Asyl: die total einseitigen Zustände im Bundesverwaltungsgericht

Lesezeit: 4:30

Während sich die gesamte Asyldiskussion meist bloß um neu ankommende Asylwerber dreht, wird außer Acht gelassen, dass sich tausende junge Männer bereits im Land befinden. Eine regelrechte Armada arbeitet aktuell daran, diesen auf Biegen und Brechen Asyl zukommen zu lassen. Da gegen jeden negativ ergangenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Beschwerde erhoben wird, sind es tatsächlich die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVwG), denen meistens das letzte Wort zukommt.

Es dürfte nicht allgemein bekannt sein, dass es fast immer an den dortigen Richtern liegt, ob Asyl oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zuerkannt wird oder nicht. Dies aus dem Grund, da es fast ausschließlich um Feststellungen des Sachverhaltes und nicht um rechtliche Erwägungen geht. Wird der Asylwerber im Falle seiner Rückkehr Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein? Mit anderen Worten: Es geht darum, ob der Richter die oft umfassend ausgeschmückten Geschichten, die fast immer mit tatkräftiger Unterstützung von hilfsbereiten NGOs kreativ konstruiert wurden, glauben will oder nicht. (Von diesen konstruierten Geschichten wird in einem weiteren Kommentar berichtet werden).

Positiv ist vorweg zu vermerken, dass sich, anders als vor noch zwei Jahren, am BVwG zaghaft eine ein wenig strengere Spruchpraxis zu etablieren scheint. Einige Richter erkennen den Ernst der Lage sehr gut und verfügen über einen sehr klaren, realistischen Zugang. Andere, meistens linken Parteien eng verbundene, müssen als eher ideologisch vorgeprägt bezeichnet werden. Sie stellen den relevanten Sachverhalt einfach unkritisch nach den Schilderungen des Beschwerdeführers fest und gewähren rasch den begehrten Status.

Jedoch haben selbst sehr professionell und kritisch vorgehende Richter mit einem dem Asylverfahren eigenen Problem zu kämpfen: Anders als bei gewöhnlichen gerichtlichen Verfahren, bei dem sich zwei Parteien gegenüberstehen und wo sich ein Richter mit den Argumenten beider Seiten befassen muss, erscheint bei Asylverfahren regelmäßig nur eine einzige Partei, nur die des Asylwerbers.

Dieser erscheint freilich nicht alleine, sondern mit einer Vielzahl von Unterstützern. Meist wird er begleitet von einem Rechtsanwalt und/oder anderen Rechtsberatern, von Vertretern von NGOs oder der Diakonie. Dazu gesellt sich oft noch eine Vielzahl von Verwandten, die an der mündlichen Gerichtsverhandlung oft lautstark und eifernd teilnehmen.

Hingegen glänzt die andere Seite, auf der ein Vertreter des BFA, somit die Vertretung der Republik Österreich sitzen sollte, durch gähnende Leere. Das BFA verweigert regelmäßig die Teilnahme an den Verhandlungen, verweigert es, die ihm zugedachte Rolle als Vertreter der Interessen des Staates wahrzunehmen, erscheint einfach nicht.

Es dürfte einleuchtend erscheinen, dass dies zu einer enormen Schieflage bei jeder Verhandlung führt, die bei allen anderen Gerichtsverhandlungen undenkbar wäre. Niemand widerspricht dem Vorbringen der Asylwerber (genauer gesagt: niemand widerspricht den von der NGO erfundenen und instruierten Geschichten), niemand macht auf Widersprüche aufmerksam, niemand sorgt dafür, dass die Interessen der Republik auch tatsächlich vertreten werden.

Dass es dadurch zu einer enormen Drucksituation auf den Richter kommt, scheint evident. Die ganze Masse an Personen im Verhandlungssaal vertritt faktisch die Interessen des Asylwerbers, mag auch tatsächlich nicht im Entferntesten ein ernsthafter Asylgrund vorliegen. Keine Menschenseele vertritt hingegen die Interessen des Staates und sorgt für eine Ausgewogenheit des Verfahrens. Der Richter ist enormem Druck ausgesetzt, er sieht sich alleine dem Asyl fordernden Beschwerdeführer gegenüber, der von zahlreichen Verwandten, Rechtsanwälten und NGO-Vertretern unterstützt wird.

Um sich dieses Ungleichgewicht zu verbildlichen, stelle man sich beispielsweise ein Strafverfahren vor, an dem nur eine Seite, nämlich der Angeklagte samt seinen Vertretern teilnimmt, bei dem aber kein Vertreter des Staates, kein Staatsanwalt anwesend ist. Es wäre unvorstellbar. Im Asylverfahren stellt es aber gängige Praxis dar.

Verweigert der Richter dennoch den begehrten Schutztitel, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und Verfahrenshilfe beantragt. Zu bezahlen hat es ohnehin der Steuerzahler. Für den Richter stellt dies eine unangenehme Situation dar. Einerseits ist sie mit Arbeitsaufwand verbunden, andererseits führt es zur natürlich unangenehmen Nachkontrolle der getroffenen Entscheidung und zu dem Risiko, dass das Erkenntnis aufgehoben wird. Nicht selten setzt man sich derart einer umfassenden Häme, insbesondere von ideologisch weit links ausgerichteten Richtern aus.

Gewährt hingegen der Richter einfach Asyl, macht er es sich leicht. Die Arbeit ist erledigt, der Akt ist vom Tisch, alle im Verhandlungszimmer sind zufrieden. Es gibt keine Revision, niemand überprüft die getroffene Entscheidung. Da niemand vom BFA zur Verhandlung erschienen ist, macht man sich dort üblicherweise noch viel weniger die Mühe, eine Amtsrevision zu erheben.

De facto besteht derzeit eine Lage, in der jeder Richter regelrecht genötigt wird, Asyl zu gewähren, will er sich das Leben selbst nicht unnötig schwer machen. Dies gilt sogar für jene Fälle, in denen Asyl in rechtlicher Hinsicht nicht einmal ansatzweise zustehen würde.

Die Medien produzierten vor kurzer Zeit aus diesem Umstand übrigens die vollkommen falsche Schlagzeile, dass sich aus dem Faktum, dass 50,4 Prozent der Asylanträge positiv abgeschlossen werden, ergebe, dass tatsächlich die Mehrheit "schutzbedürftig" sei. In Wahrheit sind es jedoch die vorhin angeführten Umstände, die diese Zahl und Schieflage bewirken. In Wahrheit wäre, je nach Auslegung der rechtlichen Grundlagen, nur in null bis zwei Prozent der Fälle Asyl zu gewähren.

Die Politik ist gefordert, diesen Missstand zu beheben und für ausgewogene Verfahren zu sorgen, die eines Rechtsstaates würdig sind.

Die Autorin hat aus Gründen ihrer exponierten beruflichen Stellung um Anonymität gebeten.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 09:05

    In 99,99% der Fälle gibt es keinen Asylgrund! Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben.
    Ich möchte gar nicht wissen, in wie vielen Fällen die Identität des Asylforderers nicht einmal feststeht!
    Wenn so ein Asyltourist straffällig wird, ist als erstes zu klären: Warum ist der da, wer hat ihm Aufenthalt gewährt oder wer hat ihn nicht abgeschoben.
    Akt her, es war der Sozi-Richter XY, der bekommt sogleich ein Verfahren wegen tätiger Beihilfe zur Tat (bei Abschiebung zur Zeit hätte der Verbrecher ja nicht morden, vergewaltigen usw. können) und schon wird das Richterpack entsprechend urteilen. Bestrafe einen, erziehe hundert.

    Ach ja:
    In D holt man auf richterlichen Beschluss die Asyltouristen wieder zurück!!
    http://www.pi-news.net/2018/08/asyltourismus-jetsetter-nasibullah-im-anflug/

    Bald auch in Blödsterreich?

  2. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 08:50

    Danke an die Autorin für die klaren, ehrliche Worte.
    Dieser Bericht nimmt jede Illusion, daß in Österreich wieder Recht und Ordnung zugunsten der autochtonen Bürger einkehren könnten.

    Geblendet oder eingeschüchtert durch eine bösartige Ideologie wird da Legionen junger, wehrfähiger Männer, die meisten von ihnen indoktriniert, verhetzt und voller Haß auf uns, Asyl gewährt.

    Man erinnere sich an den Mörder vom Brunnenmarkt, der sich angeblich bereits jahrelang schon nicht mehr in Österreich hätte aufhalten dürfen.
    Die vielen Fälle von Mißbrauch, Vergewaltigung, Mord und Terror, bei denen die Täter tlw. mit Bewährungsstrafen (!) davonkommen.

    Die reflexartigen Behauptungen von "psychischen Problemen" seitens der selbsternannten Gutis und einer niederträchtigen Journaille, wenn der Täter einschlägigen Hintergrund hat.
    Wenns nicht so traurig und bitterernst wäre, müßte man lachen, über diese dilettantenhaften Versuche zu kalmieren....

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
  4. Ausgezeichneter KommentatorStadtindianer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 09:57

    Ich dachte, da läuft viel schief.
    Weit gefehlt. Hier läuft ja alles schief.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 09:41

    Wie lange weiß der derzeitige Justizminister schon davon? Interessiert es ihn überhaupt, kann das Zuschauen oder Gewährenlassen von Missständen nicht als Mittäterschaft gewertet werden?

  6. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 10:58

    Das ist der eigentliche Skandal:
    "Die Autorin hat aus Gründen ihrer exponierten beruflichen Stellung um Anonymität gebeten."
    Die Linken sind dabei, ein restriktives System wie in der DDR oder der Sowjetunion aufzubauen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorLaurentius
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2018 08:50

    Danke für den Bericht.
    Aber gerade auch im Verfahren vor dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, wie
    bei allen anderen Behörden, gibt es keine andere Seite.
    Auch im Verfahren vor dem BVwG gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und die damit verbundenen Grundsätzen der materiellen Wahrheit, Amtswegigkeit und vor allem der freien Beweiswürdigung. Auch sollte wohl ein begründeter Bescheid des BFA vorliegen. Außerdem habe ich schon mehrfach erlebt wie die Behördenvertreter in BVwG-Gerichtsverhandlungen sehr höflich formuliert vor allem im Vergleich zum gegnerischen Anwalt nicht für voll ernst genommen und abgekanzelt werden. Ich wundert eine solche Entwicklung der Nicht-Teilnahme daher nicht.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarand Josef
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2018 10:35

    Ich habs ja gewußt. Ohne in Asylfragen und im österr. Recht besonders kompetent zu sein, bestätigt dieser (skandalöse) Bericht meine schlimmsten Vermutungen.
    Wie könnte es in Absurdistan nur anders sein?
    Ich will jetzt gar nicht alle 10000 Verfehlungen und Misstände der linken Justiz wieder aufzählen. Das Ergebnis dieser Rechtssprechung findet sich ohnehin immer sichtbarer im Strassenbild unserer Städte. Es ist nicht zu übersehen.
    Wenn die linke Gesinnungsjustiz nicht schleunigst unterbunden wird, dann ist die Zukunft dieses Landes, so wie wir es jetzt noch kennen, nicht mehr garantiert.
    Der Autorin ein großes Danke für ihr Engagement und ihre Aufrichtigkeit.


alle Kommentare

  1. Helmfried (kein Partner)
    29. Mai 2019 23:31

    Na ja, zum Teil richtig, aber auch zum Teil mit ganz schöner Schieflage betrachtet.
    Aber ich bin ja froh, dass es Leute gibt, die uns vor einer Umvolkung schützen

  2. sapere aude (kein Partner)
    21. August 2018 14:25

    hi - interessanter artikel - deckt sich zu 100% mit dem was ich seit jahren in diesem zusammenhang denke/sage:

    mal ganz abgesehen von der drittstaatenregelung die die zuständigkeit österreichs in nahezu allen fällen ausschließt, ist asylgewährung aufgrund einer reinen "plausibilitätsprüfung" (ohne jegliche beweise) von geschichten der asylsuchenden ein bizarrer vorgang - ohne hieb- und stichfeste beweise dürfte in keinem einzigen fall asyl gewährt werden - alles andere ist eine totale pervertierung des rechtsstaates auf kosten der bürger - ein skandal von einer kaum vorstellbaren dimension - rechts- und regelbruch am fließband...

  3. astuga (kein Partner)
    18. August 2018 11:58

    Siehe auch.
    Kronen Zeitung: Asyl-Gutachter NGOs wollen mich zerstören

    "Karl Mahringer ist gerichtlich beeideter Sachverständiger in vielen Asylverfahren für Menschen aus Afghanistan, Syrien und den Irak. Sein erstes Gutachten wurde des Öfteren als Grundlage für Abschiebungen von Afghanen verwendet. Nun versuchen einige NGOs und Asyl-Anwälte, ihm seine Zulassung zu entziehen. „Weil ich ihnen ihr Geschäft zunichtemache“, mutmaßt der 65-Jährige..."

  4. Wolfram Schrems
    12. August 2018 19:34

    Was sagt da eigentlich der Justizminister dazu? Wäre die Veröffentlichung dieses anonymen Gastkommentars nicht ein Anlaß zur Korrektur der beschriebenen Fehlentwicklungen?
    Das kann ja nicht sein, daß Österreich, von sicheren Drittstaaten umgeben, Zielland einer als "Asylsuche" ausgegebenen Masseninvasion wird und daß die Richter mit einer einzigen Partei konfrontiert wird, die noch dazu massiv aufmunitioniert im Verhandlungssaal erscheint.

    Im übrigen sollte die Regierung die Gesinnungslegislatur und -justiz zurückstutzen.

  5. astuga (kein Partner)
    11. August 2018 18:50

    Dazu passt: IS-Terroristen-Duo besaß 47 Tarnidentitäten
    "Am 1. Dezember 2016 wollten zwei Marokkaner in der französischen Hauptstadt Paris ein blutiges Attentat verüben. Der Anschlag wurde dank der grenzenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten vereitelt. Doch der Fall zeigt auch, wie schwer sich die Behörden tun, der Terroristen habhaft zur werden. Denn die beiden Dschihadisten lebten mit sage und schreibe 47 Tarnidentitäten in ganz Europa. Wie viele derartige „Gefährder“ so unter uns leben, kann wohl niemand genau sagen."
    krone . at/1753683

  6. monofavoriten (kein Partner)
    11. August 2018 18:41

    ich verstehe sowieso nicht, warum die entscheidung asyl/kein asyl überhaupt ein fall für ein gericht sein soll.
    der asylwerber sollte alleine mit einem übersetzer einer kommision von sachverständigen gegenüber sitzen und beweisen, dass er oder sie persönlich verfolgt wird. es sollte ja nachweisbar sein, ob man dissident, regimekritiker oder dergleichen ist. alles andere ist sowieso humbug. stellt die kommission fest, es besteht kein anspruch auf asyl, dann ab die post in die heimat.

  7. Kyrios Doulos
    11. August 2018 14:42

    2 Bemerkungen hierzu:

    1/ Daß hier wieder jemand anonym schreibt, zeigt, wie sehr sich unsere Gesinnungsdiktatur bereits entwickelt und verfestigt hat, sie ist systemimmanent geworden.

    2/ Tun Kurz & Co. nichts dagegen (rasche Gesetzesänderungen), dann beweisen sie damit, daß sie uns auch nur belügen und mit lieben Täuschungsmanövern die Willkommenspolitik fortsetzen, nur halt mit andern Mitteln.

    "Wo Unrecht Recht wird,
    wird Demokratie zur Diktatur."

  8. Marand Josef (kein Partner)
    11. August 2018 10:35

    Ich habs ja gewußt. Ohne in Asylfragen und im österr. Recht besonders kompetent zu sein, bestätigt dieser (skandalöse) Bericht meine schlimmsten Vermutungen.
    Wie könnte es in Absurdistan nur anders sein?
    Ich will jetzt gar nicht alle 10000 Verfehlungen und Misstände der linken Justiz wieder aufzählen. Das Ergebnis dieser Rechtssprechung findet sich ohnehin immer sichtbarer im Strassenbild unserer Städte. Es ist nicht zu übersehen.
    Wenn die linke Gesinnungsjustiz nicht schleunigst unterbunden wird, dann ist die Zukunft dieses Landes, so wie wir es jetzt noch kennen, nicht mehr garantiert.
    Der Autorin ein großes Danke für ihr Engagement und ihre Aufrichtigkeit.

  9. Bürgermeister
    11. August 2018 07:42

    "Verweigert der Richter dennoch den begehrten Schutztitel, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und Verfahrenshilfe beantragt.... Nicht selten setzt man sich derart einer umfassenden Häme, insbesondere von ideologisch weit links ausgerichteten Richtern aus."

    Das scheint ja die Schlüsselstelle zu sein, welche Handhabe hat das Ministerium gegenüber den Richtern in der Revisionsstelle? Ansonsten müsste man das ganze Asylverfahren also die ganze Struktur neu aufbauen und mit verlässlichen Leuten die ihre Aufgabe ernst nehmen besetzen.

  10. hellusier
    10. August 2018 16:10

    Schnellgerichte haben auch die Besitzverhältnisse und Ansprüche von einheimischen
    österreichischen Bürgern in einem ideologischem Scheinverfahren zu ihren Ungunsten entschieden - das war in der" national-lSozialistischen "Zeit gang und gäbe - das Verlangen ging dann soweit , dass Leib und Leben ebenfalls unter der
    sozialistische Rechtspraxis zum Teufel ging!! Das schreckliche Ende solchen Betrugs
    mit Todesfolge für den gesamten Staat wollte allerdings kein EHEMALIGER oder
    EHEMALIGE Vereine etc. übernehmen - NEIN auch nicht die Wirtschaft!

  11. Cato
    10. August 2018 13:54

    Erschütternd und geradezu unglaublich! Das sind Zustände wie in der vielgescholtenen "Bananenrepublik".

    Der Autorin gebührt höchste Anerkennung und die Staatsführung ist zu umgehender Korrektur dieser geradezu abenteuerlichen Vorgänge aufgefordert.

    Den NGOs ist jede staatliche finanzielle Zuwendung zu entziehen, denn sie arbeiten eindeutig gegen den Staat und die Interessen der Mehrheit seiner Bürger.

    Unfassbar - und ein nachdrücklicher Dank Dank an die Verfsserin, deren Mut beispielgebend ist!

  12. Ingrid Bittner
    09. August 2018 21:31

    "Das BFA verweigert regelmäßig die Teilnahme an den Verhandlungen, verweigert es, die ihm zugedachte Rolle als Vertreter der Interessen des Staates wahrzunehmen, erscheint einfach nicht."

    Jetzt frag ich mich, bei welchem anderen Gericht ist es eigentlich noch möglich, dass ein Verfahrensbeteiligter einfach nicht erscheint?

    Wenn ich mir z. B. überleg, beim Sozialgericht, wo es großteils im Vergleich zu den Asylangelegenheiten, um Kleinigkeiten geht, kann eine Verhandlung nicht stattfinden, wenn einer von den Laienrichtern nicht erscheint. Da gibt's einen bErufsrichter und je eien Laienrichter aus dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerstand.

    Das Gerichtswesen ist bis auf's I-Tüpfelchen geregelt und ausgerechnet bei den Asylverfahren herrschen Zustände, die eigentlich unbeschreiblich sind.
    Klar, der Justizminister, der keinerlei Erfahrung mit dem Betrieb der Justiz hat, ist da sicher überfordert. Man lernt die Zusammenhänge ja doch eher in der Praxis als von irgendeinem Schreibtisch aus und ein Justizminister, der vielleicht vor Jahrzehnten ein paar Monate Gerichtspraxis gemacht hat, wenn überhaupt, wird und kann da ja nicht einschreiten, er kennt sich schlicht und einfach nicht aus

    • Laurentius
      10. August 2018 08:52

      Das BFA ist eine Partei und kein Richter. Sie könnte höchstens ihren erlassenen Bescheid ohne irgendwelche Sonderrechte verteidigen. Das Verfahrensgesetz stammt aus 2013!

  13. Meier
    09. August 2018 19:11

    Ich kann diese Zustände nur bestätigen. Habe selber mit minderjährigen Flüchtlingen gearbeitet. Einer davon meinte einmal: "Österreich dumm Mensch. Glauben alle Lüge." "Geflüchtet" ist er zusammen mit einem Verwandten nur wegen Profitmaximierung für seine Großfamilie in Afghanistan. Sein Vater: Reicher Besitzer einer Lebensmittelkette, wohnhaft in einer Kurstadt. "Hier nur wie wollen Aghanen." "Fluchtgrund", welcher ihm eine NGO auswendig lernen ließ: Terrorgruppe ISIS wollte ihn als Kindersoldat und hätte gedroht ihn zu töten. Diese Logik muss man mal versuchen zu verstehen: Nach der Flucht hätten doch wohl die Terroristen seine ganze Familie auslöschen können. Haben sie aber nicht, weil es dort gar keine Terroristen gibt. Asylstatus hat er trotzdem bekommen. Seine Brüder sind teilweise hoch dekorierte Generäle bei der Armee… Immerhin ist der Junge aber nicht blöd: „Österreich. Dumm Mensch. Glauben alle Lüge.“

  14. dssm
    09. August 2018 18:33

    Es wird wohl eine gewaltsame Lösung folgen, denn ein Staat der sich dermaßen gegen die steuerzahlenden Bürger stellt, der überlebt nicht lange. Schade, aber nach der letzten Wahl hat man auf Besserung gehofft. Man stelle sich vor ein Streit mit der Finanzbehörde würde so verhandelt! Oder ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht!

  15. Dr. Faust
    09. August 2018 13:04

    Da wäre also Minister Kickl aufgerufen, dem Bundesamt ordentlich Dampf zu machen!!!!!!!!

    • Laurentius
      09. August 2018 15:21

      Nicht vergessen werden darf AUCH, dass mündliche Verhandlungen vor dem BVwG öffentlich sind, das bedeutet, dass jedermann einer solchen Verhandlung beiwohnen kann.

  16. Josef Maierhofer
    09. August 2018 11:23

    Herr Moser, wo sind Sie ?

    • Dr. Faust
      09. August 2018 14:59

      as Justizministerium müsste langsam herausgefunden haben, dass die Konstruktion der BVwG schlecht funktioniert. Bei Asylverfahren müssten Mechanismen greifen, die den Richtern den Rücken stärken.

    • Cato
      10. August 2018 19:52

      @ Dr. Faust
      Richtig!

    • Kyrios Doulos
      11. August 2018 13:51

      Hier bin ich! Hihiiiir!

      Sie haben ja alle sowas von Recht.

      Aber glauben Sie mir: Es ist zu spät.
      Ich verlangsame den Verfallsprozeß
      unseres ehm. Rechtsstaates nicht noch
      durch irgendwelche Reformen,
      die die EU dann sowieso kippen würde.

      Ich mache nichts. Ich lese Ihre Beiträge.
      Sie haben sowas von Recht!

      Ich mache nichts (außer Sie zu lesen,
      mit Vergnügen übrigens), damit es schneller
      geht und die lieben Wähler endlich erkennen,
      welches verrottete System sie mit all den Linken
      gewählt und finanziert haben.

      Mehr Leidensdruck. Sie leiden schon, wie ich lese.
      Aber Sie hier sind viel zu wenige. Das tut mir
      leid für Sie, aber da müssen Sie durch.

      Übrigens Vorsicht. Mein StA liest Sie mit!

  17. Pennpatrik
    09. August 2018 10:58

    Das ist der eigentliche Skandal:
    "Die Autorin hat aus Gründen ihrer exponierten beruflichen Stellung um Anonymität gebeten."
    Die Linken sind dabei, ein restriktives System wie in der DDR oder der Sowjetunion aufzubauen.

    • Laurentius
      09. August 2018 15:24

      Achtung:
      Mündliche Verhandlungen vor dem BVwG sind grundsätzlich öffentlich. Jeder kann bei Asylverhandlungen zuschauen kommen!

    • dssm
      09. August 2018 18:37

      @Pennpatrik
      Das ist nichts Ungewöhnliches. Sozialismus endet immer gleich, nämlich in Armut und in Unfreiheit – jedes mal! Natürlich, ist die Wirtschaft dann zu schwach, so wird die Nomenklatura wieder kleiner, womit das System früher oder später zerbricht.

  18. Peregrinus
    09. August 2018 10:52

    Das BFA (=Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) ist eine dem BMI (Bundesministerium für Inneres) unmittelbar nachgeordnete Behörde. Bei Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erscheint - so die Autorin des obigen Artikels - kein Vertreter des BFA. Erteilt Innenenminister Kickel (FPÖ) keine Weisungen, die zur Vertretung verpflichten? - Oder werden einschlägige Weisungen nicht befolgt? - Dann wäre gegen zuwiderhandelonde Beamte ein Disziplinarverfahren fällig, bei privatrechtlich Bediensteten die Entlassung.

  19. Politicus1
    09. August 2018 10:00

    Zusatzinformation:
    Rund zwei Drittel aller Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffen Asylentscheidungen; etwa 75% aller negativen Asylbescheide landen beim Bundesverwaltungsgericht.

    Richter am Bundesverwaltungsgericht kann jeder werden, der eine zumindest fünfjährige juristische Tätigkeit und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens und/oder auf dem Gebiet gerichtlicher bzw. gerichtsförmiger Entscheidungsfindungsprozesse nachweisen kann.
    D.h., eine frühere Tärtigkeit und Erfahrung als Richter ist nicht notwendig.

  20. Stadtindianer
    09. August 2018 09:57

    Ich dachte, da läuft viel schief.
    Weit gefehlt. Hier läuft ja alles schief.

  21. Bürgermeister
    09. August 2018 09:41

    Wie lange weiß der derzeitige Justizminister schon davon? Interessiert es ihn überhaupt, kann das Zuschauen oder Gewährenlassen von Missständen nicht als Mittäterschaft gewertet werden?

    • Laurentius
      09. August 2018 09:55

      1. Richter sind weisungsfrei und unabhängig.
      2. Disziplinarbehörde sind wieder andere Richter des BVwG.
      3. und das BFA ist beim Innenministerium angesiedelt.

    • Bürgermeister
      09. August 2018 10:03

      1) ja, offenbar wird aber diese "Unabhängigkeit" von den Asylvertretern gezielt genutzt, um den Richter entsprechend unter Druck zu setzen. Das ist für mich ein rechtlicher Missstand.
      2) Ist die Disziplinarbehörde nur für die Richterschaft oder auch für den BFA Vertreter zuständig?
      3) Dann richtet sich meine Kritik an den Innenminister.

      Bei den "Staatsverweigerern" tritt man dieser Art von Druck bei Verhandlungen ja gezielt entgegen, bei Asylverfahren offenbar nicht.

    • Laurentius
      09. August 2018 11:09

      Staatsverweigerer haben ein Strafverfahren nach der Strafprozessordnung.
      Sprich Richter + Staatsanwalt + Verteidigung in 1.Instanz Gericht
      2. Instanz auch Gericht

      Das Asylverfahren ist ein Verwaltungsverfahren. AVG und spezielles Verwaltungsverfahrensgesetz
      Sprich:
      Verwaltungsbeamter + Asylwerber mit Vertretung (NGO/RA ...) "1. Instanz beim BFA"
      Verwaltungsrichter + Berufungswerber (=Asylweber mit Vertretung) + andere gleichrangige Partei das BFA "2. Instanz Bundesverwaltungsgericht)
      Anwesenheitspflicht mWn nicht.

    • dssm
      09. August 2018 18:38

      @Laurentius
      Danke!

  22. Sensenmann
    09. August 2018 09:05

    In 99,99% der Fälle gibt es keinen Asylgrund! Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben.
    Ich möchte gar nicht wissen, in wie vielen Fällen die Identität des Asylforderers nicht einmal feststeht!
    Wenn so ein Asyltourist straffällig wird, ist als erstes zu klären: Warum ist der da, wer hat ihm Aufenthalt gewährt oder wer hat ihn nicht abgeschoben.
    Akt her, es war der Sozi-Richter XY, der bekommt sogleich ein Verfahren wegen tätiger Beihilfe zur Tat (bei Abschiebung zur Zeit hätte der Verbrecher ja nicht morden, vergewaltigen usw. können) und schon wird das Richterpack entsprechend urteilen. Bestrafe einen, erziehe hundert.

    Ach ja:
    In D holt man auf richterlichen Beschluss die Asyltouristen wieder zurück!!
    http://www.pi-news.net/2018/08/asyltourismus-jetsetter-nasibullah-im-anflug/

    Bald auch in Blödsterreich?

    • Kyrios Doulos
      11. August 2018 14:05

      Ich bin jeden Tag mehr für meine Idee:
      Kriegsrecht / Ausnahmezustand.
      Austritt aus allen hindernden, also eh allen Konventionen.
      Internierung ALLER Illegalen, Invasoren.
      Jeder Internierte kann auf eigenen Wunsch sofort in die Freiheit entlassn werden;
      einzige Bedingung: ab ins Ausland, wohin auch immer.
      Verbot aller NGOs, die nur irgendetwas mit der Invasion zu tun haben.
      Aberkennung des Status einer anerkannten Religionsgemeinschft der Mohammedaner.

      Ich bin dafür, daß das alle EU-Länder außer die V4 Staaten machen.
      Und Staatsgrenzen alle radikal dicht.

      Kriegsrecht ist besser als Krieg, Bürgerkrieg, Kalifat.
      Dauer ein paar Jahre. Kostet sicher Menschenleben.
      Aber wie gesagt: besser so.

  23. Laurentius
    09. August 2018 08:50

    Danke für den Bericht.
    Aber gerade auch im Verfahren vor dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, wie
    bei allen anderen Behörden, gibt es keine andere Seite.
    Auch im Verfahren vor dem BVwG gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und die damit verbundenen Grundsätzen der materiellen Wahrheit, Amtswegigkeit und vor allem der freien Beweiswürdigung. Auch sollte wohl ein begründeter Bescheid des BFA vorliegen. Außerdem habe ich schon mehrfach erlebt wie die Behördenvertreter in BVwG-Gerichtsverhandlungen sehr höflich formuliert vor allem im Vergleich zum gegnerischen Anwalt nicht für voll ernst genommen und abgekanzelt werden. Ich wundert eine solche Entwicklung der Nicht-Teilnahme daher nicht.

    • Rollo
      20. September 2018 15:22

      Aus diesem Grunde sollten beim BAF eigens Juristen angestellt werden, deren Aufgabe es ist, die Republik vor dem BVwG zu vertreten. Dass dies offenbar nicht der Fall ist, ist für mich als Finanzbeamten eine Ungeheuerlichkeit.
      In der Finanzverwaltung gibt es in jedem Finanzamt Akakdemiker ("Fachexperten"), die das Finanzamt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht (exakte Entsprechung zum Bundesverwaltungsgericht) vertreten. Die geschilderten Zustände wären in der Finanzverwaltung undenkbar und ich greife mir an den Kopf, wieso man im Innenressort nicht weiß, wie es in anderen Ressorts der Republik abläuft.

  24. glockenblumen
    09. August 2018 08:50

    Danke an die Autorin für die klaren, ehrliche Worte.
    Dieser Bericht nimmt jede Illusion, daß in Österreich wieder Recht und Ordnung zugunsten der autochtonen Bürger einkehren könnten.

    Geblendet oder eingeschüchtert durch eine bösartige Ideologie wird da Legionen junger, wehrfähiger Männer, die meisten von ihnen indoktriniert, verhetzt und voller Haß auf uns, Asyl gewährt.

    Man erinnere sich an den Mörder vom Brunnenmarkt, der sich angeblich bereits jahrelang schon nicht mehr in Österreich hätte aufhalten dürfen.
    Die vielen Fälle von Mißbrauch, Vergewaltigung, Mord und Terror, bei denen die Täter tlw. mit Bewährungsstrafen (!) davonkommen.

    Die reflexartigen Behauptungen von "psychischen Problemen" seitens der selbsternannten Gutis und einer niederträchtigen Journaille, wenn der Täter einschlägigen Hintergrund hat.
    Wenns nicht so traurig und bitterernst wäre, müßte man lachen, über diese dilettantenhaften Versuche zu kalmieren....

    • Ingrid Bittner
      09. August 2018 21:55

      Ich bin auch der Meinung, dass man der Autorin danken muss, denn so von innen heraus, bekommt man ja kaum Berichte. Aber ist es nicht erschütternd, dass solche Berichte nur im Schutz der Anonymität veröffentlicht werden können?

    • glockenblumen
      10. August 2018 07:42

      @ Ingrid Bittner

      in der Tat, das ist erschütternd!
      Wo doch die ach so Guten immer von Meinungsfreiheit und Demokratie schwadronieren, aber alles zensieren und verfolgen, was nicht mit ihnen konform geht.
      Wer hätte jemals geglaubt, daß wieder Denunziantenstellen eingerichtet und Blockwarte "installiert" würden??? :-(





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung