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Die lange Liste der österreichischen Leiden

Lesezeit: 9:30

Die Grünen wissen genau, dass sie in Wahrheit die großen Sieger des Koalitionsabkommens sind. Zwar hat sich Sebastian Kurz als solcher geriert – als Versuch, die bürgerlichen Wähler einzulullen. Die grüne Bundesversammlung hatte überhaupt keine Probleme, mit ostblockartiger Deutlichkeit der Koalition zuzustimmen (mit einer Mehrheit, die Kurz unter ÖVP-Wählern oder -Mitgliedern für diese Koalition nie und nimmer bekäme). Die ganz den grünen Spin (und die Kurz-Siegerpose) aufgreifende Berichterstattung der Mainstream-Medien, dass das Programm ein "türkises" wäre, bedeutet in Wahrheit nur eines: den taktisch geschickten Beginn des vereinten Kampfes von Medien und Grünen, die Regierungspolitik auch in jenen Punkten nach links zu rücken, wo sie ihnen noch nicht links genug ist.

Mit der mehrfach bei der grünen Bundesversammlung ausgestoßenen Behauptung, es wäre ein neoliberales Programm, sichert man sich jetzt strategisch gegen die Möglichkeit ab, dass sich ab nun nirgendwo noch einmal die ÖVP durchsetzen wird können. Hätte sie doch ohnedies schon so viel bekommen. Durchsetzen wird sich die ÖVP aber auch aus einem zweiten Grund nicht mehr können, selbst wenn sie wollen sollte: Denn sie hat nach zwei Koalitionssprengungen keine realistische Alternative mehr, sich wieder von den Grünen zu trennen.

Diese Strategie hat bei der grünen Bundesversammlung sogar die neue Linksaußen-Justizministerin Zadic offen angekündigt: Das Verhandeln gehe sofort weiter; die Grünen werden ab jetzt jeden Tag weiterringen, dass das Land grüner werde. Während die letzten Regierungen immer mit dem Versprechen aller Teilnehmer gestartet haben, das gerade gemeinsam beschlossene Programm gemeinsam umzusetzen, starten die Grünen also mit einer solchen Einstellung, die klarmacht: Der Krieg geht jetzt erst richtig los.

Die Grünen werden in diesem Krieg gegen eine alternativlos dastehende ÖVP noch viele Schlachten gewinnen. Sie sind zwar parlamentarisch und bei den Wählern krass in der Minderheit. Sie haben jedoch fast alle Medien geschlossen als Unterstützungstruppe hinter sich, die für die gleichen Ziele kämpfen. Und die Straße samt den Greta-Bataillonen war sowieso immer schon Domäne der Grünen.

Jetzt rächt sich furchtbar, dass die ÖVP in den schwarz-blauen Zeit auf jede medienpolitische Reform verzichtet hat, die zumindest dafür gesorgt hätte, dass wir Bürger die linken Medien für ihre Hetze nicht auch noch finanzieren müssen. Das wäre nur durch die gemeinsame Umsetzung dieser zwei Maßnahmen gegangen: Stopp der Gebührenpflicht und Verbot der Medienbestechung aus Steuergeld (mit der ja vor allem das rotgrüne Wien seit langem sehr effektiv steuert). Dann hätten wieder die Leser, Seher, Hörer die Rolle des Auftraggebers der Medien bekommen.

Jetzt ist es zu spät. Jetzt könnte sich Kurz nur noch reuevoll an die Brust klopfen. Tut er aber eh nicht. Denn im Koalitionsprogramm ist den Mainstream-Medien sogar zusätzliches Geld versprochen worden. Als ob auch nur eine einzige Redaktion einer "ordentlichen Mitte-Rechts-Politik" mit Sympathie gegenüberstünde.

Der ORF "muss" laut Schwarz-Grün sogar die "notwendige" Finanzierung erhalten. Und sogar der "ORF-Player", der das Monopol de facto sogar ausweitet, ist jetzt von Schwarz-Grün festgeschrieben worden.

Damit sind wir aber schon mitten in der langen Liste der Leiden, die der Koalitionspakt bei allen Bürgerlichen auslösen muss, sobald sie ihn genauer lesen.

  1. Mehrere von Kurz selber bei der Präsentation behauptete Erfolgspunkte finden sich im geschriebenen Koalitionsprogramm nicht einmal. Wie etwa, die Einführung einer Pflegeversicherung. Wie etwa, dass es keinesfalls neue Schulden geben würde.
  2. Ganz im Gegenteil: Das Programm besteht aus Hunderten Punkten, die alle zusätzliche Geldausgaben bedeuten. Bei keinem einzigen findet sich aber der in früheren Regierungen übliche Finanzierungsvorbehalt, also die Klausel, dass man bestimmte Dinge nur machen werde, wenn genug Geld da ist.
  3. Selbst Christoph Badelt, der Chef des von Regierungsgeldern abhängigen Wirtschaftsforschungsinstitutes, der ideologisch viele Sympathien für Schwarz-Grün zu haben scheint, machte nun ganz klar: "Insgesamt kann sich das nicht ausgehen mit dem Null-Defizit." Ähnlich der Chef des Konkurrenzinstituts IHS, Martin Kocher: Es gebe nur wenige Hinweise, wie die Steuersenkungen gestemmt werden sollten. Damit ist das, was Kurz immer wieder als größten Erfolg seiner ersten Kanzlerjahre dargestellt hat, den Bach hinunter, das Null-Defizit.
  4. Nicht einmal noch angelobt, sind auch schon zwei offene Konflikte zwischen den beiden Parteien ausgebrochen: Der eine betrifft die Anschaffung neuer Heeresflieger (die als Nachfolger für Saab und Eurofighter notwendig sind). Die ÖVP behauptet, das sei nun fix. Der neue grüne Sozialminister Anschober behauptet kurz darauf sofort das Gegenteil. Im Koalitionspakt sei festgelegt worden, dass es keine neuen Investitionen für neue Eurofighter und Co geben werde. Das ist zwar eindeutig falsch, das steht nicht dort. Aber genausowenig steht ausdrücklich irgendwo, dass es das geben wird. Das ist ein weiterer Beweis, dass das Papier kein gemeinsames Programm ist, sondern eine geschwätzige Vermeidung klarer politischer Entscheidungen auf Hunderten Seiten, aus denen jeder herausliest, was ihm gerade passt. Das angeblich "Beste aus zwei Welten" ist also in Wahrheit ein unvergorenes Mischgemüse aus zwei Welten.
  5. Der zweite Konflikt dreht sich um die laut Programm geplante Sicherungshaft. Der grüne Unterhändler Bürstmayr sagte nun unverfroren: Einer Verfassungsänderung dafür werden wir nicht zustimmen! Diese Ansammlung grüner Rückzieher vom Programm erinnert lebhaft an kleine Kinder, die mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern glauben, hemmungslos lügen zu können.
  6. Die allergrößte Bedrohung für das Alltagsleben der Österreicher ist die angedrohte "CO2-Bepreisung". Man weiß zwar noch nicht, wie die genau aussehen wird, aber ohne massive negative Auswirkungen auf industrielle Arbeitsplätze, auf den Strompreis, auf die Möglichkeit, weiterhin Autofahren zu dürfen und auf das Wohnungsheizen ist so etwas denkunmöglich. Für den gesamten Mittelstand ist es absolut kein Trost, dass "sozial Benachteiligte" kompensiert werden sollen (worunter die Politik in der Regel Arbeitslose, Alleinerzieher und "Flüchtlinge" versteht). Als in diesen Tagen in einer privaten Runde einer sagte: "Da werden halt die Heizungen nur auf 15 Grad aufgedreht werden dürfen", wurde es rundum ziemlich still. Und manche erinnerten sich an Rumäniens brutalen Diktator Ceausescu, der ein ähnliches Gesetz eingeführt hatte. Der dann freilich selbst ein brutales Ende gefunden hat …
  7. Ein auf dem Papier netter, aber völlig praxisuntauglicher Vorschlag ist die Befreiung "ökologisch und ethischer" Investitionen von der Kapitalertragssteuer. Abgesehen davon, dass es wohl gleichheitswidrig ist, wenn das nicht auch bei der Einkommensteuer eines Einzelpersonenunternehmers gilt: Diese beiden Adjektiva sind in keiner Weise definierbar. Mit der Auslegung solcher Phrasen werden Anwälte, Steuerberater und Gerichte viele Jahre beschäftigt sein, lange über Schwarz-Grün hinaus. In Wahrheit ist nämlich fast jede unternehmerische Tätigkeit ethisch wertvoll, weil sie Arbeitsplätze, materielle oder ideelle Werte und Steuerleistungen schafft, und ökologisch ist fast jede im Sinne der Klimareligion böse. Was ist etwa mit einer Investition, die ethisch sehr wertvoll (weil sie in einer Notgegend Jobs schafft), aber nicht ökologisch ist (weil bei so gut wie jeder Investition CO2 emittiert wird)?
  8. Ebenfalls nur auf dem Papier nett, aber in Wahrheit wirtschaftlich katastrophal ist das, was zur Einkommensteuersenkung zu lesen ist: Diese soll nämlich für die drei niedrigsten Steuerstufen gesenkt werden, bei den höheren aber gleich bleiben. Das heißt aber ganz eindeutig: Die Progression wird noch steiler. Wenn sich jemand aus niedrigen Einkommen in höhere emporarbeitet, wird das progressive Zugreifen der Steuer noch krasser. Das ist extrem leistungsfeindlich. Das hätte jedem, der von Steuer oder Wirtschaft etwas versteht, auch auffallen müssen. Jedoch: So jemand saß leider nicht am Koalitionstisch …
  9. Allgemein wird behauptet, dass sich die ÖVP wenigstens beim Kampf gegen die illegale Migration durchgesetzt hätte. In Wahrheit hat sie auch hier einen schweren Rückschlag erlitten: Denn vor wenigen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof ja in einer der übelsten Entscheidungen seiner Geschichte die Neuregelung der "Mindestsicherung" durch Schwarz-Blau aufgehoben, welche die magnetische Anziehungskraft des Sozialsystems auf illegale Migranten reduziert und den Druck, Deutsch zu lernen, erhöht hätte. Die Grünen haben sich jedoch eiskalt geweigert, diese Mindestsicherung zu sanieren. Deshalb gibt es jetzt überhaupt keine bundeseinheitliche Regelung. Deshalb kann Wien weiterhin Migranten lukrativ bedienen – und in die Stadt locken.
  10. Weniger bedeutend als viele andere Punkte, aber dennoch unsinnig ist die geplante Neuschaffung einer Kulturholding. Das entmündigt die Museumsdirektoren und schafft überflüssige neue Posten und Bürokratie, solange nicht gleichzeitig die Kultursektion abgeschafft wird.
  11. Schlicht dumm – weil die wahren Ursachen des Wohnungsmangels wie Nullzinsen und Mietengesetz verschweigend – ist fast alles zum Wohnungsbereich Geschriebene. Ausdrücklich wird etwa die "Überbauung" verlangt, also noch mehr Verhässlichung von Gründerzeithäusern durch dreistöckige Aufbauten. Gleichzeitig wird verlangt, dass nur noch der Vermieter die Maklerprovision zahlen muss – logische Folge: Es wird noch unattraktiver für Wohnungseigentümer, eine Wohnung zu vermieten. Es werden noch weniger Wohnungen auf den Markt kommen.
  12. Genauso jedes Verständnis von Markt und Wirtschaft lässt auch die Ticketabgabe vermissen: Denn wenn nur Österreich eine solche einführt, werden mit absoluter Sicherheit viele internationale Flüge woanders landen. Ein Koalitionsprogramm als Wachstumsspritze für Preßburg und Budapest …
  13. Das allergrößte Problem für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs wird nicht nur nicht angegangen (wie es ähnlich auch schon die Vorgängerregierungen getan haben), also das rasch wachsende Pensionsproblem als Folge von Überalterung, Ausbleiben von Kindern, steigender Lebenserwartung und zu frühem Pensionsantrittsalter. Es wird vielmehr sogar mit der abenteuerlichen Behauptung zum Nichtproblem erklärt: "Wir brauchen keine grundlegende Neuausrichtung."
  14. Dafür werden Probleme aus der grünen Mikrokiste behandelt wie die Kinder einer "Ehe" zweier Frauen. Das geschieht mit einem Tonfall, der klarmacht, dass es dieser Regierung keine Sekunde um die Kinder, sondern nur um die Selbstverwirklichung lesbischer Frauen geht.
  15. Nicht direkt mit dem Programm zu tun hat ein weiterer Punkt, der einem angst und bange macht. Das tut die jetzt gemachte Aussage von Interims-Innenminister Peschorn: Die Ermittlungen zum Ibiza-Video konnten "nicht so konsequent geführt werden, wie es notwendig gewesen wäre". Das ist eine absolut unglaubliche Aussage. Peschorn – ein halbes Jahr lang der oberste Chef der Polizei – nennt auch offen den Grund dafür: Die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden, also im Konkreten der Staatsanwaltschaft Wien und der Kriminalpolizei, habe "Verbesserungspotenzial". Da müsse man "sehr viel" besser werden. Wenn man die äußerst vorsichtige Ausdrucksweise Peschorns kennt, dann muss man alarmiert sein. Das ist der härteste Vorwurf, den je ein Minister der Staatsanwaltschaft gemacht hat. Der eigentlich umgehend entweder zu Rücktritten oder zumindest zur Einsetzung einer Untersuchungskommission führen müsste. Aber der SPÖ-Interims-Justizminister hat die Missstände in der Staatsanwaltschaft desinteressiert toleriert. Und eine linksradikale Justizministerin wird das mit Sicherheit erst recht tun. Es ist überdies kein Wunder, wenn jetzt rund um Ibiza die Verschwörungstheorien erst recht explodieren. Und in der Tat: Muss nicht etwas an diesen Theorien dran sein, wenn da jemand die Ermittlungen offenbar sabotiert?
  16. An Wladimir Putin erinnert das Projekt der Schaffung einer "Ö-Cloud". Der Moskauer Gewalthaber sieht in der Russifizierung des Internets ja den besten Hebel zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und jetzt plant Grün-Schwarz so etwas für Österreich! (Um Missverständnisse zu verhindern: Nichts gegen österreichische Internet-Clouds, aber das sollte ausschließlich Sache der Privatwirtschaft sein und mit dem Staat überhaupt nichts zu tun haben. Außer er führt Böses im Schilde).
  17. Das am meisten den Rechtsstaat Bedrohende ist aber die in einem Dutzend Punkten des Programms angekündigte, einseitige Kampfansage gegen "Rechtsextremismus". Mit Linksextremen hat diese Regierung hingegen offensichtlich keinerlei Probleme, obwohl diese in Wahrheit viel mehr Gewaltdelikte begehen (wie etwa wieder zuletzt hier oder hier). Und wer noch immer glaubt, bei dieser massiven Kampfansage der Regierung ginge es ja nur um den Kampf gegen - halt irrtümlicherweise nur in der rechten Ecke geortete - politische Gewalttäter und Antisemiten oder gegen Neonazis, der hat jetzt bei der grünen Versammlung nicht zugehört: Dort sind – von Parteichef Kogler angefangen! – die Freiheitlichen ständig als "rechtsextrem" bezeichnet worden. Das Koalitionsprogramm wie auch Sebastian Kurz selber haben zugleich erklärt, dass sie Rechtsextreme verbieten wollen. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, erkennt einen Riesenschritt der neuen Regierung weg vom demokratischen Rechtsstaat. Da droht das Verbot von Oppoitionsparteien! Das kommt mir aus der Geschichte bekannt vor.

PS: Vielleicht sollte Schwarz-Grün auch selbst die von ihr angekündigten Deutschkurse frequentieren: Zu viele unklare Formulierungen, unbrauchbare Formelkompromisse und echte sprachliche Fehler sind in dem Programm zu finden. Aber freilich: Schön wäre es, wenn die sprachliche Unfähigkeit der Koalition Österreichs größtes Problem wäre ...

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    29x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 02:58

    Geht alles seinen richtigen, globalistischen Gang:

    Die tumbe Mehrheit wird mit ethisch-moralisch aufgeladenen Gesetzen und Politik manipuliert nach dem Motto:
    "Wir müssen endlich die Verantwortung für unsere koloniale Geschichte übernehmen, es ist daher unsere uneingeschränkte moralische Pflicht, das Leiden und Sterben der geflüchteten Schutzsuchenden zu lindern."

    Oder "Wollen Sie etwas für den Hitzetod unseres Planeten und Ihrer Enkel verantwortlich sein" Was nicht allzu schwer fallen dürfte angesichts der Tatsache, daß sich die Mehrheit samt Proponenten von Politik, "Wissenschaft", Medien und Kultur geradezu lustvoll von Klima-Grete und ihren zynischen Hintermännern vorführen zu lassen.

    Umgesetzt wird dies alles global nach dem Motto:
    "All diese Maßnahmen zur Rettung der Flüchtlinge und des Klimas werden nur möglich, wenn wir endlich die historisch längst obsoleten, menschenverachtenden nationalen Grenzen einreißen und die notwendigen Strategien auf globaler Ebene ergreifen".

    Und die Wenigen, die sich ihren klaren Verstand bewahrt haben und nicht gewillt sind, diesen Schwachsinn mitzumachen, kommen als Klimaleugner oder rechte Hetzer in den Gulag zur Umerziehung, heißt dann "Sensibilisierung für unsere großen Herausforderungen", sofern vorher gesetzte gelindere Mittel nicht greifen, wie Kontensperrung, Kündigung von Job und Gemeindebau- bzw. Genossenschaftswohnung, Entzug von Führerschein, Waffendokumenten etc.

    Kurz, Kogler - nichts als willfährige Marionetten im Großen Spiel.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 00:30

    der Blogmaster hat es wieder einmal perfekt herausgearbeitet:
    Ja, die austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta vereint eben wirklich das Beste aus zwei Welten: Den Gesinnungsterror des Faschismus mit dem Ökoterror der grünen Khmer.

    Die ÖVPler haben ja kein Problem Europa mit Negern zu fluten, denen wir so viel verdanken, wie sie jüngst beschlossen haben, deshalb haben sie auch kein Problem, Linksextreme in höchste Ämter zu senden und kommunistischen Tarnorganisationen direkt Aktenzugriff auf Justiz und Innenministerium zu geben. Was bisher illegal war, wird nun eben legal werden.

    Wenn man sieht, wie die ÖVPler sich vor Freude überpurzeln, nun endlich ihre faschistische Grundeinstellung offen ausleben zu können und endlich offen dem Bolschewismus huldigen zu dürfen, dann weiß man, hier wurde niemand wie so gerne kolportiert getäuscht.
    Da wurde genau das gewählt, was man haben wollte!

    Sie haben ja auch leichtes Spiel, die blauen Pudel werden gerne wieder Männchen machen, sich distanzieren von was auch immer und keinen Mucks von sich geben, denn zu einer ideologischen Ddebatte sind sie zu ungebildet und zu feige. Beim Negerimportantrag des obersten Sowjet haben sie ja auch nicht dagegen gestimmt, die feige Bande.
    Von denen ist nichts zu erwarten, es sei denn, vernünftige Menschen treten dieser Partei bei und tragen die Hunde zum Jagen.
    Was aber auch nix nutzt, Pudel jagen nicht.
    Blaue Pudel schon gar nicht.
    Aber sie sind sehr possierlich.
    https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/71LVigm9D3L._AC_SX466_.jpg

  3. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 07:38

    Alle Entwicklungen im letzten halben Jahr sind leicht erklärbar, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die ÖVP längst keine bürgerlich-konservative Partei mehr ist.

    Alleine die breite Unterstützung seitens der ÖVP, die van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf zuteil wurde, spricht eine deutliche Sprache. Die ÖVP ist mittlerweile eine stramme Linkspartei, nicht mehr und nicht weniger.
    Eine wahrhaft konservative Partei hat ein Wertesystem und politische Ziele, die denen der Grünen um 180 Grad entgegengesetzt sind. Die Tatsache, dass sich Schwarz und Grün zu einer Zusammenarbeit überhaupt einigen konnten, beweist nichts anderes, als dass die ÖVP bürgerlich-konservativen Werten längst den Rücken gekehrt hat und sich ihrer bloß nur noch dann erinnert, wenn gerade wieder einmal Wahlkampf ist.

    Das erklärt auch den völlig irrationalen Kampf von Kurz gegen die Identitären, die sich genau für die politischen Ziele einsetzen, die Kurz vorgibt, zu verfolgen. Das Kurzsche Konzept lautet, die weit offene Flanke auf der rechten Seite abzudecken, indem man alles und jedes kriminalisiert, was rechts der ÖVP angesiedelt ist. Insofern ist es kein Wunder, dass die Identitären vom Kurz zum Abschuss freigegeben werden und dass die FPÖ als rechtsextrem bezeichnet wird. Zu all dem passt der Kampf gegen rechts, die Kriminalisierung rechter Meinungen und die Verhätschelung der linskradikalen Strömungen.

    Dazu passt auch, dass Kurz coram publico Viktor Orban aufs Hosenbein gepinkelt hat. Er unterscheidet sich in keiner Weise von Werner Faymann, der genau dasselbe getan hat. Und Kurz hat sich über das Rattengedicht echauffiert, dessen Harmlosigkeit nur vom holprigen Stil überboten wird. Selbst wenn Kurz über kein abgeschlossenes Studium verfügt, ist ihm trotzdem zuzutrauen, dass er einen Text wie das Rattengedicht sinnerfassend liest und zur Erkenntnis kommt, dass hier Menschen eben nicht in erniedrigender Manier mit Ratten verglichen wurden.

    Die ÖVP-Wähler müssen sich eben mit der unangenehmen Tatsache anfreunden, dass sie ihre Stimme einer strammen Linkspartei gegeben haben, nicht mehr und nicht weniger.

  4. Ausgezeichneter KommentatorLeo
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 05:16

    Die entscheidenen Fragen sind doch folgende: Wer hat die 600.000,- Euro in Krüger Rand zur Verfügung gestellt? Was war das Motiv? Wer sorgt dafür, dass die Antworten gefunden werden? Werden die Antworten jemals adäquat publiziert?

  5. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 09:23

    Kurz geht jetzt ganz offen den Weg Merkels - das war spätestens ab Anfang 2019 erkennbar, als er plötzlich alles Mögliche widerlich und rechtsextrem fand. Als er begann, bei jeder medial aufgeblasenen Lächerlichkeit den eigenen Koalitionspartner zu attackieren. Offenbar will man es Mutti gleichtun und alles, was rechts von der immer weiter nach links abdriftenden ÖVP steht, bekämpfen. Läuft ja in Muttistan mit der AfD nicht anders, die man ja immer wieder sogar vom Verfassungsschutz beobachten lässt.

    In Merkelland reicht mittlerweile ein Mittagessen mit einem AfDler und man verliert den Job. Soll vermutlich auch bei uns so kommen. An dieser Stelle muss man wohl auch die plötzlich doch geplante Präventivhaft einordnen. Die GrünInnen werden eine solche mit Sicherheit nicht gegen arme traumatisierte Asylanten und Klimaflüchtlinge zulassen - gegen Identitäre und andere Räächte hätte man mutmaßlich weniger Bedenken.

    Das ganze Programm lässt tatsächlich die Vermutung (oder besser die Befürchtung) zu, dass alles rechts von Kurz künftig aktiv und mit der ganzen Macht des Staates bekämpft werden soll. Wie es Merkel vorexerziert. Und das schließt dann wohl die FPÖ mit ein. Die Besetzung im Justizministerium passt da exakt dazu. Offenbar reicht es Sebastian nicht, dass er die Blauen in die Knie gezwungen hat - er sieht wohl eine günstige Gelegenheit, dass sie sich auch nie mehr erheben sollen. Gruselig!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 09:52

    Nach der Lektüre von A.Us Kommentar fühle ich mich ganz erschlagen, denn auch mit dem größten Optimismus kann man nichts Gutes herausfinden---WIR SIND VERKAUFT und VERRATEN! Danke, Sebastian KURZ, das war wirklich eine reife Leistung! NOCH schlimmer hätte es nicht kommen können. Der kaum zu verbergende Siegestaumel der GRÜNEN ist in ihrem Sinne absolut berechtigt---für die einheimischen Österreicher aber unerträglich.

    Daß KURZ von sich aus all dies angestrebt hat, ist ja fast nicht möglich. Bleibt nur die Erkenntnis, daß er sich "von außen" STEUERN läßt. Ein beklemmendes Gefühl, erkennen zu müssen, daß wir FREMD-REGIERT werden, aber daran gibt es keine Zweifel. Man hat uns also verkauft und verraten und KURZ ist der willige Helfershelfer.

    PS: Der Seitenhieb auf Putin, den "Moskauer Gewalthaber", ist nicht berechtigt, denn Putin regiert, wie es aussieht, FÜR das russische Volk! Wie weit man einem Politiker überhaupt trauen kann, weiß ich nicht, aber auf jeden Fall traue ich Putin mehr als dem charakterlosen Schnösel Sebastian KURZ!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 07:22

    nicht zu fassen: eine Partei, die aus dem Parlament geflogen ist, jetzt gerade mal 14% "stark" ist, für Österreich nur Beschimpfungen und Haß übrig hat, sitzt in der österreichischen Regierung!!!

    Danke, ihr gutmenschlichen, verblendeten ÖVP-Wähler. Euer Wunderbasti hat euch geliefert, was ihr bestellt habt!
    Und der lacht sich ins Fäustchen, denn sein Weg nach Brüssel ist nun ohne Hindernisse - Österreich? was ist das...
    Noch mehr Kontrolle und Verbote, noch mehr Steuern und sogar "Sicherungshaft" will man etablieren, wie ich vermute für unliebsame Zwischenrufer und "Haßverbrecher" die die Frechheit besitzen, von der vom Wahrheitsministerium vorgegebenen Meinung abzuweichen und selbst zu denken :-(((

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHausfrau
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2020 11:45

    Die aktuelle politische Situation zeigt wieder, dass unsere Verfassung (aus 1919) völlig überholt ist. Aber kein Politiker traut sich da etwas zu ändern, denn dann sind viele persönliche Annehmlichkeiten Geschichte. Daher war auch der Verfassungskonvent vor über 10 Jahren sinnlos.

    Dabei wurden gute Vorschläge auch zur Wahlrechtsreform gemacht, damit die stimmenstärkste Partei allein regieren kann (und die Opposition auch gestärkt hervorgeht). Da könnte z.B. Kurz nun alle seine Wahlversprechen umsetzen, wenn es aber der Mehrheit der Österreicher nicht zusagt, dann ist er bei den nächsten Wahl ohnehin "weg vom Fenster".

    Ist Österreich eine Demokratie und mit unabhängiger Justiz? NEIN


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    07. Januar 2020 21:25

    Ich glaube, dass Kurz mit den Grünen fertig wird. Die Furien bei den Grünen werden bald wieder in den Vordergrund kommen und da ist ja eine wichtiger als die andere. Da braucht man nur die richtigen Knöpfe drücken und die verlieren sich in ihrem Chaos und unendlichen Diskussionen.

  2. Torres (kein Partner)
    07. Januar 2020 19:10

    Erschreckend, aber völlig den Tatsachen entsprechend, auch die Bemerkung Unterbergers, dass niemand am Koalitionstisch saß, der etwas von Steuer und Wirtschaft versteht. Dabei saßen dort die Herren Mahrer und Blümel, ersterer Präsident der Wirtschaftkammer, letzterer künftiger Finanzminister, der schon in der vorigen Regierung als "Medienminister" seine Inkompetenz und Ahnungslosigkeit ausreichend bewiesen hat. Dazu noch als politische "Leistung" die Wiener ÖVP einstellig und an die vierte Stelle gebracht zu haben (er ist ja bekanntlich auch Chef der Wiener ÖVP), was man ja - von anderer Seite betrachtet - auch durchaus positiv bewerten kann.

  3. Frank Lorenz (kein Partner)
    07. Januar 2020 12:51

    Seit heute ist es gewiss:

    Korrupte führen Blinde!

  4. Christian Peter (kein Partner)
    07. Januar 2020 12:26

    Wird wohl nichts mit dem sauberen Staat, dem zentralen Wahlversprechen der Grünen - Österreich bleibt auch mit den Grünen als Regierungspartei eine Bananenrepublik.

    • Rackete (kein Partner)
      07. Januar 2020 12:30

      wie naiv und verblendet (verblödet?) muss man sein um an eine politische wende zu glauben??????

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Januar 2020 14:19

      @Rackete

      Eine politische ,Wende' erwartet man sich nicht mit der ÖVP als Kanzlerpartei. Aber dass die Grünen politisch nicht einmal in vergleichsweise nebensächlichen Angelegenheiten Wahlversprechen umsetzten (z.B. Transparenz), ist ein Skandal. Aber als gelernter Österreich weiß man, dass es sich bei den heimischen Parteien bzw. Volksvertretern bloß um eine Horde Parasiten handelt, die nur auf Erlangung persönlichen Vorteile bedacht sind.

  5. Der Realist (kein Partner)
    07. Januar 2020 11:28

    Ich habe es an dieser Stelle eh schon geschrieben, der Kurz Wastl wird im Koalitionsalltag von den Grünen laufend am Nasenring vorgeführt werden, eine neuerliche Sprengung der Regierung kann sich Wastl nicht leisten, und das wissen auch die Ökofaschisten genau. Auf die Bevölkerung werden massive Belastungen zukommen, begründet mit Klimaschutz, jedoch ohne nachhaltige Wirkung. Die Bürger werden aber hoffentlich recht rasch merken, woran sie sind. Die Klimahysterie wird ohnehin bald abflauen, die Gretl wird wieder zur Schule gehen, und man darf gespannt sein, welche Ideen die Grünen noch liefern um das Klima vermeintlich zu schützen.

  6. Herby Rat (kein Partner)
    07. Januar 2020 11:00

    Widerlich!
    Wo ist das Gedächtnis der Partner, wo die Seriosität des ehrenwerten Dr. AU?
    Was wurde dieser Volksverräter Kurz ohne Beruf und Ausbildung von den hier agierenden Protagonisten hochgelobt, sakrosankt gebetet und als der einzig wahre Prophet für die kerzerlschluckende Kuttenprunzerpartie und für das Heimatland Österreich glorifiziert!
    Heute alles vergessen...!
    Das ist widerlich und schuldtragend!

    • Rackete (kein Partner)
      07. Januar 2020 12:29

      mit sicherheit haben die meisten hier den "segelohrenkanzler" nicht gewählt
      aber was war und ist die alternative?
      es ist naiv zu glauben, dass eine "demokratische revolution" möglich ist. die sozialisten haben alle medien okkupiert
      seit heute auch die justiz
      wie seinerzeit im kummunismus oder im 3. reich.

      sie stellen sich auch alles einfach vor, wenn sie hier alles und jeden beschimpfen. gewiss, es ist nicht hilfreich was sie machen.

    • Herbi Rat (kein Partner)
      07. Januar 2020 18:30

      Und wiederum wurde mit dem "kein Partner" Geschwurbel v Rackete die Erklärung selbst für den allerdümmsten frei Haus geliefert, warum es überhaupt sein kann, wie es eben ist.
      Die weiße Rasse wird islamisiert, aber noch aggressiver, geschickt u rigoros systematisch verblödet. Euro ist verraten!
      @Rackete, könnte mich u dito mein PC nicht erinnern, daß sie in den ersten Vorwahlzeiten vom Kurzerl ihren Sermon hier deponierten! Von daher haben sie null Tau, wie sehr die Bloger u ihr Großmeister den Atlantikbüttel Kurz gehypt haben. Danke setzen, Thema total verfehlt! Reicht eben nicht irgend etwas daher zu schwurbeln, nur um zu schwurbeln! Was sie glauben, wer was wählt, zählt bei Gott noch nicht

    • Rackete (kein Partner)
      07. Januar 2020 19:43

      welch ein glück, dass wir sie haben, herby rat!
      endlich wissen wir was sache ist. danke sie allwissender messias.

  7. Christian Peter (kein Partner)
    07. Januar 2020 10:37

    Damit ist klar : Die Grünen betreiben mit diesem Koalitionsabkommen Verrat an der Bevölkerung und an ihren Wählern, mit Ausnahme völlig unbedeutender Symbolpolitik in Sachen Umweltschutz und Klima (man erinnere sich an die lächerliche Symbolpolitik der letzten Regierung in Sachen Asyl) werden die Grünen als Regierungspartei nicht bewirken.

  8. Christian Peter (kein Partner)
    07. Januar 2020 10:33

    Die einzigen Gewinner des Koalitionsabkommens sind die grünen Volksvertreter, die sich nun auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollstopfen werden. Inhaltlich werden die Grünen (wie erwartet) absolut nichts umsetzten, obwohl sich gerade die Grünen als Oppositionspartei stets als Clean - State Partei gebärdeten. Weder in Sachen Korruption (die Staatsanwaltschaften bleiben weiter abhängig), Transparenz (der Rechnungshof bleibt weiter abhängig und hat nur eingeschränkte Prüfungsbefugnisse), öffentliche Parteienförderung und Politikergehälter (Politik ist in Österreich ein Selbstbedienungsladen, Politikergehälter und Subventionen zählen zu den höchsten der Erde) wird sich etwas ändern, damit

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Januar 2020 10:46

      Ganz richtig. Dieses Koalitionsabkommen ist ein einziger Wählerbetrug, da zentrale Wahlversprechen der Grünen wieder einmal nicht umgesetzt werden.

    • Reckete (kein Partner)
      07. Januar 2020 12:25

      nicht zu vergessen der korrupte chorherr
      wette, den wird man mit sicherheit nicht gerichtlich verfolgen, sondern alle ermittlungen einstellen

  9. Mentor (kein Partner)
    07. Januar 2020 10:18

    Zadic arbeitete bis 2017
    (fast 8 Jahre) für diese renomierte "Firma".

    amp2.handelsblatt.com/unternehmen/freshfields-wie-europas-einflussreichste-kanzlei-ins-zwielicht-geriet/25385734.html

    Auszug:
    1.Ein guter Grund für Mandanten, auf gerade diese Kanzlei zu setzen, ist ihre politische Vernetzung.
    Anwälte von Freshfields wissen meist früher als andere, welche juristischen Themen bald Konjunktur haben werden. Das liegt oft daran, dass sie selbst die Themenhefte schreiben.

    2.Freshfields, dieselbe Kanzlei, die bei der Rettung von deutschen Banken mit deutschen Steuermilliarden half, beriet Finanzinstitute dabei, die Steuerkasse zu leeren.

    • Mentor (kein Partner)
      07. Januar 2020 10:26

      3.Eine der vielen Aufgaben von Freshfields ist es , das Drängen Hunderttausender Verbraucher abzuwehren, die Schadensersatz fordern...die Strategie, jeder einzelne Kunde solle seinen Schaden einzeln vor Gericht beweisen.
      Die Folge ist ein Justizproblem, das es noch nie gab. Ein einzelner Konzern und seine Kanzlei sorgen für eine Blockade des ganzen Justizapparats. „Die Gerichte sind mit VW-Klagen voll“

      Was hat Frau Zadic dort gemacht?
      Wird die "Unabhängige Presse" diese Frage je stellen?
      Wird sie von ihrer Vergangenheit eingeholt?

  10. Hochwürden (kein Partner)
    07. Januar 2020 09:57

    Österreich geht einer gloriosen Zukunft entgegen. Endlich sind die fortschrittlichen Kräfte an der Macht:

    Bundespräsident - ein Kommunist

    Bundeskanzler - ein Kryptokommunist

    Vizekanzler - ein Kommunist

    Das Leben ist schön und wird noch viel schöner werden!

  11. pro veritate (kein Partner)
    07. Januar 2020 08:55

    "Die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden, also im Konkreten der Staatsanwaltschaft Wien und der Kriminalpolizei, habe "Verbesserungspotenzial". Da müsse man "sehr viel" besser werden."

    Zu dieser Aussage des scheidenden Innenministers ist eines zu sagen:
    Die Zusammenarbeit "darf" nicht "zu gut" sein, denn sonst würde die Tatsache ans Licht kommen, dass der Mossad hinter der Causa steckt!
    Und daher auch die "Beförderung" der zwei Obermayers!
    Und daher auch der "Fall" Haider! usw...

  12. McErdal (kein Partner)
    07. Januar 2020 08:03

    **?? WICHTIG?? Hat die grüne Justizministerin Alma Zadic Kontakt zu Islamisten?**
    h t t p s : // www . youtube.com/watch?v=dQIF5jP587c

    Martin Sellner - zum Nachdenken..........

  13. McErdal (kein Partner)
    07. Januar 2020 07:28

    ***************Verschwörer zwischen ZWEI WELTEN****************
    h t t p s : // www . youtube.com/watch?v=x_Mztyw7IsE

    Robert Stein verbreitet gern verschwörerische Theorien - und arbeitet zugleich fürs ZDF. Das nimmt ihm seine Community sehr übel...

  14. Knut (kein Partner)
    07. Januar 2020 07:26

    Also wenn man sich auf der Wetterkarte in letzter Zeit die Temperaturen in Nordamerika und Kanada angesehen hat bekam man absolut nicht den Eindruck, dass der Planet wärmer wird. Im Gegenteil. Temperaturen um die minus 20-30 Grad und darunter waren da öfters abzulesen. Allerdings haben (wurden) sich die Windströmungen verändert - wir bekommen also weniger kontinentale Kaltluft vom Norden und Osten (mit HAARP können solche Änderungen der Strömungen locker bewerkstelligt werden).

    Thema Pensionsten: Die Wissenschaft hat festgestellt, dass sich die Zellalterung verlangsamt. Das Perveres daran: Die Menschen werden trotz Schulmedizin älter.

  15. McErdal (kein Partner)
    07. Januar 2020 06:35

    ******Zwischen 300 und 600 Gruppenvergewaltigungen jährlich********
    h t t p s : // www . deutschlandfunkkultur.de/gruppenvergewaltigungen-in-deutschland-keine-einzelfaelle.976.de.html?dram:article_id=467256
    Zitiert:
    Sexuelle Lustbefriedigung im Rahmen einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung? Die Angeklagten werden nach 14 Verhandlungstagen von den Hauptvorwürfen, unter anderem der Vergewaltigung, freigesprochen. Laut dem Gericht konnte nicht zweifelsfrei bewiesen werden, dass die Handlungen gegen den Willen des Mädchens stattgefunden hatten.

    • Knut (kein Partner)
      07. Januar 2020 07:28

      Das Urteil ist doch absolut verständlich.

      Welche Frau träumt nicht davon, von einer Gruppe von Gewalttätern vergewaltigt zu werden.

      Ironie Ende.

  16. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    07. Januar 2020 00:33

    Ich erinnere mich der Zeiten, als A. Unterberger den Kurz noch über den türkisen Klee gelobt hatte, ich ihn aber als größten Blender der 2.Republik bezeichnete. Nun haben wir zwar den Beweis, aber auch den Salat. Dank unserem Überstrategen mit den Segelohren sitzen uns nun die linkesten Zecken im Pelz und der Basti kann nicht ein drittes Mal den Koalitionspartner vor die Türe setzen. Allerdings, wenn die Grünen ein Ceausescu-Programm fahren und danach das selbe Schicksal erleiden, bin ich gerne bereit, 1-2 Jahre durchzuhalten.

    • Herbi Rat (kein Partner)
      07. Januar 2020 11:11

      Respekt!
      Der einzig treffende Kommentar auf dieses heutige Elaborat des ehrenwerten Blogchefs!
      Die "Partner" (fast) alle ein Abbild des Wertkonservativen Selig! Balken in beiden Augen und Bäume in den Ohren. Aber hörig ihres Meisters Predigten!
      Wie Sie, habe ich dringlichst vor diesem schmierigfalschen Spruchbeutel und Milchbubivertreter Beruflos gewarnt. Nebbich vergeblich......! Wie der geneigte Leser nun konstatieren muß.

  17. factfinder
    06. Januar 2020 20:44

    Staatlich finanziertes "Betreutes Denken" - sie meinen es nur "gut" mit uns

    Falter, DerStandard, Zara, DÖW, SOS Mitmensch, Mauthausen Komitee - all diese unseriösen Propaganda Einrichtungen werden nun noch mehr Geld hinterhergeworfen bekommen.
    Noch mehr Ressourcen um ihre kruden Narrative noch weiter aufzublähen und die Menschen mit diesen bis zur Lüge verdrehten Erzählungen zu verunsichern.

    Ja, ewig kann man die Menschen nicht in die Irre führen, aber leider sehr lange, siehe DDR und ich halte das leider für keine Übertreibung.

  18. Aron Sperber
    06. Januar 2020 12:56

    Kurz scheint im BILD-Interview zu alter Vernunft zurückgefunden haben:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2020/01/06/kurz-noch-meinungsfreiheit/

    Was Sebastian Kurz (noch) erlaubt ist, kann für den Normalbürger nach dem Willen von seiner neuen grünen Braut und seinem engsten Partner Blümel bereits unter verbotene „rechte Hassrede“ fallen.

    Derzeit können sich Kurz und Krone zwar noch über ihr Monopol an unstrafbaren rechten Meinungsäußerungen freuen.

    Es kann Kurz jedoch passieren, dass er im Erstfall dann plötzlich sehr allein mit seiner Meinung dasteht, nachdem die freie Meinungsäußerung unter seiner Regierung immer weiter eingeschränkt und Benkos Krone zu einem Mainsteam-Medium geworden ist.

  19. Undine
    05. Januar 2020 23:06

    Zum Thema "TIEFER STAAT", der ja auch in Ö "wirkt", habe ich soeben ein sehr spannendes Video entdeckt, das ich Ihnen empfehlen möchte:

    "COMPACT Spezial 24: TIEFER STAAT - Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie"

    "Diese Spezialausgabe von COMPACT legt sich mit der gefährlichsten Macht in unserem Land an: dem Tiefen Staat, der Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und Verfassungsschutz. Mit dem STURZ von Hans-Georg MAASSEN als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung etwa gegenüber dem Islam geht.

    Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD und andere patriotischen Kräfte gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, denunziert, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt."

    https://www.youtube.com/watch?v=hbozfuucUbo

  20. Brigitte Kashofer
    05. Januar 2020 23:01

    Ich würde gerne das Regierungsprogramm lesen. Gibt es dazu einen Link?

  21. Suedtiroler
    05. Januar 2020 17:32

    OT
    Schulstreik am Freitag ist zu wenig, ein Feuerwerk ist zu wenig, die Schule muss richtig brennen!

    https://www.youtube.com/watch?v=D4RU3fRxxM8&feature=emb_logo

    Jetzt wissen wir, wer CO2 und Klimaerwärmung verursacht!
    Nur - warum singt dazu jetzt kein Kinderchor im Fernsehen?

  22. Undine
    05. Januar 2020 16:07

    Wie kommt DIESE Frau mit dem GRÜNEN Parteiprogramm zurecht???

    "Grüne fordert Nachverhandlung: „Sonst könnte morgen auch Ihr Sohn getötet werden!“"

    "Nach drei Stunden und 27 Minuten trat die Grüne Simmeringer Bezirksrätin Hatice Sahin-Ilter vor das Mikrofon, um die Delegierten davor zu warnen, dass ihre Söhne, nur weil sie nicht blond seien und nur weil sie eine schwarze Hautfarbe hätten, getötet werden könnten, sollten die „blauen Punkte“ im Regierungsprogramm nicht nachverhandelt werden."

    https://www.unzensuriert.at/content/87208-gruene-fordert-nachverhandlung-sonst-koennte-morgen-auch-ihr-sohn-weil-nicht-blond-getoetet-werden

    Was hat DIESE Frau überhaupt in der ÖSTERREICHISCHEN Politik zu suchen?

    • Cotopaxi
      05. Januar 2020 16:35

      Der Wahnsinn scheint in der Familie zu liegen. Fällt natürlich unter den Grünen nicht weiter auf.

    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 17:04

      Im türkis-blauen Programm fand sich kein Schwerpunkt zur "Bekämpfung von Linksextremismus". Man lies die Linke existieren, akzeptierte sie im demokratischen Spektrum trotz Medienhetze, Medienbestechung, Leaks usw.

      Das wird sich jetzt rächen, denn umgekehrt ist es völlig anders. Das ist nur ein gelinder Vorgeschmack was an Menschenhetze gegen die FPÖ ansteht. Die neue Justizministerin wird in jeder Stadt Unmengen an Nazis finden, die grünen Blasenbewohner leben in einer anderen Realität. Kurz wird so weit nach links laufen, das sogar die SPÖler noch als Rechtsextremisten diffamiert werden können.

    • byrig
      05. Januar 2020 19:01

      Ich hätte mir nie gedacht dass ich mir einmal die SPÖ als Koalitionspartner zurückwünschen würde....

    • Undine
      05. Januar 2020 19:26

      @byrig

      Genau dieser Gedanke ist mir in den letzten Tagen auch gekommen! Die Sozis wären definitiv das kleinere Übel gewesen! Die Grünen werden sich ––– nein, natürlich nicht wie die Zecken!––– wie die Kletten an KURZ anhängen; ihr Schutzengel VdB wird dafür sorgen, daß sie uns rechte Einheimische so lange wie möglich quälen können.

  23. factfinder
    05. Januar 2020 15:56

    Linke "Einzelfälle"
    Kleingespielt oder verschwiegen von der linken Hetzpresse:

    Mordaufrufe an den Wänden Wiens:
    "Tötet Strache!"
    Fundort: Nähe EKH Wien
    https://www.österreich.at/politik/FPOe-Anzeige-nach-dem-Mordaufruf-Graffiti/230376279

    "KURZ & STRACHE KLEINHACKEN!"
    Fundort: Nähe EKH Wien
    https://bit.ly/2tu5RWM

    Pflastersteine und Grablichter vor FPÖ Zentralen, Ermittlungen eingestellt:
    https://www.krone.at/1954201

    „SPÖ-Schennach bediente sich Nazi-Diktion“, ‚Nur Arbeit macht frei‘
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180314_OTS0183/fpoe-muehwerth-spoe-schennach-bediente-sich-nazi-diktion

    Von vielen dieser "Einzelfälle" habt ihr sicher nichts gewußt, sie werden von den unseriösen linken Journalisten einfach verschwiegen. Das Herbeischreiben eines ausufernden "Rechtsextremismus" würde durch die oben angführten FAKTEN ja auch empfindlich gestört.

  24. haro
    05. Januar 2020 13:30

    Ja, die Linken des äußersten Randes sind die triumphalen Sieger, können mit der für sie bestens ausverhandelnden Regierungsbeteiligung ihre Ziele erreichen und wissen das auch. Kurz ist nur mehr Nebendarsteller - weiß das anscheinend noch nicht.

    Man ist bei Türkis-Grün auch immer davon ausgegangen, dass es sich um zwei gänzlich verschiedene Programme geht die vereinbar gemacht werden sollen. Irrtum. Der Wahlsieger hat die Grünen zum Partner gewählt, weil sie gemeinsame Ziele für die Zukunft haben. Marketing heißt öko-sozial-jung-modern-in (multikulturell ließ man sicherheitshalber weg das zieht nicht bei der Bevölkerung wird aber wie man auch ministeriell sieht eingeführt). Die alten Umweltsäue sind kein Zukunftsfaktor und kann man ausschließen. Junge Leute die in den Schulen Multikultur nicht ganz so positiv erleben werden verschwiegen.

    ÖKOSOZIAL ist das Ziel der ÖVP wie es Kurz selbst ausspricht.

    Türkis also ganz auf grüner Linie und was Grüne unter öko und sozial verstehen ist bekannt.
    Wer diese Linie will der wird aber gleich grün wählen und nicht den Umweg über türkis nehmen.

  25. Pyrrhon von Elis
    05. Januar 2020 13:12

    Als Freiberufler und Unternehmer werde ich aus dem drohenden türkisgrünen Totalitarismus die Konsequenzen ziehen:
    Trotz unbändig wachsenden Geschäftsganges werden wir weniger arbeiten (als Vorbild nehmen wir UHPB und die grünen Delegierten, die schon jammern, wenn sie ihr eigenes Koalititonsübereinkommen - sinnerfassend, sinnsuchend? - lesen müssen), den Mitarbeiterstand reduzieren anstatt wie geplant zu erweitern, die Lohnsumme verkleinern, die Abgaben kürzen, Investitionen verschieben.
    Schließlich müssen wir CO2 einsparen, ein Zeichen setzen, Bewusstsein schaffen, dieses dann verändern, Haltung Gesinnung zeigen.
    GIS wurde schon im Dezember abgemeldet.
    Ich habe die Schnauze voll.

    • Sensenmann
      05. Januar 2020 13:31

      Genau das mache ich seit zwei Jahren. Ich entziehe dem System 100tausende Euros Steuer ganz legal indem ich sie nicht mehr erwirtschafte. Sonst so billig wie möglich einkaufen und die sozialistische Ordnung nach Kräften mit Füßen treten.
      Macht Spaß und gibt ein angenehmes Lebensgefühl.

    • Klimaleugner
      05. Januar 2020 14:35

      @Sensenmann*****************************!!!

    • Undine
      05. Januar 2020 16:19

      @Pyrrhon von Elis
      @Sensenmann

      ****************************+!

      Richtig!!! Je mehr Steuern der Staat den Fleißigen abknöpft, umso üppiger fällt die Alimentierung der Goldstücke aus! Mir tut's um jeden Euro leid, den mir, einer Pensionistin, der Staat stiehlt, um ihn gegen meinen Willen den illegal eingewanderten Invasoren in den Rachen zu schieben, also zu veruntreuen!

    • dssm
      05. Januar 2020 17:55

      Dann sind wir ja schon Drei!
      Ich habe aber schon bei schwarz/blau die rote Karte vergeben, denn dies war mM nach die letzte Umkehrmöglichkeit ohne Mord und Totschlag. Und auch schon davor habe ich im Ausland diversifiziert. Wenn man sich vom Aktuellen löst, so sieht man eine exponentielle Entwicklung, mit kleinen, im Alltag groß erscheinenden, Ausschlägen - aber die generelle Richtung ist seit ich arbeite die immer Gleiche: Mehr Steuern, mehr Regulierungen, mehr Bürokratie, mehr Verbote, weniger Freiheit und natürlich immer neue Wellen von südländischen "Fachkräften".

    • Tulbinger (kein Partner)
      07. Januar 2020 04:11

      Auch mein Plan, schon einen Mitarbeiter eingespart.

    • Herbi Rat (kein Partner)
      07. Januar 2020 11:20

      Dies praktiziere ich seit 15 Jahren! In der Zwischenzeit entwerten die Grünen Khmer durch Flutung Österreichs mit Messerstechern, Negern, Drogensüchtigen und asozialem Gesocks aus sämtlichen Shithole Countries dieser Welt, mein Immobilienvermögen.
      Dank an euch, die diesen Kurz hochgelobt haben......! (Die Festplatten speichern besser als euer Gedächtnis!)

  26. pressburger
    05. Januar 2020 11:59

    Endlich die richtige Erkenntnis - die Grünen sind die Wahlsieger. Kurz wurde von seinen Kommandeuren absichtlich in eine Sackgasse manövriert, aus der er nicht mehr herauskommt.
    Wie wird es weiter gehen ? Das Abkommen zeigt es deutlich. Unter der Überschrift Öko- und Kampf dem Rechtsextremismus, ist alles möglich. Braucht hier nicht im einzelnen aufgezählt werden. Wäre redundant, steht schon alles in den früheren Beiträgen.
    Die Lehre von der Gschicht für die FP. Es hat nichts gebracht sich anzubiedern. Kurz lässt die grüne Meute los, die par force Jagd auf die FP beginnt.
    Sollte sich Hofer&Kickl nicht vorsehen, geht ihnen die grüne Meute an die Gurgel. Was übrig bleibt, sammelt der Boandlkramer ein.
    Die FPÖ hat lange genug ihre Wunden geleckt. Die Blauen müssen sich vorsehen. Der nächste Gesetzentwurf könnte ihr politisches Dasein beenden. In keiner Diktatur wird eine oppositionelle Partei geduldet.
    Mit den Sozialisten und den Neos hat Kurz weitere verbündete im Parlament. Kurz verfügt über eine bequeme zwei drittel Mehrheit. Kann jede Verfassungsänderung durchsetzen, die sich Kogler und Van der Bellen wünschen und der Merkel zustimmt.
    Die Lage ist aussichtslos, der Wähler wird auch bei den nächsten Wahlen den Ernst der Lage nicht verstehen. Bedeutet, rein theoretisch, Kurz ist bewusst, sollte er die Koalition beenden wollen, werden bei der nächsten Wahl die Grünen die Sieger sein. So, oder so.
    Ausweg, AFÖ.

    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 12:33

      Er spielt geradezu virtuos auf den Grüninnen die ja von 2 großen Ängsten geplagt werden. 1) das Klima verändert sich - das muss unbedingt verhindert werden und 2) die bevorstehende nationalsozialistische Machtübernahme muss um jeden Preis verhindert werden.

      Wie schrieb jemand so schön: Der Widerstandf gegen Hitler wird von Jahr zu Jahr stärker.

      Gegen die Dämonenfratze die man den FPlern demnächst aufsetzen wird erscheint ein Krampus geradezu wie ein Kasperle.

    • OT-Links
      05. Januar 2020 12:50

      Zu 1 - sagen Sie bloß, Ihnen ist das auch aufgefallen? Feinstaub löst nämlich den Dimming Effect (analog atomarer Winter) aus, durch den es abkühlt. Darum wird der Feinstaub nun auch als "klimaschädlich" verteufelt!

  27. Hausfrau (kein Partner)
    05. Januar 2020 11:45

    Die aktuelle politische Situation zeigt wieder, dass unsere Verfassung (aus 1919) völlig überholt ist. Aber kein Politiker traut sich da etwas zu ändern, denn dann sind viele persönliche Annehmlichkeiten Geschichte. Daher war auch der Verfassungskonvent vor über 10 Jahren sinnlos.

    Dabei wurden gute Vorschläge auch zur Wahlrechtsreform gemacht, damit die stimmenstärkste Partei allein regieren kann (und die Opposition auch gestärkt hervorgeht). Da könnte z.B. Kurz nun alle seine Wahlversprechen umsetzen, wenn es aber der Mehrheit der Österreicher nicht zusagt, dann ist er bei den nächsten Wahl ohnehin "weg vom Fenster".

    Ist Österreich eine Demokratie und mit unabhängiger Justiz? NEIN

    • pressburger
      05. Januar 2020 12:01

      Die einzige Alternative ist die direkte Demokratie. Praktisch unmöglich. Alle sind dagegen - die Politiker, der deep state, die Justiz, die Medien, die Wähler, die EU.
      Repräsentative Demokratie endet immer in einen sozialistischen Sumpf.

    • CIA
      05. Januar 2020 13:49

      Kickl hätte es schon versucht längst überholte Gesetze zu ändern. Der Aufschrei der Linken war dann europaweit exorbitant, " so ein Nazi"!

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Januar 2020 19:40

      @pressburger

      Direkte Demokratie in Mitgliedsländern der EU, wo mittlerweile fast alle Gesetze aus Brüssel stammen und die nationalen Regierungen de facto längst entmachtet sind ?? Worüber sollte man da noch abstimmen, über die Farben der Ampeln oder die Größe der Fahrkartenautomaten ?

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Januar 2020 19:43

      @Hausfrau

      Um Gottes willen !! Von einem Mehrheitswahlrecht würden in einem Land wie Österreich die größten Politik - Verbrecher profitieren, die Großparteien ÖVP und SPÖ.

  28. Undine
    05. Januar 2020 11:43

    Selten trifft der Spruch, "den Bock zum Gärtner machen" so gut zu wie auf die künftige Justizministerin Alma ZADIC!

    MIGRANTIN UND MOHAMMEDANERIN ist mMn einfach zu viel!

    Mit dieser Frau, die uns also ausgerechnet als Justizministerin vor die Nase gesetzt wird, wird leider genau das erfüllt, was kluge, weitsichtige Leute bereits vor Jahrzehnten prophezeit haben: Diejenigen, die wir einst GROSSZÜGIGST AUFGENOMMEN haben, werden einmal über uns bestimmen, aber natürlich nicht zum Guten für die einheimischen Österreicher, sondern zum größtmöglichen SCHADEN! Mit dieser Frau nähern wir uns magnis itineribus der totalen ISLAMISIERUNG inklusive Scharia.

    Die GRÜNEN, eine lächerliche, chaotische, aber dennoch höchst gefährliche 14%-Partei (!), werden über unser Schicksal verfügen! KURZ ist nur ein bequemer Alibi-Kanzler. Der grüne Mantel über dem dunklen Rot der Kommunisten ist leider nur Tarnung. Das hat Van der Bellen leider erfolgreich vorgehüpft. Der Zeitpunkt, da VdB seinen gefährlichen Spruch, daß es einmal sein könnte, daß er ALLE (einheimischen!) FRAUEN bitten wird müssen, aus "Solidarität" (sic!) ein KOPFTUCH zu tragen, wird bald erreicht sein.

  29. Hausfrau (kein Partner)
    05. Januar 2020 11:07

    Auch ich bin mit der neuen Regierung und deren Zusammensetzung nicht zufrieden. Aber es nützt vorerst wenig alles zu kritisieren, schliesslich ist sie legal unter den derzeit geltenden Spielregeln entstanden.

    Der Inhalt des nun veröffentlichten Regierungsprogramm ist sehr oberflächlich. Daher geben wir K+K nun eine 100-Tage-Frist, damit sie beweisen können, ob alles für unser Land gut ist. Beide Parteiführer haben Kompromisse machen müssen, daher sind viele deren Wähler nun entäuscht. Aber behaupten beide, als Gewinner aus diesen monatelangen Verhandlungen hervorgegangen zu sein.

    Es ist aber durchaus realistisch, dass bald ein erster großer Krach entsteht. Da haben wir schon Erfahrung.

    • pressburger
      05. Januar 2020 11:27

      Legal ? Ist eine Wahl als legal zu bezeichnen wenn eine Seite die Medien beherrscht, die ununterbrochen Wahlpropaganda und Agitation nur für eine Seite inszenieren ?
      Das ist keine Wahl in einen demokratischen Staat .

    • Niklas G. Salm
      05. Januar 2020 11:33

      Hatten FPÖ und Kickl 100 Tage Schonfrist?

    • Hausfrau (kein Partner)
      05. Januar 2020 11:57

      @Niklas G. Salm
      Natürlich sind hier aufgezeigte Befürchtungen durchaus berechtigt, trotzdem kann man erst im Nachhinein richtig kritisieren.

      Eine Verhinderung dieser Regierungsbildung war nach den derzeit gültigen Gesetzen nicht möglich, daher lassen wir Kurz & Co einmal arbeiten. Wenn die beiden keine Lügner sind, dann kracht es bei größeren Vorhaben wegen unterschiedlicher Meinungen ohnehin bald.
      Abwarten - und Tee trinken.

      P.S.: Ein Volksaufstand (Steuerverweigerung u.a.) als Revolution wäre zwar auch möglich, aber dazu fehlt die breite Unterstützung der Bevölkerung. Aber auch soziale Medien - wie hier - können klugen Bürgern (gibt es da genug?) die Augen öffnen.

    • Sensenmann
      05. Januar 2020 13:20

      @Niklas G. Salm
      Die FPÖ wird 365 Tage im Jahr Schonfrist halten. Sie wird sich distanzieren, über jedes Stöckchen und durch brennende Reifen springen, wenn es nötig ist nur um bei der ÖVP Speichel lecken zu dürfen. Wie schon zu Zeiten aller sch.-bl. Regierungen. Damit sie nur ja nicht als "rechtsextrem" bezeichnet wird.
      "Denn blaue Köter tun da_as sooo." (Hit aus dem neuen Musical"Blue Poodles" von A. L. Hofer)

    • OT-Links
      05. Januar 2020 13:34

      Sense - Hofer ist kein Oppositionpolitiker. Sie sollten Sellner nehmen oder Sellner und Kickl gründen die FPö Neu als die Hellblauen....

  30. Peregrinus
    05. Januar 2020 11:00

    Die ÖVP hat - wie Andreas Unterberger treffen schreibt - "nach zwei Koalitionssprengungen keine realistische Alternative mehr, sich wieder von den Grünen zu trennen". Und Kurz hat, weil er keinen Beruf erlernt hat, keine Alternative zum Politikerdasein. Das macht ihn persönlich abhängig. ÖVP und Kurz sind eine ideale Kombination. Aber nicht für Österreich.

    • pressburger
      05. Januar 2020 11:28

      Kurz hat von seiner Mentorin gelernt - zu den Grünen gibt es keine Alternative. Zuerst alle Ausgänge zugemauert, jetzt sitzt Kurz in der eigenen Falle.

    • keinVPsuderant
      05. Januar 2020 11:34

      Es soll angeblich in Österreich im Berufsleben erfolgreiche Menschen geben, die lediglich Matura - mit oder ohne Auszeichnung - vorzuweisen haben. Und es soll angeblich Menschen mit abgeschlossenem Studium geben, die arbeitslos sind oder es zu nichts im Leben gebracht haben. Und angeblich gibt es Menschen mit nur Hauptschulabschluss, die erfolgreich sind oder waren, auch Millionäre sollen darunter sein!

    • keinVPsuderant
    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 13:38

      Werter suderant, es gibt sogar eine 16jährige die als Heilige verehrt wird (weil sie CO2 sehen kann und wer weiß was sonst noch). Es gab auch einen böhmischen Gefreiten der bis an die Spitze eines großen Staates kam.

      Es gibt talentierte Menschen in der produktiven Industrie die sich ohne größere Ausbildung ganze Imperien aufbauten (Intel, SW-Industrie) - zum Teil mit schweren psychischen Störungen - vor denen ziehe ich meinen Hut. Derartiges ist unserer politischen Schicht nicht zuzutrauen. In Österreich haben wir inkompentente Flaschensammler die sich dank "der Baddei" in Hermelin kleiden dürfen.

    • keinVPsuderant
      05. Januar 2020 14:07

      Und es soll sehr viele erfolgreiche Bürgermeister ohne Studium, viele ohne Matura und, und, und ... geben, die man nicht generell verurteilen kann, nur deshalb, weil sie Politik - mit einer Partei im Hintergrund - machen.

    • Peregrinus
      05. Januar 2020 14:08

      @ KeinVPsuderant
      Sie haben völlig Recht. Es gibt Menschen, die keine Hochschulbildung haben und sehr erfolgreich sind. Es gibt auch solche ohne Matura. Ich kenne viele von denen persönlich. Allen ist jedoch gemeinsamen, dass sie keine Bummelstudenten waren. Den Typ Bummelstudent kenne ich zur Genüge.

    • pressburger
      05. Januar 2020 15:04

      @keinV...........
      Etwas daneben, ist auch voll daneben. Kein einziger von den Genannten kann als Staatsmann bezeichnet werden.
      Eine abgeschlossen Ausbildung und der Beweis dass man fähig ist sich selbst und seine Familie zu unterhalten ist eine Voraussetzung um Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen.

    • dssm
      05. Januar 2020 17:49

      @pressburger
      Was soll das?
      Man kann auch ohne Studium und Meisterbrief sich selbst etwas beibringen. Oder man studiert A und macht B. Warum denn nicht? Erfolg kommt vom Willen zum Erlernen, Umsetzen und Leisten, nicht von sinnlosen Zertifikaten.

      Abgesehen davon, Bismark war ein schlechter Gutsverwalter, aber wohl ein excellenter Staatsmann. Natürlich, um diesem Vergleich stand zuhalten muss der Kurz noch ordentlich wachsen. Nebenbei, Kurz ist persönlich und als Parteipolitiker erfolgreich, siehe Wahlergebnisse, ob er für Österreich eine gute Sache ist, sei dahingestellt.

    • differenzierte Sicht
      05. Januar 2020 19:48

      @Peregrinus, ja es gibt Bummelstudenten, die sich ohne Arbeit auf der Uni herumtreiben, dafür viel Zeit haben bei jeder linken Demo dabei zu sein oder nicht einmal das. Den momentan erfolgreichsten Politiker (Staatssekretär, Außenminister, Bundeskanzler) Österreichs, hier einzuordnen ist mehr als lächerlich/peinlich.

    • dssm
      05. Januar 2020 20:18

      @differenzierte Sicht
      Wäre Kurz nicht gar in Mindestzeit unterwegs gewesen? Jedenfalls achte ich diesen Charakterzug hoch, im Moment einer Chance nicht herum diskutieren, sondern handeln. Der Rang als Staatssekretär war so eine Chance in seinem Leben.

    • Peregrinus
      05. Januar 2020 21:39

      @ dssm
      Zur Definition „Bummelstudent“ (Quelle: Wikipedia): „Bummelstudent ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Studenten, der die Freiheiten des Studentenlebens nicht dazu verwendet, seinem Studium nachzugehen, sondern den Verlockungen der Möglichkeiten einer intensiven Freizeitgestaltung nachgibt. Bummelstudenten zeichnen sich durch eine lange Studiendauer und geringe Studienleistungen aus. Sie legen oftmals kein Examen ab (Studienabbrecher) oder tun dies erst nach langer Studienzeit.“
      dssm schreibt
      1. (um 17:49h): Erfolg kommt vom Willen zum Erlernen. Der fehlte Kurz offenkundig beim Jusstudium. - Fortsetzung sogleich

    • Peregrinus
      05. Januar 2020 21:53

      @ dssm (Fortsetzung)

      2. schreibt dssm (um 20:18h): Er achte den Charakterzug von Kurz sehr hoch, dass er das Amt eines Staatsekretärs angenommen habe. - Bitte das war 2011, Studienbeginn: 2005, jetzt schreiben wir 2020. Vielleicht veröffentlicht Kurz, welche relevanten Prüfungen er in der Zeit von 2005 bis 2011 abgelegt hat: Zivilrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungrecht; Zivilprozessrecht an einer Universität, an der diese Prüfung nicht verschenkt wird? (Übungen und Kolloquien zählen nicht). Üblicherweise erzählen Langzeitstudenten, dass sie nur mehr eine oder zwei Prübungen zu absolvieren hätten. Dabei handelt es sich in der Regel um essentielle Prüfungen.

    • pressburger
      05. Januar 2020 23:18

      @dssm
      Nichts mehr oder weniger als abgeschlossene Ausbildung. Welche auch immer. In der Lage sein Leben geordnet zu führen, Verantwortung zu übernehmen.
      Klar, auch Joschka Fischer ist Minister geworden. Der Stammvater der Grünen.

    • Undine
      05. Januar 2020 23:20

      @Peregrinus

      **********************+!
      Als KURZ seinerzeit Staatssekretär wurde und ich erfuhr, daß er sein Studium nicht beendet habe, schrieb ich hier im Tagebuch: Wäre ich seine Mutter, würde ich darauf bestehen, daß er zuerst sein Studium abschließt. Ein abgebrochenes Studium hat keinerlei Wert---und ist ein lebenslanges Manko. Es muß beileibe nicht jeder studieren, aber was man begonnen hat, gehört auch abgeschlossen.

    • differenzierte Sicht
      05. Januar 2020 23:44

      @Peregrinus: Das Jusstudium läuft eher nebenbei. Im Herbst 2008 sagte
      Kurz in einem Interview mit dem Frauenmagazin Woman, er möchte sein Studium bald beenden, es fehle ihm nur noch der dritte Abschnitt. Zwei Prufungen hat er während seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär absolviert, die letzten zwei fehlen ihm noch. Mittlerweile ist Kurz auch nicht mehr am Juridicum der Universität Wien inskribiert, sondern studiert an der Universität Linz. "Dort gibt es nämlich Jus im Fernstudium", sagt einer seiner Mitarbeiter.

    • Postdirektor
      05. Januar 2020 23:54

      @Peregrinus

      ******************************

      Interessante Diskussion hier.
      Natürlich haben „nur“ Maturanten, oder nicht einmal das, es auch x-mal schon zu etwas gebracht. In der Wirtschaft, als Selbstständige oder auch als Unselbstständige. Und es ist bedingungslos der Hut vor ihnen zu ziehen.
      Aber bei einer reinen Karriere in der Politik sind sie immer nur von ihren Förderern bzw. Fädenziehern abhängig. Das verachte ich zutiefst.

    • Peregrinus
      06. Januar 2020 00:04

      @ Undine
      Ich bin nicht ganz so streng wie Sie. Ein Maturant wählt ein Studium, sieht dann, es ist nicht das Richtige. Wenn er nach dieser Erkenntnis abbricht oder das für ihn richtige Studium wählt, dann ist er alles andere als ein Versager. Er hat dann die richtige Entscheidung getroffen und ist auch als Nichtakademiker alles andere als ein Mensch, dem nicht ziemende Achtung gebührt. Eine Stufe höher: An Universitäten wurden zumindesst früher i.d.R nur Absolventen mit den besten Studienerfolgen als Assistenten eingestellt. Die das erkannten waren nachher meist in der Wirtschaft oder Verwaltung sehr erfolgreich.

    • Peregrinus
      06. Januar 2020 00:25

      @ differenzierte Betrachtungsweise
      Wie soll ich Sie ansprechen? Ich versuche es mit „Differenzierter“. Sehr geehrter Differenzierter! Im Jahr 2008 hat Kurz dem Frauenmagazin Woman mitgeteilt, dass er sein Studium bald beenden möchte. Gemeint ist wohl das Jahr 2018, denn 2008 wäre ja respektabel. Da wäre Kurzerst 3 Jahre unterwegs gewesen und ein Abschluss mit vier Jahren wäre ja mehr als respektabel gewesen. Den Wechsel an die Universität Linz zum Fernstudium – in welchem Jahr? - finde ich mehr als interessant.

    • Peregrinus
      06. Januar 2020 00:58

      @ Undine

      Leider ist in meiner Antwort folgender Satz entschwunden: "Die meisten aber besaßen nicht die Fähigkeit zur Habilitation".

      Es muss also heißen: "An Universitäten wurden zumindest früher i.d.R nur Absolventen mit den besten Studienerfolgen als Assistenten eingestellt. Die meisten aber besaßen nicht die Fähigkeit zur Habilitation. Wenn sie das rechtzeitig erkannten, waren sie meist später in der Wirtschaft oder Verwaltung sehr erfolgreich."
      PS für nicht Eingeweihte: Habilitation ist die Befähigung zur wissenschaftlichen Lehre an Universitäten. - Seit 1968 verpönt.

    • differenzierte Sicht
      06. Januar 2020 10:13

      @Peregrinus: Die Info stammt aus dem Buch der Falter-Redakteurin "Barbara Tóth", „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?" aus 2017. Es geht nicht hervor, wann er auf Fernstudium wechselte. Klar ist, dass der Bundesobmann der JVP 2008/9, Wiener Gemeinderat 2010/11, Staatssekretär 11/13, Außenminister 13/17, Vorsitz OSZE 2017 Bundesparteiobmann 2017 Bundeskanzler 2017, Ratsvorsitzender 2018, Wahlkämpfer, nun neuer Bundeskanzler wenig Zeit aufbringen konnte und kann, die fehlenden 2 Prüfungen abzulegen. "Bummelstudent" ist und bleibt Unsinn. Er wird mit A legen dieser 2 Prüfungen auch kein (noch) besserer Kanzler/Politiker.

    • differenzierte Sicht
      06. Januar 2020 10:17

      A legen = Ablegen :-)

    • Peregrinus
      06. Januar 2020 22:07

      @ differenzierte Sicht
      Ihre Antwort begeistert.

  31. Franz77
    05. Januar 2020 10:47

    Vorhin kamen die "Sternsinger". Die Echten, von der Kirche legitimiert. Es war der Neger dabei, im Vorjahr schmiss ich sie raus da fehlte der Mohr. Jetzt gab es 20 Uumel für Carias. Ich weiß, was Zwickmühle bedeutet.

    • elfenzauberin
      05. Januar 2020 11:23

      :-))
      Bei uns fehlte der Mohr, weswegen die Sternsinger heuer leer ausgingen. Ich überlege mir, der Pfarre einen Brief mit der Aufforderung zu schreiben, den latenten Rassismus zu unterlassen und nicht weiterhin die Neger vom Sternsingerdasein auszugrenzen. Der schwarz bemalene Mohr repräsentiert nämlich die Verbundenheit zwischen den ethnischen Gruppen. Was die Pfarre aber gemacht hat, betrachte ich als einen rassistischen Akt.

    • pressburger
      05. Januar 2020 11:30

      Die Sternsinger müssen paritätisch zusammengesetzt sein. Ein Schwuler, eine Lesbe, ein Transgender, ein Transvestit, ein Pädophiler, ein Sodomist.

    • OT-Links
      05. Januar 2020 13:10

      Bravo!!!! Alle *******************merci vielmals

    • Sensenmann
      05. Januar 2020 13:25

      @Franz 77
      Womit der Beweis erbracht ist: Für Geld liefern sie Neger..

    • Postdirektor
      06. Januar 2020 00:02

      @pressburger
      Geht nicht. Es sind nur drei.
      Drei wären somit ausgegrenzt.
      Geht gar nicht.
      :-), ach so :-(

  32. Klimaleugner
    05. Januar 2020 10:40

    @FPÖ: endlich wieder mehr Biss! Trotz Bedrohung durch "Kampf gegen Rechts" unter einer linksextremen muslimischen Justizministerin. Jetzt erst recht! Ordnet das innerparteiliche Chaos! Nehmt niemanden mehr in den innersten Kreis der Partei, oder als Spitzenkanditat, der kein solides freiheitliches Wertegerüst hat. Sucht die Spitzenkanditaten sorgfältig aus.
    Lebt eure DNA, die im Parteinamen enthalten ist: F für Freiheit; das brauch wir jetzt mehr wie je zuvor.

  33. keinVPsuderant
    05. Januar 2020 10:35

    Bei aller Grauslichkeit, die A.U. hier konstruiert oder tatsächlich eintreten kann, so ausgeliefert ist Kurz nicht, denn ein fliegender Wechsel zu Türkis-Blau (Türkis-Rot [Gott bewahre]) ist möglich, auch wenn der grüne Präsident im ersteren Fall einen Herzinfarkt erleiden müsste. Und wie in der grünen Bundesversammlung ständig zu hören war, ist der wichtigster Grund für die Zustimmung zum Regierungseintritt ihre unbändige Angst vor Türkis-Blau.

    • DieWahrheit
      05. Januar 2020 11:00

      Bitte bleiben Sie realistisch. Einen fliegenden Wechsel kann, darf und wird es nicht geben, auch wenn er rein theoretisch möglich ist. Aber auch ein Meteoreinschlag ist theoretisch möglich.

    • elfenzauberin
      05. Januar 2020 11:31

      @keinVPsuderant
      Nein, ein derartiger fliegender Wechsel ist ausgeschlossen. Erstens einmal will Kurz den Wechsel selbst nicht undzweitens lauten die Direktiven der sozialistischen Internationalen ganz anders. Das kurze schwarz-blaue Intermezzo war für Kurz nur ein notwendiges Übel, um rechtzeitig die Ratspräsidentschaft in der EU anzuführen. In dieser Zeit war es innenpolitisch sehr ruhig. Erst nach Beendigung der Ratspräsidentschaft ging es los und Kurz begann sich auf die Blauen einzuschießen.

    • pressburger
      05. Januar 2020 15:07

      Sollte Kurz den Flug antreten den Sie ihm empfehlen, fliegt er auf die Goschn in den Gatsch. Gute Empfehlung ! Volle Unterstützung meinerseits. Bitte nicht Kurz von diesen Höhenflug abzuraten.

    • dssm
      05. Januar 2020 17:42

      @keinVPsuderant
      Ja, so etwas ist durchaus denkbar. Machbar?
      Sollte die FPÖ so blöd sein, ausgerechnet jetzt in einer Regierung zu wollen, wo doch Milch und Honig versprochen wurden, so kann sie nur verlieren, denn so gut wie alle Programmpunkte sind schlicht nicht finanzierbar. Es wird also viele, viele Enttäuschte geben - und die FPÖ wäre schuld. Es wird der Kurz schon selber zugeben müssen, daß dieses Programm zwar Hoffnungen geschürt hat, aber leider völlig absurd und daher undurchführbar ist.

      Und die ganzen linx/grün/türkisen Fieberträume von Verbot der FPÖ wird es nicht spielen, das gibt die Verfassung einfach nicht her, wer es tut, der hat es sich massiv mit vielen Menschen verscherzt

    • keinVPsuderant
      05. Januar 2020 19:54

      @dssm, weder FPÖ noch ÖVP wären bei einem fliegenden Wechsel an das grüngefärbte Regierungsprogramm gebunden.

    • dssm
      05. Januar 2020 20:23

      @keinVPsuderant
      Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter. Wer immer dieser breiten Mehrheit aus Gewinnern jenes "Programmes" jetzt mit der Realität kommt, der muss sich fragen lassen, warum denn nicht die "Anderen" bluten sollen, sonder er selbst. Und glauben Sie mir, die Medien werden geradezu hasserfüllt den Unterschied zwischen dem grün/türkis Angekündigtem und dem real Machbaren dick den Blauen ans Zeug flicken.

  34. Undine
    05. Januar 2020 09:52

    Nach der Lektüre von A.Us Kommentar fühle ich mich ganz erschlagen, denn auch mit dem größten Optimismus kann man nichts Gutes herausfinden---WIR SIND VERKAUFT und VERRATEN! Danke, Sebastian KURZ, das war wirklich eine reife Leistung! NOCH schlimmer hätte es nicht kommen können. Der kaum zu verbergende Siegestaumel der GRÜNEN ist in ihrem Sinne absolut berechtigt---für die einheimischen Österreicher aber unerträglich.

    Daß KURZ von sich aus all dies angestrebt hat, ist ja fast nicht möglich. Bleibt nur die Erkenntnis, daß er sich "von außen" STEUERN läßt. Ein beklemmendes Gefühl, erkennen zu müssen, daß wir FREMD-REGIERT werden, aber daran gibt es keine Zweifel. Man hat uns also verkauft und verraten und KURZ ist der willige Helfershelfer.

    PS: Der Seitenhieb auf Putin, den "Moskauer Gewalthaber", ist nicht berechtigt, denn Putin regiert, wie es aussieht, FÜR das russische Volk! Wie weit man einem Politiker überhaupt trauen kann, weiß ich nicht, aber auf jeden Fall traue ich Putin mehr als dem charakterlosen Schnösel Sebastian KURZ!

    • MizziKazz
      05. Januar 2020 10:13

      an Undine: genau. Man fragt sich, von wem sich Kurz während des EU-Vorsitzes so aller ins Ohr flüstern ließ und wofür die Granden hinter ihm (Mickl-Leitner, Haslauer, Schützenhöfer usw) stehen. Offensichtlich trägt die ÖVP den absolut linken Kurs aus Brüssel total mit. Dafür musste die FPÖ zerschlagen werden; na ganz ist es nicht gelungen, aber der Rest wird jetzt von den grüninnenmedien erledigt werden. Steter Tropfen höhlt den Stein und es wird wohl kein Tropfen werden, sondern ein steter Nachrichtenstrom im grünen Sinne.
      Ich stimme zu: Wir sind verkauft und es ist aus. Nur noch eine Frage der Zeit... Vielleicht hilft beten noch?

    • DieWahrheit
      05. Januar 2020 10:39

      @ Undine
      Ich bin auch ganz erschlagen und fühle mich verkauft und verraten. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man über den Schmerz einer heftigen Watschn nur redet, oder ob man sie auf der eigenen Wange spüren muß.

      Ich suche verzweifelt einen Weg, die Gefühle in mir zu kanalisieren, gebe aber zu, daß es keinen geben zu scheint. Als Linke wäre ich jetzt bei einer der vielen Demos. Aber was tun wir?

      PS. Ich höre keine, aber auch gar keine Kritik aus ÖVP-Kreisen, weder bei den Politikhansln noch bei den Wählern. Ist es bei letzteren die pure Verzweiflung?

    • elfenzauberin
      05. Januar 2020 11:33

      Bei Putin weiß man wenigstens, woran man ist - bei Kurz weiß man das nicht!

  35. Klimaleugner
    05. Januar 2020 09:44

    Das wird ungefähr dort enden, wo die deutsche CDU mit Angela Merkel heute schon steht - mit dem endgültigen Ende der konservativ-liberalen, christlich-sozialen ÖVP. Zwischen Merkel und Kurz besteht kaum ein Unterschied; beide sind als trojanische Pferde in ihre Partei gekommen; das Ziel beider ist ausschließlich der Machterhalt. Beide verraten, ohne mit der Wimper zu zucken dafür alle Werte ihrer ursprünglichen politischen Heimat und übernehmen die Positionen der politischen Gegner. Das wird noch 10, 15, 20 Jahre dauern und alles zerstören, was wir bisher an unserer Heimat Österreich geschätzt haben. Beide Politiker sind kinderlos und verraten daher bedenkenlos die Zukunft unserer Kinder.

    KURZ = ÖSI-MERKEL.

    • OT-Links
      05. Januar 2020 09:46

      ************ ja, das denke ich auch.

    • OT-Links
      05. Januar 2020 09:47

      Er macht übrigens nich die Raute, aber er legt die Hände in der gleichen Haltung ineinander wie sein kommunistisches Idol aus der DDR.

    • pressburger
      05. Januar 2020 11:35

      Doch, es gibt ein Unterschied zwischen Merkel und Kurz. Merkel ist Honneckers Klon in erster Generation, Kurz ist in der Folge Merkels Klon. Genau wie Altmeier, gewisse Ähnlichkeit im Geiste vorhanden, Maas, sehr ähnlich, AKK fast ähnlich, oder Uschi, sehr ähnlich. Eine ganze Grusel-Ahnen-Galerie.

    • OT-Links
      05. Januar 2020 12:45

      Pressburger *****;-)

    • jo
      05. Januar 2020 17:56

      ********************
      Top

  36. elfenzauberin
    05. Januar 2020 09:37

    Es ist durchaus interessant, sich die Wahlplakate der ÖVP für die kommenden Gemeinderatswahlen näher anzusehen. In Mistelbach wurde ich eines ÖVP-Plakates mit dem Konterfei des schwarzen Bürgermeisters gewahr, darunter in grüner (nicht türkiser!) Schrift, "Für eines sichere Zukunft", daneben ein Kästchen mit einem grünen Kreuz, weiter oben der Name des Bürgermeisters ebenfalls in grüner Schrift. Die Schrift ist nicht einmal mehr dünkelgrün, sondern knallgrün.

    Die ÖVP hat die Flanke zu den Grünen weit aufgerissen.

  37. MizziKazz
    05. Januar 2020 09:30

    es wird schlimm werden.
    Ich empfehle, solange es noch möglich ist, den neuesten satire-gegen-zu viel links- blog http://www.salatmaier.at/ . Falls Salatmaier in Schwieirigkeiten kommt, bitte, mit vielen Trostbeteuerungen im Gefängnis besuchen. Wahrscheinlich muss Salatmaier dort nämlich zur Strafe das Kommunistische Manifest auswendig lernen und 1000 mal täglich schreiben "green is beautiful", bis die Umerziehung Früchte trägt. Also, jetzt noch schnell lesen und genießen, solange es noch geht...

  38. dssm
    05. Januar 2020 09:25

    Es wird also eng!
    Wer anstatt der biblischen Schöpfungsgeschichte die Evolutionstheorie für die Entstehung des Menschen als relevant betrachtet, also die verschiedenen Rassen als wunderbare Anpassung des Menschengeschlechts an die oft wenig wohnlichen Bedingungen dieses Planeten sieht, ist ab sofort ein rechter Hetzer, weil Rassist.
    Wer in Gender und Frauenquoten einen Schwachsinn sieht, weil man mehr der aktuellen Gen- bzw. Verhaltensforschung (immerhin hat der Österreicher Lorenz dafür einen Nobelpreis erhalten, der wird aber jetzt sicherlich aberkannt) vertraut, ist ein rechter Hetzer.
    Wer den Klimawandel als im wesentlichen natürlich bedingt sieht, also z.B. die logarithmische Entwicklung von CO2 und Temperaturaufnahme zitiert (=Naturgesetz) oder gar mit dem schwarzen Körper in Kugelform kommt (=Theorie mit der wir täglich arbeiten) oder fragt warum denn die Temperaturreihen ständig nachträglich geändert werden oder … (und da gibt es viel!), der ist ein rechter Hetzer.
    Wer in der Zuwanderung von bildungsfernen Südländern eine sinnlose Belastung der Sozialbudgets und des Wohnungsmarktes sieht, der ist ein rechter Hetzer.
    Wer die heiligen Bücher des Islam gelesen hat, und da wirklich viel für Rechtsstaat und Demokratie bedenkliches gefunden hat, der ist ein rechter Hetzer.

    Oder anders, wer selber denkt, ist ein rechter Hetzer. Ich habe vor Kurzem von diesem Problem für China gesprochen, wo ja alles reguliert und überwacht ist, und geschlossen, mit denen geht es bergab, weil ohne Freiheit, keine Innovation. Diesen Weg hat die Wirtschaftspartei (hahaha) ÖVP jetzt mit den Grünen eingeschlagen.

    Das was Juden, Kulaken, Kapitalisten und Hexen in vergangenen Zeiten waren, das sind nun die Rechtsextremisten, also Leute, die an Naturwissenschaft glauben.

  39. Niklas G. Salm
    05. Januar 2020 09:23

    Kurz geht jetzt ganz offen den Weg Merkels - das war spätestens ab Anfang 2019 erkennbar, als er plötzlich alles Mögliche widerlich und rechtsextrem fand. Als er begann, bei jeder medial aufgeblasenen Lächerlichkeit den eigenen Koalitionspartner zu attackieren. Offenbar will man es Mutti gleichtun und alles, was rechts von der immer weiter nach links abdriftenden ÖVP steht, bekämpfen. Läuft ja in Muttistan mit der AfD nicht anders, die man ja immer wieder sogar vom Verfassungsschutz beobachten lässt.

    In Merkelland reicht mittlerweile ein Mittagessen mit einem AfDler und man verliert den Job. Soll vermutlich auch bei uns so kommen. An dieser Stelle muss man wohl auch die plötzlich doch geplante Präventivhaft einordnen. Die GrünInnen werden eine solche mit Sicherheit nicht gegen arme traumatisierte Asylanten und Klimaflüchtlinge zulassen - gegen Identitäre und andere Räächte hätte man mutmaßlich weniger Bedenken.

    Das ganze Programm lässt tatsächlich die Vermutung (oder besser die Befürchtung) zu, dass alles rechts von Kurz künftig aktiv und mit der ganzen Macht des Staates bekämpft werden soll. Wie es Merkel vorexerziert. Und das schließt dann wohl die FPÖ mit ein. Die Besetzung im Justizministerium passt da exakt dazu. Offenbar reicht es Sebastian nicht, dass er die Blauen in die Knie gezwungen hat - er sieht wohl eine günstige Gelegenheit, dass sie sich auch nie mehr erheben sollen. Gruselig!

  40. Franz77
    05. Januar 2020 09:19

    Wieder ein Auting von Meinereiner. Ich war– *rotwerd* - Gründungsmitglied bei den Grünen. Mich erschaudert es beim Lesen meiner eigenen Zeilen. Es geschah, als Franzi ein größerer Jüngling war. Auto-VW Kugelporsche- hatter er auch schon. Super Gerät, lief immer, Heizung nur im Sommer. Nicht abschaltbar. Im Winter nie. Hatte aber das geniale, klappige Seitenfensterchen. Ei, ich verzettele mich.
    Es war bei Imst. Gasthof Schießstätten (gibt es nicht mehr). War nett, es hieß, man will eine Umweltbewegung machen, die Politik von unten kritisieren, aber es gibt keine Vorgaben. Es war die Zeit als für Zwentenforf entschied. Weil Kreisky seinen Rücktritt versprach. Zurück: Wir können tun und beschließen was wir wollen. Es gibt keine Vorgaben. Lieber Gott, wie blöd kann man sein, denk ich mir heute. Es ging damals sehr viel gegen LH Wallnöfer. Für mich bedeutete das ein riesigliches Umdenken. Kratzen am Walli?! Dann kam ich drauf, er war ein Lump. Viel viel später kam ich drauf, er war doch klein Lump. Heute verstehe ich "er kann es mit Wien" - ersetze "Wien" mit "Loge" und es paßt. Sein Sohn, Hochgrad-Freimaurer-Verbrecher Hans Peter Haselsteiner- ist ein Superlump. Sein Papa ein Halblump?! Denke ich.
    Bei Versammlung 3 dann kam ein fertiges Programm aus Wien. Unsere „Ideen“, „Diskussionen“ kamen nicht vor. Ich ging nie wieder hin.

  41. Romana
    05. Januar 2020 09:15

    Die Ära der zukünftigen Türkis-grün-Regierung mit einem Wort zusammengefasst: katastrophal.

  42. Paul
    05. Januar 2020 08:52

    Kurz hat seine bürgerlichen Wähler einfach belogen und betrogen, eine gutmeinende ältere Dame wollte mich am Wahltag noch einlullen um Kurz zu wählen, ich habe ihr resolut geantwortet, ich gehe nicht wählen und schon gar nicht würde ich Kurz wählen. Ich habe diese Dame gestern getroffen und ihr gratuliert zu Türkis-Grün, sie wirkte sehr betroffen.

    • Gerald
      05. Januar 2020 09:04

      Indem Sie nicht gewählt haben, haben Sie allerdings auch Türkis-Grün ermöglicht. Darf man Ihnen auch dazu gratulieren?

    • Cotopaxi
      05. Januar 2020 09:49

      Bevor ein sogenannter Bürgerlicher den Blauen Proleten seine Stimme gibt, wählt er überhaupt nicht. ;-)

    • Wyatt
      05. Januar 2020 15:16

      Gerald, Cotopaxi
      *********
      *********
      *********
      … aber der Paul ist immerhin bei der 25,32% Gruppe, die den Grünen fast 14% anstelle der knapp 10% aller Wahlberechtigten ermöglichte!

    • Blahowetz
      05. Januar 2020 16:41

      Ja, Bürger und vermutlicher Nichtwähler Paulchen aus Döbling kann wahrlich stolz auf seine heroische Handlung sein.

    • Text (kein Partner)
      07. Januar 2020 11:39

      @ alle außer Paul:

      und ihr glorreichen Helden glaubt wirklich noch, dass Wählen irgendetwas bewirkt?

  43. Bürgermeister
    05. Januar 2020 08:51

    So sind wir halt jetzt am deutschen Weg - wie kann man ihn stoppen? Kurz wird nach links laufen und wie in Deutschland - gemeinsam mit den Linksextremisten den "Kampf gegen Rechts" ausrufen (und auch führen).

    D.h. er kann einerseits von der zunehmend verteufelten und verfolgten Wählergruppe der Mitte (künftig: Rechtsextreme) naschen und andererseits von der zerfallenden SPÖ (vermutlich wesentlich mehr). Kennen wir alles so von unseren Nachbarn.

    Im Gegensatz dazu hat er aber keine offene Flanke zu den Grünen - die führen ja für ihn das Schwert gegen Rechts.

    Mir fällt da keine Gegenstrategie ein, bitte Vorschläge!

    • Gerald
      05. Januar 2020 09:03

      Wie man ihn stoppen kann? Durch kräftige Wählerwatschen bei den Landtagswahlen. Denn wenn die VP-LHs um ihre Macht fürchten müssen, dann wird sehr schnell an Kurzens Sessel gesägt. Schon jetzt sieht man ja an der Ministerpostenverteilung, dass Kurz in der ÖVP keineswegs so allmächtig ist, wie gerne getan wird. So musste er NÖ und die Steiermark mit jeweils einem Ministerposten versorgen.
      Freilich sind die beiden nächsten Wahlen (Burgenland und Wien) zwei, wo die ÖVP eh nichts zu verlieren hat, aber bis dahin wird das Grüne Regierungsgift auch noch nicht seine volle Wirkung entfaltet haben.

    • dssm
      05. Januar 2020 09:37

      @Bürgermeister
      Warum stoppen?
      Sie waren sicherlich auch ein Fan der Reformen von Schüssel/Haider – oder?
      Wahrscheinlich hat Ihnen auch die subsidiäre Form der EU gefallen – oder?
      Und natürlich fanden auch Sie die Satzung der EZB toll – oder?

      Und?!?!? Sind die Regulierungen weniger geworden? Konnte eine Staatsfinanzierung via Notenbank verhindert werden? Ist der Staatsanteil ernsthaft zurückgegangen? Ist die Zuwanderung auf Hochqualifizierte beschränkt? Ist Pflege- und Pensionssystem nachhaltig?

      Lassen wir es krachen! Dann kann man mit Fleiß, Innovation und Arbeit wieder den Aufbau beginnen.

    • Niklas G. Salm
      05. Januar 2020 09:43

      Nach diesem Krach werden wir eher ein trump‘sches Shithole-Country sein, aus dem sich nicht mehr viel Sinnvolles erheben wird

  44. brechstange
    05. Januar 2020 08:38

    Wer in der Regierung ist, hat für ALLE Österreicher da zu sein. Das grüne Parteiprogramm von etwa 9 % der Wahlberechtigten gewählt worden. Extrem wenig für die Keckheit manch grüner Euphoriker.

  45. Gerald
    05. Januar 2020 08:35

    Wie zu erwarten: Von "direkter Demokratie" findet sich kein Sterbenswörtchen im Regierungsprogramm. Soviel also zum Herzensanliegen des professionellen Lügners Kurz und seines Grünen Kumpels Kogler, der diese auch irgendwann gut gefunden haben soll.

    Dafür jede Menge linke Geldverschleuderung ohne Gegenfinanzierung (Türkis-Blau hatte man für jede nicht gedeckte Ausgabe bei den geplanten Steuersenkungen medial von sog. "Experten" in der Luft zerreißen lassen) und jede Menge linker programmatischer Müll. Kurz hat zwar ein paar seiner von der FPÖ geklauten Programmpunkte hineinschreiben lassen, da machen die Grünen jedoch schon klar, dass man gar nicht daran denkt diese umzusetzen.

    Jeden Tag, den es diese Katastrophenregierung früher zerreißt, wird ein guter Tag sein.

    • Donnerl?ttchen
      05. Januar 2020 08:50

      Wenn das Eintritt pilgere ich na Mariazell.

    • OT-Links
      05. Januar 2020 08:59

      Ja, die werden aber zusammenhalten wie Pech und Schwefel, fürchte ich. Kurz wäre weg vom Fenster. Wer will ihn dann noch? Er wäre aber damit hochqualifiziert, nach Brüssel zu gehen.

    • Niklas G. Salm
      05. Januar 2020 09:05

      Der Tag wird aber leider nicht vor 2024 kommen...

    • Mentor (kein Partner)
      07. Januar 2020 03:29

      Im Regierungsmanifest kommt das Wort Demokratie (ohne direkt)
      18 mal vor.

      Je einmal das Wort
      Demokratiewerkstatt
      Demokratiestärkung
      Demokratiefeindlich

      Letzteres unter:

      Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus
      Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden.

  46. Josef Maierhofer
    05. Januar 2020 08:23

    Genau das war zu erwarten und es wird noch schlimmer kommen.

    Ich denke, das ist eine enorme Chance der FPÖ, diesem Haufen 'den Marsch zu blasen', denn trotz aller Enge für den Kanzlerdarsteller Sebastian Kurz, meine ich, diese Regierung wird sich trotzdem selbst zerfleischen, weil wohl die starken Ansagen der Grünen ganz sicher nicht mitgetragen werden können.

    Wir werden einen Medienterror erleben, der sich gewaschen hat, die Internetzensur ist ja schon im Gange. So glauben diese 'MenschInnen' (die der Ö V P inklusive) ihren kindischen Terror durchzubringen. Dr. Unterberger sagt es auch, die Demokratie wird abgeschafft und enormer Schaden angerichtet werden für viele Jahre.

    Ja, 'Soros NGO&Co' werden unsere Gesetze bestimmen und unsere Steuern und unsere Mitmenschen, 'Kollateralschäden' inklusive, das geht eben nur mit so einem Haufen von 'Ideologiehascherln', dieses Ziel wurde mit Sebastian Kurz erreicht, der hat die ernste Politik der FPÖ FÜR Österreich verraten, oder er war zumindest der österreichische Proponent der Verräter zusammen mit dem Grünen Dr. Van der Bellen.

    Ja, die sind ja richtig gemeingefährlich, Recht wurde ausgehebelt, die Anarchie bricht aus, wie lange das noch gut gehen wird ? Wann die ersten Gemeinschaften beginnen, sich mit Gewalt zu wehren.

    Diese 'Hascherln' dürfen Österreich ruinieren, Österreich hört auf zu existieren und zu leben, Österreich hat es durch Wahl ermöglicht, dass solche Leute das Land regieren dürfen. Regierungsverrat, unerlaubte Ministerentlassung, Auslösung von Neuwahlen, Wählerverrat, und jetzt Bürgerverrat und Gesellschaftsverrat, die Verratskette, Sebastian Kurz folgt 'nur' dem Mainstream.

    Man sollte diesen 'Regierungs - Haufen' besachwalten, UHBP inklusive. Ein kollektiver Fall für die Psychiatrie.

    Wenn man die Nachrichten so hört und liest, 'ich glaube, ich bin am falschen Planeten'.

    Ich nehme an, die Anträge zu Migration und Asyl werden wohl sehr zahlreich von der FPÖ kommen müssen, da ja ein 'koalitionsfreier Raum' vereinbart wurde genau zu diesen Fragen.

    Es ist hier dann wieder ganz deutlich, die einzigen, die FÜR Österreich arbeiten und kompetente Demokraten sind, kommen aus der FPÖ.

    Ja, jedes Volk bekommt die Politik, die sie gewählt hat, und das Volk hat einen 'Kindergarten' und 'Selbstdarsteller Haufen' gewählt .... und bekommen.

    Vielleicht zum letzten Mal überhaupt gewählt ...

    ... denn sie wissen nicht, was sie tun ... aber sehr wohl, was sie getan haben ...

    Vielleicht kommt sie jetzt die 'direkte Demokratie', vermutlich hat das dann so wenig mit Demokratie zu tun wie diese Regierung. Traurig.

    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 08:30

      Ihr Szenario ist unrealistisch. Wir werden die dt. Entwicklung kopieren - die Parteichefin rennt 3 Schritte nach links und kämpft dann gegen rechts. Es zeigt nur wie ausgehöhlt das europäische Parteiensystem ist (ähnlich wie damals im Ostblock). Auch die ÖVP ist wie die CDU/CSU heute eine Führer- bzw. Lakaienpartei.

      Die Entwicklung machen wir jetzt in ganz Europa durch und sie wird den ganzen Kontinent vernichten.

    • elfenzauberin
      05. Januar 2020 08:32

      Wir werden deutsche Verhältnisse bekommen. Genauso wie die CDU vermerkelt wurde, wird die ÖVP verkurzt werden. Die einzige Oppositionspartei, hüben die FPÖ, drüben die AFD, wird kriminalisiert und ausgegrenzt.
      Der einzige Unterschied: die CDU hat sich zur Umsetzung ihres Vorhabens die Sozialdemokraten ausgesucht, die ÖVP die Grünen.

    • DieWahrheit
      05. Januar 2020 08:40

      Mit Verlaub, von welcher FPÖ sprechen wir hier? Von der FPÖ, die momentan nicht präsent ist, in einer Zeit, in der sie eigentlich medial andauernd präsent sein sollte. Mit welchem Personal soll das alles, was unter "die FPÖ sollte" läuft, denn passieren? Ich sehe in der FPÖ NIEMANDEN mit dem nötigen Kaliber, niemanden. Die FPÖ ist ein unfähiger Sauhaufen, der einmal bei sich selbst aufräumen sollte. Das bisschen "diese Regierung ist nach links gerückt" (NO NA!!!!) ist mehr als peinlich.

      Mit DIESER FPÖ wird das nichts mehr. Der Wähler rechts der Mitte ist in diesem Land nicht mehr repräsentiert. Der Freiheitsliebende ist nicht mehr repräsentiert. Der Wirtschaftsliberale auch nicht.

    • Josef Maierhofer
      05. Januar 2020 08:42

      @ Bürgermeister @ elfenzauberin

      Ich habe versucht die österreichische Variante der 'Verdeutschung' darzustellen.

      Dort kommen die Demokraten von der AfD.

    • Josef Maierhofer
      05. Januar 2020 08:44

      @ DieWahrheit

      Die Wahrheit ist: die FPÖ wird medial totgeschwiegen, sie kommt nicht vor.

    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 08:57

      Stellen Sie sich auf harte Zeiten ein. Die Grünen sind seine nützlichen Idioten (das sind Fanatiker immer), so wie ein Benes ein nützlicher Idiot für die Kommunisten war.

      Er macht sich in der Justiz nicht selbst die Hände dreckig, das überlässt er der neuen Justizministerin.

    • DieWahrheit
      05. Januar 2020 09:00

      @Maierhofer
      So ganz stimmt das mit dem Totschweigen nicht. Wer nichts zu sagen hat, der wird auch nicht gehört. Und was Hofer am Runden Tisch sagte, war mehr als weichgespült. So wird das nichts. Nicht überraschend.

    • Josef Maierhofer
      05. Januar 2020 09:15

      @ DieWahrheit

      Ja, das ist auch die Wahrheit, leider. Da fehlt Strache sehr, aber der hat sich abschießen lassen.

      Kickl wäre wohl angebrachter in der Situation, Hofer sollte eher Bundespräsident werden.

    • dssm
      05. Januar 2020 09:45

      Zum Thema FPÖ und Medien. Scheinbar war die Frau von Strache gar nicht so ein dummes Mäderl. Ich habe von mehreren FPÖlern gehört, daß sie die Medienarbeit wesentlich mitgeprägt und entwickelt hat. Wenn dies wahr sein sollte, dann hat die FPÖ u.U. ihren besten Mann verloren. Denn selbst Bannon sagte von der Arbeit in alternativen Medien, wie sie die FPÖ betreibt, können sich die anderen Gruppen etwas abschauen.

      Kann da jemand diese Meinung bestätigen oder widerlegen? Immerhin, die Medienarbeit liegt in Trümmern, ein starkes Indiz.

    • Riese35
      05. Januar 2020 11:35

      @dssm: Ich habe darüber zwar kein Wissen und kann die konkrete Frage nicht beantworten, aber auf mich hatte es ***IMMER*** den Eindruck, daß das Zentrum der Medienarbeit Strache war. Strache hatte meines Erachtens nicht nur exzellente Ohren, sondern war auch ein exzellenter Kommunikator. Er hatte den Instinkt für die Kunst des Möglichen. Aber wie gesagt, nur mein Eindruck und keine belegten Fakten.

      Man hätte ihn nach Ibiza zurückziehen aber im Hintergrund werken lassen sollen. Leider ist die FPÖ in den von außen hereingetragenen Zwist eingestiegen und hat den giftigen Braten angenommen.

      Bewußt oder unbewußt nobilitiert: "Frau [Anm. Edle] von Strache" ;-)))

    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 12:18

      @ Riese35: Es fehlt der ö. Politik nicht an Dünnbrettbohrern die Problemen ausweichen oder eine winzige Klientel befriedigen. Statt sich als kantiger Anpacker darzustellen hat Strache chronische Distanzeritis (bei jedem Stöckchen das man ihm hinhielt) und Engagement für Raucherschutz gezeigt. Gabs sonst noch irgendwas?

      Seine Oppositions- und Medienarbeit stellt niemand in Frage, aber was hat er aus den Chancen gemacht die er in der Regierung hatte?

    • Freisinn
      05. Januar 2020 12:31

      @Elfen... **************************************
      In diese Richtung wird es sich entwickeln - leider. Das nicht zu erkennen wäre Selbstbetrug.

    • Freisinn
      05. Januar 2020 14:08

      Jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient. Auch bei Kurz waren ja die Warnsignale für Jedermann hör- und sichtbar:
      - sein Ausspruch "Migranten sind gebildeter als Österreicher"
      - seine Nominierung des Meinungseinschränkungsministers Brandstetter in den VfGH
      - seine Beleidigung Orbans
      - seine zunehmende öffentliche Kritik am Koalitionspartner
      zeigten sehr deutlich, wes Geistes Kind er war und ist.
      Es gibt nicht wenige ÖVPler, die nun ganz verwundert meinen, Kurz wäre nichts anderes übrig geblieben, als so zu handeln.
      Ich denke, hier sollte jeder Mitposter in seinem Bekanntenkreis Aufklärung betreiben, um die Verwirrung des Geistes zu beenden.

    • pressburger
      05. Januar 2020 15:15

      "Volksdemokratie", heisst es, was die Regierung anstreben wird.
      Warum nicht gleich eine Umbenennung der Republik. Die Mehrheit haben die Grünen um das durchzusetzen. Österreichische Sozialistische Republik, alternativ Sozialistische Republik Österreich, oder Republik der Österreichischen Sozialisten.
      SEÖ, wäre auch konsequent und sinnvoll. Die Neos hat Kurz im Sack. Die Sozialisten sind eh dafür, Hofer wäre biegsam genug um zuzustimmen.

    • Riese35
      05. Januar 2020 19:51

      @Bürgermeister 05. Januar 2020 12:18:

      Ganz genau. Sehe ich ähnlich. Man hätte in dieser Situation aus der Not eine Tugend machen müssen und Strache dort einbinden, wo er Qualitäten hat.

      Und was leider vollkommen richtig ist: Strache hat sich die Grube, in die er gefallen ist, selbst gegraben, und zwar mit seiner Distanzeritis. Damit hat er begonnen!

      Wer weiß, vielleicht hat Kurz ihn damals schon unter Androhung der Videoveröffentlichung erpreßt. Damals hätte er reinen Tisch machen müssen.

  47. elfenzauberin
    05. Januar 2020 07:38

    Alle Entwicklungen im letzten halben Jahr sind leicht erklärbar, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die ÖVP längst keine bürgerlich-konservative Partei mehr ist.

    Alleine die breite Unterstützung seitens der ÖVP, die van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf zuteil wurde, spricht eine deutliche Sprache. Die ÖVP ist mittlerweile eine stramme Linkspartei, nicht mehr und nicht weniger.
    Eine wahrhaft konservative Partei hat ein Wertesystem und politische Ziele, die denen der Grünen um 180 Grad entgegengesetzt sind. Die Tatsache, dass sich Schwarz und Grün zu einer Zusammenarbeit überhaupt einigen konnten, beweist nichts anderes, als dass die ÖVP bürgerlich-konservativen Werten längst den Rücken gekehrt hat und sich ihrer bloß nur noch dann erinnert, wenn gerade wieder einmal Wahlkampf ist.

    Das erklärt auch den völlig irrationalen Kampf von Kurz gegen die Identitären, die sich genau für die politischen Ziele einsetzen, die Kurz vorgibt, zu verfolgen. Das Kurzsche Konzept lautet, die weit offene Flanke auf der rechten Seite abzudecken, indem man alles und jedes kriminalisiert, was rechts der ÖVP angesiedelt ist. Insofern ist es kein Wunder, dass die Identitären vom Kurz zum Abschuss freigegeben werden und dass die FPÖ als rechtsextrem bezeichnet wird. Zu all dem passt der Kampf gegen rechts, die Kriminalisierung rechter Meinungen und die Verhätschelung der linskradikalen Strömungen.

    Dazu passt auch, dass Kurz coram publico Viktor Orban aufs Hosenbein gepinkelt hat. Er unterscheidet sich in keiner Weise von Werner Faymann, der genau dasselbe getan hat. Und Kurz hat sich über das Rattengedicht echauffiert, dessen Harmlosigkeit nur vom holprigen Stil überboten wird. Selbst wenn Kurz über kein abgeschlossenes Studium verfügt, ist ihm trotzdem zuzutrauen, dass er einen Text wie das Rattengedicht sinnerfassend liest und zur Erkenntnis kommt, dass hier Menschen eben nicht in erniedrigender Manier mit Ratten verglichen wurden.

    Die ÖVP-Wähler müssen sich eben mit der unangenehmen Tatsache anfreunden, dass sie ihre Stimme einer strammen Linkspartei gegeben haben, nicht mehr und nicht weniger.

    • glockenblumen
      05. Januar 2020 07:46

      @ elfenzauberin

      auf den Punkt gebracht! *****************************

    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 07:59

      Ja, der ÖVP Kampf gegen die Rechten bestand ja bisher zum größten Teil im Verschleiern was diesen Menschen angetan wird und im de facto Entzug der Menschen- und Bürgerrechte. Unter einem Foregger wurde das Verbrecherkartell um Proksch sogar aufgeklärt, unter der aktuellen Junta wird Ibiza gezielt verbimmelt (oder sehen wir in 15 Jahren ein Ergebnis oder gar eine Anklage?).
      Systematisch Daten zu leaken, mehrfache Hausdurchsuchungen, Kontensperren - jetzt wird man wohl zu einer aktiven Politik übergehen (damit hat die ÖVP historische Erfahrungen).

    • Cato
      05. Januar 2020 11:39

      @elfenzauberin
      Danke für die Ausführungen. Sehe ich uneingeschränkt ebenso.

    • Riese35
      05. Januar 2020 11:39

      @elfenzauberin: ********************!

      Exzellent auf den Punkt gebracht! Leider haben das nur wenige begriffen und rennen mit falschen Hoffnungen, die ÖVP auf christlich zurückbiegen zu können, politisch für die ÖVP, vor allem im christlichen Lager, und sehr viele Wähler fallen darauf hinein.

    • Postdirektor
      05. Januar 2020 23:29

      @elfenzauberin

      *******************************

      Genau so ist es!

  48. Tyche
    05. Januar 2020 07:36

    Ja, Kurz steht mit dem Rücken an der Wand. Der kann sich nicht mehr rühren.

    War es mit den Blauen doch eine recht friedliche Koalition, wo beide Parteien im Grossen und Ganzen am selben Strang zogen, wo mit Message Controll keine interne Meinungsdifferenz an die Öffentlichkeit drang, wird sich Kurz jetzt anschauen. Diese ÖVP FPÖ Koalition wurde einzig von den Medien massiv gestört, der täglich lapidare Einzelfall aufgeblasen und über Tage, genussvoll von linken Hetzern, die sich Journalisten nennen, medial detailliert zerkaut. Und Kurz knickte ein, spielte mit, brach den auf 5 Jahre ausgelegten Vertrag.

    Kurz wird auch jetzt wieder vor den geballten linken Hetzern einknicken und seine Partei nach links abdriften lassen, wie Merkel die Union in D.
    Kurz wird uns achselzuckend erklären, dass er nicht anders konnte, ihn die Grünen, eine 14% Partei (das muss man sich einmal genussvoll auf der Zunge zergehen lassen!!!) eine 14% Partei ihn mit seinen Vorhaben nicht durchkommen ließ.
    Kurz steht nach dem 2 maligen Koalitionsbruch mit dem Rücken an der Wand und hat das in seiner Abgehobenheit noch nicht einmal angedacht! Der denkt wohl noch immer, dass er diese Meinugsterroristen, diese Salonkommunisten im grünen Deckmäntelchen im Griff hat, genauso wie die mit ewigen Nazianwürfen konfrontiert und so klein und ruhig gestellte FPÖ?
    Kurz steht mit dem Rücken zur Wand, da ihn weder die Medien, noch die Grünlinge, aber auch seine eigenen Leute mit vorgezogenen Neuwahlen nicht durchkommen lassen werden.

    Einzig eine Minderheitsregierung mit Hilfe der FPÖ wie seinerzeit Kreisky/Peter könnte ihn aus dieser Misere mit Anstand herauskommen lassen. Soweit ist aber Mister Supergut, Mister Abgehoben noch lange nicht.

    Ja, uns stehen turbulente nicht angenehme Zeiten bevor.

    Und ehe keiner der Nichtlinken auf die Strasse geht, demonstriert, streikt, (große Aufmärsche, wirtschaftlicher Stillstand, ist die einzige, vom Volk ausgehende Sprache die ein, auf seinen Machterhalt bedachter Politiker versteht) wird es wohl immer schlechter werden.

    • glockenblumen
      05. Januar 2020 07:56

      zum letzten Absatz:
      Das Problem ist, daß man sich nicht körperlichem Schaden aussetzen will.
      Denn die Linke mobilisiert dafür sicher die Antifa, die keine Hemmung hat, auf friedliche Demonstranten Pflastersteine zu werfen und schwere Verletzung oder gar den Tod von Andersdenkenden bloß achselzuckend, wenn nicht sogar mit diabolischer Freude zur Kenntnis zu nehmen, wie die Erfahrung lehrt.

    • Gerald
      05. Januar 2020 08:22

      Warum sollte die FPÖ ihm den Gefallen mit einer Minderheitsregierung machen? Das würde 100% aller Macht und Ministerämter für die ÖVP bedeuten, was ihr schlicht nicht zusteht.
      Wenn Kurz mit ÖVP-Grün scheitert, dann soll es Neuwahlen geben. Denn dann wollen wir einmal sehen, wieviele konservative Wähler ihm nach der Grünen Katastrophe noch die Stimme geben.

    • brechstange
      05. Januar 2020 08:30

      Nur Kurz weiß es noch nicht, dass er mit dem Rücken an der Wand steht, so wie er sich gebärdet.

    • Tyche
      05. Januar 2020 08:52

      @ Glockenbluen - ja schon richtig - nur so werden wir überrannt und irgendwann sind wir dann endgültig in der linken Diktatur gefangen. DDR, Russland bis hin nach Venezuela!

    • Tyche
      05. Januar 2020 08:59

      @ Gerald -
      neuerlich vorgezogene Wahlen, die 3. durch Kurz neuerlich vorgezogenen Neuwahlen, wird es so schnell nicht geben.

      Mit Hilfe der linken Medien wird der Durchschnittsösterreicher gar nicht merken, wessen "Verschulden" das politische Desaster ist, werden die Grünen von diesen doch als bemüht, bemühter, am bemühtesten dargestellt!!!!

      Mit Hilfe der linken Meien hat der Durchschittsösterreicher ja erst so richtig mitbekommen, wie unbelehrbar und schlecht die FPÖ mit ihren täglichen Enzelfällen und wie geplagt Kurz mit dieser Partei war!

    • pressburger
      05. Januar 2020 15:23

      Kurz steht nicht mit dem Rücken an der Wand. Systemisch gesehen nicht zutreffend. Eine tiefer gehende Beurteilung der Situation ergibt, Kurz wird von Merkel der Rücken frei gehalten. Merkel lässt Kurz erst fallen, die Frage ist nicht ob, sondern wann, wenn sie sich sicher sein kann, dass die GrünBolschewiken die Macht übernehmen. Bis zu diesen Zeitpunkt ist Kurz als nützlicher Idiot relativ sicher. Wer soll Kurz intern, innenpolitisch angreifen. Zu viele Nutzniesser seines Aufstiegs gibt es.
      Das bedauerliche Häuflein seiner politischen Gegner, zeichnet sich durch eine umfangreiche Impotenz aus.

  49. glockenblumen
    05. Januar 2020 07:22

    nicht zu fassen: eine Partei, die aus dem Parlament geflogen ist, jetzt gerade mal 14% "stark" ist, für Österreich nur Beschimpfungen und Haß übrig hat, sitzt in der österreichischen Regierung!!!

    Danke, ihr gutmenschlichen, verblendeten ÖVP-Wähler. Euer Wunderbasti hat euch geliefert, was ihr bestellt habt!
    Und der lacht sich ins Fäustchen, denn sein Weg nach Brüssel ist nun ohne Hindernisse - Österreich? was ist das...
    Noch mehr Kontrolle und Verbote, noch mehr Steuern und sogar "Sicherungshaft" will man etablieren, wie ich vermute für unliebsame Zwischenrufer und "Haßverbrecher" die die Frechheit besitzen, von der vom Wahrheitsministerium vorgegebenen Meinung abzuweichen und selbst zu denken :-(((

  50. Freisinn
    05. Januar 2020 06:50

    A.U. hat den Linksruck gut herausgearbeitet. Wirklich einig sind sich die beiden Koalitionspartner nur in einer Sache, im Kampf gegen den "Rechtsextremismus". Der genetisch bedingte austrofaschistische Charakter der ÖVP bricht leider wieder voll durch. Von den Grüninnen war von vorne herein wenig anderes zu erwarten gewesen. Die Schwarzen denken wohl, jetzt wäre der optimale Zeitpunkt, sich der rechten Konkurrenz zu entledigen: jetzt oder nie. Orchestriert wird das Ganze vom Jubel der Tageszeitungen und des ORF. Besonders sensible Aktionen werden an den VfGH bzw diverse kommunistische Tarnorganisationen wie DÖW ausgelagert - man will sich ja die Hände nicht schmutzig machen.
    Gott schütze Österreich.

    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 07:40

      Läuft aber in Deutschland ganz identisch ab - auch die CDU/CSU finanziert die Antifa weil ja "recht davon" kein Platz ist. Und wenn die Parteichefin nach links rennt ist auch die Mitte plötzlich "Rechts".

    • Tyche
      05. Januar 2020 07:48

      Ich sehe den Kampf gegen den Rechtsextremismus als ein von der internationalen Linken abgemachtes, europaweites Programm. Läuft doch offenbar in D. Punkt für Punkt genau dasselbe Programm ab.

      Zuerst einmal Kampf gegen den Rechtsextremismus, wobei die antisemitischen Aktionen und Straftaten der zugezogenen, von den Linken so freizügig importierten Gegner Israels ebenfalls diesem zugezählt werden.
      Dann ein konsequent peu a peu eingeführtes Verbot aller Rechtsparteien.

      Erst dann ist der linke Sieg perfekt!

    • dssm
      05. Januar 2020 10:21

      @Freisinn
      Es wird nicht gerade leichter wenn man immer von Austrofaschismus spricht, eine Erfindung der Linken. Das Regime Dollfuß/Starhemberg war ja keine sozialistische Ausgeburt, sondern ein konservatives, christliches Regime. Klassengegensätze sollten nicht im sozialistischen gelöst werden, sondern wurden als gottgegeben akzeptiert, wobei jeder einzelne auf- oder absteigen konnte.
      Der Faschismus hingegen will die Klassengegensätze überwinden, indem die Hinwendung und Unterordnung zum Staat die Brücke bildet.

      Die ÖVP hat also kein faschistisches Gen!!! Kurz schon eher! Aber mit so einer schweren Anschuldigung sollte man vorsichtig sein; wobei, wer hat das Dollfuß Bild abgehängt?

    • Freisinn
      05. Januar 2020 11:56

      @dssm
      Sie haben teilweise schon recht. Ich hatte auch eher an die Auswüchse wie die Aussetzung der parlamentarischen Demokratie gedacht!

    • dssm
      05. Januar 2020 17:26

      @Freisinn
      Das damalige Ende der Demokratie hatte etwas mit der Unterwanderung der SPÖ durch die NationalSozialisten zu tun. Die neuere Forschung zeigt hier klare Indizien. Da eine durch die Nazis unterwanderte SPÖ auch für die Heimwehren stellenweise wählbar war, entstand hier die demokratische Gefahr einer NationalSozialistischen Machtübernahme. Und gerade Starhemberg wusste aus seiner Zeit als Kämpfer im schlesischen Abwehrkampf was für Gesindel da mit billiger Propaganda und deutschen Geld die Macht ergreifen wollte.

    • Freisinn
      05. Januar 2020 18:55

      @dssm
      Ich möchte Ihrer historischen Analyse kaum widersprechen. Das Problem dabei ist nur, dass Kurz & Ko nun ebenso argumentieren könnten: die Demokratie wäre in Gefahr, ein Verbot der FPÖ wäre nötig, Sicherheitsverwahrung u.s.w.. Die linken Tageseszeitungen & orf würden ihm zweifellos zujubeln - dadurch bestärkt, viele Österreicher auch.
      Ich finde deshalb, dass man die seinerzeitige Vorgangsweise nicht zu sehr entschuldigen solllte, um Nachahmungstäter nicht zu motivieren.

    • Riese35
      05. Januar 2020 19:03

      @dssm: >> "... Starhemberg wusste aus seiner Zeit als Kämpfer im schlesischen Abwehrkampf ..."

      Ganz genau, das war ein Hauptpunkt, der Starhemberg auszeichnete. Starhemberg beschreibt das sehr ausführlich in seiner Biographie, die sehr lesenswert ist. Ich kann auch heute nur jedem raten, sich mit seinem Gegner zu beschäftigen, ihn zu verstehen wie er denkt und auf welcher Grundlage er handelt. Da sich die Grünen auf Bronstein und Uljanow zurückführen, wäre es ratsam, sich mit diesen beiden Gestalten zu beschäftigen. Das erhellt die aktuellen Vorkommnisse.

    • dssm
      05. Januar 2020 20:26

      @Riese35
      Richtig, gerade heute gewinnt die Autobiographie von Starhemberg wieder unerwartete Aktualität, die von (Oberst, nicht vom Dirigenten-Bruder) Lehar auch.
      Wer die Bücher nicht in einem Antiquariat findet, der soll sich bei mir melden.

  51. Konrad Hoelderlynck
    05. Januar 2020 05:18

    Nun ja, nun ist es so wie es ist, danke für die hervorragende Analyse. .
    Die Punkte Sicherungshaft und Kampf gegen den Rechtsextremismus erscheinen klar. Beide dienen dazu, FPÖ zu vernichten und zu verhindern, dass jemand der Identitären Bewegung Geld für die Gründung einer Partei gibt. Die Formulierung "politischer Islam" ist schwammig; diese und die Ansiedlung einer Koordinationsstelle beim DÖW gewährleisten, dass unseren Mitbürgern aus den "südlichen Bundesländern" kein Leid geschieht, alles "Rechte" aber abgedreht werden kann. Zur Medienfinanzierung: Ich glaube, die diesbezügliche Untätigkeit der Vorgänger ist ziemlich egal. Die Übergangsregierung hätte das eh wieder "repariert". Zur CO2-Bepreisung: Ruin der Wirtschaft ist Programm. Die Maklerprovision regt mich nicht ernsthaft auf, denn die kann ich unauffällig auf die Mieten umlegen.

    • glockenblumen
      05. Januar 2020 07:33

      “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
      Alexander Solschenizyn

      auch hierorts wird es über kurz oder lang, sagen wir "Einrichtungen" geben, in denen man zur "richtigen" Meinung gebracht wird.
      Vorerst reicht noch das soziale Gefängnis - Rufschädigung, mediale Hinrichtungen, Ächtung, Existenzzerstörung - nicht weil man Mörder, Terrorist oder Räuber ist, sondern bloß dafür, daß man eine andere Meinung vertritt
      Man fasst nicht, daß es sowas nun wieder gibt! Gerade die, welche das tun, schwadronieren doch "nie wieder" - daß dieser Widerspruch von der Masse NICHT erkannt wird, dafür sorgt schon die Medienorgel :-(

    • Templer
      05. Januar 2020 07:49

      ****************
      ****************

      @glockenblumen
      Nach Abschaffung des Bargeldes, braucht es weder Unerziehungslager noch Rufschädigung.
      Es genügt die persönliche ID zu deaktivieren, schon kann man sich nicht mal mehr ein veganes Weckerl kaufen.

  52. Leo
    05. Januar 2020 05:16

    Die entscheidenen Fragen sind doch folgende: Wer hat die 600.000,- Euro in Krüger Rand zur Verfügung gestellt? Was war das Motiv? Wer sorgt dafür, dass die Antworten gefunden werden? Werden die Antworten jemals adäquat publiziert?

    • Konrad Hoelderlynck
      05. Januar 2020 05:19

      Dafür wird vorderhand niemand sorgen, leider...

    • logiker2
      05. Januar 2020 09:36

      der Witz des Tages.

    • Tyche
      05. Januar 2020 12:21

      Nen, die entscheidenden Fragen beginnen nicht erst bei den Krügers - die beginnen schon viel früher:
      Wer hat das Video in Auftrag gegeben? Wer diese perfide Falle so detailliert geplant und ausgelegt?

      EU Infothek und Ceiberweiber sehen andere, mächtige Netzwerke dahinter!
      Der scheidene IM machte ja deutlich, dass es da Strukturen gibt, gegen die man nur sehr schwer, bis gar nicht ankommt!

      Nun wird auch mehr als deutlich, warum Kickl gehen musste!

      Damals nach dem Koalitionsbruch waren auch ÖVP Funktionäre sehr überrascht bis unangenehm berührt. Einer meinte auf die Frage warum hat Kurz das gemacht: Da gibt´s im IM wahrscheinlich etwas zu verbergen und Kickl hätte das wohl aufgedeckt!

  53. oberösi
    05. Januar 2020 02:58

    Geht alles seinen richtigen, globalistischen Gang:

    Die tumbe Mehrheit wird mit ethisch-moralisch aufgeladenen Gesetzen und Politik manipuliert nach dem Motto:
    "Wir müssen endlich die Verantwortung für unsere koloniale Geschichte übernehmen, es ist daher unsere uneingeschränkte moralische Pflicht, das Leiden und Sterben der geflüchteten Schutzsuchenden zu lindern."

    Oder "Wollen Sie etwas für den Hitzetod unseres Planeten und Ihrer Enkel verantwortlich sein" Was nicht allzu schwer fallen dürfte angesichts der Tatsache, daß sich die Mehrheit samt Proponenten von Politik, "Wissenschaft", Medien und Kultur geradezu lustvoll von Klima-Grete und ihren zynischen Hintermännern vorführen zu lassen.

    Umgesetzt wird dies alles global nach dem Motto:
    "All diese Maßnahmen zur Rettung der Flüchtlinge und des Klimas werden nur möglich, wenn wir endlich die historisch längst obsoleten, menschenverachtenden nationalen Grenzen einreißen und die notwendigen Strategien auf globaler Ebene ergreifen".

    Und die Wenigen, die sich ihren klaren Verstand bewahrt haben und nicht gewillt sind, diesen Schwachsinn mitzumachen, kommen als Klimaleugner oder rechte Hetzer in den Gulag zur Umerziehung, heißt dann "Sensibilisierung für unsere großen Herausforderungen", sofern vorher gesetzte gelindere Mittel nicht greifen, wie Kontensperrung, Kündigung von Job und Gemeindebau- bzw. Genossenschaftswohnung, Entzug von Führerschein, Waffendokumenten etc.

    Kurz, Kogler - nichts als willfährige Marionetten im Großen Spiel.

    • Wyatt
      05. Januar 2020 06:44

      ********
      ********
      ********….und es läuft alles nach Plan!

    • Templer
      05. Januar 2020 07:38

      *******************
      Schritt für Schritt
      *******************
      Eigentlich unfassbar!

    • Franz77
      05. Januar 2020 09:05

      100% es ist wahrlich erschreckend. **************************

    • MizziKazz
      05. Januar 2020 09:17

      habe gestern abend "Die Geschichte der Menschheit" auf phoenix für mehrere Stunden angesehen. Europäische Geschichte wurde (jetzt im nachhinein) negativ bewertet. im querschnitt wurde die Geschichte anderer Völker nicht bewertet, teils sogar gelobt (die islamische blüte, die immer alle anderen glaubensrichtungen neben sich leben ließ!). Zusammenhänge wurden kaum geliefert. Marx wurde als Gegenpol zur Bevölkerungsarmut gesehen. Die alten Weißen und Putin und Trump sind gegen die Rettung des Planeten, die Jungen nicht. Gruselig war das.... Der moderne Geschichteunterricht kann einem das Grausen vor der Zukunft lehren, zumindest wenn man über 40 ist.

    • oberösi
      05. Januar 2020 12:44

      Besonders effizient wird das Instrument der Kontensperrung durch weitere Restriktionen der Verwendung von Bargeld. Natürlich nur, um der Geldwäsche, dem Terrorismus und Drogenhandel beikommen zu können...

      https://www.goldseiten.de/artikel/436359--Attacken-auf-das-Bargeld.html

  54. Sebastian Hofer (kein Partner)
    05. Januar 2020 02:23

    Vieles, das Sie, Herr Unterberger schreiben, ist gut analysiert und schlicht wahr. Was ich nicht verstehe: Wenn Sie zu Recht unaufhörlich die inflationäre Bezeichnung von "rechtsextrem" kritisieren, weshalb machen Sie dann sehr oft exakt dasselbe? In diesem Artikel etwa bezeichnen Sie Alma Zadic als "linksextrem". Sie sollten aufhören damit, denn damit führen Sie Ihre zu Recht oftmals geäußerte Kritik an der inflationären Verwendung von "rechtsextrem" ad absurdum.

    • OT-Links
      05. Januar 2020 06:56

      Dabei ist sie auch aus meiner Sicht nicht nur extrem linksradikal, sondern auch islamisch...aber die Farbe des Islam ist ja auch grün. Wie das passt!
      Die von Ihnen so wertgeschätzte Dame wurde übrigens im GGS zum jahrzentelang verfolgten KHG bereits verurteilt... wegen Verleumdung Andersdenkender - na, das kann ja was werden (unsere Irrenanstalten quellen ja jetzt schon über mit lauter "unschuldigen" Mördern aus der SIK-Fraktion), aber dass man richtig Dreck am Stecken hat, scheint ja neuerdings eine Grundvoraussetzung in der EU zu sein, die höchsten Ämter zu bekleiden - oder war es das eh immer schon? Und auch an der Spitze der EZB steht jetzt eine Verurteilte, aber die weiß wenigstens schon, was man mit den CO2-Schwindel-Geld machen könnte, das qualifiziert sie natürlich und wäscht sie auch rein.

      Hier die Gemeinsamkeiten...sehen Sie da:

      https://www.journalistenwatch.com/2020/01/03/uk-kindes-missbrauch/

      "Der sexuelle Missbrauch von Kindern durch meist muslimische sogenannte Grooming-Gangs hat in Großbritannien epidemische Ausmaße angenommen. Im vergangenen Jahr wurden offiziell fast 19.000 Kinder sexuell missbraucht – mehr als jemals zuvor. "

    • Freisinn
      05. Januar 2020 07:29

      @OT...: *****************************

    • Pepsi
      05. Januar 2020 07:42

      Offenbar haben Sie den Artikel ungenau gelesen!
      Zadic wird hier als Linksaußen-Justizministerin bezeichnet und nicht als linksextrem, was sie ja unzweifelhaft ist ...

    • glockenblumen
      05. Januar 2020 07:44

      @ OT-Links

      guter Konter!!!
      und danke für den Link, obgleich er schweren Brechreiz auslöst....

    • Romana
      05. Januar 2020 09:28

      Für den öffentlichen Dienst benötigt man ein polizeiliches Leumundszeugnis, das keine Verurteilungen aufweisen darf. Justizministerin aber kann man trotz Verurteilung werden! Ein Hohn!

    • OT-Links
      05. Januar 2020 09:54

      ...und Basti wird Kanzler, obwohl das Parlament ihm und seinen Manninnen das Misstrauen ausgesprochen hat. Dies passt gut zu einer linksradikalen Rechtssprechung, wo fast jeder Messerstecher und Vergewaltiger, wenn er einer gewissen Religion angehört, freigesprochen oder ins Sanatorium geschickt wird. Und fast jeder, der das kritisch sieht, wird als "Nazi" verleumdet und vorverurteilt... man lernt jetzt, wie es so war, hintee dem Eisernen Vorhang leben zu müssen oder bei den Nazisozialisten im dritten Reich...

    • dssm
      05. Januar 2020 10:34

      Das Problem mit 'extrem' geht tiefer. Denn rechts und links sind ja gar nicht definierbar. Klassische Wirtschaftsliberale saßen immer links, werden aber von den aktuellen 'linx'/grünen Medien als rechtsextrem bezeichnet. Die ÖVP der Nachkriegszeit war extrem sozialistisch, verglichen mit der CDU, trotzdem war die ÖVP rechts, die SPÖ links. Wirklich pervers wird es, wenn die Nazis oder Faschisten als rechts bezeichnet werden, sind sie doch klar sozialistische Parteien.
      Und über allem die Frage: Was ist extrem? Die Forderung nach einer Flat-Tax wird von vielleicht 1% der Wähler gestellt – ist also statistisch extrem! Sind Wirtschaftsliberale also Extremisten?

    • Riese35
      05. Januar 2020 19:06

      @dssm: *****************!

  55. Dennis
    05. Januar 2020 02:18

    Das Dahinsiechen der SPÖ hat auch seine Schattenseiten: In Wien haben die Leute in den letzten 2 Jahren vergessen, wie sehr sie von den GrünInnen schon längst die Nase voll hatten. Vor 2 Jahren hätten die GrünInnen bei einer Wien-Wahl nix gerissen, ein paar Prozent halt, aber nicht mehr. Selbst den eigenen Wählern ging die welt- und lebensfremde, dafür aber paternalistisch bevormundende Politik der GrünInnen maßlos auf die Nerven. Doch dann kam der Totalabsturz der SPÖ, eine nur mehr peinlich schlechte Performance der SPÖ-Spitze, die nur mehr einen inhaltlich ausgehöhlten Parteiapparat zurückließ, der nicht mehr weiß wofür er steht, außer die eigenen Pfründe. Doch die linke Reichshälfte wurde deshalb noch nicht kleiner. So wandten sich die Wähler dann wieder dem anderen linken Angebot, den GrünInnen, die etwas peppiger, moderner und vor allem klimaneutraler erscheinen, zu.

    So wie die GrünInnen ist auch das Programm: Außen hui (ein paar gute Punkte gibt es), innen pfui (viele versteckte ganz schlimme Punkte). Trotzdem bin ich nicht ganz pessimistisch: Selbst wenn uns ein grün-faschistisches Jahrzehnt erwarten sollte, irgendwann werden die Leute kapieren, welche ökonomischen Unsinnigkeiten und wie viel Bevormundung mit grüner Politik einhergeht. Eine grüne Diktatur hält auf Dauer keiner mehr aus. Dann werden sich die Wähler wieder dagegen wehren und wir werden uns wieder mehr Freiheit erkämpfen.

    Freiheit und Wohlstand muss man sich immer wieder selbst erkämpfen. Den großen politischen Erlöser von oben gibt es nicht.

  56. Sensenmann
    05. Januar 2020 00:30

    der Blogmaster hat es wieder einmal perfekt herausgearbeitet:
    Ja, die austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta vereint eben wirklich das Beste aus zwei Welten: Den Gesinnungsterror des Faschismus mit dem Ökoterror der grünen Khmer.

    Die ÖVPler haben ja kein Problem Europa mit Negern zu fluten, denen wir so viel verdanken, wie sie jüngst beschlossen haben, deshalb haben sie auch kein Problem, Linksextreme in höchste Ämter zu senden und kommunistischen Tarnorganisationen direkt Aktenzugriff auf Justiz und Innenministerium zu geben. Was bisher illegal war, wird nun eben legal werden.

    Wenn man sieht, wie die ÖVPler sich vor Freude überpurzeln, nun endlich ihre faschistische Grundeinstellung offen ausleben zu können und endlich offen dem Bolschewismus huldigen zu dürfen, dann weiß man, hier wurde niemand wie so gerne kolportiert getäuscht.
    Da wurde genau das gewählt, was man haben wollte!

    Sie haben ja auch leichtes Spiel, die blauen Pudel werden gerne wieder Männchen machen, sich distanzieren von was auch immer und keinen Mucks von sich geben, denn zu einer ideologischen Ddebatte sind sie zu ungebildet und zu feige. Beim Negerimportantrag des obersten Sowjet haben sie ja auch nicht dagegen gestimmt, die feige Bande.
    Von denen ist nichts zu erwarten, es sei denn, vernünftige Menschen treten dieser Partei bei und tragen die Hunde zum Jagen.
    Was aber auch nix nutzt, Pudel jagen nicht.
    Blaue Pudel schon gar nicht.
    Aber sie sind sehr possierlich.
    https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/71LVigm9D3L._AC_SX466_.jpg

    • Origenes
      05. Januar 2020 06:12

      Wer genau hingeschaut hat, konnte es schon früher erkennen: All die schwarz-türkisen Unterstützer für Van der Bellen. Wenn das kein Omen war?

    • OT-Links
      05. Januar 2020 06:58

      Übrigens ist Bellen beim Papst gewesen und ebenso auch Kurz - beide sind glühende Verehrer dieses ***.

    • Bürgermeister
      05. Januar 2020 07:44

      Das Bild sollte sich jeder FPler in A0 über den Schreibtisch hängen. Einige als ihr Wappentier hinter dem man sich schart, einige werden sich an ein Spiegelbild erinnert glauben, aber vielleicht gibt es auch den einen oder anderen der es als abschreckendes Beispiel sieht.

    • Specht
      05. Januar 2020 16:14

      @Sensenmann In einem Punkt haben sie bestimmt nicht recht, Pudel jagen gerne wenn man sie lässt. Besonders Federvieh hat es ihnen angetan und sie bringen es dann auch, dabei sind sie exzellente Schwimmer. Blaue Pudel haben auch Biss, dass sieht man doch an Kickl. Jetzt ist es aber egal was war, denn die Türe ist zu und der Zug nimmt Fahrt auf und wir wissen wo die Endstation ist. (Zwergpudel sind ausgenommen von meiner Beobachtung)

    • Sensenmann
      06. Januar 2020 01:46

      Zugegeben. Der Pudelpointer ist ein excellenter Jagdhund, der Toypudel allerdings weniger.

      Hätte einmal fast einen freilaufenden Pudel wegen "Revierens" und "sich dem Einfluss seines Besitzers entzogen" habend geschossen, nur hätte mir wohl kein Richter geglaubt, daß der Pudel eindeutig eine Waldmaus gewildert hatte, und sich - dermaßen gestärkt - mit Sicherheit auch dem starken Feisthirsch an die Keulen geworfen hätte. (Keine Angst um den Pudel, das war jetzt a Gschichtl zur anschaulichen Verdeutlichung) :-)

      Der Kickl ist aber auch der einzige Dobermann unter der Pudelmeute. Vielleicht noch der Vilimsky.
      den Rest der Distancing Stars kann man in der Pfeife rauchen...





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