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Herr Kurz, es braucht langsam Taten, nicht nur Worte

Lesezeit: 7:00

Zu den vielen richtigen Dingen, die im Zentrum der Aussagen des Sebastian Kurz und vieler Regierungsmitglieder stehen, gehören vor allem zwei Forderungen: Erstens die nach mehr Subsidiarität in Europa anstelle der unerträglichen Überregulierung und zweitens die nach einem Stopp der Massenmigration. Beides ist notwendig, richtig, wichtig und wird von vielen Österreichern unterstützt. Nur: Es wird langsam Zeit, nicht nur zu fordern, sondern auch zu handeln. Es tauchen langsam Zweifel auf, wieweit diese beiden zentralen Anliegen auch ernst gemeint sind. Diese Zweifel kulminieren in vier sehr konkreten Punkten.

Wobei in der Folge durchwegs nur rein österreichische Handlungsnotwendigkeiten aufgelistet sind. Wo Österreich autonom handeln könnte, wo das (ansonsten vielfach richtige) Entschuldigungsargument nicht zutrifft: Wir würden ja wollen, aber die EU, aber die UNO, aber die Merkel.

Es geht vielmehr ganz konkret um Aufgaben in der Kompetenz des Bundeskanzlers, des Europaministers, des Bildungsministers, der Außenministerin und des Innenministers:

  1. Da liegen mehr als 260 Dossiers auf dem Tisch, wo die EU-Kommission neue Gesetze (Verordnungen, Richtlinien) durchbringen will. Und zwar möglichst rasch, möglichst unter der österreichischen Ratspräsidentschaft, bevor im kommenden Frühjahr erstens das Problemland Rumänien den Vorsitz übernimmt, zweitens der Brexit so oder so finalisiert werden muss und drittens EU-Wahlen sowie die folgende Bildung einer neuen Kommission anstehen.

    Deshalb herrscht Hochdruck in allen EU-Gremien, deshalb wird in etlichen Kommissionsbüros sogar im August durchgearbeitet (was ganz ungewöhnlich ist). Bei diesen Arbeiten sind Diplomaten des Vorsitzlandes Österreich besonders intensiv aktiv, um möglichst viel noch Gesetz werden zu lassen. Und nirgendwo hört man, dass Österreich mit Verweis auf Subsidiarität oder Überregulierung bremsen würde.

    Mit großer Sicherheit sind – auch wenn  niemand alle 260 Gesetzesvorhaben im Detail kennen kann – 80 bis 90 Prozent dieser Dossiers im Grund überflüssig. Sie sind sehr oft Folge von effizienter Lobbyarbeit (etwa einzelner NGOs), von Wichtigmacherei der Abertausenden hauptberuflichen EU-Menschen, deren einziger Lebenssinn die ständig fortschreitende Regulierung der 500 Millionen Europäer ist. Es wäre fast in jedem Fall weitaus besser, die Materien würden den einzelnen Staaten, Provinzen, Gemeinden zur Regelung überlassen – sofern überhaupt eine Regelung wirklich notwendig ist. Was sehr oft nicht der Fall ist.

    Man denke etwa an die bekanntesten in letzter Zeit umgesetzten und durchwegs überflüssigen Regulierungsmonster, die so viele Menschen sinnlos belästigen und quälen, die Milliarden an völlig unproduktiven Kosten verursachen: die Allergen-, die Glühbirnen- und die Datenschutzgrund-Verordnung. Jetzt sollen 260 weitere Regulierungen kommen.

    Jedes Mal waren und sind hinter den Türen der diversen EU-Gremien auch österreichische Beamte und Politiker unter den Tätern – auch wenn sie sich oft nicht outen. Nie übernimmt jemand Verantwortung für ein Gesetz, ganz im Gegensatz zu österreichischen Gesetzen, wo die Urheber (also Minister und Parlamentsmehrheit) immer eindeutig feststellbar sind. 

    Daher wäre es jetzt umso notwendiger, dass die österreichische Regierung jetzt ihr Wort von der Subsidiarität ernst nimmt und laut und deutlich sagt: Bei diesen 80 Prozent sind wir dagegen. Sie sagt es aber nicht.
  2. Um nur ein konkretes Beispiel eines völlig überflüssigen neuen EU-Projekts herauszugreifen: Auf Initiative des französischen Präsidenten Macron sollen zwanzig "Europäische Hochschulen" geschaffen werden. Auch der Europäische Rat hat schon im Dezember 2017 dieser Absicht zugestimmt, die seither von der EU mit Volldampf betrieben wird. Das war damals noch mit Christian Kern, aber es ist kein Widerstand von Schwarz-Blau bekannt.

    Das Vorhaben klingt aufs erste gut und harmlos, ist aber in Wahrheit dumm und überflüssig. Denn:
    - erstens zieht damit die EU durch die Hintertür weitere Kompetenzen an sich, zu denen das Bildungssystem bisher nicht gehört hat; 
    - zweitens sind damit nicht nur neue Kostenbelastungen, sondern auch neue Regulierungsfluten in Sachen gesamteuropäisches Studienrecht zu erwarten, die weit über die ohnedies schon problematischen Folgen des sogenannten Bologna-Systems hinausgehen werden;
    - drittens ist längst schon das Studium an mehreren Universitäten hintereinander sowie die Konsumation eines Erasmus-Semester im Ausland praktisch die Regel (die in der Praxis freilich mehr die Reiselust junger Menschen bedient und deren verständliches Bestreben, schwierigen Prüfungen aus dem Weg zu gehen);
    - viertens ist in dem dazu erstellten Text der Kommission nichts Konkretes von dem einzig wirklich notwendigen Bereichen die Rede, wo wir mehr Uni-Absolventen bräuchten: also von den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie Medizin;
    - fünftens ist bei MINT nicht der Mangel an Unis oder Studienplätzen das Problem, auch nicht in Österreich, sondern leider der Mangel an ausreichend interessierten und durch die AHS (usw.) qualifizierten Studenten;
    - und sechstens steht statt MINT in diesem Text als Schlüsselwort die gefährliche Formulierung von den "großen gesellschaftlichen Herausforderungen" an der Spitze. Dahinter erkennt jeder mit dem Universitäts-Slang Vertraute einen Akzent auf den sogenannten Gesellschaftswissenschaften – also auf Politologie, Soziologie, Genderologie, usw. Dabei haben wir gerade von denen wirklich längst mehr als genug Absolventen, die niemand benötigt, und die an den Unis in diesen Fächern vor allem viel ideologischen Unsinn gehört haben.

    Ein klares "Danke, Nein" aus Österreich wäre also auch aus inhaltlichen Gründen am Platz, nicht nur des Deregulierungs- und Subsidiaritätsprinzips wegen.
  3. Noch Schlimmeres bahnt sich auf UN-Ebene an. Nämlich ein "Globaler Pakt für Flüchtlinge und Migranten". Dazu gibt es als erste Vorstufe eine zwei Jahre alte Erklärung der UN-Generalversammlung. Und der Pakt soll im Dezember sinnigerweise ausgerechnet in Marokko unterzeichnet werden – einer Drehscheibe der illegalen Migration.

    Es gibt bisher nur zwei Länder, die offen eine Ablehnung eines solchen Paktes ausgesprochen haben: die USA und Ungarn. Sowohl aus Gründen der Subsidiarität wie auch wegen der von der Regierung versprochenen Kampfes gegen die illegale Migration wäre es dringend am Platz, dass sich auch Österreich im gleichen Sinne aussprechen sollte.

    Das würde schon die Erfahrung etwa mit der Genfer Flüchtlingskonvention nahelegen. Denn diese klingt in ihrem Wortlaut nach einem vernünftigen Dokument (Asylgewährung für Menschen, die persönlich(!!) aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt werden). Im Laufe der Jahre ist aber durch europäische Gerichte daraus ein Universalvehikel geworden, das eine Völkerwanderung von Millionen nach Europa ermöglicht hat.

    Mit Sicherheit würde ein UNO-Migrationspakt zum Epizentrum ähnlicher Entwicklungen werden – auch wenn er formal unverbindlich ist. Aber sehr bald würden in bekannter Art EU-Richtlinien wie auch die Urteile mancher Gerichte auf ihn aufbauen.

    Dass ein solcher Migrationspakt sich in eine extrem gefährliche Richtung entwickeln und wohl noch ärgere Exzesse als die Flüchtlingskonvention auslösen würde, lässt sich etwa schon aus der Homepage der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR ablesen. Dort ist etwa die Rede davon, dass "Flüchtlinge" einen "besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung" bekommen sollen, dass sie Möglichkeiten erhalten sollen, "ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können" (wohlgemerkt: "können" im Sinne einer umfassenden Arbeitserlaubnis, aber nicht "müssen", also keineswegs im Sinn einer Entlastung der Steuerzahler des Aufnahmelandes), dass sie "von Anfang an in ihre Aufnahmegemeinschaften inkludiert werden". Noch schlimmer: Es ist auch Rede davon, den "Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten" auszuweiten.

    Das ist genau das Merkelsche Umverteilungsprogramm. Von Rückführungen und Abschiebungen, von einer Mitwirkung der Migranten-Entsendestaaten daran ist hingegen keine Rede.

    Dass solche Resolutionen in der UNO-Generalversammlung massive Mehrheiten finden, ist an sich klar. Zählt doch der Großteil der UN-Mitgliedsstaaten zu den Migranten-Export-Ländern. Diese wollen die Migration ihrer überzähligen Esser in andere Regionen möglichst leicht und angenehm gestaltet sehen (man könnte leicht pointiert hinzufügen, damit die dortigen Regierungen dann selber die Entwicklungshilfegelder möglichst ungestört konsumieren kann).

    Auch wenn das Ganze in viel diplomatentypisches Wortgeklingel, Leer- und Schöngerede eingebaut ist, ist das Ganze eindeutig ein massiver Schlag ins Gesicht aller Versprechungen der österreichischen Regierung. Es braucht vielmehr ein klares und sofortiges Nein zu jeder Art eines solchen Paktes. Dies umso mehr, als Außenminister Kurz einst vor der UN-Generalversammlung die diesbezüglichen Pakt-Intentionen unterstützt hatte.
  4. Und die allergrößte und dringendste Notwendigkeit hat vor ein paar Tagen in einem Gastkommentar in diesem Tagebuch ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts klargemacht.

    Da von den diversen (fast durchwegs von Steuermitteln lebenden!) NGOs praktisch jeder Asylbescheid des Bundesasylamtes angefochten wird, kommt jeder solche Bescheid vor das Bundesverwaltungsgericht. Dort aber steht nur die Partei des ursprünglich abgewiesenen Asylwerbers (also einschlägige "Rechts"-anwälte, NGO-Lobbyisten und oft seine ganze Familie) vor dem Richter, nicht jedoch die Beamten des Bundesasylamtes, die den Bescheid eigentlich recherchiert und ausgearbeitet haben. Und die daher als einzige die Lügen, die dann oft vor dem Richter erzählt werden, zerpflücken könnten. Aber sie sind nicht da. Sie kommen nie zu Verhandlungen des Verwaltungsgerichts!

    Die Folgen sind klar und vorhersehbar: Ein guter Teil der ursprünglich Abgewiesenen bekommt dann auf Grund dieser Lügenkonstrukte doch Asyl; die linken oder faulen Richter haben keine Scherereien; und dem Asylamt ist die Sache offensichtlich wurscht, sobald es den Bescheid in erster Instanz erstellt hat.

    Ein unglaublicher Skandal! Dabei könnte ihn der Innenminister mit einer einzigen Weisung beenden. Er bräuchte nur den Beamten des ihm unterstehenden Asylamtes aufzutragen, zu jedem dieser Berufungsverfahren hinzugehen und dort die Interessen Österreichs gegen die Migrationslobby zu verteidigen. Sollte eigentlich nicht so schwer sein.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2018 01:11

    Gut daß der Basti noch jung und belastungsfähig ist, denn den zerreißt es ja momentan an Aktivitäten und Verpflichtungen.
    Ratsvorsitz, Kneissl Hochzeit, Putin, EU,..........Flutilanten,............und zuletzt Österreich.
    Er tanzt auf zu vielen Hochzeiten gleichzeitig und weiß noch nicht welche politische Braut er wie abführen soll.
    Aller Geschlechter Darling wird langfristig nicht reichen. Klare Kante, à la Orban, ist gewünscht.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2018 09:49

    Der ganze Kommentar ist richtig aber überflüssig, wenn man weiß, daß Kurz
    a) in das System ÖVP mit Verbindungen zu Soros und zur gesamten Nomenklatura eingespannt ist,
    b) Brandstetter, Moser, Blümel/Steger (ORF) etc. schon dafür sorgen, daß am Ende nichts "schiefgeht" (im Sinne der Nomenklatura)
    c) es ganz danach aussieht, daß Karas wieder für die ÖVP kandidieren wird (die mächtige ÖVP-Nomenklatura ist ganz gegen den Orban-Kurs)
    d) Kurz nur deshalb von der Partei aufgestellt wurde, um mit großen Worten gutgläubige Wähler einzufangen, nichts aber am Kurs zu ändern; selbst wenn er wollte, die Nomenklatura seiner Partei sorgt schon dafür, daß er nicht darf, und notfalls fährt halt der ORF ein Kampagne gegen ihn (das hat man z.B. bei Landbauer gesehen)

    Und Strache hat aus falscher Nächstenliebe viel an seiner Kampfkraft eingebüßt; leider auch, weil sich viele Wähler von Kurz beeindrucken ließen und die FPÖ nicht mit der notwendigen Mehrheit ausgestattet hat.

    Mit Sicherheit: Da kommt nichts mehr. Viele werden weiter träumen und vergeblich hoffen. Die Weichen sind leider in eine andere Richtung gestellt. Kurz ist ein geplanter PR-Gag der Nomenklatura, und zwar unabhängig davon, wie er wirklich denkt und ob er das überreißt.

    Trotzdem gibt es nur diese eine Hoffnung:
    a) Kurz an seinen Worten festnageln (damit ist zumindest ein Einbruch in die gegnerischen Reihen gelungen, ein "Brückenkopf")
    b) die FPÖ bei Wahlen stärken
    c) der FPÖ auf die Finger klopfen, daß sie ihrer Aufgabe nachkommt und nicht weich wird.
    d) konsequent und unbeirrt bleiben, aber auch Geduld haben.

    Ein zweites Knittelfeld brauchen wir so notwendig wie einen Kropf. Genießen wir die schönen Stunden und freuen uns über die Hochzeit unserer Außenministerin, der wir alles Gute und Gottes reichen Segen wünschen. Das sind kleine, aber weltbewegende Schritte, und das ist österreichische Diplomatie von feinster Art. Der hohe Besuch kann nur eine Freude für jeden Österreicher sein.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGallenstein
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2018 17:39

    O.T.:
    Meine Bitte an alle Mitblogger(-innen /und aussen):
    Denken wir gemeinsam an Vladimir Putin. Nach einem offenbar fröhlichen Nachmittag in der Steiermark muss er derzeit einen sicherlich faden und unergiebigen Abend mit der faden Wuchtel aus der Uckermark über sich ergehen lassen. Kein Vergleich!

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2018 07:13

    Kurz ist ein Produkt der linken Schule, in der man von Gendern bis Antifa alles gelernt hat, außer hart zu arbeiten und Leistungen zu erbringen, außer Ziele, von denen man redet, auch zu erreichen.

    Wenn Kurz von EU-freundlich redet, meint er EU-hörig und nicht einmal als Ratspräsident steht er klar für seine Ziele, und EU heißt links, Überregulierung, unqualifizierte Migration, Umverteilung, Wirtschaftsbehinderung. Er ist zwar 'everybody's darling', aber eben nur beim Bla-Bla, obwohl er hart und viel arbeitet, aber was ? Die EU-Lobby (Soros Club ?) hat ihn mit Terminen und 'Notwendigkeiten' überhäuft, sodass er den Faden verliert, und Dezember kommt 'eh' bald, da sind dann wieder die linken (und 'verlässlichen') Freunde am Ruder.

    Ich verstehe schon, es ist ein hartes Pflaster, aber, hätte er eine Mannschaft hinter sich, die seine Termine ausmistet und die wichtigen heraussiebt, man kann ruhig auch unnötige linke Termine links liegen lassen, so aber hat er seinen Hühnerstall, der nicht imstande ist, über den Tellerrand zu blicken. Ich habe des Gefühl, er ist voll der Ablenkungsmaschinerie der NGO Clubs (Soros) ausgeliefert ohne und kommt gar nicht dazu, seine Ziele zu verfolgen, sollten seine Worte überhaupt ident mit seinen Zielen sein.

    Ich frage mich auch, warum Herr Kickl nicht seine Beamten anweist zu den Asyl-Berufungsverhandlungen zu gehen und dort die Wahrheit zu verteidigen, das ist mir ein Rätsel. Ich habe immer gedacht, er wäre gut und richtig unterwegs und mit Linie und Profil.

    Oder gibt es da 'höhere Weisungen', wie etwa von 'ganz oben' (offene Gesellschaft, Auflösung der Staaten) oder ganz banal und heimisch, 'warten wir die Ratspräsidentschaft ab', bis dahin 'nur keine Wellen' ... ??? (und auch keine Ergebnisse), anders kann ich mir das nicht erklären.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2018 10:28

    Das alte Spiel! Im Wahlkrampf hörten wir von Australischer Lösung, von Abschieben von Gefährdern, mehr Eigenverantwortung, weniger Steuern, weniger Regulierungen, einem Ende der Zwangsgebühren usw. usf.
    Und nun?
    Ein paar lächerliche Kleinigkeiten, wie das Ausdehnen der 12h Tage vom staatlichen Sektor (ÖBB, Polizei, Medizin …) auf den privaten Sektor. Eine winzige Änderung bei der AUVA, welche eine bodenlose Ungerechtigkeit beseitigen sollte, aber wohl eher nur am Problem kratzt, anstatt es einfach zu lösen. Dazu sollen ein paar Krankenkassen zusammengelegt werden, damit die Wiener GKK mehr Geld kriegt, weil die halt bei ihren großzügigen Leistungen und einer wenig arbeitswilligen Bevölkerung ein Finanzierungsproblem haben.
    Und bei den Migranten tut sich rein gar nichts, in Graz lässt man ein paar gefährliche Islamisten wieder gehen, weil man keine Zeit für solche Nebensächlichkeiten hat, anstatt diese einfach abzuschieben. In Wien (und leider auch in Salzburg) ist der tägliche Messerstich inzwischen Teil des Lokalkolorits. Abgeschoben wird nicht.
    Die, laut Gesetz illegalen Doppelstaatsbürgerschaften, bleiben unbehandelt.
    ORF und gekaufte Medien finden sich nach wie vor auf keiner Agenda.
    Auch die Frage, warum in Wien eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, während überall (auch in Wien!!!) die Unternehmen Kopfprämien für die Vermittlung eines neuen Mitarbeiters zahlen, bleibt ohne Kommentar unserer Regierung.

    Aktuell fragt die Regierung bei den Unternehmen, wie zufrieden diese mit ihrer Arbeit wären. Das zeigt mir, die Damen und Herrn Politiker von schwarz/blau, glauben wirklich, daß sie etwas weiter bringen würden.
    Es gibt zwei Varianten warum da nichts passiert. Einmal weil die das große Ding (z.B. die Insel) vorbereiten und daher keine großen anderen Schlachten schlagen wollen. Oder weil sie es sich nun auf den Regierungssesseln gemütlich gemacht haben und wissen, für bürgerliche Wähler sind alle anderen Parteialternativen noch schlimmer. Wenn Variante eins nicht kommen sollte, dann auswandern! Denn wer dann noch an eine Besserung ohne Mord und Totschlag glaubt, dem ist nicht zu helfen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2018 02:29

    Die Aufgaben vor denen Sebastian Kurz und die Regierung stehen sind gewaltig und in der gegebenen Zeit nur zu einem geringen Teil lösbar,selbst bei aller Kraftanstrengung.Die Galionsfigur Kurz sieht sich nämlich einer linken EU gegenüber,auch wenn die Regierungen in Europa mehrheitlich nichtlinks sind,die Linken sind einzementiert.
    Wie einem Krebsgeschwür idt es den Linken und Grünen gelungen,fast alle wichten Bereiche in den Staaten und in der EU als Institution zu infiltrieren,zu besetzten und das Konservativ-Bürgerliche zu verdrängen.Ein kleines,aber symtomatisches Beispiel ist dieser Karas,der auf bürgerlichem Ticket rein linke Positionen vertritt,zum Schaden seiner Partei aber v.a.Österreichs,letztlich auch Europas insgesamt.
    Das schrecklichste Beispiel für die katastrophale Fehlentwicklung der EU ist natürlich Angela Merkel,die als mächtige deutsche Kanzlerin Positionen vertritt,die mit der ehemals bürgerlichen CDU nichts mehr zu tun haben-rein links-grün!Sie ist unangefochten Vorsitzende einer christlich-sozialen Partei,die sich aus offensichtlicher Feigheit und Unfähigkeit selbst aufgegeben und verraten hat.
    Kurz steht also einer gegnerischen,mächtigen Phalanx gegenüber,auch das Frankreich Macrons zählt dazu,die ihm bei allem guten Willen vielfach die Hände binden.
    Es ist dieser Regierung ja noch nicht einmal gelungen,den linksgrünen Staatsfunk ORF zu einem wieder objektiven Medium zu machen.Oder in der linkslinken Staatsanwaltschaft aufzuräumen.
    Wenn man die von AU beschriebene,ungebremste Regulierungswut diese Molochs EU betrachtet neigt man immer mehr dazu,die Briten für ihren Brxit zu beneiden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorRomana
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2018 08:43

    Lieber Andreas Unterberger, Sie haben in allen Ihren Forderungen an die Regierung 100% Recht. Ich unterschreibe jedes Wort, so wie viele Mitblogger. Der Beitrag sollte per Eilbrief an BK Kurz persönlich gehen, damit er ihn auch liest und verinnerlicht! Sonst ist auch unsere Ratspräsidentschaft für die Katz.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2018 05:15

    Typisch Ausbeuterdemokratie: Die UNO-Mehrheit der bevölkerungspolitischen Versager will an der produktiven Staatenminderheit schmarotzen und dorthin möglichst große Horden loswerden.

    Solange die menschenrechtsideologischen Hirngespinste und Lügen nicht bekämpft werden, werden die rot-schwarzen Machthaber so weitermachen, wie es der oberste EU-Spirituosentester öffentlich ausgeplaudert hat: "Wir beschließen etwas ..."

    Nach diesem Muster lügen sie Patriotismus, Heimatliebe usw. zu Rassismus, Diskriminierung usf. um und schreiben die Lügen scheibchenweise im Strafrecht fest. Am Ende kann jeder, der sich für die Eigenständigkeit der Völker einsetzt, als Kriminieller aus dem Weg geräumt werden.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormarkus müller
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2018 09:17

    Wer Kurz Wählt Wählt im Endeffekt nichts als die ÖVP und Schlussendlich die SPÖ so lange einer der Zwei Parteien an der Macht sind wird sich nichts zum Positiven Ändern.

alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    25. August 2018 10:26

    Was darf man sich von einem (Schmalspur-) Politiker wie Kurz erwarten ? Außer medienwirksame Schaumschlägerei bekommt dieser Politiker absolut nichts gebacken. Wolfgang Schüssel war ein Genie im Vergleich mit Kurz (übrigens auch Jörg Haider im Vergleich mit Strache), dessen Regierung erweckte wenigstens den Anschein, das Land zu reformieren, außer ein paar wenig nachhaltiger Scheinreformen mit Erzielung von Einmaleffekten (Privatisierungen, Ausgliederungen, etc.) hatte aber auch diese Regierung nicht geleistet.

  2. Carolus (kein Partner)
    21. August 2018 13:43

    Der "Global Compact for Migration" der UNO ist das Brisanteste und Gefährlichste, was Europa droht: Beliebige Migranten werden GFK-Flüchtlingen gleichgestellt, Zurückweisung ist verboten und Kritik wird kriminalisiert. Diese ungeheure Bedrohung müsste noch viel stärker bekanntgemacht und bekämpft werden.

    fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/

    refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/gcm_press_release_final.pdf (13.7., engl.)

    • Carolus (kein Partner)
      21. August 2018 14:05

      Sehe gerade, dass die „press release final“ nur mehr Blabla enthält; besser:

      refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

  3. Herbert Richter (kein Partner)
    20. August 2018 09:19

    Scheint sich nun auch bereits bis zum Hr. Dr. durchgesprochen zu haben, welch Nullnummer (im Sinne Volk, jedoch nicht für die Transatlantiker) das Kurzerl darstellt.
    Und was glaubt ihr wohl, warum das berufslose Bubi, dieser Dampfplauderer, Kanzler machen dürfte!?
    Meine Frage ist, wo ist die Schaffenskraft von Kickl u Strache wohl geblieben? Was wurde aus den markigen Sprüchen, Versprechen u Ansagen, für die das Volk diese, nun zahnverfaulte FPÖ gewählt hat? Die zwei sind für mich die herbe Enttäuschung, von den Kuttenprunzern, ob nun türkis o schwarz, wußte man vom Treiben in den grasierenden Untergang, natürlich nur, wenn nicht vom "Wertkonservativen" Sydrom befallen.

    • McErdal (kein Partner)
      20. August 2018 09:37

      @ Herbert Richter

      Hier ist der Beweis für Ihre Vermutung....

      **Genua - Überwachungsvideo zeigt Explosionsblitz****
      w w w. alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/08/genua-uberwachungsvideo-zeigt.html#ixzz5OhZQHIkl

  4. markus müller (kein Partner)
    20. August 2018 09:17

    Wer Kurz Wählt Wählt im Endeffekt nichts als die ÖVP und Schlussendlich die SPÖ so lange einer der Zwei Parteien an der Macht sind wird sich nichts zum Positiven Ändern.

  5. Anmerkung (kein Partner)
    20. August 2018 05:15

    Typisch Ausbeuterdemokratie: Die UNO-Mehrheit der bevölkerungspolitischen Versager will an der produktiven Staatenminderheit schmarotzen und dorthin möglichst große Horden loswerden.

    Solange die menschenrechtsideologischen Hirngespinste und Lügen nicht bekämpft werden, werden die rot-schwarzen Machthaber so weitermachen, wie es der oberste EU-Spirituosentester öffentlich ausgeplaudert hat: "Wir beschließen etwas ..."

    Nach diesem Muster lügen sie Patriotismus, Heimatliebe usw. zu Rassismus, Diskriminierung usf. um und schreiben die Lügen scheibchenweise im Strafrecht fest. Am Ende kann jeder, der sich für die Eigenständigkeit der Völker einsetzt, als Kriminieller aus dem Weg geräumt werden.

  6. Rau
    19. August 2018 09:53

    An den derzeitigen Zuständen in Südafrika kann man sehen, dass die Apartheid Politik kein Unterdrückungsinstrument war, sondern anscheinend eher notwendiges Übel zur Aufrechterhaltung irgendeiner Ordnung.

  7. Gandalf
    18. August 2018 20:29

    Die Liste Pilz bekommt eine neue, weitgehend unbekannte und völlig unbedeutende Vorsitzende (zahlt sich das überhaupt noch aus?) und sucht einen neuen Namen. Vorschlag: "SchnÖ" (Sternschnuppe Österreich). Kurzlebig; quod erit demonstrandum.

    • AppolloniO (kein Partner)
      22. August 2018 10:45

      das Allereinfachste für die zukünftige Namensgebung wäre doch einfach -wie in der Wirklichkeit auch- das "Pilz" wegzulassen. Also lediglich:
      LI-STE.

      Abkürzung für "Liste-Stern".

  8. Gallenstein
    18. August 2018 17:39

    O.T.:
    Meine Bitte an alle Mitblogger(-innen /und aussen):
    Denken wir gemeinsam an Vladimir Putin. Nach einem offenbar fröhlichen Nachmittag in der Steiermark muss er derzeit einen sicherlich faden und unergiebigen Abend mit der faden Wuchtel aus der Uckermark über sich ergehen lassen. Kein Vergleich!

    • glockenblumen
      18. August 2018 18:33

      und dazu noch wirklich unansehnlich zum Quadrat.....

    • pressburger
      18. August 2018 19:33

      Dafür wird der Wladimir bezahlt, dass er sich mit Merkel abgeben muss. Aber die Gemeinsamkeiten wie die beiden die Karriereleiter hochgekraxselt sind, haben etwas verbindendes. Gemeinsame Ahnen, gemeinsame Vorbilder.

    • Harun al Raschid
      18. August 2018 20:18

      Und, wie mir einer meiner geheimen Zuträger berichtet, hat Grosswesir Putin in der Steiermark (wo immer im Abendland die auch liegen mag, ich würde sie jedenfalls gerne kennenlernen), in kurzer Zeit wesentlich wichtigere Gespräche gehabt als an dem folgenden, langen, faden Abend irgendwo in Preussen; sind die Preussen nicht die, die noch auf den Bäumen hausten, als in der Steiermark bereits köstlicher Wein gekeltert wurde (den ich als Kalif natürlich nur als Medizin zu mir nehmen darf - so lang mir der gelbe Muskateller eben hilft...)?

    • Tegernseer
    • Brigitte Imb
      18. August 2018 20:37

      Werter Cholelith,

      ganz klar denke ich an Vladimir (huch, fast wird aus dem schon ein Vladiuns), der die Hochzeit des Jahres enorm bereichert hat.
      Nun wird er das Rautenweib ev. leichter ertragen.

      @Werter Kalif,

      der Muskateller aus der SStmk ist tatsächlich pure Medizin, aber ich könnte Ihnen auch einen Tipp in der Wachau geben. Klosterlich, einsiedlerisch angehaucht der Name. (Ich darf ja wohl nicht direkt hier werben....) ;.)

    • Brigitte Imb
      18. August 2018 20:39

      Um Himmel Willen, nun habe ich den ORF Link vergessen, die rotieren. Ach wie ist das schöööön.....

      https://orf.at/stories/2451456/2451457/

    • Brigitte Imb
      18. August 2018 20:47

      Merkel blabla.....

      https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/live-von-schloss-meseberg-kanzlerin-merkel-trifft-sich-mit-praesident-putin-a2604631.html

      Selbstverständlich hat Putin auch den "Hosenanzug" gewechselt, und eine blaue Krawatte gewählt, für die Raute. ;-)

    • Riese35
      18. August 2018 20:48

      @Gallenstein: Ja, so ähnlich wird es wohl sein. Auf Fernsehbildern erinnert mich die Adjustierung seines preußischen Gegenübers immer an die Adjustierung Mao Zedongs oder seines nordkoreanischen Äquivalents. Meine Fähigkeiten, Personen optisch zu erkennen, sind leider nicht besonders gut ausgeprägt. Deshalb erlebe ich immer im ersten Moment einen Schockzustand bei solchen Bildern und glaube, Mao oder ein Kim wäre wieder auferstanden.

    • AppolloniO (kein Partner)
      21. August 2018 11:41

      Der ORF sieht`s genau umgekehrt, bzw. hat er den genossenschaftlichen Auftrag dazu.

  9. Franz77
    • Brigitte Imb
      18. August 2018 16:28

      Hab´ ich doch eh schon gemeint. ;-)

    • Undine
      18. August 2018 19:20

      Am 15.8. äußerte @Herbert Richter bereits mit diese Vermutung, die Brücke sei gesprengt worden! Wundern würde es mich überhaupt nicht.

    • McErdal (kein Partner)
      20. August 2018 09:20

      @ Undine

      Asu Ihrem Post: Am 15.8. äußerte @Herbert Richter bereits mit diese Vermutung, die Brücke sei gesprengt worden! Wundern würde es mich überhaupt nicht.

      Hier ist der Beweis dafür, wie richtig er damit lag......

      ****Genua - Überwachungsvideo zeigt Explosionsblitz******

      w w w . alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/08/genua-uberwachungs

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. August 2018 09:33

      Zerst war's der Blitz, dann ein rostiges Seil, daß die Pylone einstürzen ließ, wie weiland die Türme des WTC 1,2,7. Komisch, ich dachte bis jetzt immer die Pylone trägt das Seil und nicht das Seil die Pylone. Auf "Expertenmeinungen" bitte verzichten.
      All die ersten Aussagen von Zeugen, sowie Videomaterial sind im Orbit des Internet verschwunden. Jetzt wird nur mehr mit Euro Milliarden manipuliert u die Aufmerksamkeit auf eigene Brücken umgelenkt.
      Bologna war GLADIO, die Roten Brigaden war die NATO u diese Brücke sorgt dafür, daß der Druck im Kessel schön konstant bleibt.
      In Mafiakreisen nennt man solch Handlungen, Angebotsunterbreitung, welches man nicht ablehnen kann!!!

    • Rau
      20. August 2018 16:01

      Ein LKW Fahrer z.B. der durch eine Druckwelle weggeschleudert wurde, was ihm das Leben rettete. Von einem Blitzeinschlag der eine solche Brücke niederstreckt hat kein Mensch je etwas gehört. Das gehört zu diesen Einmalphänomenen wie die magische Kzgel, oder WTC 7. Eintagesphysik

  10. pressburger
    18. August 2018 15:34

    Kurz ist noch relativ kurz im Amt, er und seine Regierung. Verständlich ist, dass er die linke Versumpfung der politischen Landschaft, in diesen Zeitraum nicht trockenlegen kann. Die Frage ist, will er das überhaupt, sieht er dass, als Notwendigkeit, als Voraussetzung, bei der Wiederherstellung einer demokratischen Gesellschaft. Bis jetzt waren keine Anzeichen bemerkbar, die auf diese Einsicht und Absicht könnten schliessen lassen.
    Die Grundvoraussetzung einer demokratischen Staatsordnung ist die Meinungs- und Redefreiheit. Kurz hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Linke den Kulturkrieg um die Meinungs Oberhoheit bereits gewonnen hat. Nur so ist seine Passivität im Umgang mit den staatsfeindlichen Medien zu verstehen.
    Nein, es geht nicht darum eine neue Abart einer Zensur einzuführen. Es geht darum den Medien die staatlichen Zuschüsse, die sie am Leben erhalten, komplett zu streichen. Die linken Medienschafenderinen müssten sich auf dem Markt behaupten. Der Konsument würde endlich bestimmen können was er, ohne Bevormundung, ohne Agitprop, wird konsumieren wollen und dafür auch zahlen.
    Eine Vertreibung aus dem Schlaraffenland der staatlichen Subventionen für
    Wolf&Co.
    Das Bewusstsein bestimmt das Sein. Trifft auch im Falle Kurz zu. Das fehlende Bewusstsein um das höchste Gut in einer Demokratie, die Meinungsfreiheit, hat zu Folge, dass Kurz in dieser causa prima, keinen Handlungsbedarf hat.
    Zwischen Worten und Taten gibt es noch die dritte Möglichkeit sich auszudrücken, Akzente setzen. Klar mitzuteilen was man vor hat und auch vor den Einschüchterungen von der anderen Seite nicht zurückzuweichen. Kurz könnte in der EU Flüchtlingsförderung klar Stellung beziehen. Einen Schulterschluss mit den Visegrad Staaten.
    Bereits die Ankündigung würde genügen um Brüssel zu zwingen Stellung zu beziehen. Die Autokratie müsste gegenüber einem Mitgliedsstaat ihr wahres, despotisches Gesicht zeigen. Könnte ein interessanter Lernprozess für die Bürger, Wähler und Steuerzahler in Personalunion, werden

  11. socrates
    18. August 2018 14:55

    Was würde passieren, wenn die 260 Punkte nicht durchgesetzt werden? Wer wird sie den Völkern erklären und sie dazu befragen? Nur das Waffengesetz muß dringen den Wünschen der Lobby's angepaßt werden wie es schon Hitler wollte. Die Wölfe sind besser geschützt wie die Hunde, damit unsere Herrscher dem Mittelalter mit seinen Jagden frönen können, damals waren sie auch vor dem Volk und den Bauern geschützt.
    Nur solche Gesetze, die das Volk will, sollen unter unserer Herrschaft zugelassen werden! Abstimmungen sind der Beweis der Demokratie!

  12. Pennpatrik
    18. August 2018 13:48

    Österreichische Verräter Partei?

  13. Brigitte Imb
  14. Brigitte Imb
    18. August 2018 12:31

    OT - Kofi Annan ist tot. RIP

    Natürlich hat der Schwarze in der Schweiz gelebt, es hat auch deutliche Worte gegen Trump gefunden, aber leider kein einziges gegen die Verfolgung der Weißen in Südafrika und anderen Teilen dieser Erde.

    https://orf.at/stories/2451431/

    • pressburger
      18. August 2018 13:18

      Warum sollte er auch, gehören nicht zu seinen Stamm. Reicht doch dass die Weissen ihm das Studium in Genf bezahlt haben, dass ihm die Weissen ein bequemes Leben ermöglich haben.

    • Gandalf
      18. August 2018 17:32

      @ pressburger:
      *************************!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. August 2018 09:46

      Ist das nicht dieser grausliche Neger, der UNO gleich z. B. in Ruanda, bewußt tatenlos dem bestialischen Gemetzel seiner Gralbrüder beiwohnte? Man beachte: Du kannst einen Neger auf die teuersten Unis treiben, den Urwald kriegst du aus einem Kaffer niemals raus. Zumindest nicht die nächsten 10 000 Jahre!
      Nicht schade um diesen Neger, ging er doch dorthin, wohin er gehört! Zu seinen Ahnen.
      Es ist wie beim ZDF Quotennegerkoch, der seinen Porsche des nächtens im ""Unterzuckerschock"" schrottete.....! Der Krieg gegen Weiße wird an allen Fronten geführt.
      Wann wird endlich zurück geschossen?

  15. Cato
    18. August 2018 12:16

    Als warnender Kritiker von Sebastian Kurz muss ich dennoch feststellen, dass man ihm Zeit geben muss.
    Die kritisierte Umsetzungsschwäche ist zu relativieren angesichts der mächtigen Phalanx in Österreich und den mächtigen tonangebenden Regierungen in Europa.

    Hier Schnellschüsse zu machen, sosehr diese gewünscht sind, ist mit Gewissheit kontraproduktiv und wäre Wasser auf die Mühlen der Kritiker dieser Regierung. Es ist nicht zu vergessen, dass der gesamte Staatsapparat, die Ministerien, die Medien, die Richterschaft, ja sogar Teilbereiche der ÖVP von weltfremden Intellektuellen dominiert wird. Fünfzig Jahre wurde diese Phalanx aufgebaut und die Institutionen mit linkem Gedankengut systematisch „durchflutet“.

    Das kann diese Regierung nicht in der von vielen Menschen gewünschten Schnelligkeit durchzuführen. Hier ist Geduld und Ausdauer erforderlich. Geben Sie dieser Regierung diese Chance.

    PS.: Die Forderung nach Herstellung der rechtsstaatlichen Situation im Bundesverwaltungsgericht ist jedoch ohne Verzögerung umzusetzen. Ich dennke, hier wird Innenminister Kickl zur Einhaltung der, bisher von vorangegangenen Innenminister geduldeten rechtsstaatlichen Bedenklichkeit, rasch die erforderlichen Anweisungen geben.

    • Pennpatrik
      18. August 2018 13:50

      In diesem Fall darf man ihm keine Zeit geben, denn der Ratsvorsitz endet Ende dieses Jahres. Wenn er sich aber klug (opportunistisch) verhält, wird er - aufgrund seines Alters - noch Vorsitzender der EU-Kommission, möglicherweise erster Regierungschef der EU, nachdem die Widerstände der Staaten gebrochen sind.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. August 2018 09:50

      Treffer! Gebt ihm doch seine Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode........!
      Gott lass Hirn regnen!
      Aber so ist erklärt, warum es sein kann, wie es eben ist. Bei solchen Wischi Waschi Wählern.......!

  16. Undine
    18. August 2018 11:57

    OT---aber es sammeln sich immer mehr sogenannte "Einzelfälle", mittlerweile ergibt sich schon ein ganzes "schlagkräftiges Heer" dieser Spezies!

    "Einzelfall: 13-jähriger Afghane nach Massenschlägerei in Wiener Park schwer verletzt"

    https://www.unzensuriert.at/content/0027501-Einzelfall-13-jaehriger-Afghane-nach-Massenschlaegerei-Wiener-Park-schwer-verletzt?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Eines haben diese "Einzelfälle" gemeinsam: Sie alle sind illegal zugereiste junge Mohammedaner! ALLE sind entweder "traumatisiert" oder sonst irgendwie nicht zurechnungsfähig. Es wird Zeit, einmal festzustellen, daß der ISLAM massenhaft "nicht Zurechnungsfähige" produziert. Der Islam, gepaart mit sehr sparsam vorhandener Intelligenz, bringt also haufenweise "Einzelfälle" hervor, die fern der Heimat im Gastland, das sie fürstlich alimentiert, die Sau herauslassen!

    Nix Dankbarkeit für die "Rettung aus höchster Not! Nein, in Ö können die Goldstücke WÜTEN---UNGESTRAFT!

  17. dssm
    18. August 2018 10:28

    Das alte Spiel! Im Wahlkrampf hörten wir von Australischer Lösung, von Abschieben von Gefährdern, mehr Eigenverantwortung, weniger Steuern, weniger Regulierungen, einem Ende der Zwangsgebühren usw. usf.
    Und nun?
    Ein paar lächerliche Kleinigkeiten, wie das Ausdehnen der 12h Tage vom staatlichen Sektor (ÖBB, Polizei, Medizin …) auf den privaten Sektor. Eine winzige Änderung bei der AUVA, welche eine bodenlose Ungerechtigkeit beseitigen sollte, aber wohl eher nur am Problem kratzt, anstatt es einfach zu lösen. Dazu sollen ein paar Krankenkassen zusammengelegt werden, damit die Wiener GKK mehr Geld kriegt, weil die halt bei ihren großzügigen Leistungen und einer wenig arbeitswilligen Bevölkerung ein Finanzierungsproblem haben.
    Und bei den Migranten tut sich rein gar nichts, in Graz lässt man ein paar gefährliche Islamisten wieder gehen, weil man keine Zeit für solche Nebensächlichkeiten hat, anstatt diese einfach abzuschieben. In Wien (und leider auch in Salzburg) ist der tägliche Messerstich inzwischen Teil des Lokalkolorits. Abgeschoben wird nicht.
    Die, laut Gesetz illegalen Doppelstaatsbürgerschaften, bleiben unbehandelt.
    ORF und gekaufte Medien finden sich nach wie vor auf keiner Agenda.
    Auch die Frage, warum in Wien eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, während überall (auch in Wien!!!) die Unternehmen Kopfprämien für die Vermittlung eines neuen Mitarbeiters zahlen, bleibt ohne Kommentar unserer Regierung.

    Aktuell fragt die Regierung bei den Unternehmen, wie zufrieden diese mit ihrer Arbeit wären. Das zeigt mir, die Damen und Herrn Politiker von schwarz/blau, glauben wirklich, daß sie etwas weiter bringen würden.
    Es gibt zwei Varianten warum da nichts passiert. Einmal weil die das große Ding (z.B. die Insel) vorbereiten und daher keine großen anderen Schlachten schlagen wollen. Oder weil sie es sich nun auf den Regierungssesseln gemütlich gemacht haben und wissen, für bürgerliche Wähler sind alle anderen Parteialternativen noch schlimmer. Wenn Variante eins nicht kommen sollte, dann auswandern! Denn wer dann noch an eine Besserung ohne Mord und Totschlag glaubt, dem ist nicht zu helfen.

    • Riese35
    • logiker2
      18. August 2018 20:19

      ***********************************!

    • Tegernseer
      18. August 2018 20:28

      *********************
      Ave Cäsar morituri te salutant!
      Leider.

    • pressburger
      18. August 2018 23:41

      Sie sprechen ein ganz wichtiges Problem an. Auch diese Regierung, wie auch alle vor ihr, ist intransparent. Auch diese Regierung will keinen Dialog mit der Bevölkerung.
      Auch diese Regierung ist nicht bereit, nicht fähig, auf die Menschen die sie gewählt haben, zu hören. Auch diese Regierung hat bewiesen, zwischen den Ankündigungen als Opposition und der Umsetzung, klafft ein riesen grosses Loch. Ein Loch mit dem Namen Unglaubwürdigkeit.

    • Weinkopf
      19. August 2018 09:56

      Bravo! Vollinhaltlich auch meine Meinung.

  18. Dover
    18. August 2018 10:00

    Der Schaumschläger Kurz entlarvt sich immer mehr.Außer BLABLA nichts drinnen

  19. Riese35
    18. August 2018 09:49

    Der ganze Kommentar ist richtig aber überflüssig, wenn man weiß, daß Kurz
    a) in das System ÖVP mit Verbindungen zu Soros und zur gesamten Nomenklatura eingespannt ist,
    b) Brandstetter, Moser, Blümel/Steger (ORF) etc. schon dafür sorgen, daß am Ende nichts "schiefgeht" (im Sinne der Nomenklatura)
    c) es ganz danach aussieht, daß Karas wieder für die ÖVP kandidieren wird (die mächtige ÖVP-Nomenklatura ist ganz gegen den Orban-Kurs)
    d) Kurz nur deshalb von der Partei aufgestellt wurde, um mit großen Worten gutgläubige Wähler einzufangen, nichts aber am Kurs zu ändern; selbst wenn er wollte, die Nomenklatura seiner Partei sorgt schon dafür, daß er nicht darf, und notfalls fährt halt der ORF ein Kampagne gegen ihn (das hat man z.B. bei Landbauer gesehen)

    Und Strache hat aus falscher Nächstenliebe viel an seiner Kampfkraft eingebüßt; leider auch, weil sich viele Wähler von Kurz beeindrucken ließen und die FPÖ nicht mit der notwendigen Mehrheit ausgestattet hat.

    Mit Sicherheit: Da kommt nichts mehr. Viele werden weiter träumen und vergeblich hoffen. Die Weichen sind leider in eine andere Richtung gestellt. Kurz ist ein geplanter PR-Gag der Nomenklatura, und zwar unabhängig davon, wie er wirklich denkt und ob er das überreißt.

    Trotzdem gibt es nur diese eine Hoffnung:
    a) Kurz an seinen Worten festnageln (damit ist zumindest ein Einbruch in die gegnerischen Reihen gelungen, ein "Brückenkopf")
    b) die FPÖ bei Wahlen stärken
    c) der FPÖ auf die Finger klopfen, daß sie ihrer Aufgabe nachkommt und nicht weich wird.
    d) konsequent und unbeirrt bleiben, aber auch Geduld haben.

    Ein zweites Knittelfeld brauchen wir so notwendig wie einen Kropf. Genießen wir die schönen Stunden und freuen uns über die Hochzeit unserer Außenministerin, der wir alles Gute und Gottes reichen Segen wünschen. Das sind kleine, aber weltbewegende Schritte, und das ist österreichische Diplomatie von feinster Art. Der hohe Besuch kann nur eine Freude für jeden Österreicher sein.

    • Majordomus
      18. August 2018 10:06

      @Riese35: ****************+!

      Hoch lebe unsere Außenministerin!

    • glockenblumen
      18. August 2018 10:56

      @ Riese35

      *****************************************

    • Pennpatrik
      18. August 2018 13:51

      ******************

    • Freisinn
      18. August 2018 20:12

      Ein besonderes Zuckerl: der ORF war offenbar nicht vor Ort - war gar nicht vorgesehen, Servus TV schon. Das war die feine Klinge ....
      So ähnlich macht Trump es ja auch!

    • Tegernseer
      18. August 2018 20:19

      ***************

    • Riese35
      18. August 2018 21:08

      @Freisinn: Für so einen Bericht gibt es im ORF-Programm nicht hinreichend freie Zeit. Dort gibt es nämlich täglich stundenlange Berichte, Interviews, Sondersendungen etc. mit Grünen-Politikern, ganz in der Art, wie einst die Volksstimme über die Aktivitäten der KPÖ, über jeden Furz von Franz Muhri und über die Räteunion und die Parteitage der KPSS berichtet hat.

    • Weinkopf
      19. August 2018 09:48

      @Riese
      Ausgezeichnet!***************

    • Anmerkung (kein Partner)
      20. August 2018 05:22

      Irrtum, @Riese35, "Gottes reicher Segen" ist bereits für all die Herren des Franziskus und seiner Körperschaften reserviert.

      Da bleibt für ein Regierungsmitglied, das schon froh sein kann, wenn es in der Hierarchie bis zum Nuntius vordringt, allenfalls ein kleines Segensscherzerl übrig.

      Für einen Gott, der auf seine Kirche schaut, kann kein anderes Kriterium Gültigkeit haben.

    • Mentor (kein Partner)
      25. August 2018 11:19

      Wie lange wird es dauern bis die FPÖ draufkommt das sie nur der Steigbügelhalter
      für Basti ist.
      Seine Empfehlung in Thüringen an die CDU ist eindeutig.

      jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/thueringen-kurz-raet-cdu-von-koalition-mit-afd-ab/

      Meiner Meinung sind die Unterschiede zwischen FPÖ und AfD nicht so groß.
      Wenn es einen gibt sind dies die deutschen Abgeordneten im Bundestag.
      Man höre sich dazu ihre Reden im Bundestag an.

  20. Pumuckl
    18. August 2018 09:28

    Zu AU Punkt 3. " . . . UN Ebene " GLOBALER PAKT FÜR FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN . . . "

    Wenn man unter "RA Dr. Eva Maria Barki - Genfer Konvention " googelt findet man plausible Gründe, selbst diese Konvention zu kündigen, weil sie der heutigen Situation längst nicht mehr gerecht wird.

    AN ISRAEL EIN BEISPIEL NEHMEN !

    In Absprache mit ALLEN von der aktuellen Invasion bedrohten und VERNÜNFTIGEN* Staaten, für diesen UNO-Pakt einenText einfordern, WELCHER DIESE BEDROHUNG BEENDET !

    WIDRIGENFALLS UNTERZEICHNUNG VERWEIGERN, oder einfach NICHT BEACHTEN !


    * DEUTSCHLAND unter Kanzlerin Merkel kann diesbezüglich leider NICHT DEN VERNÜNFTIGEN STAATEN zugerechnet werden.

  21. Romana
    18. August 2018 08:43

    Lieber Andreas Unterberger, Sie haben in allen Ihren Forderungen an die Regierung 100% Recht. Ich unterschreibe jedes Wort, so wie viele Mitblogger. Der Beitrag sollte per Eilbrief an BK Kurz persönlich gehen, damit er ihn auch liest und verinnerlicht! Sonst ist auch unsere Ratspräsidentschaft für die Katz.

  22. Bürgermeister
    18. August 2018 08:36

    Die EU-Universitäten werden kommen denn schließlich brauchen wir viele, viele neue Studiengänge, um die Buntheit und Vielfalt zu verwalten. Nebenbei kann man noch einige Apparatschiks unterbringen - die Stellen für "Hirnloser EU-Befürworter" sind gerade recht beschränkt.

    Ich denke da an diplomierte Bahnhofsklatscher, promovierte Worthülsenspender, Buntheitsbeauftragte mit Masterlehrgang, Schwuchtel-Ideologiesierer, Verwaltungsvervielfacher und Bürokratie-Aufbläher, NGO-Schlepper-Organisator usw.

    Und wenn man daran denkt das man sich so damit schmücken kann "etwas umgesetzt zu haben" und um wieviel schwieriger es ist ein echtes Problem zu lösen, dann weiß man was kommt.

    • Normalsterblicher
      18. August 2018 11:08

      ... Diskriminierungs-Watcher, Identitäts-Bestärker ...

    • glockenblumen
      18. August 2018 14:26

      ...böser-weißer-Mann-Vereitler, Schlauchboot-Aufbläser,
      Spezialbeauftragter fürs korrekte Kopftuchbinden, Relativierungswart....

    • Undine
      18. August 2018 22:52

      @Alle

      ***************+! ;-)))

    • Rau
      19. August 2018 01:28

      Einen Quotenentflechtungsexperten mit entsprechendem Masters Degree Abschluss braucht es noch. Bei der überschiessenden Anzahl linker förderungswürdiger Opfergruppen muss es schliesslich ein klares Konzept geben, welche Quote bei kollidierenden Ansprüchen auf Grund irgendeines, für das jeweilige Einsatzgebiet zwar unerheblichen Merkmals, letztlich zieht.

      Dazu müssen natürlich klare Einteilungen nach Hautfarbe, sexueller Orientierung, Geschlecht usw...her um eben nicht durch Quoten irgendjemanden wegen eben dieser Merkmale zu diskriminieren.

      Oh Gott diese Linken ahnen nicht einmal, wie paradox widersprüchlich ihr verkorkstes Weltbild ist. Ein M.C. Escher Bild ist dagegen nix.

    • Rau
    • Normalsterblicher
      19. August 2018 12:06

      @Rau,

      schon toll, Ihre Illustration.

      Mir drängt sich bei diesen "Aussichten" aber eher Hieronymus Bosch auf ...

  23. glockenblumen
    18. August 2018 08:13

    erstens muß der Propagandasender in dieser Form abgeschafft werden.

    weiters gehört den NGOs ganz dringend der Geldhahn abgedreht und die Justiz wieder dahin gebracht, geltendes Recht zu sprechen anstatt mit zig Hintertürchen dieses zu umgehen:

    https://www.krone.at/1756665

    und er sollte sich von großkoalitionären Altlasten befreien:

    https://m.bazonline.ch/articles/5b742ef7ab5c371e28000001

    ________________________________________________________________
    dazu noch OT

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-das-venezuela-deutschlands-kolumne-a-1223458.html

    • Riese35
      18. August 2018 09:54

      *******************!

      Ja, das wären die Punkte. Daß aber genau da nichts geschieht, zeugt, daß ein Kurswechsel gar nicht gewollt wird.

    • Brockhaus
      18. August 2018 10:14

      Das waren auch meine ersten Gedanken. Der Oppositionsrundfunk hetzt nur, verbreitet gezielt falsche Nachrichten oder läßt sie einfach weg, was auf das Gleiche rauskommt und wiegelt so das Volk auf.

      Es geht hier absolut nicht um die Einschränkung der Meinungs-und Pressefreiheit, wie dann viele wieder schreien würden, sondern ganz einfach um die objektive Berichterstattung

    • glockenblumen
      18. August 2018 11:06

      @ Brockhaus

      Die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden ist weitgehend abgeschafft - Bsp. ZARA-Haß-Meldestelle.....

      Wenn die Linken von Einschränkung derselben schwafeln, meinen sie wahrscheinlich, daß ihnen dann das Monopol der Deutungshoheit verwehrt ist.... ;-)

    • Dr. Faust
      18. August 2018 15:32

      @Glockenblumen

      Danke für den Link zum Artikel in der Basler Zeitung. Was sich die Botschafterin Plassnik da an Anmaßung gegenüber der Schweiz heraus nimmt, ist nicht nur eine Schande für Österreich, sondern auch diplomatisch höchst unprofessionell. Sie meint wohl als Schüssel-Zögling ist sie unantastbar.

      Frau BM Kneissl, bitte schauen Sie sich das an. ...ehrenvoll in den Ruhestand versetzen bitte!

    • Brigitte Imb
      18. August 2018 15:42

      Lassen sich die Schweizer die Angriffe von Plassnik gefallen? Ebensogut könnten sie diese "Dame" nachhause schicken, od.?

      Eine Frechheit sondergleichen, die sich Fr. Plassnik hier geleistet hat.

    • Undine
      18. August 2018 21:51

      @glockenblumen

      Besonders für den Link zur Basler Zeitung! ****************************+!

      Was sich die Ursula PLASSNIG an Frechheiten gegenüber der Schweiz erlaubt, geht auf keine Kuhhaut! Ich hielt diese sterbenslangweilige Frau immer schon für sehr überschätzt, aber daß sie sich in der Schweiz aufführt wie ein Elefant im Porzellanladen, ist denn doch überraschend.
      Die will Diplomatin sein? Lächerlich!

    • pressburger
      18. August 2018 23:47

      Auch ein Versäumnis. Wieso ist Plassnik noch Botschafterin ? Warum nicht , z.B. bei der Burgwache ? Auch Pensionsanspruch.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. August 2018 09:57

      Ist eben eine echte Schwarze, ist eben eine echte TÜRKise! Was soll daran neu sein?

  24. FranzAnton
    18. August 2018 07:24

    Wie seitens unseres Blogmasters regelmäßig betont, wäre (angefacht durch die heutige, höchst bedrohliche Entwicklungen aufzeigende BLOG - Thematik), die Implementierung von Direktdemokratie in Österreich buchstäblich als Rettung vor externen, horriblen legistischen Umtrieben höchstwichtig; jegliche, heimischen Interessen zuwiderlaufende Agenda wären (zumindest f. Österreich, und mit Folgewirkung auf andere Länder) damit abschmetterbar.
    HC sollte daher den Basti ebenso laut wie kategorisch zur sofortigen Fokussierung auf direktdemokratische Veränderung in Österreich einschwören. Auch stünde es jetzt schon offen, per Volksabstimmung schädliche Fremdlegistik abzuwenden oder zumindest als unerwünscht nachzuweisen; Verbündete ließen Sich ebenfalls finden, und, wie immer gilt: "Wo ein Wille, dort ein Weg".

    • dssm
      18. August 2018 10:43

      @FranzAnton
      Herr Unterberger schreibt, daß die EU massenweise neue Regulierungen vorbereitet. Das führt zu zwei Problemen.
      Einmal können die Bürger nicht jede Woche drei Mal zur Wahlurne gehen.
      Zweitens ist EU-Recht über lokalen staatlichen Recht, wenn die EU, unter mithilfe unserer Beamten, eine neue Regulierung auf den Weg bringt, dann muss das hier umgesetzt werden – egal was das Volk sagt.

      Bevor man an Direkte Demokratie denkt, müsst man die Zahl der Gesetzesänderung auf maximal zehn bis zwölf pro Jahr(!!!) reduzieren. Dann müsste man den Text für die Abstimmung vorher den Grundschulabgängern vorlegen, erst wenn die klar verstehen was Sache ist, dann wird abgestimmt.

    • FranzAnton
      18. August 2018 17:19

      Alles ist zu schaffen, @dssm, Durchsetzungswillen und Phantasie vorausgesetzt. EU - Gesetze über nationalem Recht?? wieso brauchen sich die EU - Potentaten an die eigenen Vorschriften nicht halten, wir harmlose Schlucker aber sollen diesen vorgeblichen ischiaspatienten / Fehlleiistern brav u. deppert folgen?? Ungarn hüpft vor, wie's geht! und andere Länder fänden sich auch als Verbündete. Fuhrwerken die Bewußten weiter wie gewohnt, zerfällt die EU eher früher denn später. Wie wär's etwa, wenn jene, welche die EU - Idee grundsätzlich für positiv halten, deren aktueller Verfaßtheit aber nur wenig abgewinnen können, sich zusammenfänden und ein demokratischeres Projekt initiierten? mitsamt GB?

  25. Klimaleugner
    18. August 2018 07:22

    Wär‘ schon traurig, wenn sich herausstellen würde, dass der Basti nur eine Mogelpackung ist - ein Feigenblatt der Herz-Jesu-Sozialisten. Dann muss die FPÖ unsere Heimat gegen die EU verteidigen.

    • pressburger
      18. August 2018 08:22

      Traurig, aber vielleicht doch wahr. Trauen Sie tatsächlich der FPÖ die Verteidigung der Heimat zu ?

    • Klimaleugner
      18. August 2018 09:17

      @ pressburger:
      bin mir nicht sicher, ist aber dann die letzte Hoffnung.

    • Riese35
      18. August 2018 09:56

      Es ist eine Mogelpackung, auf die leider viele Wähler hineingefallen sind.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. August 2018 10:00

      Es hat sich bereits herausgestellt, daß der Basti eine Mogelpackung ist! Eine gewaltige noch dazu!

  26. Wyatt
    18. August 2018 07:14

    OT "Seehofers Geständnis":

    „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

    http://www.dominik-storr.de/2010/05/22/seehofers-gestandnis-die-gewahlt-werden-haben-nichts-zu-entscheiden/

    ...und weil in letzter Zeit in USA und Ungarn für die "Entscheider" einiges daneben ging, wird - wie es scheint - für Österreich mit Kurz, penibel darauf geachtet, dass dem nicht auch so ist.

  27. Josef Maierhofer
    18. August 2018 07:13

    Kurz ist ein Produkt der linken Schule, in der man von Gendern bis Antifa alles gelernt hat, außer hart zu arbeiten und Leistungen zu erbringen, außer Ziele, von denen man redet, auch zu erreichen.

    Wenn Kurz von EU-freundlich redet, meint er EU-hörig und nicht einmal als Ratspräsident steht er klar für seine Ziele, und EU heißt links, Überregulierung, unqualifizierte Migration, Umverteilung, Wirtschaftsbehinderung. Er ist zwar 'everybody's darling', aber eben nur beim Bla-Bla, obwohl er hart und viel arbeitet, aber was ? Die EU-Lobby (Soros Club ?) hat ihn mit Terminen und 'Notwendigkeiten' überhäuft, sodass er den Faden verliert, und Dezember kommt 'eh' bald, da sind dann wieder die linken (und 'verlässlichen') Freunde am Ruder.

    Ich verstehe schon, es ist ein hartes Pflaster, aber, hätte er eine Mannschaft hinter sich, die seine Termine ausmistet und die wichtigen heraussiebt, man kann ruhig auch unnötige linke Termine links liegen lassen, so aber hat er seinen Hühnerstall, der nicht imstande ist, über den Tellerrand zu blicken. Ich habe des Gefühl, er ist voll der Ablenkungsmaschinerie der NGO Clubs (Soros) ausgeliefert ohne und kommt gar nicht dazu, seine Ziele zu verfolgen, sollten seine Worte überhaupt ident mit seinen Zielen sein.

    Ich frage mich auch, warum Herr Kickl nicht seine Beamten anweist zu den Asyl-Berufungsverhandlungen zu gehen und dort die Wahrheit zu verteidigen, das ist mir ein Rätsel. Ich habe immer gedacht, er wäre gut und richtig unterwegs und mit Linie und Profil.

    Oder gibt es da 'höhere Weisungen', wie etwa von 'ganz oben' (offene Gesellschaft, Auflösung der Staaten) oder ganz banal und heimisch, 'warten wir die Ratspräsidentschaft ab', bis dahin 'nur keine Wellen' ... ??? (und auch keine Ergebnisse), anders kann ich mir das nicht erklären.

    • glockenblumen
      18. August 2018 08:30

      "Ich frage mich auch, warum Herr Kickl nicht seine Beamten anweist zu den Asyl-Berufungsverhandlungen zu gehen und dort die Wahrheit zu verteidigen"

      Ich vermute, daß den Beamten von linken Anwälten das Wort im Mund umgedreht wird und es sinnlos ist, dort zu erscheinen, weil auch die Richterschaft nach links abgedriftet ist.
      In der zu linx verkommenen Gesellschaft der Justiz muß dringend ausgemustert werden.
      Für ein fruchtbares Wirken dahingehend müßte Moser endlich tätig werden und mit Kickl zusammenarbeiten. Denn die Arbeit der Polizei wird durch die Justiz oft zunichte gemacht, wie man sieht :-(
      Der Verdacht der "höheren Weisungen" erhärtet sich jeden Tag mehr..

    • Dr. Faust
      18. August 2018 15:14

      "...Ich frage mich auch, warum Herr Kickl nicht seine Beamten anweist zu den Asyl-Berufungsverhandlungen zu gehen und dort die Wahrheit zu verteidigen, das ist mir ein Rätsel. Ich habe immer gedacht, er wäre gut und richtig unterwegs und mit Linie und Profil.

      Oder gibt es da 'höhere Weisungen', wie etwa von 'ganz oben' (offene Gesellschaft, Auflösung der Staaten) oder ganz banal und heimisch, 'warten wir die Ratspräsidentschaft ab', bis dahin 'nur keine Wellen' ... ? .."

      Das glaube ich nicht. Schlussendlich kann es nicht einmal die EU kritisieren, wenn die Verwaltung ihre Entscheidungen erklärt. Am ehesten sind die Verwaltungsjuristen schlicht und einfach zu faul ("zu überlastet") und wahrscheinlich oft auch zu feige, sich die Arbeit anzutun, die Asylantragsablehnung auch noch vor dem BVwG in Angesicht zu Angesicht mit dem Mobb zu verteidigen. Die Sache dürfte Kickl einfach übersehen habe. Hopp auf, Dr. Kickl!!!

    • Tegernseer
      18. August 2018 20:20

      ****************

    • Weinkopf
      19. August 2018 08:04

      @Glockenblumen
      ***************!

    • Mentor (kein Partner)
      20. August 2018 08:44

      Statt herumjammern und sich ewig selber fragen
      fragen sie Herr Kickl doch direkt.
      Er hat eine eMail-Adresse.

  28. John
    18. August 2018 07:05

    Zu 1. So einfach ist es nicht, sich gerade als Land der Präsidentschaft gegen den Regulierungsstrom zu stellen. Da herrscht schon ein gewaltiger Gruppendruck in diese Richtung und außerdem will man ja am Ende herzeigen können, was man alles in der Präsidentschaft zuwege gebracht hat. Es definieren sich ja auch nationale Regierungen überwiegend an den neu umgesetzten Projekten und Gesetzen, ohne zu hinterfragen, ob es denn nicht eine größere Leistung gewesen wäre, darauf großteils zu verzichten.

    Und dann muss man auch verstehen nach welch einem klugem (manche würden wohl sagen perfiden) System die Regulierungszunamis funktionieren:

    Prämisse ist immer: Mehr Europa ist besser, mehr gemeinsame Regeln sind besser, die nationalen Besonderheiten müssen ausgemerzt werden.
    Wie schafft man das jedoch auch gegen den Widerstand von Ländern?
    Nun, die Kommission ist andauernd damit befasst, neue Regulierungsfelder auszuloten, denn es soll ja alles immer besser, sprich einheitlicher werden. So läuft es:

    a) Es wird ein Kommissions-Vorschlag auf den Tisch gelegt, bei dem alle Länder aufschreien, denn das würde für sie katastrophale Folgen haben.
    b) Da jedes Land damit rechnen muss, dass das auch so beschlossen wird, hat es nur die Chance, ganz wenige Punkte (2 bis 3) an Veränderung einzubringen, die für dieses unverzichtbar wichtig sind.
    c) Dazu werden die Beamten und Experten ins Rennen geschickt, das in Brüssel auch unbedingt einzufordern.
    d) Somit werden sie zu möglichst aktiven Mitarbeitern der neuen Regel, in der Hoffnung ihre eigenen Punkte dann doch noch zu verankern.
    e) Damit sind aber alle anderen Unsinnigkeiten, die eben für die Länder nicht "kriegsentscheidend" schon außer Streit gestellt
    d) Und schon haben wir eine neue Regelung.
    e) Alle sind heilfroh und klopfen sich auf die Schulter, dass sie es geschafft haben, die für ihre Länder wichtigsten Punkte herauszuverhandeln.
    f) Dies ist aber meist nur durch Allianzen zwischen den Staaten gelungen. Österreich ist immer heilfroh, wenn es etwas fordert, das die großen und tonangebenden Deutschen, vielleicht sogar die Italiener auch haben wollen.
    g) Das führt naturgemäß zu gegenseitigen Abhängigkeiten, man ist sich also in der Folge etwas schuldig für die Zukunft!

    Allerdings sollte man sich dann nicht zu früh freuen, denn auch wenn es gelungen sein sollte, die gröbsten Unsinnigkeiten zu beseitigen, hat man eine neue Regel geschaffen (meist zig, wenn nicht hunderte Seiten Papier) und die Regulierungsdichte und die damit einhergehende Komplexität, aber auch die damit in Zusammenhang stehenden Kosten, erneut nach oben getrieben.

    Zu guter letzt gibt es viele neue Regeln, die das, was nicht in Verhandlungen außer Streit gestellt werden konnte - man will ja möglichst zügig zu neuen Regeln kommen - neu geschaffenen EU-Behörden zur Klärung, zur Erstellung weiterer Vorschläge, oder (immer öfter) auch zur Entscheidung überträgt. Diese Behörden können dann ihrerseits das Regulierungsspiel weitgehend selbständig weitertreiben.

    Wenn es sich dabei um sinnvolle Regeln handelt, die z.B. im Bereich der Wirtschaft Standards setzen oder/und den Handel erleichtern etc. wäre dagegen ja nichts einzuwenden, auch das gibt es. Oft aber sind es mehr als fragwürdige neue Regeln.

    Und wenn sie nicht gestorben sind .........

    • Anmerkung (kein Partner)
      20. August 2018 05:34

      Seltsam, dieser lobenswerte Beitrag mit einer aufschlussreichen "Würdigung" der abgefeimten Hinterhältigkeit und Perfidie des EU-Systems - womit ganz nebenbei auch die "Werte", die sich in einem derart verkommenen System manifestieren, als etwas entlarvt werden, was wohl eher dem letzten Dreck zuzuordnen ist - stößt hier erstaunlicherweise auf wenig Begeisterung.

      Liegt das daran, dass man darüber auch schon Bescheid wissen konnte, bevor man im Jahr 1994 dem Anschluss Österreichs zustimmte?

  29. Ausgebeuteter
    18. August 2018 07:02

    Hier muss ich Bundeskanzler Kurz etwas in Schutz nehmen:

    1. Auch wenn Österreich derzeit den EU-Vorsitz hat, weiss man aus Erfahrung, dass dabei nicht vieles durchgesetzt werden kann, denn die anderen Länder haben auch etwas mitzureden.
    2. Die EU-Bürokratie ist sehr komplex, da sind immer viele Hürden zu meistern. Das EU-Parlament nicht vergessen.
    3. Bei innerösterreichischen Themen müssen beide Regierungsparteien einer Meinung sein und auch innerparteiliche Widerstände überwinden, was viel Zeit und Geduld erfordert.
    4. Viel Energie muss von der Regierung auch aufgewandt werden, um die ständigen Querschüsse der Verlierer (SPÖ, Grüne und z.T. auch NEOS) zu begegnen. SPÖ und Grüne haben es noch immer nicht verdaut, dass sie nun in Opposition bzw. im Parlament nicht mehr vertreten sind.

    Trotzdem wünsche ich mir, dass Herr Kurz nicht nur Ankündigungen gut formuliert, sondern energisch auch Taten vollbringt. Da ist bisher noch sehr vieles offen.

    • Cotopaxi
      18. August 2018 07:36

      5. Bitte die Querschüsse der Schwarzen Westachse (einschließlich Mikl-Leitner) nicht vergessen.

    • Ausgebeuteter
      18. August 2018 09:06

      Cotopaxi
      Diese Querschüsse sind unter Punkt 3 mit "innerparteiliche Widerstände" gemeint, müssen aber richtigerweise besonders stark herausgestrichen werden.

    • Cotopaxi
      18. August 2018 09:33

      @ Ausgebeuteter

      Ich sah Punkt 3 auf innerösterreichische Sachfragen eingeschränkt.

      Tatsächlich dürfte die Schwarze Westachse an der Wiedererrichtung von Rot-Schwarz zu arbeiten und versuchen, die jetzige Regierung zu hindern, erfolgreich zu sein.

    • Freisinn
      18. August 2018 20:42

      @alle: sehe ich auch so: ************************
      Wir wissen überhaupt nicht, gegen welche Widerstände Kurz zu kämpfen hat. Er selbst wird es natürlich nicht gross ausposaunen - sonst wird es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
      Dasselbe gilt auch für Kickl, den ich persönlich für untadelig und sehr bemüht halte. Es scheint ja so zu sein, dass grosse Teile der Justiz versuchen, die Regierung zu behindern z.B im Asylwesen, bei Gerichts-Gutachtern, ......
      Da kann auch die Regierung nicht so weit springen, wie sie möchte.

  30. stefania
    18. August 2018 06:43

    Was den "Globalen Pakt für Flüchtlinge und Migranten" betrifft, so habe ich schon vor ca. einem Monat sowohl an die FPÖ als auch die ÖVP e-mails geschrieben, wie die Regierung gedenke, sich dazu zu verhalten---von keiner der Parteien bekam ich eine Antwort....

    • dssm
      18. August 2018 10:46

      @stefania
      Na, so ein Zufall aber auch.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. August 2018 10:04

      Das Christkind kommt am 24. 12.........
      Und da soll sich einer wundern, warum es ist, wie es ist!

  31. Nestroy
    18. August 2018 06:17

    Basti ist ein österreichischer Macron. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

    Und: aktuell vermutlich wirklich alternativlos.

    Auch dazu: leider..

    die nationale Kante gibt es nicht und vermutlich nicht mehr.

    Die vom Blogautor genannten Resolutionen sind ein Wahnsinn. Wir steuern auf einen Weltbürgerkrieg hin!

    Ich fühle mich völlig entwurzelt (im eigenen Land) und weiß nicht mehr wohin ich selbst steuern soll.

    Danke linkes Gesindel und jenen die sich korrumpieren ließen

    • Charlesmagne
      18. August 2018 10:31

      ****************************************
      Sie sprechen mir aus dem Herzen.

    • dssm
      18. August 2018 10:50

      @Nestroy
      Sollten Sie noch keine entsprechenden Vorbereitungen im Ausland getroffen haben, dann ist es jetzt höchste Zeit.
      Weder in der Slowakei, Ungarn oder Polen treiben sich die Zuwanderer herum. Die Steuern sind sowieso überall niedriger.
      Warum also nicht Finnland oder Norwegen. Selbst im sozialistisch regierten Portugal ist es steuerlich viel, viel, viel besser. Oder Irland.
      Aber die nächste Steuererhöhung kommt bei uns bestimmt! Die vielen arbeitsunfähigen Neubürger werden ja nicht weniger, schauen Sie nur wie viele da momentan noch die Schulbank drücken, die sind in kurzer Zeit Sozialfälle und das will bezahlt werden.

  32. Cotopaxi
    18. August 2018 06:15

    Der Aufruf zur Tat an Bundeskanzler Kurz gilt auch für den Vizekanzler Strache!

    Oder soll man ihn bereits ganz abgeschrieben? Manchmal hat man ja den Eindruck, dass Stracherl nach dem ihm gelungenen Rückschritt in die Nichtraucherschutz-Steinzeit sein Plansoll schon als erfüllt ansieht.

    Vermutlich darf sich der Wähler von ihm nicht mehr viel erwarten.......

    • Nestroy
      18. August 2018 06:19

      Ja das ist wirklich überraschend. Ich hoffe er taucht nur deshalb ab, damit wir keine Sanktionen erhalten, um dann, hoffentlich gestärkt bei einer möglichen zweiten Wahl, endlich mit Orban gemeinsam auf den Tisch zu hauen..

    • Cotopaxi
      18. August 2018 06:23

      Ich glaube nicht, dass der Wähler auch so um die Ecke denken wird...außerdem wird Strache nicht jünger und ob er noch ganz gesund ist?

    • dssm
      18. August 2018 10:57

      @Cotopaxi
      Hat Strache überhaupt eine Agenda? Im Wiener Wahlkampf war er ganz migrationskritischer Sozialist. Im Bundespräsidentenwahlkampf wurde auf national/bürgerlich gemacht, so wie halt VdB auch. Im NR-Wahlkampf wurde auf wirtschaftsfreundlich und zuwanderungskritisch geschaltet.
      Was ist das Programm der FPÖ? Hat die überhaupt eines jenseits einer Zuwanderungskritik?
      Es war vielleicht ein Fehler den Kickl zum vielbeschäftigten Minister zu machen, denn jetzt fehlt der Mastermind hinter Strache. Wobei auch Kickl kein langfristiges Programm zu haben scheint. Oder irre ich?

  33. W. Mandl
    18. August 2018 05:58

    ad 1 und 2:
    Es hieße die Österreichischen Möglichkeit zu überschätzen, von BK Kurz zu fordern, sich frontal gegen die EU-Kommission und ihre Projekte zu stellen. Da wäre ein Scheitern samt negativer PR vorprogrammiert.
    ad 3:
    Sich gegen den Migrationswahnsinn der UN zu stellen, ist schon deutlich aussichtsreicher
    ad 4:
    Volle Zustimmung: Hier liegt es in den Händen der Regierung, zu handeln.

  34. byrig
    18. August 2018 02:29

    Die Aufgaben vor denen Sebastian Kurz und die Regierung stehen sind gewaltig und in der gegebenen Zeit nur zu einem geringen Teil lösbar,selbst bei aller Kraftanstrengung.Die Galionsfigur Kurz sieht sich nämlich einer linken EU gegenüber,auch wenn die Regierungen in Europa mehrheitlich nichtlinks sind,die Linken sind einzementiert.
    Wie einem Krebsgeschwür idt es den Linken und Grünen gelungen,fast alle wichten Bereiche in den Staaten und in der EU als Institution zu infiltrieren,zu besetzten und das Konservativ-Bürgerliche zu verdrängen.Ein kleines,aber symtomatisches Beispiel ist dieser Karas,der auf bürgerlichem Ticket rein linke Positionen vertritt,zum Schaden seiner Partei aber v.a.Österreichs,letztlich auch Europas insgesamt.
    Das schrecklichste Beispiel für die katastrophale Fehlentwicklung der EU ist natürlich Angela Merkel,die als mächtige deutsche Kanzlerin Positionen vertritt,die mit der ehemals bürgerlichen CDU nichts mehr zu tun haben-rein links-grün!Sie ist unangefochten Vorsitzende einer christlich-sozialen Partei,die sich aus offensichtlicher Feigheit und Unfähigkeit selbst aufgegeben und verraten hat.
    Kurz steht also einer gegnerischen,mächtigen Phalanx gegenüber,auch das Frankreich Macrons zählt dazu,die ihm bei allem guten Willen vielfach die Hände binden.
    Es ist dieser Regierung ja noch nicht einmal gelungen,den linksgrünen Staatsfunk ORF zu einem wieder objektiven Medium zu machen.Oder in der linkslinken Staatsanwaltschaft aufzuräumen.
    Wenn man die von AU beschriebene,ungebremste Regulierungswut diese Molochs EU betrachtet neigt man immer mehr dazu,die Briten für ihren Brxit zu beneiden.

    • Nestroy
      18. August 2018 06:22

      Merkel ist ein echtes U-Boot.

      Vera Lengsfeld erklär sehr ausführlich, wie es dazu kam (youtube Links sind wirklich hörenswert)

    • Cotopaxi
      18. August 2018 06:25

      Diese Regierung hat nicht einmal VERSUCHT, den linksversifften ORF in die Spur der Objektivität zu bringen.

    • glockenblumen
      18. August 2018 08:41

      @ byrig

      wie recht Sie haben!
      Europa ist infiltriert von Linxen, denen bloß Zerstörung ein Anliegen ist.
      Und wieder bestätigt sich: der schlimmste Feind befindet sich in den eigenen Reihen - im eigenen Land ....

    • pressburger
      18. August 2018 13:32

      Merkel hat gewonnen. Auf der ganzen Linie. Merkel ist nicht Vorsitzende einer christlich sozialen Partei, das wäre die CSU,. sie ist aber auch nicht Vorsitzende einer christlich-demokratischen Partei. Merkel ist Vorsitzende eine Merkel-Bolschewiken-Partei, und Kanzlerin einer Regierung, als Fortsetzung der SED Diktatur.

  35. Brigitte Imb
    18. August 2018 01:11

    Gut daß der Basti noch jung und belastungsfähig ist, denn den zerreißt es ja momentan an Aktivitäten und Verpflichtungen.
    Ratsvorsitz, Kneissl Hochzeit, Putin, EU,..........Flutilanten,............und zuletzt Österreich.
    Er tanzt auf zu vielen Hochzeiten gleichzeitig und weiß noch nicht welche politische Braut er wie abführen soll.
    Aller Geschlechter Darling wird langfristig nicht reichen. Klare Kante, à la Orban, ist gewünscht.

    • glockenblumen
      18. August 2018 08:39

      @ Brigitte Imb

      Völlig richtig!
      man kann mit einem A... nicht auf zehn Hochzeiten tanzen ;-)
      Kurz sollte sich wirklich ein Beispiel an Herrn Orban nehmen und in der Tat nicht nur in Worten! - klar Stellung beziehen.

    • Franz77
      18. August 2018 09:29

      Ich fürchte, viele viele Ziele geraten in Vergessenheit. Wie es immer war, wenn man selber an der Macht ist.

    • dssm
      18. August 2018 11:00

      @Franz77
      Es würde reichen, wenn man beim grössten Problem ordentlich arbeiten würde. Alles andere, wie Pensionssystem, zu hohe Steuern, zu viele Regulierungen, linke Gerichte, NGO-Wahnsinn, Gelddruckerei (...) führen zu "kleineren" Verwerfungen, sind aber ohne Mord und Totschlag zu lösen - die Zuwanderung auf Dauer nicht.

    • pressburger
      18. August 2018 13:37

      Kurz kann kein Orban werden. Dazu fehlt ihm das Format und das Bewustsein. Orban, als Ungar., ist der Geschichte seines Landes verpflichtet. Orban ist ein freier Mann. Kurz ist ein, an die EU geketteter,. Kosmopolit. Wie frei traut sich Kurz zu sein ?

    • Tegernseer
      18. August 2018 20:20

      ********************

    • McErdal (kein Partner)
      20. August 2018 09:33

      @ Brigitte Imb

      Glauben sie nicht, daß "Onkel Georgie" (ECFR) für's Rothschildgeld aus was will ????

      Oder glaube sie DER hat fremdes Geld zum Verschenken - hihi..........





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