Bischöfe und Unis: jammervoll - ein Sozialdemokrat: weise und mutig

Erstaunlich, dass einem in diesem Land derzeit vor allem ein Sozialdemokrat positiv auffällt. Hingegen kann man über den EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, über die Bischofskonferenz und die Universitäten wieder einmal nur den Kopf schütteln. Dabei hatte man sie einst alle irgendwo im Bereich der bürgerlichen (oder spirituellen) Vernunft angesiedelt. Zum Glück gibt es den Sebastian Kurz, der einem verhilft, doch noch den Glauben an diese Vernunft bewahren zu können.

Erstaunlich mutig und weise fällt jedenfalls ein Interview des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger im "Standard" auf. Man gewinnt zunehmend einen verblüffenden Gesamteindruck: Fast überall dort, wo Sozialdemokraten regional regieren, rücken sie stark in die Mitte, werden vernünftig, und stehen auf Riesendistanz zu den radikal linken Tönen, welche ständig von den Genossen in Minderheitssituationen, von der linken Twitter-Szene und von der Bundes-SPÖ kommen. Diese Liebe zur Radikalität trifft nach dem Abgang von Christian Kern auf Bundesebene vor allem auf den SPÖ-Parlamentsklub zu – während man von der neuen Parteichefin noch überhaupt nichts gehört hat außer ein paar Plattitüden.

Ganz anders in Linz, im Burgenland oder in Kärnten. Man schaue nur auf den erstaunlichen Konsens Bundesregierung-Landeshauptleute in Hinblick auf eine erste verfassungsrechtliche Kompetenzentwirrung. Das ist ein ganz erfreuliches Zeichen, auch wenn es vorerst nur um kleinere Kompetenzen geht. Und auch in Wien hat der neue SPÖ-Bürgermeister offenbar erkannt, dass die radikalen Linken aus der Studenten- und Künstler-Szene, denen man so lange nachgelaufen ist, ohnedies grün wählen. Dass es also dumm ist, ihretwegen alle – einstigen – Stammwähler zu verärgern.

Und vielleicht wird irgendwann auch die Bundes-SPÖ wieder vernünftiger, wenn sie jetzt mit Andreas Schieder einen der Radikalsten nach Brüssel abschiebt, wo er nicht mehr viel anstellen kann ...

Zurück zum Linzer Bürgermeister. Einfach nur ein paar Sätze Lugers, die die Einkehr von Vernunft und Mut beweisen:  

• "Flüchtlinge sollen aus dem System der Mindestsicherung herausgenommen werden und in einem eigenen sozialen Netz verstärkt mit Sachleistungen und Integrationsangeboten unterstützt werden. Aber dafür gibt es in der SPÖ halt wenig Applaus. Aber: Nur pfui rufen ist kein Parteiprogramm."
• "Vor allem müssen wir als SPÖ endlich aufhören, die Menschen zu bevormunden. Wir brauchen ein differenziertes Herangehen an nötige Reformen."
• "Wenn rote Traditionalisten bei Themen wie der 60-Stunden-Woche auf Knopfdruck 'Nein' schreien, bringt uns das nicht weiter. In einer veränderten Arbeitswelt braucht es neue Arbeitszeitmodelle."
• Und zu der noch unter Christian Kern vorbereiteten Parteireform: "Mit Verlaub, das geplante Reformpapier ist bestenfalls oberflächlich. Im Parteiprogramm stehen doch keine konkreten Inhalte drinnen. Die Reformvorschläge sind aus meiner Sicht unausgegoren, manche Idee ist an der Grenze zur Idiotie."

Starke Aussagen. Zu denen man freilich sagen muss: Noch viel mehr hätte man Lugers Mut loben müssen, hätte er das schon zu Kern-Zeiten gesagt. Jetzt, da die SPÖ führungslos im tiefsten Loch ihrer Geschichte steckt, ist man leichter mutig. Was freilich nichts an der Richtigkeit seiner Aussagen ändert.

Als Kontrast wechseln wir zu Bischöfen, Universitäten und der EU-Abteilung der Volkspartei.

Die österreichische Bischofskonferenz hat jetzt – nein, nicht das getan, was viele Gläubige von ihr erwartet hätten, nämlich laut gegen das Definitivwerden der Schwulen-Ehe und gegen die Adoption kleiner Kinder durch Homosexuelle zu protestieren. Nein, die Bischofskonferenz hat offensichtlich ganz andere Sorgen.

Sie hat vielmehr Kritik am Kopftuchverbot geübt. Sie zeigt damit, welche Weltfremdheit in den bischöflichen Ordinariaten herrscht. Die Bischofskonferenz hält ein Kopftuchverbot in Schulen für menschenrechtlich bedenklich und fragt: "Begegnet diese Maßnahme einem tatsächlichen, in signifikantem Ausmaß auftretenden Problem?" 

Gewiss: In den Kirchengebäuden drinnen sind Kopftücher kein "in signifikantem Ausmaß auftretendes Problem". Aber vielleicht könnte man die Bischöfe einmal dazu einladen, zu Fuß durch manche Wiener Bezirke zu wandern, mit der U6 zu fahren, oder sich an die Eingangstore etlicher "Brennpunktschulen" zu stellen.

Noch schlimmer sind die jüngsten Äußerungen der Linzer Bischofs Manfred Scheuer. Er attackiert die "kompromisslose Abschiebepraxis" der Regierung. Er verlangt für Asylwerber aus Afghanistan ein "humanitäres Bleiberecht". Er schwadroniert, die Gesellschaft werde durch Menschen, die hierbleiben wollen, nicht ärmer, sondern reicher. Er lobt, dass Österreich 2015 "im besten Sinn des Wortes Gastfreundschaft gezeigt" habe. Und er behauptet, die "Zivilgesellschaft" habe "dem Staat in einem sehr hohen Maß unter die Arme gegriffen".

Wenn man solche Worte hört, dann tut man sich sehr schwer, noch zu glauben, dass das, was von den heutigen Kirchenkanzeln verkündet wird, immer die Wahrheit ist.

Denn es ist einfach nicht "Gastfreundschaft", wenn man Menschenmassen aus der Dritten Welt hereinholt, hereinmarschieren lässt, die nicht wie ein Gast nach einer kurzen Zeit wieder abreisen wollen, die meist ihre Pässe verbrennen, damit man sie nicht zuordnen kann, die oft abenteuerliche Lügengeschichten erzählen. Diese sogenannte "Gastfreundschaft" haben unzählige Millionen von Afghanistan bis Nigeria als Einladung aufgefasst, auch noch ins leistungsfreie Wohlfahrtsparadies zu kommen. Diese "Gastfreundschaft" hat Recht und Ordnung signifikant reduziert. Diese "Gastfreundschaft"  ist vielmehr der Anfang vom endgültigen Untergang des christlichen Abendlands. Diese "Gastfreundschaft" entspricht den Päpsten, die bei der ersten Völkerwanderung zu den römischen Kaisern gesagt haben: Lasst die Germanen nur herein.

Und die "Zivilgesellschaft" (eine euphemistische Umschreibung für linke NGOs) mit ihren Rufen "Refugees Welcome" hat dem Staat nicht "unter die Arme gegriffen", sondern ihm vielmehr gewaltige Lasten aufgebürdet. Es gibt nicht einmal einen einzigen "Flüchtling", für den diese Zivilgesellschaft zur Gänze aufgekommen wäre, für den sie nicht der – nie befragten – Allgemeinheit, dem Staat, den Großteil der Kosten aufgebürdet hätte.

Es ist keine Nächstenliebe und schon gar keine im Sinn des Neuen Testaments, Herr Scheuer, wenn man sich selber gut vorkommt, indem man primär die anderen belastet! Das ist miese und scheinheilige Heuchelei.

Dann verirrt sich der Bischof auch noch auf das Feld der Ökonomie und sagte unter Verweis auf die für die Flüchtlinge angelaufenen Kosten: "Und dann wollen wir nicht davon profitieren, dass sie einen Berufsabschluss machen oder in das Arbeitsleben integriert werden?"

Wenn wenigstens das richtig wäre! Aber in Wahrheit haben sich fast alle Ausbildungen und Kurse als veritabler Flop erwiesen. Sie haben fast nirgendwo unter den "Flüchtlingen" die so dringend benötigten Facharbeiter oder gar höher qualifizierten Berufe hervorgebracht.

Das zeigen schon die von Asylwerbern besetzten Lehrstellen: Das sind nicht nur erstaunlich wenige (auch schon vor dem Aktivwerden des bösen Innenministers). Und diese sind ganz überwiegend nur Lehrstellen im nicht gerade zukunftsentscheidenden Kellnerbereich ...

Noch viel mehr zeigt sich der Flop der "Wir-machen-jetzt-aus-den-Flüchtlingen-die-dringend-benötigten-Facharbeitskräfte-Politik" durch die jetzt erstmals bekannt gewordene Zahlen über das, was sich in den letzten drei Jahren an Österreichs Universitäten abgespielt hat. Auch die Unis haben sich ja in den letzten Jahren dem linken Zeitgeist folgend sehr in gutmenschlicher Ekstase geübt und in dieser für Flüchtlinge ein sogenanntes MORE-Programm mit Kursen aller Art gestartet. Dieses Programm haben mittlerweile mehr als 2500 dieser Flüchtlinge genutzt, vor allem Afghanen, Syrer, Irakis und Iraner (Afrikaner scheinen es nicht einmal in dieses Programm in nennenswertem Umfang geschafft zu haben).

Und jetzt gibt es erstmals eine Evaluierung – mit erschreckenden Daten: So betrug der Männeranteil bei diesem Programm 90 Prozent. Noch viel krasser ist aber, dass es von den mehr als 2500 Programmteilnehmern nur ganze 68 geschafft haben, in ein ordentliches Studium überzutreten. Achtundsechzig! An allen österreichischen Unis zusammen! Das sind nicht einmal drei Prozent. Und weitere drei Prozent seien in eine andere Ausbildung gewechselt. "Einige" berichten auch von Berufserfahrungen, heißt es lakonisch.

Mit anderen Worten: von weit mehr als 90 Prozent, die da in die Kurse an den Unis gegangen sind, gibt es keinerlei positiven Erfolg dieser universitären Turnübungen zu berichten. Und wie viele von den 68 zu Studenten gewordenen Migranten dann eines Tages auch wirklich einmal ein Studium abschließen, werden wir ja erst in ein paar Jahren sehen.

So viel zum Erfolg der "Investititionen" in die Ausbildung, für die sich Herr Scheuer zu Linz so begeistert.

Die ÖVP und der Brexit

Ein thematischer Bruch – über den zugegebenermaßen nur das Stichwort "Dummheit" als Roter Faden zu dienen vermag – führt uns noch zum ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Othmar Karas hat jetzt verkündet, das EU-Parlament werde keinem Brexit-Vertrag zustimmen, in welchem es keinen Notfallplan für Irland und Nordirland gebe. "Eine harte Grenze auf der grünen Insel ist ein No-Go."

Eine solche Drohung ist schlicht hanebüchen. Denn es ist völlig klar und sollte auch für einen Politiker logisch sein: Wenn es – etwa wegen eines Njets des EU-Parlaments – keinen Brexit-Vertrag geben sollte, wenn es also dadurch zum harten Bruch kommen sollte, dann wird es sogar mit absoluter Sicherheit wieder eine harte Grenze auf der irischen Insel geben. Dann passiert also genau das, was Karas mit seiner Drohung angeblich verhindern wollte.

Sagt ihm eigentlich niemand, wie dumm eine solche Drohung ist? Wie dumm es ist, genau mit dem zu drohen, was man angeblich verhindern will? Das ist ungefähr so, wie wenn man einem kleinen Kind, das nicht schwimmen kann, aber nahe dem Schwimmbecken herumtollt, droht: Wenn du dort nicht weggehst, werfe ich dich ins Wasser!

Zum Glück ist es schon wieder einmal Sebastian Kurz, der den Glauben an die bürgerliche Vernunft doch wieder restauriert. Er kommentiert die Brexit-Verhandlungen fast zur gleichen Stunde nämlich zehnmal weiser als Karas. Kurz macht deutlich, dass es einfach dumm ist, immer nur einseitig auf die Briten loszugehen, dass sich vielmehr auch die EU dringend bewegen muss: Warum ist Karas nicht imstande, einfach nur das nachzusagen, was Kurz sagt? Dieser im O-Ton:

"Es braucht Bereitschaft, sich zu bewegen, auf beiden Seiten, und ich werde auch dafür kämpfen, dass das stattfindet, weil ein Hard-Brexit wäre nicht nur zum Schaden von Großbritannien, sondern auch zum Schaden von uns in der Europäischen Union. Das würde Arbeitsplätze, auch in Österreich, gefährden und das müssen wir verhindern."

Und: "Die vier Grundfreiheiten der EU sind nicht teilbar, das wird sich auch nicht ändern. Gleichzeitig gibt es verschiedene Modelle, wie eine Partnerschaft mit einem Land außerhalb der Europäischen Union ausschauen kann. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit Norwegen, mit der Schweiz, sogar eine Partnerschaft mit Kanada. Es gibt Möglichkeiten der Zusammenarbeit und wir werden den richtigen Weg für und mit Großbritannien finden. Dass die Nordirlandfrage eine sensible ist, wissen alle und daher versucht man da auch kreative Lösungen zu finden, um sicherzustellen, dass es keine harte Grenze gibt. Ich bin überzeugt davon: Diese Frage ist lösbar."

So ist es. Auch die EU muss sich bewegen. Und nur so, und nicht mit blöden Drohungen oder EU-Fundamentalismus, kann das Brexit-Problem gelöst werden.

PS: Natürlich muss Kurz das mit den vier Freiheiten so sagen. Alles andere wäre zu revolutionär. Aber es wird zweifellos eines Tages auch ein Integrationsmodell mit nur drei Freiheiten geben müssen, wenn Europa stabil überleben will. Also volle Binnenmarkt-Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber keine volle Personenfreizügigkeit.

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