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Herr Moser, Sie haben Handlungsbedarf!

Lesezeit: 6:30

Da darf man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Grazer Massenprozess gegen 17 "Identitäre" ist zwar mit den von jedem vernünftigen Menschen erwarteten Freisprüchen (beziehungsweise zwei Mini-Verurteilungen im dreistelligen Euro-Bereich) zu Ende gegangen. Nach all dem, was da in den letzten Wochen vorgefallen ist, wäre es aber ungeheuerlich, würde sich der Justizminister jetzt auf den Standpunkt stellen: "Gut ist es gegangen, es ist eh nichts geschehen". In Wahrheit ist da sehr viel geschehen und sehr viel gar nicht gut gegangen. In Wahrheit zeigt sich sowohl auf rechtlicher wie auch auf personeller Ebene im Justizapparat großer und akuter Handlungsbedarf.

Josef Moser muss sich freilich endlich bewusst werden, dass er Justizminister ist und niemand anderer, weder ein sich als solcher gerierender Sektionschef noch eine Staatssekretärin im Innenministerium. Moser darf nicht mehr seine ganze Zeit für eine aussichtslose Föderalismus-Reform aufwenden. Er muss sich vielmehr den großen Problemzonen in der Strafjustiz zuwenden. Und wenn er das nicht selbst begreift, dann hat eben jene Partei, die ihn zum Minister gemacht hat, die Aufgabe, Österreich wieder einen amtierenden Justizminister zu beschaffen – auch wenn Parteichef Sebastian Kurz derzeit durch die EU-Präsidentschaft gleich mehrfach belastet ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Eine Föderalismusreform, eine Entflechtung der verworrenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, wie sie Moser anpeilt (und wie sie etliche Landeshauptleute ablehnen), wäre sogar sehr wichtig. Nur hat sie angesichts der Tatsache, dass die SPÖ im Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit blockieren kann, absolut keine Chance, selbst wenn mit den Neos in der ersten Kammer eine solche Verfassungsmehrheit herstellbar wäre. Die SPÖ ist ja in ihrer gegenwärtigen Verfassung und Führungsstruktur so total auf Destruktivität eingestellt, dass eine Zustimmung zu einer Verfassungsreform, die natürlich ein Erfolg der Regierung wäre, absolut nicht vorstellbar ist. Daher sollte Moser seine politischen Energien mehr auf jene Bereiche konzentrieren, für die ein Justizminister primär zuständig ist. Und wo Reformen ebenso möglich wie dringend sind.

Es kann einfach nicht sein, dass ein Grazer Staatsanwalt wie ein Berserker agiert, ohne dass das Konsequenzen hat. Für alle von mir befragten Juristen ist es jedenfalls eindeutig, dass dieser Monsterprozess grob fahrlässig und offenbar aus persönlicher Ideologie heraus – die mindestens so weit links steht wie die Identitären rechts –, aber ohne Vorliegen eines konkreten strafbaren Sachverhalts losgetreten worden ist.

Die Kosten des Prozesses für alle Beteiligten und vor allem für die Republik gehen mindestens in die Hunderttausende. Schon das Hauptverfahren hat zehn volle Verhandlungstage gedauert. Dazu kommen ein ebenfalls aufwendiges Vorverfahren und die ja ebenfalls von uns zu bezahlende Arbeitszeit der angeblich so überlasteten Staatsanwaltschaft, die bei wirklich großen Verbrechen wie der Medienbestechung auf Steuerkosten noch nie Anklage eingebracht hat. Dazu kommen die Verteidigungskosten der Angeklagten, die diese Kosten ja auch bei einem Freispruch nur zu einem Bruchteil ersetzt bekommen (und die sich im Gegensatz zu Angeklagten in sonstigen Großprozessen nur einen gemeinsamen Anwalt leisten konnten). Dazu kommen ihr Verdienstausfall sowie die ihnen zugefügten immateriellen Schäden. Und von der eventuellen Möglichkeit einer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde durch den Staatsanwalt sei da gar nicht geredet.

Aber nicht nur diese durch den Staatsanwalt leichtfertig herbeigeführten Kosten sind ein Riesenskandal. Das sind auch viele der Äußerungen des Mannes während des Prozesses. Der Staatsanwalt hat das Fehlen konkreter Delikte durch Beschimpfungen wie "Feiglinge" oder "Pseudomoralisten" substituiert. Das sind aber keinerlei Delikte, selbst wenn diese Bezeichnungen zutreffen sollten. Noch deutlicher wurde der ideologische Hass des (ja im Namen der Republik auftretenden!) Anklägers durch die Behauptung, die Angeklagten seien "selbstgerechte, selbst ernannte Patrioten".

Mit Verlaub: Was für ein ungeheuerliches Denken spricht aus so einem Mann! Ist der noch geeignet, ein (überdies höchstrangiger) Staatsanwalt zu sein? Braucht man seiner Meinung nach, um ein Patriot zu sein, eine Ernennung, damit man nicht "selbst ernannt" ist? Und durch wen? Durch linke Staatsanwälte etwa? Und was soll der Vorwurf, dass jemand selbstgerecht sei? Gehört der nicht maximal in einen Beichtstuhl? Ist selbstgerecht zu sein nicht jedenfalls zehnmal besser und honoriger, als verantwortungslos einen solchen substanzlosen Monsterprozess auszulösen? Und ist nicht vor allem jemand, der seine Ideologie mit strafrechtlicher Brachialgewalt durchzusetzen versucht, viel eher ein Pseudomoralist als Menschen, die sich (wenn auch mit bisweilen unsympathischen Mitteln) für Österreichs Identität einsetzen?

Der Einsatz für Österreichs Identität ist immerhin ein Ziel, das neuerdings sogar der ORF in seiner Eigenwerbung propagiert. Und mit dem dieser sogar Zwangsgebühren zu rechtfertigen versucht.

Was konkret sollte aber nun der Justizminister tun?

  1. Er sollte intensiv prüfen, ob da nicht ein klassischer Fall von Amtshaftung und Amtsmissbrauch vorliegt.
  2. Er sollte – wenn das nicht zum Ziel führt – das Disziplinarrecht für Staatsanwälte entsprechend überarbeiten.
  3. Er sollte eine Novelle der Strafprozessordnung einbringen, die sicherstellt, dass eine Anklage nur dann eingebracht werden darf, wenn eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheint (das hat auch der renommierte Strafrechtsprofessor Fuchs jetzt in einem Kommentar zum Prozess vorgeschlagen).
  4. Er sollte sich weisere Menschen für den sogenannten Weisenrat und für die Funktion des Straf-Sektionschefs suchen, die auch den Mut hätten, von vornherein eine solche fahrlässige Aktion zu stoppen, statt sie aus Feigheit zu genehmigen, weil sonst vielleicht der "Falter" oder irgendwelche Grünen gegen sie hetzen könnten. Oder die gar dem Prozess nur deshalb zugestimmt haben, damit es einmal eine Judikatur zu neuen Paragraphen gibt - die aber offensichtlich vergessen haben, was es bedeutet, für solche rein juristischen Zwecke wochenlang auf eine Anlagebank und unter gewaltige Strafdrohungen gesetzt zu werden. Die also die Strafjustiz mit einem Glasperlenspiel verwechseln.
  5. Er sollte eine Novelle zum Strafgesetz einbringen, die alle dort in den letzten Jahren unter sozialistischem Druck hineingeschmuggelten Ansätze zu einem Gesinnungsstrafrecht wieder eliminieren. Er sollte also insbesondere den Verhetzungsparagraphen mit seiner absurden Strafdrohung für "Hass" auf das reduzieren, was wirklich zu bestrafen ist: also auf jede Zwangs- und Gewaltausübung, und auf jeden Aufruf dazu.
  6. Er sollte aus dem Verhetzungsparagraphen überdies alle gleichheitswidrigen Formulierungen hinausbringen, die jetzt zwar Moslems und Afghanen schützen, aber nicht Pfarrer, Bauern oder Unternehmer.
  7. Er könnte aber zugleich durchaus auch eine Verschärfung der rechtlichen Konsequenzen bei jeder Form von Aktionismus vorschlagen. Also bei vorsätzlicher Störung von Veranstaltungen und Versammlungen jeder Art, bei Schmierereien an Hauswänden, bei Besetzungen fremder Räume und Gebäude, bei nicht genehmigtem Plakatieren auf fremden Gebäuden. Eine solche Verschärfung müsste sich aber natürlich gegen Linke genauso richten wie gegen die Identitären. Dann könnten diese viele ihrer Aktionen nicht mehr setzen – aber ebensowenig könnten das dann Hausbesetzer, Greenpeace und andere NGOs …

Mit einer Realisierung dieser Punkte würde dann die Grazer Peinlichkeit sogar noch zu einem guten Ende führen. Damit hätte Moser seine bis jetzt höflich ausgedrückte eher unglückliche Ministertätigkeit sogar noch ins Positive gewandelt.

PS: Noch ein anderes Strafverfahren hat fast gleichzeitig den dringenden Bedarf einer Gesetzesänderung gezeigt: Ein gerade wegen einer brutalen Vergewaltigung zu 15 Jahren verurteilter Mann konnte sich auf dem Weg vom Landesgericht zum benachbarten Gefängnis auf der Straße von drei Polizisten losreißen. Weil zwei davon Frauen waren (eine kabarettreife Zusatzpointe, die aber nicht die Justiz, sondern die Wiener Polizeidirektion und die feministische Fiktion blamiert, eine Frau wäre ein genauso guter Polizist wie ein Mann). Weil die Polizisten darauf verzichtet hatten, ihm Handschellen anzulegen. Und weil sie den durchaus vorhandenen direkten, gebäudeinternen Weg vom Gericht zum Gefängnis nicht gehen durften, da sie Polizisten sind und nicht Justizwachebeamte. Dieses faschingsreife Verbot haben irgendwelche paragraphenreitende Juristen angeblich aus den Gesetzen herausgelesen. Da nicht immer ein mutiger Passant da ist, um einen solchen Ausbrecher wieder einzufangen helfen, und da manche österreichische Beamte nicht dem gesunden Menschenverstand folgen, sondern stur an ein dogmatisches Legalitätsprinzips glaubend nur Paragraphen, wird wohl nichts übrigbleiben, auch wegen dieser Absurdität Gesetze zu ändern. Damit auch hier wieder Vernunft und Common Sense in die Strafjustiz einkehrt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    30x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2018 03:55

    Egal, wie man nun zum Prozess an sich und zur Urteilsverkündung steht, ich finde es ungeheuerlich, mit welch verbaler Niederschwelligkeit der Staatsanwalt die Angeklagten regelrecht beschimpft. "Faul", "gierig", "Feiglinge", "Pseudomoralisten"
    .

    "Feig" ist vor allem einmal der Staatsanwalt, der im Schutz der Systemjustiz gegen einen Bürger mit Gesinnungsgesetzen vorgeht.
    Der Bürger ist derjenige, der sich "mutig" dieser Systemjustiz entgegenstellt.

    Ein Bonmont aus dem Internet.
    "Sie seien höchstens aus einer perversen Liebe zu Deutschland …"
    "Sie sind ja ein schäbiger Lump"
    "Denn sie sind ja nur noch ein Häuflein Elend"

    Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld (Zum Tod verurteilt) vor dem Richter Roland Freisler, Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofs.

    Bedingt durch sein von Häme geprägtes, aggressives und befangenes Auftreten sowie seine unangemessene Prozessführung, welche darauf angelegt war, die Angeklagten zu demütigen und weitgehend ihres Rechts auf Verteidigung zu berauben, ist Freisler das personifizierte Beispiel für die Rechtsbeugung der Justiz im Dienst des Nationalsozialismus.
    Wie weit sind wir schon auf dem Weg dorthin?

    Wer mehrere Sachen sehen möchte: In Youtube "Roland Freisler" eingeben. Über Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld siehe:
    https://www.youtube.com/watch?v=D3qsImhAswo

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2018 04:00

    Ach ja, das linke Sudelblatt, das sich Presse nennt, hat die Zensurmaschine anlaufen lassen und bis auf wenige nur Kommentare durchgelassen, die den Identitären kritisch gegenüberstehen.
    Auch das ist Propaganda in der Tradition derjenigen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

    PS: Zu einem feminismuskritischen Bericht in der Die Presse hat es nach Stunden gerade mal ein Kommentar zur Veröffentlichung geschafft.
    Wir nähern uns den Praktiken der Zeit des Nationalsozialismus und Kommunismus wieder an.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2018 02:34

    Moser dürfte die wohl krasseste Fehlbesetzung in dieser Regierung sein,zwar gibt es noch eine andere,aber Mosers Ressort ist halt viel wichtiger.
    AU hat in allen Punkten völlig recht.
    Moser war der Skandal um diesen linken Kerl von Grazer Staatsanwalt längst bekannt-nur hat er nichts unternommen.Nicht einmal einen öffentlichen Kommentar war es ihm wert,wohl wissend,dass die nichtlinke Wählerschaft dieser Regierung dringend darauf gewartet hätte.Bekannt ist ja,dass Moser vom Strafrecht und der Justiz im allgemeinen wenig Ahnung hat.Aber er hat seine Berater und hätte seine politische Verantwortung wahrnehmen können.
    Offensichtlich ist diesem Mann aber alles was übers Schwadronieren hinausgeht zu mühsam oder zu gefährlich.
    Da seine Gesundheit ja eher labil zu sein scheint sollte Kurz die Gelegenheit nützen diesen Versager so schnell wie möglich auszutauschen.
    Denn eines ist sicher:Moser wird keinen einzigen der von AU aufgezählten Punkte erfüllen.Sondern maximal über vage Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern nebulos schwadronieren.

  4. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2018 12:53

    O-Ton orf.at aktuell:

    "Der ungarische Regierungschef ist ein entschiedener Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik, nachdem die deutsche Kanzlerin im September 2015 etliche Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland hatte einreisen lassen."

    Es waren ja nur 2 Millionen "Etliche", die nicht nur "ohne große", sondern OHNE JEGLICHE Kontrolle "einreisten". Und "unbürokratisch" steht hier für Aufgabe jeglicher nationaler Souveränität. Steht für die Aushebelung sämtlicher Gesetze im Alleingang durch Merkel. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der weit über das Ermächtigungsgesetz Hitlers hinausgeht, denn das war schließlich parlamentarisch legitimiert.

    Wann wird diesem ORF der Strom abgedreht? Wenns diese Regierung nicht schafft, dann wird es mir ein Vergnügen sein zu sehen, wie dieser Drecks-ORF ihr Scheitern genüßlich ausbreitet. Dann hat sie es eben nicht anders verdient.
    Die Kräfte der Finsternis, die Döblinger Regimenter scharen sich bereits um Konrad, um an den Sesselbeinen von Kurz zu sägen.Der Pate vermißt ja bereits die "Humanität" in Kurzens Politik.

    Natürlich wird es ein harter Kampf in unserem harmonie- und konsensversifften Land, denn das globale Kapital hat nun einmal anderes auf der Agenda als die nationalen Interessen des österreichischen Volks zu vertreten. Auch wenn er bisher weder in DE noch bei uns oder anderswo je gewonnen werden konnte, muß er geführt werden. Lever duad üs slaav!

    Spätestens nach dem halben Jahr EU-Ratsvorsitz werden die Fetzen sowieso wieder fliegen in der VP, in alter Tradition.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2018 06:53

    @ pennpatrik
    ******************
    so ist es!

    "Feig" ist vor allem einmal der Staatsanwalt, der im Schutz der Systemjustiz gegen einen Bürger mit Gesinnungsgesetzen vorgeht.

    Der Bürger ist derjenige, der sich "mutig" dieser Systemjustiz entgegenstellt.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2018 13:14

    OT---aber die Eröffnung der Salzburger Festspiele wird massiv zur Herabsetzung der Regierung mißbraucht! Das ist eine SAUEREI ohnegleichen! Und die Neuinszenierung der "Zauberflöte" möchte ich mir nach DIESER Ankündigung nicht antun, selbst wenn ich die beste Eintrittskarte geschenkt bekäme! Der linke Sumpf ist immer noch nicht ausgetrocknet.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWolfram Schrems
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2018 09:34

    Danke für diesen Kommentar!

    Gratuliere auch den Aktivisten der IBÖ, deren Aktionen zu einer vernünftigen Bewußtseinsbildung in Österreich und darüber hinaus maßgeblich beigetragen haben: Wir erinnern uns an die durchaus witzige Aktion "Besetzung der Besetzung der Votivkirche" vor etwa fünf Jahren, als die kirchlichen Autoritäten angesichts der aggressiven und nicht witzigen Besetzung der Votivkirche durch Muslime und ihre Hintermänner blamabel versagten.
    Wir erinnern uns auch die Aktion im Mittelmeer im vergangenen Sommer, als die IBÖ die Kollaboration von "NGOs" mit Schleppern aufzeigte und zu deren (wenigstens teilweiser) Zurückdrängung beitrug.

    Daß Minister Moser jetzt einigen Handlungsbedarf hat, ist evident. Sein Auftreten in einem rezenten Ö1-Mittagsjournal war ziemlich erbärmlich. Wer sich als Minister von einer ORF-Journalisten dermaßen vorführen läßt, ist für meine Begriffe sowieso am falschen Platz.
    Er sollte sich die Vorschläge von Andreas Unterberger dringend zu Herzen nehmen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2018 10:41

    Der Höhepunkt des Skandals ist ja die Tatsache, dass der Staatsanwalt jetzt auch noch berufen hat, womit die ganze sinnlose und sowohl für die Angeklagten als auch für den Rechtsstaat schädliche Prozedur neuerlich beginnt. Hier wäre Justizminister Moser zu allererst gefordert, den wildgewordenen Staatsanwalt zurückzupfeifen (und am besten gleich in die "wohlverdiente" Pension zu schicken). Wobei primär die ÖVP daran schuld ist, deren Justizminister Brandstetter derartige Verfahren durch seinen "Verhetzungspargraphen" erst ermöglicht hat. Und da Kurz diesen Herrn, sozusagen zur "Belohnung", zum Verfassungsrichter befördert hat, ist wohl von dieser Partei auch keine Verbesserung zu erwarten.


alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    30. Juli 2018 21:56

    Wie ich gerade höre, hat der Österreichische Verfassungsschutz einen Beratervertrag mit dem DÖW abgeschlossen. Wundert einen da noch irgend etwas?

  2. Herbert Richter (kein Partner)
    29. Juli 2018 20:53

    Richter, Staatsanwälte, Executive waren und sind immer willenlose, dumbstupide, servilste Büttel ohne Rückgrat und Ehrgefühl. Immer bereit ihrem jeweiligen Brötchengeber bis zum Genickschuss oder Schafott zu folgen.
    Keine einzige Diktatur könnte ohne diese Volksverräter auch nur eine Stunde ihr schändliches Spiel treiben. Dafür gewährt er den Tätern in Talaren und Uniform großzügige Privilegien.

  3. Herbert Richter (kein Partner)
    29. Juli 2018 20:36

    Die einen meinen Freisler Gerichte schikanieren das Volk, ich konstatiere das ist Siegerjustiz a la Nürnberg, die dem Bürger das Leben zusätzlich schwer macht.
    Schauprozesse in politischer Reinkultur, was nicht passt, wird passend gemacht!
    Die rote SA, Tarnname Antifa, mordet und brandschatzt derweil vollkommen ungestört durch die Lande. Alles was nicht dem roten Umvolkungsauftrag Diensten steht, wird gnadenlos kaputt gemacht.
    Wehret den Anfängen kommt zu spät! Unsere Nachfahren werden fragen warum wir dagegen nichts unternommen haben! Wie das Vieh, so treiben sie uns unter die bluttriefenden Schächtmesser der Juden u Muslime.
    In Dresden schlachtet eine schwarze Bestie seine Töchter!

  4. McErdal (kein Partner)
    29. Juli 2018 16:35

    *****Aktivistinnen lüften Schürzen vor Kanzler Kurz******
    w w w . krone.at/1747067

    Bite nicht lüften.....

    Wandern mit BASTI - die Mutti (der NÖ) ist auch dabei !
    Da wird mir übel.......

    ***********THE SHOW MUST GOE ON************

  5. fxs (kein Partner)
    29. Juli 2018 14:09

    Na, kann ja sein, dass der Prozess Steve Bannon mit seiner Stiftung "Movement" auf die österreichischen Identitären aufmerksam gemacht hat. Dann haben sich die Politjuristen ein Eigentor geschossen.

  6. fxs (kein Partner)
    29. Juli 2018 12:27

    Im Prozess wurden zwei Personen wegen "Sachbeschädigung" verurteilt. Worin konkret bestand diese "Sachbeschädigung"? Etwa, wie ich gehört habe, darin, dass mit Kreidespray ein Schriftzug aufgesprayt wurde? Na dann, frisch drauf los und klagt die ganze linke Partie an, die immer wieder die Gehsteige mit Kreidespray verunzieren.

    • Rollo
      29. Juli 2018 16:22

      Noch viel schlimmer ist die Verurteilung wegen Nötigung und Körperverletzung, nur weil sich ein Aktivist vom Klagenfurter Rektor losgerissen hat, der ihn rechtswidrig festgehalten hat. In einem Rechtsstaat wäre der Rektor wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt worden. Und wegen Sachbeschädigung, weil er einem Aktivisten beim rechtswidrigen Festhalten das Leibchen zerrissen hat.

  7. McErdal (kein Partner)
    29. Juli 2018 11:13

    DIESER ARTIKEL MUSSTE ALS SATIRE ERSCHEINEN !

    ****Feminismus verpflichtet weiße Frauen, sich vergewaltigen zu lassen******
    w w w . bayernistfrei.com/2018/07/24/feminismus-verpflichtet/comment-page-1/

  8. AppolloniO (kein Partner)
    29. Juli 2018 10:59

    Obwohl niemandem ein Leid zugefügt wurde trommeln sie wieder, die Einheitslinken in Presse und ORF. Der Freispruch wäre ungerecht und daher zu überdenken.
    Aha, die Selben also, die beim Auslagenzertrümmern und Autoanzünden (anlässlich des Akademiker-Balles) von Demonstrationsfreiheit palavern.

    Geht`s noch verlogener?

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 11:44

      @ AppolloniO

      Was kümmert's die Eiche - wenn ein Schwein sich an Ihr kratzt ????

  9. Torres (kein Partner)
    29. Juli 2018 10:41

    Der Höhepunkt des Skandals ist ja die Tatsache, dass der Staatsanwalt jetzt auch noch berufen hat, womit die ganze sinnlose und sowohl für die Angeklagten als auch für den Rechtsstaat schädliche Prozedur neuerlich beginnt. Hier wäre Justizminister Moser zu allererst gefordert, den wildgewordenen Staatsanwalt zurückzupfeifen (und am besten gleich in die "wohlverdiente" Pension zu schicken). Wobei primär die ÖVP daran schuld ist, deren Justizminister Brandstetter derartige Verfahren durch seinen "Verhetzungspargraphen" erst ermöglicht hat. Und da Kurz diesen Herrn, sozusagen zur "Belohnung", zum Verfassungsrichter befördert hat, ist wohl von dieser Partei auch keine Verbesserung zu erwarten.

    • Anmerkung (kein Partner)
      30. Juli 2018 07:25

      Ja, auch die Menschenrechtsideologie gibt es eben nicht zum Nulltarif, sondern sie richtet genauso wie jede andere Ideologie immer größeren Schaden an.

      So kommt es jetzt dazu, dass der Staat nicht einmal mehr dagegen einschreiten darf, dass wildgewordene Beamte ebendiesen Staat für ihre Selbstverwirklichungsgelüste missbrauchen.

      So bekommen die aggressivsten Ideologien logischerweise die größte Durchschlagskraft.

  10. unbedeutend (kein Partner)
    29. Juli 2018 09:59

    Sollte es wirklich zu einer Überarbeitung des Strafgesetzbuches kommen, sollte neben dem Verhetzungsparagraphen auch der §97 gründlich überarbeitet werden, sodass es wieder einen echten Lebensschutz in unserem Lande gibt. Wünschen darf man ja.

  11. INNS'BRUCK (kein Partner)
    29. Juli 2018 08:31

    Wo ist Sensenmann?

    • Anmerkung (kein Partner)
      30. Juli 2018 07:26

      Der Besuch beim Brandner Kaspar dauert länger als geplant.

  12. fewe (kein Partner)
    29. Juli 2018 08:02

    Wie in der Nazizeit. Ähnlich hatte man damals Juden mit solchen Hasstiraden bedacht.

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 09:16

      @ fewe

      Wenn sie sich so für Khasaren einsetzen, dann sind sie wohl damit einverstanden, wenn DIESE alle WEISSEN umbringen wollen.......ob sie da auch dazugehören weiß ich natürlich nicht....

      ********Weiße Nationen sind ein jüdischer Moral-Notfall********
      w w w . lupocattivoblog.com/2018/07/25/weisse-nationen-sind-ein-juedischer-moral-notfall/

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. Juli 2018 20:43

      Der glaubt auch bestimmt, daß "Kauft NICHT bei Juden" vom Nationalsozialismus erfunden wurde........!
      So funktioniert Gehirnwäsche.
      Und MADE IN GERMANY war ein Gütesiegel...........!

  13. INNS'BRUCK (kein Partner)
    29. Juli 2018 07:46

    Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen.
    Wie interessant wird die Reaktion von Minister Moser sein?
    Auch die Polizei würde jeden Auftrag in hündischer Treue blind ausführen.
    Sellner bekommt alles „entwertete“ Material von der STAPO zurück, und die Kommunikationstechnik ist mit Trojanern verseucht.
    Das was hier veranstaltet wird ist Stasi/STAPO Terror von der miesesten Seite.

    Es ist schon unglaublich was die linksgrünverblödete Gesellschaft in Europa an Rechtsbrüchen zusammenbringt. Wir haben schon lange keinen Rechtsstaat mehr.
    Keine Sorge alles rechtmäßig?:
    Z.B.in Niedersachsen werden reglmäßig Verfahren gegen linke Bahnblockierer eingestellt, trotz Millionen

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      29. Juli 2018 07:47

      trotz Millionen-Schaden.

    • fredvomjupiter (kein Partner)
      30. Juli 2018 19:45

      Und was macht die neue Regierung gegen diese Justiz-Zustände, oder wo unterstützt sie die Justizopfer? Richtig! Nirgends! Wir können echt stolz sein, eine so tolle neue Regierung zu haben. ironie off.

  14. Knut (kein Partner)
    29. Juli 2018 07:24

    Wie ein Sebastian Kurz angesichts dieser unglaublichen linken Inquisition und wirklichen linken Macht im Lande noch ruhig schlafen kann, ist mir ein Rätsel. Und der Moser muss vor lauter zur Seite schauen schon lange einen steifen Hals haben. Dass diese Herrschaften der angeblichen Regierung dieses zum Himmel brüllende Problem nicht wahrnehmen, ist mir das größte Rätsel in dieser absolut geisteskranken Zeit.

    Was zum Henker noch mal soll das noch mit einem Rechtssystem zu tun haben? Recht und Ordnung kehren erst wieder ein, wenn diese linken Akteure wegen Amtsmissbrauch und Hochverrat in den Bau wandern.

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 07:56

      @ Knut (kein Partner)
      Aus Ihrem Post: Wie ein Sebastian Kurz angesichts dieser unglaublichen linken Inquisition und wirklichen linken Macht im Lande noch ruhig schlafen kann, ist mir ein Rätsel.

      Haben sie Wahrnehmungsstörungen ? Kennen sie seinen Werdegang nicht, oder tun sie nur so? Was glauben sie, warum es einen Kanzler Kurz gibt? Sein Sessel steht noch immer dort und ich bin mir sicher, daß er diesen nicht nur gewärmt hat......
      Woher kommt der Kometenhaft Aufstieg, woher die Presseberichte, was glauben sie
      mit welchem Geld? Ich mag' den Fellner nicht, aber zumindest ist er diesbezügl. ehrlich, er nennt auch ALLES SHOW - Nachrichten usw. das ist die Wahrheit !

    • Knut (kein Partner)
      29. Juli 2018 11:52

      McErdal:

      Ich tu nur so ... um zum Nachdenken anzuregen ... und eben um zu solchen Artikeln wie Ihrem zu provozieren. Ist ja nicht das erste Mal, gell?

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 12:12

      @ Knut

      Aus Ihrem Post: Ich tu nur so ... um zum Nachdenken anzuregen ... und eben um zu solchen Artikeln wie Ihrem zu provozieren.

      Warum nicht selbst schreiben - selbst ist der Mann - vielleicht kann man die Leute ja doch wachrütteln, obwohl ich nicht mehr daran glaube...sie machen die 3 Affen und aus

    • Knut (kein Partner)
      29. Juli 2018 16:00

      Was ich schreibe oder was nicht kannst mir überlassen.

    • fredvomjupiter (kein Partner)
      30. Juli 2018 19:30

      Vergessts doch den Kurz, der ist ein Voll-Würschtl. Was der kann ist mit seltsamen Menschen wandern gehen, wie der Hansi Hinterseer.

  15. Anmerkung (kein Partner)
    29. Juli 2018 06:39

    Rechtsstaat wird zum Skandal? Macht nichts. Der Justizminister fühlt sich bei seinen Beamten in guten Händen.

    Wo kommen wir denn hin, wenn man Beamten wie Herrn Pilnacek nicht mehr trauen kann? Erzkatholisch, Ex-Ministrant: Mehr Qualifikation geht gar nicht!

    Ist übrigens rekordverdächtig, wie oft man, genauer hinschauend, hinter ultralinken Umtrieben das Christentum erblickt,

    In Zusammenarbeit mit Herrn Konrad kann man die ÖVP allemal weiter nach links verschieben.

    Einen Sebastian Kurz stellt man nur zum Stimmenfang in die Auslage der Lichtenfelsgasse. Wie eine Schaufensterpuppe. Wird entsorgt, sobald die Kunden wieder abwandern.

    Einmal schauen, wie lange sich der das gefallen lässt.

  16. Kyrios Doulos
    28. Juli 2018 21:20

    Lieber Grazer Staatsanwalt, der Angeklagte gerne persönlich beschimpft und junge Männer öffentlich Feiglinge und Selbstgerechte nennt:

    Bitte lesen Sie Gerichtsliteratur aus der Zeit der Schauprozesse unter Hitler auf der einen Seite und unter Stalin wir sagen: gestorben worden ist. Denn es war so.

    An die Staatsanwälte unter Rákosi, die meinen Großvater am Gewissen haben, habe ich immer denken müssen, als ich über Sie und Ihre Art in der Zeitung gelesen habe.

    Ich weiß Ihren Namen nicht. Ich suche ihn auch nicht. Daher war meine Anrede schlicht "lieber Staatsanwalt". Interpretieren Sie "lieb" wie Sie möchten.

    • Kyrios Doulos
      28. Juli 2018 21:27

      Verklickt und leider kann man irrtümlich zu früh gesandte Kommentare nicht löschen.

      Es fehlt ein Absatz:

      Bitte lesen Sie die Gerichtsliteratur aus der Zeit der Schauprozesse unter Hitler .. und unter Stalin. Sie werden sehen: Ihre Kollegen Staatsanwälte haben dort genau die Fratze des Unrechtsstaates gezeigt, die Sie uns im Grazer Prozeß mit Ihrem Auftritt, mit Ihrer Wortwahl, mit Ihrer Haltung in Erinnerung gerufen haben!

      Ich kenne die Gerichtsakten des Schauprozesses gegen meinen Großvater unter Rákosi (=Ungarns Stalin). Wie sich die Geschichte wiederholt, wie einander die Staatsanwälte gleichen.

      An die Staatsanwälte ...

  17. Rollo
    28. Juli 2018 20:11

    Ein Skandal, der aufgrund des Freispruches in der Hauptsache völlig untergeht, ist die Verurteilung wegen Nötigung und Körperverletzung. Der Klagenfurter Rektor hat zwei Aktionisten rechtswidrig festgehalten und einem, der sich losriss, sogar das Leibchen zerrissen, ohne dass er wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung angeklagt wurde. Der zweite Aktionist hat sich offenbar durch einen folgenlosen und lt. Zeugenaussage des Rektors "moderaten" Faustschlages in die Bauchgegend gegen das rechtswidrige Festhalten durch den Rektor gewehrt und wurde dafür wegen Nötigung und Körperverletzung verurteilt. Abgesehen davon, dass in so einem Fall ein "moderater" Faustschlag sicher gerechtfertigt ist, lag wohl viel eher ein völlig harmloses Wegdrücken vor. Dass der Rektor kein Festhalterecht nach § 78 StPO hatte, wurde durch den Prozess bestätigt, weil die Aktion in Klagenfurt als solche eben nicht gerichtlich strafbar war. Mit welchem Recht hat also der Rektor die Aktivisten festgehalten?
    Es ist offensichtlich, dass diese Verurteilung nur erfolgte, damit wenigstens irgendetwas hängen bleibt und die Staatsanwaltschaft nicht völlig der Lächerlichkeit preisgegeben wird, dh der Richter hatte Mitleid mit der Staatsanwaltschaft. Die Aktivisten wird es nicht besonders schmerzen wegen des Siegs in der Hauptsache, aber dennoch ist diese Verurteilung ein ungeheuerlicher Justizskandal, der scheinbar niemanden interessiert.

  18. Stein
    28. Juli 2018 17:01

    Der Handlungsbedarf des Justizministers scheint mir in diesem Fall -der den Anschein eines Gesinnungsprozesses hat- besonders nötig zu sein, wie das Dr. Unterberger bestens darlegte.
    Die Justiz darf keine politische Spielwiese für Staatsanwälte sein die nach persönlicher Vorliebe anklagen oder Anklagen unterlassen.
    Befremdend und verräterisch ist der Ton oder besser gesagt der Jargon, sind Beschimpfungen aus dem Mund von Verantwortlichen der hohen Gerichtsbarkeit. So ein Ton hat vor Gericht nichts zu suchen und sollte Konsequenzen haben.
    Außerdem : Wo so offensichtlich nicht mehr mit gleichem Maß gemessen wird besteht dringender Handlungsbedarf.
    Seit der illegalen Grenzüberschreitung Hunderttausender Menschen die dafür nicht zur Verantwortung gezogen wurden ist das Vertrauen der Bürger (die für "alles und jedes" teure, behördliche Genehmigungen vorweisen müssen) in den Staat und seine Justiz ohnehin schon am Tiefpunkt angelangt.

  19. machmuss verschiebnix
    28. Juli 2018 14:36


    Haarschaft streift A.U. an einer alten, kaum lösbaren Grundsatzfrage an:

    Darf man jemanden - Einzelpersonen oder Kollektive - fernhalten, vom
    (erwartbar schädigenden) Einfluß auf Politik und Gesetzgebung ?

    Nach zahlreichen historischen Erfahrungen mit "Pannen" (wenn man
    Kirchen-Kriege als solche bezeichen will), ließ sich die Kirche letztlich
    von A.Hitler zum Konkordat "überzeugen" - zur Trennung von Kirche und Staat.

    Niemand kann die sektiererischen Anhänger des Sozialismus davon überzeugen,
    die Scheuklappen abzulegen, niemand kann sie zu einem Blick aus breiter
    Perspektive zwingen, welcher notgedrungen zur Erkenntnis der unzulänglichen
    Kurzschlüssigkeit ihrer Doktrin führen müßte.

    Muß man denn wirklich einen Joseph McCarthy an der Macht haben, um von
    vornherein zu verhindern, daß Ideologen an die Macht kommen, welche ihre
    Nachfolger dann vor die Notwendigkeit stellen,
    » aus dem Verhetzungsparagraphen überdies alle gleichheitswidrigen Formulierungen hinausbringen « zu müssen.

    Muß man denn in McCarthy-Manier jeden verhaften, der - überspitzt gesagt - sich
    mit der Linken schneutzt, es sollte endlich eine besonnene, gesetzlich geregelte
    Alternative geben, um damit
    Sekten-Fanatiker ALLER ART von Politik und Gesetzgebung fern zu halten.


    Ein Gedankengang, dem man eher nicht anhängen sollte:

    Man erinnere sich an die Einführung von ELGA - da gab es zwei Felder zum
    ausfüllen, "sexuelle Orientierung" und "politische Gesinnung" ; ist klar,
    warum ausgerechnet die Wiener Linken das wollten (!), aber wer hätte
    gedacht, daß sowas mal gegen sie selber verwendet werden könnte ?@!

    ...nicht gut !
    Wir - als Gesellschaft, als Volk - gewinnen Nichts, wenn
    wir von einer Sektiererei in die nächste rein rutschen ! ! ! !

    Da ja bekannterweise die Hoffnung stirbt - wenn auch zuletzt - hier noch
    eine andere Idee - als Problemlösung effizient, aber auch nicht ganz "sauber":
    Als Erklärung dazu, ein Blick auf die Vorgehensweise von Trump, er wirft den
    Linken (Linke, auch in diesem Fall nur ein Deck-Begriff für Mafia) einen
    oder anderthalb Sätze entgegen, die gespickt sind mit Reizworten, aus der
    Reaktion - aus Berichten von Vertrauens-Leuten - zieht der stable Genius
    dann den Entschluß für die weitere Vorgangsweise. Welche meist aus noch
    mehr Provokationen besteht, damit seine Gegner in Panik schwere Fehler
    machen - somit ein abgehörter Anfruf mehr, der vor Gericht verwendet
    werden kann !
    We got it all, heißt es dann; wie ätzend, aber die Mafia verdient's !

    Jedoch in Europa durchstöbern linke Organisationen alle politischen Blogs UND
    haben hier KEINEN Gegner, die Polit-Mafia kann seelenruhig Staatsanwälte in
    die Ämter hiefen, denn wer dagegen ist, der ist ein Räächter ! ! !

    Ergo: was von Sektierern betrieben wird, ist IMMER an stupider
    Einseitigkeit zu erkennen ! ! !

    Die Frage ist nur, wie gießt man sowas in ein allgemeingültiges Gesetz ?

    Denn ein Verhetzungs-Paragraph der nicht gegen Verhetzer eingesetzt wird,
    sondern gegen die wehrhaften Opfer von Verhetzung, das ist nicht
    allgemeingültig - DAS ist INQUISITION ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      28. Juli 2018 21:14

      korr: schneutzt - schneuzt , Tippfehler - eh kloa :)

  20. Kyrios Doulos
    28. Juli 2018 08:20

    Herr A.U., ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie dankbar ich Ihnen dafür bin, daß Sie die skandalöse, ja geradezu rechtsstaats- und demokratiefeindliche Entwicklung in der österreichischen Justiz aufzeigen.

    Und was die Identitären betrifft: Da die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, ist der Spuk noch lange nicht vorbei. Junge Männer werden weiterhin wegen ihrer politischen Meinung und ihrer Aktivitäten drangsaliert und beruflich und finanziell mehr als nur schikaniert werden.

    Wer mehr tun will als die IB mental zu unterstützen, möge bitte spenden. Kontonummer ist die der deutschen IB, weil die österreichische von keiner einzigen Bank ein Konto erhält, was natürlich keine Diskriminierung ist, sondern Ausdruck der hohen ethischen Standards unserer heimischen Banken. Sie wissen, was ich meine.

    Also: bitte Herr A.U. - bleiben Sie dran und liebe Tagebuchfreunde: wenn Sie die IB unterstützen möchten, bitte auch finanziell. Danke.

    • glockenblumen
      28. Juli 2018 13:30

      Danke!
      Ja in Österreich sind die selbsternannten Wahrheitspropheten so gutmenschlich, daß sie nicht zulassen können, daß auch nur einer gegen dieses Regime protestiert.....
      Es ist ihnen völlig egal, daß die Zukunft von jungen Menschen, denen Werte wie Heimat, Ehrlichkeit, Respekt und Anstand noch ein Anliegen ist, die FÜR die Heimat und die Einhaltung von Gesetzen und Verfassung eintreten, zerstört wird.
      Und dabei schwadronieren sie doch immer etwas von "nie wieder" - irgendwie ist das Ganze wie in hochgradiger Malignität ausgeprägte Schizophrenie :-(

  21. Undine
    27. Juli 2018 23:30

    OT---aber jetzt kann man gerade den Anfang vom Ende der MONDFINSTERNIS beobachten! Der Mond ist jetzt eine ganz SCHMALE SICHEL (wie ein zunehmender Mond!)

  22. Politicus1
    27. Juli 2018 13:23

    Wie ich es vermutet hatte ...
    Staatsanwaltschaft meldet volle Berufung an, gegen alle Freisprüche und auch gegen die Geldstrafen.
    Damit erwachsen den Beschuldigten auf alle Fälle zusätzliche enorme Kosten.
    Zweck erreicht ...

    PS zum Leiter der Grazer Staatsanwaltschaft Thomas Mühlbacher:
    Thomas Mühlbacher war einer der fünf Staatsanwälte in der Causa Kampusch, gegen die die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz bezeichnete deren Untersuchungen am Dienstag als "erbärmliche Arbeit"
    https://derstandard.at/1330389821859/Kritik-am-Ausschussleiter-Kampusch-Staatsanwalt-bezweifelt-Amons-Fachkenntnis

    • pressburger
      27. Juli 2018 16:41

      Die Berufung war nach dem säuerlichen Kommentar von Generalsekretär klar, dass sie kommt. War das Weisung von oben ? Auf jeden Fall wird Pilnàtschek zufrieden sein. Und der zuständige Minister ?

    • Bürgermeister
      27. Juli 2018 17:07

      Bei der Grazer Justiz wird ein Gefährder wird freigelassen und jemandem der mit dem Auto in die Fußgängerzone fährt Unzurechnungsfähigkeit attestiert.

      Aber bei jungen Menschen die für ihre Heimat demonstrieren geht die Hetze weiter. Pilnatschek ist ja offenbar ein "echter" Schwarzer, also jemand mit sehr unterdurchschnittlichem Intellekt, ohne organisatorische oder sonstige Fähigkeiten - aber die Karriere wurde ihm schon vom Papi in die Wiege gelegt.

      Gemeinsam mit den Grazern bildet er so etwas wie die Bolschewistische Avantgarde und agiert abgelöst von jeglichem Wählerwillen. Eine Schande.

    • ENIGMA
      27. Juli 2018 19:52

      Eine Sauerei sondergleichen. Man ist eigentlich nur darauf aus jungen, engagierten Menschen die Existenz zu ruinieren, weil sie nicht der gewünschten Gesinnung frönen.

      Unser Staat verdient die Bezeichnung Rechtsstaat längst nicht mehr, er ist zum willfährigenLinksstaat mutiert!!!!

    • Pennpatrik
      27. Juli 2018 20:29

      @ENIGMA
      Hayek schrieb schon 1933, dass z.B. Deutschland und die Sowjetunion (Hitler und Stalin) formell "Rechtsstaaten" sind, aber niemand, der vernünftig ist, sie als "Demokratie" bezeichnen würde.
      Wie unter Hitler oder Stalin benutzen die Zentralstaatsbefürworter, den formellen Rechtsstaat um ihre kranken, linken Gewaltphantasien auszuleben.

    • Eva Pichler
      27. Juli 2018 23:00

      Der eh. OGH-Präsident Rzeszut hat ein fundiert iur. Werk über die Kampusch-Causa geschrieben: Der Tod des Kampusch-Kidnappers.. Auch dort wird berichtet, großteils namentlich, wer in der Causa mit vertuscht hat (und danach aufstieg): Mühlbacher wurde bald darauf Leiter der STA Graz... (die Unglaublichkeiten von PILNACEK in dieser Causa sprechen Bände! - ua. wurde auch Rzeszut angeklagt obwohl schon vorher konstatiert wurde, dass die Anklage nicht halten kann (damit rechtswidrige Anklage)... https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 09:34

      @ ENIGMA

      Aus Ihrem Post: Unser Staat verdient die Bezeichnung Rechtsstaat längst nicht mehr, er ist zum willfährigen Linksstaat mutiert!!!!

      Wir sind überhaupt kein Staat und wenn unsere Politdarsteller noch so lügen......der Krieg ist nicht zu Ende - es herrscht WAFFENSTILLSTAND mehr nicht.....

      Wo ist das Staatsgebiet ?
      Wo ist das Staatsvolk ?
      Wo sind die Staatsgrenzen ? Und WER SCHÜTZ DIESE ????

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 10:44

      @ Politicus1

      Dazu empfehle ich: Staatsaffäre Natascha Kampusch

      von Guido Grandt & Udo Schulze

      Franz Kröll oberster Ermittler in diesem Falle:

      wie sich ein Rechtshänder mit der Linken beim "WAFFEN REINIGEN" erschoß.....usw...

  23. Undine
    27. Juli 2018 13:14

    OT---aber die Eröffnung der Salzburger Festspiele wird massiv zur Herabsetzung der Regierung mißbraucht! Das ist eine SAUEREI ohnegleichen! Und die Neuinszenierung der "Zauberflöte" möchte ich mir nach DIESER Ankündigung nicht antun, selbst wenn ich die beste Eintrittskarte geschenkt bekäme! Der linke Sumpf ist immer noch nicht ausgetrocknet.

    • Cotopaxi
      27. Juli 2018 13:57

      Begonnen hat es mit einem billigen Witz des Schwarzen Landehauptmannes über Trump und Putin ...... oh, wie originell!.....und weiter gegangen ist es mit der Rede eines testosteron-armen einschläfernden Historiker aus Merkelland, der immer noch nicht in Österreich angekommen zu scheint.....

    • simplicissimus
      27. Juli 2018 16:41

      Was genau wird dort verunstaltet, Undine?

    • Wyatt
      27. Juli 2018 19:40

      Neugierig geworden u. gegoogelt,
      .... haben sie doch glatt, zur an und für sich vielfältig interpretierbaren Handlung noch einen Großvater (_Brandauer_) dazu gedichtet ...

      https://www.salzburgerfestspiele.at/oper/zauberfloete-2018

    • Pennpatrik
      27. Juli 2018 20:31

      Man muss sich sowieso nicht jeden Regiedreck geben. Es gibt CDs und Klavierauszüge.

    • Wyatt
      28. Juli 2018 06:42

      Pennpatrik,
      in der Tat, ich hab' u.a. eine DVD der Metropolitan und das muss man sich nicht wirklich geben:

      https://www.kleinezeitung.at/kultur/festspiele/5470683/Nachtkritik_Zauberfloete_Eine-GuteNachtMusik#image-festspiele_008_1532698450485111

      Ist eigentlich bekannt um wieviel sich das Honorar allein für die "Umarbeitung" Lydia Steiers erhöhte, (deren in Wien lebende jüdische Großeltern 1938 vor den Nazis in die USA flüchteten) als wäre die Inszenierung im Original erfolgt?

    • Wyatt
      28. Juli 2018 06:58

      Nachsatz,
      dem von mir in jeder Weise sehr geschätzten *Brandauer*, wie auch allen andern Künstlern und Beteiligten vergönne ich selbstredend ihr Honorar.

    • Undine
      28. Juli 2018 11:57

      @simplicissimus

      Die "Zauberflöte" wird von ganz links neu interpretiert! ;-)

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 09:55

      @ Wyatt
      Aus Ihrem Post: dem von mir in jeder Weise sehr geschätzten *Brandauer*,

      Ich habe so wie sie Künstler, die ich mag' und schätze - aber nur soweit es Ihre
      künstlerische "DARBIETUNG" anbelangt, denn diese bezahle ich ja auch.....

      Eine politsche Meinung gestehe ich auch diesen Menschen zu, aber sie interessiert mich nicht und ich bin nicht gewillt, mir so einen Mist anzuhören, wie "MAN" den zu sein hätte usw. Mit meiner Eintrittskarte zahle ich nur die künstl."DARBIETUNG" sonst interessiert mich nichts! Alle heuschlerischen politischen Absonderungen prallen an mir ab! Das sich Brandauer für so einen SCHAS hergegeben hat - Kohle oder ist er so Link's?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. Juli 2018 21:13

      Brandauer, auch so ein total überschätzter, selbstverliebter Staatskünslter. Wen der zu piepsen beginnt, hilft auch keine noch noch so gute Schauspielleistung, wäre sie vorhanden.
      Ähnlich wie der andere, der Oscarträger, der "Spiel den bösen Nazi, dann du kriegen Oscar"......!
      Me tooooooo, Mr. Weinstein.
      Die Salzburger Inszenierung eine kranke, entartete Zurschaustellung mittels Steuergeld.

    • Undine
      29. Juli 2018 21:51

      Ach, der Brandauer! Am 11. November 2009 feierte ich mit den Berlinern am Brandenburger Tor 20 Jahre MAUERFALL! Ich hatte gedacht, daß dies ein reines Freudenfest wäre, daß wenigstens ein einziges Mal die Deutschen OHNE an ihre ERBSÜNDE erinnert zu werden, einfach fröhlich feiern könnten!

      Nix da! Keiner der Redner, keine der Rednerinnen vergaß, daß am 9. 11. auch ein anderer "Gedenktag" ist: Die Reichskristallnacht! Und der gute BRANDAUER las, wie könnte es sonst gewesen sein, irgendeinen einschlägigen Text, der natürlich nichts mit dem Mauerfall, dafür alles mit dem anderen Thema zu tun hatte. Er war auf der "sicheren Seite"!

    • Undine
      29. Juli 2018 21:53

      Ich war sehr enttäuscht, daß man sogar bei dieser Feier es NICHT WAGTE, einmal auf die Erbsünde zu vergessen! Und der BRANDAUER machte mit! Ich habe mich für ihn geschämt!

  24. pan
    27. Juli 2018 13:10

    https://steiermark.orf.at/m/news/stories/2926858/

    Die Staatsanwaltschaft Graz wird gegen das Urteil im Identitären-Prozess, der am Donnerstag zu Ende gegangen ist, volle Berufung einlegen, hieß es seitens der Anklagebehörde am Freitag.

  25. oberösi
    27. Juli 2018 12:53

    O-Ton orf.at aktuell:

    "Der ungarische Regierungschef ist ein entschiedener Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik, nachdem die deutsche Kanzlerin im September 2015 etliche Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland hatte einreisen lassen."

    Es waren ja nur 2 Millionen "Etliche", die nicht nur "ohne große", sondern OHNE JEGLICHE Kontrolle "einreisten". Und "unbürokratisch" steht hier für Aufgabe jeglicher nationaler Souveränität. Steht für die Aushebelung sämtlicher Gesetze im Alleingang durch Merkel. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der weit über das Ermächtigungsgesetz Hitlers hinausgeht, denn das war schließlich parlamentarisch legitimiert.

    Wann wird diesem ORF der Strom abgedreht? Wenns diese Regierung nicht schafft, dann wird es mir ein Vergnügen sein zu sehen, wie dieser Drecks-ORF ihr Scheitern genüßlich ausbreitet. Dann hat sie es eben nicht anders verdient.
    Die Kräfte der Finsternis, die Döblinger Regimenter scharen sich bereits um Konrad, um an den Sesselbeinen von Kurz zu sägen.Der Pate vermißt ja bereits die "Humanität" in Kurzens Politik.

    Natürlich wird es ein harter Kampf in unserem harmonie- und konsensversifften Land, denn das globale Kapital hat nun einmal anderes auf der Agenda als die nationalen Interessen des österreichischen Volks zu vertreten. Auch wenn er bisher weder in DE noch bei uns oder anderswo je gewonnen werden konnte, muß er geführt werden. Lever duad üs slaav!

    Spätestens nach dem halben Jahr EU-Ratsvorsitz werden die Fetzen sowieso wieder fliegen in der VP, in alter Tradition.

    • Undine
      27. Juli 2018 14:36

      @oberösi

      *****************!
      So manchem Politiker und dazu gleich auch noch den heutigen "Festrednern" bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele gehörte wie in der von Ihnen zitierten Ballade "Pidder Lüng" der Kopf in den Topf mit brodelndem Kohl getunkt---eh nur ganz kurz! ;-)

    • Undine
      27. Juli 2018 14:47

      Wenn ich den Dichter Detlev von Liliencron mit den heutigen Staatskünstlern vergleiche, kommen mir die Tränen!

    • pressburger
      27. Juli 2018 16:34

      Nicht Orbans Problem. Ungarn hätte die "Flüchtlinge" auch in eigener Regie interniert und deportiert. Merkel wollte unbedingt die "Flüchtlinge" haben.

    • Haider
      27. Juli 2018 18:09

      Was sich DER ORF leistet (und nicht nur einzelne Redakteure), ist eine einzige Frechheit. Und dass er für diesen Mist auch noch den Bürgern Geld abpreßt, ist überhaupt der Gipfel an Unverschämtheit.

  26. Nestor 1937
    27. Juli 2018 11:27

    Ein Minister, der sich zum Generalsekretär (also sein alter ego!) den Chef der hauseigenen Kamerilla nimmt, hat schon verloren, bevor er überhaupt anfängt.

    Kurz (und vor allem auch Strache) sollten Moser sobald als möglich austauschen.
    Er hat viele Hoffnungen schwer enttäuscht.

    • pressburger
      27. Juli 2018 12:43

      Minister die Verantwortung nicht übernehmen wollen, weil sie wissen, dass sie es nicht können, kommen nicht selten vor. Da wird ein Generalsekretär Retter in der Not.

    • Nestor 1937
      27. Juli 2018 14:02

      Pressburger

      Der Innenminister hat auch einen problematischen, der seine Phantasie-Uniform selbst schneidern läßt. Auch im BVT ein Retter in der Not ?

      Der Verteidigungsminister hat einen noch problematischeren, der sein Bild neben dem des Ministers hängen will und dekretiert, daß er der Vorgesetzte aller anderen sei.

      Wir haben viele, hauptsächlich in den höheren Rängen, psychisch labile Naturen!

  27. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    27. Juli 2018 11:26

    Ja: „Herr Moser, Sie haben Handlungsbedarf!“
    Als Naturwissenschaftler hatte ich Zeit meines Berufslebens mit Gerichten, Justiz, Rechtsanwälten, etc. praktisch nichts zu tun. Nur bei Patenten, wie der Formulierung von Patentansprüchen, Erfindernennung, Patenterteilungen und damit einhergehenden Abläufen hatte ich etwas Berührung.
    Kurz: Ich hatte eine gute Meinung über die österreichische Justiz. Leider kann ich dies nach Antritt meiner Pension nicht mehr so einfach behaupten:
    Da eine alleinige ASVG-Pension für Privatangestellte erhebliche Einkommenseinbußen nach Pensionsantritt bedingen würde, gab es seit Jahrzehnten eine Zusatzpension für Führungskräfte mit dem Idealziel: „Betriebspension = 80% vom Letztbezug abzüglich ASVG-Pension“ um eine Gleichstellung bezüglich Verantwortung und Ausbildung mit dem staatsnahen Bereich und Loyalität der Bediensteten zu bewirken. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein:
    Ende der 1990er-Jahre kam nämlich die Einführung der Pensionskassen, wobei statt der bisherigen direkten Zusagen obiger Betriebspensionen einfach Zahlungen der Pensionskassen treten sollten. Dabei waren allerdings die Annahmen bezüglich der Performance der Pensionskassengelder auf dem Markt viel zu optimistisch, d.h. es konnte beim Übertritt in die Pensionskassen in diese von Firmenseite zu wenig eingezahlt werden. Als Folge oftmaliger Kürzungen betragen deshalb unsere Zusatzpensionen nunmehr ca. 40% nominell weniger, die Kaufkraft ist nicht einmal mehr die Hälfte des Anfangswertes.
    Daher führen die Betroffenen seit ca. 10 Jahren Klagen bei Gericht. Die formalistischen Abläufe sind dabei allerdings so, dass vermutlich erfolgreiche Klagen für die Kläger mit der Hoffnung auf die Feier ihres 100sten Geburtstages gleichzusetzen sind.

  28. Undine
    27. Juli 2018 10:45

    "„Stark gebräunte „Männer“ attackieren Bundeswehrsoldaten und beleidigen sie als „Nazi“ und „Hurensohn“"

    Aha, man ist wieder einen Schritt weiter gekommen im Zwang, der Politischen Korrektheit gerecht zu werden, wobei diese lächerliche UMSCHREIBUNG am Sinn völlig vorbeigeht, denn es ist ein gewaltiger Unterschied, ob jemand "stark gebräunt" ist, weil er entweder oft im Solarium war, oder bloß sich im Sommer viel an der frischen Luft aufgehalten hat, oder ob schon "viele, viele, viele Generationen nahe dem Äquator in der Sonne gelegen sind"! ;-)

    https://www.journalistenwatch.com/2018/07/27/stark-maenner-bundeswehrsoldaten/ "

    • pressburger
      27. Juli 2018 12:46

      Spricht Bände über die Moral einer Truppe die sich noch immer Bundeswehr nennt.
      Ein Teil vom Puzzle. Die Angreifer immer dreister, die "Verteidiger" demoralisiert.
      Kann es sein, dass eine Parallele zu den Erfolgen der Invasoren in Ceuta gibt ?

    • machmuss verschiebnix
      28. Juli 2018 17:08

      .. momentchen mal - haben deutsche Soldaten nicht das Recht, sich
      gegen solche Angriffe zu wehren ? Müssen "diese Nazis" davonlaufen ???

      Israelische Soldaten - oder sei es nur Wachdienst-Personal gewesen - am
      Grenzzaun zu Palästina, die dürfen schießen, wenn ein Palästinenser am
      Zaun nur zieht (!)
      Da gibt's kein Aufheulen der Gutmenschewiki , keine Rücktrittsforderungen
      an die israelische Regierung . . .

      ... und wer hat Euch verraten - Sozialdemokraten ! ! ! ! !

  29. werauchimmer
    27. Juli 2018 10:28

    "Und ist nicht vor allem jemand, der seine Ideologie mit strafrechtlicher Brachialgewalt durchzusetzen versucht, viel eher ein Pseudomoralist als Menschen, die sich (wenn auch mit bisweilen unsympathischen Mitteln) für Österreichs Identität einsetzen?"

    Großer Dank, Herr Unterberger, für diese gekonnte Formulierung!

  30. Konrad Loräntz
    27. Juli 2018 09:43

    Der Grazer Staatsanwalt hat der demokratischen österreichischen Zivilgesellschaft einen unschätzbar wertvollen Dienst geleistet.
    Alleine der Prozess und seine Kosten werden eine höchst abschreckende Wirkung auf potentielle Sympathisanten der Identitären haben.
    Auftrag erfüllt. Der Dank der wahren Demokraten ist dem Herrn Anwalt schon gewiss.

    • Bürgermeister
      27. Juli 2018 09:45

      So sehe ich es auch. Bestrafe 1 erziehe 100. Es ging um öffentliche Demütigung und Beschimpfung abseits geltenden Rechts und es ist gelungen.

    • Cotopaxi
      27. Juli 2018 10:08

      Der Systemstatthalter Pilnacek hat in einem Fernsehinterview zu Beginn des Prozesses gesagt, dass es darum geht "den Anfängen zu wehren."

      Andererseits sehe ich den Freispruch der Identitären als Zeichen, dass man sie jetzt offen und auch finanziell ungefährdet unterstützen kann.

    • dssm
      27. Juli 2018 11:55

      @Cotopaxi
      Bevor Sie so denken, sollten Sie das ganze Bild sehen! Wir haben rund um Geldwäsche und Terrorfinanzierung eine unglaubliche Gesetzgebung erlebt, da kann die Behörde, wenn es um Zahlungen an das organisierte Verbrechen oder Terroristen geht, ganz schnell alle(!) Konten sperren, womit man wehrlos zurückbleibt. Wenn Sie also an die Identitären spenden, dann kann ganz schnell jedes Konto gesperrt werden, dank Meldepflicht der Banken wird das auch wirklich lückenlos sein. Viel Glück, wenn Sie bei Gericht dagegen klagen wollen und nicht einmal dem Anwalt einen Vorschuss überweisen können …
      Ein allfälliges Urteil ist damit Nebensache.

    • Cotopaxi
      27. Juli 2018 14:01

      @ dssm

      Gut, dann schicke ich ihnen meine Spende (für soziale Zwecke) halt im Briefkuvert (solange es noch Bargeld gibt).

    • machmuss verschiebnix
      28. Juli 2018 17:13

      ... ja, ja - die Anfänge ...
      Aber die Anfänge, denen man wirklich wehren sollen hätte, die sind
      längst erledigt - alle wichtigen Schaltstellen der Macht sind mit
      Linken besetzt - alle Medien sind unter Kontrolle, .... uvam.

      und wieder meine Vorvahren zitiert: " ich bin froh, daß ich schon so alt bin "

  31. Undine
    27. Juli 2018 09:36

    "„Angelas Tagebuch“: 26. Juli 2018"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/07/27/angelas-tagebuch-juli2018-26/

    "In Bad Hersfeld ist ein 19-jähriger Bundeswehrsoldat in Uniform frühmorgens zu Fuß unterwegs. Er wartet auf einen Kameraden, mit dem er gemeinsam zum Dienst fahren will. Auf dem Weg trifft er auf drei Männer, die ihn mit den Worten „Nazi“, „Hurensohn“ und „Kindermörder“ beleidigen. Außerdem bespucken ihn die Drei. Um sie zur Rede zu stellen, bleibt der 19-Jährige stehen, woraufhin die Männer ihn unvermittelt schlagen. Auch sein Kamerad, der dann eintrifft, wird attackiert. Das ist einer der „Einzelfälle“, die heute in Angelas Tagebuch Platz finden."

    ...............................................................................................

    ITALIEN überrascht mit Konsequenz:

    "Lega gibt den Söder: In öffentlichen Gebäuden sollen Kreuze hängen"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/07/27/lega-soeder-in/

    "Für die Geschichte und Tradition unserer Völker sei es unannehmbar, dass ein verbreiteter Säkularismus die republikanische Verfassung im Sinne einer jakobinischen Verpflichtung zur Entfernung des Kreuzes auslegen würde. Im Gegenteil bleibt das Kreuz für Tausende von Bürgern, Familien und Arbeitern das Symbol der Geschichte eines ganzen Volkes, so Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini."

    BRAVO, Matteo SALVINI!

    PS: MMn würde das KREUZ ohne Corpus vollauf genügen!

  32. Wolfram Schrems
    27. Juli 2018 09:34

    Danke für diesen Kommentar!

    Gratuliere auch den Aktivisten der IBÖ, deren Aktionen zu einer vernünftigen Bewußtseinsbildung in Österreich und darüber hinaus maßgeblich beigetragen haben: Wir erinnern uns an die durchaus witzige Aktion "Besetzung der Besetzung der Votivkirche" vor etwa fünf Jahren, als die kirchlichen Autoritäten angesichts der aggressiven und nicht witzigen Besetzung der Votivkirche durch Muslime und ihre Hintermänner blamabel versagten.
    Wir erinnern uns auch die Aktion im Mittelmeer im vergangenen Sommer, als die IBÖ die Kollaboration von "NGOs" mit Schleppern aufzeigte und zu deren (wenigstens teilweiser) Zurückdrängung beitrug.

    Daß Minister Moser jetzt einigen Handlungsbedarf hat, ist evident. Sein Auftreten in einem rezenten Ö1-Mittagsjournal war ziemlich erbärmlich. Wer sich als Minister von einer ORF-Journalisten dermaßen vorführen läßt, ist für meine Begriffe sowieso am falschen Platz.
    Er sollte sich die Vorschläge von Andreas Unterberger dringend zu Herzen nehmen.

    • dssm
      27. Juli 2018 12:03

      @Wolfram Schrems
      Umgekehrt, dieser Pyrrhussieg wird die Identitären entweder zerstören oder in die Illegalität treiben. Denn diese jungen Menschen haben viel Geld und Zeit verloren, aber anders als bei den linx/grünen Spinnern, gibt es keine staatsnahen NGOs, welche nun mit Jobs und Unterstützung bereit stehen. Ganz im Gegenteil, jeder zukünftige Arbeitgeber, Vermieter oder auch nur Geschäftspartner muss damit rechnen, in einem weiteren solchen Verfahren irgendwie involviert zu werden, was viel Zeit und Geld kostet, egal ob der Staatsanwalt gewinnt oder nicht. Und Unternehmer sind für alle internationalen und nationalen Ausschreibungen ausgeschlossen!

    • pressburger
      27. Juli 2018 12:55

      Der ORF perfiden Taktik bei Befragungen sind die meisten die anders denken als die ORF Kundschafter, nicht gewachsen. Wer sich auf das Spiel einlässt zu meinen, die Fragen sind Fragen, hat schon verloren. Die Fragen der ORFler sind zuerst Unterstellungen, die nur mit einen Gegenangriff zu parieren sind.
      Ein Minister hätte dieses redundante Spiel schon längst durchschauen müssen.

    • Wolfram Schrems
      27. Juli 2018 14:05

      @dssm
      Als "Pyrrhussieg" würde ich den Freispruch nicht bezeichnen. Der Richter verfügt offenbar über Verstand und hat das Gesetz sachgemäß angewandt. Insofern ist das für meine juristischen Begriffe ein Sieg der Gerechtigkeit. Daß die bisherigen Auswirkungen auf die jungen Aktivisten schlimm genug sind, stimmt. Aber das ist ja kein "Pyrrhussieg".

      Daß die Staatsanwaltschaft beruft, zeigt mir, daß man dort offenbar ideologische Ziele verfolgt.

      Interessieren würde mich ja nur, welche Aktion des Klagenfurter Universitätsrektors, dem in den Bauch geboxt worden sei, zuerst gesetzt hatte. Hatte er ggf. den Angeklagten angefaßt oder gehalten

    • Rollo
      28. Juli 2018 20:28

      @schrems
      Der Rektor hat zwei Aktivisten rechtswidrig festhalten und einem sogar das Leibchen zerrissen. Er hat also ganz eindeutig Nötigung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung begangen, da er kein Festhalterecht nach § 78 StPO hatte, und wurde selbstverständlich von unserer erbärmlichen Justiz nicht angeklagt.
      Der zweite hat sich gegen das rechtswidrige Festhalten angeblich mit einem Faustschlag in den Bauch gewehrt, was aber in Wirklichkeit mit Sicherheit nur ein Wegdrücken gewesen ist (siehe im Fußball die ewige Frage, war es ein Schlag oder ein Schieben...)

    • Wissender_Uni-Klagenfurt (kein Partner)
      01. August 2018 05:35

      "Wolfram Schrems
      27. Juli 2018 14:05
      Interessieren würde mich ja nur, welche Aktion des Klagenfurter Universitätsrektors, dem in den Bauch geboxt worden sei, zuerst gesetzt hatte. Hatte er ggf. den Angeklagten angefaßt oder gehalten"

      Der aus Wien stammende Rektor der Uni Klagenfurt Oliver Vitouch, Mutter war langjährige SPÖ LAbg. und GR von Wien, hat beim Rausgehen der Identitären aus dem Hörsaal C zuerst jemanden am T-Shirt gepackt - dieser konnte sich losreißen, wobei der Leiberl völlig zerissen wurde.
      Dann hat er den steirischen Studenten mit dem Megaphon (L.K.) an dessen - angezogener - Lederjacke am Arm festgehalten und ihn befragt/angesprochen, ...

    • Wissender_Uni-Klagenfurt (kein Partner)
      01. August 2018 05:42

      @Wolfram Schrems
      27. Juli 2018 14:05

      Dann hat Rektor Oliver Vitouch den strmk. Studenten mit dem Megaphon (L.K.) an dessen - angezogener - Lederjacke am Arm festgehalten und ihn befragt/angesprochen, der Student riß sich mit seiner Hand los und kam in dieser Drehbewegung mit dem Pullover des Rektors in dessen Bauchbereich in Berührung.
      Der Schlag war keine Absicht, so der Angeklagte L.K.
      Der Schlag war nicht Absicht, so Rektor Vitouch unmittelbar nach der Identitären-Aktion im Hörsaal.
      Auf 1maliges Fragen und mehrmaliges Nachfragen einer Seniorenstudentin unmittelbar nach der Aktion im Hörsaal, ob er verletzt wurde, hat Rektor Vitouch beidesmal verneint + auch den Kopf geschüttelt.

    • Wissender_Uni-Klagenfurt (kein Partner)
      01. August 2018 05:52

      Vitouch hat auf Nachfrage auch - im Hörsaal C der Uni Klagenfurt unmittelbar nach dem Identitären-Kurzreferat (Straßentheateraktion) - gesagt, er hat keine Schmerzen. Es war nur von einer Anzeige wegen Nötigung die Rede.

      tagesstimme.com schreibt auf Vitouch bezogen:
      "Dort angekommen, habe er die Identitären aufgefordert, den Hörsaal sofort zu verlassen."
      Die Identitären waren schon alle aus dem Hörsaal C, bevor Rektor Vitouch in Hörsaal C reinkam. ... sieht man auch ganz gut auf dem YT-Video von Köchl. D.h. also die Aussage des Vitouch ist in diesem Punkt faktenbefreit, oder einfach gesagt nicht zutreffend, also falsch.

    • Wissender_Uni-Klagenfurt (kein Partner)
      01. August 2018 05:59

      Die Aussage vom Vitouch unmittelbar nachdem die Identitären den Hörsaal C verließen und die Polizisten noch nicht da waren bzw. dann mit der (damaligen) Vizerektorin Beretta redeten:
      Wo Vitouch unmittelbar nach dem Auszug der Identitären auf zweimaliges befragen einer Studentin (Seniorenstudentin), ob er
      verletzt wurde
      ob er vielleicht doch leicht verletzt wurde, den Kopf schüttelte und jeweils mit nein antwortete.

      Unmittelbar danach hat Rektor Oliver Vitouch auch gesagt, keine Schmerzen bzw. auf die Frage ob er Schmerzen hat? mit nein geantwortet. (Kurier schreibt: " einen blauen Fleck und Schmerzen hatte")

  33. Ingrid Bittner
    27. Juli 2018 09:32

    Eigenartig, Josef Moser, von dem ich mir am allermeisten erwartet habe, ist die allergrößte Enttäuschung. Ich hätte ihn mir sogar gut als Bundespräsidenten vorstellen können, als es eine Zeitlang das Gerücht gab, die FPÖ würde ihn kandidieren. Aber als Frau mit langer Lebens- und Politikerfahrung hätt ich eigentlich wissen müssen, dass einer, der sich mit seiner Partei nicht wirklich identifiziert, kein guter Minister sein kann - der kocht einfach seine eigene Suppe. So gesehen bin ich für mich selbst auch eine Enttäuschung - so wenig Ahnung, wie sich was entwickeln wird.
    Er war ja schon Parlamentsdirektor oder was immer bei der FPÖ, ohne Parteimitglied zu sein, genauso wie er jetzt auf einem ÖVP-Ticket zu Ministerehren gekommen ist.
    Kein kluger Schachzug von Kurz.

    Noch ergänzender Lesestoff von einem, der immer zu seinen Parteien gestanden ist:
    https://geraldgrosz.at/tag/josef-moser/

    • Wyatt
      27. Juli 2018 10:00

      und auch danke für die Richtigstellung eines Krone Leserbriefes, wo wiedereinmal von der "großen Mehrheit der Österreicher" die VdB gewählt haben geschwafelt wurde .

    • Cotopaxi
      27. Juli 2018 10:12

      Natürlich kommt Moser dem abgewählten System nicht in die Quere. Es bietet ihm die höchsten Posten -- und auch seiner Gattin, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichtes. Falls er Manderln machte, würde auch seine Gattin nicht wiederbestellt werden. So einfach ist das alles.

    • Undine
      27. Juli 2018 10:54

      @Ingrid Bittner

      Leider---Moser ist eine herbe Enttäuschung! KURZ hat, bis auf Finanzminister Hartwig LÖGER sehr danebengegriffen. Die FPÖ steht besser da mit Innenminister Herbert KICKL und Verteidigungsminister Mario KUNASEK!

    • simplicissimus
      27. Juli 2018 12:59

      Waere er doch nur Bundespraesident geworden!!!

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 09:24

      @ simplicissimus

      Aus Ihrem Post: Waere er doch nur Bundespraesident geworden!!!

      Sie erstaunen mich ! Unabhängig davon was ich glaube, halten sie diesen Mann eines Ministeramts unfähig - wollen Ihm aber im selben Atemzug den Posten des Bundespräsidenten anbieten - und dann soll ich glauben, daß unsere Politdarsteller nicht der Meinung seien, sie könnten uns jeden Schas vormachen?

  34. Rau
    27. Juli 2018 09:32

    Linke ANTIFA mit den Aktionen der Identitären, denen Autos angezündet wurden, Wochenendhäuser samt Bienenstöcke abgefackelt wurden, gleichzusetzen ist arg verfehlt.
    Bei diesen Linken "Aktivisten" handelt es sich in der Tat um Terroristen. Deren Aktionen beinhalten klare Delikte, die von den freigesprochenen Aktivisten, bei denen ist diese Bezeichnung gerechtfertigt, nicht einmal annähernd begangen wurden. Im Gegenteil unter den Angeklagten befanden sich OPFER dieses Linksterrorismus. Man sollte schon eine klare Trennlinie ziehen und nicht unter der Bezeichnung "Aktivismus" alles zusammenwerfen, und damit eine Ausdrucksform des legitimen Bürgerprotests, der meist von jugendlichen gewählt wird, zu verbieten. Da schiesst man weit übers Ziel, vor allem dann, wenn linke Chaostruppen mit ihrer Zerstörungswut immer noch keinen Richter gesehen haben!

    • Undine
      27. Juli 2018 09:41

      @Rau

      ******************+!
      Absolute Zustimmung!

    • dssm
      27. Juli 2018 12:09

      @Rau
      Sie missverstehen die ANTIFA. Das ist eine staatsnahe Miliz, welche politische Feinde klein halten soll; was ja auch mit Erfolg passiert. Hierzu zahlt der Staat, oder staatsnahe Parteien, Gewerkschaften oder Firmen, den Milizmitgliedern Reise- und Ausbildungskosten, man stellt sie als Mitarbeiter ein, man gibt ihnen Studienplätze, weist (Sozial-)Wohnungen zu, akzeptiert besetze Häuser und halblegale Gaststätten usw.
      Aus dem Pool dieser loyalen Milizen rekrutiert man dann Lehrer, Professoren und Beamte, womit eine enge Bindung zwischen Nomenklatura und Miliz bleibt.

    • pressburger
      27. Juli 2018 12:57

      @dssm
      Eine ausgezeichnete Definition dieser Wiedergeburt der SA.

  35. Undine
    27. Juli 2018 09:21

    "Identitäre vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ freigesprochen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0027306-Identitaere-vom-Vorwurf-der-Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung-freigesprochen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    "Der Staatsanwalt hat im Vortrag der Anklage am 4. Juli 2018 ausgeführt, „wenn der Richter Euch freispricht, dann seid ihr freigesprochen“."

    .......Jedem ist klar, daß dieser Staatsanwalt persönlich alles andere als einen FREISPRUCH gewünscht hatte! Es ist UNERTRÄGLICH, WIE WEIT LINKS Ös Staatsanwälte stehen. Die IDENTITÄREN auf die gleiche Stufe zu stellen wie LINKS-EXTREMISTEN, die vor keiner Gewalt zurückschrecken, ist unfaßbar und eines angeblichen Rechtsstaates wie Ö unwürdig!
    Alles andere als ein Freispruch wäre untragbar gewesen, aber in den linksversifften Gehirnen der österr. Staatsanwälte gilt leider: LINKS=GUT, RECHTS=SCHLECHT.
    Es wird ein sehr rauher Wind von rechts nötig sein, diese verwirrten gemeingefährlichen Nachfahren der 68er in Pension zu schicken.

    Josef MOSER ist eine große Enttäuschung; man hätte schon hellhörig werden müssen, daß er nicht als FPÖ-Mann, sondern von den Schwarzen/Türkisen als Justiz-Minister aufgestellt worden ist. Das anzunehmen deutet schon auf eine Charakterschwäche Mosers hin.

    • Rau
      27. Juli 2018 09:35

      Die Art und Weise, wie dieses Verfahren zustande kam gehört ausprozessiert. Solange solche Praktiken im Raum stehen gegen unbescholtene Bürger, die nichts anderes verbrochen haben als ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, leben wir in keinem Rechtsstaat.

    • Charlesmagne
      27. Juli 2018 11:35

      Die Schwarzen, die ich jahrzehntelang unterstützte, haben ja auch schon den Brandstätter am Kerbholz......... Der Moser ist da nur der logische Nachfolger.

  36. dssm
    27. Juli 2018 09:19

    Wo Eigenverantwortung fehlt, da kommt es zur Interventionsspirale und schon wird einem das Nicht-Handeln der Regierung klar. Denn bei dem riesigen Staat, mit den vielen Interventionsspiralen, von Zuwanderung, über Bildung, bis zu Regulierung von Wirtschaft und Privat (oder den weiblichen, hilflosen Polizisten), da gibt es einfach immer mehr betroffene, verärgerte Bürger. Da eine Lösung durch Eigenverantwortung ausscheidet, bleibt nur das totschweigen. Wer sich an diese Omerta nicht hält, der wird mittels Verhetzungs- bzw. Gesinnungsparagraph eben mundtot gemacht. Keine Regierung, welche nicht wirklich radikale Deregulierung plant, was in der realen Welt ein Ausscheiden aus der EU bedingen würde, denn dort kommen zwei Drittel der Regulierungen her, wird auf solche Folterinstrumente verzichten; auch schwarz/blau nicht. Wir werden daher keinerlei Konsequenzen sehen, sondern mehr staatliches Expertentum und weniger private Haftung; sprich noch viele solcher Versuche Probleme durch Denk- und Sprechverbote zu vertuschen.

  37. Politicus1
    27. Juli 2018 09:00

    Moser hat nicht nur bei den Staatsanwaltschaften dringendsten Handlungsbedarf - auch das Agieren seines Generalsekretärs sollte er sich einmal kritisch anschauen.

  38. Politicus1
    27. Juli 2018 08:54

    Es liegt mir natürlich fern, irgendwelche Parallelen zu ziehen, aber anlässlich dieses Grazer Strafverfahrens schadet vielleicht ein bisschen Politische Bildung für unsere jüngeren Blogger nicht.
    Z.B. diese Filmaufnahmen auf YouTube mit einem Richter Freisler:
    https://www.youtube.com/watch?v=RjQD68toEEc

    • dssm
      27. Juli 2018 09:21

      Wie sich die Dinge gleichen! Denn Wörter wie "Feigling" beschreiben keinen straftrechtlichen Tatbestand, sondern sind nur einfach Beschimpfungen.

    • riri
      27. Juli 2018 12:03

      Manche Feiglinge von gestern bekommen heute ein Denkmal.

    • machmuss verschiebnix
      28. Juli 2018 17:21

      Bingo, Politicus1 - der Prozess gegen die Identitären ist absolut
      vergleichbar mit den NS Einschüchterungs-Offensiven zw. 1934-1938
      Wir stehen in der Anfangs-Zeit einer Diktatur ! ! !

  39. Politicus1
    27. Juli 2018 08:45

    Ich bin überzeugt, dass die Ankagerhebung in diesem Fall als sogenannter 'glamouröser Fall' behandelt wurde. D.h., dem Justizministerium zur Begutachtung vorlag.
    Vermutlich wurde dort der Anklageerhebung zugestimmt, um nur ja nicht in den Verdacht zu kommen, das Ministerium würde ein Strafgerichtsverfahren gegen Rechte verhindern.
    Mit anderen Worten, es scheint, als ob die Justiz in vorauseilendem Gehorsam vor der linken Meinungsmache völlig eingeknickt ist.

    • Politicus1
      27. Juli 2018 09:12

      das hier zur Ergänzung (PRESSE, Manfred Seeh):
      "Das Justizministerium, das oberster Weisungsgeber der Staatsanwaltschaften ist, verteidigt die Anklage nach wie vor: Generalsekretär Christian Pilnacek weist darauf hin, dass auch der ministerielle Weisungsrat (Beratungsgremium des Ministers) die Anklage für begründet gehalten habe."

  40. pressburger
    27. Juli 2018 08:30

    Gestern im ORF, der zuständige Beamte im Justizministerium, Pilnàtschek, war über das Urteil ziemlich entsetzt. Das verriet nicht nur seine tremolierende Stimme, sondern auch die Wortwahl. Immerhin konnte er noch seiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die Revision zu Bestrafung der Hetzer führen wird. Pilnàtscheks Vorstellung vom Rechtsstaat.
    Vielleicht wird der nächste Richter eher geneigt sein die Weisungen des zuständigen Sektionschefs zu befolgen. Oder soll so noch der Anschein einer unabhängigen Justiz, der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden. Oder, es ist zu viel Geld für unsinnige Prozesse im Budget und das wird jetzt verschleudert ?

    • Politicus1
      27. Juli 2018 08:57

      genau, das habe ich mir auch gleich gedacht.
      Statt einer kurzen Bemerkung, dass jetzt eben eine zweite Instanz entscheiden KÖNNE, hoffte er auf eine Berufung durch den Staatsanwalt.

    • Undine
      27. Juli 2018 11:04

      Man hätte bei der Regierungsbildung die LINKEN RELIKTE wie Wolfgang BRANDSTETTER und PILNATSCHEK in Pension schicken müssen! Durch dieses Versäumnis ist der ständige LINKS-DRUCK im Justizministerium gewährleistet mit allen schlimmen Folgen. MOSER ist leider ein Schwächling.

    • Beobachter2 (kein Partner)
      29. Juli 2018 07:34

      Und auch BVT-Chef Gridling (!) ist mit dem Freispruch sehr unzufrieden!!! Übrigens: Mag. Pilnaceks Frau ist Präsidentin des Straflandesgerichtes Graz.

  41. Gandalf
    27. Juli 2018 08:19

    Auffallend ist für mich in der Sache das Verhalten des zuständigen Sektionschefs. Schon bei seinem seinerzeitigen Auftreten in der ZIB2 war der sonst so eloquente und entspannte Mann erstaunlich nervös und antwortete eher schwach und wenig überzeugend auf die ohnehin milden Fragen von Armin Wolf. Seine gestrige, völlig unbefriedigende Stellungnahme bestätigt meinen Eindruck, nämlich den, dass er unter starkem Druck steht. Darüber, wer und mit welchen Mitteln den Generalsekretär eines aus der FPÖ kommenden, auf einem ÖVP - Ticket segelnden Ministers so unter Druck zu setzen vermag, will ich lieber nicht nachdenken.

    • Rau
      27. Juli 2018 09:38

      Naja, es passieren immerwieder Unfälle

    • Undine
      27. Juli 2018 11:07

      @Gandalf

      *****************************+!

      Ich teile Ihre Beobachtungen und Ihre Bedenken.

      PS: Ich habe Sie sehr vermißt---wie gut, daß Sie wieder mitmischen!

    • Gandalf
      27. Juli 2018 17:08

      @ Undine:
      Vielen Dank; aber der Gallenstein war ja hoffentlich auch nicht so schlecht? :-))

    • Undine
      27. Juli 2018 23:07

      @Gandalf

      ...sehr gut sogar! ;-)

    • glockenblumen
      28. Juli 2018 13:33

      @ Gandalf

      .... der hat immer an der richtigen Stelle gedrückt.. ;-)

  42. Josef Maierhofer
    27. Juli 2018 08:05

    Wenn sogar Herr Dr. Unterberger Herrn Moser zu Aktivitäten aufruft und ihm gleich den 'Arbeitsplan' beilegt, dann sollte das dann doch von Herrn Moser als 'Hölzl' dankbar aufgegriffen werden.

    Wenn der Justizminister nicht mehr Herr der Lage ist, dann war dieser Aufruf auch einer an Herrn Kurz, Ersatz herbei zu schaffen. Wenn die EU wichtiger ist, dann kann ja die FPÖ einen Justizminister vorschlagen, die hätten sicher einen. Es war zwar so, dass die FPÖ eine gute halbe Regierung beisteuern konnte, was sie ja mit mehr oder weniger Bravour tut, aber eine ganze auch nicht hatte, hat sie doch auch nicht die Stimmen dafür.

    Dr. Unterberger hat recht, es ist zwar gut eine Lösung für die notwendigen Trennungen und Klärungen Bund - Länder auszuarbeiten, aber sie hat in dieser Legislaturperiode wegen der destruktiven Linken keinerlei Chance auf Realisierung, sie würde blockiert werden. Zudem sind die wild herumschlagenden Staatsanwälte, Richter, auf den Boden des Gesetzes zurück zu holen. Das ist mindestens eine so schwierige wie auch wichtige Aufgabe für einen Justizminister.

    Und, sollte Herr Moser überfordert sein damit, muss man tatsächlich einen neuen Minister suchen. Der 'Kurz'sche Hendlstall' ist derzeit offenbar mit dem in den aktuellen Fragen untätigen Herrn Moser komplett. Keine Untersuchung, keine Verwarnung, keine Gesetzesanpassungen, nichts dergleichen kam vom Justizminister, nicht einmal eine Aussage dazu. Ein Beamter, der das nicht durchschaut oder nicht bewerten kann, so fürchte ich, wie so viele in der Regierung. Hauptsache, das Gehalt stimmt.

    Verantwortung zu tragen ist nicht leicht für ganz viele in Österreich.

    Es liegt auch darin, dass die Erziehung zu Eigenverantwortung und Verantwortung für andere, gar nicht mehr stattfinden kann, und da sind wir schon wieder beim Unterrichtsminister ... u.s.w.

    Alles rennt zur Futterschüssel.

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 10:02

      @ Josef Maierhofer

      Aus Ihrem Post: Alles rennt zur Futterschüssel.

      Warum etwas "SCHÖNREDEN" - wo es nichts zu schönreden gibt:

      ****************FUTTERTROG****************

  43. Cotopaxi
    27. Juli 2018 07:51

    Unter dem Schwarzen Innenminister Sobotka wurde der Weg zur Zwergerl-Polizei geebnet, indem man auf die Mindestkörpergrößen für Polizisten verzichtete (168 bzw. 163 cm). Die lachhaften Folgen sieht man bereits im Straßenbild.

    Offizieller zeitgeistiger Grund des Schwarzen Ministers: Mindestkörpergrößen seien diskriminierend.

    • Ingrid Bittner
      27. Juli 2018 13:03

      Diskriminierende Körpergrößen, so kann's wohl nur einer sehen, der selbst zu den "Zwutschkerln" gehört.

    • Cotopaxi
      27. Juli 2018 13:59

      Deswegen ist er auch Dirigent geworden, da darf er auf einem Podest über den anderen stehen. ;-)

    • Ingrid Bittner
      27. Juli 2018 20:31

      @Cotopaxi: aber als Dirigent war er gut, oft selbst erlebt, also nicht irgendwas nacherzählt.

  44. Abaelaard
    27. Juli 2018 07:17

    Der letzte ernstzunehmende Justizminister hieß Foregger, seither waren durch die Bank Fehlbesetzungen am Werk.
    Foregger zeigte was ein guter Justizminister können muß und in seinem Fall auch konnte. Moser weckte bei mir hohe Erwartungen welche überhaupt nicht erfüllt wurden. Der dubiose Pilnacek wurde hinauf befördert, dubios seine Rolle in der Kampuschaffaire siehe Buch von Rescut.

    Hier liegt ein Hauptangelpunkt der neuen Regierung, hier herrscht höchster Handlungsbedarf. BK KURZ ÜBERNEHMEN SIE !!!!

  45. glockenblumen
    27. Juli 2018 06:57

    OT

    auch die Kirche ist völlig nach linx abgerutscht, sodaß es dort nur so von Niedertracht, Verrat und Bosheit strotzt, die pure Agitation. Immer wieder bestätigt sich, daß der allerschlimmste Feind sich in den eigenen Reihen befindet:

    https://de.sputniknews.com/politik/20180725321702591-italienischer-bischof-migranten-kirchen/

    • Sabetta
      27. Juli 2018 07:15

      Das hat System. Es geht vom Papst aus, der sich auch große Sorgen um die Flüchtlinge gemacht hat, weil Italien seine Häfen dicht gemacht hat. Fast hat man den Eindruck, für diese Leute sind die Flüchtlinge wie ihr eigen Fleisch und Blut, so schreien sie auf, wenn man sie nicht mehr hereinlässt und wie Könige behandelt...
      https://diepresse.com/home/innenpolitik/5470757/Konrad-ueber-Kurz_Irgendwann-auf-anderes-Gleis-abgebogen
      Auch dieser Herr mahnt an, die ÖVP habe das "Christlich-Soziale" verloren, sonst müsste man doch Österreich mit "Messerfachkräften" fluten dürfen, die doch so eine Bereicherung für uns sind. Neuerdings werfen sie schon mir ihrer Scheiße herum...
      http://www.pi-news.net/2018/07/ceuta-asylanten-greifen-mit-faekalien-und-brandbomben-an/
      Das ist eine Kriegserklärung und statt sie hereinzulassen, sollte man das Heer an die Grenzen schicken, um das Land vor Eindringlingen zu schützen!

    • Abaelaard
      27. Juli 2018 07:33

      Die kath. Kirche ist meiner Meinung nach schon längere Zeit keine christliche mehr.
      Und als Vorfeldorganisation der Radikallinken ist sie letztendlich auch nicht geeignet da ihr diese bei der erstbesten Gelegenheit den Hals abschneiden werden.
      Tatsächlich werden das andere tun welche von den Linken so gefördert werden, aber sehr wohl unter dem johlenden Beifall der linken Kamarilla und deren angehörigen Medien. Mein Mitleid hält sich in Grenzen !

    • Sabetta
      27. Juli 2018 07:43

      Auch das kümmert weder die Soros-Merkel noch den Soros-Papst: Weil sie keine Muslime sind?

      "In Südafrika findet beinahe unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eine gezielte Verfolgung einer ethnischen Minderheit statt. Die weißen Südafrikaner werden dort diskriminiert, vertrieben und getötet. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sind über 70.000 weiße Südafrikaner umgebracht worden. Hundertausende sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen."
      https://www.journalistenwatch.com/2018/07/26/bundesregierung-schutzstatus-minderheit/

    • glockenblumen
      27. Juli 2018 08:15

      Danke für die Links!
      Ja, ein Staat, in dem Recht und Ordnung sowie die Einhaltung der Verfassung Gültigkeit hat, würde Heer und Polizei an die Grenzen schicken und die, so wie vorgesehen notfalls auch mit der Waffe verteidigen.
      Denn die Befehlshaber haben gelobt, nach ebendiesen Gesetzen zu handeln und das Land zu schützen!
      Was wieder mal beweist, was das Wort eines Linken wert ist.....

    • Undine
      27. Juli 2018 08:38

      @glockenblumen

      *******************+!

      Mir wird immer klarer, warum "man" nicht abwarten konnte und wollte, bis Papst Benedikt XVI. stirbt, um sein Amt weiterzugeben.

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 08:22

      @ glockenblumen
      Was hat das was der Vatikan absondert mit Christen zu tun - nichts,
      aber schon garnichts ! Der Vatikan hat Christen jahrhundertelang verfolgt - oder
      was sonst war die Inquisition ?

      Das der Vatikan gegen die BIBEL handelt ist ja uch nicht unbedingt neu....

      Das war und ist der Vatikan....

      *****Die khasarischen Juden, ihr Vatikan und Jan van Helsing****
      w w w . youtube.com/watch?v=MMzlmSib2Xk

      Seht Euch an wie der Papst dem ROTHSCHILDBOSS die Hand küsst - warum wohl ist
      dieser Machtmensch hier so devot?????

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 08:25

      @ ALLE
      ***Warum wahre Christen gegen Multikultur sein müssen****
      w w w . lupocattivoblog.com/2018/07/28/warum-wahre-christen-gegen-multikultur-sein-muessen/
      Jedes Volk sollte sein eigenes Land/seine eigene Nation haben

      Jedem Volk, sein eigenes Land, 5.Mose 32 und Apostelbrief 17
      Als der Höchste den Völkern Land zuteilte und der Menschen Kinder voneinander schied, da setzte er die Grenzen der Völker (…)
      Und er hat aus einem Menschen das ganze Menschengeschlecht gemacht, damit sie auf dem ganzen Erdboden wohnen, und er hat festgesetzt(…) (welches Volk) in welchen Grenzen sie wohnen sollen(…) [5] [6]
      Fortsetzung

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 08:26

      Fortsetzung
      Vorsicht vor den Fremden

      2. Mose 23, Dein Land, Dein Volk, Dein Wille

      Und ich will deine Grenze festsetzen (…). Denn ich will in eure Hand geben die Bewohner des Landes, dass du sie ausstoßen sollst vor dir her.Du sollst mit ihnen (Kanaaitern u.a. fremde Völker) (…) keinen Bund schließen. Lass sie nicht wohnen in deinem Lande (…) [7]

      Dies sind nur einige der vielen Bibelstellen, die uns vor Augen führen, dass die Christen, die die Ansiedlung von fremden Völkern befördern, keine gute Tat begehen, sondern gegen die Gebote Gottes handeln.
      Fortsetzung

    • McErdal (kein Partner)
      29. Juli 2018 08:28

      Fortsetzung
      deen der Menschheitsverbrüderung sind des Teufels

      Falsche Apostel(…) verstellen sich zu Christi Aposteln. Der Satan, verstellt sich zum Engel des Lichtes. Seine Diener verstellen sich als Prediger der Gerechtigkeit(…)

      2. Korinther 11

      Dass der Vatikan von antichristlichen Kräften, die die Herbeiführung unseres Untergangs herbei sehnen, besetzt ist, gab uns schon der erzkonservative Pfarrer Hans Milch zu verstehen, als er die Übernahme der Katholischen Kirche durch die Freimaurer und anderen dunklen Mächten anprangerte. [1] Diese eindringliche Warnung kostete ihm wohl das Leben. [2]

  46. Wyatt
    27. Juli 2018 06:53

    @ pennpatrik
    ******************
    so ist es!

    "Feig" ist vor allem einmal der Staatsanwalt, der im Schutz der Systemjustiz gegen einen Bürger mit Gesinnungsgesetzen vorgeht.

    Der Bürger ist derjenige, der sich "mutig" dieser Systemjustiz entgegenstellt.

  47. Pennpatrik
    27. Juli 2018 04:00

    Ach ja, das linke Sudelblatt, das sich Presse nennt, hat die Zensurmaschine anlaufen lassen und bis auf wenige nur Kommentare durchgelassen, die den Identitären kritisch gegenüberstehen.
    Auch das ist Propaganda in der Tradition derjenigen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

    PS: Zu einem feminismuskritischen Bericht in der Die Presse hat es nach Stunden gerade mal ein Kommentar zur Veröffentlichung geschafft.
    Wir nähern uns den Praktiken der Zeit des Nationalsozialismus und Kommunismus wieder an.

    • Pennpatrik
      27. Juli 2018 04:01

      Nachtrag: Ein ORTNER-Artikel, der sicher viele Kommentare hätte ...

    • Sabetta
      27. Juli 2018 06:36

      Das kann ich bestätigen. Diese Zensur-Methoden sind bei der Presse gang und gäbe. Es ist wie in der Sowjetunion. Aber auch die Nazis waren ja bekanntlich "Sozialisten".

      Mit den User-Kommentaren betreibt man auch Meinungsmanipulation. Sie sollen eine vorherrschende Meinung widerspiegeln. Darum wird dort zensiert, was das Zeug hält und die Presse hat meiner Beobachtung nach auch Systemschreiberlinge (man erkennt sie daran, dass sie andere stets als "Putin-Trolle" brandmarken wollen), die bei gewissen Artikeln ihre Stehsätze und Sprechblasen absondern.

      Schade um die einst bürgerlichen Zeitungen. Aber auch das ist der ÖVP zu verdanken!

    • pressburger
      27. Juli 2018 08:41

      Es war einmal "Die Presse". Warum diese Zeitung diesen Weg in den linken journalistischen Abgrund angetreten ? Wollte man es so, weil die sozialistische Ideologie so verlockend ist ? Oder, war es eine Anbiederung bei den Machthabern ? Hat die Chefredaktion der "Die Presse" noch immer die Hoffnung, dass die guten, alten Sozi Zeiten wieder kommen ? Oder verfügt die Chefredaktion der Presse über Erkenntnisse, dass der Sozialismus noch immer über die stärksten Batallione im Land verfügt ?

    • Sabetta
      27. Juli 2018 08:57

      Die sind nicht einfach links, sondern von Soros finanziert. Das ist nur oberflächlich links, um die dümmlichen Linken zum Mitlaufen zu animieren..

    • Pennpatrik
      27. Juli 2018 09:40

      @pressburger
      Ich glaube, Herr Unterberger hat einmal geschrieben, dass der Eigentümer die Presse links ausrichten wollte und er nicht mitgemacht hat (oder so ähnlich).

    • Ingrid Bittner
      27. Juli 2018 20:39

      Sabetta: Ihre Anmerkungen zur P resse entsprechen auch meinen Beobachtungen. Nur meine ich, der LInksdrall ist auf die Höhe der Presseförderung zurückzuführen, die macht für die Presse immerhin 6.911.987 aus, die Kronenzeitung bekommt 20.294.139 und der ORF 14.094.675.

      Aber besonders bemerkenswert finde ich, dass Heute 13.235.103 bekommt. Wer liest denn die Zeitung?

      In "alles roger" ist in der neuen Ausgabe eine genaue Auflistung aller, die über eine Million erhielten.

    • Kyrios Doulos
      29. Juli 2018 09:25

      Mich fragen Junge manchmal, wie ich mir das erkläre, daß der Nationalsozialismus bei uns so gut funktioniert hat. Ich verweise dann auf heute, auf die Zensur der Presse, auf den ORF, auf die Justiz, auf das Gendern, auf die Hetz gegen alles Nichtlinke, auf die Feigheit vor dem ISlam usw. Wir leben nicht einmal in einer Diktatur mit KZ und GULAG und sind aus athmosphärisch geschaffenem Gesinnungsdruck mehrheitlich feige, still, leise. Und PolitikerINNEN und JournalistINNEN sind vorne mit dabei, eine Gesinnungsdiktatur zu leben, die sich langsam, aber beständig in Richtung einer echten mit Vernichtung von Existenzen der Nichtkonformen entwickelt. Es hat ja schon begonnen.

    • cosinus (kein Partner)
      29. Juli 2018 13:29

      Was die PRESSE anlangt, habe ich die gleiche Erfahrung gemacht. Meine do Kommentare wurden nicht mehr gebracht und auf meine Nachfrage antwortete man nicht. Ein Verstoß gegen die "nettiquette" lag sicher nicht vor.

    • glockenblumen
      30. Juli 2018 09:25

      @ Kyrios Doulos

      Sie haben mit jedem Wort recht! ********************************

  48. Pennpatrik
    27. Juli 2018 03:55

    Egal, wie man nun zum Prozess an sich und zur Urteilsverkündung steht, ich finde es ungeheuerlich, mit welch verbaler Niederschwelligkeit der Staatsanwalt die Angeklagten regelrecht beschimpft. "Faul", "gierig", "Feiglinge", "Pseudomoralisten"
    .

    "Feig" ist vor allem einmal der Staatsanwalt, der im Schutz der Systemjustiz gegen einen Bürger mit Gesinnungsgesetzen vorgeht.
    Der Bürger ist derjenige, der sich "mutig" dieser Systemjustiz entgegenstellt.

    Ein Bonmont aus dem Internet.
    "Sie seien höchstens aus einer perversen Liebe zu Deutschland …"
    "Sie sind ja ein schäbiger Lump"
    "Denn sie sind ja nur noch ein Häuflein Elend"

    Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld (Zum Tod verurteilt) vor dem Richter Roland Freisler, Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofs.

    Bedingt durch sein von Häme geprägtes, aggressives und befangenes Auftreten sowie seine unangemessene Prozessführung, welche darauf angelegt war, die Angeklagten zu demütigen und weitgehend ihres Rechts auf Verteidigung zu berauben, ist Freisler das personifizierte Beispiel für die Rechtsbeugung der Justiz im Dienst des Nationalsozialismus.
    Wie weit sind wir schon auf dem Weg dorthin?

    Wer mehrere Sachen sehen möchte: In Youtube "Roland Freisler" eingeben. Über Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld siehe:
    https://www.youtube.com/watch?v=D3qsImhAswo

    • glockenblumen
      27. Juli 2018 06:53

      Solche Sprache ist eines Staatsanwaltes nicht würdig!
      Und wenn er sich schon eines gemeinen Jargons bedient, soll er den gefälligst dort anwenden, wo es der Wahrheit entspricht: Bei den linxlinken Antifanten!!!
      Dort befinden sich nämlich die arbeitsscheuen, gewaltbereiten, feig vermummten Tachinierer!

      Aber..... keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.... :-(

    • pressburger
      27. Juli 2018 08:51

      ****************
      Ausgezeichnet, dass ist der Wege der Klassenjustiz. Eine linke Diktatur braucht für Schauprozesse einen hörigen Justizapparat. Freisler ist eine Seite der Medaille, Wyschinskij die andere Seite. Principii obsta.

    • Kyrios Doulos
      28. Juli 2018 21:31

      ***************************
      ***************************
      ***************************

    • Torres (kein Partner)
      29. Juli 2018 10:21

      Genau das, was Sie am Schluss Ihres Beitrags schreiben, wollte ich auch gerade sagen: die Sprache des Staatsanwaltes erinnert fatal an den Nazi-Blutrichter Freisler (der ja auch gleichzeitig die Rolle des Anklägers eingenommen hat).

  49. byrig
    27. Juli 2018 02:34

    Moser dürfte die wohl krasseste Fehlbesetzung in dieser Regierung sein,zwar gibt es noch eine andere,aber Mosers Ressort ist halt viel wichtiger.
    AU hat in allen Punkten völlig recht.
    Moser war der Skandal um diesen linken Kerl von Grazer Staatsanwalt längst bekannt-nur hat er nichts unternommen.Nicht einmal einen öffentlichen Kommentar war es ihm wert,wohl wissend,dass die nichtlinke Wählerschaft dieser Regierung dringend darauf gewartet hätte.Bekannt ist ja,dass Moser vom Strafrecht und der Justiz im allgemeinen wenig Ahnung hat.Aber er hat seine Berater und hätte seine politische Verantwortung wahrnehmen können.
    Offensichtlich ist diesem Mann aber alles was übers Schwadronieren hinausgeht zu mühsam oder zu gefährlich.
    Da seine Gesundheit ja eher labil zu sein scheint sollte Kurz die Gelegenheit nützen diesen Versager so schnell wie möglich auszutauschen.
    Denn eines ist sicher:Moser wird keinen einzigen der von AU aufgezählten Punkte erfüllen.Sondern maximal über vage Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern nebulos schwadronieren.

    • Marand Josef (kein Partner)
      29. Juli 2018 11:51

      Vollkommen richtig! Und den Blümelhuber gleich mit entsorgen. Für was ist der eigentlich zuständig? Aah, jetzt weiß ichs wieder. Er miemt einen Politiker. Mich wundert, daß seine Ellbogenschützer am Sakko noch nicht durchgescheuert sind (gute Qualität wahrscheinlich).

  50. Eva Pichler
    27. Juli 2018 01:18

    Was soll man von einem sog. "Justizminister" erwarten, der als RH-Präsident beste Prüfer vom Prüfdienst ABZOG, schwer diskriminierte, bei Postenbesetzungen ein Neuling 3 x besser war als der versierte langj. Prüfer, Moser dazu RECHTSWIDRIG Akteneinsicht verweigerte, zahlreiche Bescheide FALSCH ausstellte, und nebenbei den Vertrauensindex des Bundes-RH über Jahre nach unten katapultierte...
    https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/

    Wie SO jemand überhaupt Justizminister werden kann, ist mir unbegreiflich.. Auch alle NRABg waren informiert: https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/schreiben-an-nr-präsidentin-bures-08-06-2016/

    MinR RegR Mag. iur Manfred Hoza, Opferschutzexperte u langj. Prüfer am RH - Beschwerdeführer: Weiters:

    Es hat sich nämlich gezeigt, dass mich Vorgesetzte meist dann nicht verstehen, wenn ich den Verdacht einer strafbaren Handlung insbesonders im BM für INNERES (BMI) aufdecke.
    Das BMI bleibt derart von ernsthaften Kontrollen durch den Rechnungshof verschont.
    =====================================================
    Der Prüfungsleiter Mag. X, der solche Verdachtsfälle nicht weiter untersuchen wollte und meine dem BMI vorhersehbar unangenehmen Berichtspunkte gestrichen hat (wahrscheinlich weil ich den Verdacht strafbarer Handlungen nicht 'rüberbringen' konnte), ist mittlerweile zum Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ernannt worden. Dagegen wurde ich vom Prüfdienst abgezogen.
    https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/rechnungshof/





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