Innenministerium greift nun ganz im Sinne des Kommentars ein.
Die Sexualität von Männern ist eine der stärksten Kräfte in der Menschheitsgeschichte. Sie hat nicht nur, wie sie es auch bei Tieren tut, die Fortpflanzung und Erhaltung der Gattung Mensch gesichert. Sie hat – was es nur beim Menschen gibt! – zu den schönsten kulturellen Sublimierungen von der Musik bis zu Literatur geführt. Sie hat aber auch zu den schlimmsten Verbrechen geführt, wie uns derzeit auf gleich drei Ebenen dramatisch und mit gesamtgesellschaftlichen Folgen vorgeführt wird. Und trotz – oder vielleicht gerade wegen ihrer gewaltigen Folgen hat die Menschheit nie einen dauerhaft vernünftigen Umgang mit ihr gelernt.
Die große Mehrheit der Europäer will ein rasches Ende der Völkerwanderung. Das aber will die "Refugees-Welcome"-Lobby mit einer Reihe halbwahrer oder verlogener Argumente verhindern. Sie erzielt damit bei jenen immer wieder Teilerfolge, die die Heuchelei dieser Lobby und Verlogenheit der Argumente nicht ganz durchschauen.
Nur in wenigen Stunden haben Österreichs und Deutschlands Linke wieder einmal so viele Dummheiten begangen, dass es eigentlich für einen ganzen Monat reichen sollte. Zum Glück gibt es auch einige positiv zu verbuchende Nachrichten, die aber interessanterweise alle aus dem südlichen Ausland kommen. Ist es dort am Ende weniger heiß?
Ein Herr Nehammer – seines Zeichens Generalsekretär der ÖVP – hat eine mir bisher unbekannte EU-Abgeordnete der Partei öffentlich des "Rassismus" geziehen und zur Zurücknahme eines Artikels gezwungen, den er für rassistisch hält. Einen relativ ähnlichen Vorfall gab es ein paar Tage davor in der FPÖ gegenüber einem Provinzpolitiker. Beide Vorfälle erwecken einen erschütternden Eindruck. Der verbiesterte linke Puritanismus, der jede nicht ganz genau dem Diktat der Political Correctness entsprechende Formulierung mit der geistigen und politischen Todesstrafe verfolgt, hat nun auch voll in den beiden Regierungsparteien Einzug gehalten. Das dürfte nun auch für Österreich das weitgehende Ende der Meinungsfreiheit bedeuten, wie wir sie – mit einer längeren und in sich sehr unterschiedlichen Unterbrechung von 1933 bis 1945 – seit mehr als 150 Jahren hatten.
Zu den vielen richtigen Dingen, die im Zentrum der Aussagen des Sebastian Kurz und vieler Regierungsmitglieder stehen, gehören vor allem zwei Forderungen: Erstens die nach mehr Subsidiarität in Europa anstelle der unerträglichen Überregulierung und zweitens die nach einem Stopp der Massenmigration. Beides ist notwendig, richtig, wichtig und wird von vielen Österreichern unterstützt. Nur: Es wird langsam Zeit, nicht nur zu fordern, sondern auch zu handeln. Es tauchen langsam Zweifel auf, wieweit diese beiden zentralen Anliegen auch ernst gemeint sind. Diese Zweifel kulminieren in vier sehr konkreten Punkten.
Immer öfter muss man den Verdacht hegen, dass die Aufregungskohorten Rot/Grün/ORF von der FPÖ bezahlt werden, so klar ist, dass fast alle von ihnen geschürten Political-Correctness-Aufregungen den Freiheitlichen nur nutzen können. So dumm sind diese Aufregungen. So sehr machen sie ständig deutlich: "Wenn der Linken nur solche Lächerlichkeiten einfallen, dann können die Freiheitlichen nicht ganz so übel sein." (Mit nachträglicher Ergänzung)
Nach dem dramatischen, opfer- und folgenreichen Brückeneinsturz von Genua folgt das, was immer nach solchen Katastrophen passiert: Reihum wird, noch bevor die Toten begraben sind, auf die angeblich Schuldigen gezeigt. Die Suche nach Ursachen und Verantwortlichen ist zwar eine an sich logische Reaktion. Viele Journalisten und Juristen sehen darin überhaupt ihre Lebensaufgabe. Jedoch ist an der Genueser Ursachensuche unglaublich vieles verlogen und heuchlerisch, wie man wirklich auf die Schuldigen trifft.
Es ist zweifellos jene Nachricht, die in den letzten Stunden jedes Gespräch in Österreich dominiert hat, die auch international für Furore sorgt: Wladimir Putin kommt zur Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl in die Steiermark. Ganz Österreich rätselt: Warum tut er das? Dabei liegen die Motive ziemlich deutlich auf der Hand.
Der Sommer geht zu Ende: höchste Zeit, sich wieder über Entspannungskrimis hinaus mit interessanter und relevanter Buchlektüre zu befassen. Dabei stößt man – oft außerhalb des allgemeinen Scheinwerferlichts – auf viele spannende Angebote. Ich darf dazu wieder eine ganz persönliche Auswahl vorstellen und bin auf zehn neue (oder großteils neue) Bücher gestoßen, die Sie kennen sollten.
Ein saudi-arabischer Journalist hat sensationelle und überraschende Worte für die Dummheit der Europäer gefunden, islamische Migranten aufzunehmen. Ein in Europa lebender Araber aus dem Irak hat für das Tagebuch die wichtigsten Passagen dieses Textes übersetzt (während unsere Mainstream-Medien solche Texte leider ignorieren). Dieser Text macht aber auch deutlich, dass in dem lange sehr rückständigen Saudi-Arabien heute schon eine größere intellektuelle Offenheit und Freiheit herrscht als in dem von linken Medien und Richtern geistig immer mehr geknebelten Europa.
Schon in mehreren Beiträgen hat der ORF zuletzt sehr kritisch über die sogenannten "Influencer" berichtet. Das sind Menschen – oft junge Frauen – die auf sozialen Medien, von Youtube bis Facebook und Instagram, Schleichwerbung machen. Sie nehmen von Firmen Geld und preisen dafür von Mode über Urlaubsreisen bis Kosmetik deren Produkte an, wie wenn es ihre unbeeinflusste persönliche Meinung wäre, und verschweigen meist das dafür geflossene Geld. So weit so schlecht und verlogen. Noch verlogener aber ist der ORF, wenn er sich darüber erregt – aber gleichzeitig selber in großem Umfang praktisch dasselbe betreibt.
In zwei Ländern der Europäischen Union tut sich Ungeheuerliches. Und was tut die EU-Kommission? Sie schweigt. Was tut die deutsche Bundeskanzlerin, als Regierungschefin des größten EU-Landes: Sie schweigt zum einen Land und biedert sich dem anderen in peinlicher Weise sogar an. In solchen Stunden muss man unwillkürlich an den amerikanischen Präsidenten denken, wie dieser in solchen Situationen reagiert – nämlich scharf, deutlich, vielleicht überpointiert, aber meist sehr wirkungsvoll (mit nachträglicher Ergänzung).
Die SPÖ-Funktionäre wären froh, hätte ihre Partei nur diese beiden Probleme: Erstens das Problem mit der Person Christian Kern, mit dem fast niemand auch noch in die nächsten Wahlen gehen will, der in weiten Wählerkreisen primär Antipathie erregt. Zweitens das völlig ungelöste Problem, wer Kern denn eigentlich nachfolgen könnte. Diese zwei Aspekte werden aber angesichts des dritten noch viel größeren Problems zum unbedeutenden Detail.
Angeblich in 87 Prozent aller Branchen herrscht Nachwuchs- und Lehrlingsmangel. Die logische Lösung im Denken vieler Wirtschaftslobbyisten: Nehmen wir halt einfach Asylwerber und füllen die Lücken damit; die sind eh schon da. Klingt ja auch logisch – wenn die Wirtschaft solcherart nicht einen simplen Trick zu Lasten Dritter versuchen, wenn sie nicht alle berechtigten Einwände und Gegenargumente ignorieren würde.
Amerika setzt sein Recht erbarmungslos durch. Diese Kompromisslosigkeit der US-Justiz ist für viele Europäer schwer zu begreifen. Das habe ich in zwei Fällen einst selbst sehr hautnah mitverfolgen können. Das hat VW erleben müssen, gegen das in Amerika wegen der Abgas-Schwindeleien sowohl straf- wie zivilrechtlich weit brutaler vorgegangen wird als in sämtlichen anderen Staaten. Das erlebt nun ein junger Oberösterreicher wegen einer – nach unseren Rechtsbegriffen – total harmlosen Liebesbeziehung. Das erlebt genauso Donald Trump.
Eine Wohnung in Wien um 2000 Euro. Das wäre schon dann ein Supergeschäft für jeden Käufer, wenn das der Quadratmeterpreis wäre. Aber nein, das ist der Preis für eine ganze Wohnung! Um diesen Preis sollten insgesamt 3000 Sozialwohnungen einer – nach seriösen Angaben zu 40 Prozent aus Steuermitteln geförderten – SPÖ-nahen Wohnbauvereinigung unter der Hand an einen privaten Investor verkauft werden, hätte nicht im letzten Moment das Finanzamt Probleme gemacht. Ein solches Schnäppchen klingt auf zehn Kilometer gegen den Wind nach dem größten Korruptionsskandal dieses Jahrtausends. Und was tut die Staatsanwaltschaft? (mit nachträglicher Ergänzung)
Die ETH-Zürich liegt regelmäßig bei allen Rankings unter den zehn besten Unis der Welt, einschließlich der amerikanischen, britischen und chinesischen Konkurrenz. Viele österreichische Unis kommen in diesen Rankings hingegen nur in der Unterliga weit hinter dem hundertsten Platz vor. Wie machen das die Schweizer? Heimische Rektoren wissen immer sofort eine Antwort: Die ETH bekommt viel mehr Geld vom Staat als unsere Unis. Das stimmt zwar schon auch. Aber den anderen, mindestens ebenso wichtigen Teil der Antwort verschweigen die rein aufs Geld fixierten Rektoren immer.
Wenn im Sommer(loch) die Schatten lang sind, dann sehen auch Zwergen-Duelle wie ein Kampf der Titanen aus.
Der alljährliche Festspielsommer wogt. Hauptsächlich bietet er Gewohntes: Der Bundespräsident stößt ein Eröffnungsmahnen aus, dann werden keine Kosten und Mühen gescheut, allen zu gefallen – von den Kunstfreunden bis zur Seitenblicke-Schickeria. Heuer aber war doch etwas anders: Die Festspiele Erl fanden ein dickes Ende, die Salzburger Festspiele einen dünnen, aber ärgerlichen Anfang.
In den USA bekämpft der demokratische Teil des Kongresses den republikanischen Präsidenten Donald Trump vor allem mit diesem Vorwurf: Trumps Wahl sei durch Einmischung Russlands beeinflusst worden. Und der sogenannte Sonderermittler Mueller versucht mit der gleichen Anschuldigung sogar, die ganze Mannschaft Trumps aus Wahlkampfzeiten samt allen Russen, derer er habhaft wird, vor den Strafrichter zu zerren.
Viele kirchliche oder sozialistische Gruppen engagieren sich lautstark für Migranten. Hinter vielen dieser Initiativen steht oft bewusster oder unbewusster Hass auf die abendländische Zivilisation, die sie deshalb ja schon lange von innen bekämpfen (durch Bekämpfung der ökonomischen Stabilität; durch Überschuldung und hemmungsloses Gelddrucken; durch schwule Umerziehung der Schulkinder; durch Zerstörung eines leistungsorientierten Schulsystems; durch Attacken auf die Familien usw.). Und jetzt haben sie in der Völkerwanderung ein noch viel effizienteres Instrument entdeckt, die europäische Identität gleichsam von außen zu attackieren. Manche dieser Initiativen engagieren sich aber auch aus durchaus ehrlicher Menschlichkeit und Anteilnahme an konkreten Personen. Das darf und soll man nicht einfach vom Tisch wischen.
Sebastian Kurz‘ Dilettanten-Truppe ist vollkommen unberechenbar. Da kann einen ein und dieselbe Person innerhalb eines einzigen Monats zur Verzweiflung bringen und dann wieder Respekt abringen.
Das "Haus der Geschichte Österreich" hat schon eine erstaunliche Geschichte, bevor es überhaupt eröffnet ist. Diese Geschichte ist im Grund eine einzige Blamage. Und diese Blamage hat jetzt durch eine Aussage der Direktorin dieses "Hauses" eine neue Steigerung erfahren.
Es könnte zum mutigsten Vorhaben der österreichischen Regierung werden – oder aber peinlich scheitern. Die Koalition will im Herbst eine Reform des Mietrechts angehen.
Nichts signalisiert die anhaltende Absurdität der europäischen "Flüchtlings"-Politik besser als die Diskrepanz zwischen mehr oder weniger gleichzeitigen Vorgängen in Deutschland, in Spanien und in Schweden auf der einen Seite und in und um Syrien auf der anderen.
Zwei scheinbar ganz unterschiedliche Kontroversen zeigen in diesen Tagen, wie sehr Europa seine Zukunft immer weiter zerstört, wie weit sich der Kontinent von der Werte-Hierarchie seiner (bis heute theoretisch gültigen) Verfassungen und Menschenrechtskonventionen entfernt hat. Siegreich ist ein dumpfer, aber enorm verbreiteter romantischer Glaube, der sich rund um Natur- und Tierschutz entwickelt hat.
Da darf man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Grazer Massenprozess gegen 17 "Identitäre" ist zwar mit den von jedem vernünftigen Menschen erwarteten Freisprüchen (beziehungsweise zwei Mini-Verurteilungen im dreistelligen Euro-Bereich) zu Ende gegangen. Nach all dem, was da in den letzten Wochen vorgefallen ist, wäre es aber ungeheuerlich, würde sich der Justizminister jetzt auf den Standpunkt stellen: "Gut ist es gegangen, es ist eh nichts geschehen". In Wahrheit ist da sehr viel geschehen und sehr viel gar nicht gut gegangen. In Wahrheit zeigt sich sowohl auf rechtlicher wie auch auf personeller Ebene im Justizapparat großer und akuter Handlungsbedarf.
Ein doppeltes Wunder: Jean-Claude Juncker ist erstens (wieder einmal) schier über Nacht von seinen Jahrzehnte alten "Ischias"-Schmerzen befreit. Und er hat zweitens zusammen mit US-Präsident Donald Trump einen absolut in die richtige Richtung gehenden Konsens zur Vermeidung eines Handelskrieges erzielt, dessen Realisierung Anlass zu großem Jubel wäre.
