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Grüne geben schon offen zu: Es wird Streit wie bei Rot-Schwarz geben

Lesezeit: 9:00

Ein prominenter Grüner hat schon Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsprogramms klargemacht, dass dieses nicht viel zu bedeuten habe, dass jetzt der politische Grabenkrieg erst so richtig beginnen wird. Und er hat absolut recht damit. Denn jetzt sitzt Sebastian Kurz in der Falle: Er kann nach Rot und Blau nicht auch noch die Koalition mit den Grünen vorzeitig sprengen. Nach Eintritt in die Regierung können ihn die Grünen problemlos erpressen. Sie werden bei keinem der – durchaus vorhandenen – positiven Punkte des Regierungsprogramms zustimmen, wenn sie nicht gleichzeitig auch einen ihrer (in den Augen der meisten Österreicher) giftigen Punkte durchbringen. Es lässt jedenfalls schon sehr tief blicken, mit welcher Gesinnung die Grünen schon vor der Angelobung der neuen Regierung in diese hinein gehen.

Die entlarvenden Aussagen stammen von Michel Reimon auf Facebook. Er war bis vor wenigen Monaten EU-Abgeordneter der Grünen. Sie lauten wörtlich:

"Jetzt geht das Verhandeln erst so richtig los. Die ÖVP wird bei der Umsetzung jeder einzelnen ökologischen Maßnahme bremsen und versuchen, sie abzuwenden. Und wir werden das bei jeder Grauslichkeit in anderen Bereichen so machen. Das wird mehr an die alte große Koalition erinnern, als uns allen lieb sein wird. Aber es gab auch Zeiten, wo die was zusammengebracht und das Land verbessert hat, das müssen wir uns als Ziel setzen."

Deutlicher kann man es nicht sagen, wie die grüne Taktik jetzt ausschauen wird. Dabei wäre selbst ohne solche destruktiven Absichten völlig klar, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einmal die Hälfte des im Regierungsprogramm Stehenden jemals in der Wirklichkeit ankommen wird – selbst wenn Sebastian Kurz und Werner Kogler fünf Jahre gemeinsam in der Regierung bleiben sollten.

Ein Koalitionsprogramm ist nämlich viel weniger wert als Fahrpläne für Bahn oder Flugzeuge – und auch diese werden ja oft nicht eingehalten. Ein Koalitionsprogramm ist letztlich nur eine unverbindliche, nicht einklagbare Absichtserklärung. Viele darin angekündigte Dinge werden nicht nur mit Verspätung ankommen, sondern überhaupt nie starten.

So dick das Programm ist, so sehr ist es doch nur eines: eine Ansammlung von unendlich vielen Überschriften, die wie ein schnell hingekritzeltes Stenogramm wirken. Viele Punkte werden noch viel mehr als neue dreimonatige Klausuren benötigen, bis aus ihnen – eventuell – Wirklichkeit wird. Eine Unzahl von Ministerialbeamten, Legisten, Parteigremien, Ämtern, Interessenvertretungen, sogenannten und wirklichen Experten, Begutachtungs-Stellungnahmen, von Parlamentsausschüssen, von medialen und oppositionellen Querschüssen liegt noch auf dem Weg, bis vielleicht einmal auch das Kleingedruckte feststeht, also bis ein genaues Gesetz vorliegt. Und dann werden erst recht der Verfassungsgerichtshof und die diversen EU-Instanzen vieles von dem Beschlossenen wieder in der Luft zerreißen. Sie haben sich ja alle schon in den letzten Jahren als Überregierung und Vorgesetzte des demokratischen Gesetzgebers sowie als Mehrheitsbringer der Linken profiliert.

Dazu kommen jetzt also noch offene Bekundungen des bösen Willens wie jene von Reimon. Das kann jene Österreicher ein wenig aufatmen lassen, die erkannt haben, welche schlimme Absichten in dem Regierungsprogramm stecken, wie etwa die einer weitgehenden Abschaffung der Meinungsfreiheit Richtung eines autoritären Staates. Vielleicht ist das Ganze doch nur ein vorübergehender Spuk. Das sollte umgekehrt auch jene ernüchtern, die sich an die positiven Punkte im Regierungsprogramm klammern, oder die voll bürgerlicher Naivität noch immer an Sebastian Kurz glauben, obwohl er sich von Monat zu Monat weiter von seiner einst so eindrucksvollen konservativen Position wegbewegt hat, und die vertrauensvoll meinen, solange er dabei ist, könne ja nichts Böses herauskommen.

Je mehr man im Programm liest, umso klarer wird, dass es von vornherein gar nicht ernst gemeint sein kann. So viele neue Ausgaben sind in diesen 326 Seiten enthalten (bis hin zum Bau eines neuen großen Nationalstadions!), dass kein vernünftiger Mensch glauben kann, dass sie jemals alle verwirklicht werden. Ganz abgesehen von der Vielzahl neuer Behörden, Gremien und Organisationen, die da vorgesehen sind – und die alle einstigen Versprechungen von Sebastian Kurz ad absurdum führen, dass dem Bürokratie-Dschungel und der Überregulierung der Kampf angesagt werde.

Dennoch wollen wir uns zwingen, zur Vermeidung von Depressionen heute einmal nur die 15 wichtigsten Positiva herauszuheben, die diese Koalition zumindest theoretisch ankündigt. Mit den vielen Negativa werden wir uns ohnedies noch viel länger beschäftigen müssen. Freilich gibt es auch beim Positiven nur wenig, wo man nicht gleich einschränkende und skeptische Anmerkungen machen müsste.

  1. Die Senkung der Körperschaftssteuer (also jener Gewinnsteuern, die Kapitalgesellschaften zahlen müssen, bevor dann Aktionäre beziehungsweise Gesellschafter bedient werden, die neuerlich dafür Steuern zahlen müssen) von 25 auf 21 Prozent.

    Diese Senkung ist zwar nicht das, was viele Wirtschaftsexperten empfohlen haben – beträgt dieselbe Steuer beispielsweise in Ungarn nur 9 Prozent! – aber diese Senkung ist doch ein Trostpflaster für die Firmen und sie ist vor allem deshalb wichtig, weil sie zugleich von einer langen Liste ökologischer Schikanen bedroht sind, die es anderswo nicht gibt; und weil weiterhin das Damoklesschwert einer CO2-Abgabe über ihnen schwebt.

  2. Das Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr.

    Das ist an sich eine eindeutig positive Maßnahme, wobei freilich zwei gravierende Fragen offenbleiben. Erstens: Warum hat das die ÖVP eigentlich nicht schon beim letzten Mal unterstützt, sondern nur für die einschlägig wenig relevanten Kindergärten und Volksschulen? Das kann ja nicht an der FPÖ gescheitert sein. Zweitens: Warum kommt nicht das Kopftuchverbot gleich für alle Schulen und Bildungseinrichtungen, wie es das bis zum Beginn der Erdogan-Diktatur sogar in der einst demokratischen – und der Menschenrechtskonvention unterliegenden! – Türkei (einschließlich der Universitäten!) gegeben hat?

  3. Die deutliche Aufstockung der Polizistenzahl.

    Wenn sie denn kommt und nicht durch den Zustand der Staatsfinanzen relativiert wird, ist das eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Österreicher. Jedoch hätte man das auch billiger haben können: durch mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum, wie sie es mit großem Nutzen und großer Zustimmung in vielen Ländern gibt (was man mit Hilfe der FPÖ sogar gegen Sabotageversuche des in letzter Zeit stramm links entscheidenden Verfassungsgerichtshofs abschirmen hätte können). Außerdem haben die Grünen eine besonders giftige Passage eingeschleust: Es müsse mehr Polizisten mit Migrationshintergrund geben. Das droht zu Verhältnissen wie etwa in der islamisch-sozialistisch regierten Stadt London zu führen, wo von Moslems geführte Einheiten christliche Aktivisten wegen Kritik am Islam verhaften.

  4. Es gibt einen starken Akzent auf das Pflege-Problem, wobei besonders erfreulich ist, dass auch auf die pflegenden Angehörigen und die Dimension der häuslichen Pflege eingegangen wird.

    Allerdings muss man bei diesem Kapitel schon sehr zögern, es in die Liste des Positiven aufzunehmen. Denn es fehlt jede seriöse Angabe, wie die Kosten gedeckt werden, wie die von Kurz so gerühmte "Pflegeversicherung" finanziert wird. Im Text findet sich nur die Hohle-Luft-Formulierung "Bündelung und Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme".

  5. Bei "Krisen im Bereich Migration und Asyl" kann jeder Koalitionspartner nach Scheitern der Gespräche in der Regierung einen Initiativantrag im Parlament einbringen.

    Diese – völlig ungewöhnliche – Schaffung eines koalitionsfreien Raumes zumindest in einem absoluten Schlüsselbereich eröffnet die Möglichkeit einer Reaktivierung der schwarz-blauen Koalition gerade bei einem Thema, wo die beiden bürgerlichen Parteien einander besonders ähnlich sind. Dabei bleibt naturgemäß offen, ob und wie die FPÖ die Rolle als Lückenbüßer auch zu erfüllen bereit sein wird. Allerdings wird sie sich schlecht einer migrationsbremsenden Maßnahme verschließen können, die an den Grünen gescheitert ist.

  6. Die Wiedereinführung der Generalsekretäre als Spitzenbeamte eines Ministeriums, die sich ein Minister frei aussuchen kann.

    Das erhöht zweifellos die Effizienz des Regierens und der Führung eines Ministeriums. Es kann ja nicht sein, dass ein Minister für alles in seinem Ressort haftbar gemacht wird, sich aber nicht einmal einen einzigen Spitzenbeamten frei aussuchen kann.

  7. Es wird ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit geben, sofern Schwarz und Grün eine Verfassungsmehrheit für die Abschaffung des "Amtsgeheimnisses" finden.

    Das klingt wunderbar – ist aber in Wahrheit weit weg von den Notwendigkeiten echter Transparenz in diesem Bereich, wie sie hier aufgelistet worden sind. Weiterhin werden die ärgsten Sauereien nicht angesprochen (Inseratenkorruption, Direktvergabe von Aufträgen, Subventionen). Die Koalition will auch weiterhin keine Transparenz ermöglichen, wenn "behördliche Entscheidungen" geschützt werden sollen. Aber genau solche Entscheidungen sind ja oft das Vehikel für Korruption und Schiebungen. Außerdem wird der – komplett von SPÖ-Beamten beherrschten – Datenschutzbehörde ausdrücklich ein Mitsprachrecht eingeräumt. Und jedes raffinierte Amt wird künftig halt unter Verweis auf den Datenschutz jede Transparenz verweigern …

  8. Neuaufstellung des Verfassungsschutzes BVT.

    Das ist an sich dringend notwendig. Das hat übrigens auch Herbert Kickl vorgehabt. Nur ist eine Neuaufstellung keineswegs eine Garantie, dass nachher die Dinge besser werden. Viele andere Passagen des Koalitionsprogramms lassen sogar befürchten, dass das BVT überhaupt zur Speerspitze der Linken in ihrem ideologischen "Kampf gegen Rechts" gemacht werden soll. Und keineswegs zur Abwehrwaffe gegen die wirklichen Bedrohungen für Österreich.

  9. Vieles im Justizkapitel klingt positiv (Verlängerung des derzeit sechsmonatigen Gerichtsjahrs auf neun Monate; eventuelle Senkung der horrenden Gerichtsgebühren; Neuregelung der völlig schiefgegangenen "Doppelresidenz" von Scheidungskindern; der von manchen geforderte Generalstaatsanwalt kommt nicht).

    Dennoch überwiegen auch hier die Vorwürfe: Der dringende Handlungsbedarf ob der Fehlentwicklungen in der Staatsanwaltschaft ist bei der Koalitionsspitze offensichtlich geistig noch überhaupt nicht angekommen, obwohl sich die Staatsanwälte insbesondere seit der Neuordnung der Strafprozessordnung zu einem Staat im Staat entwickeln. Und die neue Justizministerin ist eine besonders linke Grüne.

  10. Der Familienbonus (also die Reduktion der zu zahlenden Steuer) wird pro Kind von 1500 auf 1750 Euro jährlich erhöht. Bei Nichtsteuerzahlern macht er mindestens 350 Euro (statt 250) aus.

    Das ist rundum positiv, aber wie bei allem, was Geld kostet, sollte man doppelt genau warten, ob es auch wirklich kommt.

  11. Die oft absurde Mehrfachbestrafung bei Verwaltungsdelikten wird zurückgedrängt.

    Sie wird allerdings nicht ganz abgeschafft, sondern nur einer "Verhältnismäßigkeitsprüfung" unterworfen, was statt einer klaren gesetzlichen Regelung auf jahrelange gerichtliche Klärung warten lassen wird.

  12. Verbot von Zwangsheirat und Frauenhandel.

    Das ist natürlich zu unterstützen – nur: Was ist da nicht schon jetzt verboten? Dringlich wäre es jetzt vielmehr, auch strengere Prüfpflichten bei Standesbeamten, Grenzbeamten und Imamen einzuführen, damit man solche Dinge überhaupt entdeckt.

  13. Verbot von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau und in geförderten Mietverhältnissen.

    Das ist absolut richtig, zumindest solange wirklich ein klarer Unterschied zwischen Wohnungen gemacht wird, wo Steuergeld drinnen steckt, und völlig frei finanzierten. Man darf nur gespannt sein, wieweit die Gemeinde Wien – wo solche Dinge ja primär passieren – da nicht noch die Wiener Grünen unter Druck setzen wird, damit das nicht kommt.

  14. Halbierung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel.

    Wie jede Steuersenkung ist das an sich positiv, aber in Wahrheit ein massiver Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Denn wieso werden Dinge, die jede Frau braucht, begünstigt, aber nicht Dinge, die jeder Mann braucht (Rasierer, Klingen, Rasierwasser zum Beispiel)?

  15. Ausbau der Deutschförderklassen und Wechsel von der Schulpflicht zur Bildungspflicht.

    Beides ist an sich positiv, aber weiterhin fehlen die noch viel wichtigeren Maßnahmen, wie man Migranten überhaupt dazu bringt, ihren Kindern schon frühzeitig intensiv Deutsch beizubringen, und wie man Jugendliche dazu bringt, die Bildungspflicht nicht als bequeme Hängematte zu missbrauchen, möglichst lange in der Schule zu bleiben, ohne sich anzustrengen.

Zu den – leider überwiegenden – Negativa des Programms mehr in den nächsten Tagen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWalter Klemmer
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2020 05:36

    Regierungspapier: Das unhinterfragbare und unfehlbare Dogma 2020: CO2 aus menschlicher Industrie erwärmt das Klima.
    Während die Wissenschaft diskutiert, hat die Politik und vorher die Medien dieses Kommunistenthema aus 1968 für sich entdeckt.

    Dieses unfehlbare Dogma wird im Regierungsprogramm als Maßstab eingeführt.
    Gesetze sollen auf ihre Klimaschutztauglichkeit überprüft werden.

    Gesetze bestimmt nun das Klimadogma.
    Idiotisch.

    Da ist es dann besonders wichtig, dass die Justizministerin alles auf "Klimaschutztauglichkeit" überprüfen wird.

    Die neue dogmatische Moralität ist der Klimaschutz, eine phantastische Erfindung der Internationalsozialisten.

    Eine Regierung mit unausgebildeter Spitze arbeitet natürlich antiwissenschaftlich und medial dogmatisch.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2020 00:46

    Ich sehe bei den sogenannten Positiva nur viel Wischi-Waschi, dessen Finanzierung noch vollkommen unklar ist. Dass manche Grüne schon vor Regierungsantritt das gemeinsam beschlossene Programm kritisieren sagt ohnehin alles über diese Katastrophenkoalition. Da haben der Grüne Kogler und seine Verhandler aus Machtgier pro forma allen heiklen Punkten zugestimmt, ohne wirklich vorhaben sie umzusetzen.
    Eine vollkommene Absurdität ist überhaupt die Schaffung eines "koalitionsfreien Raums" nachdem man beim Thema Asyl&Migration nicht zusammen gekommen ist. Da werden die Grünen also wie gewohnt, bei jeder Abschiebung die gesamte außerparlamentarische Opposition (vulgo NGO) in Stellung bringen und die FPÖ soll der ÖVP zur Mehrheit gegen die Grünen verhelfen. Da muss es einem vor Machtgier schon vollkommen die Hirnzellen vernebelt haben, um zu glauben, dass so etwas funktionieren kann. Wenn dieses Gruselkabinett bewegungsunfähig in Zank und Hader versinkt, wäre es wünschenswert, dann kann es wenigstens keinen Schaden anrichten und Intrigant Kurz hätte genau die Regierung, die er verdient.

  3. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2020 10:49

    Die „Positiva“ stehen rein für die Galerie im Programm, die Aussicht auf Umsetzung ist endenwollend - doch viele lassen sich dadurch tatsächlich weiter beschwichtigen. Erschreckend! Denn in Wahrheit ebnet dieser Koalitionspakt den Weg in einen öko-bolschewistischen Gedanken-Gulag, in dem man in wenigen Jahren nicht mal mehr ordentlich heizen dürfen wird, da selbst Öl- und Gasheizungen verboten werden sollen. Das muss man sich mal vorstellen. Nur womit werden wir dann heizen? Mit grünen Gehirnfürzen?

    @Sensenmann hat gestern um 17:26 ja einige besonders schlimme Punkte aus dem türkis-grünen Programm herausgearbeitet - was da drin steht, ist eindeutig der Weg Richtung Venezuela mit grünem Anstrich. Es ist auch zu befürchten, dass die Präventivhaft mit ganz anderer Absicht installiert wird, als damit gefährliche Asylanten zu entschärfen. Auch der Tatbestand des Gedankenverbrechens à la 1984 soll offenbar eingeführt werden. Und Linksextremisten werden künftig offiziell mit Steuergeld gefördert. Es ist so unfassbar, dass einem die Worte ausgehen. Übertroffen wird das alles nur davon, dass noch immer viele ÖVP-Wähler das toll finden. Ich glaub mein Schwein pfeift...

  4. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2020 06:29

    Offenbar hatte Kurz wirklich keine andere Alternative mehr als sich mit den Gaggerlgrünen ins Bett zu legen. Die wieder hervorragende Analyse des Autors macht das nun auch klar. Kurz hat es sich mit allen anderen verscherzt. Er hat seine Partei übernommen, umgetauft und umgefärbt, er hat die Roten verschmäht und den Kopf der Blauen, Kickl, abhacken wollen, er kann mit niemandem mehr, außer den Grünen und wenn er die jetzt auch rausschmeißt, ist es auch für ihn aus.

    Ganz sicher macht ihn das erpressbar. Jedoch ist ihm das auch bestimmt ganz egal, denn er ist gesinnungslos, er ist ein Narziss, die ideale Marionette, ein Opportunist der dem Tiefen Staat dient, einzig auf seine Karriere bedacht, als typischer VPler...

    Dass das Parlament ihm und seinem Team das Misstrauen aussprach, wird ja offenbar rechtlich ignoriert. Wieso dürfen diese Leute jetzt wieder Regierung spielen? Wieso darf einer, dem das Parlament misstraut, wieder Kanzler werden?

    Da die Wien-Wahl noch vor der Tür steht, wird er davor wieder sein wahres Gesicht nicht zeigen. Er hat es ja schon mit der FPÖ so gemacht, was er sagt und was er tut, das sind sehr verschiedene Paar Schuhe. Alles was er kann, ist Gschichterln drucken (Wahlkämpfen).

  5. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2020 06:05

    Was hat man denn anderes erwartet? Dem Kurz ist das wahrscheinlich alles wurscht, denn sein Weg nach Brüssel ist geebnet, jetzt wo er sich ganz klar und offen positioniert hat.
    Der Allerdümmste müßte das inzwischen begriffen haben.
    Die Kommunisten im grünen Tarnmanterl reiben sich die Hände, der Hofburg-Eisbär kann entspannt weiterrauchen....

    Das gesamte Programm, von @Sensenmann gestern perfekt analysiert, macht die schlimmsten Alpträume zur bitteren Realität!
    Der Punkt mit den Damenhygienartikeln höre bzw. lese ich hier zum ersten Mal und ich muß schon sagen - welch ein epochaler Fortschritt! Das ist doch mal etwas für Frauen.
    Wer braucht denn
    gesicherte Arbeitsplätze,
    gerechte Entlohnung,
    die Gewißheit, ohne Existenzsorgen seine Kinder bis zur Kindergartenreife daheim und selbst versorgen, hüten und erziehen zu dürfen,
    leistbares Wohnen
    die Sicherheit und den Schutz sich auf öffentlichen Plätzen frei und ohne Angst bewegen zu können?

    Da sind Hygieneartikel doch viel maßgeblicher - wenn es nicht so dermaßen traurig wäre, müßte man lachen!
    Aber wenigstens stimmt jetzt die Quote, denn andere Sorgen haben wir ja nimmer!

    Der Widerspruch wird bzw. will nicht wahrgenommen werden - da werden Frauenquoten und Bevorzugung von Frauen gefordert, auf der anderen Seite wird von genau diesen Personen die Einwanderung von Leuten gefördert, welche Frauen verachten bzw. als Mensch zweiter Klasse behandeln.

    Daß vor Angelobung schon "wir sind auf jeden Fall dagegen" kommt, paßt auch zu den tlw. höchst infantilen Vorstellungen der grünen Truppe.

    Was ist nur aus den Männern in Repräsentationsfunktionen dieses Landes geworden? Sind alle nur noch weichgespülte Frauenversteher oder einfach nur Parvenus, die für Macht und Geld ihre Seele ganz ohne Gewissen dem Teufel verkaufen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2020 09:10

    A.U. schreibt:

    "Das sollte auch jene ernüchtern, die sich an die positiven Punkte im Regierungsprogramm klammern, oder die voll bürgerlicher Naivität noch immer an Sebastian Kurz glauben, obwohl er sich von Monat zu Monat weiter von seiner einst so eindrucksvollen konservativen Position wegbewegt hat, und die vertrauensvoll meinen, solange er dabei ist, könne ja nichts Böses herauskommen."

    An diesen Worten kann man klar erkennen, daß selbst unser Blogmaster bezüglich KURZ nun endgültig resigniert hat---und sie niederzuschreiben ist ihm bestimmt nicht leichtgefallen! Man erkennt an diesen offenen Worten, WIE schlimm es um Österreich tatsächlich steht.

    Das Jahr 2020 hat mit dieser fatalen Regierungsbildung äußerst schlecht begonnen---es wird katastrophal für uns Einheimische enden, denn mit den chaotischen GRÜNEN, diesen erklärten HEIMAT-HASSERN, einen Bund zu schließen, kann nur gehörig schiefgehen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2020 15:19

    Auch diese "Positiva" sind nur Gewäsch. schon in der sch,-bl. Regierung (1 und 2) hat die ÖVP NICHTS davon umgesetzt.

    Es sind die üblichen Lügen der ÖVPler, auf die aber eben noch immer Einige hereinfallen aber Allzuviele sich sogar über die besondere Perfidie der schwarzen Pest freuen und sie eben wegen ihrer Verlogenheit, Heimtücke und des permanenten Dolchstoßes in den Rücken von Patrioten und Volkstreuen lieben.

    Das dauernde Schreine nach mehr Polizei bringt nur einen Polizeistaat (wir haben bereits jetzt mehr Polizei als die DDR, in Stärke von über zwei Infanteriedivisionen. Wer bisher damit keine Sicherheit garantieren und das Verbrechen klein halten konnte beweist nur, daß er es nicht will!

    Die Polizei soll v.a. illegale Hausdurchsuchungen vornehmen, Autofahrer abzocken und politisch Missliiebige als Büttel des Systems verfolgen. Wie in der DDR und anderen bolschewistischen Dreckstaaten. NUR dafür brauchen wir mehr Polizei in den Augen der austrofaschistisch-ökobolschewistischen Junta.
    Womit bewiesen ist, daß Diktaturen auch ganz demokratisch und schleichend eingeführt werden können.

    Jetzt noch die Schutzhaft für alle die möglicherweise aufgrund ihrer Gesinnung und Meinung vielleicht eines Tages eine straftat begehen könnten und wir spielen wieder 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. 1:1 und live in diesem Theater.
    Schon bei den Ansätzen der sch.-bl. Regierung war mir klar, in welch austrofaschistischen Abgründen diese ÖVP wurzelt. Ja, der Schoß aus dem das kroch ist fruchtbar noch!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorbürgerIn
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Januar 2020 10:04

    die sollbruchstelle dieser abgefeierten neuen koalition ist nunmehr das justizressort. was dem kurzerl früher sein kickl war, wird nun die zadic sein - viel glück alle miteinander! zadic ist situationselastisch - von pilz nahtlos zu den grünen und kein zib-interview über deren beweggründe ? unter pilz politisch sozialisiert worden zu sein - ein politisches alleinsstellungsmerkmal. wir werden es merken.


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    07. Januar 2020 20:41

    Ich sehe Kurz immer mehr in die Fußstapfen von Angela Merkel treten. Dort sind die politischen Beobachter inzwischen fast einig, dass sie nie etwas anderes im Sinn und getan hat, als ihre Macht zu behalten und sich dazu je nach Notwendigkeit in jede Richtung ge- und verbogen hat (was natürlich ein ebenso biegsames oder sogar völlig fehlendes Rückgrat voraussetzt), unabhängig davon, ob sie damit dem Land und seiner Bevölkerung Schaden zufügt. Kurz wird sich ebenso den grünen Erpressungen unterwerfen, da er ja keine Alternative hat.

  2. StrangeThings (kein Partner)
    07. Januar 2020 15:25

    Es gibt aber auch Dinge die nicht im Regierungsprogramm stehen und dennoch geschehen werden - so kündigte der ORF an dass sich die Anzahl an zwangsentrechteten Menschen bis 2030 nochmals verdoppeln soll (wie schon unter der letzten sozialistisch geführten Regierung von 2012-2018), auf dann über 160.000 Menschen.

    Mit den Nazikindern bei den Grünen und dem Austrofaschistensohn als Verfassungsberater des Bundespräsidenten ein erreichbares Ziel.

    Schon heute sind um den Faktor 20 mehr Menschen entmündigt als in DE. Neben dem Import von Neubürgern und dem Ausbau der Briefwahl einer der wesentlichsten Punkte zur Aushölung der Demokratie, da Oppositionellen so Finanzmittel entzogen werden...

  3. jagoda (kein Partner)
    07. Januar 2020 13:46

    Grüne haben als Linke die Minderheitenförderung
    im Sinn.Schnell haben sie auch die schiit.Taqiya
    gelernt.Kennen sie den Grund der Feindschaft von Stalin und Trotzki?

  4. Christian Peter (kein Partner)
    06. Januar 2020 12:31

    Aber bitte, es bestätigt sich, was ich seit Monaten betone : Diese Regierung ist abermals de facto eine Alleinregierung der ÖVP, diesmal mit Beteiligung der Grünen. Nun haben auch die Grünen jede Glaubwürdigkeit verloren, man erinnere sich an die jahrzehntelange Rolle der Grünen als vermeintliche Anti - Korruptionspartei. Man wird dasselbe Schmierentheater erleben, wie mit der FPÖ : Es wird ein wenig Symbolpolitik in Sachen Umwelt- bzw. Klimaschutz geben (statt Symbolpolitik in Sachen Asyl wie mit der FPÖ) um die doofen Wähler der Grünen ruhig zu stellen, aber politisch wird sich in Österreich auch mit Beteiligung der Grünen nicht die Bohne bewegen.

    • riri
      06. Januar 2020 12:45

      Ideal wäre die 'Absolute' für Kogler, dem Politiker mit Universitätsabschluss.
      Da könnte Oesterreich genesen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Januar 2020 15:49

      Eine Absolute für die Grünen wäre um Welten besser als eine Regierungsbeteiligung oder gar Kanzlerschaft der Uraltpartei ÖVP..

    • Nietzsche (kein Partner)
      06. Januar 2020 16:06

      Mit Verlaub, aber das ist totaler Irrsinn. Ich verstehe nicht, wie Sie auf diesen Schwachfug kommen. Herr laß Hirn auf Peters Kopf fallen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Januar 2020 17:44

      @Nietzsche

      Gäbe es in Österreich eine unabhängige Justiz, würde die hochkorrupte ÖVP längst nicht mehr existieren - siehe das Schicksal der italienischen Schwesterpartei, wenige Monate nachdem in den frühen 90- er Jahren die Staatsanwaltschaften in Italien unabhängig wurden.

    • riri
      06. Januar 2020 18:41

      @ Ch.P.

      Ich bin von Ihnen begeistert, Sie sind offensichtlich ein Kenner der Grünen.
      Deshalb erlaube ich mir eine Frage zur Justiz, die in Kürze endlich in die richtige Richtung gehen wird:
      Wird Frau Alma Zadic als Vorbild die türkische Gerichtspraxis einführen oder eher die von Saudi-Arabien?

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Januar 2020 21:16

      Fürchte, die wird rein gar nichts einführen, obwohl gerade die Grünen als Oppositionspartei stets die verheerenden Missstände in Österreichs Justiz anprangerten.

    • StrangeThings (kein Partner)
      07. Januar 2020 15:35

      Ganz im Gegenteil, Zustände wie im Artikel "Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen" beschrieben werden nun noch weiter ausufern... gegen unbescholtene Staatsbürger die halt eine falsche Meinung vertreten, sind eh alles lebensunwerte Ungläubige.

      Auch die Endlösung könnte man für diese widerlichen Untermenschen wieder einführen, mit einer Zadic (die als erstinstanzlich verurteilte Straftäterin ja auch gerne Salafistenmoscheen besucht) als Justizministerin sicherlich kein Problem.

      Staatsterrorismus wie unter Hitler eben. Und wieder geht es primär gegen die eigene Bevölkerung, auch die Juden wurden damals nicht extra importiert...

  5. Wise Wolf CEE (kein Partner)
    06. Januar 2020 11:35

    Punkt 1. die ca. 4-5 Prozent KÖST Senkung beeinflusst keinen Unternehmer. Unsere Firma ist auch bereits im Ausland. Die niedrigeren Steuern sind nur angenehmes Nebeneffekt. In diesem Land werden 70% der Resourcen für Bürokratie und Schickanen verwendet. Ausserdem ist man in diese Land als Unternehmer automatisch "reich, Kapitalist und Ausbeuter". Neid und Leistungsfeindlichkeit dazu. Da sind die meisten Ländern deutlich besser. Eigentlich fast Alle...

    Andere Punkte? Na ja.. Schau Mal... Es wrd versucht Sachen zu repparieren die seit 50 Jahren fällig sind, aber bei dieser Regierung kommt nur........ aus...

  6. Der Notar (kein Partner)
    06. Januar 2020 11:11

    Kurz schei.t sich überhaupt nix mehr. Die Maske ist gefallen. Nicht nur, dass die Auswahl seiner Mitarbeiter einen gewissen Geschmack (ranzig, faulig) hat, hält der Bub die Österreicher flächig für doof. Klares Endziel für ihn: Kommissionspräsident von deutschen Gnaden, daher ist er nur mehr Satrap von Merkel und Ursula. Die Grünen haben richtigerweise erkannt, dass Bubi keine Alternativen mehr hat. Er hat das Vertrauen der anderen verspielt. Selbst wenn Sie jetzt unter dem Teppich kriechen, werden sie ihn in absehbarer Zeit gemeinsam mit den Medien vor sich her treiben. Das wird spannend. Und ob Hofer das Samtreh der Richtige ist? Wer sicher nicht der Richtige ist: HC Strache.

    • FerroZwei
      07. Januar 2020 21:02

      [...] hält der Bub die Österreicher flächig für doof. [...]

      Ja, aber damit hat er doch recht! Andernfalls müßten die Schwarzen (wie auch die Roten, übrigens) ja schon vor Jahrzehnten aus dem Parlament geflogen sein.

  7. Der Realist (kein Partner)
    06. Januar 2020 11:03

    Ich bin schon gespannt, wie weit der Kurz Wastl bereit ist, sich von den Grünen am Nasenring vorführen zu lassen. Da fürchte ich Schlimmes, hat Wastl doch bewiesen, dass er keine Eier hat, hätte er sonst wohl nicht die letzte Koalition ohne Not gesprengt, da hat er bestimmt dem Druck von verschiedenen Seiten nicht standgehalten. Ich habe ihm auch jetzt in einer Mail geraten, er soll bei seinen Besuchen beim Sesselwärmer in der Hofburg genügend Respektabstand halten, um nicht in Versuchung zu geraten, ihm hinten rein zu kriechen. Wastls Unterwürfigkeit dem Wauwau gegenüber ist peinlich, der Wauwau nimmt sich natürlich jetzt wieder wichtig, was er tun kann sind aber reine Formalakte.

    • Hans M. (kein Partner)
      06. Januar 2020 12:01

      Die widerlichste Aktion seit Bestehen der Zweiten Republik haben diese beiden Putschisten ja bereits hinter sich:
      Den gemeinsamen, hinterhältigen Putsch gegen den allerfähigsten Politiker seit Bestehen der Zweiten Republik, Herrn Mag. Herbert KICKL, dem die beiden Täter das Wasser gerade mal bis zu den Knien reichen können, und das auch nur, wenn einer dem anderen die Räuberleiter macht!

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Januar 2020 12:35

      @Hans

      Wie kommen Sie auf Mag. Kickl ? Meines Wissen hat Kickl sein Publizistik bzw- Politikwissenschaft - Studium niemals abgeschlossen.

    • Der Realist (kein Partner)
      06. Januar 2020 12:42

      @Peter Christian

      Im Vergleich zu diesen beiden Wapplern ist Herr Kickl Professor, und vergleichen Sie einmal Herrn Kickls Eloquenz mit dem stets peinlichen Gestammel von Kogler.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Januar 2020 15:40

      @Der Realist

      Lassen Sie sich nicht zum Narren halten - die Grünen werden (wie schon die Speichellecker der FPÖ) von der ÖVP am Nasenring vorgeführt, de facto handelt es sich wieder (wie schon bei der letzten Regierung) um eine Alleinregierung der ÖVP.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Januar 2020 15:53

      @Der Realist

      Über den Blindgänger Kickl braucht man nicht zu reden, der schaffte es nicht einmal, ein Politikwissenschaft - Studium abzuschließen. In der Privatwirtschaft müsste Kickl vermutlich Hilfsarbeiten verrichten..

  8. bürgerIn (kein Partner)
    06. Januar 2020 10:04

    die sollbruchstelle dieser abgefeierten neuen koalition ist nunmehr das justizressort. was dem kurzerl früher sein kickl war, wird nun die zadic sein - viel glück alle miteinander! zadic ist situationselastisch - von pilz nahtlos zu den grünen und kein zib-interview über deren beweggründe ? unter pilz politisch sozialisiert worden zu sein - ein politisches alleinsstellungsmerkmal. wir werden es merken.

  9. McErdal (kein Partner)
    06. Januar 2020 07:40

    ****Churchill wollte die Deutschen mit der Milzbrand-Bombe ausrotten********
    h t t p s : // lupocattivoblog . com/2020/01/06/churchill-wollte-die-deutschen-mit-der-milzbrand-bombe-ausrotten/
    Zitate:
    „Ich bin dafür, methodisch bereitete Bazillen absichtlich auf Menschen und Tiere los zulassen. Mehltau, um die Ernte zu zerstören, Anthrax, um Pferde und Vieh zu vertilgen, Pest, um damit nicht nur ganze Armeen, sondern auch die Bewohner weiter Gebiete zu töten.“
    „Ich möchte keine Vorschläge hören, wie wir die deutsche Kriegswirtschaft sowie die Maschinerie außer Gefecht setzen können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir die deutschen Flüchtlinge bei ihrem Entkommen aus Breslau braten zu können"

  10. McErdal (kein Partner)
    06. Januar 2020 06:24

    @ Riese 35

    McErdal (kein Partner)
    06. Januar 2020 06:15

    @ Riese35
    Wikipedia als Quelle zu benennen, wo ein jeder Wortverdreher schreiben kann was er will - geht's noch ?
    KJV
    Luke 2,21 And when eight days were accomplished for the circumcising of the child, his name was called JESUS, which was so named of the angel before he was conceived in the womb.
    Es wird hier die 8 Tagesfrist genannt und eingehalten zur Namensgebung, aber nicht zur
    Beschneidung! Beschneidung ist den Christen verboten ! Gott hasst beschnittene !
    Das würde dann ja garnicht zusammenpassen - er würde sich selbst widersprechen!
    Fortsetzung mit Bernard Comparet - einem kompetenten Bibelforscher

    • McErdal (kein Partner)
      06. Januar 2020 06:32

      Comparet:
      Fassen wir zusammen: die J u d e n sind und waren niemals irgend ein Teil Israels; sie setzen sich zusammen aus einer Mischung aus Ägyptern, Babyloniern, Canaanitischen Völkern und Edomitern, und - später - Khasaren.
      Anm: KJ: Deshalb, weil sie selber eine Mischrasse sind, sind es die Juden, die Rassenmischung fordern und fördern; damit aber zerstören sie alle von Gott erschaffenen Rassen, und selbstverständlich auch die Weiße Rasse.
      Comparet:
      Christus Immanuel war ein reinblütiger Israelit vom Stamme Judah, ohne irgendwelche jüdischen Vorfahren; und Er war auch kein J u d e durch die Religion.
      Quelle: ClustervisionMach2

      Wenn sie es jetzt noch immer nicht verstehen wollen...

  11. Segestes (kein Partner)
    06. Januar 2020 01:30

    "Denn wieso werden Dinge, die jede Frau braucht, begünstigt, aber nicht Dinge, die jeder Mann braucht (Rasierer, Klingen, Rasierwasser zum Beispiel)?"

    Schlechter Vergleich. Rasierklingen brauchen bzw. verwenden heutzutage auch fast alle Frauen. Und Rasierwasser verwenden viele Männer - besonders die jüngeren - nicht. Oft weil sie es schlicht und ergreifend nicht vertragen (empfindliche Gesichtshaut nach dem Rasieren). Ein Deospray reicht auch mir völlig.

    Aber es ist richtig: Die Begünstigung von 'Damenprodukten' ist gleichheitswidrig. Allerdings erwarte ich mir von einer Linksregierung genau solche Gesetze. Ich hege auch keinen Zweifel, dass noch viele ähnliche folgen werden.

    • mayerhansi (kein Partner)
      06. Januar 2020 11:20

      Schon alleine die absurde Idee zeugt von abgrundtiefer Dummheit oder Verblödungt und erinnert an die Glawischnig, die als "Verfassungssprecherin" (!!!) ihrer Partei einst die Halbierung des prozentuellen Einkommenssteuersatzes nur für Frauen gefordert hat! Das war weder im Fasching, noch am ersten April!!

  12. Postdirektor
    04. Januar 2020 21:25

    Sehr lesenswert, der Beitrag von @Niklas G. Salm auf orf-watch.at:

    https://www.orf-watch.at/Kritik/2020/01/2654

  13. pressburger
    04. Januar 2020 21:16

    Die letzten Zuckungen der Illusionen, die Grüne Basis könnte sich gegen Koglars Deal mit Kurz aussprechen, haben sich in nichts aufgelösst.
    Wie kann man die Grünen als Idealisten verkennen ? Es geht um Macht. Die Grünen wollen an die Macht. Die Auftraggeber erwarten nichts anderes. Für das ZK der EU ist Kurz nur ein Übergang. Kurz hat den Weg für die Grünbolschewiken vorbereiten. Dafür winkt ihm eine Belohnung, ein Versorgungsposten bei der EU, auf Lebenszeit. Die Grünen sind die Gewinner.
    Ist doch ein abgekartetes Spiel, dass spätestens mit der Wahl von VdB begonnen hat.
    Wer glaubt heute noch daran dass Strache aus Dummheit in eine Falle getappt ist ?
    Wird Strache als dumm bezeichnet, dann sind 80% seiner Landsleute auch dumm. Die würden in die gleiche Falle tappen wie H.C.
    Ein Griff passt zu dem nächsten, dass soll ein Zufall sein ? Aber das vom ORF der Verblödung zugeführte Publikum, glaubt dass es die Politiker mit ihm gut meinen. Typische Untertanen Mentalität.
    Die Untertanen haben einen Untertanen, zu ihren Obertanen gewählt. Der Unterschied, die Untertanen 1, glauben dass ihr Obertan ein Obertan ist. Der Untertan 2, weiss, dass er den Obertan nur auf Abruf spielen darf, dass er eigentlich ein Untertan ist.

  14. haro
    04. Januar 2020 19:10

    Abschaffung der Meinungsfreiheit ist zizerlweis schon lange üblich. Man denke nur an die Zensur in Zeitungsforen. Ein Lehrling in Deutschland hat sogar seinen Arbeitsplatz verloren wegen politisch-unkorrekter Äußerung. Wird halt ersetzt durch einen Asylwerber mit negativem Asylbescheid der dann als unersetzbare Fachkraft erst recht nicht abgeschoben wird und seine Familie ins Sozialparadies nachholen kann.

    Ich bin nur neugierig, wie die Wähler und die schwarzen Wirtschaftstreibenden reagieren werden, wenn sie funktionierende Öl- oder Gasheizungen in ihren Häusern und Firmen abmontieren müssen und neue installieren, wenn sie ihre Diesel- und Benzin betriebenen mit Filter ausgestatteten Fahrzeuge abgeben müssen. Als Alternativen haben sie dann sauteure Elektroheizung, stinkende Holzheizung, teure Photovoltaikanlagen also Heizung nur bei Sonnenschein, unerschwingliche Elektroautos mit denen sie nicht weit kommen und vor den Steckdosen aus denen der umweltfreundliche Atomstrom aus den einst so umweltschädlichen ausländischen ("kauf im Ort"!) Atomkraftwerken Schlange gestanden wird, wenn sie für kaum benützte Fahrradwege zur Kassa gebeten werden oder überfüllte Öffis benützen müssen. Wird sich die Oma diese "Umweltsau" -wie es so nett im Kinderliedchen gesungen wird- mit ihrer Mindestpension eine neue Heizung leisten können, erfrieren müssen oder ihr Häusl an den partei-politisch genützten äh ich meine gemeinnützigen Wohnungsbauverein verkaufen müssen damit viele, viele Wohnungen für die illegal über die Grenze geflogenen Pensionssicherer gebaut werden können ?
    Hoffentlich bedanken sie sich für diese türkis-grünen Schmankerln.
    Mir persönlich ist es mittlerweile egal, ob Moslems ihre Töchter zwangsverheiraten. Ich sehe sie jedenfalls lieber zu Hause als an der Spitzer unserer Regierung mit der Möglichkeit eine Scharia in unserem Land vorzubereiten. Ich hätte gerne gewusst, wie man in Zukunft Diesel und Heizöl kriegt, gerne auch illegal. Schließlich ist doch auch kein Mensch illegal nach der Devise dieser politisch-korrekten Regierung.

  15. Undine
    04. Januar 2020 18:57

    OT---aber das muß man gesehen haben: MERKELS GÄSTE---und wie sehr diese Goldstücke Deutschland "kulturell bereichern". Man glaubt es kaum, was sich da abspielt:

    "Bad Godesberg Albaner zündelten im Flüchtlingsheim – und filmten sich dabei"

    "Der Vorfall hatte hohe Wellen geschlagen. Die damals 24- beziehungsweise 19-jährigen Männer hatten ihre Tat gefilmt. Das Video tauchte wenig später im Internet auf, unter anderem auf Youtube. Darin erklärten die Angeklagten auf Albanisch sinngemäß „Dort, wo es Albaner gibt, wisset, dass es dort immer in dem Land/Ort Flammen geben wird“."

    https://www.express.de/bonn/bad-godesberg-albaner-zuendelten-im-fluechtlingsheim---und-filmten-sich-dabei-32964406

    ...und die dt. und österr. Politiker wollen immer noch mehr Migranten lebenslang alimentieren!

    • otti
      04. Januar 2020 19:04

      Undine - NICHT politiker. Man sollte diese herrschaften anders benennen ! Danke für den link.

      Und alles nur liebe und gute für das neue jahr !
      Gesundheit, erfolg, die begegnung vieler netter menschen und gottes ganzen segen wünsche ich. Und allen den so großartigen bloggern hier !

      euer otti

    • H.M. (kein Partner)
      06. Januar 2020 11:52

      @otti
      "Anders benennen"?
      Vielleicht "Politioten"?

  16. Sensenmann
    04. Januar 2020 18:12

    Die Übertragung vom Bundeskongress der GrünInnen war wie die Rocky Horror Picture show, nur ohne Musik. Von Rattlern, über Kampflesben, Schwuchteln, Neger, undankbare Balkanesen (die man im Kosovo-Krieg hierher gelassen hat, Schulbildung, Sicherheit gegeben hat und denen das nun alles zu schlecht ist und sie ihr Drecksjugoslawien hier wieder etablieren möchten) über Pseudointellektuelle Geschwätzwissenschaftler bis zu arbeitsscheuem wohlstandsverwahrlosten Gesindel wurden da die Freunde der ÖVP vorgeführt. Ein erlesenes Potpourri!
    Kurz hat sich geeinigt mit einem, der sagt, er kämpft für eine Gesellschaft, in der es uninteressant ist, wo jemand herkommt, nur wichtig, wo er hin will. Naja, wie es der ÖVP ja so gefällt "Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein (© Grüne Jugend), die will ja auch mehr Neger in Europa haben und findet Patrioten widerlich.
    Der Kurz wird wie das Weibchen Mitterlehner nun jeden linken Dreck mittanzen müssen. Es wird ein Spaß sein, ihm dabei zuzusehen, was er alles aushalten wird müssen.

    • Franz77
      04. Januar 2020 18:54

      Lieber Herr Sensenmann, darf ich Ihnen das "Du" anbieten? Und ich frage gleich für meinen Otti mit! :-)

    • Undine
      04. Januar 2020 19:05

      @Sensenmann

      *****************************************
      *****************************************
      *****************************************+!

    • otti
      04. Januar 2020 19:14

      DANKE lieber Franz !
      Bitte geschätzter Sensenmann !

      Alt genug und ein kleinwenig honorig wär`ich schon. Meinen zumindest ein paar.

      Franz77: irgendwann werden wir uns hoffentlich doch einmal kennenlernen ! Bis dahin siehe mein 19.04 an Undine.

      PS: die kleinschreibung entspringt nicht einer senilität. Sie ist der schriftliche protest, solange irgendwelche affen gendern !

    • pressburger
      04. Januar 2020 23:14

      Spass ? Makabrist, Sie. Dance macabre.

    • Donnerl?ttchen
  17. Aron Sperber
    04. Januar 2020 17:31

    der größte Witz ist wohl der kaolitionsfreie Raum im Fall einer neuen Migrationskrise:

    https://www.fischundfleisch.com/aron-sperber/kriegt-kickl-gastrolle-in-kasperl-regierung-61817

    Kickl darf dann wohl für Kurz (und Kogler) wieder das Krokodil spielen, um Asylanten abzuschrecken.

    Danach können Kurz und Kogler weitermachen und Kickl gemeinsam "widerlich" finden.

  18. Arbeiter
    04. Januar 2020 15:21

    Ich habe mit Waltraut Kupf hier nur eine Stimme gegen die kollektive Depression gefunden. Damit es also hier nicht so eintönig depressiv und fad wird, ein paar Worte für Kurzens Koalitionskonstruktion. Wie Kogler bei den Grünen bitte ich um eine Betrachtung des Umfeldes und die geschlossene mediale Hassfront gegen die Konservativen und Heimattreuen. Unter diesen opressiven Bedingungen hat Kurz erstaunliches zustande gebracht und vieles von Schwarzblau nach Schwarzgrün hinübergerettet. Ich merke, auch mein Text hier wird zu lang und ich kann das geschätzte Publikum hier nur bitten zu überlegen, was denn die Alternativen gewesen wären: auch mir wäre eine Neuauflage von Schwarzgrün lieber gewesen. Ich finde aber gute Argumente dafür, dass Kurz sich der medialen Hassfront gebeugt hat und nun zeigen kann, was hinter den Grünen wirklich steckt, gleichzeitig die SPÖ für immer ruiniert und die FPÖ eine Pause für ihre Wiederauferstehung bekommt. Wenn ein europäisches Österreich und ein europäisches Europa überleben sollen, braucht es viel mehr Anstrengung aller Kräfte, auch der Diskutanten hier - weit, weit über das Sudern und depressive Resignation hinaus.

    • Arbeiter
      04. Januar 2020 15:22

      Mein Fehler: eine Neuauflage von Schwarzblau hätte ich lieber gehabt.

    • dssm
      04. Januar 2020 16:48

      Also ich sudere nicht! Ich sehe die Entwicklung positiv!
      So geht alles schneller den Bach hinunter und man kann dann gründlich aufräumen, die Demokratie und Meinungsfreiheit wiederherstellen, der Wirtschaft Luft zum Atmen geben und Gender, Klima und Islam werden sich im Rahmen der Krise erledigen (oder ich bin draussen) und wir verbringen nach ein paar harten Jahren unsere verbleibenden Jahre in einem prosperierenden, rechtsstaatlichen und demokratischen Österreich, wo jeder seine Meinung sagen darf, auch wenn es der aktuellen Regierung nicht gefällt.

    • pressburger
      04. Januar 2020 16:52

      Um nicht depressiv zu werden braucht es einen Lichtblick um das Ende vom Tunnel zu erblicken. Leider, der Tunnel wird immer länger und dunkler.
      Das Problem ist, dass die Resignation nicht die Folge des Verrats von Kurz ist, sondern die Gewissheit, dass Kurz im Auftrag handelt. Die Auftraggeber haben ihren Kommandostand ausserhalb Österreichs, und sind wie die sogenannten EU Wahlen bewiesen haben, nicht durch demokratische, gut, iO, sagen wir, pseudodemokratische Entscheidungen, nicht kontrollierbar.

    • haro
      04. Januar 2020 19:40

      @Arbeiter
      Ich finde Ihre Worte wirklich nett, aber so wie pressburger erklärt, gibt es keinen Lichtblick.
      Kurz und die türkis-blaue Regierung waren dieser Lichtblick, doch soll es nur linke Regierungen geben nach dem Auftrag der EU und mächtigen, reichen Kräften die es nicht gut meinen mit Europa.
      Linke Medien kritisieren ständig Trump und finden kaum ein Wort der Kritik oder des Abscheus über dieses schreckliche Mullah-Regime wo derzeit Tausende schwarz-verhüllte Frauen brüllend durch die Straßen ziehen (müssen?). Die Linken finden anscheinend einen Islamstaat besser als eine Demokratie. Unter Demokratie verstehen sie nur eine linke Regierung.

    • bert100
      04. Januar 2020 23:06

      Ein Politiker sollte sich nicht wie ein Windbeutel nach den Werturteilen der 4. Gewalt richten. Schüssel, der Schweigekanzler, hat dem Gewäsch der Geschwätzfront stoisch, ja geradezu heroisch, die Stirn geboten.

      "Unser" Kanzler hingegen? Die Medien über Martin Sellner: "Auf ein Bier mit dem Massenmörder". Kurz sogleich: "Widerlich!".

      Blümel bereits vor etlichen Jahren noch vor Greta Thunberg, aber bereits unter dem Eindruck der IPCC-Influencer in den Redaktionsstuben: "Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2050!". Wie er und die Klima-Mafia das machen wollen ohne techn. Lösungen für Fälle der Windstille und bei nächtl. Himmel? Nur durch Entzug jeglichen Lebenskomforts a la Khmer Rouge!

    • Donnerl?ttchen
      05. Januar 2020 08:39

      #dssm - gründlich aufräumen= phänominal.

  19. Sensenmann
    04. Januar 2020 15:19

    Auch diese "Positiva" sind nur Gewäsch. schon in der sch,-bl. Regierung (1 und 2) hat die ÖVP NICHTS davon umgesetzt.

    Es sind die üblichen Lügen der ÖVPler, auf die aber eben noch immer Einige hereinfallen aber Allzuviele sich sogar über die besondere Perfidie der schwarzen Pest freuen und sie eben wegen ihrer Verlogenheit, Heimtücke und des permanenten Dolchstoßes in den Rücken von Patrioten und Volkstreuen lieben.

    Das dauernde Schreine nach mehr Polizei bringt nur einen Polizeistaat (wir haben bereits jetzt mehr Polizei als die DDR, in Stärke von über zwei Infanteriedivisionen. Wer bisher damit keine Sicherheit garantieren und das Verbrechen klein halten konnte beweist nur, daß er es nicht will!

    Die Polizei soll v.a. illegale Hausdurchsuchungen vornehmen, Autofahrer abzocken und politisch Missliiebige als Büttel des Systems verfolgen. Wie in der DDR und anderen bolschewistischen Dreckstaaten. NUR dafür brauchen wir mehr Polizei in den Augen der austrofaschistisch-ökobolschewistischen Junta.
    Womit bewiesen ist, daß Diktaturen auch ganz demokratisch und schleichend eingeführt werden können.

    Jetzt noch die Schutzhaft für alle die möglicherweise aufgrund ihrer Gesinnung und Meinung vielleicht eines Tages eine straftat begehen könnten und wir spielen wieder 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. 1:1 und live in diesem Theater.
    Schon bei den Ansätzen der sch.-bl. Regierung war mir klar, in welch austrofaschistischen Abgründen diese ÖVP wurzelt. Ja, der Schoß aus dem das kroch ist fruchtbar noch!

    • Charlesmagne
      04. Januar 2020 17:35

      Sehe ich so wie Sie. Habe heute mit einem gerade erst pensionierten Polizisten gesprochen. Sieht es auch so wie Sie. Hat es kommen sehen, konnte nichts dagegen tun, da ihm aufgrund seiner Haltung ein Aufstieg in entscheidendere Ebenen vorbehalten blieb. Er sagte er habe die letzten Jahre halt im passiven Widerstand verbracht, also nichts mehr getan. Was die Obrigkeit erfreute, da die Verbrechensstatistik zurückging. Seine Meinung: Es gibt viel mehr Verbrechen, aber viel weniger Aufklärung, da sich viele seiner Kollegen so verhielten wie er in den Jahren vor seiner Pensionierung.
      Die Karrierepolizisten aber, sagte er, würden sich des Aufstiegs wegen, sofort zu Bütteln entwickeln.

    • glockenblumen
      04. Januar 2020 17:55

      @ beide

      ***************************************

  20. glockenblumen
    04. Januar 2020 14:57

    OT

    Der kleine Akif - deftig wir immer aber auch immer lesenswert:

    https://der-kleine-akif.de/2020/01/01/waterworld/

    • Sensenmann
      04. Januar 2020 15:25

      Danke für den Link. Köstlich.
      "..das aus Vielfalts-Scheiße, Klima-Schwindel und Gender-Dreck bestehende Jauche-Weltbild" trifft genau per definitionem die Beschreibung Lebensblase der austrofaschistisch-ökobolschewistischen Mischpoche die unser Land in genau so ein Takatukaland Marke Oberstinkenbrunn am Jauchensee verwandeln wollen.

    • pressburger
      04. Januar 2020 23:18

      Danke, wie immer entlarvend.

  21. keinVPsuderant
    04. Januar 2020 13:44

    "GRÜNE geben schon offen zu", heißt die Schlagzeile des heutigen Beitrags, aber dann liest man schon in der ersten Zeile: "EIN prominenter GRÜNER hat ....klargemacht..." Ich bin leicht verwundert!

    • glockenblumen
      04. Januar 2020 14:00

      tja, Sie werden sich in Zukunft über das grün-türkise Wunder noch mehr wundern...

    • Niklas G. Salm
      04. Januar 2020 14:02

      Ich bin auch verwundert - ob der Unterstützung für diese Regierung und dieses Programm, trägt beides doch klar kommunistische Züge...

  22. Franz77
    04. Januar 2020 13:08

    Es herrscht Spannung, woooaah, habe meinem Hund gerade seinen Lieblingsknochen hingelegt. Mönsch bin ich in Spannung. Frisst der Hund**innen-den?
    https://www.krone.at/2072059

    • pressburger
      04. Januar 2020 13:30

      Unglaublich spannend. Aber dann kommt die Rapid Viertelstunde und alle haben Butter auf dem Kopf.

  23. Waltraut Kupf
    04. Januar 2020 12:26

    Ich glaube, daß niht Kurz in der Falle sitzt, sondern die Grünen. Die deutschen Grünen stellen richtig fest, daß ihre Kollegen in Österreich ihre Grundsätze weitgehend über Bord geworfen haben. Es war von vorneherein klar, daß eine Regierung zwischen Gegensätzen wie Feuer und Wasser nur zustande kommen kann, wenn einer von beiden massive Zugeständnisse macht. Das wird aber vernünftigerweise nicht die Partei sein, die das nahezu dreifache Wählervotum bekommen hat gegenüber dem Koalitionspartner. Westenthaler hat nicht ganz unrecht, wenn er von der praktischen Fortsetzung von Schwarz-Blau mit ein paar grünen Tupfen spricht. Wenn es den Blauen um das land geht und nicht um die eigene Geltung, so müßten sie eigentlich zufrieden sein darüber sein, daß Kogler z.B. die Krot der Kicklschen Präventivhaft geschluckt hat.Die internationalen Eliten und die Medien haben Türkis-Grün ja vehement herbeigeschrieben und herbeigetrommelt, jetzt haben sie, was sie wollten. Wenn die Grünen im nachhinein "nein, doch nicht" schreien, so haben sie eigentlich ein eklatantes Beispiel mangelnder Paktfähigkeit geliefert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Opposition quasi gegen sich selbst für sie sehr förderlich sein kann. Paktfähig ist zwar auch Kurz nicht, aber in dieser Sache nachgeben wäre für ihn der Anfang vom ende, und dazu dürfte er zu schlau sein. Mit einem Nein des grünen Bundeskongresses wird nicht gerechnet. Sollte dies wider Erwarten eintreten, wird die Sache spannend. Dann käme wohl die Minderheitsregierung. Blau sollte jetzt nicht herumzetern, sondern beobachten und warten, bis ihre Stunde wiederkommt.

    • Bürgermeister
      04. Januar 2020 12:49

      Die Mandatsverteilung ist völlig belanglos. In Deutschland betreiben die Grünen seit Jahren Regierungspolitik - als Minderheit von der Oppositionsbank aus und beide Regierungsparteien überbieten sich hyperventilierend im Wettkampf wer von ihnen die grünere Partei ist.
      Die Grünen schauen zu, freuen sich und werfen den nächsten grünen Knochen - hoffentlich hören die beiden Pudel mit ihrem Streit niemals auf, sonst müsste sie selbst die Verantwortung für ihre Taten übernehmen.

      Das ist ein grünes Programm mit türkisen Tupfern.

    • pressburger
      04. Januar 2020 13:34

      Die Grünen sind die eigentlichen Sieger. Aus dem nichts, auf dem ersten Platz. Der Grüne Schwanz, wedelt mit dem Kurzen Hund.
      Kurz kann nicht Kogler fallen lassen, Kogler kurz schon.
      Kurz hat keinen langen Verstand, aber es ist ihm trotzdem bewusst, bei den nächsten Wahlen, wird seine jämmerliche lächerlichfarbige Truppe, von den Grünen überholt.

    • Waltraut Kupf
      04. Januar 2020 13:52

      @Bürgermeister: es ist Mode, grün, grüner, am grünsten zu sein, weil man die "andere" Hälfte der Wissenschaftler nicht zu Worte kommen läßt und viele Leute glauben, die Welt wird morgen untergehen, wenn die Thunbergschen Postulate nicht stante pede befolgt werden. Kurz macht hier nur strategisch mit, weil die Zugeständnisse an die Grünen in ihrer Wirksamkeit erst zu einem Zeitpunkt wirksam werden, da die kommende Koalition bereits wieder passé sein könnte. Er denkt sich "kommt Zeit, kommt Rat". Ich halte die ÖVP für die hinterhältigste und falscheste Partei, aber auch für die schlaueste. Die Grünen und ihre Anhänger inklinieren sehr stark zum Realitätsverlust. PS: Mittlerweile hat der Vater von Greta Thunberg zugegeben, daß es ihm primär darum gegangen sei, sein Kind aus einer Depression zu holen. Das ehrt ihn zwar, ist aber doch kein ausreichendes Motiv für die Etablierung einer neuen Quasi-Religion.

    • Bürgermeister
      04. Januar 2020 14:39

      @ Waltraud Kupf: Wer sich mit Ratten einlässt, wacht mit Flöhen auf. Ich hoffe er weiß was er tut - an so einer Kombination sind auch viele gescheitert.

      Strache mag ein passabler Oppositionspolitiker gewesen sein und hat sich erfolgreich als das kleinere Übel (aber nicht die bessere Alternative) präsentiert - den Wechsel in die Regierung hat er im Kopf nie geschafft. Das generelle Problem der FP - wie es sich bei den Grünen verhält werden wir sehen.

    • Arbeiter
      04. Januar 2020 15:13

      Danke, Waltraut Kupf, für Ihre einsame Stimme gegen das kollektive Kotzen hier! Gegen die kollektive Depression in diesem Forum. Selbst bin ich bestimmt der letze Fan von Rotgrün in irgendeiner Forum und der größte Fan von Schwarzblau. Ich bin auch kein reiner Suderant, sondern habe der Kurz Bewegung 1000 Euro meines Geldes gespendet, als sich die alte ÖVP von Kurz fesseln, knebeln und kastrieren hat lassen. Weiter oben schreib ich meine Gründe, warum ich doch finde, dass Kurz auch jetzt Respekt verdient, weil er vielleicht doch auch an die konservative und heimattreue Sache glaubt.

    • Niklas G. Salm
      04. Januar 2020 15:20

      Kurz glaubt vielleicht an die konservative Sache - finde den Fehler

    • Freisinn
      04. Januar 2020 16:44

      Insbesondere der letzte Satz it goldrichtig!!! Den sollten sich viele FPler einrahmen.

    • Undine
      04. Januar 2020 18:12

      @Waltraut Kupf

      "PS: Mittlerweile hat der Vater von Greta Thunberg zugegeben, daß es ihm primär darum gegangen sei, sein Kind aus einer Depression zu holen. Das ehrt ihn zwar, ist aber doch kein ausreichendes Motiv für die Etablierung einer neuen Quasi-Religion."

      Das habe ich auch mit Staunen und einem gewissen Befremden gelesen! Wenn dem so ist---und ich zweifle nicht daran, dann ist dies die kostspieligste psychologische/psychiatrische Behandlung aller Zeiten---auf unsere Kosten!
      Und was, wenn die heilige KLEIN-GRETA in die nächste Depression fällt? Was wird denn dann den KREATIVEN Hippie-Eltern Gretas zur Behandlung einfallen?

  24. machmuss verschiebnix
    04. Januar 2020 11:50

    OT:

    Eines Tages wird auch die rotzfreche Warnung vor "ein oder zwei Dingern" (A-Bomben) den Anglo-Amerikanern nichts mehr nützen, denn die Welt ist stocksauer, auf dieser Bastarde:

    https://files.catbox.moe/t9lmic.jpg

    • machmuss verschiebnix
      04. Januar 2020 11:54

      Nein - weit mehr als rotzfrech - ultimativ gottlos - der Uranium One Deal war nämlich vom State-Department abgesegnet :

      https://files.catbox.moe/8xtrr4.jpg

    • Franz77
      04. Januar 2020 13:12

      Beide Atombomben (2verschiedene Modelle!!) waren Deutsch! Experimentierfeld, möglichst weit weg. Die Deutschen hatten sie, aber sie nie eingesetzt.

    • pressburger
      04. Januar 2020 13:40

      Lächerlicher Rat. Schüren von Angst. Wegen einen General wird es keinen Krieg geben.
      Gefährlich war Soleimani weil er versuchen wollte einen offenen Korridor in Syrien für seine Truppen zu schaffen, um Israel direkt, auf dem Landweg, angreifen zu können. Eine deutliche Warnung an Iran und Unterstützung von Israel.
      Was würden die hiesigen linken Antisemiten unternehmen, sollte Iran Israel tatsächlich angreifen. Im besten Falle blöd dreinschauen, ihre klammheimliche Freude verbergen.

  25. Franz77
    04. Januar 2020 11:19

    Der Klimawandel- 97% der Wisschenschaftler sind sich einig, heißt es. Darum Leugnung zwecklos. Heißt es. Ungeprüft übernehmen die Latrinenmedien diesen Schwachsinn. Fundierter Artikel:
    https://www.anti-spiegel.ru/2020/menschengemachter-klimawandel-wie-einig-ist-sich-die-wissenschaft-wirklich/

    • pressburger
      04. Januar 2020 13:46

      In der Wissenschaft entscheidet nicht die Mehrheit, sondern der Verstand. Die Masse ist käuflich.

    • logiker2
      04. Januar 2020 19:36

      @pressburger, auch Wissenschafter sind es. Sie wissen sicher, dass nur jene Förderungen erhalten, welche auf Linie sind.

  26. Josef Maierhofer
    04. Januar 2020 11:07

    Was dem Dr. Gusenbauer seine 'Sandkiste' war, ist dem Sebastian Kurz seine 'Grüne Krabbelstube'.

    Vergleicht man alleine das Personal, so ist diese Aussage gerechtfertigt, das wird nun auch durch den Inhalt getoppt.

    Die grüne Basis wird selbstverständlich dem Koalitionspakt zustimmen, haben sie doch alles erreicht, was sie wollten und auch der Bundespräsident wollte.

    Somit ist es theoretisch, was Kurz tun würde, käme von der grünen Basis eine Absage. Zu den Blauen wird er als letztes gehen, die hat er ja persönlich verraten, er würde zu Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner gehen und betteln. Das käme teuer, denn beim Pfründedenken ist die SPÖ mindestens ebenbürtig, wenn nicht sogar 'besser' als die ÖVP. Wäre der Preis zu hoch, dann würde er einen noch höheren zahlen, wenn er zur FPÖ betteln gehen müsste. Dann nämlich wären wieder gestandene Persönlichkeiten seine Partner, einen Herrn Kickl müsste er zulassen, er und sein 'Chef' Dr. Van der Bellen, die zwei Verräter Österreichs. So sehr ich den beiden einen Innenminister Kickl gegen ihren Willen gönnen würde, der Preis für Kurz wäre dann noch höher, das EU-Establishment, der 'Soros NGO&Co Club', Merkel, Macron, etc. Sebastian Kurz würde seine Sätze vom Mai wiederholen, 'genug ist genug' und 'was ich alles aushalten musste'. Statt Rücktritt wird er den weiteren Verrat Österreichs wählen und damit eigentlich schon die nächste Wahl vorzeichnen.

    Viele Gründe und die Machtgier der Grünen, endlich wieder 'belästigen' zu dürfen, werden keine der von Dr. Unterberger befürchteten/erhofften Optionen eintreten lassen, es ist die schlimmste nun Realität und man kann nur beten, dass es bald Stillstand gibt und weniger 'Output'. Mit der FPÖ wäre halt für Österreich gearbeitet worden, die hätte die ÖVP schon auf Kurs gebracht.

    Die ÖVP ist eh rundum zufrieden mit Macht und Pfründen, entspricht ja auch dem 'fulminanten' Wahlsieg, in den sich die Österreicher medial hineinreiten haben lassen. Ibiza wird nicht mehr weiter verfolgt werden, vor allem nicht die wirklichen Hintermänner.

    Die FPÖ wird sich demokratisch einbringen, das wurde schon von Herrn Mag. Kickl und Herrn Ing. Hofer betont, sie wird ihre Linie weiter verfolgen, ihre Meinung sagen und die Fehler der Regierung aufzeigen.

    Eine interessante ORF Radio Wien 'Panne': Gestern oder vorgestern wurde eine Life Straßenbefragung durchgeführt und dabei ist der ORF über die eigene überhebliche 'Sicherheit und Meinung' gestolpert, von 5 Befragten haben alle gesagt Schwarz - Grün ist nicht gut, Schwarz - Blau hätten sie erwartet. Die waren alle der (vom ORF ausgestreuten) Meinung, das alles wäre wegen Ibiza und Strache. Interessant jedenfalls, weil es nicht gelungen ist an der Stelle einen grünen 'Dampfplauderer' hinzubringen, waren ja nur 14% bei der Wahl. Selbstüberschätzung sage ich nur, der ORF glaubt schon seine eigene veröffentlichte Meinung und ist dann erstaunt über die Realität.

    Liebe Österreicher, Ihr könnt jetzt nichts tun bis zur nächsten Wahl, dann sind Herr Ing. Hofer, wenn er nicht schon Bundespräsident ist, und Herr Mag. Kickl noch jung genug, um die Geschicke des Landes wieder in eine positive Richtung zu drehen.

    Jedenfalls, die Verräter Österreichs heißen Ö V P und Kurz und der Grüne Dr. Van der Bellen.

    • pressburger
      04. Januar 2020 13:49

      Ein Optimist meint es gibt die nächsten Wahlen geben, der Realist weiss, dass es zwar Wahlen geben wird, den Ausgang wird das zuständige Ministerium bestimmen, der Pessimist glaubt an keine nächsten Wahlen.

    • Charlesmagne
      04. Januar 2020 15:11

      @ pressburger
      Zählen Sie mich zu den Pessimisten, bitte.

    • Kyrios Doulos
      04. Januar 2020 23:03

      Ich schätze Herrn Ing. Hofer anders ein, ich halte ihn sogar für gefährlich für die FPÖ. Er will Bundespräsident werden. Diesem Ziel opfert er auch die FPÖ, indem er sich von allem und jedem devot und den LinkINNEN anbiedernd distanziert, wovon sich zu distanzieren ihn die GenossINNEN aus Politik, Medien und "Kultur" auffordern. Die Identitären seien ein Obskurantenhaufen, sagt er zB. Er killt in der Not eigene Kameraden, weil er (wie Kurz) in erster Linie ein Opportunist ist. Schade, weil er diese Charakterschwäche überhaupt nicht nötig hat.

  27. dssm
    04. Januar 2020 10:53

    Ich muss gar nicht "gezwungen" werden dieses völlig absurde Wahlprogramm, wo wirklich jede Gruppe nur Freibier und Honig bekommt, positiv zu finden, denn das war doch bisher auch schon so ähnlich. Bei der letzten Steuerreform hat man mir die Steuer um 10% erhöht und dies als großen Fortschritt gefeiert, obwohl man dies vor der Wahl anders verkündet hatte. Auch Bürokratieabbau steht in gefühlt jedem Wahlprogramm seit wohl hundert Jahren, nach dem Wahltag wird dann freilich wirklich alle Energie in mehr und mehr Regulierung und Verbote gesteckt. Und der transparente Staat hat ja auch noch nie gefehlt, kein Wahlprogramm ohne so einen Punkt, dazu noch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Kinder, Schulen, Integration und blablabla – neuerdings sogar ein Nationalstadium, das ist glaube ich neu.
    Also alles beim Alten.
    Oh, es ist ja gar kein Wahlprogramm, das ist ja der Koalitionsvertrag?!?! Wollen die gleich in Neuwahlen gehen? Als schwarz/grüne Einheitsliste? Einfach absurd, die Herrschenden sind völlig aus den Niederungen unserer Arbeits- und Lebenswelt gelöst und schweben in fernen Galaxien.

    • Bürgermeister
      04. Januar 2020 11:51

      Sie glauben, dass eine Partei die tief korrupte, unfähige, blutige Gewaltregime als "Fortschrittsstaaten des globalen Südens" bezeichnet ein Nationalstadium baut?

      Das gibt bestenfalls ein "Stadium der schon länger hier Lebenden und vielen, vielen, neu dazukommenenden sowie der LBGW-community ..." - fertig wird es aber erst nach dem Berliner Flughafen, was aber nichts an den zig-Milliarden Baukosten ändert.

    • logiker2
      04. Januar 2020 19:31

      @dssm, da dürfte ein Fehler passiert sein, darf es überhaupt noch Nationalstadion heissen. Ich denke bis zum Baubeginn reicht der Ausdruck Provinzstadion der Provinz........Ösisdan oder so.

  28. Niklas G. Salm
    04. Januar 2020 10:49

    Die „Positiva“ stehen rein für die Galerie im Programm, die Aussicht auf Umsetzung ist endenwollend - doch viele lassen sich dadurch tatsächlich weiter beschwichtigen. Erschreckend! Denn in Wahrheit ebnet dieser Koalitionspakt den Weg in einen öko-bolschewistischen Gedanken-Gulag, in dem man in wenigen Jahren nicht mal mehr ordentlich heizen dürfen wird, da selbst Öl- und Gasheizungen verboten werden sollen. Das muss man sich mal vorstellen. Nur womit werden wir dann heizen? Mit grünen Gehirnfürzen?

    @Sensenmann hat gestern um 17:26 ja einige besonders schlimme Punkte aus dem türkis-grünen Programm herausgearbeitet - was da drin steht, ist eindeutig der Weg Richtung Venezuela mit grünem Anstrich. Es ist auch zu befürchten, dass die Präventivhaft mit ganz anderer Absicht installiert wird, als damit gefährliche Asylanten zu entschärfen. Auch der Tatbestand des Gedankenverbrechens à la 1984 soll offenbar eingeführt werden. Und Linksextremisten werden künftig offiziell mit Steuergeld gefördert. Es ist so unfassbar, dass einem die Worte ausgehen. Übertroffen wird das alles nur davon, dass noch immer viele ÖVP-Wähler das toll finden. Ich glaub mein Schwein pfeift...

    • Franz77
      04. Januar 2020 11:22

      Nur. Venezuela hat Öl. Und darf Öl. Nicht nur ihr Schwein pfeift! ****************************

    • Almut
      04. Januar 2020 11:33

      *******************************************!!!

    • Riese35
      04. Januar 2020 12:53

      *****************************!
      *****************************!
      *****************************!

      Traurige Wahrheit! Ein grüner Justizminister wird schon dafür Sorge tragen, daß das alles auch so kommt. Und was im Programm steht, wird nur der Anfang sein. Es wird weit schlimmer kommen.

      Die durch Drogenkonsum geistig gelähmte ÖVP-Jugend wird zu allem applaudieren. Posten in der Justiz werden nur mehr deklarierte Linke bekommen. Wer in die Kirche geht oder einmal etwas über 10 Gebote oder Tugenden gepostet hat, braucht sich keine Chance mehr auf einen Posten in der Justiz erhoffen.

      Wie man da vorgeht, haben die Grünen bei Uljanow und Bronstein studiert. Bei uns kennt das leider kaum jemand.

  29. keinVPsuderant
    04. Januar 2020 10:30

    Völlig richtig, Kurz hat Probleme, wieder eine Koalition platzen zu lassen. Er ist daher erpressbar. Das trifft jedoch auf alle Regierungspartner zu, auch auf eine Minderheitsregierung. Die Frage ist nur, was der Wähler von Erpressung hält. Könnte sein, dass dies den Erpressern auf den Kopf fällt, sollte es wieder heißen "genug ist genug"!

    • dssm
      04. Januar 2020 11:03

      Guter Punkt, damit hätte Kurz nach SPÖ und FPÖ dann auch noch die Grünen ordentlich gestaucht. Eine Risikostrategie, aber Merkel ist damit ja auch gut gefahren, man darf nur keinerlei Wertesystem haben und muss von "das Boot ist voll" zu "jeder willkommen" oder von "die Steuern sind zu hoch" auf "es kann gar nicht genug Öko-Steuern geben" wechseln können. Kurz scheint diese "Qualitäten" zu haben.

    • Riese35
      04. Januar 2020 12:43

      Wenn man sich die JVP und unsere heutige Jugend anschaut, fällt erschreckend auf, daß sie überwiegend weder für noch gegen eine Sache sind, sondern daß ihnen das Ringen um eine Sache völlig gleichgültig ist. Es geht nur mehr um Freund oder Feind: gehörst Du zu uns oder nicht?

      Ich kann mich nicht erinnern, daß das zu unserer Zeit so gewesen wäre. Man war für oder gegen eine Sache, rechts oder links positioniert, für die Monarchie oder dagegen. Man hatte heftigste Auseinandersetzungen um eine Sache. Heute hat man den Eindruck, daß die Sache vollkommen irrelevant ist, sondern nur mehr Phrasendrescherei, um damit erkennen zu geben, zu welcher Gruppe man gehört.

    • Riese35
      04. Januar 2020 12:44

      Der eigene Führer wird wie ein Gott verehrt und ist über jede Kritik erhaben.

    • dssm
      04. Januar 2020 15:28

      @Riese35
      Wir arbeiten zu viel. Seit ich wenig arbeite, sehe ich, es geht auch anders. Die Landjugend hat eine Veranstaltung ("Klimagemeinde") mit veranstaltet, es war ein Desaster für die ZAMG und eine überraschend hohe und fachlich gute Fragestunde für die jungen Leute. Es muss nur jemand diese einseitige Indoktrinierung unterbrechen, denn wer immer nur eine Seite erklärt bekommt, der hat nun einmal keine Ahnung ob es überhaupt eine Grenze gibt und was jenseits sein könnte. Hier wären eigentlich die pensionierten Fachleute gefragt!

    • Zöbinger (kein Partner)
      06. Januar 2020 11:21

      Was ist hier nur für eine Generation von Pubertären herangezogen worden, die ja nur mehr Stroh statt Hirn im Kopf hat! Das muss doch alles in sich zusammenbrechen! Als gestandener Bürger kann man nur empfehlen, weiterhin so zu reden wie man es gelernt hat ohne sich zu fürchten, einschlägige Medien nicht mehr zu konsumieren oder gegen diese anzuschreiben, wenn etwas Unlogisches oder gar Absurdes verbreitet wird.
      Schließlich müsste die derzeit noch schweigende Mehrheit auf die Straße gehen um gewaltfrei zu demonstrieren, so wie es die Identitären vorschlagen.
      Sollte keine Gegenbewegung zustande kommen, dann will es eben die Mehrheit nicht, und es wird geliefert, was bestellt wurde! @Sensenmann

  30. Freisinn
    04. Januar 2020 10:23

    Die größten Übereinstimmungen zwischen den beiden scheinbar so unterschiedlichen Koalitionspartnern liegen im "Kampf gegen Rechts". Interessanterweise wird dies von den Tageszeitungen überhaupt nicht thematisiert. Die GrünInnen werden dabei von ihrer typischen ideologischen Verbohrtheit gelenkt, die Türkisen wollen die rechte Konkurrenz (Stichwort widerlich) ein für alle Mal loswerden. Sie mögen denken, jetzt wäre der ultimative Schlag fällig, da die Freiheitlichen schon fast am Boden liegen. Der Zeitpunkt wäre günstig wie nie. Die linksgrünen Jorunalisten haben sie bei ihrem Vorhaben ganz auf ihrer Seite. Es es wirklich erschreckend, welche abenteuerliche Meinungen ich von meinen Tageszeitungs- und ÖVP-affinen Freunden zu hören bekomme: Kurz wäre quasi gezwungen worden .....

  31. Paul
    04. Januar 2020 10:00

    Halbierung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel.

    Ich hoffe nur, dass diese Regierung bald Geschichte sein wird, bei derlei Blödheiten einer Linksregierung, vergeht mir einfach das Lachen!

    • steinmein
      04. Januar 2020 10:34

      Das ist nur billig und recht, ist doch die Regierungsmannschaft mehrheitlich weiblich. Und der kleine Basti fühlt sich halt als Hahn im Korb.

    • glockenblumen
      04. Januar 2020 14:05

      aber jetzt sein'S doch net so!
      Auf das und nichts anderes hat die Frauenwelt doch gewartet!
      Der "Gewinn" wird in C02-Steuer angelegt...

  32. Dr. Florian Teufel
    04. Januar 2020 09:56

    Zunächst mal ein "Danke" für die verbesserte (Absatz-) Formatierung, sie erleichtert die Lesbarkeit des Textes.

    Zweitens: Die Grünen Delegierten jammern, weil sie überfordert sind, das Koalitionsübereinkommen bis zum 4. Jänner einfach nur zu lesen, während Dr. Unterberger schon am Ende des 3. Jänner eine differenzierte Stellungnahme fertig hat?!

    • dssm
      04. Januar 2020 11:06

      Herr AU ist ja auch fertig studierter Jurist, die typische GrünIn hat etwas mit Medien oder Politik für ein paar Jährchen studiert.

  33. Weinkopf
    04. Januar 2020 09:50

    Die Ursache der nun schon seit einem 3/4 Jahr währenden Staatskrise ist wohl in erster Linie in der staatspolitisch verantwortungslosen Haltung der ÖVP zu sehen. Alle ihre Entscheidungen und Handlungen sind dem kurzzeitigen Erfolg unterworfen, ganz dem Zeitgeist entsprechend.

    Dieses Verhalten ist naturgemäß auch in der Person des Sebastian Kurz zu erkennen. Allein sein jugendliches Alter und dem damit zwangsläufig verbundenen Mangel an Erfahrung macht ihn für ein hohes Staatsamt ungeeignet.

    So gesehen wäre es allein an der ÖVP gelegen, schon vor geraumer Zeit personelle Veränderungen vorzunehmen, wenn, wie gesagt, ihr Handeln von staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein geprägt wäre.

    Und dieses Verantwortungsbewusstsein wird auch wieder einkehren - bei allen Institutionen - andernfalls geht der Staat wirklich vor die Hunde.

    • glockenblumen
      04. Januar 2020 14:09

      Verantwortungsbewußtsein - aber bis dahin wird schon viel Schreckliches geschehen sein :-(
      Denn die, welche jetzt nach Macht gieren, haben von wahrer Historie keine Ahnung!

  34. Tyche
    04. Januar 2020 09:43

    Streit wie bei Rot Schwarz ist nur eine sanfte Beschreibung für das, was uns in den nächsten 5 Jahren bevorsteht!
    Drinnen (im Parlament) werdens auf Biegn und Brechen streiten und draußen (vor dem Parlament, auf den Straßen) werdens demonstrieren bis randalieren!

    Und, die Grünlinge können das ganz beruhigt und ohne gravierende Folgen tun!
    Kurz steht mit dem Rücken zur Wand, er kann sich nicht mehr rühren!

    Nach 2 maligm Koalitionsbruch gehen ihm einersats die Koalitionspartner aus, andererseits kann er sich eine neuerliche Koalitionssprengung nicht mehr leisten!
    Dann wars das wohl mit dem jüngsten, hochgepushten Regierungschef Europas!

    Und was kommt danach? Eine totale Linksregierung Österreichs?
    Grünlinge, SPÖler und NEOs warten darauf sicher schon begierigst!

  35. pressburger
    04. Januar 2020 09:14

    Bei der ganzen Aufregung wegen so Ärgernissen, wie die Links-Grün-Rote Regierung ist das wichtigste Ereignis am Anfang 2020 leider nicht beachtet worden. Herr Doktor Andreas Unterberger hatte am 2.Januar Geburtstag. Nachträglich, viele Glückwünsche !

  36. Undine
    04. Januar 2020 09:10

    A.U. schreibt:

    "Das sollte auch jene ernüchtern, die sich an die positiven Punkte im Regierungsprogramm klammern, oder die voll bürgerlicher Naivität noch immer an Sebastian Kurz glauben, obwohl er sich von Monat zu Monat weiter von seiner einst so eindrucksvollen konservativen Position wegbewegt hat, und die vertrauensvoll meinen, solange er dabei ist, könne ja nichts Böses herauskommen."

    An diesen Worten kann man klar erkennen, daß selbst unser Blogmaster bezüglich KURZ nun endgültig resigniert hat---und sie niederzuschreiben ist ihm bestimmt nicht leichtgefallen! Man erkennt an diesen offenen Worten, WIE schlimm es um Österreich tatsächlich steht.

    Das Jahr 2020 hat mit dieser fatalen Regierungsbildung äußerst schlecht begonnen---es wird katastrophal für uns Einheimische enden, denn mit den chaotischen GRÜNEN, diesen erklärten HEIMAT-HASSERN, einen Bund zu schließen, kann nur gehörig schiefgehen.

    • Pyrrhon von Elis
      04. Januar 2020 10:04

      Das möchte ich doch schwer hoffen:
      dass dieser "Bund" zwischen Kurz und den "Heimathassern" bald zerbricht, also "gehörig schief" geht!

      Dachte ich vor kurzem noch, dass eine solche Koalition maximal zwei Jahre hält, setze ich die Überlebenszeit dieser Verschwörung gegen die Österreicher immer kürzer an.
      Spontan fällt mir dazu Cicero ein: "Quo usque tanden abutere...?"
      Preisfrage: wer spielt die Rolle des Catilina in dieser Tragödie?

    • machmuss verschiebnix
      04. Januar 2020 10:36

      @ Pyrrhon von Elis ,

      wäre ja nicht das erste Mal, daß sich die Grünlinge selber demontieren.

    • Cato
      04. Januar 2020 12:24

      @ Undine
      Beurteile ich vollkommen gleich.

    • glockenblumen
    • Weinkopf
      04. Januar 2020 21:16

      @Undine

      Mir ist es überhaupt unbegreiflich, wie man mit einer Partei, aus deren Reihen Sprüche wie: „Österreich im Herzen, Scheiße im Hirn“‘ kommen, eine Regierungskoalition eingehen kann. Ich hoffe, dass diese Entscheidung der ÖVP noch gehörige Schwierigkeiten bereiten wird.

  37. Franz77
    04. Januar 2020 08:56

    Meine allergrößte Sorge um Österreich: Wer kontrolliert und beaufsichtigt einen Betrieb? Richtig, der Chef. Wenn ich daran denke, dass das künftig WWWF, Caritas und Konsorten die echten ReGIERenden sind, dann Habedieehre. Die Muselmanenflutungswelle wird ein Tsunami.

  38. Undine
    04. Januar 2020 08:54

    Wir können wählen, wen wir wollen---es kommt immer noch LINKER bis LINKSEXTREM!
    Den Deutschen geht's nicht besser:

    "Justitia bei der Antifa! Katja " ein Bulle brennt" Meier wird Justizmininisterin"

    https://www.youtube.com/watch?v=AX6WfjPOAVI&feature=youtu.be

    Bei unserer neuen Justizministerin kommt dann zum "Linksextremen" noch dazu, daß sie Mohammedanerin ist! Es ist der Weg frei gemacht für die SCHARIA.

    • Franz77
      04. Januar 2020 09:04

      Scharia/Fußball. Nur ein kleiner Auszug:
      hr müsst andere Zahlen als diejenigen der Juden, Christen und der verfluchten Amerikaner nehmen. D.h. ihr dürft nicht 11 Spieler in einer Mannschaft haben, sondern entweder weniger oder mehr als diese. Ihr dürft nur mit euren normalen Kleidung oder Hosen spielen, nicht mit bunten Hosen oder nummerierter Kleidung. Diese Kleidung gehört den Gottlosen und dem Westen. Ahmt sie bloß nicht nach!

      Euer Motiv beim Fußballspiel muss sein, eueren Körper durch das Fußballspiel zu stärken, so dass ihr besser im Kampf für Allah teilnehmen könnt. Bloße Freude und Unterhaltung sind nicht erlaubt.

      https://www.islaminstitut.de/2005/fatawa-ueber-das-fussballspielen

  39. Patriot
    04. Januar 2020 08:48

    Schon die schwarz-blaue Regierung ist sprichwörtlich zu Kurz gehupft. Die GrünInnen beschleunigen nur den Untergang des alten Österreich. Was jetzt mit dieser Regierung passiert ist zwar interessant, in Wahrheit aber irrelevant. Die aufgeblasene Angela Kurz ist nur das logische finale Gesicht einer Tragödie, die schon vor Jahrzehnten begonnen hat.

  40. jo
    04. Januar 2020 08:20

    Ohne jetzt auf die einzelnen Punkte einzugehen.
    Das Programm wurde von der Zustimmung des Bundeskongresses der Grünen abhängig gemacht.
    Diese Koalition wird kommen, ganz gleich was der Bundeskongress dazu sagt.
    Der Bundesvorstand ist dafür, das war's dann. Die Delegierten können zum Teufel gehen. Ist ja ein beliebtes Spielchen bei den Grünen.

    • pressburger
      04. Januar 2020 09:24

      Die Chance lässt sich kein Grünin entgehen. Endlich sich am Futtertrog vollfressen zu können.

    • Riese35
      04. Januar 2020 12:28

      War's beim Heumarkt etwa anders? Die Basis war dagegen, das Politbüro dafür.

      In einer Volksdemokratie hat das Volk nichts zu sagen, sondern ausschließlich das Politbüro.

  41. Cotopaxi
    04. Januar 2020 08:15

    Vom Baby-Hitler um Baby-Messias auf dem Schoß der Gnadenmutter Merkel!

    Und das innerhalb von nur 2 Jahr! Die EU-Huren-Presse bringt es fertig.

    Alles nur abhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

  42. Frühwirth
    04. Januar 2020 07:05

    Der grüne Asylanwalt Bürstmayr blockiert schon:
    "Im Papier heißt es, dass eine verfassungskonforme „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ eingeführt werden soll. „Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern“, stellte Grünen-Mitverhandler Georg Bürstmayr in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) klar.
    https://orf.at/#/stories/3149679/

    Herrn Bürstmayr muss klar geantwortet werden: Wenn eine “verfassungskonforme „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ eingeführt werden soll”, dann heißt das sehr wohl, dass - falls notwendig - eine entsprechende Verfassungsbestimmung geschaffen werden soll!

    Die Grünen werden den Koalitionspakt halt so interpretieren und anwenden, wie sie es brauchen ...

    • OT-Links
      04. Januar 2020 08:00

      Es wird also die instabilste Regierung, die wir je hatten...

    • Templer
      04. Januar 2020 08:09

      Die Grün*Innen werden massive Unterstützung von den alimentierten Lügen- und Lückenmedien erhalten, das steht zwar nicht im Koalitionspakt, ist aber fix.

  43. Pennpatrik
    04. Januar 2020 06:54

    Damenhyghieneartikel?
    Die Deutschen sind schon einen Schritt weiter:
    "Die Stuttgarter SPD wirbt beim Bundesparteitag in Berlin für die kostenlose Ausgabe von Kondomen und Lecktüchern in Apotheken. "

    Tja - Was ist ein Lecktuch?

    Linke sind, wie aller Pöbel, einfach ungustiös. Damit befindet sich Kurz in guter Gesellschaft.

    • phaidros, aus gutem Grund
      04. Januar 2020 07:08

      Die Menstruationstassen werden also weiterhin voll besteuert?
      Da muss zweifellos nachgebessert werden!

    • Cotopaxi
      04. Januar 2020 07:13

      Ich bin für die kostenlose Abgabe des Goldenen Schusses in den Apotheken.

    • glockenblumen
      04. Januar 2020 18:03

      @ Pennpatrik

      Das wußte ich bis vor kurzem auch nicht. Hier die Aufklärung:
      Es ist ein Kunststofftuch, gedacht für den Oralverkehr, um sich vor diversen KH zu schützen.
      Das wird auf FHs im Rahmen des Unterrichts über Verhütung vorgestellt......

    • mayerhansi (kein Partner)
      06. Januar 2020 18:38

      Neuerdings kann man sich das Geschlecht ja aussuchen:
      Eine Studentengruppe aus St. Pölten wurde von den OÖN mit der Befragung von Abonnenten beauftragt (zu "Digital-Abos"). Zum Abschluß stand noch die Frage nach Alter und Geschlecht, letztere war so formuliert:

      "Welchem Geschlecht fühlen Sie sich zugehörig? - männlich / weiblich / divers"

      Diese Leute haben offenbar die Zukunft gem. Regierungsprogramm bereits vorweg realisiert!

      Also: Wenn ich mir künftig Rasierwasser, Haarwasser, Rasierschaum, Shampoos, Reinigungstücher, Klopapier, Zahnbürsten, Taschentücher und dergleichen kaufe, werde ich mich als Frau fühlen und auf eine 10%-Mehrwertsteuer bestehen!

  44. OT-Links
    04. Januar 2020 06:29

    Offenbar hatte Kurz wirklich keine andere Alternative mehr als sich mit den Gaggerlgrünen ins Bett zu legen. Die wieder hervorragende Analyse des Autors macht das nun auch klar. Kurz hat es sich mit allen anderen verscherzt. Er hat seine Partei übernommen, umgetauft und umgefärbt, er hat die Roten verschmäht und den Kopf der Blauen, Kickl, abhacken wollen, er kann mit niemandem mehr, außer den Grünen und wenn er die jetzt auch rausschmeißt, ist es auch für ihn aus.

    Ganz sicher macht ihn das erpressbar. Jedoch ist ihm das auch bestimmt ganz egal, denn er ist gesinnungslos, er ist ein Narziss, die ideale Marionette, ein Opportunist der dem Tiefen Staat dient, einzig auf seine Karriere bedacht, als typischer VPler...

    Dass das Parlament ihm und seinem Team das Misstrauen aussprach, wird ja offenbar rechtlich ignoriert. Wieso dürfen diese Leute jetzt wieder Regierung spielen? Wieso darf einer, dem das Parlament misstraut, wieder Kanzler werden?

    Da die Wien-Wahl noch vor der Tür steht, wird er davor wieder sein wahres Gesicht nicht zeigen. Er hat es ja schon mit der FPÖ so gemacht, was er sagt und was er tut, das sind sehr verschiedene Paar Schuhe. Alles was er kann, ist Gschichterln drucken (Wahlkämpfen).

    • Pennpatrik
      04. Januar 2020 06:55

      Ich beginne, das 34er Jahr mit neuen Augen zu sehen.

    • Templer
      04. Januar 2020 08:06

      Bastis Weg nach Brüssel ist gesichert, was schert ihn Ösistan?

    • Weinkopf
      04. Januar 2020 08:48

      @OT-Links

      **************!

    • Franz77
      04. Januar 2020 09:09

      Auf dem Wunschweg zu den Bilderbergern. *****************

    • dssm
      04. Januar 2020 11:21

      Oder das ganze ist Teil eines infamen Planes, der ohnehin linx/grünen herzjesu ÖVP die ganze Macht zu bringen. @keinVPsuderant hat das gut um 10:30 angesprochen.
      Dann müsste man aber diesem Kurz neidlos einen genialen Sinn für persönliche Macht zusprechen, ob so etwas gut in eine Demokratie passt, sei, höflich gesprochen, dahingestellt.

    • Almut
      04. Januar 2020 11:21

      ***********************************!

    • riri
      04. Januar 2020 11:34

      Kurz wurde durch parlamentarische Mehrheit das Vertrauen entzogen. Wieso kann er wieder Kanzler werden? In einem Rechtsstaat nicht.
      Bundespräsident VdB hätte Kurz mit der Regierungsbildung nicht beauftragen dürfen, er hat diese parlamentarische Mehrheitsentscheidung einfach ignoriert.
      Das schert auch keinen VfGH-Praesidenten.

    • glockenblumen
      04. Januar 2020 14:18

      @ alle

      ***************************************

    • CIA
      04. Januar 2020 14:40

      Es gibt einen Spruch, " Dein Tun fällt auf dein Haupt zurück". In diesem Sinne schaut es für Kurz nicht gut aus. Der widerliche Reimon deutet(e) es schon an!

    • mayerhansi (kein Partner)
      06. Januar 2020 18:21

      Der Bundespräsident hätte niemals einen vom Parlament mit Mißtrauen Versehenem mit der Regierungsbildung beauftragen dürfen!
      Er hätte nicht mit seinem Komplizen gegen Kickl putschen und diesen auf Zuruf grundlos absetzen dürfen!
      Es steht ihm nicht zu, seine Absicht zu äußern, Herbert Kickl nie mehr als Minister anzugeloben!
      Es steht ihm nicht zu, zu bestimmen, daß Innen- und Justizministerium nicht von der gleichen Partei besetzt werden dürfen!
      Die verurteilte grüne Anwältin wird er aber als Justizministerin angeloben!

      Seine jenseitigen Verbalausfälle und die hier aufgelisteten Vergehen qualifizieren ihn vor allem zu einem: Zum Gegenstand eines AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN !

  45. glockenblumen
    04. Januar 2020 06:05

    Was hat man denn anderes erwartet? Dem Kurz ist das wahrscheinlich alles wurscht, denn sein Weg nach Brüssel ist geebnet, jetzt wo er sich ganz klar und offen positioniert hat.
    Der Allerdümmste müßte das inzwischen begriffen haben.
    Die Kommunisten im grünen Tarnmanterl reiben sich die Hände, der Hofburg-Eisbär kann entspannt weiterrauchen....

    Das gesamte Programm, von @Sensenmann gestern perfekt analysiert, macht die schlimmsten Alpträume zur bitteren Realität!
    Der Punkt mit den Damenhygienartikeln höre bzw. lese ich hier zum ersten Mal und ich muß schon sagen - welch ein epochaler Fortschritt! Das ist doch mal etwas für Frauen.
    Wer braucht denn
    gesicherte Arbeitsplätze,
    gerechte Entlohnung,
    die Gewißheit, ohne Existenzsorgen seine Kinder bis zur Kindergartenreife daheim und selbst versorgen, hüten und erziehen zu dürfen,
    leistbares Wohnen
    die Sicherheit und den Schutz sich auf öffentlichen Plätzen frei und ohne Angst bewegen zu können?

    Da sind Hygieneartikel doch viel maßgeblicher - wenn es nicht so dermaßen traurig wäre, müßte man lachen!
    Aber wenigstens stimmt jetzt die Quote, denn andere Sorgen haben wir ja nimmer!

    Der Widerspruch wird bzw. will nicht wahrgenommen werden - da werden Frauenquoten und Bevorzugung von Frauen gefordert, auf der anderen Seite wird von genau diesen Personen die Einwanderung von Leuten gefördert, welche Frauen verachten bzw. als Mensch zweiter Klasse behandeln.

    Daß vor Angelobung schon "wir sind auf jeden Fall dagegen" kommt, paßt auch zu den tlw. höchst infantilen Vorstellungen der grünen Truppe.

    Was ist nur aus den Männern in Repräsentationsfunktionen dieses Landes geworden? Sind alle nur noch weichgespülte Frauenversteher oder einfach nur Parvenus, die für Macht und Geld ihre Seele ganz ohne Gewissen dem Teufel verkaufen?

    • OT-Links
      04. Januar 2020 06:31

      ************
      Die Bevorzugung von Frauen ist Diskriminierung der Männer.

    • Templer
      04. Januar 2020 08:03

      ********************
      +++++++++++++++
      ********************

    • Weinkopf
      04. Januar 2020 08:42

      @glockenblumen

      ****************!

    • otti
      04. Januar 2020 08:46

      glockenblumen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Franz77
      04. Januar 2020 08:53

      Die Damenartikelverbilligung verlas ich auch mit großem Staunen. Wahrscheinlich weil der Musel-Pascha mehrere Weiberleit zu umsorgen hat? Wie gewohnt: *************************************************

    • Donnerl?ttchen
    • logiker2
      04. Januar 2020 13:16

      @*************************************, besonders der letzte Absatz trifft eine der erbärmlichsten Entwicklung der letzten Generationen.

  46. Walter Klemmer
    04. Januar 2020 05:36

    Regierungspapier: Das unhinterfragbare und unfehlbare Dogma 2020: CO2 aus menschlicher Industrie erwärmt das Klima.
    Während die Wissenschaft diskutiert, hat die Politik und vorher die Medien dieses Kommunistenthema aus 1968 für sich entdeckt.

    Dieses unfehlbare Dogma wird im Regierungsprogramm als Maßstab eingeführt.
    Gesetze sollen auf ihre Klimaschutztauglichkeit überprüft werden.

    Gesetze bestimmt nun das Klimadogma.
    Idiotisch.

    Da ist es dann besonders wichtig, dass die Justizministerin alles auf "Klimaschutztauglichkeit" überprüfen wird.

    Die neue dogmatische Moralität ist der Klimaschutz, eine phantastische Erfindung der Internationalsozialisten.

    Eine Regierung mit unausgebildeter Spitze arbeitet natürlich antiwissenschaftlich und medial dogmatisch.

    • Walter Klemmer
      04. Januar 2020 05:45

      Ein Hirngespinst bestimmt wieder die Politik wie seinerzeit alles die Gleichmacherei (=Krankmacherei) in der Sowjetunion bestimmt hat und den Fleißigen und Gläubigen alles gewaltsam weggenommen wurde, so schaffen es in der EU und ihren geisteskranken Idolen (Sowjetunion 2.0, unter Stalin mehr Tote als durch den braunen Sozialismus) wieder Propagandamarionetten den öffentlichen Diskurs, die Prooaganda (Medien) und sogar das Recht (Justizministerin) an sich zu reißen.

    • Templer
      04. Januar 2020 08:01

      Die Klimahysterie ist die beste Form, die Bevölkerung zu berauben.....
      Und das dazu noch auf der Seite des Lichtes stehend auf dem moralischen Podest! Einfach geil...

    • Wyatt
    • Weinkopf
      04. Januar 2020 08:38

      @Walter Klemmer

      ****************!

    • Franz77
      04. Januar 2020 08:46

      So ähnlich wie @Templer wollte ich auch antworten, es ist einfach genial. Alles andere als idiotisch (ich weiß schon wie´s gemeint ist! ;-)) Mit dem Klimaschmäh kann man ALLES durchsetzen. Von Ausländerflutung bis Steuerwahn.

    • Donnerl?ttchen
      04. Januar 2020 09:28

      Bei nächst bester Gelegenheit die Kommunisten samt Türkischen abwählen und vor allem raus aus dem EU Sauhaufen.

    • Suedtiroler
      04. Januar 2020 20:48

      @ Donnerl?ttchen
      *****************
      bin dabei, nur wünschen wird man sich das ja noch dürfen!
      Aber leichter gesagt als getan!

  47. Dennis
    04. Januar 2020 02:52

    Laut diesem deutschen Kommentar hätten sich die GrünInnen über den Tisch ziehen lassen, was zu einem gewaltigen Rumoren an der Basis geführt habe:
    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-gruenen-in-oesterreich-verbiegen-sich-bis-zur-schmerzgrenze/25386104.html

    Ich sehe das nicht so. Zumindest würde ich als Grüner beim Bundeskongress auf jeden Fall und aus guten Gründen für diesen Pakt stimmen. In diesem Koalitionspapier werden nämlich so viele neue Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und für Klimaschutz genannt, dass sämtlichen NGO-Mitarbeitern und Politikwissenschaftlern tolle neue Job-Chancen winken, und genau denen sind die GrünInnen ja verpflichtet. Das dürfte wohl auch der Grund sein, warum das Echo unter den grünen NGOs großteils positiv auf diesen Pakt ausfällt: Da tut sich die Option auf, an den Schalthebeln der Macht zu sitzen und von dort aus grüne Öko- und Anti-Rechts-Politik zu diktieren.

    Und darüber hinaus - wie Unterberger bereits gesagt hat - ist ein Koalitionsabkommen ohnehin nur eine Absichtserklärung, und in diesem ist knapp 300 Mal (!) davon die Rede, dass etwas "geprüft" oder einer "Prüfung" unterzogen wird, aber nur 14 Mal kommt auch das Wörtchen "Beschluss" oder "beschlossen" vor. Die GrünInnen können es der ÖVP daher bei der Umsetzung selbst der positiven, aber für die GrünInnen schmerzhaften Punkte sehr schwer machen, indem sie für jedes grüne Zugeständnis umgekehrt wieder Zugeständnisse der ÖVP verlangen. So würde ich es an ihrer Stelle tun, und ich sehe keinen Grund, warum sie es nicht tun sollten.

    Alles, was Kurz in diesem Pakt als Sieg für sich reklamiert, hat schon Türkis-Blau zuvor beschlossen - nur dort hätte er es viel einfacher und schneller umsetzen können, einiges davon wäre sogar schon realisiert. Ein einfaches Koalieren wird das für die ÖVP nicht - und die richtigen, bereits unter Türkis-Blau beschlossenen Punkte, werden von den grünen Gegenmaßnahmen dieser Regierung wieder konterkariert. Die neuen Belastungen machen dann selbst die Entlastungen zu einem Nullsummenspiel.

    Cui bono? Kurz muss sich nun mit den GrünInnen herumschlagen und die einzigen Gewinner sind am Ende die von niemandem gewählten, aber von den Medien gehätschelten NGOs – die eigentliche Stütze der GrünInnen. Kurz hat die NGOs und die Medien mit im Rucksack und damit hat er sich in Wahrheit geschwächt, auch wenn die GrünInnen die deutliche kleinere Partei sind: Sie können ihn leicht vor sich hertreiben.

  48. Gerald
    04. Januar 2020 00:46

    Ich sehe bei den sogenannten Positiva nur viel Wischi-Waschi, dessen Finanzierung noch vollkommen unklar ist. Dass manche Grüne schon vor Regierungsantritt das gemeinsam beschlossene Programm kritisieren sagt ohnehin alles über diese Katastrophenkoalition. Da haben der Grüne Kogler und seine Verhandler aus Machtgier pro forma allen heiklen Punkten zugestimmt, ohne wirklich vorhaben sie umzusetzen.
    Eine vollkommene Absurdität ist überhaupt die Schaffung eines "koalitionsfreien Raums" nachdem man beim Thema Asyl&Migration nicht zusammen gekommen ist. Da werden die Grünen also wie gewohnt, bei jeder Abschiebung die gesamte außerparlamentarische Opposition (vulgo NGO) in Stellung bringen und die FPÖ soll der ÖVP zur Mehrheit gegen die Grünen verhelfen. Da muss es einem vor Machtgier schon vollkommen die Hirnzellen vernebelt haben, um zu glauben, dass so etwas funktionieren kann. Wenn dieses Gruselkabinett bewegungsunfähig in Zank und Hader versinkt, wäre es wünschenswert, dann kann es wenigstens keinen Schaden anrichten und Intrigant Kurz hätte genau die Regierung, die er verdient.

    • Templer
      04. Januar 2020 07:55

      Ich hätte es nie für möglich gehalten, aber meine Hoffnung liegt bei der "Grüne Jugend"!
      Ihr jüngstes Plakat lautet:
      'FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN STATT GRENZEN
      KURZ ABSCHIEBEN'
      Einfach köstlich, vor allem der 2te Absatz :-)

    • Donnerl?ttchen
      04. Januar 2020 09:29

      Kurz als Schübling - elegante Sache.

    • dssm
      04. Januar 2020 11:31

      @Gerald
      Wenn wir den Gedanken von keinVPsuderant weiterspinnen, dann ergibt die die Schaffung eines "koalitionsfreien Raums" durchaus Sinn.

      Denn kaum ein FPÖ-Wähler wird zu den Grünen gehen, auch die Landbevölkerung wird kaum von der ÖVP ablassen, aber bei der SPÖ ist noch einiges zu holen. Sagt in so einem koalitionsfreien Spiel die SPÖ also ja zu linx/grün, dann verlieren die Wähler an die FPÖ/ÖVP, ist man auf Linie Doskozil, dann verliert man aber Wähler an Grün/Neos - in jedem Fall bleiben viele zu Hause, die SPÖ wir schwächer und die Grünen etablieren sich als ewiger Koalitionspartner, während die ÖVP gute Chancen auf mehr Stimmgewicht (=weniger Wahlbeteiligung) hat.





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