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Zwar haben sie bei europäischen Wahlen noch nie die Zehn-Prozent-Grenze erreicht (in Österreich als einsamer Ausreißer sind sie zuletzt allerdings auf 14 Prozent gekommen). Aber am Wählerwillen vorbei haben die Grünen hinter den Kulissen der EU-Kommission schon viel mehr Einfluss bekommen als ihnen eigentlich zusteht. Fast so, als ob sie die absolute Mehrheit hätten. Das wird nicht nur durch ihren massiven Einfluss auf die Programmatik der schwarzen und roten (aber zum Teil auch der populistischen) Parteien deutlicher denn je. Das zeigt sich für die Österreicher jetzt auch durch die schockierende "Experten"-Nominierung der neuen Kommission besonders provozierend.
Derzeit muss man sich über besonders viel Verlogenheit, Zynismus und Ungerechtigkeit ärgern – die im Ausland zu beobachten ist wie auch in Österreich.
Es gibt kein anderes Land, dem Österreich in der letzten Dekade so zu Dankbarkeit verpflichtet wäre, wie Ungarn. Selbst in der gesamten Nachkriegszeit fällt mir außer den USA mit der Marshallplan- und Care-Hilfe in den unmittelbaren Notjahren kein anderes Land ein, dem man so viel danken müsste.
Österreichs Strafjustiz wird immer stärker zu einem Kaleidoskop von Ressentiments, Machtrausch und Hass auf demokratisch gewählte Politiker. Dazu kommt eine üble ideologische Schlagseite eines Teils der Justiz-Akteure, die sich gerne in Existenzvernichtungs-Strategien gegen Politiker der Rechten niederschlägt, bisweilen aber auch Linke trifft.
Nie wieder einen solchen Wahlkampf: Das ist das, was sich jetzt (fast) alle Österreicher wünschen. Und doch gibt es keine Garantie, ja nicht einmal eine Wahrscheinlichkeit, dass sich ein solcher nicht wiederholt.
Heulen und Zähneknirschen herrschen seit Tagen bei den Freiheitlichen, nachdem sie bei den Wahlen fast 10 von 26 Prozentpunkten verloren haben. Die FPÖ-Spitzen hängen seither handlungsunfähig wie nach einem K.O.-Schlag in den Seilen. Sie sind in der Tat von vielen Schlägen getroffen worden, von fremd- wie selbstverschuldeten. Und – wie immer beim Boxen – der letzte war der schwerste.
Während in der Öffentlichkeit derzeit nur die Koalitionsvarianten Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau diskutiert werden, versucht man bei den Sozialdemokraten – vorerst sehr diskret –, sich auch wieder selbst als Koalitionspartner ins Spiel zu bringen. Führenden SPÖ-Drahtziehern ist klar geworden, dass das mit Pamela Rendi-Wagner nichts mehr wird (nur ihr selbst wohl noch nicht). Dass man aber gleichzeitig unbedingt den Zugang zu Regierungspositionen und damit zu Jobs und Steuergeldern haben möchte. Zuerst hat man bei der Suche nach einem Nachfolger – mangels geeigneter Personen auf der SPÖ-Bundesebene – die beiden Landeshauptleute aus dem Burgenland und Kärnten bevorzugt. Da diese aber zumindest derzeit nicht wollen, da auch beide Länder bei der Wahl ganz schlecht abgeschnitten haben, wird nun von mächtigen Strukturen in der SPÖ hinter den Kulissen ein ganz neuer Name als potenzieller Anführer einer roten Regierungsmannschaft ins Spiel gebracht.
Es wäre selbstbeschädigender Wahnsinn, sollte sich die ÖVP für etwas anderes als eine neue schwarz-blaue Koalition entscheiden. Genauso selbstbeschädigend wäre es, sollten sich die Freiheitlichen wirklich dieser Zusammenarbeit entziehen. Diese beiden Feststellungen lassen sich mittlerweile glasklar beweisen. Ebenso wie die Tatsache, dass die Österreicher mit der ersten Regierung Kurz sehr zufrieden gewesen sind. Sensationell ist, dass der ÖVP von den Österreichern keine Schuld an den dramatischen Vorgängen in den Mai- und Juni-Tagen zugeschoben wird, obwohl eigentlich sie es war, die als erste Partei Neuwahlen verlangt hat.
Die Nationalratswahlen haben eine in den letzten Jahren in der politmedialen Szene wie ein Evangelium gehandelte Doktrin zertrümmert. Freilich thematisiert kein Medium diese Zertrümmerung, haben die Medien doch selber der Politik die Doktrin des Feminismus aufoktroyiert. Und wenn sich ein Politiker ihr nicht unterworfen hat, wurde er als ewiggestriger Macho attackiert.
Der Wahltriumph der ÖVP ist größer als erwartet. Er übertrifft alle Umfragen der letzten Monate. Er stellt in Mandaten wie Prozentpunkten den größten Abstand der letzten hundert Jahre gegenüber der zweitplatzierten Partei her. Der hundertjährige Rivale SPÖ ist auf den weitaus tiefsten Punkt seiner Geschichte gesunken (der auch tiefer ist als alle Tiefpunkte in den durchaus ebenfalls viele Misserfolge aufweisenden Annalen der ÖVP). Rot und Blau und Pilze sind alle drei furchtbar abgestraft worden – das waren genau jene drei Parteien, die vor dem Sommer der Bundesregierung das erste Misstrauensvotum der Geschichte ausgesprochen haben. Der Wahltriumphator Sebastian Kurz kann jetzt gleich mit drei verschiedenen Parteien eine Mehrheitsregierung bilden. Darum feierten in der Volkspartei viele am Sonntag einen Tag so wunderschön wie heute. Jedoch, beim Aufwachen am Montag müssen sie Bitteres entdecken.
Zumindest wir Wähler können erleichtert sein: Der lange, grauenerregende Wahlkampf ist überstanden. Und der Wahltag hat eine Überraschung gebracht.
Es ist schon zur politischen Regel in Österreich geworden: In fast jedem Wahlkampf werden kräftige Ausgabenerhöhungen beschlossen, welche die Steuerzahler mit mehreren Milliarden belasten. Darüber hinaus wimmelt es bei allen Parteien von weiteren Versprechungen für die Zukunft, die noch teurer kommen werden. Und alles aus einem einzigen Motiv: Wählerbestechung. Offenbar halten die Parteien in ihrer Wahlkampfpanik die Wähler für so intelligent wie kleine Kinder, die immer nur noch mehr haben wollen.
Jenseits der oft absurden Themenschwerpunkte in den Medien und Politikerdiskussionen gibt es eine Vielzahl von ernsthaften Parametern, die man als Bürger vor der wichtigsten Wahl des Landes prüfen sollte. Daher sei hier eine übersichtliche Auflistung dieser Parameter unternommen – und eine Bewertung, für welche konkrete Partei sie sprechen. Da ich mich in den letzten Tagen mehrfach mit Rot, Grün und Pink befasst habe – die aus vielen Gründen sicher nicht für das x auf dem Wahlzettel in Frage kommen –, geht es heute gleichsam abschließend vor allem um die Frage: Schwarz oder Blau.
Auch wenn viele Medienberichte ganz anders klingen: Deftige Spesenabrechnungen sind im Bereich von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern etwas recht Häufiges und oft auch Berechtigtes. Parteiobleute sind sogar geradezu verpflichtet, viele Spesen bei der Ausübung ihres Jobs zu machen. Das heißt aber noch keineswegs, dass die in die Öffentlichkeit gespielten Spesenabrechnungen des früheren Vizekanzlers für diesen, aber auch die FPÖ rechtlich problemlos wären. Freilich aus einem ganz anderen Grund, als öffentlich bisher gemutmaßt wird.
Heiteres, Dummes, Skandalöses, Untergegangenes: 26 Mal Wahlkampf
Während die Parteien seit Wochen die immer gleichen Aussagen wiederholen, während der ORF und einige andere Linksmedien immer absurdere Skandalisierungen betreiben, ist in diesem unerträglich langen Wahlkampf vieles passiert, was unterzugehen droht, was nach einer unabhängigen Analyse verlangt. So etwa der bisher nirgendwo erwähnte sensationellste Aspekt des Ibiza-Videos.
In diesen Tagen glaubt man sich sehr oft ins Jahr 2008 zurückversetzt. So sehr ähnelt 2019 jenem Jahr: innenpolitisch wie auch weltpolitisch und vor allem wirtschaftlich. Zwar ist es unsinnig, an Geister zu glauben, aber die Parallelen fühlen sich beklemmend gespenstisch an.
Manche bürgerlichen Österreicher, die eigentlich mit der Politik der Regierung Kurz recht zufrieden waren, haben sich in den letzten Monaten über ÖVP und/oder FPÖ geärgert. Zum Teil zu Recht, zum Teil aufgehetzt von der sehr einseitigen linken Berichterstattung vor allem im Gebührenfernsehen. Ein Teil von ihnen hat sich so geärgert, dass sie erwogen haben, gar nicht – oder Neos zu wählen.
Jenseits des immer lächerlicher werdenden Wahlkampfs (der Parteien und noch mehr der Medien) ist es für viele Österreicher längst ziemlich klar, wie eine ideale Regierung der besten und zukunftssicheren Köpfe eigentlich aussehen müsste. Jedoch ist mindestens ebenso klar, dass es diese Regierung leider nie und nimmer geben wird. Bitter, aber wahr.
Die Stimmen der Vernunft sind lauter geworden. Noch nie war in der EZB, der Europäischen Zentralbank, der Widerstand gegen eine weitere Welle von direkten Staatsfinanzierungen durch die Euro-Bank so massiv wie in den vergangenen Tagen. Jedoch: Noch immer sind sie erfolglos.
Die Exzesse SPÖ-naher Empfänger von Steuergeld werden angesichts des schlecht laufenden Wahlkampfs immer panischer und schlimmer. Hätten sie den von Rotgrün verbal gerne beanspruchten "Anstand", würden sie eigentlich über einen Rücktritt nachdenken, statt weiter die Österreicher zu beschimpfen und verhöhnen. Mit skandalösen Auftritten sind zuletzt insbesondere der neue Burgtheaterdirektor Kusej und die Präsidentin des Wiener Handelsgerichts namens Witmann-Diwald aufgefallen.
Seit mehr als 15 Jahren ist das Thema ununterbrochen von fast allen Parteien und vielen Medien – mit der SPÖ, Peter Pilz und der Kronenzeitung an der Spitze – zum größten Skandal Österreichs ausgerufen worden. Erst jetzt, im September 2019, gibt es den ersten im Konsens aller Parteien erstellten Bericht dazu. Und plötzlich interessiert sich kein Mensch mehr für die Causa Eurofighter. Nicht weniger als drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie zahlreiche strafrechtliche Vorverfahren nach einer Flut von Anzeigen insbesondere des Herrn Pilz haben in Summe -zig Millionen gekostet und das Ansehen vieler Menschen dauerhaft demoliert, ohne dass es jemals eine Verurteilung gegeben hätte. Dennoch ist jetzt auch schon der dritte U-Ausschuss ohne einen einzigen Bestechungsbeweis zu Ende gegangen. Eigentlich schreit das geradezu nach Konsequenzen.
Merkwürdig: Es war ein massiver militärischer Angriff auf Saudi-Arabien, einen der engsten Verbündeten der USA. Die Attacke auf das wirtschaftliche Herz das Wüstenstaates hat die globale Ölversorgung beeinträchtigt. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Zweifel am Schuldigen hinter dem Angriff. Und doch bricht als Folge einer so schweren Attacke kein Krieg aus – obwohl solche schon aus viel nichtigeren Anlässen ausgebrochen sind. Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Vergeltungsaktion. Merkwürdig. Was ist da los?
Wen würde der Anstand wählen? Wen auch immer – aber sicher nicht die Grünen, obwohl sie genau diese Frage landauf, landab plakatieren. Die Grünen sind, ob nun in Gestalt der Kogler- oder der Pilz-Partei, sicher die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat unter den wahrnehmbaren Parteien. An dieser Erkenntnis kann auch die massive Unterwanderung vieler Medien – mit dem ORF an der Spitze – und damit auch die Beherrschung der Berichterstattung durch Grünsympathisanten nichts ändern. Die Grünen haben unter allen Parteien eindeutig den massivsten Hang zum Totalitarismus (wenn man einmal die Kandidatur der Kommunisten übergeht).
Gewiss, manche Menschen gewinnen im Casino. Aber ein solcher Gewinn ist alles andere als die Regel, macht ihn doch die Mathematik recht unwahrscheinlich. Gewiss, manches Mal gewinnen politische Parteien, wenn sie vorzeitige Neuwahlen auslösen. Aber das ist alles andere als die Regel, sehen doch die Wähler vorzeitige Wahlen meist als Versagen der Gewählten an.
Von allen Bedrohungen der wirtschaftlichen Zukunft ist sicher die Entwicklung der Energie die weitaus wichtigste. Die meisten Rohstoffe können substituiert werden. Auf klimatische Veränderungen kann reagiert werden. Am schwierigsten ist jedoch eine gute Zukunft Europas ohne ausreichende Energie vorstellbar.
Aus heiterem Himmel ist eine Diskussion über den Bau eines neuen nationalen Fußballstadions in Wien im Gang. Offenbar steht hinter dem Ausbruch der Debatte die – bisher unerfüllt gebliebene – Hoffnung, dass sich im Wahlkampf eine Partei auf dieses Anliegen setzt. Als Hauptargument hört man den Wunsch, dass dann auch einmal ein Champions-League-Finale in Österreich ausgetragen werden könnte.
Die weitaus brisantesten Informationen der letzten Stunden erfährt man in drei verschiedenen Zeitungen. Orf.at und alle anderen offensichtlich von der APA (deren weitaus größter Eigentümer wiederum ganz zufällig der ORF ist) abhängigen Medien verschweigen sie hingegen weitgehend. Dabei enthüllen diese Berichte spannende bis abenteuerliche Hintergründe der Vorgänge der letzten Monate in Politik, Justiz und Medien.
Österreichs Sozialdemokraten haben wieder einmal etwas missverstanden. Diesmal war es eine Umfrage, welches Thema für die Österreicher bei der Wahl am wichtigsten ist. Sie haben zwar richtig erkannt, dass die von allen linken Medien und Parteien ausgerufene Klimahysterie die Österreicher keineswegs so panisch gemacht hat, wie es die Grünen und die 24/7-Gehirnwäsche des ORF eigentlich erreichen wollten. Die SPÖ hat auch richtig das Thema "Einkommen und Steuern" als an der Spitze des Interesses stehend erkannt – sie interpretiert es aber ganz anders als die meisten Bürger. Sie fordert nämlich mit aller Kraft neue Steuern.
"Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz." So hatte der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu Recht mehrfach formuliert. Dennoch schlägt die Unintelligenz auch diesmal voll zu, und zwar - auch - bei wirtschaftlichen Themen.
Gleich mehrere ganz aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die EU und ihre neue Kommission einfach nicht lernfähig sind (mit nachträglicher Ergänzung).
