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Zwischen Österreich und Amerika: The Rule of law im Wanken

Lesezeit: 6:00

Amerika setzt sein Recht erbarmungslos durch. Diese Kompromisslosigkeit der US-Justiz ist für viele Europäer schwer zu begreifen. Das habe ich in zwei Fällen einst selbst sehr hautnah mitverfolgen können. Das hat VW erleben müssen, gegen das in Amerika wegen der Abgas-Schwindeleien sowohl straf- wie zivilrechtlich weit brutaler vorgegangen wird als in sämtlichen anderen Staaten. Das erlebt nun ein junger Oberösterreicher wegen einer – nach unseren Rechtsbegriffen – total harmlosen Liebesbeziehung. Das erlebt genauso Donald Trump.

Das macht auch Amerikas Sanktionen so glaubhaft, weil keine Firma, kein Manager sich mit der US-Justiz anlegen will. Das kontrastiert aber total mit gleich mehreren aktuellen Fällen aus der österreichischen Justiz. Dort scheinen manche fast nur noch gewillt, gegen falsche (nämlich nicht-linke) Meinungen energisch vorzugehen, während manche Richter Migrantendelikte erstaunlich harmlos aburteilen.

Der Fall des 18-jährigen Oberösterreichers erregt derzeit die heimischen Medien. Zu Recht, denn so etwas kann fast jeder Familie passieren. Der Bursche hat sich sicher nicht Böses gedacht, als er das schon monatelang via Internet ausgetauschte Liebesgeflüster mit einer 15-jährigen Amerikanerin bei einem Besuch in den USA zur Realität werden ließ. Jedoch: Das ist dort vor dem 16. Geburtstag des Partners strafbar. Der Bursche kam in Haft, wurde zu einer hohen Kaution verdonnert, muss seinen Pass abgeben, darf nicht ausreisen und hat mit einer ernsthaften Strafe zu rechnen.

Bitter, unverständlich, aber "It’s the law." Dieser in Amerika ständig zu hörende Satz bedeutet dort etwas ganz, ganz anderes als bei uns. Hier hat man oft den Eindruck, dass das Recht nur noch zu einer unverbindlichen Empfehlung verkommen ist. Während die absolute "Rule of law" in den USA auch jene Ausländer voll trifft, die in der Heimat mit dem gleichen Verhalten überhaupt keine Probleme hätten. Die daher oft gar nicht wissen, was in den USA verboten ist. Wie eben der 18-Jährige.

Ich habe selbst einmal sogar eine exterritoriale Vorwirkung der US-Gesetze erlebt. Ich war mit einem prominenten US-Ökonomen und seinem 20-jährigen Sohn in Wien beim Heurigen, wo dieser meine Einladung zu einem Gespritzten strikt ablehnte. Denn im Heimatbundesstaat der beiden ist Alkohol bis zum 21. Lebensjahr verboten. Ein Verstoß dagegen wäre vor allem für einen daneben sitzenden Vater sehr unangenehm.

Dieses Verbot wird auch in fremden Kontinenten streng beachtet. Aus Überzeugung; aus Respekt vor dem Gesetz als einem höheren Gut; wegen dessen moralischer Gleichsetzung mit den Zehn Geboten; aber wohl auch aus Angst, daheim bei einem Fehlverhalten irgendwie denunziert zu werden.

Kein Sex unter 16; kein Alkohol unter 21: Während die USA in Sachen Meinungsfreiheit und Waffenrechte zum freizügigsten Land der Welt zählen, während sie in Sachen Wirtschaftsregulierung und Steuern viel liberaler sind als die Europäer, sind sie (genauer: sind die meisten US-Bundesstaaten) bei Jugendlichen und bei Alkohol sehr streng.

Man wagt fast gar nicht laut darüber nachzudenken, ob nicht diese puritanische, im Vergleich zu Europa total auf dem Kopf stehende Werthierarchie der Amerikaner eigentlich die weisere für die Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft ist.

In dieses Gesamtbild passt ein weiteres persönliches Erlebnis. Das ich einige Zeit davor hatte. Ich durfte bei einem Besuch in San Francisco einen Abend lang mit einem Polizisten Streife fahren. Plötzlich entdeckte der Uniformträger ein angeblich seltsam fahrendes Auto vor uns (mir fiel nichts daran auf), schaltete die Sirene ein, lotste dieses Auto zur nächsten Abfahrt, ließ den Fahrer aussteigen, verpasste ihm sofort hinter dem Rücken Handschellen (wohlgemerkt ohne dass es einen Unfall gegeben hätte, ohne dass der Fahrer unbotmäßig gewesen wäre), nahm ihn im Polizeiauto mit, brachte ihn zu einer Amtsärztin zur Blutabnahme und – nachdem diese positiv ausgefallen war – sofort in eine Arrestzelle. Diese sah genauso aus wie in Filmen: Hinter Gitterstäben saßen mehrere Gestalten, bei deren Anblick auf freier Wildbahn die meisten Menschen sofort die Straßenseite wechseln würden. Der – an sich durchaus zivilisiert wirkende – Alkofahrer durfte die restliche Nacht mit ihnen verbringen. Was auch immer dann folgte, konnte ich zwar nicht mehr beobachten: Aber ich nehme jedenfalls seither amerikanische Gesetze deutlich ernster als österreichische.

Dieses Prinzip der absoluten Herrschaft des Gesetzes erlebt derzeit nun nicht nur der Oberösterreicher. Das erlebt auch ein wegen der kreativ gestalteten Diesel-Tests wahrscheinlich lange in Haft verbleibende VW-Manager ebenso wie Donald Trump. Dessen erste Präsidentenjahre werden total von der Verfolgung wegen des Verdachts eines Verhaltens überschattet, das in Österreich niemals zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Das hierzulande wahrscheinlich nicht einmal zu schlechtem Gewissen bei den Tätern führen würde.

Denn der Hauptvorwurf in diesem aufwendigen Verfahren gegen Donald Trump besteht lediglich darin, dass dieser oder sein Team mit ausländischer Hilfe Vorwürfe gegen seine Gegenkandidatin gesammelt hat.

Da kann der Österreicher nur lachen. Denn er erinnert sich an die von dem "Berater" Silberstein initiierten Sauereien des Christian-Kern-Wahlkampfes im Vorjahr. Er erinnert sich an den einstigen weitgehend übers Ausland geführten Anti-Waldheim-Wahlkampf der SPÖ. Jedes Mal benutzte man intensiv das Ausland, um politische Gegner anzukübeln.

Die Konsequenz der amerikanischen Justiz steht in totalem Kontrast zur Zahnlosigkeit der österreichischen Rechtsordnung. Diese scheut nicht einmal davor zurück, gegen den amtierenden Präsidenten zu ermitteln – selbst wenn man das starke Gefühl nicht loswird, einige Justiz-Exponenten tun das aus sehr politischen und nicht juristischen Motiven.

Im Gegensatz dazu seien einige scheinbar völlig unpolitische Strafrechts-Entscheidungen aus Österreich alleine aus den letzten Stunden aufgezählt: 

  1. In Graz ist ein Nigerianer nach einem Mordversuch an einem Nebenbuhler und schwerer Körperverletzung mit elfeinhalb Jahren davongekommen.
  2. Im Burgenland hat ein 18-Jähriger ebenfalls für einen Mordversuch gar nur zwei Jahre bekommen.
  3. In Wien sind zwei Söhne afrikanischer Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung zweier anderer Männer (offener Nasenbeinbruch und Schädelprellung) überhaupt mit bedingten Strafen von sechs beziehungsweise zehn Monaten davongekommen. Der Richter erklärte offen zur Begründung, dass er einen "sehr guten Eindruck" von den Tätern habe, dass er ihre – von den Opfern zurückgewiesene – Darstellung glaubte und als Milderungsgrund ansah, sie seien als "Neger" bezeichnet und mit Essen beworfen worden. Fast hat man nach diesem Urteil den Eindruck, dass die Verwendung des Wortes "Neger" für manche Richter so schwere und aggressive Verletzungen geradezu rechtfertige.
  4. In Klagenfurt ist ein Mann hingegen zu 16 Monaten bedingt verurteilt worden, weil er vor mehreren Mädchen, die dafür Geld genommen haben, masturbiert hatte.
  5. Im Burgenland sind gar Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft wegen des "Verdachts der Wiederbetätigung, also der propagandistischen Verherrlichung von Symbolen des NS-Regimes", ausgerückt, weil in einer Gesamtschule ein Lehrer den Roman die "Welle" durchgemacht hat und die Schüler in den Pausen tagelang die Rollen von Nazis und Juden nachgespielt haben.

All diese hier aneinandergereihten Urteile beziehungsweise Verfahren beruhen wohlgemerkt auf dem gleichen Strafgesetz, das eigentlich in ganz Österreich gleich gilt. Wer dabei weiterhin das Gefühl hat, in Österreich sei die Rechtsordnung in der Waage, in Österreich wäre die Justiz eine funktionierende Sicherung gegen die wirklichen Bedrohungen der Bürger, der findet wohl alles in Ordnung.

PS: Wohlgemerkt: Bis auf meine beiden persönlichen Beobachtungen sind alle genannten Vorfälle in Amerika wie in Österreich in den allerletzten Tagen in den Medien zu finden gewesen, sind also keineswegs willkürlich zusammengestellt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 08:30

    Die österreichische Dreckjustiz harrt noch immer der Säuberung.
    Jede Straftat, soferne von einem Neger, Mohammedaner oder sonstigen fremdvölkischem Verbrecher begangen wird quasi exculpiert.
    Wenn der österr. Steuertrottel zu seinem Recht kommen will, muß er sich erst bis zum Höchstgericht klagen, damit er nach Jahren vielleicht dort sein Recht bekommt.

    Das Schlimme ist, daß sich daran selbst unter der sch.-bl.-Regierung bisher - und wohl auch künftig - nichts ändert. Den Richtern der von A.U. genannten Urteile wird man jetzt schon beikommen können, aber es müssen eben Gesetze her, die die Täter im Talar in ihrem Handeln binden. Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Begünstigung, all das gehört geahndet.

    Jeder Handwerker haftet für Taten und Unterlassungen, aber kein Richter haftet für seine Urteile. Das muss anders werden! Dafür müssen Gesetze her und zwar auch rückwirkende!

    Wir haben inzwischen einen zwar nicht mehr offen marxistischen Justizminister dessen einzige Aufgabe der Täterschutz war wie zuvor, der aber dennoch das Unfähigste ist, das jemals diesen Posten bekleiden durfte! Dieser Moser ist nicht nur nicht in der Lage, das System botmäßig zu machen, er lässt es schalten und walten nach Belieben.
    Da er selber Jurist ist muss man wohl denken, eine Krähe hacke der anderen eben kein Auge aus.

    Als Rechnungshofpräsident konnte er in der geschützten Werkstätte bisher toll theoretisieren.
    Auf Ergebnisse nun wo er die Macht dazu verliehen bekommen hätte, wartet man vergebens.

    Aber was will man schon von einem Wendehals erwarten...

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 01:10

    Merkel darf seit Jahren massenhaft Bundesgesetze ungeahndet brechen-siehe die Weisung tausende Menschen ohne Überprüfung der Einreiseberechtigung nach Deutschland einreisen zu lassen.Ein eindeutiger Gesetzesbruch.Die durch keine parlamentarische Abstimmung legitimierte Abschaltung der Atomkraftwerke ist ein ähnlicher Fall.Trotz etlicher Anzeigen bei den Justizbehörden geschieht nichts.
    Aber nicht zu vergessen die üble Rolle Faymanns und Kerns 2015:gesetzteswidrige Unterstützung der Invasion durch tausendende nicht überüprüfte Grenzüberschreiter.Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?Wo die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss?
    Unsere Justiz-in Ö als auch in Schland-ist mit der amerikanischen offenbar wirklich nicht zu vergleichen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 09:01

    A.U. schreibt:

    "In Wien sind zwei Söhne afrikanischer Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung zweier anderer Männer (offener Nasenbeinbruch und Schädelprellung) überhaupt mit bedingten Strafen von sechs beziehungsweise zehn Monaten davongekommen. Der Richter erklärte offen zur Begründung, dass er einen "sehr guten Eindruck" von den Tätern habe, dass er ihre – von den Opfern zurückgewiesene – Darstellung glaubte und als Milderungsgrund ansah, sie seien als "Neger" bezeichnet und mit Essen beworfen worden. Fast hat man nach diesem Urteil den Eindruck, dass die Verwendung des Wortes "Neger" für manche Richter so schwere und aggressive Verletzungen geradezu rechtfertige."

    Ob der verständnisvolle Herr Richter auch so sehr angetan vom doch etwas rüden Verhalten dieser beiden schwarzhäutigen Burschen wäre, wenn diese SEIN Nasenbein gebrochen und SEIN Schädel geprellt worden wäre, nachdem ihn diese beiden lieben Bürschchen brutal niedergeschlagen haben?

    Der "SEHR GUTE EINDRUCK", den der Herr Richter von diesen primitiven, gewalttätigen Negern gewonnen hatte, hinterläßt bei mir von diesem Herrn Richter einen äußerst SCHLECHTEN EINDRUCK!

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 11:42

    Wäre nicht auch hier "The Rule of law" anzuwenden? Mir geht nämlich dieses absolut UNGERECHTE G'schistig'schasti mit den Mohammedanern, in diesem Fall mit den MohammedanerINNEN, gehörig auf die Nerven!

    "Eigenbau-Burkinis: Gesundheitsamt sieht kein Hygieneproblem im Bad"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/08/09/eigenbau-burkinis-gesundheitsamt/

    Keine zehn Rösser brächten mich---selbst bei dieser Hitze!---dazu, mich in das DRECKWASSER, verursacht durch diese in massenhaft Stoff gehüllten Weibsbilder, zu begeben!

    Gab es da nicht vor wenigen Jahren ein VERBOT für MÄNNER, mit BERMUDA-SHORTS in öff. Bädern zu schwimmen? Angeblich sei der viele Stoff dieser Badehosen eine Quelle der Unhygiene!

    Aber die Stoffmassen der MuselmanINNEN stört jene Leute, die das Tragen von Bermuda-Shorts in Schwimmbädern für extrem unhygienisch gehalten hatten, überhaupt nicht!

    Da ich praktisch veranlagt bin, folgende Fragen:

    Liegen die MuselmanINNEN, wenn sie mit ihren nassen Stoffhüllen aus dem Wasser steigen, dann so lange in der Sonne, bis das Zeug GETROCKNET ist, oder latschen sie triefend in die Umkleidekabinen, um eine trockene Stoffmasse anzuziehen?

    Wenn diese Frauen nun mehrmals ins Wasser gehen wollen: Wie viele solcher "Badegarnituren" haben die denn mit? Da brauchen sie ja einen KOFFER!

    Und wohin legen sie all die nassen Stoffhüllen, wenn sie ein zweites, drittes, viertes, fünftes Mal ins Wasser gehen??

    MMn ist nur ein ABSOLUTES VERBOT von Badebekleidung richtig, die über eine Badehose bei Männern und über Badeanzug oder Bikini bei Frauen hinausgeht. Wenn das den MuselmanINNEN nicht paßt, sollen sie halt in ein moslemisches Land ziehen!

    Wenn ich bloß an den SCHWEISS denke, mit dem diese Stoffmassen getränkt sind---vom Urin rede ich gar nicht erst!---wird mir speiübel.

    Wär's mir nicht zu blöd, würde ich einmal vollbekleidet in einem öffentlichen Schwimmbad ins Wasser steigen. Auf die Reaktionen wäre ich neugierig!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 13:06

    Der abgeschoben Afghane kehrt nach Deutschland zurück, weil er noch einen Berufungstermin hat.
    Die 5 Somalischen Seeräuber bleiben in der deutschen Sozialhilfe weil die Rechtsstrukturen in Somalia für Deutschland nicht ausreichen. Das alles gibt es im US Recht nicht.
    J. C. JUNKER gäbe es im US Recht nicht! Brüssel Regelungen gäbe es ebenso nicht. Unsere Pfründepolitiker bemühen sich das Wasser trübe zu machen um leichter zu Fischen.
    Wenn wir mit Rußland & China zusammenarbeiten wird alles billiger, viele Generalvertretung, die nichts leisten außer kassieren verschwinden, neue Patente und Copyrights schenken uns ungeahnte Freiheit und Trump bekommt weiße Haare.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 15:31

    Kein Grund zu hoffen ,dass eine gerechte Justiz in der EU entstehen wird. In den USA geht, überall dort wo Demokraten am Ruder sind ,die Justiz den gleichen Weg wie die Klassenjustiz in der EU.
    Beispiel, pars pro toto. Letztes Wochenende wurden in Chicago 70 Menschen, ausnahmslos Schwarze, von ausnahmslos Schwarzen, angeschossen. Davon sind 12 gestorben. Verhaftungen, keine. Die Polizei traut sich nicht mehr wegen Rassismus Vorwürfe einzugreifen.
    Der Mayor von Chicago, Rahm Emanuel, Demokrat, früher enger Mitarbeiter von Barack Obama, ist die Sicherheit der Menschen in der Stadt egal. Setzt weiter, wie sein Vorbild Barack Hussein O. auf die Rassismus und auf die Überwachung der political correctness.
    Überall wo Demokraten, sprich Sozialisten, an der Macht sind, werden Gesetze zu Makulatur.

  7. Ausgezeichneter KommentatorArbeiter
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 09:10

    Ich möchte hier nur anmerken, dass die Oberösterreichischen Nachrichten gegen den FPÖ Landesrat Podgorschek agitieren, weil der es gewagt hatte, in einem Vortrag vor der AfD in Deutschland die Justiz, die Kirchen und Universitäten und den ORF als links zu bezeichnen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2018 08:23

    Herr Dr. Unterberger sieht im heutigen Staate Österreich die "Rule of law im Wanken" und meldet damit (berechtigte) Zweifel an der Tätigkeit des Justizministers an.

    Vor diesem Hintergrund sollte auch Mosers früheres Wirken neu bewertet werden.

    Vor allem gilt dies für jene Sache, mit der Moser als Rechnungshofpräsident sozusagen berühmt geworden ist. Das sind die vielzitierten "599 Vorschläge des Rechnungshofes".

    Je offensichtlicher an Mosers derzeitiger (Un)Tätigkeit der Mangel an Substanz wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass früher auch nicht mehr da war.

    Wäre da die Theorie ebenso an der Praxis zerschellt wie jetzt, dann wäre Österreich wohl eher nur 599 Schimären aufgesessen.


alle Kommentare

  1. boris (kein Partner)
    14. August 2018 13:25

    Ein gutgemeinter Kompliment an eine Frau
    wird (kann) als sexistisch interpretiert
    werden,auch das ist USA,oder eine ermahnung an sein Kind sich ordentlich zu
    benehmen wird auch schon als Kindesmissbrauch gesehen,auch das ist USA.Also soo toll sind die Amis auch nicht.

  2. astuga (kein Partner)
    11. August 2018 18:43

    Naja, ein weites Feld. Auch weil in den USA Richter anders bestellt werden als bei uns in Öst. (selbst innerhalb Europas gibts ja enorme Unterschiede im Justizwesen). Sieht man sich einige bekannte Fälle an, dann haben Europäer in den USA generell ein Problem wenn sie vor Gericht stehen. Mitunter scheint es, als ob sich die US-Justiz an Ausländern besonders gerne abarbeitet und in Vorurteilen ergeht. Im Ggs. dazu wird von US-Seite immer erheblicher Druck gemacht (auch medial) wenn in einem prominenten Fall ein US-Bürger im Ausland vor Gericht steht. Man denke an den Fall Amanda Knox in Italien.
    Auch Fälle wie OJ Simpson oder Lorena Bobbitt tragen nicht zum Vertrauen in die US-Justiz bei.

  3. Zraxl (kein Partner)
    11. August 2018 17:15

    Der Mann, der in Wien den Kommunalpolitiker Robert Natschläger erschlagen hat, wurde vom Gericht zu 2 Jahren bedingter Haft, davon 3 Monate unbedingt, verurteilt. Die Witwe des Politikers bekam 5000€ Schmerzensgeld zugesprochen.

  4. fxs (kein Partner)
    11. August 2018 13:01

    Der tschechische Präsident Milos Zeman meint, es sei ein Kriterium, ob ein Land von Idioten regiert werde, wenn man dort für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werde, nicht jedoch für illegalen Grenzübertritt ohne Ausweis.
    Die Liste dieser Kriterien ist sicher länger,ein weiteres ist etwa, wenn ein Land sich eine Justiz gefallen lässt, die strenge Urteile nur gegen Einheimische fällt.

  5. AppolloniO (kein Partner)
    11. August 2018 11:45

    Ad 3.
    Nicht "wie blöd sind die Anderen..." sondern: Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Nämlich:
    Anderen Gehirnerschütterung und/oder Blutergüsse zuzufügen sind nach unserer Justiz- nicht Rechtsprechung, Kavaliersdelikte.
    Zu einem Schwarzen "Neger" zu sagen, wird als Staatsverbrechen verfolgt.

    Liebe Regierung, bitte tauscht noch mehr Staatsanwälte, Richter, ORF-Journalisten, Uni-Professoren etc......aus.

  6. Anmerkung (kein Partner)
    11. August 2018 08:23

    Herr Dr. Unterberger sieht im heutigen Staate Österreich die "Rule of law im Wanken" und meldet damit (berechtigte) Zweifel an der Tätigkeit des Justizministers an.

    Vor diesem Hintergrund sollte auch Mosers früheres Wirken neu bewertet werden.

    Vor allem gilt dies für jene Sache, mit der Moser als Rechnungshofpräsident sozusagen berühmt geworden ist. Das sind die vielzitierten "599 Vorschläge des Rechnungshofes".

    Je offensichtlicher an Mosers derzeitiger (Un)Tätigkeit der Mangel an Substanz wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass früher auch nicht mehr da war.

    Wäre da die Theorie ebenso an der Praxis zerschellt wie jetzt, dann wäre Österreich wohl eher nur 599 Schimären aufgesessen.

  7. machmuss verschiebnix
    09. August 2018 18:49

    Die "Abgas-Schwindelei" ist als billiger Vorwand und eine Heuchelei , denn in
    ganz (fast ganz) Amerika fahren die LKWs mit Benzin - das taten die aber auch
    während all der Jahrzehnte, wo Benzin wegen der Klopffestigkeit "verbleit" wurde !

    Man merke: die Amis haben wenige Diesel-Agregate, die wenigen aber pulvern
    Ruß raus, '"wie ein Großer" - und dann erst die Flugzeuge - Kerosin - noch irgend
    welche Fragen ?@!

    Wenn es um europäische Diesel-Fahrzeuge geht, zerreißen sich alle die Mäuler,
    aber wenn Monsantos und Consorten mit ihrem "Round-up" die ganze Welt
    vergiften , dann dürfen die das, weil sie es "für Amerika tun" ?@! Nein, keine weiteren
    Fragen ! ! !

    • pressburger
      10. August 2018 20:05

      Und wie ist es mit Kreuzfahrtschiffen. Überflüssig wie ein Kropf, aber giftig wie ein Knollenbläterpilz.
      Stimmt, niemand fährt in den USA ein Diesel Auto. An dem meisten Tankstellen gibt es keine Diesel Zapfsäulen.

  8. Reinhold Sulz
    09. August 2018 18:47

    Minister Doskozil wollte auf diese Art die Causa Eurofighter ein für alle mal einer Lösung zuführen. Einer brachialen Lösung. Er engagierte eine Rechtsanwaltskanzlei mit besten Verbindungen in die USA. Das ließ er EADS , jetzt Airbus genannt - wissen. Der Firma Airbus, die in Amerika im Zivilflugzeugmarkt der größte Konkurrent von Boeing ist, käme es äußerst ungelegen, wenn ihr Bestechung in irgendeiner Form, sei sie auch nur in den USA strafbar, nachgewiesen würde. Dann wäre die europäische Zivilflugzeugindustrie weg vom US-Markt wie zuvor schon VW.

    Im EF-Untersuchungsausschuss will ich die Frage behandelt wissen, ob Doskozil tatsächlich als Schwanz mit dem Hund wedeln wollte, weil er kleinkrämerische österreichische Innenpolitik bediente. War es ihm egal, dass ein europäischer Großkonzern baden geht, wenn nur das Image der österreichischen SPÖ gerettet ist?

  9. pressburger
    09. August 2018 15:31

    Kein Grund zu hoffen ,dass eine gerechte Justiz in der EU entstehen wird. In den USA geht, überall dort wo Demokraten am Ruder sind ,die Justiz den gleichen Weg wie die Klassenjustiz in der EU.
    Beispiel, pars pro toto. Letztes Wochenende wurden in Chicago 70 Menschen, ausnahmslos Schwarze, von ausnahmslos Schwarzen, angeschossen. Davon sind 12 gestorben. Verhaftungen, keine. Die Polizei traut sich nicht mehr wegen Rassismus Vorwürfe einzugreifen.
    Der Mayor von Chicago, Rahm Emanuel, Demokrat, früher enger Mitarbeiter von Barack Obama, ist die Sicherheit der Menschen in der Stadt egal. Setzt weiter, wie sein Vorbild Barack Hussein O. auf die Rassismus und auf die Überwachung der political correctness.
    Überall wo Demokraten, sprich Sozialisten, an der Macht sind, werden Gesetze zu Makulatur.

  10. socrates
    09. August 2018 14:26

    Ich dachte der WW2 war gegen Hitler und für Frankreich. Aber beim Suchen nach Beutegut fand ein GI ein Lorenzoni Gewehr von Louis XV, Gold, Steinschloßrepetier aus Italien, unschåtzbar teuer, und rettete es vor seinem Schicksal, indem er es mir nach Hause nahm. So ein Gesetz hatte die Wehrmacht nicht!

    This Lorenzoni-pattern rifle was presented to King Louis XV of France in the mid 1700s, and is an exquisite example of firearms deemed suitable for royalty at the height of the European kings. It is .38 caliber and rifled, with remarkably usable sights and a repeating mechanism with the ball and powder magazines accessible through a trapdoor in the back of the stock. The barrel is made of a gorgeous damascus steel, with the whole of the gun adorned with silver inlay, engravings, and deep wood carvings.

    The gun was noted in the 1775 inventory of the French royal arms collection, but that collection was broken up in 1789 with the French Revolution. This rifle was rediscovered by an American officer in Europe in 1945, who noticed it in a pile on confiscated arms slated to be destroyed. He saved it from that fate and brought it home, where is stayed in his family until being put up for auction at James D Julia this year.

    • socrates
    • Reinhold Sulz
      10. August 2018 12:28

      Waffen sind Waffen, gelten jedenfalls als konfisziert, wenn erbeutet. Und gehören dann für immer dem, der sie erbeutet hat. Das ist bis heute überall so.
      Fraglich ist nur, wieso der amerikanische Staat es duldet, dass rechtmäßig entstandene Kriegsbeute an Privatpersonen fällt. Es wird damit zu tun haben, dass in allen Armeen der Welt es geduldet wird, dass sich Soldaten herumliegende Beutewaffen aneignen. Fast immer Kleinwaffen, die dann ein Museum bestücken.

      Österreich kam so zu einem riesigen Bestand an Kalaschnikows, illegal in privater Hand. In den 1990ern schafften Flüchtlinge aus den Jugoslawienkriegen Unmengen an Waffen nach Österreich. Das macht mehr Sorge als ein altes Gewehr.

  11. socrates
    09. August 2018 13:06

    Der abgeschoben Afghane kehrt nach Deutschland zurück, weil er noch einen Berufungstermin hat.
    Die 5 Somalischen Seeräuber bleiben in der deutschen Sozialhilfe weil die Rechtsstrukturen in Somalia für Deutschland nicht ausreichen. Das alles gibt es im US Recht nicht.
    J. C. JUNKER gäbe es im US Recht nicht! Brüssel Regelungen gäbe es ebenso nicht. Unsere Pfründepolitiker bemühen sich das Wasser trübe zu machen um leichter zu Fischen.
    Wenn wir mit Rußland & China zusammenarbeiten wird alles billiger, viele Generalvertretung, die nichts leisten außer kassieren verschwinden, neue Patente und Copyrights schenken uns ungeahnte Freiheit und Trump bekommt weiße Haare.

  12. riri
    09. August 2018 13:00

    Unterbergers Kommentar 'die nächste Dummheit der Gewerkschaft' ist verschwunden. Zensur oder Panne?

  13. socrates
    09. August 2018 12:54

    Wie funktioniert das US Gesetz bei Assagne?
    Der Vertrag mit dem Iran wird einseitig gekündigt.
    Der Nürnberger Prozeß ist nach Ansicht von US Juristen ungültig geführt worden, unsere Juristen zählen nicht.
    Nur die kommunistischen Staaten haben der USA Paroli geboten und bis jetzt damit gewonnen. Ein Gesetz von 400,000.000 Menschen kann nicht für 8,000,000.000 Menschen gelten, es sei denn man kann sie dazu zwingen. Deshalb haben Wissenschaftler und Juden die Sowjetunion bei der atomaren Rüstung unterstützt.
    Die Geschichte der "PATENTE" lehrt die US Eroberung der Welt. Geistiges Eigentum gilt nur für Angelsachsen, Russen Inder und Chinesen. Der WW2 hat sich gerechnet!

  14. Frühwirth
    09. August 2018 12:38

    Aus eigener Erfahrung zur Warnung:
    In Texas wurde ich wegen einer an sich geringen Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Statetrooper gestoppt.
    Mein erster Fehler: ich fragte ihn, was die Strafe denn koste. Das wurde sofort als versuchte Bestechung eines Polizisten gewertet.
    Nein, da gibt's nichts zu bezahlen. Da hieß es schön brav dem Polizeiauto folgen zur Friedensrichterin.
    Ich hatte Glück die alte ca. 80 Jahre alte Lady war zu Hause und fand 50 Dollar Strafe für angemessen.
    Wäre sie nicht angetroffen worden, hätte ich den Kotter müssen! Egal, ob ich noch einen Flug nach Europa zu erreichen hätte oder nicht.
    Der Trooper erklärte mir das: The Governor says: No Tolerance ...

  15. Undine
    09. August 2018 11:42

    Wäre nicht auch hier "The Rule of law" anzuwenden? Mir geht nämlich dieses absolut UNGERECHTE G'schistig'schasti mit den Mohammedanern, in diesem Fall mit den MohammedanerINNEN, gehörig auf die Nerven!

    "Eigenbau-Burkinis: Gesundheitsamt sieht kein Hygieneproblem im Bad"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/08/09/eigenbau-burkinis-gesundheitsamt/

    Keine zehn Rösser brächten mich---selbst bei dieser Hitze!---dazu, mich in das DRECKWASSER, verursacht durch diese in massenhaft Stoff gehüllten Weibsbilder, zu begeben!

    Gab es da nicht vor wenigen Jahren ein VERBOT für MÄNNER, mit BERMUDA-SHORTS in öff. Bädern zu schwimmen? Angeblich sei der viele Stoff dieser Badehosen eine Quelle der Unhygiene!

    Aber die Stoffmassen der MuselmanINNEN stört jene Leute, die das Tragen von Bermuda-Shorts in Schwimmbädern für extrem unhygienisch gehalten hatten, überhaupt nicht!

    Da ich praktisch veranlagt bin, folgende Fragen:

    Liegen die MuselmanINNEN, wenn sie mit ihren nassen Stoffhüllen aus dem Wasser steigen, dann so lange in der Sonne, bis das Zeug GETROCKNET ist, oder latschen sie triefend in die Umkleidekabinen, um eine trockene Stoffmasse anzuziehen?

    Wenn diese Frauen nun mehrmals ins Wasser gehen wollen: Wie viele solcher "Badegarnituren" haben die denn mit? Da brauchen sie ja einen KOFFER!

    Und wohin legen sie all die nassen Stoffhüllen, wenn sie ein zweites, drittes, viertes, fünftes Mal ins Wasser gehen??

    MMn ist nur ein ABSOLUTES VERBOT von Badebekleidung richtig, die über eine Badehose bei Männern und über Badeanzug oder Bikini bei Frauen hinausgeht. Wenn das den MuselmanINNEN nicht paßt, sollen sie halt in ein moslemisches Land ziehen!

    Wenn ich bloß an den SCHWEISS denke, mit dem diese Stoffmassen getränkt sind---vom Urin rede ich gar nicht erst!---wird mir speiübel.

    Wär's mir nicht zu blöd, würde ich einmal vollbekleidet in einem öffentlichen Schwimmbad ins Wasser steigen. Auf die Reaktionen wäre ich neugierig!

    • glockenblumen
      09. August 2018 13:36

      @ Undine

      so ist es, mich brächte auch niemand dazu in ein Schwimmbad zu gehen, in dem sich Ganzkörper-Verhüllte im Wasser tummeln.
      Was in so einer Brühe schwimmt, will ich gar nicht wissen, einfach nur ekelhaft :-(

    • Undine
      09. August 2018 21:45

      @glockenblumen

      "Was in so einer Brühe schwimmt, will ich gar nicht wissen,..."

      Wer weiß, vielleicht bleiben wenigstens die Trichomonaden dort, wo sie sich für gewöhnlich listig verstecken, weil ihnen durch diese immensen Stoffmassen der Weg nach außen verwehrt ist! ;-))

    • pressburger
      10. August 2018 11:23

      Das Gesundheitsamt macht doch regelmässig Wasserproben in den Schwimbädern. Dem Gesundheitsamt ist bekannt welche Verunreinigungen die Ganzkörper Verhüllung verursacht. Zuerst wird das Gesundheitsamt die Ergebnisse nicht publizieren. Verbot von oben. Sollte es die Ergebnisse publizieren hat es die HGO`s, die Caritas, die Antifa nicht nur am Hals sondern auch eingeschlagene Fenster.

    • McErdal (kein Partner)
      11. August 2018 08:07

      @ Undine

      Ein Schmankerl von meiner Frau - weil ich ja keine Damen WC'S benutze:

      Die muslimischen Damen "vergessen" großteils auf's Hände waschen nach dem Toilettengang - es kommt natürlich auch vor, daß ethn.Damen auch nicht wissen, wozu
      die Waschabecken da sind - je, aufgetakelter, desto ärger - die stehen dann nur vorm Spiegel..

      Das alles registriert man halt so nebenbei in den Toilettanlagen der Einkaufszentren....

    • Undine
      11. August 2018 08:35

      @McErdal

      Danke für die Erfahrungen Ihrer Frau! ;-)

      Meine Erfahrung in einem Kaffeehaus in Siebenbürgen: Wenn man mit einer Reisegruppe unterwegs ist, benutzt man als Frau gelegentlich die Herren-Toilette---erstens, weil man die Weiterfahrt mit Bus nicht hinauszögern will, zweitens, weil die meist frei sind. Bei solcher Gelegenheit entdeckte ich ein PIKTOGRAMM: der auf dem Klo-Sitz HOCKENDE MANN ist durchgestrichen, daneben ein Piktogramm, WIE das WC tatsächlich zu benützen ist!

  16. Rupert Wenger
    09. August 2018 11:36

    Der linke Pseudoliberalismus Europas steht für Überregulierung bei gleichzeitig extremer Scheu, Regeln durchzusetzen, der konservative Liberalismus der USA für möglichst wenig Regeln, die aber konsequent durchgesetzt werden. Der europäische linke "Liberalismus" gibt den Gaunern maximale Freiheit, der der USA den gesetzestreuen Bürgern.

  17. HDW
    09. August 2018 11:15

    OT: Sowohl im national- als auch im internationalsozialistischen deutschen Unrechtsstaat war die juristiche Elite gefährlichster Mittäter.
    Und die Reichsdeutschen werden in ihrem Welt-Wesen-Genesen-Wahn wieder gefährlich: In den Staatsmedien läuft jetzt das "Me two" - Alltagsrassismus Denunziantenprogramm. Nachdem der Anschluss durch die EU, diesmal wie von den Ösi-Sozialisten ersehnt, wird das auch unseren Firnberg-Broda marxistischen Mitläufern den Rücken stärken.

  18. Ausgebeuteter
    09. August 2018 11:12

    Abseits dieses Themas:

    Gab es eine Zensur, dass der heute vom Blogbetreiber geschriebene Artikel über die Gewerkschaften nach mehreren Stunden wieder entfernt wurde?

  19. Biene Maja
    09. August 2018 11:03

    A.U. schreibt:
    "Kein Sex unter 16; kein Alkohol unter 21[...] Man wagt fast gar nicht laut darüber nachzudenken, ob nicht diese puritanische, im Vergleich zu Europa total auf dem Kopf stehende Werthierarchie der Amerikaner eigentlich die weisere für die Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft ist."

    Und was wird in Europa gemacht?
    https://www.ief.at/ideologisch-motivierte-kritik-an-teenstar-greift-um-sich/

  20. Ausgebeuteter
    09. August 2018 10:54

    Nochmals zue USA:
    Jack, 13 Jahre alt, versuchte einiges ohne Erfolg zu kaufen, letzlich war ein Geschäft ohne Fragen bereit, im .......
    siehe Video

    http://www.imagenetz.de/fd32e54a8/Jack-13-ans.mp4.html (7 MB - 1:26 Minuten)

  21. Vegetarierin
    09. August 2018 10:51

    Wenn bei uns die Hauswände angeschmiert werden mit "Kill Cops" oder "ACAB" (all cops are bastards), ist alles in Ordnung.
    Auch Antifa-Schmierereien sind an der Tagesordnung.

    Wer regt sich hier auf?
    Wenn man Anzeige gegen Anonym erstatten möchte, sind die Polizisten verärgert, dass sie sich damit auseinander setzen müssen.

    Interessant zu "ACAB":
    https://youtu.be/81cQ6wDgqYA

    Interessant zu Gewalt gegen Polizeibeamte:
    https://www.krone.at/1749567

    • Ausgebeuteter
      09. August 2018 11:16

      Anzeigen bei der Polizei verursachen viel Arbeit (Computereingaben und Ausdrucke) und inkl. Belehrungen über Rechte und Pflichten, daher auch viel Zeitaufwand.

  22. pressburger
    09. August 2018 10:22

    Eine Frage von check-and-balances. Die existieren in Europa nicht mehr. Legislative und Judikative, kontrollieren nicht mehr die Exekutive. Bedeutet, wir leben praktisch in einer Diktatur. Wenn die Exekutive nicht mehr von der Justiz und von der Legislative, den lawmakers, kontrolliert wird, ausserdem die vierte Macht im Staate vereinnahmt hat, kann sie per Ukas, per Unterlassung oder auf dem Verwaltungsweg, alles durchsetzen was der Ideologie der Herrschenden notwendig erscheint.
    In Europa wird Trump häufig, in den Medien meistens, im ORF ausschliesslich als Diktator bezeichnet. Trump wird, jede seine executive order, von der Justiz überwacht, und häufig werden seine Anordnungen von Richtern die von Obama eingesetzt wurden, overruled. Bedeutet, Weg in die höheren Instanzen, bis zum Supreme Court.
    Ganz anders die Situation in der EU. Kein Richter, kein Parlamentarier hat die ideologisch verursachten, gesetzwidrigen Entscheidungen von Merkel in Frage gestellt. Kein Richter hat dem geltenden Gesetzen entsprechend Merkels selbstherrliche Entscheidungen aufgehoben. Kein Parlamentarier hat Merkel ins Parlament zitiert, und versucht ein Misstrauensvotum herbeizuführen.
    Die Grundlage des Staates sind Gesetze. In den USA werden sie, noch, eingehalten, in der EU sind Gesetze zu Makulatur verkommen.

  23. Undine
    09. August 2018 10:12

    Das hier wäre ein weites Betätigungsfeld für die Staatsanwaltschaft, aber die gibt sich lieber mit den "Identitären" ab:

    "Nigerianische Banden haben sich als „fünfte Mafia“ etabliert"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/08/09/nigerianische-banden-mafia/

    • dssm
      09. August 2018 11:00

      @Undine
      War da nicht diese Geschichte der Staatsanwältin (natürlich Wien), welche ihre südländischen Liebhaber an ihre Kolleginnen weiterempfohlen hat? Da die meisten linx/grünen Frauen optisch nicht das Gelbe vom Ei sind, dazu wenig von Schönheitspflege halten, aber genetisch bedingt auch ein erfülltes sexuelles Leben haben wollen, kommen denen solche heißblütigen Südländer gerade recht. Nur wie will man eine nigerianische Drogenbande dann verfolgen, wenn man mit den Mitgliedern sehr intimen Kontakt hat?

    • Undine
      09. August 2018 12:02

      @dssm

      *********! ;-))

    • glockenblumen
    • Undine
      09. August 2018 16:45

      @glockenblumen

      Danke für die Ergänzung! Das muss man gelesen haben, sonst glaubt man es gar nicht!

  24. Arbeiter
    09. August 2018 09:10

    Ich möchte hier nur anmerken, dass die Oberösterreichischen Nachrichten gegen den FPÖ Landesrat Podgorschek agitieren, weil der es gewagt hatte, in einem Vortrag vor der AfD in Deutschland die Justiz, die Kirchen und Universitäten und den ORF als links zu bezeichnen.

    • pressburger
      09. August 2018 10:26

      Wahrheit schmerzt.
      Aber warum sind die Kirchen, die Universitäten, die Justiz, der ORF nicht stolz darauf links zu sein.
      Oder haben sie Angst jemand könnte auf die Idee kommen, dass die Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert alle links waren.
      Der Wunsch der Linken ist, in dieser Tradition, im 21. Jahrhundert weiterzumachen.

    • Gallenstein
      09. August 2018 18:28

      Ja, ja, so stellt sich der kleine Maxi die Welt vor.

    • Gallenstein
      09. August 2018 18:29

      (gehört natürlich zu pressburger).

  25. Undine
    09. August 2018 09:01

    A.U. schreibt:

    "In Wien sind zwei Söhne afrikanischer Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung zweier anderer Männer (offener Nasenbeinbruch und Schädelprellung) überhaupt mit bedingten Strafen von sechs beziehungsweise zehn Monaten davongekommen. Der Richter erklärte offen zur Begründung, dass er einen "sehr guten Eindruck" von den Tätern habe, dass er ihre – von den Opfern zurückgewiesene – Darstellung glaubte und als Milderungsgrund ansah, sie seien als "Neger" bezeichnet und mit Essen beworfen worden. Fast hat man nach diesem Urteil den Eindruck, dass die Verwendung des Wortes "Neger" für manche Richter so schwere und aggressive Verletzungen geradezu rechtfertige."

    Ob der verständnisvolle Herr Richter auch so sehr angetan vom doch etwas rüden Verhalten dieser beiden schwarzhäutigen Burschen wäre, wenn diese SEIN Nasenbein gebrochen und SEIN Schädel geprellt worden wäre, nachdem ihn diese beiden lieben Bürschchen brutal niedergeschlagen haben?

    Der "SEHR GUTE EINDRUCK", den der Herr Richter von diesen primitiven, gewalttätigen Negern gewonnen hatte, hinterläßt bei mir von diesem Herrn Richter einen äußerst SCHLECHTEN EINDRUCK!

    • glockenblumen
      09. August 2018 09:28

      Weit haben wir es gebracht, wenn ein Richter von gewalttätigen Schlägern einen "guten Eindruck" hat :-(

    • Undine
      09. August 2018 09:35

      Ich finde sogar, daß man so brutale, gewalttätige und primitive (wer so handelt, IST primitiv!) Burschen mit "afrikanischen Wurzeln" straflos als Nigger bezeichnen KÖNNTE!

    • Gandalf
      09. August 2018 12:58

      ...aber vielleicht ist ja der "Herr Rat" selbst ein Neger?

  26. dssm
    09. August 2018 08:34

    Socrates lehrte uns: Auch an schlechte Gesetze muss man sich halten, denn wenn man erst beginnt sich an bestimme Gesetze nicht zu halten, dann hält sich bald niemand mehr an irgend ein Gesetz. Aber man soll seine Energie in die Abänderung der schlechten Gesetze stecken.

    Den Amerikanern (oder auch Schweizern) ist diese Regel noch sehr geläufig.

  27. Sensenmann
    09. August 2018 08:30

    Die österreichische Dreckjustiz harrt noch immer der Säuberung.
    Jede Straftat, soferne von einem Neger, Mohammedaner oder sonstigen fremdvölkischem Verbrecher begangen wird quasi exculpiert.
    Wenn der österr. Steuertrottel zu seinem Recht kommen will, muß er sich erst bis zum Höchstgericht klagen, damit er nach Jahren vielleicht dort sein Recht bekommt.

    Das Schlimme ist, daß sich daran selbst unter der sch.-bl.-Regierung bisher - und wohl auch künftig - nichts ändert. Den Richtern der von A.U. genannten Urteile wird man jetzt schon beikommen können, aber es müssen eben Gesetze her, die die Täter im Talar in ihrem Handeln binden. Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Begünstigung, all das gehört geahndet.

    Jeder Handwerker haftet für Taten und Unterlassungen, aber kein Richter haftet für seine Urteile. Das muss anders werden! Dafür müssen Gesetze her und zwar auch rückwirkende!

    Wir haben inzwischen einen zwar nicht mehr offen marxistischen Justizminister dessen einzige Aufgabe der Täterschutz war wie zuvor, der aber dennoch das Unfähigste ist, das jemals diesen Posten bekleiden durfte! Dieser Moser ist nicht nur nicht in der Lage, das System botmäßig zu machen, er lässt es schalten und walten nach Belieben.
    Da er selber Jurist ist muss man wohl denken, eine Krähe hacke der anderen eben kein Auge aus.

    Als Rechnungshofpräsident konnte er in der geschützten Werkstätte bisher toll theoretisieren.
    Auf Ergebnisse nun wo er die Macht dazu verliehen bekommen hätte, wartet man vergebens.

    Aber was will man schon von einem Wendehals erwarten...

    • simplicissimus
      09. August 2018 08:38

      Das Wichtigste aber vielleicht auch Schwierigste waere, NEUTRALE UND UM FAIRNESS BEMUEHTE RICHTER einzusetzen und auch strenge, aber politisch neutral handelnde Staatsanwaelte einzusetzen. Denn die meisten Gestze sind interpretierbar und die Einfuehrung von Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Begünstigung fuer Richter wuerde Missbrauch nicht vereiteln, sondern nur um eine weitere Ebene verschieben, meine ich.
      Denn diese Begriffe koennen sicher in vielen Faellen so oder so ausgelegt werden.

    • dssm
      09. August 2018 09:53

      @simplicissimus
      Es wundert mich immer wieder, wie man zwar klar das staatliche Versagen erkennt, aber sich dann vom Staat die Lösung erhofft.
      Einfacher ist es, die Richter und Staatsanwälte zu wählen, wer solche Urteile, wie von Herrn AU aufgezählt, fällt, der ist wohl nur eine Periode Richter. Auch die grenzenlose Faulheit im Justizbereich würde dann wohl schnell ein Thema, wenn im Nachbarbezirk die typische Verfahrensdauer einfach ein Drittel der eigenen ist, dann kann sich der Richter bei der nächsten Wahl warm anziehen.
      Demokratie bringt die Macht dorthin, wo sie laut Verfassung sein soll, nämlich zum Volk und der Souverän sollte sich auch seine Richter suchen, nicht die Bürokraten.

    • simplicissimus
      09. August 2018 10:08

      dssm, wer hat den geschrieben, WIE sie eingesetzt werden sollten?
      Heikel ist das auf alle Faelle, auch ueber Direktwahlen.
      Sie haben dann vielleicht in einer Migrantenhochburg einen Migrantenrichter, in einer gruenen Hochburg einen Gutmenschen usw.
      Ob das die Rechtsprechung verbessert, weiss ich nicht, aber Direktwahl waere einen Versuch trotzdem wert. Unter definierten Bedingungen.

    • dssm
      09. August 2018 10:41

      @simplicissimus
      Verzeihung, der Absatz mit dem Staat galt eigentlich @Sensenmann.

      Mich würde es nicht so stören, wenn die Richter sich den lokalen Gegebenheiten anpassen, womit eben im Bobo-Bezirk eine linx/grüne RichterIn wohl die Folge wäre. Aber im Rest von Österreich wären wohl eher konservative Leute.

      Ein Grundproblem bleibt ungelöst, der nicht vorhandene Föderalismus. Die Wähler müssen selber spüren, was sie angerichtet haben. Ein gutmenschlicher Richter, welcher jeden Asylantrag bestätigt, tut nur dann weh, wenn die Bezahlung der Asylanten dann auch im Bezirk aufgebracht werden muss. Ebenso ist es bei familien-, wirtschafts- oder eigentumsfreunlichem bzw. feindlichem Verhalten.

    • HDW
      09. August 2018 11:22

      Ihr ständiges Anpatzen der jetzigen Regierung entspricht zwar der Silberstein Methode, bringt aber mangels realistischer Alternativen nichts.

    • dssm
      09. August 2018 14:54

      @HDW
      Wir haben schlechte Schulen und Unis, viel zu viele Regulierungen, einen perversen Föderalismus, einen Amok laufenden ORF, Medienbestechung, gut gefütterte bürgerfeindliche NGOs, eine linx/grüne Gesinnungsjustiz, viel viel viel zu hohe Steuern und Abgaben, ein ernstes Pensionsproblem, zunehmend Probleme im Gesundheitswesen (Gangbetten!), dazu noch Gelddruckerei und Nullzinsen welche Zombibetriebe erhalten.
      Und zu allem Überfluss waren wir seit wohl 40 Jahren nicht in der Lage gewisse Zuwanderer zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft zu machen, importieren aber fleißig weiter.

      Wäre es nicht an der Zeit da mit dem Schwert den gordischen Knoten zu lösen? Anstatt zu kleckern?

    • HDW
      09. August 2018 17:43

      @dssm
      Alles richtig und noch mehr. Aber die top down Methode hat gegenüber einem durch bottom up entstandenen, durch konsequente Personalpolitik Groko dominierten Ständestaat, keine Chance, wie auch der historische Verlauf von Revolutionen beweist. Strache/Kurz sind ein möglicher Durchbruch, trotz der ÖsiKleinheit durch Visegrad und Salvini sogar mit leicht geopolitischem Anspruch. Jede Kritik daran muss, in dieser Zeit der Politik als Spektakel, als subversiv denunziert werden

  28. Josef Maierhofer
    09. August 2018 08:28

    'Law and order' gilt auch in den USA nicht für alle gleich, es gilt zumindest dort für Nichtdemokraten und Ausländer und für das kleine Volk. Meine Eindrücke.

    Für das kleine Volk wegen 'order' und da für Nichtdemokraten speziell, wie bei uns. Auch dort gibt es das Rassismusgeheul für jeden Neger oder Latino.

    Auch ich wurde dort als junger Mensch 2x Opfer einer brutalen Polizeiaktion, einmal wurde in der Nacht ein kompletter Campingplatz festgenommen und innerhalb der nächsten zwei Tage nach Rauschgift durchsucht, natürlich auch alle Unschuldigen dabei. Einmal wurde aus dem selben Grund ein ganzer Greyhound Bus Hopp genommen, auch da dauerte es über einen Tag, bis wenige, die meisten hatten ja Rauschgift, wieder weiter durften. Die Polizei hat dort mehr Rechte als hier.

    Ganz allergisch ist das amerikanische Gesetz Ausländern gegenüber und total allergisch gegen 'Kommunisten' und neuerdings seit 0911 auf 'Terroristen'. Unzählige Menschen sitzen dort unschuldig oft lebenslang im Gefängnis. Manche Fälle werden bekannt. Vor allem auch politische Gegner haben es dort schwer.

    Also so ganz unterschiedlich von unseren Gebräuchen und 'Rechtsansichten' ist es dort nicht. 'Law' gibt es auch manchmal selektiv, 'order' erinnert an einen Polizeistaat. Die gebrachten Beispiele der verinnerlichten amerikanischen Gesetzlichkeit auch im Ausland kann ich gut nachvollziehen, denn die Denunziation lauert auch dort überall, sind doch die Amerikaner in der Mehrheit eingewanderte Europäer, die die Urbevölkerung ausradiert haben.

    Bloß die Angst vor dem Gesetz und der Polizei ist dort größer als bei uns, wo die Polizei ja politisch wirkungslos gemacht wurde und erst jetzt wieder langsam aufgewertet wird. Da haben wir noch viel Arbeit zu erstens 'law' und zweitens 'order' zu kommen bei uns. In USA sind noch nicht alle Richter so verkommen wie bei uns, bei uns sind es wesentlich mehr, aber absurde Urteile gibt es auch dort.

    Klar der Jugendschutz ist dort streng und auch Jugendliche haben bei Gesetzesübertretungen harte Strafen zu erwarten, und ich gebe Herrn Dr. Unterberger recht, es hilft ganz sicher den jungen Menschen mehr und sensibilisiert sie für gesetzliches Verhalten, hilft also mehr als bei unserer verkommenen gesetzlosen (so haben viele den Eindruck in der Wiener Realität) 'Gesellschaft' (linksgrüne Anarchisten).

    Aber eines ist ganz sicher, Gesetz wird dort angewendet und hier von linken Staatsanwälten und auch Richtern hintergangen, missachtet und sehr oft mit den Füssen getreten, was in den USA, zumindest an der 'order' - Oberfläche nicht zu sein scheint. Dort schlägt das Gesetz stärker durch, könnte auch an den 'Bemessungsspielräumen' für Richter liegen.

  29. simplicissimus
    09. August 2018 07:50

    Ich bin mit dem Vergleich, dass Trump nun die ganze Haerte des Gesetzes spuert entsprechend der Grundeinstellung der Amis nicht ganz einverstanden. Denn der Verdacht ist gross, dass ehemalige MachthaberInnen es sich wunderbar gerichtet und massiv Gesetze uebertreten haben, ohne dass ihnen ein Haerchen gekruemmt wurde und wird. Das zieht sich hin bis zum Kennedy-Mord. Trump kommt in erster Linie unter Beschuss, weil er gegen das offensichtlich verfilzte Establishment auftritt, das die Medien und den deep state hinter sich hat.

    Das Schicksal des verliebten Jugendlichen ist etwas ganz anderes. Es reiht sich ein in ein puritanisches Rechtssystem, das strikt gehandhabt wird, was per se nicht schlecht ist, aber seine seltsamen Auswuechse hat, man denke beispielsweise nur an Herrn Simpson, der seine Frau ermordet hatte und im Zivilprozess verurteilt wurde, aber nicht im Strafprozess, weil ein Beweis, soweit ich mich erinnere nicht anerkannt, da 'falsch' beschafft wurde. Das US-Justizsystem scheint zu sehr auf Formalitaeten aufzusetzen, nach meinem Empfinden muss Wahrheit Wahrheit bleiben und JEDER Beweis gewuerdigt werden, solange er einer ist. Wenn er illegal beschafft wurde, dann soll die Beschaffung entsprechend bestraft, jedoch der Beweis nicht abgelehnt werden! Das Prinzip ist hier falsch.

    Im Fall des Oesterreichers wird behauptet, die 15 jaehrige haette ihn mit falschen Dokumenten angelogen. Wenn das stimmt, dann ist hier das Prinzip auch falsch, dass der Betrug nichts wiegt, sondern nur das tatsaechliche Alter, denn was als Einsicht in Dokumente haette der Bursche sonst nehmen sollen? Er hat seine Sorgfaltspflicht meiner Meinung nach hinreichend erfuellt gemessen an der "Tat" - einer Liebesaffaere, glaubhaft zumindest von seiner Seite!

    Was alles nichts an der Tatsache unseres politisch vergammelten Justizsystems aendert oder relativiert.

    • Sensenmann
      09. August 2018 08:44

      Abgesehen davon, daß der Bursch saudumm war - auf den Bildern schaut er doch ganz normal aus, der hätte auch hier ein Mädel gefunden und bräuchte nicht für viel Geld ins Yankeeland fliegen um dort mit einer Göre in die Kiste zu springen - wäre die Tatsache der Täuschung über das wahre Alter ein Grund, die Sache aufzuheben, sofern das Geschehen im Schlafgemach einverständlich war, wovon man ausgehen kann.

      Die Yankee-Justiz hat aber ihre Eigenheiten...
      Die in Blödsterreich auch. Man erinnere sich an den Freispruch wegen 70 im Ortsgebiet, da der Täter die Ortstafel nicht lesen konnte, weil sie nicht zweisprachig war...
      Ich halte verlotterte Sozi-Richter aber für gefährlicher als das Ami-Recht.

    • simplicissimus
      09. August 2018 08:48

      … mit 18 waere ich fuer ein Maedchen auch um die ganze Welt gereist, da sehen viele Menschen alles viel romantischer und weniger nuechtern ...

    • dssm
      09. August 2018 10:50

      @Sensenmann
      Das mit der Ortstafel ist nicht so einfach. Denn wenn es ein Gesetz gibt, wie eine Ortstafel auszuschauen hat, dann hat sich die lokale Behörde gefälligst daran zu halten! Ist jemand der Meinung die Tafel sollte nicht so aussehen, wie es im Gesetz steht, so soll er eine Änderung anregen.
      Schaut eine Ortstafel also nicht so aus, wie es im Gesetz definiert ist, so ist das nur mehr ein nettes Hinweisschild, mit dem gleichen Informationswert wie die Werbetafel des örtlichen Wirtes.

    • riri
      09. August 2018 12:58

      Der ÖVP Khol hat doch einen Slowenischen Rechtsanwalt geraten, wegen der Weigerung Jörg Haiders zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufzustellen, ohne Reduzierung der Geschwindigkeit durch Ortschaften zu rasen.
      Da war Jörg Haider schuld.

  30. Ausgebeuteter
    09. August 2018 07:50

    Wichtiger Hinweis für Reisende in das gelobte Land USA:

    Wenn sie auf der Autobahn zu schnell fahren und die Strafe nicht gleich bezahlen, werden ihnen vorübergehend Fußfesseln (!) angelegt. Ebenfalls ist es völlig unangebracht, bei Anhaltungen aus Höhlichkeit aus dem Fahrzeug auszusteigen oder mit den Händen nach den Fahrzeugpapieren zu suchen. Dies könnte von den Politisten falsch beurteilt werden, daher immer beide Hände am Lenkrad lassen bis man zu etwas anderem aufgefordert wird. Übrigens bleiben die Polizeifahrzeuge mit Blaulicht immer hinten stehen, daher ist regelmäßige Kontrolle im Spiegel vorteilhaft. Beim Baden wird "oben ohne" oder FKK ebenfalls hoch bestraft. Anderseits darf man in vielen Bundesstaaten offen Waffen herumtragen. Auch kann jeder auf einer Straße mittels Tisch ein "Geschäft eröffnen", als Befähigungsnachweis wird bei Kontrollen nur eine Anmeldung beim Finanzamt verlangt.
    Andere Länder, andere Sitten.

    • simplicissimus
      09. August 2018 07:53

      Abgesehen von der puritanischen Verfolgung des Nacktbadens sind das die Auswuechse einer Gesellschaft mit relativ hoher Kriminalitaet. Da so viele miese Typen und brutale Verbrecher herumrennen, werden auch kleine Delikte gleich bestraft, als ob man Krimineller waere.

      Mir gefaellt das nicht.

    • pressburger
      09. August 2018 10:04

      Die Zeiten haben sich geändert. Die highway patrols sind deutlich weniger zu sehen, mindestens in CA, die Geschwindigkeitslimiten werden auch nicht mehr befolgt. Auf der Interstate 5, 90 Meilen noch immer nicht zu schnell.

    • Gallenstein
      09. August 2018 18:38

      @ pressburger:
      Aber da bin ich wirklich froh. Wenn ich morgen über die Interstate Five nach Wien bretteln werde, kann ich also mindestens 95 fahren - Meilen natürlich? Danke für diesen wertvollen Tipp.

  31. Bürgermeister
    09. August 2018 07:49

    ad 5. "Im Burgenland sind gar Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft wegen des "Verdachts der Wiederbetätigung, also der propagandistischen Verherrlichung von Symbolen des NS-Regimes", ausgerückt..."

    Also wegen so etwas rücken Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz aus??? Haben diese armen geistig Unterbelichteten ernsthaft Angst vor einer nationalsozialistischen Machtübernahme die sie ihre Posten kosten könnte oder hat man einfach Angst sich mit Vergewaltigern, Mördern und echten Terroristen zu beschäftigen?

    Wie schafft es so eine Lapalie bis zum Verfassungsschutz? Gibt es da nur mehr linksversiffte Lehrerinnen die Gutmenschentum predigen. Bei uns hätte es seinerzeit mal Nachsitzen geheißen und dann hätte sich das ganz schnell aufgehört aber es wäre jeder Lehrkraft zu blöd gewesen die Staatsanwaltschaft und den Verfassungsschutz zu rufen.

    • Sensenmann
      09. August 2018 08:33

      Ja, so ist das. Der Verfassungsschutz besteht aus ausgesuchten Bolschewiken und ist noch immer nicht zerschlagen, sondern darf seine Blödheiten weiter spinnen.
      Auch DAS unter einer angeblich "konservativen" Regierung....

    • Bürgermeister
      09. August 2018 08:46

      Das nächste Mal rufen Sie dann die Kobra oder das Bundesheer mit schweren Granatwerfern ...

      Das ist kein Fall für den Verfassungsschutz sondern für eine Disziplinarkomission weil die Gutmenschinnen offenbar restlos überfordert mit ihrer Pädagogik-Aufgabe sind, die sind die wirklichen Versager.

    • glockenblumen
      09. August 2018 09:26

      @ Bürgermeister

      ******************************************!!!
      Sie sprechen mir aus der Seele!

      Die sogenannten "Gefährder" werden "beobachtet", obwohl sie tickende Zeitbomben sind - bis wieder einmal einer aufgrund "psychischer Probleme" einen Terroranschlag verübt, aber für Schüler rückt der Verfassungsschutz aus, weil sie Szenen eines Films nachgespielt haben?

  32. Walter Klemmer
    09. August 2018 07:42

    Europa kann über Trump spotten...
    Vielleicht wird er verurteilt...
    Erfolgreich ist er, wirtschaftlich wie Außenpolitisch, wie auch militärisch: Konjunktur, keine neuen Kriege, Zerschlagung IS, Unterstützung der Kurden...
    Er setzt Sanktionen durch und Gegner quer über den Planeten geben kleinlaut nach.
    Putin begegnet er mit Respekt. ...
    Er betet vor Regierungsverhandlungen, dass die Ergebnisse "fruitful" sind.
    Das sind sie....
    Deut 28: Gottes Gebote halten gibt Segen, Gottes Gebote nicht halten Tod.
    So ist es.
    Europa kann darüber lachen.
    Gott lässt sich nicht spotten. Was der Mensch sät, muss er ernten.
    Die Linke in Europa kann einpacken.
    Alle Plagen der Gottlosen von Deut 28 sind in Europa tagtäglich Realität.
    Gott lässt sich nicht spotten. Seine Feinde, die gegen sein gutes Gesetz arbeiten, begehen freiwilligen Selbst- und Massenmord (Abtreibung).

  33. Freisinn
    09. August 2018 02:10

    Die Beobachtungen unseres Blogmasters mögen schon stimmen. Dennoch werde ich den Verdacht nicht los, dass die erbarmungslose Verfolgung von VW Managern ein Teil der US-Industriepolitik ist. Die Erkenntnisse die zum Verfahren führten, hat wohl die NSA geliefert. Es gibt nur wenige große deutsche Firmen, die sich bei ihrem geschäftlichen Engagement in den USA noch keine blutige Nase geholt haben. Der nächste Fall der zur Aufarbeitung ansteht ist die Causa Bayer (Monsanto). Deutsche Firmen haben offenbar einen gewissen Todesdrang. Beim Überschwappen der US Kreditkrise nach Deutschland war man dagegen nicht so kleinlich. Meine Achtung vor der US-Justiz hält sich daher in Grenzen - was aber nicht heißt, dass es bei uns super läuft!

    • Sensenmann
      09. August 2018 08:36

      Die Amis sehen die Justiz als Machtinstrument des Staates gegen Konkurrenz.
      Bei uns ist sie ein Instrument zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und des Gesinnungsterrors mit gleichzeitiger Verhätschelung von Kriminellen.

  34. byrig
    09. August 2018 01:10

    Merkel darf seit Jahren massenhaft Bundesgesetze ungeahndet brechen-siehe die Weisung tausende Menschen ohne Überprüfung der Einreiseberechtigung nach Deutschland einreisen zu lassen.Ein eindeutiger Gesetzesbruch.Die durch keine parlamentarische Abstimmung legitimierte Abschaltung der Atomkraftwerke ist ein ähnlicher Fall.Trotz etlicher Anzeigen bei den Justizbehörden geschieht nichts.
    Aber nicht zu vergessen die üble Rolle Faymanns und Kerns 2015:gesetzteswidrige Unterstützung der Invasion durch tausendende nicht überüprüfte Grenzüberschreiter.Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?Wo die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss?
    Unsere Justiz-in Ö als auch in Schland-ist mit der amerikanischen offenbar wirklich nicht zu vergleichen!

    • Cotopaxi
      09. August 2018 07:20

      Man darf auch die Schwarze Innenministerin Schmickl-Leitner in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Die war tagelang abgetaucht und dann heilfroh, dass der Rote Polizeichef Doszkozil den Ansturm an der Ostgrenze ohne Weisung von sich aus auf seine Art managte.

    • Haider
      09. August 2018 16:01

      Bei uns wurde der größte Schlepper mit der Funktion des Bundeskanzlers belohnt!

    • riri
      09. August 2018 20:23

      Das wird der gute Soros aus der Portokassa bezahlt haben.

  35. Pennpatrik
    09. August 2018 00:56

    "Wenn daher aus dem einen oder anderen Grund dieser gemeinsame Glaube spröde, rissig und schwach wird oder sich auflöst, so erleidet damit auch die Legitimität das gleiche Schicksal. Und da sich dies unausweichlich im Verlauf jeder Geschichte ereignet, kommt ebenso unentrinnbar ein Zeitpunkt, zu dem die Menschen sozusagen eines Morgens beim Aufstehen vor der Tatsache stehen, daß es die Legitimität nicht mehr gibt - sie hat sich verflüchtigt -, selbst wenn niemand auch nur versucht hätte, sie anzutasten."
    Ortega y Gasset, Eine Interpretation der Weltgeschichte, 1948/49

    Es ist der Zustand, in dem wir jetzt sind. Wir gehen in den Zustand der Illegitimität; vorhersehbar. Lustig, dass sich Frau Rohrer in der Presse in einem kürzlich erschienenen Kommentar auf y Gasset berufen hat. Sie hat ihn entweder nicht richtig gelesen oder nicht verstanden.





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