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Wohnen, Mieten und der böse Markt

Lesezeit: 2:00

Es könnte zum mutigsten Vorhaben der österreichischen Regierung werden – oder aber peinlich scheitern. Die Koalition will im Herbst eine Reform des Mietrechts angehen.

Sicher ist vorerst freilich nur eine Mietrechts-Enquete. Was die Analogie zur großen Medien-Enquete vor dem Sommer nahelegt. Auch damals hatten Optimisten geglaubt, dass das Spielfeld für Medien künftig ein ebenes würde. Die Enquete wurde jedoch zur Wiederholung des Hornberger Schießens: Es bleibt alles, wie es ist. Die Profiteure haben ihre Interessen wieder einmal retten können.

Wirtschaftlich ist der Immobiliensektor noch wichtiger – rechtlich ist er aber noch viel chaotischer. Es herrscht ein arger Wildwuchs von ganz unterschiedlichen Regelungssystemen, wo etliche Interessengruppen in ihren Nischen enorm profitieren.

Zugleich verlockt das Thema Wohnen zu populistischen Aktionen, geht es doch um den Hauptausgabeposten eines Durchschnittsverdieners. Und sind doch die Grundprobleme politisch nur schwer vermittelbar:

  1. Im gegenwärtigen System profitieren die einen enorm; die anderen – insbesondere junge, wohnungsuchende Familien – zahlen enorm drauf. Beides hängt zwingend eng zusammen – wovon freilich die Profiteure nichts wissen wollen.
  2. Noch schwerer erklärbar ist: Wenn man verhindert, dass jemand am Wohnen anderer verdient, dann gibt es zwangsläufig weniger Wohnungen.
  3. Am allerschwersten ist folgender Zusammenhang vermittelbar: Erst wenn man erlaubt, dass Wohnen teurer wird, kann es langfristig billiger werden.

An dieser Dreifachproblematik sind schon viele Regierungen gescheitert. Der Filz der vielen Profiteure hat sich bisher als unbezwinglich erwiesen. Dabei ist es längst Tatsache, dass in jedem Markt gesetzliche Preisbildungen scheitern müssen, sobald sie vom Marktpreis abweichen.

Tatsache ist aber auch, dass durch die Migration der Wohnbedarf in Städten rapid steigt; dass jeder Österreicher heute im Schnitt viel mehr Quadratmeter bewohnt als einst; dass viele Wohnungen leer stehen, weil man sie nicht (in Zinshöhe und Befristung) frei vermieten darf; dass viele Wohnbaugenossenschaften parteipolitisch abhängig sind (was nicht nur zu Posten-Protektion, sondern auch zu dubiosen Finanzströmen führt); dass es extrem ungerecht ist, wenn Mietwohnungen über Generationen zu einem völlig marktwidrigen Billigzins weitergegeben werden können; dass geförderte Wohnungen leer stehen, weil sie eh nichts kosten und nicht einmal geprüft wird, ob die Besitzer noch bedürftig sind; dass es noch immer Mietzinse gibt, die nicht einmal die Inflationsrate berücksichtigen; dass unzählige Bauvorschriften den Neubau absurd teuer machen.

Angesichts dieser (und etlicher anderer) Probleme kann man Justizminister Moser nur extrem viel Glück für eine echte Reform wünschen. Denn alle bedrohten Privilegien-Besitzer rüsten ja jetzt schon für ihre Protestkampagnen. Gegen die ein Reformer extrem gute Kommunikationsfähigkeiten bräuchte …

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorteifl eini!
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2018 06:28

    Die Regierung sollte die Trump-Taktik wählen! Anstatt einen lauen Kompromiss auszuhandeln, der von allen Interessensgruppen und der Opposition als neoliberal, unchristlich und rechtsextrem denunziert wird, müsste sie zuerst all die Ungerechtigkeiten bzw. deren Profiteure frontal angehen:

    - prominente Wohlhabende bzw. Politprofiteure in billigen Gemeindebauwohnungen als Heuchler bloßstellen
    - jeden Tag einen kleinen Skandal aus dem Bereich des Wiener Wohnens lancieren (das reicht für zwei Jahre minimum)
    - durch die Finanz jeden Tag zehn angeblich leere Wohnungen als bei booking.com oder Airbnb vermietet aufdecken lassen (Prominente des gutmenschlichen Spektrums sind dabei wieder vorzuziehen)

    Man muss zuerst die Burg sturmreif schießen, bevor man sie erobert.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2018 07:16

    Preisfreigabe würde zunächst einmal die Preise steigen lassen. Wenn dann genügend Wohnraum leersteht, werden die Preise dann gezwungener maßen fallen und dem Marktwert entsprechend gekauft und gemietet werden, so die Erwartung. Aber auch die wird sich in Wien nicht erfüllen. Denn, siehe Hochhaus beim Konzerthaus, es wechselt bloß die Klientel zur Luxusklientel.

    Politik muss wohl dafür sorgen, dass alle fleißigen Menschen sich Wohnungen leisten können.

    Da muss die Politik dafür sorgen, dass die Menschen genug verdienen, dass die österreichischen Firmen wettbewerbsfähig sind, sie waren es in den 1950-er Jahren und den 1960-er Jahren, und ein Dienstnehmer konnte seine Familie (auch eine große) erhalten, sein Haus bauen, seine Wohnung kaufen, seine Wohnung mieten, es muss sich Arbeit wieder lohnen. Das hat sich seit etwa 1970 bei uns geändert, heute können zwei arbeiten und es wird knapp. Ideologie ist und war da nicht hilfreich.

    Da muss die Politik dafür sorgen, dass die Auflagen für Wohnbaufirmen nicht ins Unendliche geschraubt werden, also preiswerter Wohnraum entstehen kann. Es schaudert mich, was da alles vorgeschrieben wird und wie viele Beamte da beim Hausbau involviert werden (und bezahlt) und, speziell in Wien, wie viele Magistrate da mitnaschen und alles verzögern und verteuern.

    Erst, wenn diese Freiheiten wieder hergestellt werden, es gab sie einst ja, kann der Markt überhaupt sich erst frei entfalten und den Gesetzen von Angebot und Nachfrage folgen. Zuviel wurde in der Vergangenheit geregelt und künstlich verteuert, tausende Skandale schlummern in den staatlichen und halbstaatlichen Wohnbaugesellschaften und tausende unnötige Parteiposten müssen mitgefüttert werden. Also auch diese Freiheiten und 'Schlankheiten' gilt es wiederherzustellen.

    Kommunikationsfähigkeit wurde gefordert für den Justizminister, der sich an seinen Stuhl kleben ließ und sich in seinem Zimmer einbunkert, so der Eindruck, der vermutlich nicht täuscht.

    Also bleibt das Rezept, je weniger Regelung, desto mehr Entfaltungsmöglichkeit. Je mehr Entfaltung, desto weniger wachsen die 'Profitbäume' in den Himmel, ebenso bei mehr Konkurrenz.

    Aber der 'Vollkasko-Durchschnitts-Ösi', der will seine populistischen 'Regelungen', der will seine stattliche staatliche Förderung statt einem ordentlichen Lohn, statt niederen Steuern und kapiert dabei nicht, welcher Ruß da bei all diesen Regelungen mitzufinanzieren ist, Hauptsache 'leistbar' (auf 'Staats'-kosten).

    Zu warnen ist vor den Krediten, die derzeit billig sind, was sich dann schlagartig ändern kann (und auch wird). Zu warnen ist vor der Arbeitssicherheit, da die meisten 'Jobs' ja gar keine echten mehr sind und sehr rasch wegfallen können.

    Die Kunst, in diese Situation eine klares Gesetz, bzw. ein Minimalgesetz hineinzubasteln, ist meiner Meinung nach selbst für einen Juristen sehr schwer zu erreichen. Das vor allem auch bei der 'Ich gesteuerten' Mentalität der militanten Lobbys.

    Wird wohl nur Kosmetik werden.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Gugerbauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2018 05:54

    Ich tippe auf das gleiche Schicksal wie in der Medienpolitik: Enquete = wir trauen uns dann doch nicht.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2018 09:28

    OT---aber nun wird auch in Italien gegen einen Nicht-Linken die Faschismuskeule geschwungen, denn ein "rechter" Innenminister---nein, das geht gar nicht!

    "Blätterwald tobt: Salvini soll Mussolini-Zitat verwendet haben – Es stammt von Caesar"

    "Salvini reagierte auf Morddrohung einer Zeitung"

    Dass das Zitat ursprünglich von Caesar stammt und dass Salvini mit seinem Tweet auf einen Artikel der Tageszeitung „Affaritaliani“ reagierte, die ihn im Fadenkreuz eines Gewehrs zeigte, wird elegant verschwiegen. Ein solche Fotomontage kann als Mordaufruf verstanden werden. Doch die Empörung gilt nicht der linken Zeitung, sondern dem rechten Politiker und seiner Reaktion darauf."

    Es ist ein Jammer, daß der Dummheit immer so viel Macht eingeräumt wird! Und die Masse der Linken ist eben dumm!

    Marie von Ebner-Eschenbach:

    "Der Gescheiterte gibt nach! Eine traurige Wahrheit. Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit."

    Wollen wir hoffen, daß der Gescheitere NICHT NACHGIBT!

    Es scheint eine traurige Tatsache zu sein, daß die LINKEN nur noch eines können: Andere sinnlos zu beschmutzen! Tal SILBERSTEIN ist--- im übertragenen Sinn--- ÜBERALL!

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2018 09:11

    Schon wieder ein Projekt! Wie viele denn noch? Wenn die Regierung eine Deregulierung will, so geht das ganz einfach, nämlich mit der Idee, daß es eine Stelle gibt, welche Bedürftigen hilft. Also kein Preisnachlass von der staatlichen Bahn, keine geförderte Wohnung, keine Zuschüsse für Pflege usw.
    Alles ist freies Vertragsrecht, ist aber jemand zu arm um in diesem System notwendige Dinge, wie Essen, Wohnen, Medizin und Schulen für die Kinder zu bezahlen, dann gibt es ein Amt, welches alle Förderungen vergibt.
    Dann spart man sich das Herumschrauben bei Mietrecht, Mindestsicherung, Kindergeld, Pendlerpauschalen usw.
    Also wie @teifl eini! Schreibt, radikal a la Trump die Probleme lösen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2018 08:51

    Das wird ebenso nichts wie die ORF-Reform. Das kann man jetzt schon sagen. Man braucht nur die handelnden Personen anzuschauen: Moser ist ein kongenialer Partner von Blümel. Das hat man bereits beim Identitärenprozeß gesehen. Und sollte es dennoch etwas auf den ersten Blick werden, dann ist es durch Brandstetter, der wie Blümel demselben Vitamin-B-Bund angehört, im Verfassungsgerichtshof "abgesichert".

    Wer den Kampf scheut, hat schon verloren. Trump ist ein anderes Kaliber. Das hat man an Gorsuch gesehen, und das sieht man jetzt an Kavanaugh. Bei uns läßt man solche Kaliber lieber von einer wildgewordenen Staatsanwaltschaft und NGOs wie ZARA, die man sich unnötigerweise überall hineingesetzt hat, verfolgen. Nicht die Worte sind interessant, sondern die Taten.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2018 17:26

    Prophezeiung - Die Reform des Mietrechts, ein Rohrkrepierer.
    Eine Reform des Mietrechts, eigentlich überflüssig, zweite Wahl. Prioritär, Reform der Besteuerung. Die Entlastung der Familien mit Kindern um 30% würde mehrere Probleme auf einmal lösen.
    Die nicht Bezahlung von Wohnungen für "Flüchtlinge" durch den Steuerzahler, würde den Steuerzahler und den Wohnungsmarkt entlasten.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2018 04:02

    Das Wunderlichste auf dem österr. Immobilienmarkt ist das Projekt in Wien am Heumarkt.

    Wien ist eine sterbende Stadt. Alle Bessergestellten (bis auf einige ideologische Fanatiker, die sich in Multikulti suhlen wollen) wandern ab. So wird die allgemeine Verarmung der Stadtbewohner, die durch die Neuzuzügler um sich greift, weiter angeheizt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird schwieriger, wird bald unmöglich werden, zumal bisher eine ausufernde Regulierungswut als Maßstab galt. Am Ende wird Wien ein Fleckerteppich orientalischer Familienklan-Distrikte sein.

    Vor so einem Hintergrund wird noch investiert? Oder sind die Objekte schon von orientalischen Potentaten vorbestellt?


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    05. August 2018 00:00

    Das ist nicht richtig, dass Wohnungen mit Billigzins über Generationen hinweg weitergegeben werden können. Das gilt nur für Ehepartner. Alle anderen haben unter bestimmten Bedingungen - immer in der Wohnung gewohnt etc. - ein Recht, die Wohnung weiter zu mieten. Aber dann eben zu einer neu festgelegten Miete.

    Die Wohnungsknappheit ist nicht das einzige Problem, das die massenhafte Migration verursacht. Wenn die Bevölkerung stabil bliebe, muss nicht noch mehr zubetoniert werden.

    Ein unglaublicher Krieg, den die Regierungen der EU gegen die Bevölkerung führen. Wie unter einer Besatzung. Es werden auch bald Wohnungen zwangszugewiesen werden und "zu große" Wohnungen geteilt werden.

  2. McErdal (kein Partner)
    01. August 2018 19:13

    ++++++++So toll ist Australien++++++++++

    ****Australien bestraft Eltern bei Nichtimpfung der Kinder*****
    w w w . alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/07/australien-bestraft-eltern-bei.html

    Auszugsweise:

    "Kinderbetreuungseinrichtungen können die Teilnahme an oder die Teilnahme von Kindern abbrechen oder verweigern, wenn sie nicht vollständig geimpft sind, es sei denn, sie befinden sich in einem Impfprogramm oder haben einen medizinischen Grund, nicht geimpft zu werden. Der Impfungsantrag ist keine gültige Ausnahme. Diese Regelung gilt für den Besuch von Kindertagesstätten, Kindergärten, ausserschulischen Pflege- / Ferienbetreuung, Kurzzeitpflege oder Gelegenheitsbetreuung.

  3. McErdal (kein Partner)
    01. August 2018 17:03

    +++++++++++Und jetzt für alle Träumer hier++++++++++++

    Vier Männer schänden Flaschensammlerin (56)
    w w w . bild.de/regional/sachsen-anhalt/vergewaltigung/lange-haftstrafen-fuer-gruppenvergewaltiger-56485146.bild.html

  4. AppolloniO (kein Partner)
    01. August 2018 12:08

    Solange in Österreich noch immer fast die Hälfte der Bevölkerung die LinxRoten Betonköpfe wählen, wird sich an der Problematik nicht viel ändern. Denn diese Kreise, kräftig unterstützt von der Medien-Mafia, kennt nur ein Mantra:

    Deckeln wir die Mieten und flux werden diese billiger (stimmt ja, da die Erde eine Scheibe ist). Die vielen parteinahen Baugesellschaften und Gemeindebauten werden klar ausgenommen.

    Damit keiner die Schizophrenie merkt, werden immer nur die steigenden Mieten veröffentlicht. Die viel stärker steigenden, von den Gemeinden festgesetzten Nebenkosten (Wasser, Müll etc.) werden verschwiegen.

  5. Thomas F. (kein Partner)
    01. August 2018 11:30

    Eine 'Enquete' veranstalten heisst, die Frösche fragen, ob man den Sumpf trocken legen soll.
    Und natürlich gebärden sich die Quackenden als große Experten.

  6. Mitleser (kein Partner)
    01. August 2018 10:26

    Wir - eine Akademikerjungfamilie mit bislang einem Kind -haben nun nach fast zwei Jahre langem Suchen einer Eigentumswohnung den Schritt gehen müssen, der Stadt Adieu zu sagen und uns einen Grund am Land gekauft. Wir werden hier für ein tolles Neubau-Einfamilienhaus wohl gleich viel ausgeben, wie für eine 100m2 Wohnung in etwas besserer Lage in der Stadt.
    Schade um die vielen schönen Wohnungen, die von Genossenschaften mittlerweile vorrangig billig an Menschen mit Migrationshintergrund vergeben werden.
    Wir leben momentan auch nur von einem Einkommen, da es für uns wichtig ist, dass das Kind (die Kinder) bis zum Kindergarten daheim bleiben können und ein familiäres Umfeld erleben und ich somit daheim bleibe. Aber trotzdem: bei den Genossenschaftswohnungen haben wir keine Chance.... und da hier die frei verfügbaren Wohnungen immer weniger werden (bzw Menschen schon freiwillig wegen etwaiger zugezogener Nachbarn absiedeln), wird der private Wohnungsmarkt in den Städten immer teurer und somit für österreichische Jungfamilien unleistbar. Wir beobachten dieses Phänomen derzeit massiv. Immer mehr ziehen raus aus der Stadt und überlassen zwangsweise die Wohnungen Menschen und Firmen, die gefördert und subventioniert werden. Anderes ist mittlerweile unleistbar bzw so teuer, dass es für die paar m2 nicht wert ist. Was das für die Zukunft der Städte bedeutet, darf sich jeder selbst ausmalen....

    Auch bin ich ganz der Meinung von A.U., dass regelmäßig das Einkommen von Mietern einer Genossenschaftswohnung überprüft gehört. Es kann nicht sein, dass jemand zB als Single mit über 3000 Netto Einkommen auf ewig hier wohnen darf, nur weil vor 15 Jahren die Anforderungen erfüllt waren.
    Auch diese Tatsache verschärft den Wohnungsmarkt für junge bzw einkommensschwache Familien drastisch.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      01. August 2018 20:21

      Gratulation am Land zu wohnen. Das war auch bei uns der Stimulus. Eine Freude das Obst und Gemüse. Nach 25 Jahren sind die Kinder weg und wir Eltern waren im großen Haus mit Garten alleine. Die Sanierungskosten Heizung, Dach, Fenster, Wasserleitungen standen an. Haus verkauft und eine hochpreisige Wohung in ruhiger und herrlicher Lage in der Landeshauptstadt gekauft. In so einer gekauften Eigentumswohnung residiert man unschlagbar günstig.

      Zersiedelung und Flächenverbrauch - dafür sind Einfamilienhäuser verantwortlich. Alle Einfamilienhauser (die ungestalten Schuhschachteln) ZERSTÖREN JEDE LANDSCHAFT überall und verschwenden riesige Ressourcen.

      So und jetzt warte ich auf die Entgegnunge

    • Anmerkung (kein Partner)
      02. August 2018 06:19

      Was ist schon die Verhüttelung auf dem Land gegen eine Willitis, die man im städtischen Bereich grassieren lässt!

    • fewe (kein Partner)
      05. August 2018 00:09

      Jedenfalls in Wien hat sich das Konzept sehr bewährt, dass gemischtes Publikum auch in Gemeindebauten wohnt. Also keine Ghettos für Arme.

      Jene, die gut verdienen zahlen sowieso die komplette Miete. Arme bekommen Zuschüsse. Die Miete in Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen ist nicht billiger als in sonstigen Wohnungen.

      Ich kenne jemanden, der hat eine Wohnung in der Per-Albin-Hanson-Siedlung. Ein Gemeindebau. Die hatten vor ca. 30 oder 40 Jahren als sie eingezogen sind, einen Baukonstenzuschuss von 270.000 ATS gezahlt. Das war ganz schön viel Geld.

      Nach etwa 25 Jahren ist jedes Haus mit der Miete abbezahlt. Ich weiß also nicht, wer da wirklich gefördert wird. Die Mieter nicht.

  7. Herbert Richter (kein Partner)
    01. August 2018 10:11

    OT
    Die Wahrheit über US und NATO
    killerbeesagt.wordpress.com

  8. Herbert Richter (kein Partner)
    01. August 2018 09:41

    Wohnbaugenossenschaften sind reine Betrugs- u Auffangvereine der verkommenen Politik, verteuern vollkommen widersinnig den Preis.
    Die Gesetze um die Hausverwaltungen sind ein verbrecherisches Diktat u kommen einer stillen Enteignung näher.
    Der Steuersatz auf Vermietung ist gelinde gesagt, die nächste Enteignung.
    Die Wohnbeihilfe und deren Handhabe ist einfach nur lächerlich.
    Die Mietgesetze sind der Enteignung 3. Teil, fördert u schützt nur das Nomadengesindel.
    Aber wie sollte es in einem Drecksstaat anders sein?

    • fewe (kein Partner)
      05. August 2018 01:56

      Der Steuersatz für Vermietung ist der selbe wie für jedes andere Einkommen. Vor allem auch auf Arbeit.

      Was für Hausbesitzer vielleicht wirklich schlimmer werden könnte, ist die Idee, Posten wie Gebäudeversicherung und Grundsteuer - also Kosten, die nicht direkt der Mieter verursacht - aus den Betriebskosten herauszunehmen.

      Das Mietnomaden gestützt werden, dürfte freilich nicht sein.

  9. Anmerkung (kein Partner)
    01. August 2018 04:02

    Das Wunderlichste auf dem österr. Immobilienmarkt ist das Projekt in Wien am Heumarkt.

    Wien ist eine sterbende Stadt. Alle Bessergestellten (bis auf einige ideologische Fanatiker, die sich in Multikulti suhlen wollen) wandern ab. So wird die allgemeine Verarmung der Stadtbewohner, die durch die Neuzuzügler um sich greift, weiter angeheizt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird schwieriger, wird bald unmöglich werden, zumal bisher eine ausufernde Regulierungswut als Maßstab galt. Am Ende wird Wien ein Fleckerteppich orientalischer Familienklan-Distrikte sein.

    Vor so einem Hintergrund wird noch investiert? Oder sind die Objekte schon von orientalischen Potentaten vorbestellt?

  10. pressburger
    30. Juli 2018 17:26

    Prophezeiung - Die Reform des Mietrechts, ein Rohrkrepierer.
    Eine Reform des Mietrechts, eigentlich überflüssig, zweite Wahl. Prioritär, Reform der Besteuerung. Die Entlastung der Familien mit Kindern um 30% würde mehrere Probleme auf einmal lösen.
    Die nicht Bezahlung von Wohnungen für "Flüchtlinge" durch den Steuerzahler, würde den Steuerzahler und den Wohnungsmarkt entlasten.

  11. Bürgermeister
    30. Juli 2018 16:20

    Der Wohnungs"markt" ist trotz allem wie auch der Grundnahrungsmittel"markt" keine Angelegenheit die sich rein mit "Markt" regeln lässt. Das Sprüchlein: "Es gibt kein Brot mehr, na dann musst du halt Kuchen essen" haben andere schon sehr bereut und bei den Wohnungen ist es genauso. Übertragenes Motto: Wenn du dir keine Mietwohnung mehr leisten kannst (Eigentumserwerb ist mit ehrlicher Arbeit ohnehin unmöglich), musst du halt ins Luxus-Hotel ziehen.

    Man hat auf Biegen und Brechen Menschen importiert (gutmenschliche Terminologie "gerettet") und damit die Nachfrage gesteigert. Und man kann deshalb auch offen kommunizieren: wir importieren weiterhin zehntausende "Menschen die länger hier leben wollen" pro Jahr, deshalb musst du mit weniger qm bzw. höheren Wohnungspreisen rechnen - bei gleichzeitig geringerem Nettoeinkommen und schlechteren Bildungschancen. Wir Machthaber sind nämlich zu Blöd uns darauf anzupassen, dafür wählen uns diese neuen Schichten. Das Dankesschreiben dafür bitte direkt an Kern & Co übermitteln.

    Es gibt in den schwarzen Seilschaften trotzdem einige, die beim Thema Migration ganz gut mitschneiden und entweder gibt es lausige Verhandler im Ministerium oder es läuft einige unter der Decke wenn man sich ansieht, wie viel jemand für eine halbverrottete Wohnung als "Flüchtlingsunterkunft" lukrieren kann. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um den Wohnungsmarkt zu sehen.

    Ich bin in keiner schwarzen Seilschaft, ich kann mir die migrationsbedingten Mietpreissteigerungen nicht durch die Öffentlichkeit fürstlich abgelten lassen, aber ich habe für Menschen die das tun wollen genauso wenig Sympathien wie für den rot-grünen Rotz der das Problem verursacht hat. Die Spanier haben nicht ohne Grund die Sozialisten an die Macht gebracht, es war nicht die Stärke der Sozialisten sondern die Schwäche und tiefe Korruption der "Schwarzen".

  12. brieftaube
    30. Juli 2018 15:16

    Wo bekomme ich am Freien Markt eine Migrantenwohnung mit Stütze in Salzburg?
    Kann man am Freien Markt mehrere bekommen? Ist das eine Handelware?

  13. socrates
    30. Juli 2018 13:59

    Je freier der Markt, umso teurer sind die Wohnungen. Alle Hauptstädte sind der Beweis. Wenn die Aufschrift "PENSIONISTENHEIM LIEBHARTSTAL" entfernt wird und gleichzeitig Photos über die Geschichte des Niedergangs von Ottakring "Negerdõrfl" gesucht werden und das Böse der Hitlerzeit gesucht und gelehrt wird so sunt qui dicant "das hat es früher nicht gegeben.
    Ich bin nach Schweden arbeiten gefahren und bekam keine Wohnung mit Gehalt.
    Daß heute die Wohnungen für die Eingeborenen unerschwinglich werden ist klar.
    In den Jahren nach dem WW1 haben die Sozialisten gesüßt wie es geht. Heute wohnen in den von Ebenriesen gebauten Wohnungen bezahlte Migranten. Ich finde das unschuldige Gestammel der Politik und der Medien zum Kotzen!

    • socrates
      30. Juli 2018 14:00

      gewußt wie es geht
      Ebendiese

    • Ökonomie-Vergelter
      30. Juli 2018 19:39

      Früher waren die Stadtwohnungen teuer, weil das Stadtleben so begehrt war. Heutzutage ist das Leben im Speckgürtel begehrt, weshalb es andere Gründe für die Unerschwinglichkeit von Stadtwohnungen gibt.

      Einen Rest an Attraktivität vermitteln Stadtwohnungen noch für diejenigen, die am Ort ihrer Berufsausübung wohnen wollen/müssen. Da würde Förderung des Individualverkehrs - statt Zurückdrängung - Abhilfe schaffen.

      Der Hauptgrund aber ist der Anstieg des Baukostenindex weit über der Inflation in den letzten Jahrzehnten, und natürlich dass Wohnungen wegen der Vermieterfeindlichkeit des Mietrechts leer stehen.

    • Bürgermeister
      30. Juli 2018 20:21

      "Je freier der Markt ..." da haben Sie Recht. Aktuell geht es aber darum, Gewinne aus der Migration zu privatisieren während man die dabei anfallenden Aufwände sozialisiert. Wenn Kern & Co. so viele Refjudschies "retten" wollen, dann sollen sie auch für die daraus entstehenden finanziellen Folgen haften. Meinetwegen kann man die ganze SP-Parteimitglieder bis in den ORF bis auf die Unterwäsche pfänden. Nur etwas zu fordern, ohne dafür Mittel zur Verfügung zu stellen (bzw. die Geldmittel wo anders abzuschöpfen) geht halt nicht.
      Ich sehe aber nicht ein, das einige daraus Profit schlagen der anderen über Steuern abgepresst wird.

    • McErdal (kein Partner)
      01. August 2018 05:54

      @ socrates
      Aus Ihrem Post: Ich finde das unschuldige Gestammel der Politik und der Medien zum Kotzen!

      Unschuldig finde ich das Gestammel nicht, sondern "verlogen" - aber zum Kotzen ist es allemal !

      Also wenn unsere Politdarsteller selbst von einer geringen Anzahl an Goldstücken schwafeln, welche den Weg zu uns finden, dann glaube ich Ihnen kein Wort - und kann sogar Ihre Lügen beweisen! Ich habe hier schon oft davon geschrieben, mit welcher Hektik Wien zubetoniert wird! Soll heißen es wird ein Betonbunker nach dem Anderen gebaut! Schöne alte Häuser, die diesen Ausdruck auch verdienen werden
      gnadenlos geschliffen, man will daran 2x verdienen
      Fortsetzung folgt

    • McErdal (kein Partner)
      01. August 2018 06:04

      Fortsetzung
      Beim Abriss und beim Bau ! Jetzt stellt sich natrülich Frage, für wen denn solviel gebaut wird? Für die "Landflucht" - welche, die aus dem Orient, aus Afrika oder aus einer anderen Weltgegend? Es wird also auf Teufel raus gebaut für Leute, die ganz einfach nicht hierher gehören! Aber was soll's der Wernerle hat damals damit angefangen, den sozialen Wohnbau (was daran soll da sozial sein?) für Ausländer zu öffnen und sein "lieber Schwager" macht ganz einfach weiter - ganz abgesehen vom "Don Promillo", den man durchaus als den Kalifen von Wien bezeichnen kann. Zu Wien fällt mir nur der
      Chmela Horstl ein: I derf an Wien net denken....sonst fag' i an zum rean..
      Forstetzung 1

    • McErdal (kein Partner)
      01. August 2018 06:08

      Fortsetzung 1

      Weil es in der Zwischenzeit so verkommen ist - schaut aus wie eine alte abgetakelte
      Praterhure - sehr, sehr traurig.....Die Menschen haben kein Unrechtsbewußtsein mehr
      und auch kein Gefühl für das Schöne - sie machen nur mehr die 3 Affen !

  14. Gallenstein
    30. Juli 2018 13:33

    O.T.:
    Fazit einer Feindbeobachtung (= Anschauen der ZIB 1): Na gut, es ist Saure-Gurken-Zeit. Aber müssen die sauren ORF- Gurken wirklich soo hässlich sein? Rot allein genügt nicht?. Brrr...

  15. HDW
    30. Juli 2018 11:09

    Diese zweifellos effiziente Methode haben sowohl Kurz wie Strache schon durch die Auswahl der Regierungsmitglieder, unmöglich gemacht. In Trient hat SOROS ohne Beweise über Salvini gesagt, er werde von Putin bezahlt, also sicher nicht von ihm. Über unsere beiden Helden hat er das nicht gesagt. Aloso wen korrumpiert der Korruptionist eher, den Freund oder den Gegner?
    Nur so ein Gedanke.

    • Riese35
      30. Juli 2018 13:32

      Und wenn Putin diese Herren bezahlte, könnte man ihm nur dankend froh sein, daß man einmal den von Soros bezahlten Hampelmännern etwas entgegenzusetzen hat. Die ganze Welt ist leider mit von US-Oligarchen finanzierten sog. "ThinkTanks" überzogen, deren Ziel es ist, die ganze Welt in einen Kriegsschauplatz umzuwandeln.

  16. Nestor 1937
    30. Juli 2018 10:52

    Es sind immer die gleichen Minister, die sich "nicht trauen": der für Medien und der für Justiz.

    Sebastian, weg mit ihnen!

    • Riese35
      30. Juli 2018 13:28

      Gut gesagt, aber das angebliche, vorgespielte "nicht trauen" ist wie in einer griechischen Tragödie integrativer Bestandteil des Kurz-Plans.

    • McErdal (kein Partner)
      01. August 2018 06:17

      @ Nestor 1937
      Aus ihrem Post: Es sind immer die gleichen Minister, die sich "nicht trauen": der für Medien und der für Justiz.

      Wie kommen sie auf so eine absurde Idee, die würden sich nicht trauen ?

      Die Devise lautet doch: mir san mir - und das sog. Volk geht uns am A... vorbei...

  17. Politicus1
    30. Juli 2018 10:42

    Dazu passend, auch wenn es Herrn Kern nicht passen wird:
    In den vergangenen fünf Jahren sind die Wohnkosten im Wiener Gemeindebau stärker gestiegen als die Inflation. Dies liegt vor allem am Anstieg des Mietzinses.
    „Eine Mietpreisbremse kann speziell in Ballungsräumen zu einer Verschärfung der Wohnungsnot führen, weil dadurch weniger Wohnraum geschaffen und bestehender nicht mehr ausreichend saniert wird. Stattdessen braucht es eine Politik, die dafür sorgt, dass schlichtweg passender, mehr und flexibler gebaut wird“, sagt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala.

  18. Undine
    30. Juli 2018 09:28

    OT---aber nun wird auch in Italien gegen einen Nicht-Linken die Faschismuskeule geschwungen, denn ein "rechter" Innenminister---nein, das geht gar nicht!

    "Blätterwald tobt: Salvini soll Mussolini-Zitat verwendet haben – Es stammt von Caesar"

    "Salvini reagierte auf Morddrohung einer Zeitung"

    Dass das Zitat ursprünglich von Caesar stammt und dass Salvini mit seinem Tweet auf einen Artikel der Tageszeitung „Affaritaliani“ reagierte, die ihn im Fadenkreuz eines Gewehrs zeigte, wird elegant verschwiegen. Ein solche Fotomontage kann als Mordaufruf verstanden werden. Doch die Empörung gilt nicht der linken Zeitung, sondern dem rechten Politiker und seiner Reaktion darauf."

    Es ist ein Jammer, daß der Dummheit immer so viel Macht eingeräumt wird! Und die Masse der Linken ist eben dumm!

    Marie von Ebner-Eschenbach:

    "Der Gescheiterte gibt nach! Eine traurige Wahrheit. Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit."

    Wollen wir hoffen, daß der Gescheitere NICHT NACHGIBT!

    Es scheint eine traurige Tatsache zu sein, daß die LINKEN nur noch eines können: Andere sinnlos zu beschmutzen! Tal SILBERSTEIN ist--- im übertragenen Sinn--- ÜBERALL!

    • HDW
      30. Juli 2018 11:21

      Der jüdische Linkssozialist Fiano hat rechtzeitig ein Gesetz durchgebracht, welches Salvinis Äusserung strafbar macht. Sozusagen anstelle der heuchlerischen Sexmethoden gegenBerlusconi, zubereitet für die kommunistischen Staatsanwälte in Mailand, Neapel und Palermo.
      Schleichende Aufhebung der Gewaltentrennung als Merkmal der europäischen Linksdiktaturen.

    • Gandalf
      30. Juli 2018 11:56

      @ Undine:
      Ja, Ihr Ebner-Eschenbach- Zitat ist weise und, leider, wahr. Wie schön wäre es, träfe es auch in der Version Ihres Tippfehlers zu; aber die Gescheiterten, selbst wenn man sie zum Nach- oder Aufgeben gezwungen hat, keppeln dann noch aus der politischen Gruft ihre erfolgreichen Nachfolger an: siehe Busek, Neisser und Konsorten, seit neuestem auch Konrad; schäbig.

    • Undine
      30. Juli 2018 13:28

      @Gandalf

      Oh! ;-)))

    • otti
      30. Juli 2018 18:52

      Undine / Gandalf

      ".....keppeln aus der politischen Gruft..."
      wenn`s NUR das Keppeln wäre, könnte man ja den Gruftdeckel schalldicht machen.
      Aber unterschätzen wir ja nicht die langjährigen Netzwerke !

      An beide wie immer: 3 x 3 Sternderl !!!

  19. dssm
    30. Juli 2018 09:11

    Schon wieder ein Projekt! Wie viele denn noch? Wenn die Regierung eine Deregulierung will, so geht das ganz einfach, nämlich mit der Idee, daß es eine Stelle gibt, welche Bedürftigen hilft. Also kein Preisnachlass von der staatlichen Bahn, keine geförderte Wohnung, keine Zuschüsse für Pflege usw.
    Alles ist freies Vertragsrecht, ist aber jemand zu arm um in diesem System notwendige Dinge, wie Essen, Wohnen, Medizin und Schulen für die Kinder zu bezahlen, dann gibt es ein Amt, welches alle Förderungen vergibt.
    Dann spart man sich das Herumschrauben bei Mietrecht, Mindestsicherung, Kindergeld, Pendlerpauschalen usw.
    Also wie @teifl eini! Schreibt, radikal a la Trump die Probleme lösen.

  20. Riese35
    30. Juli 2018 08:51

    Das wird ebenso nichts wie die ORF-Reform. Das kann man jetzt schon sagen. Man braucht nur die handelnden Personen anzuschauen: Moser ist ein kongenialer Partner von Blümel. Das hat man bereits beim Identitärenprozeß gesehen. Und sollte es dennoch etwas auf den ersten Blick werden, dann ist es durch Brandstetter, der wie Blümel demselben Vitamin-B-Bund angehört, im Verfassungsgerichtshof "abgesichert".

    Wer den Kampf scheut, hat schon verloren. Trump ist ein anderes Kaliber. Das hat man an Gorsuch gesehen, und das sieht man jetzt an Kavanaugh. Bei uns läßt man solche Kaliber lieber von einer wildgewordenen Staatsanwaltschaft und NGOs wie ZARA, die man sich unnötigerweise überall hineingesetzt hat, verfolgen. Nicht die Worte sind interessant, sondern die Taten.

  21. Josef Maierhofer
    30. Juli 2018 07:16

    Preisfreigabe würde zunächst einmal die Preise steigen lassen. Wenn dann genügend Wohnraum leersteht, werden die Preise dann gezwungener maßen fallen und dem Marktwert entsprechend gekauft und gemietet werden, so die Erwartung. Aber auch die wird sich in Wien nicht erfüllen. Denn, siehe Hochhaus beim Konzerthaus, es wechselt bloß die Klientel zur Luxusklientel.

    Politik muss wohl dafür sorgen, dass alle fleißigen Menschen sich Wohnungen leisten können.

    Da muss die Politik dafür sorgen, dass die Menschen genug verdienen, dass die österreichischen Firmen wettbewerbsfähig sind, sie waren es in den 1950-er Jahren und den 1960-er Jahren, und ein Dienstnehmer konnte seine Familie (auch eine große) erhalten, sein Haus bauen, seine Wohnung kaufen, seine Wohnung mieten, es muss sich Arbeit wieder lohnen. Das hat sich seit etwa 1970 bei uns geändert, heute können zwei arbeiten und es wird knapp. Ideologie ist und war da nicht hilfreich.

    Da muss die Politik dafür sorgen, dass die Auflagen für Wohnbaufirmen nicht ins Unendliche geschraubt werden, also preiswerter Wohnraum entstehen kann. Es schaudert mich, was da alles vorgeschrieben wird und wie viele Beamte da beim Hausbau involviert werden (und bezahlt) und, speziell in Wien, wie viele Magistrate da mitnaschen und alles verzögern und verteuern.

    Erst, wenn diese Freiheiten wieder hergestellt werden, es gab sie einst ja, kann der Markt überhaupt sich erst frei entfalten und den Gesetzen von Angebot und Nachfrage folgen. Zuviel wurde in der Vergangenheit geregelt und künstlich verteuert, tausende Skandale schlummern in den staatlichen und halbstaatlichen Wohnbaugesellschaften und tausende unnötige Parteiposten müssen mitgefüttert werden. Also auch diese Freiheiten und 'Schlankheiten' gilt es wiederherzustellen.

    Kommunikationsfähigkeit wurde gefordert für den Justizminister, der sich an seinen Stuhl kleben ließ und sich in seinem Zimmer einbunkert, so der Eindruck, der vermutlich nicht täuscht.

    Also bleibt das Rezept, je weniger Regelung, desto mehr Entfaltungsmöglichkeit. Je mehr Entfaltung, desto weniger wachsen die 'Profitbäume' in den Himmel, ebenso bei mehr Konkurrenz.

    Aber der 'Vollkasko-Durchschnitts-Ösi', der will seine populistischen 'Regelungen', der will seine stattliche staatliche Förderung statt einem ordentlichen Lohn, statt niederen Steuern und kapiert dabei nicht, welcher Ruß da bei all diesen Regelungen mitzufinanzieren ist, Hauptsache 'leistbar' (auf 'Staats'-kosten).

    Zu warnen ist vor den Krediten, die derzeit billig sind, was sich dann schlagartig ändern kann (und auch wird). Zu warnen ist vor der Arbeitssicherheit, da die meisten 'Jobs' ja gar keine echten mehr sind und sehr rasch wegfallen können.

    Die Kunst, in diese Situation eine klares Gesetz, bzw. ein Minimalgesetz hineinzubasteln, ist meiner Meinung nach selbst für einen Juristen sehr schwer zu erreichen. Das vor allem auch bei der 'Ich gesteuerten' Mentalität der militanten Lobbys.

    Wird wohl nur Kosmetik werden.

    • Abaelaard
      30. Juli 2018 07:56

      Volle Zustimmung, der unselbständig Erwerbstätige von heute ist mit dem der 50- 60er Jahre nicht vergleichbar. Ohne beidseitige Erwerbstätigkeit kommen in Wien selbst Akademikerpaare schwer über die Runden bei Mieten weit jenseits von 1000 Euro.

    • Josef Maierhofer
      30. Juli 2018 08:26

      @ Abaelaard

      Auch beim Eigentum nascht der Filz mit. Betriebskosten haben die 600,-Euro/Monat Hürde vielfach bereits überschritten, also auch bereits 'Miethöhe'.

  22. Sabetta
    30. Juli 2018 07:15

    Kleiner Auszug der Gönner und Spender von Kurz und was sie dafür wollen. Es sind auffällig viele Immobilien-Unternehmer dabei.

    https://kontrast.at/das-sind-die-kurz-spender/

    "Georg Muzicant ist einer der wichtigsten Spender von Kurz. Er fordert keine Erbschaftssteuer für Vermögende und Familieneigentümer, aber eine für Mieter: Es soll eine Strafsteuer für Kinder geben, die die Mietverträge von Eltern oder Großeltern übernehmen, damit Wohnungen nicht zu denselben Mietbedingungen weitergegeben werden können. Für Wohnungen und Mietshäuser im Eigentum, die vererbt werden, soll das freilich nicht gelten. Die Regulierung der Mieten ist für ihn am Mietmarkt "das Hauptproblem.“"

    Muzikant gilt ja als SPÖ-nahe, aber wohl nur, weil ihm das was gebracht hat. Vor allem aber die Grünen mit ihren Mietpreissenkungsfantasien dürften ihm sehr gegen den Strich gehen.

    https://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5293613/Jede-dritte-Grossspende-an-Kurz-kommt-aus-Immobilienbranche
    Es ist anzunehmen, dass Kurz sich erkenntlich zeigen wird...

    Besonders auch die Immobilienspekulanten verdienen an der Zuwanderung und dem dadurch entstehenden Platzmangel.

    Wenn ich etwas zu reden hätte, würde ich echte Österreicher bei der Wohnungssuche bevorzugen.

    • Bürgermeister
      30. Juli 2018 07:34

      Das sind interessante Links, es wird so kommen wie sie es sich andeutet - er wird diesen Leuten nichts schuldig bleiben.

    • riri
      30. Juli 2018 09:02

      Sehr interessant die Zusammenstellung von der Arbeiterkammer. Die gelisteten Beträge sind eher mickrig in Relation zur Unternehmensgröße.
      Da hat z.B. der Haselsteiner schon weit größere Interessen.

    • Sabetta
      30. Juli 2018 09:25

      Riri, ich bin keine Linke.

      Hören Sie auf, mich zu mobben.

    • riri
      30. Juli 2018 10:30

      Mein Kommentar bezieht sich ausschließlich auf den Link 'das sind die kurz spender'.
      Liebe Sabetta, Sie interessieren mich nicht. Pardon.

    • Normalsterblicher
      30. Juli 2018 13:34

      Sabetta,

      das mag ja alles interessant saein, doch wie viele Köpfe werden wohl der SPÖ - freiwillig - spenden, nur damit diese die "bösen" Vermieter möglichst umfassend an die Kandare nimmt?

      Und weshalb soll die Gegenseite keine Möglichkeit haben, ihre Unterlegenheit bei der Kopfzahl auf anderen Wegen zu kompensieren, um ihrer wirtschaftlichen Kompetenz Ausdruck zu verleihen?

  23. teifl eini!
    30. Juli 2018 06:28

    Die Regierung sollte die Trump-Taktik wählen! Anstatt einen lauen Kompromiss auszuhandeln, der von allen Interessensgruppen und der Opposition als neoliberal, unchristlich und rechtsextrem denunziert wird, müsste sie zuerst all die Ungerechtigkeiten bzw. deren Profiteure frontal angehen:

    - prominente Wohlhabende bzw. Politprofiteure in billigen Gemeindebauwohnungen als Heuchler bloßstellen
    - jeden Tag einen kleinen Skandal aus dem Bereich des Wiener Wohnens lancieren (das reicht für zwei Jahre minimum)
    - durch die Finanz jeden Tag zehn angeblich leere Wohnungen als bei booking.com oder Airbnb vermietet aufdecken lassen (Prominente des gutmenschlichen Spektrums sind dabei wieder vorzuziehen)

    Man muss zuerst die Burg sturmreif schießen, bevor man sie erobert.

    • El Capitan
      30. Juli 2018 08:07

      Sehr gut! Es kann nur so funktionieren. Das Hornberget Schießen kostet nur Munition und es bleibt alles beim Alten.

    • Kyrios Doulos
      30. Juli 2018 08:50

      Super Idee!
      Und diese Idee ist analog in der Sozialversicherung und in der Föderalismusreform und in vielen andern Bereichen zu verwenden. Das Herumeiern und Kompromisseln bringt nichts mehr.

    • Franz77
      30. Juli 2018 09:20

      *******************

    • Gandalf
      30. Juli 2018 12:40

      @ teifl eini!
      Ja, Sie haben vollkommen recht. Aber zum Bloßstellen, Skandale lancieren, aufdecken etc. brauchte man eben gute nicht-linke oder zumindest einigermaßen objektive Journalisten, Polizisten und Staatsanwälte. Und die gibt es halt bei uns seit vielen Jahren nicht mehr. Daher werden wir vergeblich darauf warten, dass die rote Privilegien- Burg sturmreif geschossen wird. Schade; keiner bedauert das mehr als ich.

    • haro
      31. Juli 2018 14:13

      Ja, Sie haben Recht.
      Leider betreiben die meisten heutigen Medien keine Aufdeckung der wirklichen Skandale und sind an der Veröffentlichung der Wahrheit nur mäßig interessiert. Sie unterstützen oftmals Profiteure und Heuchler (darunter die so genannten Gutmenschen). Die "richtigen" politischen Beziehungen und schon ist man ein "Guter" und seine (Immobilien)Geschäfte werden nicht publik gemacht.
      Warum bloß fallen mir gleich Namen ein wie Haselsteiner, Konrad ... welch absurde Assoziationen oder doch nicht so absurd?
      Bei Jörg Haider, KHG ... da wurde sogar über Immobilien der Verwandten berichtet, bei unserem Alt-BP und Polit-Genossen gibt es kein Sterbenswörtchen über Immobilienvermögen...

  24. Helmut Gugerbauer
    30. Juli 2018 05:54

    Ich tippe auf das gleiche Schicksal wie in der Medienpolitik: Enquete = wir trauen uns dann doch nicht.





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