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Man muss schon sehr schwindelfrei sein, wenn einem bei dem schnellen Zusammenkauf von so gut wie allem, was an österreichischen Grundstücken Wert und Namen hat, durch die Benko-Signa-Gruppe nicht absolut schwindlig wird. Jetzt steigt die Gruppe auch noch bei der Kronenzeitung und beim Kurier ein. Geht da alles mit rechten Dingen zu?
Es war seit dem Sommer völlig klar: Der ÖGB will aus Rache an der Regierung Streiks. Jetzt finden sie eben statt, so weit der ÖGB halt noch streiken kann. Und jetzt schäumt er ganz besonders, weil ihm die Regierung nicht in die Falle geht.
Ein Haufen Linksradikale und einige der ja generell nicht von sonderlicher Intelligenz geplagten Künstler haben unter spärlichster Teilnahme der Öffentlichkeit vom Burgtheater aus die "Europäische Republik" ausgerufen. Ist das halt eine neue skurrile Dummheit, mit der sich der Bücherschreiber Robert Menasse und andere erfolgreiche Sammler von Geldern aus öffentlichen Kassen wieder einmal in die Medien zu pressen versucht haben, um irgendwie ins Gespräch zu kommen? Ist das Ganze daher, wenn überhaupt, lediglich für die wenig gelesenen Feuilleton-Seiten der Zeitungen relevant? Ist es ein Fall für den Psychiater? Oder ist es doch einer für den Staatsanwalt?
Irgendwie seltsam, wie erregt die Republik über die Aufdeckung der Umtriebe eines russischen Spions im Bundesheer ist. Noch viel seltsamer ist aber, dass sich niemand über den einzig wirklich zutiefst verstörenden Aspekt rund um diese Aufdeckung aufregt.
Ein besonders blamables Kapitel in Europas jüngerer Geschichte trägt die Überschrift "Steuern". War noch nach der Jahrtausendwende die Abschaffung einzelner Abgaben und die Einführung der Flat Tax auch in Westeuropa das große Thema – die ja Ursache des steilen Wachstums im Osten ist –, so hat sich die Denkrichtung total gedreht. Thema sind nur noch neue Steuern: Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuer, Aktiensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Digitalsteuer …
Der sogenannte Grasser-Prozess hat zwar weitestgehend die öffentliche Aufmerksamkeit verloren, hat er doch bisher nicht das zustandegebracht, was sich die Staatsanwaltschaft gewünscht hat. Dafür aber hat der Prozess – ganz ohne Zusammenhang mit diesem Vorwurf – andere Dinge ans Tageslicht gespült, die einen schlimmen, einen widerlichen Einblick in die Realität dieses Landes vermitteln. Die man zwar geahnt, aber noch nie in dieser Deutlichkeit gesehen hat. Eigentlich sollten sie dringender Anlass sein, über grundlegende Änderungen wichtiger Strukturen dieses Landes nachzudenken, damit solches nicht mehr passieren kann. Was aber niemand tut.
Amerika wird nach dieser Kongresswahl nicht leichter regierungsfähig werden. Wohl kann Präsident Trump über die Vermehrung der Republikaner im Senat jubeln, aber die neue, wenn auch knappe demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird ihm zugleich das Leben enorm erschweren. Sie bietet ihm freilich auch eine perfekte Gelegenheit, den Demokraten die Schuld daran zu geben, wenn er etliches seiner oft allzu großen Töne nicht realisieren kann – so wie jetzt schon der eigentlich republikanische Kongress den Bau einer riesigen Mauer an der amerikanischen Südgrenze verhindert hat, die eigentlich sein Hauptanliegen gewesen ist. Zugleich ist der Wahlausgang aber auch ein klarer Dämpfer für die Trump-Hasser.
In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes. In Deutschland wollen die Regierungsparteien ihre politischen Gegner mit femeartigen Verfahren bekämpfen; woraus zumindest die SPD überhaupt kein Hehl mehr macht. Und in Deutschland werden Beamte gefeuert, die noch wagen, offen die Wahrheit zu sagen. Das alles ist eine absolut beklemmende und furchteinflößende Entwicklung. Die man keineswegs nur auf Deutschland beschränkt sehen sollte.
In Österreich werden die Krankenkassen reformiert, die ja eine der größten Abgaben-Belastungen für Unternehmer wie Arbeitnehmer sind. Diese Reform geht in Ordnung – sie ist jedoch viel zu zaghaft. Die wirklich notwendigen Reformen des Gesundheitswesens werden wohl nie kommen. Denn vor diesen schrecken alle politischen Kräfte zurück. Die notwendige Therapie wäre nämlich anfangs schmerzhaft.
Es gibt kaum einen wirtschaftlichen Bereich, wo sich die Politik so sehr ohne irgendeinen Überblick zu haben in widersprüchliche Interessen verstrickt hat, wie den Komplex Energie/Klima/Atom/Umwelt/Wirtschaft/Jobs. Vor allem die deutsche Politik als für Europa und insbesondere Österreich wichtigste irrlichtert da völlig chaotisch herum. Nicht einmal innerhalb der Koalition gibt es dort einen Konsens.
Die Ärztekammer und ihr Chef, der langjährige SPÖ-Mann Thomas Szekeres, haben jetzt jedes Renommee verspielt. Sie sprechen sich für ein neues Gesetz aus, das Ärzten ausdrücklich die Anwendung unwissenschaftlicher Methoden erlauben würde.
In Europa ist in den letzten Jahren so viel schiefgegangen, dass der Name des Kontinents vom großen und geliebten Ideal zu einem Unwort geworden ist. Jedoch, gerade wenn man all das Negative in Europa offen kritisiert und ändern will, sollte man sich zugleich auch die Großartigkeit Europas bewusst machen – und darauf eine neue Zukunft unseres Kontinents aufbauen. Dieser Kontinent hat freilich nur dann Zukunft, wenn die vielen Errungenschaften, die alle Europäer verbinden, durch ein ebenso starkes und emotionales Bekenntnis zur Bedeutung und Individualität der europäischen Nationen in der Waage gehalten werden.
Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht.
Donald Trump macht zwar Vieles falsch, aber das Entscheidende richtig. Europa hingegen hält sich zwar für den moralischen Lehrmeister der Welt, macht aber kaum etwas richtig. Das zeigt in diesen Tagen ein Vergleich der Migrationspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks besonders deutlich.
Das Bild von der geordneten Amtsübergabe, das Angela Merkel bei der Ankündigung ihres Rücktritts vom Parteivorsitz kommuniziert hat, scheint dem gestern an dieser Stelle gezogenen Vergleich diametral zu widersprechen, dass die Machthaber in Berlin weiter wie Betrunkene agieren wollen, die sich in ihrer Not gegenseitig stützen. Jedoch stimmt der Vergleich weiterhin. Merkels Vorhaben erinnert stark an einen schwer Alkoholisierten, der sich dennoch für fahrtauglich hält. Und ihre Beifahrer sind in keiner Weise tauglicher.
Sie werden sich aneinanderklammern wie zwei oder drei Betrunkene, die jede Orientierung verloren haben. Diese Prognose scheint relativ sicher. Die Berliner Regierungsparteien denken auch nach der katastrophalen Niederlage der hessischen Landtagswahlen nicht daran, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, die zu Neuwahlen führen könnten. Haben sie doch alle so wie in Bayern schwer verloren – jeweils mehr als zehn Prozentpunkte. Was also jetzt? Die SPD mag zwar von einer Linkskoalition träumen – nur geben dem die Wähler keine Mehrheit. Und die auf der rechten Seite des politischen Spektrums rechnerisch mögliche Alternative mit FDP und AfD will die CDU keinesfalls – solange Angela Merkel dort das Sagen hat.
Noch nie sind EU und Euro-System so frontal herausgefordert worden wie jetzt durch Italien. Das Land lässt sich durch keinen Tadel bremsen und macht weit mehr neue Staatsschulden, als nach allen EU-Regeln zulässig wäre. Es sucht sogar ganz bewusst die Konfrontation.
Man stelle sich vor, die österreichische Regierung hätte das getan, was der französische Präsident in den letzten Stunden getan hat. Dann hätten mit Sicherheit jetzt Europas gesamte Linke Schaum des Entsetzens vor dem Mund und würden dröhnen: Jetzt sei Schwarz-Blau endgültig als neonazistisch entlarvt. Aber wenn es Monsieur Macron tut, dann gibt es keinerlei Kritik. Ist er doch als Frontmann der europäischen Gutmensch-Internationale ausersehen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist seit langem ein Toröffner für die Massenmigration nach Europa gewesen. Er hat weit über den Wortlaut der Flüchtlingskonvention hinaus immer neue Möglichkeiten eröffnet, weshalb Menschen nach Europa kommen und bleiben dürfen, weshalb Menschen trotz fehlendem Asylgrund nicht abgeschoben werden dürfen. Dennoch hat es lange einen klaren Grund gegeben, weswegen man ihn trotz allem für notwendig und wichtig halten musste. Aber jetzt hat dieser EGMR selbst diesen Grund vernichtet. Das ist absolut tragisch.
Das in mehrfacher Hinsicht verunglückte "Haus der Geschichte" ist jetzt einer geistigen Teilsanierung unterzogen worden. Dadurch wird nun wenigstens ein grundlegender Konstruktionsfehler saniert. Aber an den grundlegenden Katastrophen ändert sich gar nichts.
Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das gilt links der Mitte noch mehr als rechts der Mitte. Klassensolidarität, religiöse Bindung, ein Diese-Partei-haben-schon-meine-Eltern-gewählt, Kongruenz der ideologischen Überzeugungen zwischen Wähler und Partei: Nichts davon hält mehr als Kitt Parteien zusammen. So eindeutig das ist, so spannend ist aber die zweite Frage: Was ist heute entscheidend für die Wahlentscheidung der Menschen?
EU-Kommission und EU-Parlament planen den nächsten Anschlag auf die Autofahrer. Dadurch dürfte sich für sehr viele von ihnen künftig die Abgabenbelastung kräftig erhöhen. Das besonders Fiese daran: Das Projekt wird in aller Diskretion durchgezogen. Lediglich eine relativ einsame österreichische EU-Abgeordnete schlägt jetzt Alarm. ((Mit nachträglicher Ergänzung).
Heuchelei ist noch eine freundliche Bezeichnung für das, was der ORF-Generaldirektor da jetzt – zusammen mit 20 anderen "öffentlich-rechtlichen" Rundfunkanstalten – feierlich unterzeichnet hat. Diese sogenannte "Potsdamer Erklärung" ist nämlich das absolute Gegenteil dessen, was der österreichische (und übrigens auch der deutsche) Gebührenmonopolist tut.
Erstaunlich: Alle prophezeien, dass die nächste Krise fällig ist, und doch kommt und kommt sie nicht. Dabei gäbe es Faktoren genug, die sie auslösen könnten: fahrlässige Defizitplanungen der italienischen Regierung; Handelskriege, die von den USA ausgelöst worden sind; der schon überlange Zeitraum, den die gegenwärtige Hochkonjunktur anhält; exorbitante Lohnforderungen der Gewerkschaften; ein drohender Brexit; gefährliche Blasen durch die hemmungslose Geldproduktion der Europäischen Zentralbank; Dieselkrise; unabsehbare Folgen möglicher Hackerangriffe; Überregulierungen durch die Europäische Union; und vieles andere mehr.
Saudi-Arabien tischt eine Lüge nach der anderen auf, auch wenn es jetzt zumindest zugegeben hat, dass der Exil-Journalist vom saudischen Geheimdienst umgebracht worden ist. Jedoch ist die Vorhersage ganz einfach: Irgendwann wird sich die Welt mit diesen Lügen abfinden (müssen).
Türschild-Groteske in Wiener Gemeindebauten, Hundegroteske um die Doch-nicht-Maulkorbpflicht und Kärntner Vater-Sohn-Groteske: Das alles ist so absurd und so sehr wählervertreibend, dass es in seiner Dichte nur noch mit einem ganz bösartigen Virus erklärt werden kann, der unter Sozialdemokraten grassiert. Dieses Virus dürfte ja schon im letzten Jahr des Christian Kern sein Unwesen getrieben und sich erstmals bei der nicht mehr rational erklärbaren Auswahl diverser Wahlkampf-Spin-Doktoren und Redenschreiber Kerns gezeigt haben. Daher würde eigentlich ganz dringend eine Notärztin gebraucht – die es zwar irgendwo in der SPÖ geben soll, die aber seit Wochen total untergetaucht ist. Sollte am Ende auch sie schon vom Virus befallen sein?
Vom Gerechtigkeitsstandpunkt her ist es keine Frage: Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler ist legitim. Dennoch hat man inzwischen in Wien wie Bozen Bauchweh bekommen und schiebt die Geschichte auf die lange politische Bank, nicht nur bis nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft, auch wenn das vor den Südtiroler Wahlen nicht so deutlich zugegeben wird. In dieser Frage Doppelstaatsbürgerschaft gibt es einen direkten Konflikt zwischen der Gerechtigkeits-Emotion auf der einen Seite und der rationalen Überlegung auf der anderen. Das Ergebnis sind starke und ernstzunehmende Argumente gegen den Doppelpass – jedoch deutet viel darauf hin, dass Österreich und Südtirol aus einem ganz anderen Grund das Projekt wieder schubladisieren, aus dem einzigen, der keinesfalls entscheidend sein dürfte.
Erstaunlich, dass einem in diesem Land derzeit vor allem ein Sozialdemokrat positiv auffällt. Hingegen kann man über den EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, über die Bischofskonferenz und die Universitäten wieder einmal nur den Kopf schütteln. Dabei hatte man sie einst alle irgendwo im Bereich der bürgerlichen (oder spirituellen) Vernunft angesiedelt. Zum Glück gibt es den Sebastian Kurz, der einem verhilft, doch noch den Glauben an diese Vernunft bewahren zu können.
An manchen Tagen braucht man einen doppelt guten Magen, um all das hinunterzuschlucken, was sich da in Österreich abspielt. Etwa bei der Kärntner SPÖ, etwa bei diversen Urteilen der Straf- und Verwaltungsgerichte, etwa bei der Wiener Bauordnung, etwa beim Zivildienst, etwa im BVT-Untersuchungsausschuss, etwa wegen der Ausrufung des neuen Megadelikts "faschistoid" (mit nachträglicher Ergänzung).
