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Die illiberale Republik

Lesezeit: 10:00

Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.

Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien - dort gibts zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt.

Anstelle der Meinungsfreiheit will Schwarz-Grün offensichtlich nun eine Diktatur der linken Political Correctness setzen. Aber bevor wir uns mit den beklemmenden totalitären Tendenzen des Regierungsprogramms befassen, noch ein Blick auf die mündliche Präsentation des Programms durch die beiden Koalitionsspitzen. Dabei drängen sich zwei Eindrücke auf:

  • Sebastian Kurz wirkt verbal souverän und locker – fast noch mehr als sonst. Nichts, was er sagt, ist abzulehnen. Freilich taucht im Zuhörer irgendwann der Eindruck auf: Vieles kommt einem bekannt vor. Fast alles, was er da sagt, könnte Satz für Satz auch ein neuerliches schwarz-blaues Regierungsprogramm sein oder ist eine Wiederholung des alten, könnte also eigentlich schon verwirklicht sein.
  • Werner Kogler wiederum wirkt ebenfalls sympathisch, ist aber verbal völlig zerfahren, er schwurbelt und mäandriert herum, sodass man oft nicht mehr mitbekommt, was der Mann eigentlich sagen will. Er erinnert stark an einen anderen Vizekanzler der Republik, nämlich den Freiheitlichen Herbert Haupt.

Mit dieser Performance und dem zugleich von Kurz bei der Präsentation vermittelten Sieger-Image wird es Kogler noch schwerer haben als ursprünglich vermutet, am Samstag die grüne Bundesversammlung vom Eintritt in die Koalition zu überzeugen. Doppelt schwer wird er es aber auch deshalb haben, weil bis 48 Stunden vor dieser entscheidenden Versammlung kein einziger Satz des Koalitionsabkommens bekannt gewesen ist.

Das ist bei der linken Basis mit ihrer grenzenlosen Zerrede-Freude und teilweisen Radikalität alles andere als populär. Am Samstag wird sich jedenfalls zeigen, ob die einst linksradikalen Grünen heute eine schmeichelweiche Nur-Klimahysterie-Partei geworden sind, deren Hauptinhalte die Verbilligung von Eisenbahnfahrten und Verteuerung von Flugtickets und Autos zu sein scheinen. Nebst der Erringung vieler Posten. Oder ob sie noch die linksradikale Partei der Vergangenheit sind.

Aber auch der scheinbare Sieger Kurz wird es viel schwerer haben, als viele derzeit meinen. Und zwar keineswegs nur deshalb, weil er ziemlich blöd dastünde, wenn die grüne Basis Nein sagt, und er dann zu den Blauen betteln gehen müsste. Die noch viel größere Explosionsgefahr für Kurz besteht im Inhalt des Programms selbst.

Dabei fällt zuerst genau jener Bereich auf, den Kurz selbst an die Spitze seiner Präsentation gestellt hat: Steuern und Staatshaushalt. Es ist absolut denkunmöglich, dass all das, was Kurz da gesagt hat, und all das, was im geschriebenen Programm steht, gleichzeitig Realität werden kann: nämlich keine neuen Schulden zugleich mit einer substanziellen Steuerreform – und zusätzlichem Geld für alles und jedes. Wie etwa:

Mehr Geld für Familien und Kinder. "Substanziell" mehr Geld für Frauen. Mehr Geld für die Pflege (allein zu diesem Stichwort werden nicht weniger als zehn kostenintensive Maßnahmen angekündigt!). Mehr Geld für die Gesundheit (auch hier wieder ähnlich viele teure Einzelmaßnahmen). Mehr Geld fürs Bundesheer. Mehr Geld für mehr Polizisten. Mehr Geld für "Brennpunktschulen". Mehr Geld für Deutschklassen (und ein Dutzend weiterer Bildungsvorhaben). Mehr Geld für die Universitäten (diese bekommen ihre Budgets gleich bis 2027 garantiert, was  überhaupt noch nie da war). Mehr Geld für die "Jobintegration" von "subsidiär Schutzberechtigten". Mehr Geld für den "Kampf gegen Altersarmut". Mehr Geld für die Justiz. Mehr Geld für Kinderbetreuung. Mehr Geld für Rettungsorganisationen. Mehr Geld für eine "Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des BNP" (das ist mehr als eine Verdoppelung). Mehr Geld für eine "signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fonds". Mehr Geld für eine "Stärkung des Medienstandortes". Und so weiter, und so fort.

Dabei sind das nur ein paar zufällig im Programm gefundene Punkte, die man schier endlos fortsetzen könnte. Im Grund wäre es einfacher, jene wenigen Bereiche aufzulisten, wo laut Schwarz-Grün nicht mehr Milch und Honig fließen soll.

Nirgendwo jedoch finde ich Vorhaben, wo diese Koalition auch nur ansatzweise sparen wollte. In Zeiten des Gratisgeldes aus der Europäischen Zentralbank (das diese freilich vorher den Sparern abgenommen hat) ist das ja offenbar nicht mehr nötig. Sparen, ein schlanker Staat, Privatisieren, Pensionsreformen – das waren die ÖVP-Themen in Zeiten des schwarzen Wolfgang Schüssel, in den flotten Alles-ist-möglich-Zeiten von Türkis scheint hingegen nichts Unangenehmes mehr notwendig.

Doch die Welt ist böse: Selbst einem Sebastian Kurz wird die Quadratur des Kreises und Erzeugung von Gold nicht gelingen. Vielmehr beginnt man zu begreifen, warum er im Finanzministerium keinen eigenständigen Experten haben wollte, sondern gerade dorthin seinen engsten Freund platziert hat, der nie laut vor den vielen teuren Populismus-Vorhaben von Schwarz-Grün warnen wird. Und vielleicht auch nicht leise.

Nach der Selbstdarstellung der beiden Parteien und damit auch den Berichten der Medien sind die beiden Großkapitel "Migration" und "Klima" das Wichtigste. Beide Parteichefs jubeln, dass sie sich jeweils in einem der beiden Bereiche durchgesetzt haben. Was nicht ganz unrichtig ist.

  • Kurz hat in der Tat etliche Sätze durchgesetzt, die nach einer Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik klingen. Freilich beim zentralen Punkt, also der verstärkten Abschiebung illegaler Migranten, die nach Europa gekommen sind, liegt weiterhin die Hauptverantwortung bei der EU. Egal, was da in einem österreichischen Programm steht. Daher kann Kurz stark klingen, aber er trägt dennoch nicht die Schuld, wenn die EU auch weiterhin keinen Außengrenzschutz schafft. Ganz schön clever.
  • Und Kogler hat in der Tat im Bereich Klima erreicht, dass diesem das weitaus längste Kapitel des Koalitionsprogramms gewidmet ist. Dazu findet sich für 2022 auch die Einführung einer CO2-Steuer. Wie diese freilich ausschauen wird, ist weiterhin völlig im Nebel. Genauso wie viele andere Schikanen zur Rettung der Welt, deren Überschriften die Grünen ins Regierungsprogramm hineingebracht haben. Das bedeutet, dass noch bei vielen Punkten gerade im Klimabereich neuerlich monatelange Koalitionsverhandlungen drohen.

Während über diese beiden Bereiche alle Medien groß berichten, ist das weitaus Schlimmste an diesem Programm weder bei der Präsentation durch Kurz und Kogler noch in den Medien-Kommentaren auch nur andeutungsweise erwähnt worden: Das ist ein Paket von Vorhaben, die Österreich in eine illiberale Demokratie, in ein fast totalitäres Land zu verwandeln drohen.

Gedankendelikte werden strafbar

Dann anstelle von mehr Frischluft durch die längst fällige Schaffung von mehr Meinungsfreiheit – die nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Österreicher ja jetzt schon signifikant eingeschränkt ist – wird massiv die Herrschaft der Political Correctness forciert, wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, werden neue Gedankendelikte eingeführt. Überdies werden gleich mehrere Meinungsüberwachungs-Institutionen geschaffen, die wie linke Stasis zur Knebelung der Österreicher beitragen werden.

Wer dies für eine übertriebene Kritik hält, möge die Vorhaben im Einzelnen studieren, die gleich in einem Dutzend sehr kongruenter Passagen sehr explizit zu finden sind (alle Zitate in Anführungszeichen stammen aus dem Koalitionsprogramm):

  1. Es werden "Maßnahmen" angekündigt, "um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen". Das heißt im Klartext: Damit wird die Bekämpfung von Gedanken erstmals seit 1945 offizielle Regierungspolitik in Österreich. Das erinnert auch sehr stark an den einst in halb Europa existierenden Sowjetkommunismus: Denn auch die Kommunisten haben jeden Oppositionellen, jeden Dissidenten, jeden, der für Demokratie und Menschenrechte eintritt, automatisch als Staatsfeind bezeichnet und oft auf Jahre eingesperrt. Gleichsam als Beweis für die Gefahr eines solchen Vorhabens fehlt jede Aussage, worin die Identitären eigentlich staatsfeindlich wären. Weil sie wie Kurz gegen Islamisierung und Migration auftreten? Mit anderen Inhalten ("Gedanken") sind sie ja nie aufgetreten.
  2. "Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus": Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.
  3. Angekündigt wird auch ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen "staatsfeindliche" Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen.
  4. Ganz Ähnliches bedeutet auch die "Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung". Bekanntlich wird von Linken und Moslems jede Islam- und Migrations-Kritik genau mit diesen Vokabeln, also als "Rassismus" und "Diskriminierung" gebrandmarkt. Damit ist ein Instrument geschaffen, das sich sogar zielgenau gegen das von Kurz ständig verkündete Ziel des Kampfes gegen illegale Migration einsetzen lässt.
  5. Wiederum in die gleiche Richtung: "Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)". Neuerlich kämpft die Regierung unter Führung einer angeblichen Mitte-Rechts-Partei nur und ohne jede Definition gegen Rechtsextremismus, aber nirgendwo gegen Linksextremismus.
  6. Neuerlich in die gleiche Richtung: "Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt." (Wieviele radikale Politologen werden da einen Job in solchen neuzuschaffenden Ämtern finden!)
  7. Und noch einmal: "Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Das Wort "gruppenbezogene" in diesem Absatz ist allerdings ein neues Adjektiv in der immer gleichen Suada, das aber genauso fragwürdig ist. Entweder geht es bei der "Feindlichkeit" um ein reines Meinungsdelikt – oder aber dieses Adjektiv trennt erlaubte von unerlaubter "Menschenfeindlichkeit".
  8. Und noch einmal: "Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)": Zusätzlicher Nutzen all dieser Projekte sind neue Jobs für Linksradikale in einer staatfinanzierten Agitation gegen alles, was sie als rechts denunzieren.
  9. "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)". Dieser Punkt ist besonders schlimm: Denn er bedeutet nichts anderes als die Errichtung einer Stasi-ähnlichen Institution auf Steuerzahlerkosten im linksradikalen "Dokumentationsarchiv" DÖW und den Zugriff eines Vereins auf staatliche Daten.
  10. "Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben": Damit wird eine weitere Denunziationsagentur geschaffen, die überall überprüfen kann, ob genug Schwule, Ausländer, Moslems, Transgender usw. angestellt worden sind, und ob nirgendwo ein kritisches Wort gegen sie fällt. Nichts anderes bedeutet ja das Wort "Diversität".
  11. Die Polizei wird zur Zusammenarbeit mit "NGOs" verpflichtet. Als solche werden linksradikale und grüne Vereine ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet. Sie können damit künftig sogar die Polizeiarbeit direkt beeinflussen.
  12. Eine "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" bei Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden". Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. Dieser Punkt ist interessanterweise der einzige in diesem ganzen Großbereich Freiheitseinschränkung, an dem sich etliche Grüne stören. Dabei ist er zugleich auch der einzige, der nicht nur die staatliche Meinungsdiktatur und Herrschaft der linksradikalen Political-Correctness ausdehnt, sondern der zumindest potenziell die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte. Aber selbst unter dem Sicherheitsaspekt passt dieses Vorhaben in keiner Weise in einen – heute muss man hinzufügen: theoretisch – der Freiheit der Bürger verpflichteten Rechtsstaat. Denn es kann nahtlos in die Diktatur führen. Viel besser wäre es, zu früheren Regelungen zurückzukehren, als verdächtige Ausländer sofort abgeschoben werden konnten; und als psychisch Kranke auch ohne Begehung eines Delikts auf Anweisung eines Richters und Arztes in Anstalten eingewiesen werden konnten. Später wurden sie dann aber auf grün-alternatives Verlangen (ausgehend von der Stadt Triest) alle wieder freigelassen.

Wenn man sich diese Liste der Grauslichkeiten durchliest, drängt sich automatisch eine vorerst nur rhetorische Frage auf: Wann beginnt diese Koalition mit der Verhaftung "staatsfeindlicher" Oppositionsabgeordneter und Publizisten?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    34x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2020 01:45

    >> "Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien - dort gibts zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt."

    Dazu ergänzend:
    https://www.youtube.com/watch?v=MPrqcsAzhdk

    Die Frage drängt sich auf, ob nicht genau aus diesem Grunde eher Österreich und die EU "keine Demokratie" sind als Rußland. [Anm.: Eigentlich sehe ich keinen solchen kausalen Zusammenhang, denn "Demokratie" ist die (Gewalt-)Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit und schließt Repressionen gegen die Minderheit nicht aus.]

    Ich verstehe allerdings auch nicht, warum dieses Regierungsprogramm einen "richtigen Schock" verursacht hat. Das hat doch Kurz alles bereits beim Putsch im Mai im Klartext angekündigt, und zwar völlig frei aus eigenen Stücken ohne den geringsten Gründruck. All die zitierten Passagen spiegeln die ÖVP wider wie sie leibt und lebt. Sie sind ein Herz und eine Seele mit den Grünen. Den richtigen Schock hat es bereits beim Putsch gegeben. Das Regierungsprogramm sind nur dessen Früchte. Und die Mehrheit des österreichischen Wahlvolks will es genau so.

    Und die angeblich "harte Migrationspolitik", die fortgesetzt werden soll, wird mindestens genau so und sogar noch löchriger sein, als sie bisher von der ÖVP vorangetrieben wurde. Die Wiedereinbindung der NGOs wird Kurzens harte Worte zur Wählertäuschung und Wählerkirrung lückenlos konterkarieren. Und Kurz hat es sogar explizit gesagt: er will die "ILLEGALE Migration" bekämpfen, kein Wort aber zur Abwehr der Migration an sich. Es läuft also alles auf eine Legalisierung und staatliche Schleusung hinaus, wie es der Migrationspakt will.

    Drei Stoßrichtungen der neuen Koalition sind erkennbar:
    1) Ein perfektes Narrativ für die Wähler und das Staatsvolk
    2) Eine klare, dem Narrativ entgegengesetzte Realpolitik durch die Hintertür
    3) Die Verfolgung Andersdenkender.

    Österreich wird eine Volksdemokratie, aber kaum jemand wird es merken, weil die meisten Hirne gewaschen werden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    33x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2020 17:26

    Ein paar Schmankerln aus diesem Machwerk gefällig?

    "Prüfung von Maßnahmen, damit Wohnungen, die für den ganzjährigen Wohnbedarf errichtet worden sind, den hier lebenden Menschen zur Verfügung stehen"
    Also auf Deutsch: Zwangseinquartierung von Negern und fremden Eindringlingen in leerstehende Wohnungen, die eigentlich zur ganzjährigen Nutzung errichtet wurden.

    "Weiterentwicklung des Nostrifikationsverfahrens für zugewanderte Fachkräfte: zusätzlich zum Bescheidverfahren vermehrt auch Kompetenzen bewerten („Bewertungsverfahren“
    Also auf Deutsch: Die Glechwertigkeit der Ausbildung ist nebensächlich, wenn er nur die Kompetenz hat, etwa seinen Namen zu tanzen...

    "Prüfung von Möglichkeiten, den Anteil von Kindern mit Förderbedarf an Privatschulen zu erhöhen"
    Auf Deutsch. Auch Privatschulen müssen jeden Trottel nehmen

    "Qualitätsvolles Essen in Kinderbetreuungs-einrichtungen und Schulen; der Anteil regi-onaler, saisonaler und biologischer Lebens-mittel in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ist zu steigern, der Bio-Anteil zu erhöhen."
    Auf Deutsch: Der Pöbel soll sich gefälligst teurere Essensbons für die Kinder leisten

    "Ausbau ganztägiger Schulen: bedarfsgerechter Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern.
    und
    "Spezieller Fokus auf geschlechtersensible Mädchen- und Burschenarbeit, auch mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche aus patriarchalen Milieus zu stärken und ihre Selbstbestimmung zu fördern"
    Auf Deutsch: Totale Gendererziehung der Kinder in der marxistischen Ganztags-Umerziehungsanstalt.

    "Forcierung von Gender-Medizin (z.B. bei Medikamentenverschreibungen), auch in den medizinischen Curricula"
    und
    "Verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Frauen, insbesondere von werdenden Müttern sowie Frauen über 60"
    Auf Deutsch: die alten weißen Männer sind eh viel gesünder als die Frauen, die brauchen nimmer behandelt werden.

    "Aufwertung des Gedenkdienstes" und "Stärkung der Trägerorganisationen"
    Auf Deutsch: Mehr Geld für Antifa und Spitzelorganisationen zur Bewahrung eines streng marxcistischen Geschichtsbildes.

    "Verankerung der digitalen Mündigkeit und des Erkennens von Fake-News als Schwerpunkte im Rahmen des Grundwehrdienstes"
    und
    "Ausbau der wehrpolitischen Bildung (Werte, Verantwortung gegenüber Totalitarismus, Rassismus)"
    Auf Deutsch: Wehrpolitische Erziehung im Stile totalitärer Staaten (ident in der DDR gewesen!)

    "Das ÖBH wird lagebedingt die Entsendung von mindesten 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze sicherstellen, bei ausreichender budgetärer Bedeckung, sowie Sicherstellung der für diese Auslandseinsätze im Rahmen des Krisenmanagements notwendigen Kapazitäten (Personal, Material, Betrieb)"
    Auf Deutsch: Auch wenn im Inland alles in Scherben fällt, wichtiger ist stets der Einsatz für fremde Interessen.

    "Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Poli-zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zu-sammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist."
    Auf Deutsch: Jeder linke Rattler und jeder fremdvölkische Kriminelle kann sofort etwas behaupten, was dann von einer Kommission überprüft wird, wodurch kein Polizist mehr iregendwas tun wird, da er ja nur Probleme bekommt.

    "Auch die Polizei kann und soll einen Beitrag zur Steigerung der Nachhaltigkeit und Erreichung der Klimaziele leisten. Dahingehendes Potenzial soll erhoben und genutzt werden."
    Auf Deutsch: Polizei soll das Autofahren durch Schikanen gegen die Kraftfahrer maximal erschweren und Geld eintreiben.

    "Es ist eine Aufgabe des Staates, Mädchen und junge Frauen zu stärken und in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen."
    Auf Deutsch: Burschen sind eh nur Menschen zweiter Klasse, Die genießen keinen staatlichen Schutz

    "Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben"
    Auf Deutsch: Verpflichtende Quoten für allerlei Fremde in der Verwaltung und Staatsbetrieben.

    "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus
    (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum
    notwendigen Datenmaterial aus Innen-und Justizministerium)"
    und
    "besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW)"
    Auf Deutsch: Die "Privat-Stasi" und "kommunistische Tarnorganisation" wird nun zur echten Stasi und offiziellen kommunistischen Spitzelorganisation mit viel Steuergeld.

    "Intensivierung der Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene zur Bewerbung der Migrationsstrategie"
    Auf deutsch: Umsetzung der Schaffung der eurasisch-negroiden Zukunftsrasse und des UN-Migrationspaktes.

    "Österreich spricht sich für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen
    mit Nordmazedonien und Albanien aus."
    Auf Deutsch: Je mehr Shitholes uns auf der Tasche liegen, desto besser für die Balkanisierung der EdSSR."

    "Weitere Bemühungen für die Visa-Liberalisierung für Kosovo"
    Auf Deutsch: Je mehr militante Mohammedaner ungehindert einreisen können, desto besser"

    "Verstärkter Kampf gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung auf allen Ebenen.
    Stärkere Zusammenarbeit bei Cybersicherheit von allen betroffenen Ressorts der Bundesregierung und bestehende Mechanismen der EU wie Frühwarnsystem und Taskforce zur Früherkennung von Desinformationskampagnen stärken und mehr nutzen."
    Auf Deutsch: Nur das Wahrhheitsministerium sagt, was wahr zu sein hat.

    "Forcierung von Holzbau, insbesondere Bundesgebäude (z.B. Schulen) verstärkt aus Holz errichten."
    Auf Deutsch: Wer braucht schon dauerhafte Gebäude und ob ein affenhaus oder eine Schule leicht abbrennt, wen kümmert es?

    "Regulierung der Haltung von Wachteln"
    Auf Deutsch: Da die Wachtelzucht der Grundpfeiler der österr. Landwirstchaft ist, muss sie natürlich genau geregelt werden!

    "Kontinuierlicher Ausbau der biologischen Landwirtschaft im GAP-Strategieplan bis 2027"
    Auf Deutsch: Wir können und bereits jetzt nicht merh selbst Versorgen, aber im Krisenfall verhungern wir dann ganz biologsch.

    "Ermöglichung von Geschwindigkeitsanpassungen aus Lärmschutzgründen"
    Auf Deutsch: De IG-L Beschränkung wird auf Lärm erweitert, wie das ein Richter postuliert hat. Gleiches Langsamfahrgebot auch für Elektro-Bobo-Autos.

    "Zum Schutz der europaweit einzigartigen Dunkelgebiete in Österreich sollen Lichtemissionen und -immissionen Berücksichtigung finden."
    Auf Deutsch: Finsternis im Öko-Takatukaland ist gut!

    Dann noch keine Gasanschlüsse mehr für Häuser ab 2025, Verbot aller Öl- und Kohlekessel im Neubau ab 2020, bei Heizungsneubau ab 2021, aller Kessel vor Baujahr 2000 ab 2025 und endgültig aller Kessel ab 2035. Verbot des Ausbaues des Gasnetzes. Verdichtung der Nah- und Fernwärme (woher die dann kommt, weiß wahrscheinlich nur der Kurz, vielleicht verbrennen wir dann unsere Wäler, wer weiß, denn brennbaren Müll gibt es Dank recycling nicht mehr) der öffentliche Fuhrpark darf an 2021 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr haben (außer Sonderfahrzeuige, Einsatzfahrzeuge und Bundesheer).

    Das sind nur einige Kostproben aus der Bastelstunde eines Irrenhauses, zu dem Österreich jetzt geworden ist.

    Es wimmelt natürlich von Begriffen, wo der durchschnittliche ÖVPler oder Ökobolschewik sicher versteht, was er da jetzt sich gewählt hat: Up-Skirting-Verbot, Equal-Pay-Siegel, population health management, Non-Refoulement-Verbot, Culture Tech Hub, Right to Plug, Green Care, Food-Coops, Community Supported Agriculture, Carbon Leakage usw.

    Wenn man bedenkt, daß das ganze Geschwätz vom menschengemachten Klimawandel, von CO2 und dessen Beitrag dazu jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, wird hier von einer Junta aus wahnsinnigen unser Wohlstand ohne irgendeine Not vernichtet.

    Wer sich dagegen wehrt, soll bestarft, umerzogen der in Schutzhaft genommen werden.

    Da die ÖVP und Ökobolschi-Bande aber ohnehin an drückendem Bargeldüberhang leidet, werden sie sich ein neues Elektroauto, eine neue Heizung und teure Reisekosten problemlos leisten können.
    Die ganzen Förderungen, Agenturen, NGOs, Bullen, stais, Kontrollore usw. werden auch noch zu bezahlen sein.

    Alles ohne neue Steuern, ohne neue Schulden. es lebe der "Green Deal"!

    Viel Spaß damit. ein derart linksextremes und totalitäres Programm voller Auswüchse von Phntasten und Narren hat noch keine Regierung seit 1945 zusammengebracht. Gratulation an die ÖVP-Wähler.

    Wann beginnen die Donnerstagsdemonstrationen gegen die austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta?

  3. Ausgezeichneter KommentatorWalter Klemmer
    32x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2020 05:51

    Das heißt, ich kann gleich auswandern, weil ich weiß, dass CO2 so gut wie keinen Einfluss auf das Klima hat und ich das Problem der islamischen Gewalt in der Person des Dschihadgründers Mohammed selbst sehe und sehe, dass Kurz plappert aber das Gegenteil von dem macht, was er sagt.
    Die Justizministerin ist der Schrecken in Person.
    Das Recht ist der Hebelpunkt einer Nation.
    Kogler ist da alles gelungen!
    Damit wird auch die linke Basis zufrieden sein. Ihr Kampf gegen alles, was nicht linksextrem ist, fängt jetzt erst an.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    29x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2020 02:09

    Aus genau diesem Grund - einen totalitären Staat zu schaffen, unter Vortäuschung der Demokratie - wurde die schwarz-blaue Koalition bewußt gesprengt. Mit der FPÖ hätte der Umbau nicht stattfinden können.

    Kurz ist, gelinde ausgedrückt, ein Lügner.

  5. Ausgezeichneter KommentatorDennis
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2020 02:45

    Das ist genau der Grund, weshalb Sebastian Kurz für jeden liberal denkenden Menschen schon 2019 unwählbar war: sein zunehmender Hang zu einem autoritären, paternalistischen Staatsverständnis.

    Anscheinend taugt es Kurz, einerseits den Rechtsextremismus (sprich: die Identitären) zu bekämpfen, andererseits den politischen Islam. Er weiß genau: Für das erste Anliegen applaudiert die linke, für das zweite die rechte Reichshälfte, und er selbst kann dann ganz selbstverliebt von sich sagen: Ich bin gegen jeden Extremismus. Dass das Ahnden von Gedankenverbrechen aber gegen den liberalen Rechtsstaat verstößt, scheint den Studienabbrecher und seine Gefolgsleute (Blümel, Nehammer und Co.) nicht im Mindesten zu interessieren. Und dass es auch effektivere Wege - mit weniger Show-Effekt - gibt, um den islamischen Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, interessiert den Showmaster Kurz doch nicht.

    Zweitens: Kurz ist ein Meister der Inszenierung - nur alles bleibt ohne Substanz. Man kann nicht permanent von Entlastung und Steuersenkung (beides wichtig und richtig) reden, und andererseits kein Wort über eine (notwendigerweise schmerzhafte) Reform des Wohlfahrtsstaats verlieren. Abgesehen von einer Reform des sündteuren Gesundheitssystems ist u.a. eine Pensionsreform - und damit zwingend: eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, die sämtliche andere Staaten schon längst beschlossen haben – dringend nötig, nur genau das sucht man vergeblich in dem Koalitionsabkommen. Zwar wird dort der Ausbau in Richtung eines Drei-Säulen-Modells erwähnt (was an sich erfreulich, aber ohne höheres Pensionsalter auch ungenügend ist), aber selbst da fehlt mir jeder Glaube, denn diese Umsetzung, die andere Staaten geschafft haben, ist beschwerlich, hart und unpopulär. Das braucht wirklich politischen Willen. Das Dumme: Viel Zeit ist nicht mehr. 2025 geht die Baby-Boom-Generation in Rente.

    Und davon abgesehen müsste der Staat privatisieren und seine Zuständigkeitsbereiche einschränken. Nur Kurz tut dauernd das Gegenteil. Von Privatisierung spricht sein Team schon lange nicht mehr. Viel mehr hat es an Verstaatlichungen Gefallen gefunden. Und die Zuständigkeitsbereiche des Staates (Stichwort Klimawandel, Kampf gegen Rechts) werden permanent ausgeweitet.

    Kurz liefert den Leuten Brot und Spiele. Wenn alle eines Tages aufwachen und kapieren werden, dass sie ihrer Freiheitsrechte beraubt, ihr Staat totalitär und ihre Pensionskassen leer wurden, wird es zu spät sein. Nur wo bleibt endlich der Politiker, der über alle diese, auch unpopulären Dinge schonungslos spricht!?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2020 01:37

    Es gab da einmal eine interessante Filmdokumentation, die ich irgendwo auf youtube gefunden habe, in der der Nachweis geführt wurde, dass die deutsche Antifa unter anderem auch von der CSU unterstützt wurde.

    Wer jetzt glaubt, ich wäre einem Schreibfehler aufgesessen, der irrt! Es ist die CSU, der einst ein Franz Josef Strauß vorstand, die sich als Steigbügelhalter der Antifa erweist. Franz Josef Strauß hat einmal gemeint, dass es rechts von der CSU keine Partei geben dürfe. Denkt man diesen Gedankengang zu Ende, so ist es logisch, wenn die CSU genau diejenigen unterstützt, die die Bildung einer neuen Rechtspartei unterbinden wollen.

    In dem Regierungsprogramm von Kurz finden wir haargenau den gleichen Ansatz. Auch dort werden die Identitären zum Abschuss freigegeben, obwohl (oder besser weil) sie dasselbe vertreten, was Kurz vorgibt, zu vertreten.

    Natürlich ist das eine elegante und wirksame Methode, sich politische Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Anständig ist das aber alles nicht - und ich glaube längst nicht mehr, dass Kurz anständig im Sinne von rechtschaffen ist.

    Genau genommen ist er schlimmer als die Grünen selbst. Die sehen nämlich aus ideologischer Verblendung nicht, dass sie sich auf einer totalitären Schiene bewegen. Kurz ist aber nicht ideologisch verblendet - er geht sehenden Auges diesen Weg. Wie man das zu bewerten hat, das mag jeder für sich selbst entscheiden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2020 04:52

    Gibt es nicht in Spanien politische Gefangdne und nehmen wir das stillschweigend hin?

    Was haben wir uns von der Österreichischen Verräter Partei erwartet?
    Dieser Blog wird der erste sein, der fällt und wir mit ihm.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 12:40

    Die Metamorphosen des (schein-)Heiligen Sebastian oder „Der Spaß war Kurz, die Reu‘ wird lang.“
    Motto: Fehlt dir ein Programm, schau was die andern ham.

    Gerade noch von der Schaufel des politischen Totengräbers gehüpft und damit kurzfristrig dem Abdecker entronnen, geben sich die Grünen jetzt als „die Retter Österreichs“.
    Kurz: Der Arsch wälzt sich in der Scheiße. Mit welchem Flaggerl er sich dann abwischt, wird sich finden.

    Aber das soll nicht unsere Sorge sein.
    Mehr Sorgen bereitet mir da schon die „Kreativität“ des Plagiators vom Dienst, der wohl im Dienste antiösterreichischer Mächte steht. An welchem Draht hampelt er gerade?
    Und wie werden wir das einigermaßen unbeschadet überstehen?


alle Kommentare

  1. H.M. (kein Partner)
    05. Januar 2020 19:23

    Nur hirnlose Blödisten verwenden Ausdrücke wie "Fremdenfeindlichkeit" oder "Staatsfeinde"!!

    • AppolloniO (kein Partner)
      06. Januar 2020 12:29

      Stimmt. Wenn jemand etwas gegen Türken die schon in dritter Generation in Österreich leben und kaum Deutsch sprechen, vorbringt, ist dieser ein "Fremdenfeind". Einfach deppert.
      Genauso blöd ist jemand als "Klimaleugner" zu verunglimpfen, nur weil dieser die Meinung vertritt, dass nicht N U R der Mensch und das CO2 für Wetter- und Klimaänderungen verantwortlich ist.

  2. H.M. (kein Partner)
    05. Januar 2020 19:11

    Jeder halbwegs normalbehirnte ÖVP-Wähler müßte jetzt endlich begriffen haben, wie ihnen dieser widerliche Wendewastl ins eigene Nest geschissen hat und ihn umgehend abservieren! Nur so können ähnliche Zustände wie in Frankreich vermieden werden! Die Volksverblödung kann doch nicht schon so weit fortgeschritten sein, daß man sich diese angedrohten Politverbrechen widerstandslos gefallen lassen kann!
    Die Scheiße in den Gehirnen einiger Größenwahnsinniger stinkt ganz gewaltig zum Himmel und verschmutzt unsere Umwelt!

  3. Wise Wolf CEE (kein Partner)
    05. Januar 2020 16:31

    Wann war dieser Kammer-, Partei-, Obrichkeits-, Behördenstaat liberal?

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. Januar 2020 18:19

      Niemals. Die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten währte wenigstens nicht lange, die schwarze und rote Schreckensherrschaft währt nun seit über 70 Jahren und kein Ende in Sicht..

  4. Torres (kein Partner)
    05. Januar 2020 14:33

    Zu Punkt 3: Warum Linksextremismus gar nicht erwähnt wird und warum es vor allem keine Definition von "Extremismus" gibt, ist ganz klar: Entweder wird eindeutig und klar beschrieben, was "Extremismus" ist (natürlich ist der Linksextremismus automatisch dabei) - in diesem Fall kommt Kurz sein Koalitionspartner abhanden, denn dann steht die halbe grüne Partei vor dem Richter; oder der Begriff wird sehr weitläufig definiert - dann kann auch kaum einer der in Österreich als "rechtsextrem" verleumdeten Personen und Organisationen belangt werden.

  5. Christian Peter (kein Partner)
    05. Januar 2020 14:25

    Ein schwarzer Kanzler kann niemals etwas Gutes für die Freiheit bedeuten. Man erinnere sich an das von ÖVP und FPÖ beschlossene digitale Vermummungsverbot, die Initiative dafür kam übrigens vom Politik - Verbrecher Blümel, dem künftigen Finanzminister.

  6. Charismatiker343 (kein Partner)
    05. Januar 2020 14:14

    Es ist ganz wunderbar, dass die österreichische Politik jetzt öko-konservativ ist. Auch in Deutschland wird es wahrscheinlich nach der Bundestagswahl 2021 eine öko-konservative Politik geben. Die AfD wird wahrscheinlich vor der SPD landen. Eine christlich-konservative Haltung ist wichtig. Das Christentum muss gemäß den Vorstellungen von C. G. Jung reformiert werden. Ausführlich behandelt werden die Themen in der Öko-Theosophie (bitte googeln).

  7. Neppomuck (kein Partner)
    05. Januar 2020 12:40

    Die Metamorphosen des (schein-)Heiligen Sebastian oder „Der Spaß war Kurz, die Reu‘ wird lang.“
    Motto: Fehlt dir ein Programm, schau was die andern ham.

    Gerade noch von der Schaufel des politischen Totengräbers gehüpft und damit kurzfristrig dem Abdecker entronnen, geben sich die Grünen jetzt als „die Retter Österreichs“.
    Kurz: Der Arsch wälzt sich in der Scheiße. Mit welchem Flaggerl er sich dann abwischt, wird sich finden.

    Aber das soll nicht unsere Sorge sein.
    Mehr Sorgen bereitet mir da schon die „Kreativität“ des Plagiators vom Dienst, der wohl im Dienste antiösterreichischer Mächte steht. An welchem Draht hampelt er gerade?
    Und wie werden wir das einigermaßen unbeschadet überstehen?

    • Neppomuck (kein Partner)
      05. Januar 2020 12:44

      Wer das überflüssige "r" findet, darf es behalten.

    • glockenblumen
      06. Januar 2020 09:29

      Wer sich bei diesem Kommentar über das überflüssige "r" echauffiert, ist langsfristrig selber schuld! ;-))

  8. StrangeThings (kein Partner)
    05. Januar 2020 12:08

    Als einem Befürworter von menschenrechtswidrigen Enteignungen muss ich Herrn Dr. Unterberger ja direkt fragen: Schon bereit für Zwangsentrechtung und Enteignung? Oder denken Sie vielleicht Sie wären davor sicher? Hahaha...

    Wir sehen uns dann im Gulag.

  9. StrangeThings (kein Partner)
    05. Januar 2020 12:06

    Mal den Artikel "Österreich als Modell der Gegenaufklärung: Die Volksanwaltschaft ist Teil des Systems" lesen... toll wird das jetzt mit einer erstinstanzlich verurteilten Straftäterin als Justizministerin, für solche Menschen heiligt ja der vermeintlich gute Zweck die Mittel...

    Ich kann kaum in Worte fassen was ich von diesem menschenverachtenden faschistischen Verbrecherpack halte. Staatsterrorismus par excellance.

  10. Der Realist (kein Partner)
    05. Januar 2020 11:09

    Herr Dr. Unterberger wird alt, wie sonst könnte er Zweifel gehabt haben, dass die Grünen dem Koalitionspakt zustimmen. War es doch sonnenklar, dass die Grünen, nach den vergangenen mageren Jahren, gierig zum Futtertrog drängen. Auch Tarek Leitner prophezeite für Samstag einen spannenden Tag in Hinblick auf die Abstimmung der Grünen, aber dessen intellektuelle Kapazität ist vergleichbar mit der eines Hydranten.
    In diesem Artikel aufgezählten Grauslichkeiten konnte man allerdings erwarten, konnte man doch davon ausgehen, dass die Grünen ihre Ideologie nicht über Nacht über Bord werfen. Und zu Koglers Rhetorik, einfach erbärmlich, "ah, ah, ah, ah", abgesehen von den Inhalten.

    • Freidenker (kein Partner)
      05. Januar 2020 14:34

      Und in jedem daher schwadronierten Satz kommt bei dem gefühlt zum 100. Mal ...Klima, Klimaschutz, klimaneutral, Klimaziele, klimakonform...usw ohne Ende vor.

    • Der Realist (kein Partner)
      06. Januar 2020 10:50

      @Freidenker

      das Thema "Klima" wird ja förmlich vorgegeben, Kein Politiker schafft aktuell einen Satz ohne das Klima in den Mund zu nehmen. Und Kogler tut zudem noch, als ob die Grünen die Retter des Weltklimas wären, weil sie alleine wissen wie das geht, und sogar der Kurz Wastl geht ihnen da auf den Leim. Jeder auch nur halbwegs Intelligente weiß, dass Klimaschutz ein globales Problem ist, und wir in Europa dazu nur Vorreiter sein können. Auch wenn in ganz Europa keine fossilen Energieträger mehr verbraucht werden, wirkt sich das auf das Weltklima nur minimal aus, Kohle und Erdöl werden halt nur woanders verheizt.

  11. facepalm (kein Partner)
    05. Januar 2020 09:57

    Ein besonderes Highlight ist auch der neue Schwerpunkt in der Kulturförderung: Ab jetzt will man sich ganz besonders der "Gedenkkultur" widmen.

    Das ist nicht mehr Österreich. Wir Österreicher sind nicht so!

    • Herbert_ (kein Partner)
      05. Januar 2020 10:03

      Man muss den imaginären Nazi am Leben halten. Um jeden Preis.
      Schließlich ist dieses Phantom die Existenzberechtigung der Kommunisten mit grünem Tarnmantel.

      Eine Phantasiebefriedigung für gestörte, degenerierte, wohlstandsverwahrloste Idioten aus der sozialistischen Moralblase.

    • Knut (kein Partner)
      05. Januar 2020 11:56

      @ Herbert

      Absolut treffend formuliert. Treffender geht es nicht mehr ****************

    • glockenblumen
      06. Januar 2020 09:31

      @Herbert_

      in der Tat trefflichst formuliert!!!!

  12. Herbert_ (kein Partner)
    05. Januar 2020 09:50

    Fest anschnallen sollten sich:

    - Martin Sellner ("Sicherungshaft" winkt schon)
    - Andreas Unterberger (richtig gelesen, der Blog hier wird bald geschlossen, oder zumindest die Kommentarfunktion drastisch eingeschränkt)
    - Alle Autofahrer (Treibstoffpreise werden drastisch steigen)
    - Alle Häuslbauer und Ölheizungsbesitzer
    - Alle Leistungsträger und Steuerzahler
    - Alle Unternehmer
    - Alle liberalen Menschen dieses Landes
    - Die FPÖ im Besonderen ("Kampf gegen Rechts" darf keine Grenzen kennen)

    Wie mehrmals hier schon geschrieben: Bereitet euch vor!
    - Arbeitet weniger, zahlt weniger Steuern
    - Meldet GIS ab
    - Hebt euer Geld von der Bank ab
    - Finanzcrash kommt 100%ig

    Lernt Geschichte

    • Herbert_ (kein Partner)
      05. Januar 2020 09:57

      Ergänzung:

      Einige Naivlinge freuen sich, daß die Einkommenssteuersätze gesenkt werden, oder daß die KeSt geringer wird.

      Folgendes wird passieren: Man wird euch zwar mehr vom Lohn/Gehalt/Pension übrig lassen, jedoch wird man es euch über die CO2-Steuer und über andere, kranke "Klimaschutzmaßnahmen" wegnehmen.
      Die Autos werden teurer, Treibstoff wird über 2 Euro pro Liter steigen, Versicherung an CO2-Ausstoß gekoppelt, NOVA an CO2 gekoppelt.
      Elektrokarren unleistbar, außer für die debilen Bobos.
      Heizkosten werden exorbitant werden. Einige denken, aber wer mit Holz heizt wird weniger bezahlen. Falsch! Der Pelletspreis ist an den Ölpreis gekoppelt.
      Ich könnte seitenweise so weiter machen.

    • Herbert_ (kein Partner)
      05. Januar 2020 09:59

      Korrektur: Es ist die KÖSt und nicht die KeSt, die gesenkt werden soll.

    • Herbert_ (kein Partner)
      05. Januar 2020 10:43

      Zu erwähnen wären noch die "Klimaleugner".

      Diese werden sich die Sicherungshaft mit den Identitären und anderen "Feinden der Demokratie und des Volkes" teilen.

      Wenn ihr denkt, daß die Sicherungshaft für mohammedanische Messerstecher und andere Terroristen gedacht ist, dann seid ihr auf dem Holzweg.

    • McErdal (kein Partner)
      05. Januar 2020 11:39

      @ Herbert

      Aus Ihrem Post: Andreas Unterberger (richtig gelesen, der Blog hier wird bald geschlossen, oder zumindest die Kommentarfunktion drastisch eingeschränkt)

      Überhaupt nicht nötig - es sind doch alle Kommentare,

      sogar noch aus dem Jahre SCHNEE hier auf Knopfdruck per NICKNAME abrufbar !!!

      Vor ein paar Tagen hier am BLOG so geschehen.......

      So gesehen könnte man ja Gesetze rückwirkend anwenden.......

    • Rau
      07. Januar 2020 10:39

      https://www.andreas-unterberger.at/Meine_Kommentare

      Da hat jemand doch nur den Link hier hereingepostet
      kann im Prinzip jeder

  13. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    05. Januar 2020 09:28

    Nichts ist langweiliger, als die Zeitung von gestern. Irrtum, Hr. Unterberger. Die Grünen haben gestern mit nordkoreanischer Einigkeit, zu 93 Prozent, Flüchtlings-Papa Kogler zugestimmt.
    Und einerseits zu geißeln, dass jede Kritik an Islam u. Co. als islamophob oder rassistisch abgestempelt wird, aber dabei, wie immer, Hr. Unterberger, am israelischen Auge blind zu sein, ist typisch für Ihre Weltsicht.
    Denn: Jede noch so berechtigte Kritik an der unerträglich arroganten, geradezu menschenverachtenden Politik Israels wird - nicht zuletzt von Ihnen - reflexhaft als antisemitisch abgestempelt. Kritik ist kein negativer Begriff. Er wird nur negativ besetzt. Und je berechtigter, desto heftiger.

    • McErdal (kein Partner)
      05. Januar 2020 09:56

      @ Hatschi Bratschi
      Aus Ihrem Post: reflexhaft als antisemitisch abgestempelt.

      Bitte verwenden sie Begrifflichkeiten dort wo sie auch hingehören -

      hier ist sie fehl am Platz !

      *****WER WAREN DIE SEMITEN ?*****

  14. Jonas (kein Partner)
    05. Januar 2020 09:18

    Wir bekommen die ex "Jetzt", ex Liste Pilz u. nun Grüne Justizministerin (!) Dr. Alma Zadic, die im November 2019 wegen übler Nachrede in 1. Instanz zu € 700,- Geldstrafe verurteilt wurde u. eine grüne Klubobfrau, Sigrid "Stinkefinger" Maurer, die im Okt. 2018 vom LG f. Strafsachen Wien wegen übler Nachrede schuldig gesprochen u. zur Zahlung einer Geldstrafe von € 3000,- sowie einer Entschädigung von € 4000,- verurteilt worden war. Im März 2019 hob das OLG für Strafsachen Wien dieses Urteil auf, der Fall muss neu verhandelt werden. Es gilt natürlich und auch überhaupt für beide honorige Damen die Unschuldsvermutung.

    • StrangeThings (kein Partner)
      05. Januar 2020 16:59

      Wird eh noch aufgehoben. Grenzt ja schon beinahe an ein Wunder dass die linksversiffte weisungsgebundene Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhoben hat... laut Gericht darf man ja auch Strache einen Nazi nennen - obwohl sich das vom Alter her nicht so ganz ausgeht, er also legitimer Weise allerhöchstens als Neonazi zu bezeichnen wäre.

      Staatsanwälte werden übrigens vom Justizminister selektiert, ernannt (was eigentlich Aufgabe des dafür scheinbar zu faulen BP wäre, wurde aber vor vielen Jahren delegiert) und sind diesem gegenüber weisungsgebunden... nicht dass man sich davor an die "großen Fische" herangewagt hätte, aber mit der nominierten Ministerin wird das ja auf die Spitze getrieben.

  15. Knut (kein Partner)
    05. Januar 2020 07:19

    Wenn man das alles liest, packt einen echt das Grauen. Vom Gefahrenpotential her wähnt man sich in der Zeit kurz vor dem 2. Weltkrieg.

    Das war es mit Österreich. Wir haben fertig.

  16. McErdal (kein Partner)
    05. Januar 2020 06:09

    ************Jesuitenschwur - Mythos oder Realität?******************
    h t t p s : // www . youtube.com/watch?v=SMioeYn6qgY

    Wer bis zum Ende durchhält - wird hören und sehen - ES GIBT IHN TATSÄCHLICH !

  17. heartofstone (kein Partner)
    05. Januar 2020 01:12

    Und zum Drüberstreuen eine Justizminsterin von den Grünen die Mohammedanerin ist. Passt. Shariakonforme Auslegung des Rechts inklusive? rmqjv6

    • StrangeThings (kein Partner)
      05. Januar 2020 17:04

      Siehe Presse-Artikel "Scharia darf in Österreich angewandt werden" aus dem Jahr 2011... und dass auf vom Nationalrat beschlossene Gesetze gepfiffen wird und Rechtsschutzeinrichtungen welche für die Überwachung der Menschenrechte von Staatsbürgern gezielt ausgeschaltet wurden kann man u.a. dem Artikel "Österreich als Modell der Gegenaufklärung: Die Volksanwaltschaft ist Teil des Systems" entnehmen.
      Der ORF-Bürgeranwalt Peter Resetarits hat 2015 fürs Goschenhalten immerhin einen Ehrenprofessortitel von Werner Faymann verliehen bekommen.

      Na, wundert sich wirklich noch jemand wie das damals unter Hitler geschehen konnte?

  18. Denkhemmung
  19. 57er
    03. Januar 2020 23:34

    Habe das Stichwort "Direkte Demokratie" nicht im Regierungsprogramm gefunden.
    ??

    • Rau
      04. Januar 2020 09:50

      Wie soll dieses Stichwort zu dem geplanten Aufbau einer STASI in Form eines privaten Vereines, der Zugang zu Daten des IV erhalten soll, auch passen?

  20. factfinder
    03. Januar 2020 23:19

    Unseriöses DÖW
    Ganz klar und einfach bewiesen: So unseriös und hetzerisch agitiert das DÖW

    Wer im unseriösen Döw Archiv in der Suchfunktion "FPÖ" eingibt erhält am 3.1.2020 exakt 1.150 (in Worten eintausendeinhundertundfünfzig) Einträge.
    Beleg:
    https://www.doew.at/suche?query=fp%C3%B6&newsearch=10

    Wer hingegen den Namen "Qaradawi" eingibt erhält am 3.1.2020 exakt 0 Treffer.
    Beleg:
    https://www.doew.at/suche?query=qaradawi&newsearch=10

    Wer ist nun dieser Qaradawi?
    Er schrieb das von der IGGiÖ verwendete Schulbuch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam".
    http://www.lichtwort.de/_books/erlaubtes_und_verbotenes.pdf
    Darin auf S. 38 üble Judenhetze

    In einem Al-Jazeera Video Mitschnitt nennt dieser Schulbuchautor der IGGiÖ sogar Adolf Hitler "eine gerechte Strafe Allah's für die Juden, so Allah wolle, würden lt. Qaradawi sogar die Muslime das nächste Mal diese "Strafe" durchführen.
    Beleg:
    https://www.youtube.com/watch?v=VcB_DZ4YQYQ

    So die Fakten, welche von DÖW, SOS Mitmensch, Zara, Falter & Co. verschwiegen werden!

    • otti
      04. Januar 2020 07:50

      DANKE für die Hinweise !
      Viel deutlicher geht es nicht mehr !
      WO sind denn "unsere" Medien, WO sind denn "unsere" Guten ?

    • Rau
      04. Januar 2020 09:54

      Das ficht unseren Führer nicht an. Der entscheidet schon zuverlässig, was in Zukunft alles als widerlich zu gelten hat, gemeinsam mit diesem verrückten Nehammer, der meinte "die Identitären seien MINDESTENS so gefährlich, wie IS Terroristen.

      Die sind allesamt verrückt geworden

    • McErdal (kein Partner)
      05. Januar 2020 06:21

      @ RAU

      Aus Ihrem Post: Die sind allesamt verrückt geworden

      Das hätten sie wohl gerne, sie DESINFOMANT !

      Hier wird lediglich die AGENDA vom weniger schönen, aber dafür extrem reichen Völkchen

      durchgezogen! Alles andere ist ABLENKUNG - ein Unterwasserthema....

    • AppolloniO (kein Partner)
      05. Januar 2020 11:41

      @Otti sucht die GUTEN.
      Die sind doch alle schon gefunden, und zwar ausschließlich bei den Grünen.

      Zur Erinnerung: Nach Bildung des Kabinette I unter Kurz schwadronierte die ganze PC-Presse über faule Kompromisse seitens Schwarz und Blau. Und wie kommentierte -wiedereinmal- der ORF den auf Machtgeilheit basierenden Totalumfaller der GRünen jetzt: Die Zustimmung der Grün-Basis ist zu erwarten denn: " Die Grünen haben dazugelernt", sind also REIFER geworden.

      Putzig, wie einfach man alles richtig machen kann.

  21. Ferdinand Karl
    03. Januar 2020 18:51

    Verwundert bleibt man zurück, wie wenig positives in diesem nach Eigendefinition konservativ-liberalen Blog über die beabsichtigte Regierungskoalition von ÖVP und Grünen zu lesen ist – vom Blogautor bis zu den zahllosen Kommentaren.

    Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist sicher auch nicht mein Wunsch gewesen, doch welche Wahl ist der ÖVP geblieben, nachdem SPÖ und FPÖ als mögliche Regierungspartner offensichtlich nicht zur Verfügung stehen wollten, die SPÖ intern zerstritten und mit sich selbst beschäftigt, die FPÖ wohl aus Taktieren sich aus dem Spiel nehmend.

    Diese beiden „staatstragenden“ Parteien haben zudem eine Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber unserer Heimat Österreich an den Tag gelegt, die bisher unvorstellbar war und durch nichts zu rechtfertigen ist. Ohne Not und in einem seltsam parteiübergreifenden Rachefeldzug – „Drozda-Kickl-Koalition“ – haben sie unser Land durch die mutwillige Abwahl der Übergangsregierung in einen „Staatsnotstand“ geführt, der bisher nur aus den krisenhaften Jahren der 1.Republik bekannt war, wo „Expertenregierungen“ nichts ungewöhnliches waren.

    Eine wahrhaft historische Schande!

    Entstehung und Absicht des „Ibiza-Videos“, dem Auslöser der politischen Verwerfungen, die zu dieser Neuwahl geführt haben, sind für die breite Öffentlichkeit nachwievor ungeklärt. Auch die „Expertenregierung“ hat hier seltsamerweise wenig Interesse an einer raschen Aufklärung gezeigt. Aus dem bekannten Stückwerk kann man nur schließen, dass niedere Absichten wenig rühmlicher Akteure auf unglaublich unbedarfte „Opfer“ getroffen sind.

    Wenig verwunderlich, dass die Gesprächsbasis zwischen ÖVP und SPÖ, bzw. FPÖ nach all dem Geschehenen und den Untergriffen im Wahlkampf wenig tragfähig war.

    Das Land braucht aber eine Regierung und es braucht eine Überwindung der Gegensätze, die unversöhnt zu immer mehr gegenseitigen Unverständnis und letztendlich Hass führen, jeder hat hier wohl schon seine eigenen Erfahrungen machen können.
    Umso verdienstvoller erscheint mir das offensichtlich ehrliche Bemühen der beiden Parteiführer von ÖVP und Grünen, sich im Interesse des Landes zu verständigen und ein Regierungsprogramm auszuverhandeln.

    Die Wahl hat gezeigt, dass in beiden Parteien „die Jugend zu Hause ist“, ein noch triftigerer Grund, aufeinander zu zugehen. Die aktuell in Scharen durch die Innenstädte irrlichternden jugendlichen Klimaaktivisten erinnern mich in ihrer Aufgeputschtheit an Zeiten, die als überwunden galten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, die Leute „abzuholen“ und einzubinden.

    Ob der bis vor kurzem schier denkunmögliche Kompromiss halten wird, wird sich zeigen. All das oben angeführte spricht aus meiner Sicht dafür, den Versuch zu wagen. Das vorgelegte Programm – bei aller notwendigen kritischen Hinterfragung und Analyse – kann durchaus als ein positiv gemeinter Ansatz gelesen werden, auch wenn einen das Leben anderes gelehrt haben mag: man muss nicht immer ausschließlich vom negativen und schlechten ausgehen.

    Für das persönliche Engagement dafür und den Mut dazu: „ Hoch Kurz! - Hoch Kogler! “

    • Bürgermeister
      03. Januar 2020 19:22

      Sie haben das Regierungsprogramm der beiden unbedarften gelesen? Ja? Dann schreiben Sie doch besser "Heil Kurz - Heil Kogler".

    • OT-Links
      03. Januar 2020 19:31

      Der Kanzler und der BP haben die Regierung wegen eines gemeinen heimlich aufgenommenen Videos gesprengt. Ausgewählte Ausschnitte wurden knapp vor der EU-Wahl veröffentlicht. Strache und Gudenus sind sofort zurückgetreten. Doch Kurz wollte auch Kickls Kopf, obwohl dieser mit der Sache absolut nichts zu tun hatte. Es war de facto ein Putsch mit Assistenz des Präsidenten, aus meiner Sicht. Bellen hat Kickl nur deshalb entlassen, weil er ihn persönlich nicht leiden kann.

      Es war daher richtig, Kurz das Misstrauen auszusprechen. Es ist daher völlig rechtswidrig, dass dieser erneut Kanzler werden darf. Hier ist unsere Verfassung gar nicht schön, sondern verschissen.

      Die Jugend ist nicht von sich aus aufgewühlt, sondern wurde vom Establishment (vertreten durch die Kampagnenpresse und jede Menge ökofaschistische Lehrer) zum Schulschwänzen gezwungen. Sie demonstrieren für mehr Steuern und mehr Diktatur. Man hat ihnen eingeredet, die Welt ginge durch den menschlichen CO2-Ausstoß bald unter und schuld wären die alten "Nazi-Omas", diese "Umweltsäue". Es genügte wohl, wenn man ihnen mal einen guten Mathematiker und Physiker schickte, der sie aufklärt, vor allem, dass viele Wissenschaftler nicht der Meinung sind, dass das Kohlendioxid eine Erderwärmung verursachen kann - auch etwas Wirtschaftskunde könnte nicht schaden! Sämtliche Energiegewinnung stillzulegen und nur noch umweltschädliche Windräder zu betreiben, wie es Deutschland vormacht, ist vollkommen kopflos, und dann noch E-Autos zu propagieren, total gehirnöd...

    • Almut
      03. Januar 2020 20:41

      Empfehle die Lektüre von Sensenmann 17:26 !

    • Postdirektor
      03. Januar 2020 21:03

      @Ferdinand Karl

      „Jeder sieht nur, was er sehen will.“

      (Kurt Tucholsky)

      Ausgerechnet die Worte eines Linken muss man Ihnen vorhalten...

    • Franz77
      03. Januar 2020 21:40

      'Hihi - netter Versuch.

    • pressburger
      03. Januar 2020 23:04

      Eine eigene Meinung. Das Kurz/Kogler Programm kann nicht als Kompromiss bezeichnet werden. Der rote Faden im Grünen Programm ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus.
      Was als Rechtsextremismus in der Zukunft bezeichnet und bekämpft wird, bleibt offen. Eröffnet ungeahnte Möglichkeiten für Verbote, für Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Zensur.

    • Niklas G. Salm
      04. Januar 2020 09:56

      Erschreckend, wie ÖVP-Wähler nach wie vor ticken und Kurz weiter zujubeln, obwohl das eindeutig grün-kommunistische Regierungsprogramm bereits vorliegt. Vielleicht mal in den Beitrag von @Sensenmann reinlesen? Aber offenbar wollen die ÖVP-Wähler dieses Land mit Freude in einen öko-bolschewistischen Gedanken-Gulag verwandeln, indem man nicht mal mehr ordentlich heizen darf...

    • Rau
      04. Januar 2020 10:01

      Eine Regierung in der so ziemlich alles negiert wird, was dem Wahlergebnis nach dem demokratischen Willen des Volkes entspricht. und kommen Sie mir nicht mit den Umfragen der gekauften Medien. Kein Mensch bei Sinnen will die Grünen in der Regierung haben. Und Kurz hat sein Vertrauen völlig verspielt. Wo sehen Sie da irgendeinen Willen zur Versöhnung, wenn sich eine Machtelite anschickt sich über das Wahlergebnis hinwegzusetzen (Mitte Rechts Mehrheit). Bekommen tun wir aber Links bis Linksesxtrem. Wer da von Versöhnung fabuliert spricht im Fieber. Anders kann man sich das nicht erklären!

    • Riese35
      04. Januar 2020 13:02

      @OT-Links und Niklas G. Salm:

      **************************!
      **************************!
      **************************!

    • Stein
      04. Januar 2020 17:21

      @Ferdinand Karl
      Die Grünen in einer Regierung sind die ultimative Katastrophe für Österreich.
      Es ist grotesk wie ausgerechnet die ÖVP einst die erste Wahl für konservativ Liberale den Linksradikalen dazu verhilft ihre Ziele zu erreichen so wie sie schon einen Grünen unterstützten das BP-Amt zu erlangen. Mit infamen Mitteln wurde die vorige -weil rechte- Regierung gestürzt und und die neue -weil linke- wird mit vielen Lügen und Betrug am Wähler aufrecht erhalten werden. Gekaufte Presse und eine mächtige EU machen es möglich.
      Türkise überwinden keine Gegensätze. Sie wollen eine grüne, junge Partei sein. Türkise und grüne Politiker sind sich einig im Hass auf FPÖ und Kickl.

    • Jonas (kein Partner)
      05. Januar 2020 09:33

      Ferdinand Karl, sollten Sie d. RegProgr. 2020 gelesen haben, bezweifle ich Ihre Fähigkeit, dies auch sinnerfassend zu können, denn anders kann ich mir Ihr Geschwurbel nicht erklären. Z.B. bekommen wir d. ex "Jetzt", ex Liste Pilz u. nun Grüne Justizministerin (!) Dr. Zadic, d. i. November 2019 wegen übler Nachrede in 1. Inst. zu € 700,- Geldstrafe verurteilt wurde, u. die grüne Klubobfrau, Sigrid "Stinkefinger" Maurer, d. i. Okt. 2018 v. LG f. Strafsachen Wien wegen übler Nachrede zur Geldstrafe v. € 3000,- sowie einer Entschädigung v. € 4000,- verurteilt worden war. Im März 2019 hob d. OLG f. Strafsachen Wien d. Urteil auf u. muss neu verhandelt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung...

    • StrangeThings (kein Partner)
      05. Januar 2020 18:24

      @OT-Links - Das ist schon seltsam: Trotz mehrerer Versuche der Linksterroristen hat der Nationalrat Kickl niemals das Misstrauen ausgesprochen, Kurz hingegen schon beim ersten Mal... Konsequenz: Kickl darf als unbescholtener Bürger nie mehr ein Ministeramt ausüben, Kurz darf aber wieder Kanzler werden? Wirklich wunderschön unsere Verfassung, inbesondere mit dem Faschistensohn Adamovich als Verfassungsberater des Bundespräsidenten...

  22. keinVPsuderant
    03. Januar 2020 17:55

    Bitte Seiten 219 bis 221 "Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus" genauer lesen, es geht Kurz nicht nur um die Identitären, die werden - unnötig 1x erwähnt, sondern um jeglichen Extremismus und Terrorismus, wenngleich der LINKSEXTREMISMUS (irgendwie verständlich) nicht explizit erwähnt wird, wie ein allfälliger Rechtsextremismus. ICH hätte ihn gleichermaßen auch hineingeschrieben! War wohl wörtlich nicht möglich, um einen Aufruhr der linken Demo-Grünbasis/-Blase zu verhindern.

    • Cotopaxi
      03. Januar 2020 18:10

      Es werden nur die Gruppierungen ausdrücklich erwähnt, die Herr Kurz widerlich findet.

    • OT-Links
      03. Januar 2020 19:17

      Die Identitären sind nicht extrem. Sie sind nicht gewaltbereit und haben sich nichts zu Schulden kommen lassen. Sie sin Patrioten, die vor der Islamisierung warnen. Eigentlich müsste Kurz mit ihnen sympathisieren, wenn er kein Fake wäre!

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 20:03

      @OT-Links
      Genau das ist es. "Extremismus" ist ein dehnbarer Begriff. Was an den Identitären "extrem" sein soll, ist nicht zu sehen.
      sich die Nichterwähnung des Linksextremismus schönzurdeen, ist geradez grotesk, aber für ÖVPler typisch. Daß das DÖW (eine kommunistische Organisation mit Spitzelwesen, Denunziantentum und Desinformation staatlich gefördert werden soll und Zugang zu Polizei- und Gerichtsakten erhalten wird zeigt nur, in welchen scheußlichen totalitären Abgründen diese ÖVP mittlerweile angelangt ist.
      Daß auch die völlig illiberale FPÖ nichts gegen Schutzhaft hat, macht es nicht besser.

    • pressburger
      03. Januar 2020 23:07

      Linksextremisten nicht erwähnt. Das soll verständlich sein ? Unverständlich.
      Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Österreich ? Hat die neue Regierung das Bedürfnis auf eine Phantomjagd zu gehen ? Werden Staatsfeinde produziert, dort wo keine sind ?

    • keinVPsuderant
      03. Januar 2020 23:52

      @Cotopaxi, im Programm finden sich genügend Dinge, die Kurz widerlich findet und daher entsprechende Maßnahmen fordert, diese zu bekämpfen, wie auszugsweise Maßnahmen gegen:
      islamischen Extremismus, politisch religiös motivierten politischen Extremismus, politischen Islam, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamismus, Rassismus, Parallelgeselschaften, Verbot von Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften, Schließung von Kulturstätten bei Terrorismuspropaganda ....

    • Niklas G. Salm
      04. Januar 2020 09:49

      Wie man die Österreichische Verräterpartei, die mit einem Lächeln im Gesicht das Land in eine öko-bolschewistische Vorhölle zu verwandeln gedenkt, auch noch inbrünstig verteidigen kann, ist mir völlig schleierhaft. Außer man findet einen grün-kommunistischen Gedanken-Gulag sexy...

    • StrangeThings (kein Partner)
      05. Januar 2020 18:29

      @keinVPsuderant - Seltsam dass Kurz Massenentrechtungen und Enteignungen unbescholtener Bürger und wehrloser Jungfamilien nicht widerlich findet, hat er ja jetzt jahrelang toleriert und schweigt systemkonform dazu.

      Die Justizminister der letzten Jahre waren stets von der ÖVP und die designierte Grüne wird diese faschistischen Machenschaften gegen österreichische Familien noch auf die Spitze treiben.

      Einer der Punkte warum die Bezeichnung "Baby-Hitler" absolut zutreffend ist. Die Geschichte wiederholt sich, das sieht man täglich deutlicher.

  23. Sensenmann
    03. Januar 2020 17:26

    Ein paar Schmankerln aus diesem Machwerk gefällig?

    "Prüfung von Maßnahmen, damit Wohnungen, die für den ganzjährigen Wohnbedarf errichtet worden sind, den hier lebenden Menschen zur Verfügung stehen"
    Also auf Deutsch: Zwangseinquartierung von Negern und fremden Eindringlingen in leerstehende Wohnungen, die eigentlich zur ganzjährigen Nutzung errichtet wurden.

    "Weiterentwicklung des Nostrifikationsverfahrens für zugewanderte Fachkräfte: zusätzlich zum Bescheidverfahren vermehrt auch Kompetenzen bewerten („Bewertungsverfahren“
    Also auf Deutsch: Die Glechwertigkeit der Ausbildung ist nebensächlich, wenn er nur die Kompetenz hat, etwa seinen Namen zu tanzen...

    "Prüfung von Möglichkeiten, den Anteil von Kindern mit Förderbedarf an Privatschulen zu erhöhen"
    Auf Deutsch. Auch Privatschulen müssen jeden Trottel nehmen

    "Qualitätsvolles Essen in Kinderbetreuungs-einrichtungen und Schulen; der Anteil regi-onaler, saisonaler und biologischer Lebens-mittel in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ist zu steigern, der Bio-Anteil zu erhöhen."
    Auf Deutsch: Der Pöbel soll sich gefälligst teurere Essensbons für die Kinder leisten

    "Ausbau ganztägiger Schulen: bedarfsgerechter Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern.
    und
    "Spezieller Fokus auf geschlechtersensible Mädchen- und Burschenarbeit, auch mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche aus patriarchalen Milieus zu stärken und ihre Selbstbestimmung zu fördern"
    Auf Deutsch: Totale Gendererziehung der Kinder in der marxistischen Ganztags-Umerziehungsanstalt.

    "Forcierung von Gender-Medizin (z.B. bei Medikamentenverschreibungen), auch in den medizinischen Curricula"
    und
    "Verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Frauen, insbesondere von werdenden Müttern sowie Frauen über 60"
    Auf Deutsch: die alten weißen Männer sind eh viel gesünder als die Frauen, die brauchen nimmer behandelt werden.

    "Aufwertung des Gedenkdienstes" und "Stärkung der Trägerorganisationen"
    Auf Deutsch: Mehr Geld für Antifa und Spitzelorganisationen zur Bewahrung eines streng marxcistischen Geschichtsbildes.

    "Verankerung der digitalen Mündigkeit und des Erkennens von Fake-News als Schwerpunkte im Rahmen des Grundwehrdienstes"
    und
    "Ausbau der wehrpolitischen Bildung (Werte, Verantwortung gegenüber Totalitarismus, Rassismus)"
    Auf Deutsch: Wehrpolitische Erziehung im Stile totalitärer Staaten (ident in der DDR gewesen!)

    "Das ÖBH wird lagebedingt die Entsendung von mindesten 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze sicherstellen, bei ausreichender budgetärer Bedeckung, sowie Sicherstellung der für diese Auslandseinsätze im Rahmen des Krisenmanagements notwendigen Kapazitäten (Personal, Material, Betrieb)"
    Auf Deutsch: Auch wenn im Inland alles in Scherben fällt, wichtiger ist stets der Einsatz für fremde Interessen.

    "Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Poli-zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zu-sammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist."
    Auf Deutsch: Jeder linke Rattler und jeder fremdvölkische Kriminelle kann sofort etwas behaupten, was dann von einer Kommission überprüft wird, wodurch kein Polizist mehr iregendwas tun wird, da er ja nur Probleme bekommt.

    "Auch die Polizei kann und soll einen Beitrag zur Steigerung der Nachhaltigkeit und Erreichung der Klimaziele leisten. Dahingehendes Potenzial soll erhoben und genutzt werden."
    Auf Deutsch: Polizei soll das Autofahren durch Schikanen gegen die Kraftfahrer maximal erschweren und Geld eintreiben.

    "Es ist eine Aufgabe des Staates, Mädchen und junge Frauen zu stärken und in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen."
    Auf Deutsch: Burschen sind eh nur Menschen zweiter Klasse, Die genießen keinen staatlichen Schutz

    "Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben"
    Auf Deutsch: Verpflichtende Quoten für allerlei Fremde in der Verwaltung und Staatsbetrieben.

    "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus
    (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum
    notwendigen Datenmaterial aus Innen-und Justizministerium)"
    und
    "besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW)"
    Auf Deutsch: Die "Privat-Stasi" und "kommunistische Tarnorganisation" wird nun zur echten Stasi und offiziellen kommunistischen Spitzelorganisation mit viel Steuergeld.

    "Intensivierung der Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene zur Bewerbung der Migrationsstrategie"
    Auf deutsch: Umsetzung der Schaffung der eurasisch-negroiden Zukunftsrasse und des UN-Migrationspaktes.

    "Österreich spricht sich für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen
    mit Nordmazedonien und Albanien aus."
    Auf Deutsch: Je mehr Shitholes uns auf der Tasche liegen, desto besser für die Balkanisierung der EdSSR."

    "Weitere Bemühungen für die Visa-Liberalisierung für Kosovo"
    Auf Deutsch: Je mehr militante Mohammedaner ungehindert einreisen können, desto besser"

    "Verstärkter Kampf gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung auf allen Ebenen.
    Stärkere Zusammenarbeit bei Cybersicherheit von allen betroffenen Ressorts der Bundesregierung und bestehende Mechanismen der EU wie Frühwarnsystem und Taskforce zur Früherkennung von Desinformationskampagnen stärken und mehr nutzen."
    Auf Deutsch: Nur das Wahrhheitsministerium sagt, was wahr zu sein hat.

    "Forcierung von Holzbau, insbesondere Bundesgebäude (z.B. Schulen) verstärkt aus Holz errichten."
    Auf Deutsch: Wer braucht schon dauerhafte Gebäude und ob ein affenhaus oder eine Schule leicht abbrennt, wen kümmert es?

    "Regulierung der Haltung von Wachteln"
    Auf Deutsch: Da die Wachtelzucht der Grundpfeiler der österr. Landwirstchaft ist, muss sie natürlich genau geregelt werden!

    "Kontinuierlicher Ausbau der biologischen Landwirtschaft im GAP-Strategieplan bis 2027"
    Auf Deutsch: Wir können und bereits jetzt nicht merh selbst Versorgen, aber im Krisenfall verhungern wir dann ganz biologsch.

    "Ermöglichung von Geschwindigkeitsanpassungen aus Lärmschutzgründen"
    Auf Deutsch: De IG-L Beschränkung wird auf Lärm erweitert, wie das ein Richter postuliert hat. Gleiches Langsamfahrgebot auch für Elektro-Bobo-Autos.

    "Zum Schutz der europaweit einzigartigen Dunkelgebiete in Österreich sollen Lichtemissionen und -immissionen Berücksichtigung finden."
    Auf Deutsch: Finsternis im Öko-Takatukaland ist gut!

    Dann noch keine Gasanschlüsse mehr für Häuser ab 2025, Verbot aller Öl- und Kohlekessel im Neubau ab 2020, bei Heizungsneubau ab 2021, aller Kessel vor Baujahr 2000 ab 2025 und endgültig aller Kessel ab 2035. Verbot des Ausbaues des Gasnetzes. Verdichtung der Nah- und Fernwärme (woher die dann kommt, weiß wahrscheinlich nur der Kurz, vielleicht verbrennen wir dann unsere Wäler, wer weiß, denn brennbaren Müll gibt es Dank recycling nicht mehr) der öffentliche Fuhrpark darf an 2021 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr haben (außer Sonderfahrzeuige, Einsatzfahrzeuge und Bundesheer).

    Das sind nur einige Kostproben aus der Bastelstunde eines Irrenhauses, zu dem Österreich jetzt geworden ist.

    Es wimmelt natürlich von Begriffen, wo der durchschnittliche ÖVPler oder Ökobolschewik sicher versteht, was er da jetzt sich gewählt hat: Up-Skirting-Verbot, Equal-Pay-Siegel, population health management, Non-Refoulement-Verbot, Culture Tech Hub, Right to Plug, Green Care, Food-Coops, Community Supported Agriculture, Carbon Leakage usw.

    Wenn man bedenkt, daß das ganze Geschwätz vom menschengemachten Klimawandel, von CO2 und dessen Beitrag dazu jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, wird hier von einer Junta aus wahnsinnigen unser Wohlstand ohne irgendeine Not vernichtet.

    Wer sich dagegen wehrt, soll bestarft, umerzogen der in Schutzhaft genommen werden.

    Da die ÖVP und Ökobolschi-Bande aber ohnehin an drückendem Bargeldüberhang leidet, werden sie sich ein neues Elektroauto, eine neue Heizung und teure Reisekosten problemlos leisten können.
    Die ganzen Förderungen, Agenturen, NGOs, Bullen, stais, Kontrollore usw. werden auch noch zu bezahlen sein.

    Alles ohne neue Steuern, ohne neue Schulden. es lebe der "Green Deal"!

    Viel Spaß damit. ein derart linksextremes und totalitäres Programm voller Auswüchse von Phntasten und Narren hat noch keine Regierung seit 1945 zusammengebracht. Gratulation an die ÖVP-Wähler.

    Wann beginnen die Donnerstagsdemonstrationen gegen die austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta?

    • Bürgermeister
      03. Januar 2020 18:55

      Sinnlos, denn der Ostblock lehrte: Bolschewiken lassen sich durch Demos oder bewaffnete Aufstände nicht vertreiben (so etwas beeindruckt nur blaue Pudel, das aber umso mehr).

      Der einzig erfolgreiche Weg diesen Rotz los zu werden war mühsam, blutig und steinig - und dauerte Generationen. Er lautet: Man tut genau das, was geistig minderbemittelte Studienabbrecher und Zivilversager fordern - und nur das. Denn eine Schicht die unfähig für eine höhere Ausbildung ist weiß besser als Sie was man essen, trinken aber vor allem denken soll aber auch wie Wirtschaft und Klima funktionieren und was Gerechtigkeit ist.

    • Bürgermeister
      03. Januar 2020 18:56

      Der Systembankrott durch die wortgetreue Umsetzung der Forderungen einer weltfremden aber sehr behütet aufgewachsenen "Elite" ist nachgewiesenermaßen der einzig bekannte aber historisch vielfach erfolgreiche Weg sich dieses Rotzes zu entledigen. Erst dann kann man demonstrieren. Ansonsten bleibt wie den damaligen Dissidenten nur die Flucht ins Ausland.

    • Riese35
      03. Januar 2020 20:32

      ******************************!
      ******************************!
      ******************************!

      Danke für diese hervorragende Analyse. Nur die Interpretationen scheinen mir zu milde und weit untertrieben zu sein. Ich bin sicher, daß sich die Realität noch viel drastischer abspielen wird.

    • Almut
      03. Januar 2020 20:49

      ****************************************************!!!
      Danke für die ausgezeichnete Analyse! Es ist nicht zu fassen wie viel Unverstand und auch totalitäre Bösartigkeit in diesem Programm zu finden ist, es kann einem schlecht werden.

    • Norbert Mühlhauser
      03. Januar 2020 21:29

      @ Bürgermeister:

      Mein volles Mitgefühl, aber zum Sinn des Lebens gehört auch selbständiges Denken und Handeln sowie das Ausleben eigener Emotionen. Sich mit dem Licht am Ende des Tunnels erst in 70 Jahren zu begnügen ist eine Perspektive, bei der man gleich ins Grab steigen könnte, unabhängig vom jeweiligen eigenen Alter.

      Ich erkläre hiermit gleich vorsorglich, dass ich Regierungsfeind bin.

    • Franz77
      03. Januar 2020 21:42

      Hammermäßig, wird abgespeichert. Vielen Dank!!! ********************

    • pressburger
      03. Januar 2020 23:12

      Planwirtschaft nach Ostblock Muster. Regulieren, bevormunden, einschränken, drohen.
      Der Wähler wollte es so. Setzt seinen Winterschlaf fort.

    • Bürgermeister
      04. Januar 2020 10:48

      @ Norbert Mühlhauser: Beim Sinn des Lebens haben sie Recht - den Erfassen auch Menschen in Venezuela oder Kuba.
      Wie kriegt man eine Schicht von Bildungsabbrechern und -versagern von den fettesten Pfründen wieder weg? Freiwillig gehen die nicht in die Sozialhilfe - ich bin für alle Vorschläge offen und wir sind nicht die ersten in der Geschichte die dieses Problem betrachten.

      Die Zeit arbeitet für einen, die Völker mit Lebenswillen haben alle einen Ausweg aus der Misere gefunden und bei unseren fanatischen Ideologen wird die Zerstörung der Wirtschaft von alleine genug Demonstrationspotential erschaffen.

    • Weinkopf
      04. Januar 2020 18:58

      Sensenmann

      ****************!
      Danke für diese mühevolle Zusammenstellung.
      Ein Horror!

    • Nowhere man (kein Partner)
      05. Januar 2020 01:37

      Beim Thema Wachteln sind wohl besonders die "Zonenwachteln" gemeint ?

    • Carolus (kein Partner)
      05. Januar 2020 18:34

      „Donnerstagsdemonstrationen“: Martin Sellner startet schon am Dienstag (17:30 vor Parlament)
      kreidfeuer.wordpress.com/2020/01/05/demo-die-oesterreicher-gegen-schwarz-gruen/
      Meinen hundertfachen Segen hat er.

      Danke, Sensenmann, für die informative Zusammenstellung!

  24. Sensenmann
    03. Januar 2020 15:21

    So sieht die Politik eben aus, wenn sich Neoaustrofaschismus und Grüne Khmer verbünden.
    Umso wichtiger ist es, sich auf die Grundlagen der Republik zu berufen, wie sie von der provisorischen Regierung am 27.4.45 dargelegt wurden:
    „..jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen."

    • pressburger
      03. Januar 2020 15:37

      *************************************
      Wann trifft dieser Bann Kurz&Co ?

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 17:30

      Wohl erst nach eine Befreiung Österreichs vom Austrofaschismus durch eine äußere Macht.

  25. Kyrios Doulos
    03. Januar 2020 15:00

    Der Putschkanzler setzt seinen Kurs einfach fort. Der Putschpräsident jubelt. Die grüne Stasi hat ihr Ziel erreicht. Wir leben in einer Diktatur. Der Rechtsstaat ist nun ein Unrechtsstaat.

    Herr Unterberger, falls Sie es nicht ohnehin schon getan haben: wann verlegen Sie dieses Tagebuch auf einen Server, den keine EU- und keine österreichische Behörde kappen kann?

    Eine Bitte noch: Im Koaltionsabkommen ist wieder der schon einmal angekündigte ORF-Media-Player genannt worden. Ich fürchte, auch der ist eine "Maßnahme" zugunsten unserer Gehirnwäsche, Denunziation, Diskreditierung und Unterdrückung. Ist es so? Ich bitte um Aufklärung. Danke

  26. Lieber Augustin
    03. Januar 2020 14:52

    Den Gedanken einer "Sicherheitshaft" für potentielle "Gefährder der öffentlichen Sicherheit" hat *.* bei den Nazis geklaut. Diese nannten es damals "Schutzhaft".

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 15:23

      So ist es.
      Der Austrofaschismus tat nichts Anderes.

    • pressburger
      03. Januar 2020 15:40

      Die Geschichte wiederholt sich. Die Worte die Diktaturen benutzen. um ihre wahren Absichten zu verschleiern, sind nicht immer gleich, aber immer euphemistisch und haben den gleichen Inhalt.

  27. Basti
    03. Januar 2020 13:43

    Ich erlaube mir zu Russland das keine Demokratie sein soll, ein weiteres Video zu empfehlen.
    https://www.youtube.com/watch?v=tokF2iXdanU&feature=youtu.be
    Es ist bemerkenswert wie differenziert in der westlichen Welt über die Pussy Riot und die Homosexuellen in Russland berichtet wird. Vermutlich ist der oppositionelle Aktivist Nawalny ein Eliten/Soros-Vasall.

  28. Politicus1
    03. Januar 2020 13:40

    Kogler hat die gestrige PK schon als Generalprobe für sein Auftreten vor der Grünen Vollversammlung genutzt und seine Ansprache an die GrünInnen geprobt.
    Ihr habt keine Alternative - entweder jetzt JA sagen, oder ihr bekommt wieder eine Schwarz-Blaue Regierung.
    Jede Stimme gegen diesen Koalitionspakt bringt die Hofer-FPÖ näher in die Regierung.

    Ob sich die 275 Delegierten so eine 'Friß Vogel, oder stirb' gefallen lassen werden?

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 15:25

      Garantiert. Das Programm zeigt die Handschrift einer ökobolschewistischen Diktatur, Das wird die Grünen Khmer schon überzeugen.

    • pressburger
      03. Januar 2020 15:43

      Aber sicher, alles drängt zu den Fresskorben. Die Schlacht am Grünen Buffet ist eröffnet.

  29. Rau
    03. Januar 2020 13:30

    Da haben wir ja noch Glück gehabt. Sachsens grüne Justizministerin trällerte einst in einer Punkband (Harlekin)

    Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.

    https://www.compact-online.de/justizministerin-sachsen-advent-advent-ein-bulle-brennt/?fbclid=IwAR3Ez8xZXWgXyId0Adha2GVlZjD8LLZZcX0zyAdVKGgNvkXoMIuDMJi70Ow

    Die Marschrichtung gegenüber der Polizei dürfte bei uns aber die selbe sein

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 17:38

      Steht ja schon im Regierungsabkommen. Seiten 212 - 214. Dafür bekommen wir mehr Neger und Mohammedaner als Polizisten, sonst ist die Polizei ja kein "Abbild der Gesellschaft"

    • McErdal (kein Partner)
      05. Januar 2020 06:37

      @ Sensenmann

      Aber natürlich ist der beschlossene GENOZID an uns WEISSEN Verschwörungstheorie......

      Übrigens gibt's schon sehr lange Mohammedaner als SCHWARZKAPPLER bei den

      Wiener Verkehrsbetrieben - weitere Beispiele gefällig ?

      Securities in Einkaufszentren, nicht zu vergessen im 1. Bezirk vor den Geschäftslokalen!

      Und wer übt auf unsere Kosten Kampfsportarten aus ???

  30. Weinkopf
    03. Januar 2020 13:14

    Dieses Regierungsprogramm ist doch nicht rechtskonform. Wie kann das überhaupt umgesetzt werden?
    Wenn da nichts geschieht ist Österreich kein Rechtsstaat mehr.

    • Kyrios Doulos
      03. Januar 2020 15:06

      Weinkopf, genau darum hat der Putschkanzler den Gesinnungsrichter Brandstätter in den Verfassungsgerichtshof entsandt, damit alle diese Vorhaben der totalitären Diktatur rechtens sein werden.

    • pressburger
    • Almut
      03. Januar 2020 20:53

      alle
      ****************************************!
      besonders pressburger!

    • Weinkopf
      03. Januar 2020 22:47

      @Kyros

      Genau der Verfassungsgerichtshof sollte doch den Rechtstaat garantieren.

  31. Dr. Faust
    03. Januar 2020 12:44

    Der WDR-Kinderchor nennt die Omas der heutigen Jugend pauschal "Nazisäue". Martin Sellner kommentiert das treffend:

    https://youtu.be/Zmnz4XIV4HM

    • pressburger
      03. Januar 2020 15:45

      Sellner wird bald auch ausgezwitschert haben. Für solche wie er, hat die neue Regierung die Schutzhaft eingeführt. Sellner hat Kurz gezwungen.

  32. Franz77
    03. Januar 2020 12:40

    Bürgerkrieg in Straßburg. Warum liest man nix? Hoffentlich ist den Dienstkarossen nix passiert, sonst müssen die Genossen aufs Taxi umsteigen.
    http://www.pi-news.net/2020/01/buergerkrieg-in-strassburg/

    • Almut
      03. Januar 2020 21:16

      Da traut sich offensichtlich keiner mehr auf die Straße.
      Wer hätte vor 40 Jahren geglaubt, dass man einmal russische Medien schaun muß, um zu erfahren was passiert.

  33. Dr. Faust
    03. Januar 2020 11:08

    Zum Punkt 12 vo A.U.: ".... Eine "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" bei Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden". Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. ..."

    Die Formulierung, sollte sie Gesetz werden, wird sich wohl eher selten gegen muselmanische Glückssucher und Bandenmitglieder wenden. Da ist der Kampf gegen Rechts gemeint, der Meinungsabweichler und Patrioten wegsperren will. Ojemine! Quo vadis felix Austriae?

    • Riese35
      03. Januar 2020 11:13

      Ja, genau so wird es sein. Leider.

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 17:47

      Genau so, wie es Neoaustrofaschisten und Ökobolschewiken wollten.
      Nicht vergessen: DAS ist die wahre faschistische Fratze der ÖVP!
      DER SCHO? IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!

  34. Dr. Faust
    03. Januar 2020 10:54

    A.U. schreibt: "...dann anstelle von mehr Frischluft durch die längst fällige Schaffung von mehr Meinungsfreiheit – die nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Österreicher ja jetzt schon signifikant eingeschränkt ist – wird massiv die Herrschaft der Political Correctness forciert, wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, werden neue Gedankendelikte eingeführt ..."

    Ich gehe davon aus, dass Kogler das Regierungsprogramm seiner Bundesversammlung mit Hinweis auf genau diese, im Programm enthaltenen, aber vor der breiten Öffentlichkeit versteckten grünen Ziele verkaufen wird!

    Also quasi ...."schaut's, wir haben uns nach aussen hin auf zwei Hauptthemen konzentriert. Das ist bei uns der Klimaschutz und extreme Steuern auf Benzin und Diesel (genau das meint die CO2-Steuer) und die ÖVP auf die Migrationspolitik. In Wirklichkeit haben wir den Kurz über den Tisch gezogen. In dem Programm ist der Kampf gegen Rechts, die linke Gesellschaftspolitik und die Political Correctness festgeschrieben. Damit schaffen wir auf Dauer ganz diskret die linke Wende. ..."

    Ausserdem, Kogler weiss, der Verfassungsgerichtshof wird igm schon bei der linken Wende helfen.

    • Riese35
      03. Januar 2020 11:12

      Ja, ganz genau so wird es Kogler verkaufen. Das erschreckende dabei: so wird es auch tatsächlich funktionieren!

      Aber ich zweifle, ob sie den Kurz tatsächlich über den Tisch gezogen haben. Denn warum hätte dann Kurz ohne irgendeinen grünen Druck beim Putsch Sellner als "widerlich" bezeichnet und bereits damals juristische Verfolgungsmöglichkeiten gegen ihn gefordert? Warum hätte dann Kurz ZARA und andere NGOs bereits in seiner Zeit als Minister als Gedankenpolizei etabliert?

      Nein, ich glaube, wir verharmlosen: Kurz wurde nicht über den Tisch gezogen, er will es genau so. Ich wette, diese Punkte waren nie Gegenstand von Kontroversen bei den Verhandlungen.

    • Wyatt
    • OT-Links
      03. Januar 2020 11:50

      Ja, da bin ich auch sicher, das geht von Kurz und seinem Team aus. Der ist mE gehässiger als die Grünen.

    • Rau
      03. Januar 2020 11:54

      Was für eine Linke Wende?? Nochmal nach links und wir drehen uns doch dann eh nur mehr im Kreis

    • Dr. Faust
      03. Januar 2020 13:50

      @Riese35

      "...Kurz wurde nicht über den Tisch gezogen, er will es genau so. Ich wette, diese Punkte waren nie Gegenstand von Kontroversen bei den Verhandlungen. ..."

      Ich sehe es wie Sie, könnte mir aber trotzdem vorstellen, dass Kogler das als Verdienst seiner Verhandlungsstärke darstellt.

    • pressburger
      03. Januar 2020 15:51

      Kogler hat ausgenutzt, dass Kurz in der schlechteren Verhandlungsposition. Kogler konnte vom Tisch gehen und Kurz sich selbst überlassen. Kurz hatte keine Alternative, sollte nach dem Willen der EU Obrigkeit zu Berlin auch keine Alternative haben.
      Den Vorgang des über den Tisch ziehens, war für Kurz ein lustvolles Erlebnis.

    • Charlesmagne
      04. Januar 2020 12:25

      @alle
      ****************
      ****************
      ****************

  35. pressburger
    03. Januar 2020 10:36

    Diese bereits stattfindende Katastrophe und das Ausmass der Bedrohung, muss zwingend in einem grösser Kontext gesehen werden. Es ist sicher keine Verschwörungstheorie, der Überzeugung zu sein, dass Österreich als kleines, relativ unbedeutendes Land, ein Teil eines Masterplans für die gesamt EU ist.
    Die Einführung der Grünen, eigentlich Bolschewiken, in die Regierung, ist ein gelungener Schritt um die unfähigen, verbrauchten, impotenten, Sozialisten als Träger der kommunistischen Ideologie, abzulösen.
    Ein gelungener Schritt, ganz nach dem kommunistischen Vorbild. Etwas Geschichte. In der CSR ist im Februar 1948 die konservativ dominierte Regierung zurückgetreten, um Neuwahlen zu erreichen. Die Kommunisten, dirigiert aus Moskau, geführt von Klement Gottwald, haben in einen Putsch die Macht übernommen, eine Diktatur errichtet. Keine freien Wahlen mehr, Einparteiensystem, eine Meinung, die Meinung der Partei. Schauprozesse, die meisten hingerichteten im Slansky Prozess waren Juden, wurden auch wegen Zionismus angeklagt. Vorausgegangen ist ihnen Jan Masaryk, Aussenminister, ist durch ein geschlossenes Fenster in den Selbstmord gesprungen.
    Die Kommunisten sind 41 Jahre an der Macht geblieben, eine Protestbewegung mit Terror unterdrückt, das Land wirtschaftlich ruiniert.
    Nur zu Auffrischung des Gedächtnisses.
    Diktaturen fangen nicht mit einen revolutionären Knall an. Meistens kommen sie leise daher. Diktaturen inszenieren sich nachträglich selbst. Sergei Eisenstein, der Sturm auf das Winterpalais.
    Lenins Putsch verlief zuerst unauffällig, Lenin hat sich als Freund der Arbeiterklasse, der Bauern, der Nationalitäten, der Matrosen getarnt. Bis Lenin beschlossen hat, die Maske fallen zu lassen. Der rote Terror begann.

    • Suedtiroler
      03. Januar 2020 10:47

      Ja, so fangen auch heute wieder Diktaturen an!
      Wie lange dürfen wir noch so etwas schreiben???

    • Riese35
      03. Januar 2020 11:01

      @pressburger: Hervorragend diese Parallelen dargestellt!

      ********************************!
      ********************************!
      ********************************!

      Genau das läuft heute bei uns ab, auch wenn sich der Teufel in immer neuem Gewande zeigt und die Realität heute anders erscheint.

      Ist das so schwer zu verstehen?

    • Wyatt
      03. Januar 2020 11:45

      ********
      ********
      den Teufel spürt das Völkchen nie
      Und wenn er sie beim Kragen hätte...….
      (Mephistopheles zu Faust)

    • Almut
      03. Januar 2020 21:20

      *************************************!!!

  36. keinVPsuderant
    03. Januar 2020 10:28

    "1)"Es werden "Maßnahmen" angekündigt, "um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen"." Lässt man die manipulative
    Ergänzung durch A.U. - "so wie die Identitären" - weg, liest sich der ganze Text gleich ganz anders. Denn dann betreffen diese Absätze auf den fundamentalistischen Islam und andere staatsfeindliche Vereine und Organisationen - ob links oder rechts - zu. Vorsicht und kritische Beobachtung dieser Absätze sind natürlich angebracht/berechtigt, besonders, wenn man mit der Linken eine Koalition bildet. Winfried Kretschmann führt in seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident eine grün-schwarze Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU und das befürchtete Chaos ist (noch) nicht ausgebrochen, obwohl dort die Grünen den Ministerpräsidenten stellen. Weshalb soll das Kurz mit den lediglich 16% Grünen unter Kogler nicht gelingen!

    • Cotopaxi
      03. Januar 2020 10:32

      Das ist keine manipulative Ergänzung durch den Blogbetreiber! Die Identitären werden ausdrücklich als einzige im Regierungsübereinkommen genannt.

    • Rau
      03. Januar 2020 10:38

      Ich lese nur ....gegen Rechts - da gibt es mehr Gesetze, mehr Geld und mehr Vereine. Klar dieser Linksstaat wird gegen seine eigenen Fusstruppen vorgehen.

    • Donnerl?ttchen
      03. Januar 2020 10:46

      Konto IBÖ IBAN : GB38PRTC00998500369533 , BIC: PRTCGB21

    • Niklas G. Salm
      03. Januar 2020 11:10

      Natürlich geht es gegen die Identitären - deren Verbot hat ja Kurz sogar zur Koalitionsbedingung erklärt. Von anderen Organisationen hat er nie so konkret gesprochen. Augen auf, dann kann man auch sehen!

    • Riese35
      03. Januar 2020 11:24

      Am Beispiel dieses Kommentars erkennt man, wie einfach es ist, die Wahrheit zu sagen oder zu schreiben, so daß diese doch von kaum jemandem verstanden wird, weil die Welt durch eine Beschwichtigungsbrille gesehen wird und Wunschdenken den persönlichen Entschluß leitet.

      Wer militärische Führung gelernt hat, weiß, daß Wunschdenken ein häufiger Fehler bei Lagebeurteilungen ist. Dessen sind sich viele leider nicht bewußt.

    • OT-Links
      03. Januar 2020 11:52

      Die Grünen hatten durch die Briefwähler nicht 16, sondern 14%...

    • Bürgermeister
      03. Januar 2020 12:08

      Wenn nur die Identitären in dieser Form explizit im Regierungsübereinkommen stehen, dann ist es zur als Beruhigung für eine "Aktivistenpartei" gedacht, deren bolschewistischer Kern seit jeher aus "staatsfeindlichem Gedankengut" besteht.

      Auch die kommunistische Partei die seit jeher dieses Gedankengut verbreitet hat man immer toleriert - eine Demokratie muss gegenteilige Meinungen aushalten - nur die Bolschewiken halten in ihrer Allwissenheit keine andere Meinung aus.

    • keinVPsuderant
      03. Januar 2020 17:21

      Auf S 220 kommt als Beispiel die Erklärung "wie die Identitären" tatsächlich vor, sonst aber auf keiner der 326 Seiten. Dafür geht es 20 Mal um "unsere Identität, die es zu bewahren gilt".
      Und nochmals, es geht um ALLE Vereine, Organisationen u. dergleichen, die staatsfeindliches Gedankengut verbreiten und nicht NUR um die Idetitären, die man als Beispiel - zugegeben - weglassen hätte sollen!
      PS! 13,9 für Grün, die Zahl mit den Blauen verwechselt! Sorry!
      ps.ps. Habe in der Zwischenzeit x Pressekommentare aus ganz Europa gelesen, auf die Interpretation unseres A.U. ist niemand - bei aller Kritik, die formuliert wurde, gekommen.

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 18:06

      Der Nichtsuderant hat das Regierungsprogramm offenbar nicht gelesen, oder er ist zu blöd, es sinnererfassend zu verstehen, oder er lügt.
      Ersteres nehme ich nicht an, denn es ist ja von seiner Clique verfasst, daher muss es seine Leib- und Magenlektüre sein, Zweiteres ist nicht anzunehmen, da man um diesem Blog intellektuell folgen zu können einen gewissen IQ braucht, also bleibt nur das, was man von der ÖVP schon immer kennt: Die bewußte Lüge und Tatsachenverdrehung!
      Wo die Identitären "staatsfeindlich" sein sollen, muss die schwarze Pest erstmal beweisen. An sich ist da die Klage wegen übler Nachrede fällig, denn genau davon sind sie rechtskräftig freigesprochen worden!

    • Niklas G. Salm
      03. Januar 2020 18:29

      Sie haben die Kommentare der internationalen Linksmedien gelesen und tatsächlich keine Kritik am türkis-grünen Programm gefunden? Na so eine Überraschung...

    • Niklas G. Salm
      03. Januar 2020 18:31

      Korrigiere - soll heißen keine Kritik in punkto Identitäre...

    • keinVPsuderant
      03. Januar 2020 22:43

      @Sensenmann, lesen Sie bitte einmal meine Beiträge sinnerfassend, dann werden Sie feststellen, dass ich die "Verteufelung" der Identitären nie verteidigt habe. Und versteifen Sie sich bitte nicht auf Ihre Einbildung, ich sei mit dem "System" der ÖVP verbandelt. Ich habe lediglich bei den anderen Parteien - besonders wenn sie links oder gar kommunistisch auch nur anstreifen - große Probleme. Wären die Blauen - auch im Geiste - eine Schwesterpartei der FDP, würde ich sie wählen, wie ich - wäre ich Deutscher - die FDP bevorzugen würde. Aber ich war - verständlich - glücklich über Schüssel/Fpö und auch über Kurz/Fpö, dort aber nur bis Ibiza. Und in ihrem jetzigen Zustand wäre eine Koalition mit der FPÖ die schlechtere Notlösung. LEIDER!

    • Stein
      04. Januar 2020 16:20

      Die Grünen in einer Regierung sind die ultimative Katastrophe für Österreich.
      Es ist grotesk wie ausgerechnet die ÖVP einst die erste Wahl für Konservative, Heimat verbundene Menschen, Christen, Wirtschaftstreibende den Linksradikalen dazu verhilft ihre Ziele zu erreichen so wie sie schon einen Grünen unterstützten das BP-Amt zu erlangen. Mit infamen Mitteln wurde die vorige -weil rechte- Regierung gestürzt und und die neue -weil linke- wird mit vielen Lügen und Betrug am Wähler aufrecht erhalten werden. Gekaufte Presse und eine mächtige EU machen es möglich.
      Lieber keinVPsuderant - das kann man nicht schön reden!

  37. MizziKazz
    03. Januar 2020 10:18

    solange es den funkelnagelneuen blog noch gibt/geben darf, empfehle ich
    http://www.salatmaier.at/
    noch kann man lachen, bald nicht mehr...

  38. Niklas G. Salm
    03. Januar 2020 09:44

    Wir können davon ausgehen, dass vor allem jene Teile des Programms 1:1 verwirklicht werden, die grün klingen. Also totaler Krieg gegen „Rechts“ und für noch mehr politische Korrektheit, Genderismus und Linksschwenk. Und natürlich der Weg in die Meinungs- und Klima-Diktatur. Was der liebe Sebastian hingegen in punkto harter Migrationskurs daherfaselt, ist rein für die Tribüne. Damit soll das Wahlvolk ruhig gestellt werden, das auch schon freudig applaudiert. Eine Umsetzung ist allerdings vom ersten Tag an nicht ernsthaft geplant. Wenn man noch denken kann, sollte das sonnenklar sein. Wie soll eine strenge Migrationspolitik mit einer linksradikalen Partei dauerhaft möglich sein, in der eine Sigi Maurer, ein Rudi Anschober oder eine Birgit Hebein sitzen? Eben!

    Stattdessen wird es eben zig Ausnahmen für Lehrlinge, angebliche Fachkräfte in Mangelberufen, Klimaflüchtlinge, Homosexuelle und sonstige Härtefälle geben. Und illegale Migration wird einfach zu legaler. Sebastian wird das schon zu verkaufen wissen, denn wie er seinen Fanklub hinters Licht führen kann, ohne dass es seine Groupies überhaupt merken, das hat er ja schon oft bewiesen. Das Eine ankündigen und dann das Gegenteil machen ist seine große Spezialität. Man denke nur an direkte Demokratie oder Kammerreform. Oder den ORF. Nichts blieb an Ende von vollmundigen Ankündigungen.

    Und so wird auch von den nach Mitte-Rechts klingenden Teilen des Koalitionsprogramms genau nichts übrig bleiben als die üblichen leeren Worte, perfekt vorgetragen von Herrn Kurz. Wer wirklich glaubt, es käme alles nicht so schlimm, weil ja vieles im präsentierten Programm eh ganz passabel klingt, der wird noch ein grünes Wunder erleben...

    • Niklas G. Salm
      03. Januar 2020 09:48

      Korr.: ...am Ende...

    • Franz77
      03. Januar 2020 10:36

      Ein echter Salm! 100% *****************************

    • Donnerl?ttchen
      03. Januar 2020 10:48

      Bubi ist ein Eingeschleuster .

    • Donnerl?ttchen
      03. Januar 2020 10:50

      Übrigens: Niklas G. Salm. * römisch eins.

    • Riese35
      03. Januar 2020 11:35

      ***************!

      >> "Und illegale Migration wird einfach zu legaler."

      Wenn man genau auf Kurz hinhört, dann sagt er das ja jetzt bereits so, und hat es eigentlich immer so gesagt. Er versteht es nur so zu sagen, daß viele seiner Hörer in hypnoseähnlicher Wirkung einem Wunschdenken und selektiven Hören verfallen und genau jene sachbezogenen Aussagen, die das aussagen, überhören.

      Ich habe immer das Bild eines perfekten Installationsplans vor Augen, den der Installateur aber mit bewußt überall löchrigen und undichten Leitungen ausführt, um die Wirkung auf ein anderes Ziel zu lenken.

    • Riese35
      03. Januar 2020 11:37

      Wenn man diesen Installationsplan liest, müßte man halt auch die Ausführung mit löchrigen Leitungen im Blickfeld haben. Theorie und Praxis divergieren häufig, vor allem, wenn man beim Lesen einem Wunschdenken verfällt.

    • Almut
      03. Januar 2020 21:24

      ********************************************!!!

    • Freidenker (kein Partner)
      05. Januar 2020 12:07

      Niklas G. Salm

      ***************************************************.)
      Nach Verdeutlichung der Grauslichkeiten durch A.U. wird auch klar, warum eine Sicherungshaft kommen soll und für wen diese hauptsächlich gedacht ist!

  39. haro
    03. Januar 2020 09:40

    Die "wenigen grünen Einspränkelungen" wie Kurz-Fans die Koalition mit den Grünen verharmlosen haben es in sich, werden aber einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben und daher auch kritiklos hingenommen werden.

    Spätestens als man erfahren hat dass die Justiz in die Hände der Grünen gelegt wird muss doch jedem klar geworden sein, dass dies auf ein gesamtes Regierungsprogramm -linksradikale- Auswirkungen hat. Nun ist es den Grünen endgültig möglich alle politisch Andersmeinenden mundtot zu machen und ihre Wünsche mit Strafandrohungen durchzusetzen. Regimegegner sind stets lautlos verschwunden.

    Der linksradikale Meinungsterror kann doch auch einem Kurz nicht unbekannt gewesen sein ?

    Auf Dauer werden die jetzt schon kaum glaubwürdigen Medien aber nicht mit FPÖ-Kickl-Kritik, Warnungen vor angeblichen Rechtsradikalen und Klimaerwärmung beschäftigt werden können.

  40. Pennpatrik
    03. Januar 2020 09:33

    Ich wage eine Vorhersage, weil es so einfach gestrickt aussieht:
    Kann es sein, dass das Kopftuchverbot und die Sicherheitsverwahrung der Knochen für den Bundeskongress der Grünen ist, damit sie der Koalition zustimmen?
    Die beiden Punkte wird sich Kurz noch herausreißen lassen.

    Warum ich das vermute? Weil genau diese beiden Punkte von den gleichgeschalteten Medien gar so laut getrommelt werden.

    Bin gespannt.

    • Politicus1
      03. Januar 2020 13:44

      Jetzt gibt es für GrünInnen nur noch ein Ja oder Nein.
      Da kann kein Satz mehr geändert werden.
      Und genau damit wird Kogler die Stimmberechtigten erpressen können.

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 18:09

      Ja, die Ökobolschewistische Basis murrt etwas, will nachverhandeln. der Kurz wird ihnen alles geben, was sie wollen.

  41. Klimaleugner
    03. Januar 2020 09:27

    Nachdem sich der George-Soros-Freund Kurz mittels Regierungsprogramm als Linksextremist und Feind des liberalen Staates geoutet hat sind folgende Fragen offen:
    (1) wann wird die FPÖ verboten und eine Mitgliedschaft unter Strafe gestellt?
    (2) wann werden die ersten FPÖ-Mitglieder verhaftet?
    (2) wird dieser Blog am Ende der Legislaturperiode noch existieren?
    (3) wann müssen wir in den Untergrund?

    • otti
      03. Januar 2020 09:50

      Klimaleugner - das geht doch alles viel, viel subtiler !

    • Klimaleugner
      03. Januar 2020 09:53

      @otti:
      Trotzdem muss man die Fragen so stellen - eben radikal!

    • pressburger
      03. Januar 2020 10:05

      1 und 2, die FPÖ wird in einer Sozialistischen Einheitspartei Österreichs, SEÖ, sich auflösen. Hofer stellt demnächst einen Antrag auf Mitgliedschaft.
      2 und 3, berechtigte Fragen.

  42. Undine
    03. Januar 2020 09:18

    Noch schlimmer hätte es für uns Einheimische kaum kommen können: Eine MOHAMMEDANERIN---Alma ZADIC---ausgerechnet als JUSTIZMINISTERIN!

    Da wird es wohl am besten sein, das Wort HEIMAT aus dem Wortschatz zu eliminieren!
    Da wird der Satz "HEIMATLIEBE ist KEIN VERBRECHEN" direkt ins Gefängnis führen!
    Da kann man nur noch hoffen, daß junge idealistische Patrioten wie Martin SELLNER dennoch Mittel und Wege finden, unsere Heimat vor dem SCHLIMMSTEN zu bewahren. EINEN Strohhalm brauche ich.....

    • Franz77
      03. Januar 2020 09:29

      Die Scharia hat auch Vorteile ... :-)

    • pressburger
      03. Januar 2020 10:06

      Strohhalm ? Eine Rasierklinge wird es sein.

    • Riese35
      03. Januar 2020 11:57

      Wir werden uns noch nach Moser zurücksehnen, der einfach an dieser Schaltstelle unfähig war und ferngesteuert wurde. Jetzt sitzt die Steuerung direkt im Zentrum dieser Schaltstelle. Ich bin schon gespannt auf die Besetzungen der Staatsanwaltschaften und anderer Schlüsselstellen in der Justiz.

  43. Franz77
  44. Romana
    03. Januar 2020 09:14

    Von dieser skandalösen vielfältigen Kampagne gegen die Meinungs- und Gedankenfreiheit erfuhr der Österreicher bei der Präsentation des Regierungsprogramms kein Wort. Nur wer sich die Qual der Lektüre des 300-Seiten-Programms antat wie Dr. Unterberger erfuhr von diesen diktatorischen Repressalien. Journalisten gehören offenbar nicht zu dieser Gruppe oder wollen diese Vorhaben nicht aufzeigen. So wird die Freiheit der Bürger zu Grabe getragen.

    • Riese35
      03. Januar 2020 11:59

      Wozu aufzeigen? Das hat doch Kurz schon vor der Wahl so gefordert und ist für diese beiden Lager eine Selbstverständlichkeit. Selbstverständlichkeiten werden selten erwähnt.

  45. Undine
    03. Januar 2020 08:57

    Und so sehen die GRÜNEN LINKSEXTREMISTEN das Koalitionsprogramm:

    "“Kurz abschieben”: Grüne wettern bereits gegen Koalitionspartner ÖVP"

    "Die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz, hat die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen “ordentlich über den Tisch gezogen”, so zumindest die Einschätzung vieler Beobachter nach der Präsentation des 300-Seiten starken Koalitionspaktes der künftigen Regierung. Viele sehen in der künftigen Regierung eine türkise Alleinherrschaft, mit grüner Zuschauerrolle. Der Grünen Basis dürfte das jedenfalls nicht sehr gefallen, wie die Jugend der Partei nun auf Facebook offen kundtut."

    https://www.unzensuriert.at/content/86889-kurz-abschieben-gruene-wettern-bereits-gegen-koalitionspartner-oevp

    • Franz77
      03. Januar 2020 09:20

      Das GrünInnenzeug vergibt bereits Jobs: https://www.gruene.at/jobs

    • Rau
      03. Januar 2020 09:32

      Das meinen die mit Green Jobs. Jobs im Parteiapparat? Und das soll die Lösung für ansteigende Arbeitslosigkeit sein? Dann Gute Nacht!

    • pressburger
      03. Januar 2020 10:09

      Kurz abschieben ? Wohin ? Bevölkerungsaustausch. Für jeden Grünen, Kurz. inkl., der nach Senegal abgeschoben wird, darf ein Senegaleser als Erntehelfer nach Burgenland.

    • Donnerl?ttchen
      03. Januar 2020 10:29

      Schläfer hinschicken die den Kommunistenhaufen umkrempeln. Die haben ja auch den Bubi und die Moselfrau geschickt.

    • Riese35
      03. Januar 2020 12:03

      Die Grüne Basis ist zu dumm, um die vielen versteckten Sprengfallen, die eh in ihrem Sinne funktionieren, zu erkennen. Das wird ihnen schon noch beigebracht werden.

  46. Franz77
    03. Januar 2020 08:49

    Möchete den Link (danke @Undine!) von gestern noch einmal einstellen:
    Martin Sellner: Kurz wird uns "opfern" - das Unheil über Österreich

    44.802 Aufrufe!

    https://www.youtube.com/watch?v=pUcmbN80aWQ

    • Cotopaxi
      03. Januar 2020 08:57

      Werden wir zulassen, dass der Jungtürke Kurz-Inquart seinen Herren in Brüssel und an der Küste Sellner opfert?

      Es sollte sich jeder Fragen, was er bereit ist, dagegen zu tun?

    • Franz77
      03. Januar 2020 09:01

      Meinereiner unterstützt Sellner finanziell per Dauerauftrag. Nur eine große Öffentlichkeit kann ihn schützen.

    • pressburger
      03. Januar 2020 10:12

      Sellner liesst Unterberger. Gut.

    • Donnerl?ttchen
      03. Januar 2020 10:34

      Jungtürke Kurz!! darum die türkische Farbe fürs seine Komikertruppe. Warum Kurz Seyß- Inquart ? Hat der was Gutes verrichtet.

  47. Sandwalk
    03. Januar 2020 08:26

    Gruppenbezogene Feindlichkeit.
    Das fällt besonders auf.

    Genau dieses vermeintliche Delikt begehen die Grünen, wenn sie gegen "Rechts" hetzen. Man müsste es präzisieren: Gruppenbezogene Feindlichkeit ist verboten, wenn es gegen rot- und grünaffine Ideologien geht. Gruppenbezogene Feindlichkeit ist erlaubt, sogar erwünscht, wenn es gegen FPÖ- und andere Rechte Gruppen geht.

    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es ein Meinungsdurchsetzungsgesetz geben wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann bestimmte Vereine wie etwa Studentenverbindungen in den Untergrund abtauchen müssen.

    Das gab es schon einmal.

    • Seibold (kein Partner)
      05. Januar 2020 15:09

      Studentenverbindungen in den Untergrund abtauchen lassen?
      Das werden wohl die ÖCV-er und MKV-er in der Bundesregierung für die konfessionellen Studentenverbindungen zu verhindern wissen....

  48. Franz77
    03. Januar 2020 08:26

    Es ist ein Paket des Grauens. Und mithilfe "Höherer Gewalt", wird es auch durchgezogen. Es entspricht zu 100% der Bilderberger-Lucifer-Agenda, wenn man das Läckelchen abkratzt. Auf die GrünInnenbasis setze ich keine Hoffnung, wurde sie nicht auch beim Hochhausprojekt befragt? Dann wurde auf das negative Ergebnis gesch... - eh wissen. Richten wir uns auf ungemütliche Zeiten ein.

  49. Tyche
    03. Januar 2020 08:23

    Hier wird leider übersehen - das ist das Programm Europas!
    Ich lese doch schon seit Wochen im Kopp Report, in Achgut.com genau dasselbe und die entsprechenden Aufreger in D. Europa wird von einer kleinen, sich selbst feiernden und als elitär sehenden Schicht geknebelt.
    Knebelung, Knebelverträge sind im Einzelnen anfechtbar, im politischen Ganzan wohl nicht! Das Bürgertum zieht sich also in seine 4 Wände zurück, lässt sich ausbeuten, seiner Menschenrechte berauben und schweigt, schweigt bald angstvoll. Vergessen wird aber, dass wir über unsere Handys, über Alexa u. ä. Tag und Nacht abhörbar sind, auch wenn das heute keinen so richtig interessiert.

    Signifikant und empörend ist natürlich, dass alles ausschließlich auf den Rechtsextremismus abzielt und Linksextremismus (mit wieder einmal vielen Verletzten der Silvesternacht, was natürlich kaum Erwähnung in den Medien fand) und Islamismus offenbar nicht bekämpfungswürdig scheinen. Die vielen Toten und Schwerverletzten sind zwar bedauerlich aber offenbar nur Kollateralschäden beim täglichen Einzelfall!
    Ich fürchte, bald werden nicht nur die Identitären verboten sondern die Rechtsparteien gleich mit bekämpft, so wie die CHP und ihre Politiker in der Türkei.

    Kurz ist nur williges Werkzeug, Handlanger für - eine EU? Nein das Programm ist von viel weiter oben initiiert! Da sind auch diese nur Hampelmänner, gezogen an einem starken Seil!

    • Franz77
      03. Januar 2020 08:27

      Stimmt. Bitte Europa durch EU ersetzen. ***************

    • Rau
      03. Januar 2020 08:47

      Und mit den SmartTV ist auch der Blick ins Wohnzimmer gegeben.

    • Bürgermeister
      03. Januar 2020 09:24

      Ideal wäre ein Zugriff auf die Smart-Watch (Pulsfrequenz) bei gleichzeitigem Zugriff auf den Bildschirminhalt. Aktuell erfolgt die Rückrechnung des emotionalen Zustands über Klick-Raten oder Wiederholaufrufe - das ergibt aber nur eine sehr grobe Auflösung.

      Da man angefangen vom Rauchen ja sehr um die Gesundheit der Bürger besorgt ist, könnte man so eine Smart-Watch ja auch gesetzlich vorschreiben.

    • Tyche
      03. Januar 2020 09:28

      Ganz recht liebe Mitposter!

      Das klingt jetzt alles erst einmal recht utopisch - auch die Stallone und Arniefilme habe ich in meiner Jugend als utopisch und graulich wahrgenommen und kopfschütteln aus meinem Hirn verbannt!

      Und heute? Heute sehe ich vieles sich bereits in naher Zukunft verwirklichen!

    • Rau
      03. Januar 2020 09:38

      Manchmal denke ich, das Holodeck von Stratrek TNG gibt es auch schon, nur will es keiner abstellen, im Gegenteil, mit dieser Regierung soll das Programm endgültig in Dauerschleife gschaltet werden - kein entrinnen mehr möglich!

    • Riese35
      03. Januar 2020 12:21

      @Tyche: ******************************!

      Nur bitte mit der Korrektur von Franz77! Das Nicht-EU-Europa funktioniert anders. Siehe meinen Link unten.

  50. Cotopaxi
    03. Januar 2020 08:22

    Ganz übersehen hat der Blogbetreiber die Zangenbewegung von Türkisch-Grün gegen die Polizei, die sie endgültig zu einer harmlosen Streicheltruppe machen wird.

    Neben der verpflichtenden Zusammenarbeit mit (linken) NGO wird auch noche eine NEUE Behörde gegründet, die Vorwürfe gegen Polizisten überprüfen und verfolgen soll. Damit ging ein lang gehegter Wunsch der Linksextremen in Erfüllung; damit muss man nicht mehr damit rechnen, bei einer Demo unsanft von der Polizei angefasst zu werden. Kein Polizist wird riskieren wollen, vor einem solchen Tribunal entwürdigt und niedergemacht zu werden. Wer in dieser neuen Verfolgungsbehörde sitzen wird, kann man sich ja denken: linke Polizeihasser (andere würde VdB sicher nicht ernennen).

    Daran bestätigt sich nur, wie wenig der Schwarzen Pest die Polizei und der Rechtsstaat wert sind. Nichts!

    • Franz77
      03. Januar 2020 08:30

      Vergessen wir auch nicht die Plattmachung des Bundesheers, eine EU-Armee kann leichter gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden als Einheimische. Das ist der Sinn der EU-Armee.

    • Cotopaxi
      03. Januar 2020 08:38

      Den ersten Mordanschlag auf das Bundesheer hat ja der gelernte Installateur und spätere Dorfgendarm Platter verübt.....;-)

    • Franz77
      03. Januar 2020 09:06

      Stadtgendarm (Landeck, 7500 Einwohner) ;-)

    • Cotopaxi
      03. Januar 2020 09:12

      Stadt mit dörflichem Charakter ;-)

    • Riese35
      03. Januar 2020 12:32

      ***************! Leider.

      Der Mainzer Kirchenrechtler Georg May hat ein Buch "Die andere Hierarchie" geschrieben. Darin geht es um die röm.-kath. Kirche nach dem 2. Vat. Konzil, wie eine Parallelhierarchie durch Laien, Pfarrsowjets, Kommissionen und Konferenzen aufgebaut wurde, die theoretisch fast nichts, aber in der Praxis fast alles zu reden hatte.

      Die Methode im Staat ist heute sehr ähnlich: NGOs als Teil einer neuen Parallelhierarchie. Der Polizei wird als Parallelhierarchie die Antifa gegenübergestellt, die bald auch einen formellen Rahmen als Volkswehr erhalten wird. Den Richtern werden die Staatsanwälte gegenübergestellt, die jemanden schon vor einem gerichtlichen Urteil erledigen.

  51. Sukkum
    03. Januar 2020 08:18

    Wie super das neue Regierungsprogramm sein muss kann man daran erkennen wie rasch sich der neue EU-Ratspräsident daran entzückt hat. Der konnte es ja noch gar nicht gelesen haben - nicht mal quer!

    Egal er kann davon ausgehen dass Kurz 'im Sinne' der EU die Grünen ins Boot geholt hat, und das muss einfach das Beste sein. Als Vorbild für die EU, sogar besser als es Deutschland kann. Den angekündigten Kampf gegen Rechts und Andersdenkende werden wir bald zu spüren bekommen. Gehirnwaschung bereits vom Säuglingsalter an und fortgesetzt das ganze Leben. Nur um die Folgen der Islamisierung und die Morbidität der EU zu vertuschen.

    Merkels jüngste Gesetze gegen Meinungsfreiheit werden bereits von diversen Diktaturen als Vorbild gesehen. Klar, sie wurden ja von der DDR jahrelang erprobt und haben sich bestens bewährt gehabt. Nun sind wir dran bei der Umsetzung, da wird kein Stein auf dem anderen bleiben, es werden viele sich noch wunderen 'was alles möglich ist'!

    Das ganze darf der Depp, der immer noch arbeiten geht brav finanzieren während die 'Neuen' faul auf der Haut liegen und dafür die Messer gegen uns zücken. Es werden immer mehr werden, der Kampf ist ja nur gegen "illegale" Migration gerichtet, die legale wird nach wie vor gerne gesehen und gefördert.

    • pressburger
      03. Januar 2020 08:25

      Kurz hat dekretiert, dass es keine illegale Immigration gibt. Weil, jeder der kommt, kann bleiben. Wenn er will. So lange wie er will. Bekommt alles was er will. Kann anstellen was er will.

    • Rau
      03. Januar 2020 08:50

      Nur Schwarz wählen muss er!

  52. Josef Maierhofer
    03. Januar 2020 07:56

    Der Weg in eine 'Stasi-Knechtschaft' ohne freie Meinung, ist auch der weitere Weg in die Selbstverstümmelung und Selbstaufgabe. Die Keimzelle der Gesellschaft, die Familie, kommt kaum vor, und schon gar nicht auf der 'To Do' Liste. Die kommt nur auf der Liste für 'Islamintegration' (vielfach Islamismusförderung) vor. Dafür der Feminismus. Nicht aber die Freiheit.

    Wenn ich die Horrorliste so durchlese, muss ich sagen, dass die Grünen sehr wohl ihre Vorstellungen von einer 'Gründiktatur' und 'Linksindoktrination' durchgesetzt zu haben scheinen.

    Wenn Blümel Schuldenabbau ankündigt, na dann 'Glück auf' !

    Irgendwie verstärkt sich meine gestrige Aussage von den 'Hascherln', die aber wieder einmal bei der Ö V P sitzen, denn die Grünen haben aggressiv vieles (fast alles, aber 'hinten herum' - NGO&Co.) durchgesetzt, was sie wollten. Onkel Soros wird zufrieden nicken, die 'Soros-Kurz Indoktrinationsuni' hat er ja schon bekommen ... ... eine Vorleistung an die Grünen.

    @
    'Aber auch der scheinbare Sieger Kurz wird es viel schwerer haben, als viele derzeit meinen. Und zwar keineswegs nur deshalb, weil er ziemlich blöd dastünde, wenn die grüne Basis Nein sagt, und er dann zu den Blauen betteln gehen müsste. Die noch viel größere Explosionsgefahr für Kurz besteht im Inhalt des Programms selbst.'

    Da wäre dann, wenn Kurz nicht zu den Roten, sondern tatsächlich zu den Blauen betteln kommt, wohl ein Innnenminister Kickl in Reichweite und der Knackpunkt für die beiden 'Österreich Verräter' Kurz und Van der Bellen. Das würde ich denen vom Herzen gönnen.

    Herr Hofer hat es ja gesagt, das Programm stünde ja, es müssten die ausständigen Punkte nur abgearbeitet und um ein weiteres Arbeitsprogramm ergänzt werden.

    Aber die grüne Basis wird wohl für eine Regierungsbeteiligung sein, weil sie ohnehin bereits alles durchgesetzt haben und in den Pakt geschrieben haben, was für die 'Aufarbeitung' Österreichs nach ihren Ideologievorstellungen gut und teuer ist.

    Die Deutschen GrünInnen (Freunde und Bekannte) melden sich auch wieder bei mir, nachdem diese wieder 'Lunte riechen'. Ja, Österreich wurde verraten und die Verräter wurden mehrheitlich gewählt. Die Österreicher sind in diese Merkelfalle namens Sebastian Kurz, der fulminante Wahlsieger 'hineingesumpert' und löffeln jetzt 5 Jahre an der salzigen (und hoffentlich nicht blutigen) Suppe und zahlen die Selbstaufgabe auch noch ...

    Die Österreicher können auf die Straße gehen, es wird nichts helfen, die linke Walze läuft bereits, außerdem ist es auf der Straße ja bald viel gefährlicher als unter Kickl.

    • pressburger
      03. Januar 2020 08:29

      Kurz ist kein Sieger im eigentlichen Sinne. Kurz ist eine vorzeige Figur, nach dem
      Motto - sehet, wir haben einen konservativen Regierungschef.
      Viele Menschen, ehemals auch Wähler, haben noch nicht umgeschaltet, um zu realisieren, welche Rolle Kurz in dieser Umwandlung eigentlich hat.

  53. El Capitan
    • Franz77
      03. Januar 2020 08:32

      *************** Merkelreich.

    • OT-Links
      03. Januar 2020 09:42

      Ja! Kurz orientiert sich am System Merkel und die hat mittlerweile aus der BRD eine DDR gemacht - das sagen die Kritiker, die sich noch trauen und viele Ostdeutsche, die das alles noch wissen.

      https://www.journalistenwatch.com/

      Ich verlinke jetzt mal einfach nur die Seite - alle Artikeln gehen auf das Merkelsystem zurück. Die Linken und ihre Schützlinge werden immer aggressiver, auf Indymedia, das scheinbar für die Regierung arbeitet, wird zu Mord und Bürgerkrieg aufgerufen. Das sind eben die Linken. Wenn es darum geht, Kritiker oder die Opposition zu verhindern, geht das auch mit Mord, schon wieder, die Nationalsozialisten waren auch Linke! Wer nun der "braune Parasit" ist kann zB eines der vielen linken Denunziationsinstitute erklären...

      https://www.achgut.com/artikel/sie_wollen_den_buergerkrieg_und_fangen_schon_mal
      "
      Einzig Gewalt ist der Schlüssel, denn Faschismus zu zerschlagen heißt eben zuschlagen, im Idealfall so, dass sich der braune Parasit danach nie wieder regt.“

      Für alle, denen das nicht deutlich genug war, heißt es weiter unten im Text:

      „Dies ist ein Aufruf zur Gewalt…Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotovcocktails, sondern mit Schusswafen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!“

    • OT-Links
      03. Januar 2020 09:51

      Auch der Kommunismus hat Systemkritiker (die Intelligenz) systematisch ausgerottet wie die nationalen Sozialisten die Juden. Und nun wird es wieder ausgesprochen. Sie glauben, sie können den logischen Verstand ausrotten. Das alles aber ist ja offenbar für Merkel und Kurz voll OK, denn sie kritisieren so etwas mit keinem Wort, sondern wiegeln diese linken Schlägertypen gegen die Patrioten und Bürgerlichen auf. Sie hetzen gegen das Volk!

  54. Cotopaxi
    03. Januar 2020 07:49

    "Wer ein Rechtsextremer ist, bestimme ich."

    Sebastian Kurz, 2020

    • OT-Links
      03. Januar 2020 09:45

      Und dann kommt die Antifa, um ihn zu beseitigen, s. Auszug aus Indymedia eins weiter oben.

    • Suedtiroler
      03. Januar 2020 11:18

      Das Zitat von Cotopaxi kommt mir doch irgendwie bekannt vor...
      Wer hat denn das so ähnlich schon einmal gesagt?

  55. OT-Links
    03. Januar 2020 06:53

    Ich fürchte, diesen Blog hier wird es nicht mehr lange geben, denn hier erfährt man all das, was die Regimemedien verschweigen oder lügen. Und es gibt hier jede Menge Regimekritiker, die vermutlich auch bald eingesperrt werden.

    • machmuss verschiebnix
      03. Januar 2020 06:59

      Richtig @OT-Links,

      hier wird bald ausgedünnt werden (oder überhaupt zugedreht)
      Dann aber nichts wie ab nach Rußland , die dürfen ihre Meinung sagen, sogar in Gegenwart von Präsident Putin .

    • Gerald
      03. Januar 2020 08:04

      @machmuss

      Warum Russland, wo doch Ungarn oder Polen viel näher liegen?

    • Cotopaxi
      03. Januar 2020 08:07

      Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, schon gar nicht bei der Schwarzen Pest, aber vielleicht erinnert sich Kurz-Inquart doch daran, dass ihn der Blogbetreiber bis vor kurzem mit aller Gewalt hier schöngeschrieben hat?

    • pressburger
      03. Januar 2020 08:29

      Keine schlafenden Hunde wecken.

    • Franz77
      03. Januar 2020 08:34

      Strafe einen, erziehe 100. Es werden Exempel statuiert werden.

    • El Capitan
      03. Januar 2020 08:49

      @Franz77: So ist es. Es werden einige wenige Schauprozesse genügen, um klarzumachen, was gesagt werden darf und was nicht.

    • Rau
      03. Januar 2020 08:57

      Wäre ein Appell an alle alten Haudegen der Presselandschaft. Es kann doch nicht sein, dass Hr Unterberger da ganz alleine ist. Gerade ältere, vielleicht auch noch aktive Journalisten der alten Schule sollten doch endlich dagegen anschreiben. Was ist mit einem Christoph Kotanko, Peter Rabel einem Ronald Barazon usw. Diese Leute hab ich als durchaus kantige Persönlichkeiten in Erinnerung. Meinetwegen könnte auch der Spaltpilz aus seiner parteipolitischen Blase treten und gegen diese wirklich bedenklichen Entwicklungen vorgehen. So leicht sollte es nicht sein, die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Echte Unabhängigkeit gibts nur im Bündnis mit dem Leser, nicht in dem, was der ORF dazu erklärt.

    • Cotopaxi
      03. Januar 2020 09:06

      Wegen dieses schlechten Witzes wurde ein Österreicher von einem österreichischen Staatsanwalt angeklagt und von einem österreichischen Richter verurteilt:

      "Frage: Warum gibt es in der Türkei keine Samenspender?

      Antwort: Weil die ganzen Wichser bereits bei uns sind."

      Erklärung: Die Wiedergabe dieses "Witzes" dient nur der Verdeutlichung der Rechtslage und soll keinesfalls Türken diffamieren oder herabsetzen. Von der Aussage dieses "Witzes" distanziere ich mich.

    • Franz77
      03. Januar 2020 09:11

      @Rau Mir fällt spontan Claus Reitan ein. Positiv seien die Schreiber von ORF-Watch zu erwähnen.

    • Rau
      03. Januar 2020 09:11

      Gleichzeitig kann aber ein Gregor Gisi ungestraft über Demonstranten von Nazis reden, die sich glücklicher Weise auch nicht allzusehr vermehren. Und das war nicht einmal ein Witz.

    • Rau
      03. Januar 2020 09:23

      Traurig wäre es, wenn wirklich der Fellner als grosser "Aufklärer" übrigbleibt. Dann sind wir auf journalistischer Seite verlassen! Ein Pretterebner war offensichtlich ein Jahrhundertereignis

    • Riese35
      03. Januar 2020 10:09

      @machmuss verschiebnix und OT-Links: *****************!

      @Gerald: Ungarn und Polen sind Teil der EU, sie sind in der NATO. Auch nach dem Rausschmiß der CEU liegen sie im starken Gravitationsfeld Brüssels. Ich zweifle, ob der jetzige Kurs gehalten werden kann. Ein Blick auf die dortige heranwachsende Jugend ist interessant, auf jene, die eine Volksdemokratie nicht mehr erlebt haben.

      Die entscheidende Frage ist: Wird der Geist der alten Generation auf die nächste weitergegeben? Funktioniert das, oder wurde diese Weitergabe gekappt? Ein guter Geist, der ausstirbt, hat keine Zukunft.

    • Riese35
      03. Januar 2020 10:15

      Das Fest der Beschneidung Jesu Christi, das am Oktavtag von Weihnachten im römischen Ritus gefeiert wird und genau mit dieser Weitergabe zu tun hat, hat man im V2-Ritus beseitigt. Warum?

      Die einzigen, die ihre Politik und ihre Interessen auch militärisch absichern, sind die Russen und Chinesen. Im Westen ev. auch USA und vielleicht GB. Wohin der Westen abdriftet, wissen wir. China steht nicht gerade auf meiner Wunschliste.

      Bleibt also nur Rußland. Man kann nur hoffen, daß dort die Weitergabe funktioniert. Die orthodoxe Kirche dort ist klein, aber sie blüht auf - im Gegensatz zur Kirche im Westen.

    • McErdal (kein Partner)
      05. Januar 2020 06:50

      @ RAU

      Alte Haudegen der Presselandschaft? Selten so gelacht......

      Ihnen widme ich frohen Herzens alles, was John Swinton über einen gewissen

      Berufsstand gesagt hat........

      Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu legen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen.

    • McErdal (kein Partner)
      05. Januar 2020 06:52

      Fortsetzung

      Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt

      im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte."

    • McErdal (kein Partner)
      05. Januar 2020 10:24

      @ Riese35

      Aus Ihrem Post: Das Fest der Beschneidung Jesu Christi, das am Oktavtag von Weihnachten im römischen Ritus gefeiert wird und genau mit dieser Weitergabe zu tun hat, hat man im V2-Ritus beseitigt. Warum?

      Wieso kommen sie auf die völlig schwachsinnige IDEE, JESUS sei beschnitten gewesen ?

      Woher haben sie diesen UNSINN ????

    • Riese35
      06. Januar 2020 01:21

      @McErdal: Ich habe Ihnen ja die Quellen genannt. Wenn Sie gewollt hätten, hätten Sie sich ja überzeugen können, entweder, daß Sie eine Messe in diesem Ritus an diesem Tage besucht oder sich ein Missale dieses Ritus besorgt hätten. Oder einfach Wikipedia:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Beschneidung_des_Herrn

      Zuerst denken, dann reden! Zuerst prüfen, dann schreiben!

    • McErdal (kein Partner)
      06. Januar 2020 06:15

      @ Riese35
      Wikipedia als Quelle zu benennen, wo ein jeder Wortverdreher schreiben kann was er will - geht's noch ?
      KJV
      Luke 2,21 And when eight days were accomplished for the circumcising of the child, his name was called JESUS, which was so named of the angel before he was conceived in the womb.
      Es wird hier die 8 Tagesfrist genannt und eingehalten zur Namensgebung, aber nicht zur
      Beschneidung! Beschneidung ist den Christen verboten ! Gott hasst beschnittene !
      Das würde dann ja garnicht zusammenpassen - er würde sich selbst widersprechen!
      Fortsetzung mit Bernard Comparet - einem kompetenten Bibelforschers

    • McErdal (kein Partner)
      06. Januar 2020 06:21

      @ Fortsetzung
      Comparet:
      Fassen wir zusammen: die Juden sind und waren niemals irgend ein Teil Israels; sie setzen sich zusammen aus einer Mischung aus Ägyptern, Babyloniern, Canaanitischen Völkern und Edomitern, und - später - Khasaren.
      Anm: KJ: Deshalb, weil sie selber eine Mischrasse sind, sind es die Juden, die Rassenmischung fordern und fördern; damit aber zerstören sie alle von Gott erschaffenen Rassen, und selbstverständlich auch die Weiße Rasse.
      Comparet:
      Christus Immanuel war ein reinblütiger Israelit vom Stamme Judah, ohne irgendwelche jüdischen Vorfahren; und Er war auch kein Jude durch die Religion.
      Quelle: ClustervisionMach2

      Wenn sie es jetzt noch immer nicht verstehen wollen...

  56. machmuss verschiebnix
    03. Januar 2020 06:52

    Da wird mir sogar mit leerem Magen schlecht !

    Orwell, eine matte Sache - Türkis-Grün, das ist "animal farm" vom feinsten

    • Franz77
      03. Januar 2020 10:30

      Kommentar aus dem großen Benklo: Die neue Regierung schaut mir eher aus wie eine Travestie Show. Naja, hat was.

    • Suedtiroler
      03. Januar 2020 11:27

      Die Leserbriefe im Benklo klingen aber nicht so begeistert über die neue Regierung.
      Das hat wohl der Chefredakteur bei der Zensur übersehen, weil er noch eine Urlaubswoche hat.

  57. Templer
    03. Januar 2020 06:25

    Es kommt genau das, was hier in diversen Kommentaren schon befürchtet wurde.
    Mit dem Green Deal, wird die Druckermaschinerie mit Papiergeld aus dem Nichts verstärkt.
    Die Vertreter der MMT sind an den Schalthebeln.
    Es muss nicht mehr gespart werden, da der Staat sich verstärkt das Geld von Sparern, Autofahrern, Hausbesitzern und CO. holt und umverteilt.
    Wer dagegen aufbegehrt, kann locker durch Denunzianten angezeigt und weggesperrt werden.
    Wir erleben den nächsten Schritt in die totalitäre, SOZIALISTISCHE Diktatur.

  58. W. Mandl
    03. Januar 2020 06:09

    Da das Regierungsprogramm zu 90% die Handschrift der ÖVP trägt, halte ich die "Gedankenpolizei"-Passagen für ein Zugeständnis an den linken Flügel der Grünen ("Kampf gegen Rechts").
    Man wird sehen, wie sehr sich das in der Praxis auswirken wird, da gibt es Wichtigeres, wo es bald knirschen und krachen wird.

    • OT-Links
      03. Januar 2020 06:57

      Es ist auch eine Lex Sellner, den der Sitzriese persönlich sehr hassen dürfte, wohl aus Eifersucht, denn Sellner ist brillanter als er, aber sicher auch, weil Sellner eine Infokampagne zum Migrationpakt durchführte, wodurch er letztlich nicht unterschreiben konnte.

    • Riese35
      03. Januar 2020 10:21

      Das hat Kurz alles schon beim Putsch und ohne Zugeständnisse an Grün angekündigt. Ein grüner Justizminister wird die Sache schon durchziehen. Wenn wir es einmal sehen, wird es zu spät sein. Wir sind auf der Zielgeraden in eine Volksdemokratie.

  59. Freisinn
    03. Januar 2020 06:05

    Aus dem Regierungsprogramm geht deutlich hervor, dass diese Regierung versuchen wird, rechte Meinungen zu kriminalisieren. Die Rechten sollen zum Schweigen gebracht werden, damit sich der Umbau Österreichs ungestört vollziehen kann.

  60. Walter Klemmer
    03. Januar 2020 05:51

    Das heißt, ich kann gleich auswandern, weil ich weiß, dass CO2 so gut wie keinen Einfluss auf das Klima hat und ich das Problem der islamischen Gewalt in der Person des Dschihadgründers Mohammed selbst sehe und sehe, dass Kurz plappert aber das Gegenteil von dem macht, was er sagt.
    Die Justizministerin ist der Schrecken in Person.
    Das Recht ist der Hebelpunkt einer Nation.
    Kogler ist da alles gelungen!
    Damit wird auch die linke Basis zufrieden sein. Ihr Kampf gegen alles, was nicht linksextrem ist, fängt jetzt erst an.

    • stefania
      03. Januar 2020 06:50

      Ja, eine Justizministerin Zadic ist sicher die gefährlichste Figur in dieser Regierung.Ich fürchte, sie wird wüten.

    • Bürgermeister
      03. Januar 2020 09:09

      @ stefania: Ja, sehe ich auch so. Eine fanatische Ideologin und sie wird ohne Skrupel und ohne Rücksicht auf die ohnehin kaum mehr vorhandene Reputation der Justiz all das durchsetzen was Hr. Unterberger oben beschrieben hat.

    • MizziKazz
      03. Januar 2020 10:15

      was bietet sich als gutes, leistbares Auswanderungsland an? Bitte, um Erleuchtung. Denn meine Auswanderung steht auch bevor. Aber noch suche ich, wohin.

    • Riese35
      03. Januar 2020 10:41

      @Walter Klemmer: *******************!

      >> "Das Recht ist der Hebelpunkt einer Nation."

      Genau das ist der Punkt!

    • Nemo
      03. Januar 2020 10:47

      @Walter Klemmer,
      Was würden Sie vorschlagen, wohin man auswandern könnte.

  61. Pennpatrik
    03. Januar 2020 04:52

    Gibt es nicht in Spanien politische Gefangdne und nehmen wir das stillschweigend hin?

    Was haben wir uns von der Österreichischen Verräter Partei erwartet?
    Dieser Blog wird der erste sein, der fällt und wir mit ihm.

  62. oberösi
    03. Januar 2020 04:16

    Der Mehrheit ist Politik wurscht. Und wird es immer sein. Auch wenn sie aus Gewohnheit und Tradition Präferenzen für bestimmte Parteien und Personen hegt und alle paar Jahre schafsgleich brav wählen geht. Und damit jenem System, das ihnen bei lebendigem Leib die Haut abzieht, die demokratische Legitimation gibt.

    Solange nur genug Geld/Kredit da ist für das fundamentale Menschenrecht von drei Urlaubsreisen pro Jahr - was interessiert da Politik über Schlagzeilen in ORF, Heute, Stammtisch und Krone hinaus (für die gehobene Klientel: Standard und Presse, FAZ, Zeit und Spiegel).

    Und die wache Minderheit, die ihr kritisches Ohr stets am Puls der Zeit weiß? Die wird sich irgendwann entscheiden müssen: handeln und sich rüsten für das Kommende - oder Schaf bleiben inmitten der Geborgenheit der vertrauten Herde. Und zur Triebabfuhr, als revolutionäre Geste, hin und wieder ordentlich schimpfen (im geschützten Bereich und ohne jede praktische Konsequenz, versteht sich. Könnt ja der Karriere schaden, und dem Ein- und Fortkommen).

    Mander s´ischt Zeit!

    • otti
      03. Januar 2020 08:39

      oberösi - und wenn ich so die gesammelte Bekanntschaft durchgehe, haben Sie zumindest zu 90 % recht. Bildungsneutral !

  63. Maria Kiel
    03. Januar 2020 03:43

    naja, man könnte sagen: Satz und Sieg für die Grünen! War wirklich Anderes zu erwarten?
    Wir sollten aufhören, uns Opernabos zu halten und lieber vorsorglich eine recht große Gemeinschaftszelle im Landl reservieren, da wären wir dann wenigstens unter Gleichgesinnten.

  64. byrig
    03. Januar 2020 03:28

    Eine unfassbare Zunkunftsaussicht...als letzter Hoffnungsschimmer bleibt die mögliche Ablehnung der grünen Basis zu dieser Koalition!

    • otti
      03. Januar 2020 08:41

      halte JEDE Wette, daß zugestimmt wird.
      Eine Schau - sonst nix.

    • Franz77
      03. Januar 2020 10:31

      Bin beim Otti!

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 18:18

      Der Kogler erklärt der Basis schon, was da drin ist und er weiß ja, dass die Passagen gegen illegale Einwanderung nur fürs blöde Volk sind, umgesetzt wird da - wie bisher - eh nichts.
      Wie schon bei Kickl wird dann eben die Brandstätter-Justiz alles verunmöglichen.

  65. Dennis
    03. Januar 2020 02:45

    Das ist genau der Grund, weshalb Sebastian Kurz für jeden liberal denkenden Menschen schon 2019 unwählbar war: sein zunehmender Hang zu einem autoritären, paternalistischen Staatsverständnis.

    Anscheinend taugt es Kurz, einerseits den Rechtsextremismus (sprich: die Identitären) zu bekämpfen, andererseits den politischen Islam. Er weiß genau: Für das erste Anliegen applaudiert die linke, für das zweite die rechte Reichshälfte, und er selbst kann dann ganz selbstverliebt von sich sagen: Ich bin gegen jeden Extremismus. Dass das Ahnden von Gedankenverbrechen aber gegen den liberalen Rechtsstaat verstößt, scheint den Studienabbrecher und seine Gefolgsleute (Blümel, Nehammer und Co.) nicht im Mindesten zu interessieren. Und dass es auch effektivere Wege - mit weniger Show-Effekt - gibt, um den islamischen Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, interessiert den Showmaster Kurz doch nicht.

    Zweitens: Kurz ist ein Meister der Inszenierung - nur alles bleibt ohne Substanz. Man kann nicht permanent von Entlastung und Steuersenkung (beides wichtig und richtig) reden, und andererseits kein Wort über eine (notwendigerweise schmerzhafte) Reform des Wohlfahrtsstaats verlieren. Abgesehen von einer Reform des sündteuren Gesundheitssystems ist u.a. eine Pensionsreform - und damit zwingend: eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, die sämtliche andere Staaten schon längst beschlossen haben – dringend nötig, nur genau das sucht man vergeblich in dem Koalitionsabkommen. Zwar wird dort der Ausbau in Richtung eines Drei-Säulen-Modells erwähnt (was an sich erfreulich, aber ohne höheres Pensionsalter auch ungenügend ist), aber selbst da fehlt mir jeder Glaube, denn diese Umsetzung, die andere Staaten geschafft haben, ist beschwerlich, hart und unpopulär. Das braucht wirklich politischen Willen. Das Dumme: Viel Zeit ist nicht mehr. 2025 geht die Baby-Boom-Generation in Rente.

    Und davon abgesehen müsste der Staat privatisieren und seine Zuständigkeitsbereiche einschränken. Nur Kurz tut dauernd das Gegenteil. Von Privatisierung spricht sein Team schon lange nicht mehr. Viel mehr hat es an Verstaatlichungen Gefallen gefunden. Und die Zuständigkeitsbereiche des Staates (Stichwort Klimawandel, Kampf gegen Rechts) werden permanent ausgeweitet.

    Kurz liefert den Leuten Brot und Spiele. Wenn alle eines Tages aufwachen und kapieren werden, dass sie ihrer Freiheitsrechte beraubt, ihr Staat totalitär und ihre Pensionskassen leer wurden, wird es zu spät sein. Nur wo bleibt endlich der Politiker, der über alle diese, auch unpopulären Dinge schonungslos spricht!?

    • Rau
      03. Januar 2020 06:54

      Was genau ist der Unterschied zu 2017. Warum konnte man da noch nicht erkennen, dass Kurz ein reiner Phrasendrescher ist. Er wollte mit den Roten nicht mehr. Die ÖVP stand unter Druck, gegen den Aufstieg der Freiheitlichen musste etwas unternommen werden. Wie ernst konnte man aber die Ansagen des Hrn Kurz nehmen? Waren Sie doch nur dem freiheitlichen Programm entnommen.
      Für mich war 2017 klar, dass diesem Herrn nicht zu trauen ist.

    • CHP
    • Dennis
      03. Januar 2020 12:15

      @Rau
      Bei keinem Politiker und keiner Partei weiß man 100%tig wie verlässlich sie sind und wie sehr man ihnen vertrauen kann. Das war und ist immer so, bei jedem Politiker.

      Aber zu Kurz: Er begann 2018 von der Klarnamenpflicht zu reden und ab 2019 von einem Verbot der Identitären und des politischen Islam, und zwar über das Vereinsrecht. Hinzu kam dann noch, dass als Begründung eine Verurteilung des Identitären-Chefs, die über Amtsmissbrauch (!!) an die Öffentlichkeit kam, herangezogen wurde. Im Wahlkampf schließlich waren sich Kurz und sein Team nicht zu blöd, ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung zu machen. Von all dem war vorher noch nicht die Rede. Kurz wurde immer autoritärer.

    • Rau
      03. Januar 2020 12:48

      Die ersten Gesinnungsparagraphen wurden doch noch unter Rot Schwarz eingeführt. Die Blauen haben dann leider auch mitgespielt und etwas von einem digitalen Vermummungsverbot gefaselt.

      Dennoch hat Kurz als er noch authentisch war, eher von mehr Willkommenskultur gesprochen. Der Schwenk auf die FPÖ Linie kam doch etwas plötzlich, was eigentlich in der Regel ein untrügliches Zeichen für einen Schmäh ist. Hab 2017 schon deswegen die FPÖ gewählt, weil die in Sachen Migration schon immer einen vernünftige Position hatte, auch schon vor 2015. Kurz hat einfach dem Druck der aktuellen Ereignisse nachgegeben. Jetzt einmal ehrlich!

    • Rau
      03. Januar 2020 12:59

      Was mich noch stutzig machte, war Mark Rutte, der vor den Wahlen harte Töne gegen türkische Wahlveranstaltungen angeschlagen hatte, dann aber offensichtlich nach seinem Wahlsieg nichts mehr wissen wollte. Ich weiss nicht, irgendwie schien mir das die Blaupause für Kurz im Wahlkampf zu sein.

    • pressburger
      03. Januar 2020 16:08

      Kurz hat zuerst gezeigt in welche Richtung er dirigiert wird, wer ihn lenkt, als er gegen Orban gewettert hat. Der Zusammenhang war klar. In der Zentrale war man beunruhigt, nach den ersten, bei der FPÖ abgekupferten Aussagen von Kurz, dass es eine Annäherung an die Visegrad Staaten.
      Kurz wurde ein Memo zugeschickt, dass er brav abgelesen hat. Viele haben damals noch nicht die Charakterlosigkeit des Kurz sehen wollen.

    • Dennis
      03. Januar 2020 17:01

      @Rau
      Wir kommen vom Hundertsten ins Tausendste. Entscheidend ist. Kurz hat damals noch nichts von einem Identitären-,. digitalen Vermummungs-Verbot u.ä. wissen wollen.

      Die Glaubwürdigkeit ist immer relativ. Für die Öffentlichkeit war Kurz damals glaubwürdig, auch die FPÖ kam dagegen nicht vollständig an. Ich an der Stelle der FPÖ hätte Kurz damals von Anfang an anders kritisiert, und zwar nicht indem ich ihm die Glaubwürdigkeit abspreche, sondern indem ich erkläre: Er hat sich sehr bemüht und einiges geleistet, nur die Partei, der er angehört, ist noch immer die gleiche schwarze ÖVP mit denselben Bonzen. Am ehesten hat das die FPÖ in ihrem damaligen letzten Werbe-Spot versucht.

  66. Spiegelfechter
    03. Januar 2020 02:16

    Koalitionsabkommen waren seit jeher das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Die meisten haben nicht einmal die jeweilige Legislaturperiode überstanden. Es war daher auch gar nicht üblich diese zu lesen, wohl nicht einmal bei den Unterzeichnern. Es hätte auch keinen Sinn gehabt, denn die Zukunft lässt sich nicht vorher festschreiben. Je grösser aber der Umfang eines solchen Abkommens desto weniger ist es wert; diesmal dürfte es besonders umfangreich sein.
    Ein sinnvolles Abkommen müsste sich auf die Grundsätze der Zusammenarbeit beschränken und hätte auf einer A4-Seite Platz. Dann aber enthielte es zu wenige Lücken, um es zu umgehen und zu wenige Argumente, um es ohne Gesichtsverlust vorzeitig auflösen zu können.
    Das Besondere an dem jetzt vorgelegten Koalitionspapier dürften - wie der obigen Analyse zu entnehmen - die vielen Schweinereien sein, die hineinzuschreiben sich die Partner wechselseitig zugestanden haben.

  67. Brigitte Imb
    03. Januar 2020 02:09

    Aus genau diesem Grund - einen totalitären Staat zu schaffen, unter Vortäuschung der Demokratie - wurde die schwarz-blaue Koalition bewußt gesprengt. Mit der FPÖ hätte der Umbau nicht stattfinden können.

    Kurz ist, gelinde ausgedrückt, ein Lügner.

    • Brigitte Imb
      03. Januar 2020 02:14

      P.s.: https://www.youtube.com/watch?v=gmwTa9qRq0o

      Eine abgehobene politische Klasse ist dagegen.

    • Wyatt
    • Bürgermeister
      03. Januar 2020 07:05

      Das Wesen der Demokratie ist lt. Schelsky die Machtteilung, nicht die Repräsentation der Wählerschaft. Ob die nach ihrer (linken) politischen Gesinnung ausgesuchten und ernannten Hermelinträger oder die (linken) angefütterten Medien oder Kammer-Apparatschiks oder abgeschobene Ex-Politiker auf staatsnahen Versorgungspöstchen tatsächlich eine Machtbalance bewirken ist zu bezweifeln.
      Tatsache ist, dass es in Russland keinerlei Machtbalance gibt. Die Kontrolle von Gerichten, Medien, Exekutive usw. erfolgt zwar nicht durch Anfütterung wie hier im Westen sondern durch Gewalt - aber von Demokratie kann man bei keinem System mehr sprechen und das wird durch das Regierungsprogramm deutlich schlimmer.

    • Henoch 1
      03. Januar 2020 07:56

      Er ist ein Verräter !

    • Suedtiroler
      03. Januar 2020 10:42

      Lügner ist ein Hilfsausdruck für den Kurz!
      Hennoch 1 sagt richtig "ein Verräter"!

      Wie werden wir ihn wieder los?

      Und was kommt dann?

    • pressburger
      03. Januar 2020 16:12

      Ein Opportunist wie Kurz, wie würde er mit den Geschwistern Scholl, mit Franz Jägerstätter umgehen ? Ihr einziges Verbrechen waren ihre Gedanken, ihre Worte.

    • Charlesmagne
      04. Januar 2020 11:51

      @ pressburger
      Ähnlich wie jene, die damals an der Macht waren.

  68. Riese35
    03. Januar 2020 01:45

    >> "Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien - dort gibts zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt."

    Dazu ergänzend:
    https://www.youtube.com/watch?v=MPrqcsAzhdk

    Die Frage drängt sich auf, ob nicht genau aus diesem Grunde eher Österreich und die EU "keine Demokratie" sind als Rußland. [Anm.: Eigentlich sehe ich keinen solchen kausalen Zusammenhang, denn "Demokratie" ist die (Gewalt-)Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit und schließt Repressionen gegen die Minderheit nicht aus.]

    Ich verstehe allerdings auch nicht, warum dieses Regierungsprogramm einen "richtigen Schock" verursacht hat. Das hat doch Kurz alles bereits beim Putsch im Mai im Klartext angekündigt, und zwar völlig frei aus eigenen Stücken ohne den geringsten Gründruck. All die zitierten Passagen spiegeln die ÖVP wider wie sie leibt und lebt. Sie sind ein Herz und eine Seele mit den Grünen. Den richtigen Schock hat es bereits beim Putsch gegeben. Das Regierungsprogramm sind nur dessen Früchte. Und die Mehrheit des österreichischen Wahlvolks will es genau so.

    Und die angeblich "harte Migrationspolitik", die fortgesetzt werden soll, wird mindestens genau so und sogar noch löchriger sein, als sie bisher von der ÖVP vorangetrieben wurde. Die Wiedereinbindung der NGOs wird Kurzens harte Worte zur Wählertäuschung und Wählerkirrung lückenlos konterkarieren. Und Kurz hat es sogar explizit gesagt: er will die "ILLEGALE Migration" bekämpfen, kein Wort aber zur Abwehr der Migration an sich. Es läuft also alles auf eine Legalisierung und staatliche Schleusung hinaus, wie es der Migrationspakt will.

    Drei Stoßrichtungen der neuen Koalition sind erkennbar:
    1) Ein perfektes Narrativ für die Wähler und das Staatsvolk
    2) Eine klare, dem Narrativ entgegengesetzte Realpolitik durch die Hintertür
    3) Die Verfolgung Andersdenkender.

    Österreich wird eine Volksdemokratie, aber kaum jemand wird es merken, weil die meisten Hirne gewaschen werden.

    • elfenzauberin
      03. Januar 2020 02:05

      Bei ihrer brillanten Analyse musste ich immer an das Deutschland der 30-iger Jahre denken. Damals waren die meisten auch davon überzeugt, auf der "richtigen" Seite zu stehen. Wie das damals ausgegangen ist, das wissen wir.

    • Freisinn
      03. Januar 2020 05:49

      Perfekte Analyse - ich fürchte, so wird es kommen: ****************************

    • Templer
      03. Januar 2020 06:42

      BASTI hat von Merkel gelernt
      *************

    • Franz77
      03. Januar 2020 08:38

      *******************

    • Wyatt
      03. Januar 2020 13:15

      ********
      ********
      ********
      und auch Danke für das ergänzende Video:

      https://www.youtube.com/watch?v=MPrqcsAzhdk

    • pressburger
      03. Januar 2020 16:17

      3) Ist die wichtigste Stossrichtung. Bestrafe einen, erziehe hundert. Der Umgang mit Martin Sellner durch Kurz und seine gekauften Schreiberlinge, haben viele Leute eingeschüchtert, noch mehr überlegen sich sehr gut was sie wo sagen können.
      Ohne Andersdenkende, Andersredende, Anderschreibende, Andershandelnde, gibt es keine Demokratie. Die Stossrichtung ist Diktatur.

    • Postdirektor
      03. Januar 2020 16:51

      @Riese35

      ******************************

      „...weil die meisten Hirne gewaschen werden...“

      Sind schon, sind schon!

      Was natürlich nicht heißt, dass die Wäsche nicht weitergeht. - Die, die dran gut verdienen oder sonstigen Nutzen ziehen, waschen gerne fleißig weiter.

    • Almut
      04. Januar 2020 01:02

      **************************************************!!!

    • Charlesmagne
      04. Januar 2020 11:49

      @ alle
      besonders @ Postdirektor
      ********************
      ********************
      ********************

  69. elfenzauberin
    03. Januar 2020 01:37

    Es gab da einmal eine interessante Filmdokumentation, die ich irgendwo auf youtube gefunden habe, in der der Nachweis geführt wurde, dass die deutsche Antifa unter anderem auch von der CSU unterstützt wurde.

    Wer jetzt glaubt, ich wäre einem Schreibfehler aufgesessen, der irrt! Es ist die CSU, der einst ein Franz Josef Strauß vorstand, die sich als Steigbügelhalter der Antifa erweist. Franz Josef Strauß hat einmal gemeint, dass es rechts von der CSU keine Partei geben dürfe. Denkt man diesen Gedankengang zu Ende, so ist es logisch, wenn die CSU genau diejenigen unterstützt, die die Bildung einer neuen Rechtspartei unterbinden wollen.

    In dem Regierungsprogramm von Kurz finden wir haargenau den gleichen Ansatz. Auch dort werden die Identitären zum Abschuss freigegeben, obwohl (oder besser weil) sie dasselbe vertreten, was Kurz vorgibt, zu vertreten.

    Natürlich ist das eine elegante und wirksame Methode, sich politische Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Anständig ist das aber alles nicht - und ich glaube längst nicht mehr, dass Kurz anständig im Sinne von rechtschaffen ist.

    Genau genommen ist er schlimmer als die Grünen selbst. Die sehen nämlich aus ideologischer Verblendung nicht, dass sie sich auf einer totalitären Schiene bewegen. Kurz ist aber nicht ideologisch verblendet - er geht sehenden Auges diesen Weg. Wie man das zu bewerten hat, das mag jeder für sich selbst entscheiden.

    • Konrad Hoelderlynck
      03. Januar 2020 02:38

      In einer scheinbaren Demokratie bestimmt der Machthaber, was links, was rechts ist und was gedacht und innerhalb des vorgegebenen Spektrums diskutiert werden darf. Noam Chomsky hat das irgendwo einmal viel besser formuliert. - Abgesehen davon: Ich glaube schon, dass Kurz damals unter Druck stand, wenn auch nicht unter grünem...

    • Sensenmann
      03. Januar 2020 18:23

      Wie in der BRDDR wird nun auch in Österreich die Antifa staatlich bezahlt werden, das DÖW wird Zugang zu Justiz- und Polizeiakten erhalten. das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden, damit man "Rechte" ganz ungestraft öffentlich denunzieren darf.





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