K.O.-Sieg für Tschechien über Österreich

Die tschechische Firma Sazka hat im Match gegen die Republik Österreich um die Casinos Austria brillant gespielt, wenn auch mit ein paar versteckten Fouls. Allerdings haben sie dabei überraschende Verstärkung erhalten: Einige Spieler, die eigentlich in österreichischen Trikots stecken, haben dann aufs österreichische Tor gespielt – weil sie darin blind vor Hass nur noch das Tor der einstigen schwarz-blauen Regierung gesehen haben. SPÖ, Neos, ihre medialen Wasserträger, die sich Aufdecker-Medien nennen, und vielen Anzeichen nach auch der linke Flügel der Staatsanwaltschaft.

Die Tschechen haben die österreichischen Spieler sehr geschickt zum Seitenwechsel motiviert. Wobei die seither in die Gegenrichtung spielenden Österreicher intellektuell gar nicht mitgekriegt haben, was sie da tun und für wen sie plötzlich spielen.

Im Grund ist die jetzt entstandene Peinlichkeit, aber vor allem einmal eine klare Folge des fast immer letal endenden Umstandes, dass der Staat Eigentumsanteile an einem Unternehmen hält. Das hat schon in zahllosen Fällen zu schweren Verlusten geführt, weil der Staat als Wirtschaftstreibender halt nicht das klassische Hauptmotiv jedes sonstigen Wirtschaftsakteurs hat: nämlich Gewinne zu machen. Das kulminierte im schweren Kollaps der Verstaatlichen Industrie in den 80er Jahren.

In anderen Fällen hat eine Staatsbeteiligung zu schweren politischen Krisen geführt, die erst recht nicht gut für das betreffende Unternehmen gewesen sind. Man erinnere sich etwa an das traurige Los des einstigen stolzen Flaggschiffs der österreichischen Bankenwelt, der Creditanstalt mit ihren erfolgreichen Auslandsaktivitäten. Diese wurde von der SPÖ in den 90er Jahren durch eine geschickte Intrige gegen wütenden Protest der ÖVP der Bank Austria zugespielt, die – ursprünglich als Zentralsparkassa – der Gemeinde Wien gehörte. Die Bank Austria war aber in Wahrheit schon so marod, dass sie bald an eine bayrische Bank verkauft werden musste. Und diese wieder ging dann bald an die italienische UniCredit. Die aber steckt heute bis zum Hals in der Malaise der italienischen Wirtschaft drinnen. Und feuert deshalb gerade jetzt wieder 500 Mitarbeiter in Österreich. Die starke Auslandspräsenz der Bank Austria ist für Österreich schon viel länger verloren gegangen. Aber keine Zeitung schreibt über die nationale Tragödie namens Bank Austria – offenbar inseriert die Bank genug.

Das, was sich jetzt bei den Casinos abspielt, scheint haargenau dem Beispiel der Bank Austria zu folgen. Weil man sich intern streitet, landet jetzt ein weiteres stolzes österreichisches Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Händen des Auslandes. Und wieder ist es ein Unternehmen, das jahrzehntelang als besonders wichtig für Österreich hingestellt worden ist.

Jetzt steht die Republik nämlich vor einer furchtbaren Alternative: Entweder sie schaut diesem Verkauf tatenlos zu. Oder sie beginnt einen milliardenteuren Krieg um die Casinos, bei dem viel Geld in die Aufkaufsrechte fließt sowie in ein unwiderstehliches Angebot an alle Kleinaktionäre. Und bei diesem Krieg weiß man nicht einmal, wie er am Ende ausgehen wird, also ob man die Milliarden nicht sinnlos verbrannt hat. Denn Sazka könnte ja mithalten. Tschechien steht ja in vielerlei Hinsicht heute schon wieder besser da als Österreich.

Und wenn der Krieg gewonnen werden sollte, hat die Republik dann Eigentum an einem Unternehmen, das zwar langfristig relativ sicheren Dividendenertrag bringt, bei dem man aber unweigerlich immer wieder in ganz schiefes Licht kommt. Und zwar deswegen, weil der Staat beim Glücksspiel mit der kranken Spielsucht vieler Menschen Geschäfte macht, die dabei auch ihre Familien ruinieren. Die Folgen einer Spielsucht können nie ganz verhindert werden, sie können nur durch strenge staatliche Kontrollen und Auflagen möglichst reduziert werden. Aber es ist völlig unglaubwürdig, zu behaupten, dass der Staat ein wirklich strenger Kontrolleur und Regulator des Glücksspiels sein kann, wenn er gleichzeitig selber eines betreibt. Noch absurder ist die Tatsache, dass die Kompetenz dafür sogar im gleichen Ministerium angesiedelt ist.

Noch schlimmer aber ist etwas anderes, ganz unabhängig davon, um welche Branche es geht. Jede Entscheidung des Staates als Eigentümer eines Unternehmens bei jeder Besetzung eines Jobs in Vorständen, Geschäftsführung oder Aufsichtsräten ist naturgemäß eine Entscheidung von Parteipolitikern. Und diese neigen ebenso naturgemäß immer dazu, befreundete Personen heranzuziehen. Was ja eigentlich auch bei privaten Eigentümern meist der Fall ist. Die wollen meist auch nicht, dass da wildfremde oder gar verfeindete Menschen ihr Unternehmen führen. Und auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen gibt es immer wieder Führungspersonen, die die Erwartungen enttäuschen – egal ob es Freunde sind oder wildfremde "Experten" –, sodass man sie wieder austauscht.

Nur: Beim Staat als Eigentümer wird fast jede Postenbesetzung zum Politikum. Beim Staat gibt es naturgemäß immer Oppositionsparteien, die jede Entscheidung zu kritisieren bereit sind (was ja auch durchaus Aufgabe jeder Opposition ist). Was es in der Privatwirtschaft nicht gibt. Und damit ist auch jede staatliche Entscheidung viel stärker der Gefahr ausgesetzt, dass im politischen Umfeld über die politmediale Polemik hinaus – "Pfui Postenschacher!" – auch Strafanzeige wegen Untreue oder Amtsmissbrauchs erstattet wird. Und die wird von bestimmten Staatsanwälten mit Begeisterung aufgegriffen. Zumindest, wenn es gegen Schwarz oder Blau geht.

Genau diese verletzliche Stelle haben die Tschechen geschickt erkannt und hinter den Kulissen diese Weichteile angegriffen. Dabei haben sie eigentlich kaum mehr als ein Drittel der Anteile. Dabei haben die beiden anderen Großeigentümer – Republik und die österreichische Firma Novomatic – bisher syndikatsartig kooperiert und die Mehrheit gebildet, wogegen Sazka bisher keine Chance hatte.

Aber Sazka hat genau erkannt, dass nach Bruch der Koalition dieses Bündnis brüchig geworden sein könnte. Daher wurde mutmaßlich von ihnen hinter den Kulissen mit anonymen Anzeigen eine Kampagne gegen den von der FPÖ kommenden und gemeinsam von Novomatic und Republik vorgeschlagenen Casino-Vorstand Sidlo inszeniert, auf die SPÖ, Neos, Staatsanwaltschaft und etliche Medien begeistert aufgesprungen sind. Sidlo war neben einer ÖVP-Frau und einem Exponenten der Sazka-Gruppe das dritte Vorstandsmitglied.

Sazka gelang es mit Hilfe dieser Verbündeten nicht nur Sidlo zu entfernen, sondern auch – was strategisch viel wichtiger ist – das Bündnis zwischen Republik und Novomatic zu sprengen. Die Interims-Republik, aber auch die ÖVP taten absolut nichts, um diese Intrige zu stoppen. Sie haben sie nicht einmal durchschaut.

Die Novomatic-Chefs hingegen sind verständlicherweise gewaltig erzürnt, weil sie als Folge einer Partnerschaft mit der Republik nun selber die Staatsanwaltschaft dieser Republik mit ziemlich hanebüchenen Vorwürfen am Hals haben.

Daher tun sie nun alles, um sich an der Republik zu rächen. Sie prüfen, den gesamten Firmensitz ins Ausland zu verlegen, und sie haben mit Sazka einen Vertrag über einen Verkauf der Novomatic-Anteile abgeschlossen, was Sazka eine absolute Mehrheit an den Casinos einbringen könnte. Dabei sind die Tschechen bisher größter Konkurrent und Rivale der Novomatic gewesen. Aber auch hier hat wohl Hass blind gemacht.

• Damit ist die Rache von Novomatic an einer Republik perfekt, in der die Staatsanwälte offenbar Politik machen, und wo sich der Justizminister keine Sekunde dafür interessiert, dass ständig dem Amtsgeheimnis unterliegende Dokumente in bestimmten Medien landen (statt dass er diesem Missstand endlich eine Untersuchungskommission auf die Fersen setzt).
• Damit ist die Republik nicht nur in Sachen Casino in einer miesen Zwickmühle, die sehr teuer werden könnte, wenn man sich fürs Mitsteigern entschließt.
• Damit droht Österreich nun auch Novomatic als Steuerzahler zu verlieren.

Aber offenbar hat dieses Land ja eh genug Steuerzahler, sodass die vielen Millionen (an die Hundert), die Novomatic alljährlich an Steuern zahlt, wurscht sind. Und die paar Tausend Arbeitsplätze ja auch.

Und das alles nur, weil einerseits der Staat noch immer Beteiligungen an Unternehmen hält, und weil es andererseits Gruppen in diesem Land gibt, denen auch schwerer Schaden für Österreich egal ist, sobald sie glauben, eine Rechtspartei anpinkeln zu können.

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